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Gerechtigkeitsforderung [?]
Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun

01.09.2010 Der Paritätische zusammen und viele andere Organisationen fordern in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt.
[In einer sozialen Marktwirtschaft müssen die Leistungsträger überproportional viel für das Gemeinwohl tun, damit die soziale Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft bleibt. Dieses Erhaltungsprinzip der Marktwirtschaft ist im schwarz-gelben Deutschland erheblich gestört. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Adam Smith hat den Begriff von der unsichtbaren Hand des Marktes geprägt. dabei setzte er voraus, dass sich im Markt keine Monopole gebildet haben und dass das Vermögen und Kapital auf viele Schultern verteilt ist.
Wenn nun die soziale Marktwirtschaft fordert, dass sich Reiche mit ihrem Vermögen und ihrem Einkommen überproportional das Gemeinwohl finanzieren, dann resultiert aus dieser Forderung eine natürliche Grenze des Wachstums eines Marktteilnehmers. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es gewollt, dass jeder Marktteilnehmer in seinem Wachstum begrenzt wird. Wenn aber das Wachstum der einzelnen Marktteilnehmer begrenzt ist, dann verteilt sich das Vermögen und kapital automatisch auf mehr Schultern. Damit steigt die Konkurrenz untereinander und es wirkt genau das, was Adam Smith als unsichtbare Hand des Marktes bezeichnete.
Der Appell fordert letztendlich eine wirtschaftspolitische Rückbesinnung auf die Prinzipien des Grundgesetzes. In der aktuellen politischen Situation unterstützt die Internet-Zeitung den Göttinger Appell.
Gleichzeitig ist aber die Forderung auch kritisch zu bewerten. Implizit wird nämlich gefordert, dass mehr Gelder durch die Hände des Staates in die Hände der jetzt Geförderten fließen sollen. Es ist aber zu bedenken, dass der Staat genauso wie jeder private Wirtschaftsteilnehmer zum Beispiel im Bereich der Kultur- oder Sportförderung auch eine marktbeherrschende Stellung erlangen kann. Schon jetzt ist in der Göttinger Kultur die Marktbeherrschende Stellung der Stadt zu beklagen, die nach meinem Eindruck die systematische Verödung der Kulturlandschaft auch gefördert hat.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.pari-goe.de [ Homepage ] (---)
 

Dauermeldung

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Der Paritätische veröffentlichte den Göttinger Appell - Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen

Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN empfiehlt nach dem Haushaltssicherungskonzept 2011-2016, der Rat der Stadt Göttingen möge folgende Resolution beschließen und andere Kommunen und bei den Kommunalen Spitzenverbänden anregen, sich diesem Göttinger Appell anzuschließen:
Die Kommunen werden die Finanzkrise nicht "wegsparen" können!
Notwendig ist eine Gerechtigkeits-Korrektur auf der Einnahmenseite!
Das sogenannte Haushaltssicherungskonzept der Stadt Göttingen scheint zwar auf den ersten Blick tiefgreifende Einschnitte bei Kultur und Sozialem zu vermeiden. Es ist aber nur der erste Schritt an Kürzungen, dem offenbar in den nächsten Jahren weitere folgen sollen. Außerdem hängen von Zahlungen der Stadt auch ergänzende Mittel des Landes, des Bundes und anderer Geldgeber ab, so dass die Folgen der Einschnitte doch schärfer sind, als sie auf den ersten Blick erscheinen.
Wir lehnen diese Kürzungen grundsätzlich ab. Sie leisten einen weiteren Beitrag zur allgemeinen bundesweiten Tendenz: Die Masseneinkommen werden weiter fallen und die Infrastruktur unseres Staates wird massiv reduziert, öffentliche Daseinsvorsorge soll weiter privatisiert werden. Diese Entwicklung muss aber gebremst werden. Damit der Staat wieder als Sozialstaat handlungsfähig wird, muss er hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmen wieder angemessen besteuern.
Wir fordern, dass entsprechende Maßnahmen sehr bald eingeleitet werden, und lehnen daher jegliche Kürzungen bei Kultur, Sozialem, Umwelt und Bildung ab.
Die Probleme der Staatsverschuldung und der defizitären öffentlichen Kassen werden auf kommunaler Ebene durch wegbrechende Gewerbesteuern noch verstärkt. Sie sind durch die Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden und können auf gar keinen Fall mit Einsparungen gelöst werden. Notwendig ist eine deutliche Korrektur auf der Einnahmenseite. Sie muss und wird früher oder später kommen. Die jetzt beabsichtigten Einsparungen im öffentlichen Sektor zögern sie unnötig heraus.
Korrekturen auf der Einnahmenseite waren auch in vergangenen Zeiten die erfolgreiche Antwort auf tiefgreifende Krisen: Im Jahr 1949 führte die Regierung Adenauer einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent ein. In den USA wurde als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise, die 1929 begann, ab dem Jahr 1933 der Spitzensteuersatz von 24 auf zum Schluss 91 Prozent angehoben.
Wir fordern zur Bekämpfung der katastrophalen Krisenfolgen für hohe Einkommen und Vermögen ein Steuerniveau wiedereinzuführen, wie es noch vor 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bestand:
  • Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer muss auf 56 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig muss die Abgeltungssteuer, die den Einkommensteuersatz von Kapitalerträgen auf 25 Prozent beschränkt, abgeschafft werden.
  • Der Satz der Körperschaftsteuer muss ebenfalls wieder 56 Prozent betragen. Die Körperschaftsteuer ist die Steuer der Kapitalgesellschaften, vor allem der großen Aktiengesellschaften. Der Steuersatz wurde seit 1990 schrittweise auf jetzt 15 Prozent gesenkt.
  • Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Sie wurde 1997 abgeschafft. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine Besteuerung des Vermögens in Höhe des Durchschnitts der anderen EU-Staaten und westlicher Industrieländer in Deutschland jährlich 25 Mrd♠ 1. € einbringen.
  • Wiederherstellung einer echten Besteuerung großer Erbschaften. Die Erbschaftssteuer wurde gerade erst zugunsten der großen Vermögen drastisch gesenkt.
  • Mehrwertsteuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten. Der Handel mit Finanzprodukten, Aktien sowie allen anderen Wertpapieren, mit Devisen, Zertifikaten, Derivaten usw. muss besteuert werden. Es ist absolut untragbar, dass der Kauf von Produkten des täglichen Bedarfs, wie z.B. Brot, mit Mehrwertsteuer belegt ist, nicht aber der Kauf von Finanzprodukten. Für die Tobin-Steuer, die nur die Besteuerung des Devisenhandels vorsieht, hat man errechnet, dass allein ein Steuersatz von nur 0,1 Prozent weltweit 380 Mrd. US-Dollar einbringen würde. Hier liegt ein riesiges Einnahmefeld, das zusätzlich noch den Effekt hätte, die Umsätze der "Spielcasinos" der Finanzwelt erheblich einzuschränken.
Wir fordern, dass die Stadt Göttingen, wie auch andere Kommunen und deren Kommunale Spitzenverbände auf die Bundesländer und den Bund Einfluss nehmen, um die Politik der Kürzungen zulasten der Kommunen zu stoppen! Die Kommunen und die sie tragenden Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Spielball von global agierenden Finanzjongleuren und ihnen dienenden politischen Rahmenbedingungen werden! Die genannten Maßnahmen stellen Minimalforderungen dar.
Nur so kann der öffentliche Sektor durch eine gerechtere Belastung der Steuerpflichtigen und eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Mittel seine Fähigkeit zur Selbstverwaltung erhalten und seine Handlungsfähigkeit zurück gewinnen!
Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN und die Erstunterzeichner
Göttinger Umwelt- und Naturschutzzentrum (GUNZ) e.V.
NaturFreunde Ortsgruppe Göttingen
Verein für Umwelt- und Konfliktforschung e.V.
Göttinger Friedensbüro
Deutscher Familienverband – Kreisverband Göttingen e.V.
Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Göttingen e.V.
Paritätischer Wohlfahrtsverband - Kreisverband Göttingen
Frauen-Notruf Göttingen e.V.
Göttinger AIDS-Hilfe e.V.
Kontakt in Krisen e.V.
Frauenhaus Göttingen e.V.
Selbsthilfe Körperbehinderter Göttingen e.V.
Selbsthilfegruppe Göttingen für Tinnitus Morbus Menière und Hörstörungen in der Deutschen Tinnitus-Liga e.V.
DGB Region Südniedersachsen-Harz
ver.di Ortsverein Göttingen e.V.
Bündnis gegen Ämterschikane
Runder Tisch ARMES GÖTTINGEN

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Göttingen

31.08.2010 Deli & Welttheater

Göttingen

01.09.2010 Film-Fabrik

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31.08.2010 Schiller-Lichtspiele

Göttinger Land

01.09.2010 Film-Fabrik

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Northeimer Land

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27.08.2010 Propagandawoche

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Stadtradiotipps 10.5. – 16.5.
Mo. 18:00 – "Der 12. Mann"

01.09.2010 Für die werktägliche Woche vom 6.9. – 10.9.10 hat die hauptamtliche Redaktion des Stadtradio Göttingen folgende Themen geplant: „Tag der offenen Tür bei der Polizei“[Mo. 7:05], "1 Stunde 1 Thema: Die Zukunft des innerstädtischen Verkehrs"[Mi.: 10:10] und „Resümee der Ausstellung Zwangsarbeit“ [Do. 17:05]. Am Montag gibt es ab 18:00 nach den Lokalnachrichten wie jeden 1. Montag im Monat die Fußballsendung "der 12. Mann" zu hören. Die Sendung wird gemacht und verantwortet von Fans des RSV Göttingen 05.

Schiller-Lichtspiele
ab 2.9. zweite Auflage von Avatar in 3D mit neuen Filmsequenzen

31.08.2010 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 2.9. bis 8.9.10 das Fantasy-Abenteuer "Die Legende von Aang" und die zweite Auflage von "Avatar - Aufbruch nach Pandora". In der präsentierten Spezial Edition soll es neues Filmmaterial zu sehen geben. Als Filmkunst am Mittwoch darf sich der Zuschauer auf "Die Eleganz der Madame Michel" freuen.

Deli & Welttheater
ab 2.9. - Avatar – 2. Auflage mit neuem 3D-Filmmaterial

31.08.2010 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom vom 2.9. bis 8.9.10 die Filme Im Welttheater ist dagegen Action angesagt. Am Nachmittag kämpfen "das A-Team" und am Abend "The Expendables" auf der leinwand des Welttheaters. Am Samstag und Sonntagnachmittag sucht dort der Hund "Marmaduke" nach Liebe und Freundschaft. Im Deli werden die zweite Auflage von "Avatar" sowie "die Legende von Aang " gezeigt.

Event - Cornpicker
am 4.9. ab 20:00 – Lynn & George

29.08.2010 Am 4. September geht es wieder Countrymäßig ab im Cornpicker Hühnerstall. Das Duo Lynn & George präsentiert dort ihrem Publikum mit Bass & Gitarre und zwei hervorragenden Stimmen Traditionals, New Country und viele weitere Lieder, die das Herz anrühren. Einlass ist wie immer so gegen 20:00.

Lumiere
4.9. + 5.9. – 15:00 - "Misa Mi" für Kinder

30.08.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom vom 2.9. bis 8.9.10 die Dokumentation "Breath Made Visible: Anna Halprin" und "Space Tourists" sowie die Erzählung über Religionskonflikte "Zwischen uns das Paradies". Für die Kinder wird am Samstag und Sonntagnachmittag der Film "Misa Mi" gezeigt. Für die Theaterfreunde gibt es am Samstag und Sonntagabend die Impro-Show mit der Comedy Company.

Sterntheater
ab 2.9. - "Das Leben ist zu lang" und viele Filme mehr

30.08.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 2.9. bis 8.9.10 die Erzählung über einen jüdischen Filmemacher "Das Leben ist zu lang", die Animationsfabel "Für immer Shrek" und die Erfolgskomödie "Das Konzert" sowie die Erzählungen "Me Too - Wer will schon normal sein?" & "Männer im Wasser". Neu angelaufen ist die Dokumentation über die Rockband "The Doors – When You’re Strange".

Neuere Nachricht

GEZ-Probleme
Geräte per Einschreiben abmelden – auf Vollstreckungsankündigungen reagieren

01.09.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass man bei der GEZ ersichtlich angegeben muss, warum man die Rundfunkgeräte abmeldet. Der alleinige Hinweis, dass man zum Beispiel mit dem Partner zusammenzieht, reicht meist nicht aus. Wenn man vier Wochen nach der Abmeldung des Rundfunksgeräts keine Abmeldebestätigung erhalten hat, sollte man in jedem Fall nachhaken. Weiterhin empfiehlt die Verbraucherzentrale, die Abmeldungen als Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Erfolg
Güntzler: mit 93% in Landesvorstand wiedergewählt

30.08.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde beim Landesparteitag mit 93% der Delegiertenstimmen wieder als Beisitzer in den Landesvorstand der niedersächsischen CDU gewählt. Er wertet dies Ergebnis als Anerkennung für die großartige bisher geleistete Arbeit von ihm und vom Göttinger CDU-Kreisverband.

Propagandawoche
Armutsgefährdungsquote rückläufig – Aktionswoche gegen Ausgrenzung geplant

27.08.2010 Mit einer Aktionswoche unter dem Titel "Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung" will das niedersächsische Sozialministerium auf das Problem der Kinderarmut aufmerksam machen. An dem Aktionismus der Landesregierung können sich gerne freie Verbände etc. beteiligen. Die Meldung erwähnt eine Website. Dort heißt es: "… Beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) kann ein finanzieller Zuschuss für die Aktionswoche gegen Kinderarmut beantragt werden. …".
[Gegen die Armut von Kindern helfen Eltern, die nicht in Armut leben. Der Begriff Eltern bzw. die Förderung von Familien taucht in der Meldung nicht auf. Ich werte die Aktionswoche als Dummfug, da die Macher der Aktionswoche die Ursache der Kinderarmut, nämlich die armen Eltern, nicht in den Fokus nehmen. Dr. Dieter Porth.]

Pakistanhilfe
Welthungerhilfe unterstützt 150k Flutopfer – Spenden werden gebraucht

25.08.2010 Angesichts der Schäden vor Ort will die Welthungerhilfe den Opfern der Flut auch längerfristig helfen. Dazu gehört unter anderem die Unterstützung mit Saatgut für die nächste Ernte und die Unterstützung bei dem Wiederaufbau der Viehzucht. Zur Finanzierung der Arbeit ist die Welthungerhilfe auf Spenden angewiesen.
[150k Flutopfer = 150.000 Menschen oder mehr Menschen als in Göttingen mit seinen Ortsteilen leben. Dr. Dieter Porth]

Film-Fabrik
ab 2.9. - Marmaduke, Inception, Vincent will Meer …

01.09.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der kommenden Woche vom 2.9. bis zum 8.9. die Fabeln "Marmaduke" und "Toy Story 3". Als Science Fiktion läuft auf der Leinwand "Inception" [bis Mo.], während "Kindsköpfe" eine Komödie mit und über Männer ist. Für Actionfreunde wird bis Dienstag "das A-Team" gezeigt. Am Samstagvormittag können Väter(?) mit ihren Kindern das Animationsabenteuer "Oben" schauen, während die Mütter(?) einkaufen gehen. Als Filmkunst wird am Dienstag und Mittwochabend der Film "Vincent will Meer" gezeigt.

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