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⇐ Starkstromtrassen
Parteienrangelei im Landtag wegen Erdverkabelung
02.09.2010 Beim Thema Erdverkabelung gehen die Meinungen ziemlich auseinander. Die Grünen fordern, dass die gesamte 380kV-Stromtrasse Wahle-Mecklar als Erdkabel verlegt wird. Der zeitweilige Kompromiss von SPD, CDU und FDP zum Thema Erdverkabelung wurde von der SPD aufgegeben, weil der Kompromiss eine Aussetzung des Raumordnungsprogramms vorsah, was die Rechte der Betroffenen vor Ort gemindert hätte. Die CDU kritisiert die SPD als unprofessionell, weil sie zuvor im Agrarausschuss noch den Kompromiss mitgetragen haben.
[Wäre es nicht besser, die Industrien vor Ort zu aufzubauen, statt den Strom als billigen Rohstoff unter hohem Energieaufwand billig nach Süddeutschland zu verkaufen? Sind Proteste gegen Stromtrasse subtile Mittel der Wirtschaftsförderung? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Emailnachricht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
Sammlung verschiedener Meldungen zum Thema Erdverkabelung
Dies ist nur ein Spotlight auf die aktuelle Diskussion, die uns auch in Göttingen betrifft.
Die Grünen Melden – Erdkabelinitiative von CDU/FDP und SPD greift zu kurz - Gesamte Stromtrasse Wahle-Mecklar unter die Erde
(Email vom 27.8.10) Die Landtagsgrünen haben den heute (Freitag) von CDU, SPD und FDP im Agrarausschuss des Landtages vorgelegten Entschließungsantrag zur Erdverkabelung als "unzureichend und wenig hilfreich" kritisiert. "Das ist eine Große Koalition der schönen Worte, die das Problem der Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Landschaft durch die geplanten Stromtrassen in Niedersachsen nicht löst", sagte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover. Es sei zu befürchten, dass auf der geplanten Hochspannungstrasse Wahle - Mecklar lediglich im Raum Göttingen wenige hundert Meter als Erdkabel verlegt werden.
Es reiche nicht aus, wenn der Landtag an die Netzbetreiber appelliere, auf Freileitungen zu verzichten und Erdkabel zu verlegen, sagte der Grünen-Politiker. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die die Erdverkabelung als Regelfall vorschreibt." Die grüne Fraktion werde eine entsprechende Initiative in den Landtag einbringen.
Zum Ende des Jahres werde die Deutsche Energieagentur die Netzstudie II vorlegen, die den weiteren Ausbaubedarf der Stromnetze in Deutschland darlegen werde. Damit bleibe das Thema für Niedersachsen auf der Tagesordnung. Die Belastung der Landschaft durch Hochspannungsfreileitungen sei bereits heute an ihre Grenzen gestoßen. Stromleitungen gehörten deshalb in die Erde. Zwischen Wahle und Mecklar sollte auf der gesamten Strecke eine Hochspannungsgleichstromleitung (HGÜ) als Erdkabel-Pilotprojekt verlegt werden, forderte Wenzel.
Die SPD-Landtagsfraktion merkt an: - SPD-Fraktion trägt Erdkabel-Kompromiss nicht mit
(Email) Pressemitteilung Nr. 16-300 vom 31.08.10 - Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bei ihrer Sitzung am Dienstag nach intensiver Debatte entschieden, den am 26. August 2010 gemeinsam mit CDU und FDP eingebrachten Antrag "Gesetzliche Möglichkeiten der Erdverkabelung in Niedersachsen nutzen!" nicht länger mitzutragen. Die SPD-Fraktion kündigte an, in Kürze einen Änderungsantrag vorzulegen.
"Die Fraktion war der Ansicht, dass im Antrag Punkte fehlen, die für die SPD wesentlich sind. Insbesondere der Verzicht auf die Forderung, das Raumordnungsprogramm auszusetzen, sowie auf die Forderung nach einer Bundesratsinitiative fanden in der Fraktion keine Mehrheit", erklärte die zuständige Fraktionssprecherin Andrea Schröder-Ehlers nach der Sitzung. Die auf Druck von CDU und FDP im Kompromissantrag entfallenen Punkte sollen wieder Bestandteil der SPD-Position werden.
Die CDU bewertet SPD – SPD stiehlt sich bei der Erdverkabelung aus der Verantwortung
Email Pressemitteilung vom 31.08.2010 - Nummer: 191/2010 - Hannover. Die SPD-Fraktion hat heute über die Presse angekündigt, einen gemeinsam von CDU, FDP und SPD vereinbarten Antrag zum Thema Erdverkabelung nicht länger mittragen zu wollen. Und das, nachdem die Fraktionen im Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages in der letzten Woche bereits gemeinsam einen entsprechenden Antrag beschlossen hatten.
"Das ist politisch völlig unprofessionell und peinlich für die zuständige Fraktionssprecherin, die eine argumentative 180 Grad Wendung vollzogen hat oder vollziehen musste. Offensichtlich hat sie keinen Rückhalt in der eigenen Fraktion", erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht.
Ziel des Antrages war es, die Erdverkabelung beim notwendigen Ausbau des Stromnetzes in Niedersachsen stärker zu nutzen. CDU und FDP halten das Thema weiterhin für sehr bedeutend und werden nun das parlamentarische Verfahren mit der eigenen Mehrheit weiter vorantreiben, so Langspecht.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Ausstellung 02.09.2010 Im Studio Wasserscheune e.V. in Erbsen bei Adelebsen kann der Kunstinteressierte die Gemälde von Ulrich Hollmann jeweils Sonntags von 15-18 Uhr besichtigen. Weitere Besichtigungstermine können nach Absprache organisiert werden. Die Vernissage zur Ausstellung findet am 5. September ab 17:00 statt. Die Ausstellung endet am 17. Oktober 2010. Der Meldung sind drei seiner Fußballimpressionen beigefügt. 02.09.2010 Im Monat August gehörten folgende Artikel zu den Top 5 der 32-Tage-Artikel: "Schleichwerbung für FIFA während des Spiel Deutschland gegen Argentinien?", "Pfändungsschutzkonto darf kein Luxusprodukt werden", "Umziehen nach Badespaß mindert Risiko einer Blasenentzündung", "Mit Trommeln, Vuvuzelas, Fässern zur Demo vor der Göttinger FDP" und "6.-8.8.10 - Impressionen und Liste aller Bänds beim Metal-Festival". Insgesamt bestätigt die Statistik auf die monopolisitische Stellung von Google als Suchmaschine. Von den (7776-1103=) 6873 Zugriffen über Seiten-externe Suchmaschinen kamen (4840+453+440+81=) 5814 Zugriffe von den verschiedenen Google-Suchmaschinen. Dies entspricht einem Nutzungsanteil knapp 85 %. In dem Artikel findet sich auch eine Liste der beliebtesten Artikel des letzten halben Jahres. Hitartikel 02.09.2010 In der Woche vom 23.8. – 29.8.10 waren die Top 5 der 7-Tage-Artikel: "ab 14:00 am 21.8. - Wer kann am höchsten spritzen?", "Wieland (SPD) erfreut über Zusage des Umweltministers", "ab 19.8. - "das A-Team" oder "die Legende von Aang"[3D] oder …", "Göttinger Innovationspreis hervorragend im Bundesvergleich" und "Elchpreis für Olli Dittrich. Begründung: Loriot-Nachfolger". Auf Platz drei unter den beliebtesten Artikeln der Woche fand sich das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung Bürgerstimmen im Göttinger Land "Tourismuswüste Göttinger Land – zumindest für Kanu-Wanderer". Und auf Platz 19 fand sich die meldung "Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?" GEZ-Gebühren 31.08.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Umfrage zum Thema GEZ-Gebühren in Auftrag gegeben. Danach empfinden zirka 60% aller Bundesbürger die Abgabe von monatlich 18€ als zu hoch, wobei nur zirka 30% aller Bundesbürger die Zahlung als Mehrausgabe empfinden. In der Meldung protestiert der Präsident der Bitkom auch dagegen, dass "die Sender mit Zwangsgebühren in den funktionierenden Online-Medienmarkt eingreifen" könnten. Direktwahl 01.09.2010 Die Göttinger Grünen fordern, dass die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen erhalten bleibt. Eine Abschaffung der Stichwahl würde bedeuten, dass Kandidaten von kleineren Parteien oder auch unabhängige Kandidaten noch schlechtere Chancen als bisher hätten. Die Grünen vermuten, dass die CDU die Stichwahlen in Niedersachsen abschaffen will, um trotz ihrer schlechten Politikfähigkeit die Parteisoldaten an der Macht halten zu können. GEZ-Probleme 01.09.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass man bei der GEZ ersichtlich angegeben muss, warum man die Rundfunkgeräte abmeldet. Der alleinige Hinweis, dass man zum Beispiel mit dem Partner zusammenzieht, reicht meist nicht aus. Wenn man vier Wochen nach der Abmeldung des Rundfunksgeräts keine Abmeldebestätigung erhalten hat, sollte man in jedem Fall nachhaken. Weiterhin empfiehlt die Verbraucherzentrale, die Abmeldungen als Einschreiben mit Rückschein zu versenden. | |
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Ratsanträge 26.08.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt verschiedene Anträge in die Ratssitzung am 10. September ein. Unter anderem will sie Verwaltung auffordern lassen, trotz der Ablehnung einer Gesamtschule in Grone die notwendige Vorbereitungen für eine solche zu treffen. In der Begründung heißt es, dass sich die Meinung des Landes im Wandel befindet. Um den Waffenbesitz unattraktiver zu machen, fordert ein Antrag die Vorbereitung einer Waffenbesitzsteuer ab 2011 für alle diejenigen, die keinen Grund zum Waffenbesitz haben. Der letzte Antrag betrifft die Beteiligung der Stadt an der von der EAM gegründeten gemeinnützigen Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (EAM gGmbH). Rückblick 35/10 03.09.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. Ratgeber 03.09.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf ihren aktualisierten Ratgeber "Meine Daten - Praktische Tipps zum Datenschutz" hin, der für 2 Euro in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale erhältlich ist. Die Broschüre mit 28 Seiten enthält zahlreiche Tipps, wie man beim Surfen im Internet seine Anonymität wahren kann. Gründsätzlich rät die Meldung, misstrauisch und zurückhaltend mit der Herausgabe von persönlichen Infiormationen zu sein. Die Broschüre ist für 99 Cent auch als e-Book erhältlich. Aufruf 02.09.2010 In einem Musterprozess beim Landgericht klagt die Klosterkammer gegen einen Pächter aus Northeim. In dem Prozess geht es um die Erhöhungen der Erbpacht, die aus Sicht der Intressensgemeinschaft Erbbau Göttingen nicht mehr sozial gerechtfertigt sind. Die Interessensgemeinschaft ruft dazu auf, dass möglichst viele Erbaupächter zur Verhandlung am 7.9.10 als Zuschauer kommen. Für den Prozess soll sich laut Meldung auch ein Fernsehteam schon angesagt haben. Verfassungsprüfung 02.09.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD und die Landtagsfraktion der Grünen klagen vorm Staatsgerichthof (niedersächsische Verfassungsgericht) gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Der Vorwurf ist, dass durch buchungstechnische Tricks die Neuverschuldung für 2009 in die Höhe getrieben wurde. Die Verschuldungsgenehmigungen wurden wie reales Geld als Rückstellung in den Haushalt 2010 übernommen. Mit dieser Buchungslüge konnte formal, nach Meinung der Kläger unter Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Haushaltswahrheit und Angemessenheit, eine formale hohe Neuverschuldung in 2010 verhindert werden. Die CDU kritisiert in einer separaten Meldung die Anwürfe der beiden Fraktionen als rückwärtsgewandt. |
Erdverkabelung 16.02.2011 In einer Pressemeldung vom 11.2.11 weist die Stadt Göttingen auf die Neuformulierung des Energieleitungsausbaugesetzes hin, wonach zukünftig die Landesbehörden entscheiden, ob bei einem Abstand von weniger als 400 Meter zu Siedlungen eine Erdverkabelung erfolgen muss. Der Meldung ist die Pressemeldung vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopeck beigefügt, der in einer Pressemeldung am 1.2. auf die Neuformulierung des Gesetzes hinwies. |