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Wahlen
Offene Umfrage: Welche Partei hat welche Position?

29.07.2009 Am 17. Juli schon gab der Bundeswahlleiter die neunundzwanzig Parteien bekannt, die an der Bundestagswahl teilnehmen. Die vorliegende Liste wurde benutzt, um eine Feature für die Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen am letzten Samstag im August in der zeit von 17-20 Uhr vorzubereiten. In der Sendung sollen die Radio-Werbespots von möglichst allen Parteien vorgestellt und auch kommentiert werden, sofern diese die Chance zur Wahlwerbung nutzen wollen.

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Die Links zu den Parteien wurden von der Redaktion gesetzt. Sie stammten nicht aus der Email des Bundeswahlleiters.
Dr. Dieter Porth

 
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
 

Der Bundeswahlleiter gab am 17. Juli die Parteien der Bundestagswahl bekannt - 29 Parteien können an Bundestagswahl 2009 teilnehmen

Pressemitteilung des Bundeswahlleiters - Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamte Nr. 041 vom 17. Juli 2009♠ 1 .
29 Parteien können an Bundestagswahl 2009 teilnehmen ***********
WIESBADEN - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2009 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 8 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 21 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2009 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 23. Juli 2009 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen.
Folgende 8 Parteien sind im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten (§ 18 Abs. 4 Nr. 1 Bundeswahlgesetz - BWG) und müssen deshalb bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2009 keine Unterstützungsunterschriften beibringen:
Im 16. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
3. Freie Demokratische Partei (FDP),
4. DIE LINKE (DIE LINKE),
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).
Außerdem folgende Parteien:
7. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU), im Landtag Brandenburg seit dessen letzter Wahl am 19. September 2004 mit sechs Abgeordneten vertreten;
8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), im Landtag Mecklenburg-Vorpommern seit dessen letzter Wahl am 17. September 2006 mit sechs Abgeordneten und im Sächsichen Landtag seit dessen letzter Wahl am 19. September 2004 mit derzeit acht Abgeordneten vertreten.
Folgende 21 Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl des 17. Deutschen Bundestages als Parteien anerkannt (Reihenfolge nach Eingang der Beteiligungsanzeigen; Kurzbezeichnung in Klammern):
1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
3. CM CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
4. PBC Partei Bibeltreuer Christen
5. BP Bayernpartei
6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
9. Volksabstimmung Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
10. DKP Deutsche Kommunistische Partei
11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
14. REP DIE REPUBLIKANER
15. ADM Allianz der Mitte
16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
17. FWD Freie Wähler Deutschland
18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union
Diese vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2009 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Für einen Kreiswahlvorschlag sind die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises und für einen Landeslistenvorschlag die Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des jeweiligen Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2 000 Wahlberechtigten, erforderlich.
Die Kreiswahlvorschläge müssen bei den Kreiswahlleitern sowie die Landeslisten bei den Landeswahlleitern bis spätestens 23. Juli 2009, 18:00 Uhr, eingegangen sein. Über deren Zulassung entscheiden die Kreiswahlausschüsse bzw. Landeswahlausschüsse am 31. Juli 2009.

Offene Mail an die verschiedenen Parteien der Bundestagswahl


Offene Email vom 29.7.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte um das Zumailen eines Radiospots in guter MP3-Qualität. Ich verantworte beim Stadtradio Göttingen die Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land". Am 29. August möchte ich in der Sendung ein Feature über die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl machen. In einem Feature plane ich ihre Radiospots der Parteien zu zitieren und gegebenenfalls kommentieren.
Um den Größe der der Parteien zu würdigen, billige ich der CDU und der SPD einen Spot von 6 Minuten Länge zu. Die weiteren Parteien im Bundestag können mir einen Spot von drei Minuten Länge zumailen Bei den restlichen Parteien werde ich mich über einen Spot in der in der Länge von eineinhalb Minuten freuen.
Da ich für die Inhalte in meiner Sendung verantwortlich bin, kommen rassistische diffamierende oder andere problematische Spots nicht zur Ausstrahlung.
Da die CSU in den letzten Jahren zur Sonderedition der CDU geworden ist, bleibt dieser Landesverband in der Sendung für den Lokalfunk in Niedersachsen unberücksichtigt.

Weiterhin möchte ich sie um die Zusendung ihres Positionspapiers für die Bundestagswahl bitten.
Als Herausgeber einer Internet-Zeitung definiere ich die Rolle des Journalismus im Internet anders als in den Printmedien. Die Funktion des Journalisten als Erzähler wird geschwächt. Das Zitat gewinnt im Internet-Journalismus dagegen an Bedeutung. Da das HTML das Kommentieren von Zitaten erleichtert, wird der Journalist auch zum kritischen Kommentator der Zitate. Die kritische Hinterfragung von Behauptungen, die entlarvenden Angabe von Querverweisen und ähnliches macht den Journalismus spannend und entlarvend.
Ich möchte sie um die die Zusendung ihrer Positionspapiere für die kommende Bundestagswahl bitten, um den Lesern die maximal zehn Seiten langen Positionspapiere eng vernetzt anbieten zu können.
Gemäß des obigen Gedankens fasse ich natürlich die Positionspapiere von CDU und CSU zusammen. Interessant an der CDU/CSU ist für mich, dass sie im Gegensatz zu den Grünen innere politische Zersplitterung extrovertiert pflegt..
(Wenn Sie Hauptkommentare und Inline-Bemerkungen vermeiden wollen, können sie ihre Positionspapiere gern auch als Sponsortexte für 59,- Euro zzgl. USt. schalten lassen. Bei den Sponsortexten können sie auch Schlagwort, Schlagzeile und Kurzzusammenfassung mitbestimmen.)

Ich danke für ihre Zeit und Aufmerksamkeit und verbleibe
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Dieter Porth – Herausgeber

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
- Herausgeber Dr. Dieter Porth
Reinhäuser Landstraße 72
37083 Göttingen

Tel.: 0551 / 820 51 62
Email: [-- Email siehe Impressum dieser Website --]

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[Nachtrag -
31.07.200931.7. - Korrektur einiger Rechtschreibfehler im Text
03.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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