geändert am 04.02.2011 - Version Nr.: 1. 2968

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Datensparsamkeit
Überwachung versus Unschuldsvermutung

02.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurd von der Bundesjustizministerin. In diesem Gesetzentwurf soll das Quick-Freeze-Verfahren mit der klassischen Vorratsspeicherung kombiniert werden. Der Lobbyverband Naiin spricht sich für die Gründung eines Kontrollrates aus, der zukünftige Gesetzesänderungen auf Datensparsamkeit kontrollieren soll.
[Das Quick-Freeze-Verfahren basiert auf dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung. Die Vorratsspeicherung basiert auf dem Grundgedanken Überwachungssicherheit. Überwachungssicherheit ist ein Feind der Freiheit, die jedem durch die Unschuldsvermutung zugestanden wird. Dr. Dieter Porth]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu naiin (No Abuse In INternet e.V.) [ Homepage ] (---)
 





Die Nicht-Regierungsorganisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldet - Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Politik im Datenschutz-Dilemma - Gesetzgeber soll sich zur Datensparsamkeit bekennen

Email erhalten am 1.2.2011 - Berlin, 01.02.2011 - Angesichts der noch andauernden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung werden Rufe nach einer besseren Berücksichtigung des Datenschutzes schon im Gesetzgebungsverfahren laut. So fordert die Organisation "no abuse in internet" (naiin), dass bei jedem Gesetz durch ein unabhängiges Gremium künftig schon im Entwurfsstadium geprüft werden sollte, ob dessen Vorschriften auch dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung tragen.
"Schon heute wird jedes Gesetz durch den unabhängigen Nationalen Normenkontrollrat auf mögliche bürokratische Auswirkungen hin geprüft. Eine ähnliche Prüfung sollte auch im Hinblick auf die zu erwartenden negativen Konsequenzen für den Datenschutz der Bürger erfolgen", fordert Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für die Verbesserung des Datenschutzes im Internet sowie die Stärkung von Bürgerrechten im Online-Zeitalter einsetzt, sieht die Politik beim Thema Vorratsdatenspeicherung in einem Datenschutz-Dilemma.
"Einerseits werden Politiker – darunter auch Minister – zu Recht nicht müde, von der Internet-Wirtschaft Datensparsamkeit einzufordern. Andererseits fordern zum Teil die gleichen Politiker, dass Internet-Anbieter mehr Daten speichern sollen, als sie zur Abwicklung ihrer Dienste tatsächlich benötigen. Und das auch noch auf Vorrat", skizziert der naiin-Vorsitzende die Lage. Die seit über 10 Jahren bestehende Organisation, die von Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird, fordert nun vom Gesetzgeber ein klares Bekenntnis zum Grundsatz der Datensparsamkeit.
In dem jüngst von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Eckpunktepapier sieht naiin den Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung: "Die Justizministerin hat einige ihrer Positionen aufgegeben und will nun im Internet-Bereich das Quick-Freeze-Verfahren♠1 mit der klassischen Vorratsdatenspeicherung kombinieren. Sie selbst schlägt nun die anlassunabhängige, siebentägige Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten aller Internet-Nutzer vor", erklärt Grabowski. Werde dieser Vorschlag so umgesetzt, könne jede künftige Regierung die Speicherfristen mit Zustimmung des Gesetzgebers nach Belieben verlängern und ausweiten.
Weitere Informationen unter www.naiin.org

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Bei dem Quick-Freeze-Verfahren können die Behörden Anlass-bezogen die Sicherung von Internet-Zugangsdaten anordnen. Diese Daten sind dann sichergestellt und in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren kann dann entschieden werden, ob auf die Daten aus zugegriffen werden darf. Erst wenn dieser Beschluss vorliegt, werden die Daten den Strafverfolgungsbehörden übergeben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Quick_Freeze

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Berlin

22.01.2011 Lobbyargumente

Berlin

02.02.2011 Sorge

Politik, erzählen, meinen

02.02.2011 undurchsichtig

Politik, erzählen, meinen

02.02.2011 Erzürnt

Internetvisionen

28.01.2011 Umfrage

Internetvisionen

09.02.2011 Emailspionage

Überwachungsstaat

24.01.2011 Mikrozensus 2011

Überwachungsstaat

09.02.2011 Emailspionage

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undurchsichtig
Unhaltbar, jede Kommune zählt den Krankenstand anders?

02.02.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die uneinheitliche Praxis bei der Erfassung der Krankenstände. Mal sind die Krankenstände auf Kalendertage bezogen, mal auf Arbeitstage. Mal werden Schwangerschaftsurlaub, Kuren oder auch Langzeitkranke mitgezählt und mal nicht. Ein solches Zählwirrwarr verhindert einen Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen und behindert damit eine kritische Beurteilung der Personalführung in den Kommunen. Der Bund der Steuerzahler fordert eine einheitliche Zählung von Krankheitsständen.
[Interessant war die beigefügte Statistiken, wonach im Vergleich zu den tariflich Beschäftigten fast immer Beamte häufiger krank und fast immer Beamter auch häufiger kurzkrank sind (Kurzkrank = weniger als drei Tage krank). Ob wohl hier die Verantwortungsbelastung, Arbeitsallergien oder andere spezifische Gründe ursächlich sind, MUSS an dieser Stelle offen bleiben. Dr. Dieter Porth]

Schiller-Lichtspiele
9.2. – 20:00 - spirituelle Filmdoku über den Guru Bhagwan

01.02.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 3.2. bis 9.2.11 die Komödie „Kokowääh“ sowie den actionreichen 3D-Cyber-Fiktion „TRON: Legacy“. Als Filmkunst wird die biographische Dokumentation „Guru: Bhagwan, His Secretary & His Bodyguard“ präsentiert.

Film-Fabrik
Ab 3.2. - „Kokowääh“

01.02.2011 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der Woche vom 3.2. bis 9.2.11 die Komödie „Kokowääh“, den actionreichen Cyber-Fiction „TRON: Legacy“ sowie das animierte Märchen „Rapunzel - Neu verföhnt“.

Neue Schauburg
3.2. - 9.2. „Kokowääh“ außer am 8.2. wegen „Carlos - der Schakal“

01.02.2011 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 3.2. bis 9.2.11 das Kinderbandenabenteuer „Vorstadtkrokodile 3 - Alle für einen!“, das Animationsmärchen „Rapunzel - Neu verföhnt“, die neue Till-Schweiger-Komödie „Kokowääh“ sowie den Star-Werde-Film „Burlesque“. Am Wochenendnachmittag kann man im Northeimer Kino die Animationsfabel „Sammys Abenteuer - die Suche nach der geheimen Passage“ erleben. Am Dienstag wird abends als Filmkunst „Carlos - der Schakal“ gezeigt, während Nachmittags beim Kinderschutzbundkino der Film „Michel in der Suppenschüssel“ gezeigt wird.

Deli & Welttheater
ab 8.7. - 3D im Deli – "Für Immer Shrek"

01.02.2011 Das Einbecker Kino Welttheater zeigt in der Woche vom 3.2. bis 9.2.11 die Till-Schweiger-Komödie „Kokowääh“. Im Deli gibt es in 3D-Qualität den Cyber-Fiktion „TRON: Legacy“ zu erleben. Am frühen Nachmittag wird für die jüngeren Kinofans ein Kinderbandenabenteuer in „Vorstadtkrokodile 3 - Alle für einen!“ präsentiert.

CinemaxX
Ab 3.2. – die Landschafts- & Tierdokumentation „Serengeti“

01.02.2011 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 3.2. bis 9.2.11 im 3D-Kino die Komödie um den „Yogi Bär“, die Fanatsy-Reise „Die Chroniken von Narnia“, das animierte Märchen „Rapunzel - Neu verföhnt“, die actionreiche Superheldenkomödie „The Green Hornet“ und den actionreichen Cyber-Fiktion „TRON: Legacy“. Im 2D-Kino werden unter anderem der neue Till-Schweiger-Film „Kokowääh“, das Ballett-Drama „Black Swan“, der Thriller „72 Stunden - The Next Three Day“, der Horrorstreifen „Devil - Fahrstuhl zur Hölle“ oder auch das Kinderbandenabenteuer „Vorstadtkrokodile 3 - Alle für einen!“ gezeigt. Viele eindruckvolle Tier- und Landschaftsbildern sind ab dem 3.2.11 in der neu angelaufenen Dokumentation „Serengeti“ zu erleben.

Neuere Nachricht

Lyrikwettbewerb [?]
1000 € für das beste Gedicht

02.02.2011 Auch in 2011 schreibt Jokers wieder einen Lyrikwettbewerb aus. Dem Sieger winkt ein Preisgeld von 1000€. Der Zweitplatzierte erhält 5ß00 € und der Drittplatzierte immerhin noch 250€. Die Bewerbung kann in der Zeit vom 1. März bis 31. März 2011 online abgegeben werden. Im vergangenen Jahr wurden 6500 Beiträge eingereicht.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Wassermonopole
Kartellbehörde: Nord-Süd-Gefälle bei kommerziellen Wasserversorgern

02.02.2011 In einer Meldung vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium wird auf die Trinkwasservergleichsstudie 2010 der Landeskartellbehörde Niedersachsen hingewiesen. In der Meldung wird unter anderem Dransfeld erwähnt, wo man für 150 Kubikmeter Wasser 468€ bezahlt, während der niedrigste Wert in Niedersachsen bei 87€ liegt. Wie das zusätzliche Zitat des Fazits des Wasservergleichs zeigt, gibt es bei den kommerziellen Wasserversorgern bei den Preisen ein Nord-Südgefälle, welches die Kartellbehörde bei den nichtkommerziellen Wasserversorgern nicht so beobachtet. Auch erwähnt die Meldung aus dem Wirtschaftsministerium nicht das Fazitdetail der Landeskartellbehörde, wonach kommerzielle Anbieter teurer als nichtkommerzielle Anbieter sind.

Sorge
Knopeck: Rechtslage verbesserungsfähig? Zunehmend Gewalt gegen Polizei?

02.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zeigt sich in seiner Pressemeldung mit Bilck auf die DNA-Entnahme und die letzten Demonstrationen der Linken über die Gewalteskalation in Göttingen besorgt. Einerseits fragt es sich, ob bezüglich der DNA-Entnahme eine für Bürger freiheitlichere Formulierung der Gesetze anzustreben sei und andererseits registriert er mit Sorge die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.

Sterntheater [?]
14.2. – Abschiedsgala im Stern-Kino

02.02.2011 In einer Pressemeldung weist das Stern-Theater das Ende seines Geschäftsbetriebs zum 14.2.2011 hin, der mit einer Abschiedgala beendet wird. Die letzte Kinovorstellung ist am 13.2.2011. Auf vielfachen Wunsch wird am 14.2. ab 18:00 noch einmal die Göttinger Tageblatt-Produktion „Die 50er Jahre in Göttingen“ gezeigt.
[Es gab schon länger Gerüchte, jetzt ist es leider amtlich. Nach dem Cinema schließt jetzt auch das Stern-Kino. Die Kulturlandschaft in Göttingen wandelt sich. Ist dieser Wandel eine Folge des demographischen und sozialen Wandels? Fehlt wegen der zunehmenden Armut das Geld für eine sich selbst tragende Kultur? Geben Senioren mehr Geld für Gesundheit und Sicherheit aus und weniger Geld für Freizeit und Kultur als junge Menschen?
Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Erzürnt
A.L.I. - Kein Angriff bleibt unbeantwortet

02.02.2011 Die Antifaschistische Linke Internationale >A.L.I.< äußerte sich über die unmoderierte Mailing Liste „Schoener Leben Göttingen“ in zwei Statements zur DNA-Abgabe bei der Polizei durch Mitglied aus der linken Szene. Diese Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft wird als Angriff betrachtet. bei der Spontandemonstration, die einige Stunden nach der DNA-Abgabe "spontan" stattfand, wurden laut Meldung zahlreiche Feuerwerkskörper gezündet und es wurden Baustellenabsperrungen und Müllcontainer auf die Straßen gezerrt. Dieses soll gemäß Meldung als Ausdruck der Wut verstanden werden.
[Ich distanziere mich von den Aussagen in der Meldung. Gewalt und Randale sind für mich in einer Demokratie keine Mittel für eine demonstrative Meinungsäußerung. Das Demonstrationsrecht ist kein Notwehrrecht. Aber aus Gründen der Meinungsbildung und der Geschichtlichkeit halte ich die Veröffentlichung für notwendig. Dr. Dieter Porth.]

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