Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Demo für PKK-Unterstützung am 29.10. ab 14:00 ab Gänseliesel
27.10.2011 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Linken zur Teilname an einer Demonstration am 29.10.11 auf, die den Titel hat: "Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung". Startort und Startzeit lässt die Meldung offen. Bei Indymedia.org wurde ein möglicher Hinweise auf die Startzeit gefunden: 14:00. Der Startort wurde auch dort nicht bekannt gegeben. Auf einer weiteren Website wurde ein Hinweis entdeckt, dass die Demo vermutlich auf dem Marktplatz startet.
[Wer tut was mit wem wann wo und warum? – Gegen diesen journalistischen Merksatz wird in den Meldungen verstoßen. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Kreisverband von Die Linke [ Homepage ]
Der Göttinger Kreisverband der Linken meldet - LINKE rufen zur Teilnahme an der Demonstration "Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung" auf
(Email vom 27.10.11) - Die LINKEN im Rat der Stadt Göttingen, im Kreistag und der Landtagsabgeordnete Patrick Humke rufen zur Teilnahme an der am Samstag stattfindenden Demonstration "Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung" auf.
Der türkische Staat unterdrücke mit Hilfe von Waffengewalt, Folter und dem Vorenthalten demokratischer Rechte die Freiheit der kurdischen Bevölkerung und wolle deren kulturelle Identität und Sprache zerstören. Die derzeitige Offensive der türkischen Armee gegen Kurden richte sich in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung.
Deutschland liefere seit Jahrzehnten Waffen und Militärfahrzeuge an den türkischen Staat und verdiene daran blutiges Geld auf dem Rücken tausender von Toten.
"Wir LINKE unterstützen die Forderungen nach dem Schutz der kurdischen Kulturvereine auch in Deutschland, damit die Kurdinnen und Kurden hier in Deutschland ihre legitimen Forderungen auch vertreten können. Wir wollen nicht zulassen, dass der deutsche Staat weiterhin der Handlanger des Folterstaats Türkei ist. LINKE setzen auf eine friedliche Lösung der Konflikte und dazu gehört in einem ersten Schritt auch, dass Waffenlieferungen in die Türkei gestoppt werden und das Verbot der PKK und ERNK aufgehoben wird", so Patrick Humke.
Die LINKEN sähen in der Demonstration auch die Möglichkeit einer Gegenöffentlichkeit zur aktuellen Berichterstattung der gleichgeschalteten türkischen Medien und wollten sie auch nutzen.
Info bei kinksunten.indymedia.org - [Gö] 29.10. Demo Solidarität mit der Kurdischen Freiheitsbewegung!
(Link zur Meldung - angesurft am 27.10.11)
Verfasst von: kskgoe. Verfasst am: 14.10.2011 - 15:39. Datum: Samstag, 29. Oktober 2011 - 14:00.
[Bild nicht zitiert: Kurdistan-Demo Poster]
Am Samstag, den 29. Oktober ruft ein breites Bündnis von Göttinger Gruppen zu einer Gemeinsamen Demonstration "Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin! - Solidarität mit der Kurdischen Freiheitsbewegung!" auf.
Informationen zur Demonstration und den Aufruf zum Unterstützen findet ihr auf dem Blog vom "Solidaritätskomitee Kurdistan (Göttingen)" www.kskgoe.blogsport.de
Gemeinsamer Aufruf gegen Krieg, Lüge und Unrecht.
Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin!
Solidarität mit der Kurdischen Freiheitsbewegung!
Das noch junge 21. Jahrhundert ist bereits von zahlreichen Kriegen geprägt. Einige wenige dieser Kriege finden öffentliche Beachtung, andere werden einfach verschwiegen. So auch der Krieg in Kurdistan. Seit über 25 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Staat.
Den Kurd_innen wird in den Staaten, in denen sie leben (Türkei, Iran, Irak, Syrien), die Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Identität verweigert. Nur im Nordirak wurde die Autonome Region Kurdistan eingerichtet, die sich allerdings zu einem weiteren kleinen Nationalstaat herausbildet. Die kurdische Freiheitsbewegung, der sich mehrere Parteien, eine breite Zivilgesellschaft und die Mehrheit des kurdischen Volkes zugehörig fühlen, strebt allerdings nach einem politischen und demokratischen Weg zur Lösung der kurdischen Frage innerhalb der bestehenden Staaten und gemeinsam mit der gesamten Gesellschaft. Die Staaten versuchen allerdings mit allen Mitteln eine zivilgesellschaftliche und basisdemokratische Alternative zu ihnen zu bekämpfen.
Im letzten halben Jahr eskaliert wieder der Kurdistan-Konflikt. Wenn es um die Kurd_innen geht, zeigen die Besatzungsstaaten keine Berührungsängste. So arbeitet die Türkei eng mit dem iranischen Regime zusammen, indem sie es mit Waffen und strategischen Informationen israelischer Aufklärungsdrohnen versorgt, aber auch an dessen militärischen Operationen direkt teilnimmt. Das iranische Militär marschierte in den Nordirak ein und verstieß damit gegen das Völkerrecht. Der türkische Staat lässt die Bergregion zum Nachbarland bombardieren, wobei bereits zahlreiche ZivilistInnen getötet wurden. Auch in den kurdischen Städten schießt der Staat auf wehrlose ZivilistInnen und schlachtet diese förmlich auf offener Straße ab. Die Weltöffentlichkeit schweigt dazu, Deutschland liefert sogar die Waffen für diesen Krieg. Wir fordern ein Ende des Krieges in Kurdistan!
Eine deutsche politische Aktivistin wurde 1998 vom türkischen Militär ermordet. Mehrere Zeug_innen haben bestätigt, dass die Kämpferin Andrea Wolf, die sich der kurdischen Guerilla angeschlossen hatte und Ronahî genannt wurde, nach einem Gefecht von türkischen Streitkräften gefangen genommen wurde. Nachdem die Soldaten erkannt hatten, dass sie eine Deutsche war, folterten sie Ronahî und prügelten sie zu Tode. Der türkische Staat hat bis heute eine Aufklärung dieses Kriegsverbrechens verschleppt und wurde diesbezüglich auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt. Die Bundesregierung und die deutschen Medien schweigen auch in diesem Fall. Wir fordern die Aufklärung aller Verbrechen im Zuge des Krieges in Kurdistan und die Errichtung einer Wahrheitskommission!
Statt sich diesen Themen zu widmen und die Verbrechen des türkischen Staates oder die Waffenlieferungen an die Türkei zu verurteilen, bezeichnet der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kurdische Jugendliche, die absolut gewaltlos ein Fernsehstudio besetzten, als Terrorist_innen, die die Pressefreiheit angreifen würden. Über dieses Geschehnis berichteten plötzlich alle deutschen Mainstream-Medien mit den immer gleichen vier Sätzen. Die einzige Forderung der Jugendlichen war, den Krieg in Kurdistan zu thematisieren. Wie kann ein Protest gegen die Gleichschaltung der Medienlandschaft ein Angriff auf die Pressefreiheit sein? Es geht dem Außenminister nicht um Freiheit, es geht ihm um die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Der deutsche Staat bezeichnet 11.500 KurdInnen in Deutschland als PKK-AnhängerInnen und lässt diese per Gesetz kriminalisieren und überwachen. All diese Menschen könnten nach der momentanen rechtlichen Lage und der Politik der Bundesregierung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.
Seit 1993 existiert in Deutschland ein Betätigungsverbot für die PKK und andere pro-kurdische Gruppen, obwohl selbst Verfassungsschützer_innen dies kritisieren und für falsch halten. Selbst nachdem sich die PKK vor vielen Jahren zu einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt hat, ist eine Ende des Betätigungsverbots nicht in Sicht.
Für die Lösung der kurdischen Frage ist es aber unerlässlich, den Konflikt in einem öffentlichen Raum auszutragen. Doch durch das Verbot wird jegliches politische Engagement erstickt, kriminalisiert und drängt die KurdInnen somit in die Illegalität.
Wir fordern ein Ende dieser anhaltenden Kriminalisierung, deren Kern das PKK-Verbot ist!
Auch in der Türkei wird eine ganze Volksbewegung über das Konstrukt des Terrorismus kriminalisiert. In den letzten zehn Jahren wurden in der Türkei 12.000 Menschen unter dem Vorwurf des Terrorismus verurteilt. In den USA waren es 2.500 Verurteilungen, die Türkei ist einsamer Spitzenreiter.
Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan wurde 1999 völkerrechtswidrig in die Türkei verschleppt. Seitdem wird er auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen gehalten, erst vor zwei Jahren wurden fünf weitere Häftlinge in dieses Gefängnis verlegt. Öcalan unterliegt besonders harten Isolationshaft-Bedingungen. Obwohl er immer wieder betont hat, Gespräche führen zu wollen, um eine demokratische,friedliche und politische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen, stellt sich der türkische Staat taub, obwohl er sich im Klaren darüber ist, dass eine Lösung des Konflikts ohne Dialog mit Öcalan nicht zu machen ist und rechtfertigt so die andauernde Gewalt.
Seit dem 27. Juli haben die Anwält_innen Öcalans ihren Mandanten nicht besuchen dürfen. Die momentane Situation Öcalans ist völlig unklar. Der Staat spielt mit dem Leben eines Menschen.
Damit vernichtet er durch seine schmutzige Politik die Hoffnung der Menschen auf ein Leben ohne Gewalt, ohne Unterdrückung und Anerkennung ihrer Identität.
Durch die Verschleppung Öcalans symbolisierte der türkische Staat die Festnahme des gesamten kurdischen Volkes.
Wir fordern die Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen.
Damit diese Geschehnisse um den Krieg in Kurdistan ein Ende finden und eine demokratische, friedliche und gerechte Lösung gefunden werden kann, müssen sich überall auf der Welt Menschen dieser Geschehnisse bewusst sein. Dies kann nur gelingen, wenn sie alle auf Kurdistan und diesen schmutzigen Krieg schauen. Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin! Ein solcher Krieg kann nicht unter den Augen der Weltöffentlichkeit stattfinden. Wir haben die Verantwortung auf diesen Krieg zu blicken, ihn zu verurteilen und aufzustehen: gemeinsam gegen Krieg, Lüge und Unrecht!
Darum fordern wir:
Stoppt den Krieg in Kurdistan!
Aufklärung aller Verbrechen des Krieges in Kurdistan!
Weg mit dem PKK-Verbot – Weg mit dem Paragraphen 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Das Bündnis
KSK – Kurdistan Solidaritätskomittee
Nachtrag der Redaktion
Auf der Website http://kskgoe.blogsport.de/ finden sich ein Spendenaufruf für die Erdbebenopfer in Kurdistan (Ost-Türkei) und weitere Texte Im (Werbe-)Banner auf der Seite findet sich der Hinweis auf die Demo, wobei hier die Angabe des Zeitpunkts fehlt.
29.10.11 – Demo – Göttingen (Gänseliesel Markt)
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Göttinger Land, Göttingen 27.10.2011 Rückblick 43/11 |
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Rückblick 43/11 27.10.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Erdmöbel", "Psychedelonauts", "Gintas Jocius", "Hypnos 69", "Eastdrive", "Nurkurt" und "option weg" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 27.10.2011 1) 'Stehender Applaus für scheidenden Landrats', 2) 'Junge Grüne und Grüne kritisieren Supermarkt-Kette', 3) '"Biedermann und die Brandstifter" – eine Parabel zum Zeitgeist', 4) '10.10. - Techniker Krankenkasse prämiert 3 Göttinger Krankenhäuser', 5) 'Do. 20:15 – Zeichentrickfilm "Das große Rennen von Belleville"', 6) 'So. 16.10. – 16:00 "Zwei Monster" für Zuschauer ab 4 Jahre' und 7)'Abwasser in Holtensen'. So lauteten die Schlagzeilen der Top 7 der 7-Tage-Artikel für die zurückliegende Woche vom 17. bis 23. Oktober. Tagesordnungen 27.10.2011 In der kommenden Woche ab dem 31.10.11 beginnen die neu gewählten Volksvertreter mit ihrer Arbeit. Den Auftakt macht am Donnerstag der Ortsrat Grone mit seiner konstituierenden Sitzung. Unter anderem soll es laut Tagesordnung auch um "Bohrungen im Rodeweg" gehen. Auch soll über den Zuschuss für das Lehrmaterial in der Arabischen Schule entschieden werden. Zukunftsvertrag 26.10.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linken kritisiert die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags durch den Northeimer Bürgermeister und den Northeimer Landrat. Mit der Unterzeichnung hätten die beiden politischen Verwaltungsvorsteher eine Politik besiegelt, die gegen die Armen und Schwachen in der Gesellschaft geführt wird. Die Linke kritisiert in der Unterschrift den Beginn zum Kaputtsparen von Northeim. Herbstschnitt 26.10.2011 Jetzt ist wieder die Saison für die Abfuhr des herbstlichen Baum und Strauchschnitts. Die genauen Tagesdaten finden sich in der Datenbank der Göttinger Entsorgungsbetriebe oder auf dem im Frühjahr verteilten Abfuhrplan. Für den Strauchschnitt gilt, dass er mit verrottbarem Faden gebündelt sein muss, dass er erst am Abend vorm Abfuhrtag bereitzulegen ist, dass die Äste nicht dicker als 20 cm & nicht länger als 150 cm sein sollen. Die Abfuhrmenge ist auf 2 Kubikmeter pro Adresse beschränkt. Kreislaufwirtschaftsgesetz 26.10.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Göttinger Landrat Reinhard Schermann die Beschlussvorlage zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Liberalisierung und Differenzierung der Müllabfuhr wird nach seiner Ansicht zu Mehrkosten führen, die der Bürger zu tragen hat. UInter anderem kritisiert der Landrat die Falschbehauptung der Bundesregierung, dass die Beschlussvorlage durch EU-Recht erzwungen sei, und verweist auf entsprechende Kritik wichtiger Lobbyverbände und Richter. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Knopeck hält die neue Gesetzgebung dagegen für geeignet, um zu mehr Wettbewerb in die Müllabfuhr zu kommen. | |
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Solidarität 29.10.2011 Unter anderem über die unmoderierte Mailingliste [Schoener Leben] verbreitete die Grüne Jungend ihre Unterstützer-Pressemeldung zur Demonstration "Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin!". Mit der Demo soll auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht werden, die die Kurden in verschiedenen Ländern (Syrien, Iran, Irak und der Türkei) erleiden. Die Meldung weist auf Berichte von UNHCR, Amnesty International und IHD hin. Die Demo startete am 29.10. ab 14:00 am Göttinger Gänseliesel. Live – Wohnraumhelden 29.10.2011 Am 27.10.11 spielten die Wohnraumhelden und Hannes Mehner im Exil. Nach dem Anwärmen mit Hannes Mehner Liedern im Liedermacherstil kamen im Göttinger Club Exil das Liedermachinger Duo Wohnraumhelden auf die Bühne und rockten das Exil. Die Zuschauer erlebten und genossen eine echte Kammer-Rock-Show mit viel Humor und Mitmachelementen. Freizeitverhalten 29.10.2011 Im Landesvergleich hatte Göttingen bis August 2011 einen überproportional großen Zuwachs an Übernachtungen zu verzeichnen. Die Steigerung lag in Göttingen bei 8,4%, während die entsprechenden Zuwächse in Niedersachsen bei 0,3% und bundesweit im Bereich des Städtetourismus bei 5,4% lagen. Die hohen Zuwächse sind auf die gestiegene touristische Attraktivität des Umlandes sowie auf einige Sondereffekte zurückzuführen. Angesichts des kommenden 280-jährigen Jubiläums der Universität ist die Göttinger Tourist-Information optimistisch, was die Übernachtungszahlen in kommenden Jahr 2012 angeht. Gruppenvereinbarung 29.10.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Junge Union die Gruppenvereinbarung von Grünen und SPD im Göttingen Kreistag in mehreren Punkten. Sie moniert das fehlende Bekenntnis zum Ehrenamt zum Beispiel bei der freiwilligen Feuerwehr, die Nichtförderung des Kampfs gegen Linksextremisten und die vereinbarten 100k Euro Steuergelder für eine Kampagne, um die überflüssige Auflösung der Landkreise vopr einer Bürgerbefragung zu bewerben. Grundsätzlich wird eine stärkere Bürgerbeteiligung begrüßt, wenn auch wirklich die vorherigen Diskussionen ergebnisoffen geführt werden. Reaktionen 29.10.2011 Die Ratsfraktion der CDU fühlt sich durch das Gerichtsurteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes in seiner Position bestätigt. Mehrfach hat es in den Ausschüssen die Änderung des Nikolausberger Bebauungsplans "Südlich des Senders" kritisiert, aber sie konnte sich gegen die rot-grüne Mehrheit nicht durchsetzen. Die CDU denkt in der Meldung darüber nach, ob in Göttingen die Bürgerbeteiligung nur vor Gericht stattfände. Der Meldung beigefügt ist die Verlautbarung der Stadt, in der die Stadt ihr Bedauern über das Urteil zum Ausdruck bringt. Sie stellt fest, dass wegen der engen Rechtsauslegung in dem Wohngebiet Nikolausberg wohl kein Platz für eine Jugendhilfe-Einrichtung sei. |
Solidarität 29.10.2011 Unter anderem über die unmoderierte Mailingliste [Schoener Leben] verbreitete die Grüne Jungend ihre Unterstützer-Pressemeldung zur Demonstration "Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin!". Mit der Demo soll auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht werden, die die Kurden in verschiedenen Ländern (Syrien, Iran, Irak und der Türkei) erleiden. Die Meldung weist auf Berichte von UNHCR, Amnesty International und IHD hin. Die Demo startete am 29.10. ab 14:00 am Göttinger Gänseliesel. |