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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Aufruf zur Demo am 20.3. in Essen 04.03.2010 In der aktuellen Pressemeldung wird gegen die Hetze vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazins, protestiert. Die Initiative "Wir zahlen nicht für Eure Krise" nutzt diesen Protest weiter, um auf die Demonstration am 20. März in Essen hinzuweisen. Die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro und einem Mindestlohn von 10 Eurpo pro Stunde wird bekräftigt.
[Die Äußerungen von dem Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank legen den Gedanken an den Straftatbestand §130 der Volksverhetzung nahe. Wenn die Äußerungen von Sarazin so ungeheuerlich sind, warum stellt die Initiative dann keine Strafanzeige und fordert bei der Süddeutschen eine Gegendarstellung ein? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Bei dejure.de heißt es im §130 StGB ( http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html )
" § 130 - Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
…",
Die Reaktion in der Pressemeldung zeigt, dass sich die Gruppen durch die Äußerungen in ihrer Würde verletzt sehen. Weiterhin wurde behauptet, dass in Teilen nur mit Behauptungen von dem besagten Menschen agiert wird, so dass man schon von Verleumdung reden könnte. Es ist nun unklar, in welchem Zusammenhang der Satz von der Zahlenschöpfung gefallen ist, aber in der vorliegenden Formulierung wirft es nicht unbedingt ein positives Licht auf das Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank. Strafrechtlich kommt sicher erschwerend hinzu, dass hier die Äußerungen über einen längeren Zeitraum getätigt worden sein sollen. Dies ist dann sicher ein Sachverhalt, der den Tatbestand der Volksverhetzung auch bei verschiedenen grenzwertigen Äußerungen stützen könnte.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Wir zahlen nicht für eure Krise [ Homepage ]
Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Pressemitteilung (1) der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise! vom 02.03.2010 - Sarrazin führt Krieg gegen Arme und Migranten
Helmut Born von der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!" (am 20.März in Essen) ist empört über Thilo Sarrazins wiederholte Angriffe auf die sozial Schwachen. "Hartz IV-Bezieher sollen öfters kalt duschen", hat Sarrazin erneut gegenüber der SZ geäußert, Warmduscher hätten es noch nie zu etwas gebracht. Born sieht darin eine "Fortsetzung der Kriegserklärung der Besserverdienenden an Hartz-IV-Bezieher und Migranten".
Der ehemalige Finanzsenator in Berlin und jetzt Bundesbanker wirft seit Jahren Hartz-IV-Beziehern sowie Migrantinnen und Migranten aus dem arabischen und türkischen Raum mit unbewiesenen Behauptungen vor, nur Schmarotzer zu sein. Zuletzt im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 1.März): "Ein arbeitsloses Ehepaar mit 5 Kindern käme auf 2700 Euro netto, deswegen hätten sie in den niedrigen sozialen Schichten ja auch so viele Kinder." Er wiederholte auch seine Äußerung von vor einem halben Jahr, Türken und Araber hätten keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel, 70% von ihnen seien weder integrationsfähig noch intergrationswillig. Als Finanzsenator hatte er Hartz-IV-Beziehern einen Speiseplan vorgeschlagen, der auf 1800 Kalorien am Tag gekommen wäre – das wäre systematische Unterernährung, denn ein Erwachsener braucht zwischen 2300 und 2900 Kalorien am Tag.
Der Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung hat Sarrazin nachgewiesen, dass seine Zahlen aus der Luft gegriffen sind. Dem widerspricht Sarrazin nicht einmal, er ist sogar stolz drauf: "Wenn man keine Zahl hat, muss man eine schöpfen."
Ähnlich "genau" hält er es mit wissenschaftlichen Erkenntnissen: Intelligenz sei weitgehend erblich, deshalb brauchten Menschen aus der Unterschicht auch keine Schule, sie könnten eh nicht gefördert werden, so seine Schlussfolgerungen. Armut sei auch keine Frage des Geldes, sondern "eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung".
Hartz IV ist Armut per Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade "entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen". Der Wille, dies per Gesetz wieder zu korrigieren und die Regelsätze anzuheben, fehlt jedoch. Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" sieht einen schreienden Widerspruch zwischen den von zahlreichen Untersuchungen belegten harten Fakten und dem Sozialstaatsgebot, an dem die Politik verbal festhält.
Der Widerspruch wird nach dem BVG-Urteil immer unhaltbarer. Sarrazin und Westerwelle lösen ihn dahingehend auf, dass sie den Armen vorwerfen, sie seien selbst an ihrer Lage schuld, und die Besserverdienenden aus der gesellschaftlichen Verantwortung herausnehmen.
"Die brutale Wahrheit zu Hartz IV" geht nach Sarrazin so: Im Krieg gelte auf dem Verbandsplatz immer das Prinzip, die leicht Verwundeten zuerst zu versorgen. Sarrazin sieht sich im Krieg gegen die Armen. In den Krieg schickt man Soldaten, keine Sozialarbeiter. Roland Koch in Hessen sekundiert mit der Forderung nach Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher. Der Beifall aus dem braunen Sumpf ist ihnen sicher – es gibt da eine geistige Verwandtschaft.
Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" ruft dazu auf, mit der Demonstration am 20. März in Essen der Kriegserklärung von Sarrazin, Koch und Westerwelle entschieden zu begegnen. Den sozialen Brandstiftern muss das Handwerk gelegt werden.
Wir fordern: Abschaffung von Hartz IV, ein Eckregelsatz von 500 Euro und ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro!
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[…]
Aufruf und weitere Infos zur zur Demo am 20.3.2010 in Essen
Wir zahlen nicht für Eure Krise! - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!
http://www.krisendemo-nrw.de
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Termine – Theater Im OP
7.3. Poetry Slam 04.03.2010 Am 7.3. ab 19:30 findet im Theater im OP wieder ein Poetry Slam statt. Die Dichter kommen unter anderem aus Eichstätt, Braunschweig oder Halle. Die Veranstaltung richtet sich an die emazipierten "Student_innnen" - und natürlich auch an interessierte Göttinger.
[Die Ankündigung zum Poetry-Slam auf der Website des ThOP ist ein Gedicht, dass man wirklich gut performen könnte. Dr. Dieter Porth]
Demokratieabbau
Protestkampagne gegen "Käuflichkeit von Parteien und Politikern" 04.03.2010 Die Antikorruptions-Initiative Transparency Internation – Deutschland ruft gemeinsam mit Compakt und Lobby Control zu einer Online-Unterschriften–Aktion auf. In ihren Brief an die Bundestagsabgeordneten fordern diese drei Initiativen mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien.
[Man kann diese Parteienfinanzierung als Skandal sehen oder als Parteienlebenszyklus. Parteien Vielleicht befinden sich die etablierten Parteien in der Cash-Flow-Phase und kassieren ab. Man darf sich natürlich auch fragen, in welchem Lebenszyklus sich wohl Deutschland befindet. Dr. Dieter Porth]
Online-Satire
Thema in der Startausgabe: Pilawa 04.03.2010 Im Februar erschien zum ersten Mal die Online-Satire "die Gieskanne". In der ersten Ausgabe geht es um den Wechsel von Pilawa zum ZDF und um die Frage, auf welchem Niveau Pilawa anzusiedeln sei.
Sonderausstellung
Otto Bock Science Center Medizintechnik zeigt „Spirit in Motion – Discover What Moves Us“ 03.03.2010 Anlässlich der zehnten Paralympics in Whistler (Kanada) zeigt Otto Bock in seinem Science-Center am Potsdamer Platz Otto Bock Science die Sonderausstellung „Spirit in Motion – Discover What Moves Us“ ein. Geboten werden Einblicke und Hintergründe zur Paralympischen Bewegung und in den Behindertensport. Die komplette Ausstellung „Spirit in Motion – Discover What Moves Us" ist während der Paralympics vom 12.-22. März 2010 in Whistler (Kanada) zu sehen.
Putzmunter
Göttingen putzt sich raus - für 2010 03.03.2010 Auch in diesem Jahr hat der Oberbürgermeister wieder die Schirmherrschaft über die Kampagne "„Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr – Ganz einfach!“ übernommen. In der Zeit vom 12.-17. April können sich alle ehrenamtlichen Helfer an das Herausputzen ihres Heimatumfelds machen. Die Koordinierung der Müllabfuhr übernehmen die Göttinger Entsorgungsbetriebe dafür gern.
Umweltschäden
CDU-Niedersachsen fordert Beste verfügbare Technik von K+S AG 03.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich für eine Reduzierung der Salzeinleitung, indem die K+S AG endlich die beste verfügbare Technik zur Kaliproduktion nutzt. Gleichzeitig spricht sich die CDU gegen eine Nordsee-Pipeline als öffentliche Infrastrukturmaßnahme aus.
[Was tut die Landesregierung, um ihre Forderungen durchzusetzen? Meint "öffentliche Infrastrukturmaßnahme" das Niedersachsen dafür zahlt, damit man in Hessen und Thüringen weiter gute Kohle und und Steurn und Jobs und Beraterverträge und ... einsacken kann. Dr. Dieter Porth]
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Stadttöchter
Grüne: Kontrollverlust über Finanzen nicht mehr hinnehmbar 04.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen will in der Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit welchem die Zielvereinbarungen auch auf die Tochterunternehmen der Stadt ausgedehnt werden sollen. Für die Grünen ist der Punkt erreicht, wo man nicht länger die politische Untersteuerung der stadteigenen Betriebe hinnehmen will. Man meint, dass schon in der Vergangenheit der Eigenwillen der Betriebe zu teuer gewesen sei. Die Ratsfraktion sieht in den Zielvereinbarungen eine Möglichkeit, um die Konsolidierung der Stadtfinanzen voranzutreiben.
Bundeskongress
21-24. Mai - Grüne Jugend pilgert nach Göttingen 05.03.2010 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend freut sich darüber, dass , über Pfingsten in der IGS-Geismar ihr Bundskongress stattfinden wird. Sie rechnen mit zirka 500 Teilnehmern.
Zuschuss
Dank Fischer & Knopek unterstützt Bund die Händelfestspiele 05.03.2010 Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich bei Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, für ihr Engagement um die Händelfestspiele. Erstmalig erhalten die Festspiele 100k€ als Bundeszuschuss. Die Förderung zeigt die bundesweite Bedeutung der Festspiele.
[100k€ = 100.000 Euro]
Rückblick 9/10
Konzerte vom 25.Februar bis zum 03.März 05.03.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.
Hörfunkpreis
15.4. Bewerbungsschluss 01.03.2010 Zum 16.ten Mal können sich Radiomacher um den Hörfunkrpeis der Niedersächsischen Landesmedienanstalt bewerben. 2500 Euro winken den Machern jeweils in den Kategorien „Politik/Soziales/Umwelt in Niedersachsen“, „Kultur/Musik“, „Wirtschaft“, „Sport“ und „Kinder“ für kreative Beiträge. Bei den Sonderkategorien „Unterhaltung/Comedy“, „Produktionselemente“ sind 1250 € bzw. bei den Förderpreisen „Schul-Internetradio“ und „Volontärsbeitrag“ sind 1000€ ausgelobt, wobei der Bewerbungsschluss für die Förderpreis „Schul-Internetradio“ erst am 30.4. ist.
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