Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
berichten ~
Politik ~
Hannover ~
Rechtsextrem ~
⇐ kleine Anfrage
sieben Straftaten von Rechts im Landkreis Göttingen seit Jahresbeginn 2010
30.04.2010 Im Rahmen einer kleinen Anfrage nannte der niedersächsische Innenminister die Zahl der rechten Straftaten für Niedersachsen im ersten Quartal 2010. Danach wurden insgesamt 303 Straftaten registriert. Davon ereigneten sich sieben im Landkreis Göttingen und vier im Landkreis Northeim. Ein Vergleich zu den Vorjahren findet nicht statt und wurde auch nicht angefragt. Gewalttaten oder fremdenfeindliche Straftaten beobachtete die Polzei in keinen der beiden Kreise im besagten ersten Quartal 2010.
[Im Jahre 2009 gab es über 1800 rechtsextrem motivierte Straftaten. Im Jahr 2009 haben sich damit pro Quartal durchschnittlich über 450 rechte Straftaten ereignet. Gibt es so etwas wie eine extremistische Winterpause? ;-) Dr. Dieter Porth]
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration [ Homepage ]
Informationen aus dem Innenministerium in Hannover - Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2010 - Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 30.04.2010; Fragestunde Nr. 55
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE); Es gilt das gesprochene Wort!
Der Abgeordnete hatte gefragt:
Der versuchte Übergriff auf eine Mahnwache des "Bündnisses gegen Rechts" im Stadtteil Hannover-Kleefeld am 5. März 2010 ist ein Beispiel dafür, wie die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen agiert. In diesem Fall konnte die Polizei Schlimmeres verhindern, in vielen anderen Fällen kann und konnte sie dies nicht. Um aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen und gesellschaftliche Bewegungen, die sich "gegen Rechts" engagieren, unterstützen zu können, ist es notwendig, einen Überblick über Art und Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten zu haben.
Ich frage die Landesregierung:
- Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2010 polizeilich registriert (Bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?
- Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte?
- Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund?
Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:
Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
(IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen.
Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer "rechten" Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten.
Ausgehend von den Umständen der Tat wird gemäß diesem Definitionssystem ein Delikt als fremdenfeindlich erfasst, wenn es aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft des Opfers verübt wurde.
Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, die die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Die Zahlen unterliegen demzufolge teilweise starken Veränderungen. Insofern können zuverlässige Aussagen zur Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen anhand der nachfolgenden Fallzahlen im vorgesehenen Erfassungszeitraum noch nicht vorgenommen werden.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2010 (Stand: 22.04.2010):
Landkreis/kreisfreie Stadt1. Quartal 2010LK Ammerland5LK Aurich14LK Celle13LK Cloppenburg2LK Cuxhaven5LK Diepholz4LK Emsland7LK Friesland1LK Gifhorn5LK Goslar7LK Göttingen7LK Grafschaft Bentheim3LK Hameln-Pyrmont6LK Harburg29LK Helmstedt4LK Hildesheim9LK Holzminden2LK Leer4LK Lüchow-Dannenberg2LK Lüneburg2LK Nienburg3LK Northeim4LK Oldenburg1LK Osnabrück8LK Osterholz7LK Osterode1LK Peine4LK Rotenburg (Wümme)5LK Schaumburg4LK Soltau-Fallingbostel8LK Stade15LK Uelzen3LK Vechta4LK Verden12LK Wesermarsch0LK Wittmund4LK Wolfenbüttel2Region Hannover17Stadt Braunschweig10Stadt Delmenhorst6Stadt Emden4Stadt Hannover23Stadt Oldenburg10Stadt Osnabrück5Stadt Salzgitter6Stadt Wilhelmshaven6Stadt Wolfsburg0gesamt303
Zu 2.:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Niedersach-sen im ersten Quartal 2010 (Stand: 22.04.2010):
Landkreis/kreisfreie Stadt1. Quartal 2010LK Aurich1LK Celle3LK Harburg6LK Hildesheim1LK Osterholz1Stadt Delmenhorst1Stadt Emden1Stadt Hannover4Stadt Oldenburg1gesamt19
Zu 3.:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeind-lichem Hintergrund in Niedersachsen im ersten Quartal 2010 (Stand: 22.04.2010):
Landkreis/kreisfreie Stadt1. Quartal 2010LK Aurich4LK Celle3LK Cuxhaven2LK Emsland1LK Grafschaft Bentheim1LK Harburg4LK Helmstedt1LK Hildesheim2LK Holzminden1LK Lüchow-Dannenberg2LK Lüneburg2LK Nienburg1LK Osterholz2LK Rotenburg (Wümme)1LK Soltau-Fallingbostel2LK Stade5LK Verden1Region Hannover3Stadt Braunschweig3Stadt Emden4Stadt Hannover8Stadt Oldenburg1Stadt Osnabrück1Stadt Wilhelmshaven1gesamt56
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
- Ende der Leserbriefe
Themenlinks
Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
---|---|
Hannover 29.04.2010 Aktuelle Stunde |
Hannover 06.05.2010 Aufruf |
Politik 05.05.2010 Proteste |
Politik 03.05.2010 Konjunkturpaket |
berichten 05.05.2010 Sorgenhilfe |
berichten 03.05.2010 Konjunkturpaket |
Rechtsextrem 05.05.2010 Startwert |
Rechtsextrem 04.05.2010 Kritik |
Nachrichtenticker und Querverweise
Ticker | Querverweise |
---|---|
Ältere Nachricht | |
Sorgenhilfe 05.05.2010 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. hat am gestrigen Dienstag vom Göttinger Lions-Club „Bettina von Arnim“ eine Spende in Höhe von 4560 Euro erhalten, um die konfessionsfreie Nummer gegen Kummer (0800 111 0 333).zu fördern. Die Gelder kamen durch Spenden und durch ein Benefizkonzert des Orchesters „Göttinger Musikfreunde" zusammen. Weiter ruft die Meldung engagierte Jugendliche und Erwachsene dazu auf, sich zu ehrenamtlichen Beratern bei der Nummer gegen Kummer ausbilden zu lassen. Proteste 05.05.2010 In einer Pressemeldung reagiert die Linke Jugend auf die geplante Abhaltung des NPD-Parteitags in Bad Gandersheim. Sie erwarten, dass die Stadt alles unternimmt, um diese Parteiveranstaltung im Vorfeld zu verhindern. Weiterhin wird in der Meldung klar gesagt, dass die Gleichsetzung von Antifaschisten mit Neonazis wegen der Ideologie der Neonazis inakzeptabel sei. Euro-Krise 05.05.2010 Die Göttinger Jungen Liberalen unterstützen das Abstimmungsverhalten von Lutz Knopek, der gegen die Kredite für Griechenland gestimmt hat. Die JuLis verweisen darauf, dass Griechenland schon seinen Beitritt zum Währungssystem des Euros nur mit falschen Angaben erreicht hat. Cinema 04.05.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 6.5. bis 12.5.10 die Ehrung einer Dolmetscherin "Die Frau mit den 5 Elefanten", die Doku "Unsere Ozeane" und als Original mit Untertiteln den "Der Einzelgänger (A Single Man)". Die Kinder dürfen sich am Samstagnachmittag bzw. am Sonntagvormittag auf "Kuddelmuddel bei Petterson und Findus" mit freuen. Film-Fabrik 04.05.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik präsentiert in der Kinowoche vom 6.5. bis 12.5.10 das Epos aus der griechischen Mythologie "Kampf der Titanen", den Actionheldenfilm "Iron Man 2", den Kinderklamaukfilm "Eine zauberhafte Nanny - Knall auf Fall in ein neues Abenteuer". Als Filmkunst kann am Dienstag- und Mittwochabend der Leo-Tolstoi-Film "Ein russischer Sommer" genossen werden. Als Preview ist am Samstag "Robin Hood" zu erleben, während die Kinder sich am Samstagvormittag auf "Lauras Stern und der geheimnisvolle Drache Nian" freuen dürfen. CinemaxX 04.05.2010 Als 3D-Filme sind im Cinemaxx in der kommenden Kinowoche vom 6.5. bis 12.5.10 weiterhin die Filme "Drachenzähmen leicht gemacht", "Alice im Wunderland", "Kampf der Titanen" und "Avatar - Aufbruch nach Pandora" zu sehen. Neu laufen im Cinemaxx der Actionheldenfilm "Iron Man 2", der Liebesfilm "Das Leuchten der Stille" sowie der Kinderactionfilm "Tiger Team - Der Berg der 1000 Drachen" an. Weiter laufen im Großkino zwölf weitere Filme wie "Zu scharf, um wahr zu sein", "Der Kautions-Cop", "Das Bildnis des Dorian Gray" oder auch "Vincent will Meer". Als Previews sind "Robin Hood" am Mittwochabend sowie die Romanze "Plan B für die Liebe" am Mittwochabend zu erleben. |
Terrorismus 15.04.2010 Die Statistik zur politischen motivierten Kriminalität zeigt sich, dass 2008 bei den politisch motivierten Delikten der Ausländer wohl ein Ausreißer war. Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten zeigt sich eine Konstanz sowohl beim rechten wie beim linken Lager, wenn man eine statistische Streuung berücksichtigt. Ein Anstieg bei der linken Straftaten ergibt sich zumeist aus Verstößen, die mit Gegendemonstrationen gegen Rechts zu tun haben. Weiterhin wird eine Zunahme der Brandanschläge gegen PKW festgestellt. Der Meldung beigefügt sind die Statements von SPD (Thema: Tierschützer = Links?, Alkohol & Vandalismus = Politische Gewalt?) und von den Grünen (Thema: Castortransportproteste = linke Gewalt oder politische Kriminalisierung?). Linksextremismus 28.04.2010 Verschiedene Vertreter der FDP, wie der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, der Kreisfraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ulrich sowie die Kreisvorsitzende der FDP, Christiane Brunk, nehmen die Zunahme von linken Straftaten zum Anlass für ihre Kommenater. Sie fordern einen stärkeren Schulterschluss gegen den Extremismus durch die Demokraten. In der Meldung wird insbesondere in Form eines Zitats die Haltung der Grünen in den letzten Jahren kritisiert. |
Neuere Nachricht | |
Gratulation 03.05.2010 Die Ratsfraktion der Grünen gratuliert der BG 74 für den Gewinn der EuroChallenge. Ideenwettbewerb [?] 03.05.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat zusammen mit der vom Bundesinnenministerium beschirmten Initiative "Deutschland sicher im Netz" einen Kreativitätswettbewerb ausgerufen. Jugendliche und junge Erwachsene sollen beschreiben, wie sie sich das virtuelle Leben in zehn Jahren vorstellen. Die Vorstellungen können als Comic, als Video, als Kurzgeschichte, als Powerpoint-Präsentation, … eingereicht werden. Der Einsendeschluss ist der 31. Juli 2010. Fußball-Firmen-Cup 03.05.2010 Am 19. Juni 2010 soll im Jahnstadion der Fußball-Firmen-Cup in der Zeit von 12-19 Uhr stattfinden. Es sind noch Plätze frei und es können sich Unternehmen bewerben. Damit die Teilnahme von Frauen weiter steigt, muss (!) beim Firmen-Cup immer mindestens eine Frau pro Team auf dem Feld stehen. Schulpolitik 03.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass Göttinger Schulen die Verantwortung für Waldflächen übernehmen sollen. Sie verweist dabei auf entsprechende Projekte in Uslar und Staufenberg. Mit der Initiative erhofft sich die CDU Ratsfraktion, dass die Schüler damit Konjunkturpaket 03.05.2010 2,9 M€ der 3,5 M€ aus den Mitteln des Konjunkturpakets II werden in die energetische Sanierung der Schulen des Landkreises investiert. Dies teilt der Landrat Reinhard Schermann in einer schriftlichen Pressemitteilung mit. Die Mitteilung enthält eine Übersicht über die jeweiligen Investitionen. |