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⇐ Demonstrationsbericht
Fazit: „Die Polizei provoziert grundlos“
03.02.2011 Die Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" zieht nach einer Auswertung ihres Video- und Fotomaterials eine Bilanz zur Demonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Herausgestellt wurden dabei drei Situationen, bei welchen es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten kam. In allen Fällen sollen die Demonstranten friedlich vorgegangen sein. Der Auslöser für die Rangelleien soll in allen drei Fällen die Polizei gewesen sein.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" [ Homepage ]
Die Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" meldet - Pressemitteilung der "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" vom 01.02.2011 - Auswertung der Demonstration am 22.01.2011
(Email vom 2.2.2011. Das Original wurde wohl schon am 1.2. in der unmoderierten mailingliste schoener Leben Goettingen veröffentlicht, wobei die Redaktion das Dateiformat nicht öffnen konnte -
Nach einer Auswertung des uns vorliegenden Foto- und Videomaterials der Demonstration am 22.01.2011 anlässlich der DNA-Entnahme eines 20-jährigen Göttingers kommen wir (die BügerInnen beobachten Polizei und Justiz) zu folgendem Ergebnis:
Das Material zeigt die mitunter anlasslose und willkürliche Gewalteskalation von Seiten der Polizei. Diese Eskalationen erscheinen in der Gesamtschau als bereits im Vorfeld geplant und mit Eskalationsstrategie ausgeführt.
Die Behauptung der Polizei, Vermummung unterbinden zu müssen, ist nicht überzeugend, da die Definition von Vermummung der mutwilligen Interpretation der Polizei überlassen ist und damit Übergriffe zu rechtfertigen scheint. Zudem ist nach der Verhältnismäßigkeit zwischen tatsächlicher oder vermeintlicher Vermummung auf der einen und massiven Prügel- und Pfeffersprayeinsätzen auf der anderen Seite zu fragen.
So wurde dokumentiert, wie die eingesetzte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), welche der Demonstration voraus ging, die Helme unmittelbar und ohne Anlass aufsetzte, kaum dass die Demo aus der Öffentlichkeit der Fußgängerzone in die Reitstallstraße abbog. Als die Demonstration nach einer Zwischenkundgebung am Waageplatz weitergehen wollte, wurde ihr der Weg durch die BFE wirksam versperrt, das Fronttransparent mit Einsatzschlagstöcken aus den Händen geschlagen und die ersten Reihen der DemonstrationsteilnehmerInnen mit Pfefferspray attackiert. Bis zu diesem Zeitpunkt und auch darüber hinaus verhielten sich die TeilnehmerInnen der Demonstration rein defensiv.
Abermals stellte sich der Demonstration eine Polizeikette grundlos kurz nach Einbiegen in die Goetheallee in den Weg. Ein Polizist sprühte hier in einer völlig friedlichen Situation abermals anlasslos Pfefferspray in die Demonstration.
Die Demonstration wurde seit Verlassen der Innenstadt unablässig von einem voraus fahrenden Polizeikamerawagen und mehreren Dokumentationseinheiten zu Fuß gefilmt.
Eine solche Dokumentationseinheit zu Fuß provozierte in der Goetheallee in Höhe der Leinebrücke sodann eine Diskussion mit DemonstrationsteilnehmerInnen, in deren Verlauf ein weiterer Zug der BFE offenbar als Hilfestellung den Demonstrationszug abermals massiv gewalttätig mit Schlagstöcken und Pfefferspray anging. In diesem Zusammenhang wurde eine Person außerhalb der Demonstration von mehreren Polizeibeamten mit Faustschlägen und Pfefferspray attackiert.
Im Zuge dieses Einsatzes sollen ca. 30 Personen insbesondere durch Pfefferspray verletzt worden sein.
Wir haben unser Material Anwälten in Göttingen übergeben, die nun Strafanzeigen gegen gewalttätige Polizeibeamte erstatten und Klagen gegen dieses Vorgehen erheben.
Das Verhalten der Polizei am 22.01.2011 der Demonstration gegenüber war offensichtlich Ausdruck einer gewollten Eskalation und sprach dem Versammlungsrecht Hohn. Das Thema Polizeigewalt ist brandaktuell, nicht nur in Stuttgart oder im Wendland, sondern auch hier in Göttingen.
Pfefferspray wird inzwischen auf Demonstrationen, wie auch am 22.01. in Göttingen, literweise wie harmloses Wasser auf Menschen versprüht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - ein Mittel wie Pfefferspray erst einzusetzen, wenn mildere Mittel keine Wirkung mehr zeigen – und die gesetzliche Vorgabe, einen Einsatz von Pfefferspray als Mittel unmittelbaren Zwangs vor Anwendung anzudrohen, müssen der Polizei wieder vergegenwärtigt werden.
Die frühen Behauptungen, das in Niedersachsen seit rund zehn Jahren eingesetzte Pfefferspray sei vergleichsweise harmlos, ist zudem schon lange nicht mehr haltbar. Nicht umsonst verbietet das Abkommen über biologische Waffen seit fast 40 Jahren den Einsatz des darin enthaltenen Reizstoffs "Oleoresin Capsicum" (OC).♠1 Im Inneren ist das Pfefferspray aber nach wie vor erlaubt, obwohl sein Einsatz weltweit zu schweren Erkrankungen geführt und gar Todesopfer gefordert hat. So beschrieb das US-amerikanische Justizministerium im Jahre 2003 zahlreiche Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray, in Deutschland ereigneten sich allein im Jahr 2009 drei dokumentierte Todesfälle. Eine nachgewiesen besondere Gefahr besteht in diesem Zusammenhang z.B. für AsthmatikerInnen.
Weitere Informationen zum Thema Pfefferspray finden Sie auf unserer Internetseite:
www.buerger-beobachten-polizei.de/aktuelles.htmlListe der redaktionellen Inline-Kommentare
♠1) Bemerkenswert ist, dass dieser Aspekt der Ächtung in dem Wikipedia-Artikel nicht erwähnt wird.
http://de.wikipedia.org/wiki/Oleoresin_capsicum#Rechtliche_Situation
Bemerkenswert ist allerdings der Hinweis bei Wikipedia, dass der Wirkstoff „Oleoresin Capsicum“ wegen des Tierschutzgesetzes nicht gesundheitlich geprüft wurde.
Dr. Dieter Porth
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Online-Satire 03.02.2011 Ab 2011 wird das Literatur-Journal und Satire-Magazin "die Gießkanne" alle zwei Monate erscheinen. In der aktuellen Ausgabe 1/2011 findet sich zum Beispiel ein Beitrag zum Thema Wikileak oder auch die Begründung zu der Aussage von Cuspis, warum der Einsatz in Afghanistan sinnlos ist. Neben satirischen Kommentaren finden sich auch wieder Gedichte in der neuen Ausgabe des Online-Journals. Gorleben 03.02.2011 In 2010 wurden die Erkundungen für Gorleben wieder aufgenommen. Die Grünen befürchteten, dass damit die Ausrufung von Gorleben als radioaktives Endlager vorbereitet werde. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die aus dem Wendland bei Gorleben kommt und stark in der Protestbewegung aktiv war&ist, wird am 10.2.11 ab 19:30 im „Grünen-Zentrum“ einiges von ihrem Wissen zu den Risiken und zur Geschichte von Gorleben weitergeben. Lyrikwettbewerb [?] 02.02.2011 Auch in 2011 schreibt Jokers wieder einen Lyrikwettbewerb aus. Dem Sieger winkt ein Preisgeld von 1000€. Der Zweitplatzierte erhält 5ß00 € und der Drittplatzierte immerhin noch 250€. Die Bewerbung kann in der Zeit vom 1. März bis 31. März 2011 online abgegeben werden. Im vergangenen Jahr wurden 6500 Beiträge eingereicht. Wassermonopole 02.02.2011 In einer Meldung vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium wird auf die Trinkwasservergleichsstudie 2010 der Landeskartellbehörde Niedersachsen hingewiesen. In der Meldung wird unter anderem Dransfeld erwähnt, wo man für 150 Kubikmeter Wasser 468€ bezahlt, während der niedrigste Wert in Niedersachsen bei 87€ liegt. Wie das zusätzliche Zitat des Fazits des Wasservergleichs zeigt, gibt es bei den kommerziellen Wasserversorgern bei den Preisen ein Nord-Südgefälle, welches man bei den nichtkommerziellen Wasserversorgern nicht so beobachtet. Auch erwähnt die Meldung aus dem Wirtschaftsministerium nicht das Fazitdetail der landeskartellbehörde, wonach kommerzielle Anbieter teurer als nichtkommerzielle Anbieter sind. Sorge 02.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zeigt sich in seiner Pressemeldung mit Bilck auf die DNA-Entnahme und die letzten Demonstrationen der Linken über die Gewalteskalation in Göttingen besorgt. Einerseits fragt es sich, ob bezüglich der DNA-Entnahme eine für Bürger freiheitlichere Formulierung der Gesetze anzustreben sei und andererseits registriert er mit Sorge die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Sterntheater [?] 02.02.2011 In einer Pressemeldung weist das Stern-Theater das Ende seines Geschäftsbetriebs zum 14.2.2011 hin, der mit einer Abschiedgala beendet wird. Die letzte Kinovorstellung ist am 13.2.2011. Auf vielfachen Wunsch wird am 14.2. ab 18:00 noch einmal die Göttinger Tageblatt-Produktion „Die 50er Jahre in Göttingen“ gezeigt. | |
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StadtRadiotipps 03.02.2011 Für die werktägliche Woche vom 7.2. bis 13.2.11 hat die hauptamtliche Redaktion des StadtRadios Göttingen unter anderem folgende Hörbeiträge geplant: „Fotoausstellung von Astrid Busch und Susanne Kutter im APEX“[Di. 9:50], „Rückblende: 1861 – die spätere Schriftstellerin und Psychoanalytikerin Lou Andreas-Salomé kommt zur Welt“[Mi. 7:50], „Aktuelles aus der Sitzung des städtischen Bauausschusses vom 10.02.2011“[Fr. 8:05]. Im Rahmen des Bürgerfunks wird am Samstagmorgen die Sendung „Guten Morgen, Göttingen“ präsentiert. Barrierefrei 03.02.2011 Der Göttinger Behindertenbeirat bedauert die Schließung des Stern-Kinos, weil das Stern-Kino bisher auch für Rollstuhlfahrer einen hohen Kinokomfort geboten hat. Rückblick 5/11 03.02.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Constanze Lutz", "Sanitys Dawn", "Axel Pätz", "Dietmar Fuhr", "Benjamin Kaiser" und "Sunburn In Cyprus" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 03.02.2011 Im zurückliegenden Januar gehörten zu den Top 5 die 32-Tage-Artikel mit folgenden Schlagzeilen: 'Ab 23.12. – „Yogi Bär“', 'Erst Anruf, dann Gutschein und später teure Telefonrechnungen', 'Grüne: Rekommunalisierung der Stromnetze – eine Option?', 'Nr. 9. – der neue Zeitgeist „Fordern statt fördern“' und 'Wann müssen private Telefongeschäfte endlich schriftlich bestätigt werden?'. Unter allen Artikeln kam '22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr' auf Platz 2. Die wichtigsten drei Suchbegriffe im Januar waren „Göttingen“, „Flohbisse“ und „Menschen“. Weiterhin findet sich im Artikel zusätzlich zur Monatsstatistik wie immer auch eine Halbjahresstatistik. Hitartikel 03.02.2011 In der zurückliegenden Woche gehörten zu den Top 7 der 7-Tage-Artikel mit den folgenden Schlagzeilen: '22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr', '27.1. – 18:30 - Vortrag über Nazi-Aufmärsche in Dresden', '24.1. - 7.05 – Rückblick auf die Göttinger Demo vom 22.1.', 'DIHK behauptet: Hochschulabsolventen nur schlecht für Wirtschaft vorbereitet', 'Anmelden für Wettkampf am 28.8.11', 'Weitere Werbung am Baugerüst' und '22.1. – 14:00 – Gänseliesel „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle!“'. Bei den Suchbegriffen überflügelte der Begriff „flohbisse“ den sonst meist an Platz 1 stehenden Suchbegriff „Göttingen“. Der Suchbegriff Volkstriathlon führt zum oben genannten Artikel mit der Schlagzeile 'Anmelden für Wettkampf am 28.8.11'. |