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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
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kleine Anfrage
sieben Straftaten von Rechts im Landkreis Göttingen seit Jahresbeginn 2010

30.04.2010 Im Rahmen einer kleinen Anfrage nannte der niedersächsische Innenminister die Zahl der rechten Straftaten für Niedersachsen im ersten Quartal 2010. Danach wurden insgesamt 303 Straftaten registriert. Davon ereigneten sich sieben im Landkreis Göttingen und vier im Landkreis Northeim. Ein Vergleich zu den Vorjahren findet nicht statt und wurde auch nicht angefragt. Gewalttaten oder fremdenfeindliche Straftaten beobachtete die Polzei in keinen der beiden Kreise im besagten ersten Quartal 2010.
[Im Jahre 2009 gab es über 1800 rechtsextrem motivierte Straftaten. Im Jahr 2009 haben sich damit pro Quartal durchschnittlich über 450 rechte Straftaten ereignet. Gibt es so etwas wie eine extremistische Winterpause? ;-) Dr. Dieter Porth]

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration [ Homepage ]
 



Informationen aus dem Innenministerium in Hannover - Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2010 - Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 30.04.2010; Fragestunde Nr. 55


Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE); Es gilt das gesprochene Wort!
Der Abgeordnete hatte gefragt:
Der versuchte Übergriff auf eine Mahnwache des "Bündnisses gegen Rechts" im Stadtteil Hannover-Kleefeld am 5. März 2010 ist ein Beispiel dafür, wie die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen agiert. In diesem Fall konnte die Polizei Schlimmeres verhindern, in vielen anderen Fällen kann und konnte sie dies nicht. Um aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen und gesellschaftliche Bewegungen, die sich "gegen Rechts" engagieren, unterstützen zu können, ist es notwendig, einen Überblick über Art und Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten zu haben.
Ich frage die Landesregierung:
  1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2010 polizeilich registriert (Bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?
  2. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte?
  3. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:
Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
(IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen.
Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer "rechten" Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten.
Ausgehend von den Umständen der Tat wird gemäß diesem Definitionssystem ein Delikt als fremdenfeindlich erfasst, wenn es aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft des Opfers verübt wurde.
Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, die die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Die Zahlen unterliegen demzufolge teilweise starken Veränderungen. Insofern können zuverlässige Aussagen zur Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen anhand der nachfolgenden Fallzahlen im vorgesehenen Erfassungszeitraum noch nicht vorgenommen werden.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2010 (Stand: 22.04.2010):
Landkreis/kreisfreie Stadt1. Quartal 2010LK Ammerland5LK Aurich14LK Celle13LK Cloppenburg2LK Cuxhaven5LK Diepholz4LK Emsland7LK Friesland1LK Gifhorn5LK Goslar7LK Göttingen7LK Grafschaft Bentheim3LK Hameln-Pyrmont6LK Harburg29LK Helmstedt4LK Hildesheim9LK Holzminden2LK Leer4LK Lüchow-Dannenberg2LK Lüneburg2LK Nienburg3LK Northeim4LK Oldenburg1LK Osnabrück8LK Osterholz7LK Osterode1LK Peine4LK Rotenburg (Wümme)5LK Schaumburg4LK Soltau-Fallingbostel8LK Stade15LK Uelzen3LK Vechta4LK Verden12LK Wesermarsch0LK Wittmund4LK Wolfenbüttel2Region Hannover17Stadt Braunschweig10Stadt Delmenhorst6Stadt Emden4Stadt Hannover23Stadt Oldenburg10Stadt Osnabrück5Stadt Salzgitter6Stadt Wilhelmshaven6Stadt Wolfsburg0gesamt303
Zu 2.:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Niedersach-sen im ersten Quartal 2010 (Stand: 22.04.2010):
Landkreis/kreisfreie Stadt1. Quartal 2010LK Aurich1LK Celle3LK Harburg6LK Hildesheim1LK Osterholz1Stadt Delmenhorst1Stadt Emden1Stadt Hannover4Stadt Oldenburg1gesamt19
Zu 3.:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeind-lichem Hintergrund in Niedersachsen im ersten Quartal 2010 (Stand: 22.04.2010):
Landkreis/kreisfreie Stadt1. Quartal 2010LK Aurich4LK Celle3LK Cuxhaven2LK Emsland1LK Grafschaft Bentheim1LK Harburg4LK Helmstedt1LK Hildesheim2LK Holzminden1LK Lüchow-Dannenberg2LK Lüneburg2LK Nienburg1LK Osterholz2LK Rotenburg (Wümme)1LK Soltau-Fallingbostel2LK Stade5LK Verden1Region Hannover3Stadt Braunschweig3Stadt Emden4Stadt Hannover8Stadt Oldenburg1Stadt Osnabrück1Stadt Wilhelmshaven1gesamt56

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Über viereinhalb Kiloeuro als Spende für die "0800 / 111 0 333"

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[viereinhalb Kiloeuro = 4500 Euro.]

Proteste
Nicht die Antifa-Proteste sondern die Neonazi-Ideologie sind das Problem

05.05.2010 In einer Pressemeldung reagiert die Linke Jugend auf die geplante Abhaltung des NPD-Parteitags in Bad Gandersheim. Sie erwarten, dass die Stadt alles unternimmt, um diese Parteiveranstaltung im Vorfeld zu verhindern. Weiterhin wird in der Meldung klar gesagt, dass die Gleichsetzung von Antifaschisten mit Neonazis wegen der Ideologie der Neonazis inakzeptabel sei.
[Gibt es Studien, die die Beziehung zwischen Suggestibilität der Mitglieder und dem Extremismus von Gruppen untersucht haben. Ich glaube, sowohl rechtsextreme Aktionsgruppen wie auch der schwarze Block der Antifa umfassen überproportional viele, hoch-suggestible Menschen. Ich glaube, dass Ideologien für den Extremismus in der Politik zweitrangig sind. Dr. Dieter Porth.]

Euro-Krise
JuLis unterstützen Knopeks Nein für Griechenland-Subventionen

05.05.2010 Die Göttinger Jungen Liberalen unterstützen das Abstimmungsverhalten von Lutz Knopek, der gegen die Kredite für Griechenland gestimmt hat. Die JuLis verweisen darauf, dass Griechenland schon seinen Beitritt zum Währungssystem des Euros nur mit falschen Angaben erreicht hat.

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"Die Frau mit den 5 Elefanten"

04.05.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 6.5. bis 12.5.10 die Ehrung einer Dolmetscherin "Die Frau mit den 5 Elefanten", die Doku "Unsere Ozeane" und als Original mit Untertiteln den "Der Einzelgänger (A Single Man)". Die Kinder dürfen sich am Samstagnachmittag bzw. am Sonntagvormittag auf "Kuddelmuddel bei Petterson und Findus" mit freuen.

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"Iron Man 2" ab 6.5. in Duderstadt

04.05.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik präsentiert in der Kinowoche vom 6.5. bis 12.5.10 das Epos aus der griechischen Mythologie "Kampf der Titanen", den Actionheldenfilm "Iron Man 2", den Kinderklamaukfilm "Eine zauberhafte Nanny - Knall auf Fall in ein neues Abenteuer". Als Filmkunst kann am Dienstag- und Mittwochabend der Leo-Tolstoi-Film "Ein russischer Sommer" genossen werden. Als Preview ist am Samstag "Robin Hood" zu erleben, während die Kinder sich am Samstagvormittag auf "Lauras Stern und der geheimnisvolle Drache Nian" freuen dürfen.

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ab 6.5. neu "Iron Man 2", "Das Leuchten der Stille" & "Tiger Team"

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15.04.2010 Die Statistik zur politischen motivierten Kriminalität zeigt sich, dass 2008 bei den politisch motivierten Delikten der Ausländer wohl ein Ausreißer war. Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten zeigt sich eine Konstanz sowohl beim rechten wie beim linken Lager, wenn man eine statistische Streuung berücksichtigt. Ein Anstieg bei der linken Straftaten ergibt sich zumeist aus Verstößen, die mit Gegendemonstrationen gegen Rechts zu tun haben. Weiterhin wird eine Zunahme der Brandanschläge gegen PKW festgestellt. Der Meldung beigefügt sind die Statements von SPD (Thema: Tierschützer = Links?, Alkohol & Vandalismus = Politische Gewalt?) und von den Grünen (Thema: Castortransportproteste = linke Gewalt oder politische Kriminalisierung?).
[Der Ausreißer bei den politischen Straftaten von Ausländern 2008 lässt bei mir die Idee aufkommen, dass hier bewusst Ermittlungen gegen die PKK angeordnet wurden, um mit Datenmaterial aus dem Jahre 2008 den Wahlkampf im Jahre 2009 bezüglich des CDU-Themas "keine Türkei in der Europa" politisch führen zu können. Dr. Dieter Porth]

Linksextremismus
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28.04.2010 Verschiedene Vertreter der FDP, wie der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, der Kreisfraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ulrich sowie die Kreisvorsitzende der FDP, Christiane Brunk, nehmen die Zunahme von linken Straftaten zum Anlass für ihre Kommenater. Sie fordern einen stärkeren Schulterschluss gegen den Extremismus durch die Demokraten. In der Meldung wird insbesondere in Form eines Zitats die Haltung der Grünen in den letzten Jahren kritisiert.

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[1990 hatte mein Rechner eine Festplatte mit 20 Megabyte Speicherplatz und das Internet war eine Angelegenheit der Freaks. Ich glaube, dass in zehn Jahren als Folge eines größeren Krieges in Europa ein Kilowattstunde Strom soviel wie ein volles Frühstücksmenü kosten wird, so dass das Internet zum Luxus und Statussymbol weniger werden wird. Aber ich war schon immer Pessimist. Dr. Dieter Porth.
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[Ein Fußballturnier mit zwanghaft gemischten Fußballmannschaften ist ein Fußballturnier für Softies und Warmduscher. Ich enthalte mich jeder weiteren Wertung, auch wenn ich frage mich, .... Dr. Dieter Porth.]

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[[1 M€ = eine Million Euro]]

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