geändert am 08.09.2010 - Version Nr.: 1. 2206

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Ansiedlungsförderung
CDU: Gewerbegebiete in Erbpacht anbieten

03.06.2010 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben zu erleichtern. Dazu sollte die Stadt Flächen vorhalten, die Investitionswillige Unternehmer über Erbpacht bebauen können. Sie verweisen darauf, dass entsprechende Angebote in anderen Gemeinden durchaus üblich sein sollen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 





Die CDU-Ratsfraktion meldet - Erbpacht für Gewerbegrundstücke - CDU-Ratsfraktion: Hilfe für Investoren

Gewerbegrundstücke im Oberzentrum Göttingen erzielen immer noch gute Preise. Auch die Erschließung gibt es nicht zum Nulltarif. Bei Gewerbeneubauten resultiert daraus ein erheblicher Kapitalbedarf. Deshalb schlägt die CDU-Ratsfraktion vor, zu prüfen, ob solche Grundstücke nicht über Erbpachtverträge angeboten werden können.
Ratsherr Pasquale Perriello begründet den dazu gestellten Ratsantrag: "Mittelständischen Gewerbetreibenden fällt es zunehmend schwerer, bei Investitionen in Immobilien neben den Kosten für Gebäude etc. auch noch hohe Grundstückspreise zu finanzieren. Dies erweist sich daher zunehmend als Hürde und lässt solche Betriebe von gewünschten Vorhaben Abstand nehmen. Die Stadt braucht aber diese Investoren und sollte deshalb in ihrem Verantwortungsbereich jede mögliche Hilfestellung geben. Hierbei könnte das Angebot von Erbpachtverträgen hilfreich sein. Viele Kommunen verfahren so seit vielen Jahren mit Erfolg."
Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion haben Erbpachtverträge in Niedersachsen zur Zeit keinen guten Klang, da hier in großer Zahl unkündbare Erbpachtverträge mit der Klosterkammer bestehen, aus denen es Hausbesitzern und Gewerbetreibenden verwehrt bleibt, durch Kauf der gepachteten Flächen auszusteigen. Es gibt aber genügend Modelle von deutschen Kommunen, wo solche Verträge mit unterschiedlich langen Laufzeiten von 20 oder 30 Jahren angeboten werden. Dabei ist es nicht nur möglich, sondern sogar erwünscht, dass die Pächter ihre bebauten Flächen auf Dauer zu vernünftigen Konditionen erwerben können und sollen. Ebenso unproblematisch können dort solche Verträge ohne existenzgefährdende Pachterhöhungen auch verlängert werden.
"Vernünftige Erbpachtverträge böten sowohl der Stadt wie den Investoren bei einer ausgewogenen Vertragsgestaltung so viele Vorteile, dass wir gut beraten wären, diese Möglichkeit auch in Göttingen anzubieten", so Perriello abschließend.

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Göttingen

04.06.2010 Bioenergiedorf

Göttingen

10.06.2010 Versteigerung

Politik, Wirtschaft, meinen

04.06.2010 offener Brief

Wirtschaft, Politik, meinen

10.06.2010 Nacht der Kultur

Verwaltung

07.06.2010 Müllvermeidung

Verwaltung

10.06.2010 Versteigerung

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offener Brief
Linke Adelebsen schlägt Sägewerksgelände als Ikea-Standort vor

04.06.2010 Die Linkspartei Adelebsen wandte sich mit einem öffentlichen Brief an Ikea Deutschland und warb für das Gelände des Sägewerks als neuen Standort für Ikea in Südniedersachsen.
[Adelebsen ist wahrscheinlich etwas weit weg von Oberzentrum Göttingen. Aber vielleicht passiert ja das Gleiche wie mit dem Gefängnis. Vielleicht geht aber Ikea in die Gemeinde Rosdorf. Das Beispiel mit dem Gefängnis hat gezeigt, dass der Göttinger Filz in Politik und Verwaltung viel verhindern kann. Dr. Dieter Porth]

Förderungsunwert
Erwerbslosenforum: Nachdenken über Sozialer Ungehorsam

06.06.2010 Das Erwerbslosenforum kritisierte in einer Pressemeldung die Beschlüsse der Bundesregierung, wonach Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu gut verdienenden Eltern zukünftig kein staatliches Elterngeld erhalten sollen. Das Erwerbslosenforum rief Beteiligung an zwei Großdemonstrationen auf und kündigt das Nachdenken über Formen des sozialen Ungehorsams an.
["Arme Kinder sind unwert – für eine extra staatliche Förderung." Dieses Motto ist nach meiner Ansicht nach die Konsequenz einer zur Menschenverachtung neigenden von der Eliteideologie, die in weiten Teilen der Verwaltung zu grassieren scheint. Ich denke, dass für einige der Widerstandsartikel im Grundgesetz bald zur Grundlage des politischen Handelns werden könnte, was natürlich die Entwicklung Deutschlands in einen tyrannischen Polizei- und Überwachungsstaat fördern würde. Die Krise spitzt sich zu. Dr. Dieter Porth]

Massentierhaltung
Keine Hühnerställe in Wollbrechtshausen

07.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat sich gegen den Bau einer Hühnermastanlage in Wollbrechtshausen ausgesprochen. In der Pressemeldung werden unter anderem die negativen Folgen für den fairen Handel sowie für die artenfeindlichen Haltungsbedingungen für die Tiere herausgestellt.
[Da die Landwirte die immer stärker wachsenden Bürokratiekosten zum Beispiel für die Qualitätssicherung nicht drücken können, muss entsprechend EU-konform bei den Tieren gespart werden. Ich denke, viele Landwirte würden auch lieber nachhaltiger produzieren, aber sie müssen wohl an ihr eigenes Überleben denken. Dr. Dieter Porth.]

Nahverkehr
Göttinger Grüne fordern Ausbau der Bodenfelde-Bahn

04.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat eine Resolution verabschiedet, wonach der Ausbau der Bodenfelder Bahn gefordert wird. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Bodenfelder Bahn die kürzeste Verbindung ins Ruhrgebiet bzw. auch nach Köln darstellt. Angesichts der sich abzeichnenden Verknappung der Erdölressourcen wird nach Ansicht der Grünen der Güter-Bahnverkehr in Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen. Aber auch aus touristischer Sicht und für Göttingen als Universitätsstandort ist eine schnellere Bahnverbindung in den Westen wichtig.

Bioenergiedorf
Knopek lobt Unternehmergeist und Bürgerengagement in Jühnde

04.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, besuchte vor kurzem das Bioenergiedorf in Jühnde, um sich einen Eindruck von der Anlage zu machen. In dem Rahmen lobte er den Unternehmergeist und das Engagement der Bürger für ihre umweltschonende, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung. Er stellte für die Liberalen klar, dass solche Anstoßinvestitionen wie in Jühnde richtig und wichtig wären, solange diese Investitionen nicht zu Dauerausgaben werden würden.

Südumgehung
Die Linke Kreis Göttingen: Flugblatt der SPD mit verdrehten Argumenten

09.06.2010 Der Kreisverband Linkspartei kritisiert einige Argumente auf einem Flugblatt der SPD zur Befürwortung der Südspange. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Südumgehung wegen der längeren Wegstrecken und der daraus resultierenden größeren Abgasmengen natürlich nicht die Luftqualität verbessert, wie es gemäß Zitat der Text im Flugblatt behaupten soll.

Erbpacht [?]
Betroffene Klosterkammer-Erbpächter gesucht

05.06.2010 Die niedersächsische Klosterkammer betreut in Göttingen zirka 1900 Erbpachtnehmer. Derzeit versucht die Klosterkammer Erbpachtanpassungen in Höhe von 17,27% durchzusetzen. Dies wird von verschiedenen Erbpachtnehmern in Niedersachsen als zu hoch erachtet und es haben sich verschiedene Interessensgemeinschaften gebildet. Auch in Göttingen ist eine Interessensgemeinschaft im Entstehen, für die noch Mitstreiter gesucht werden. Ein Mitglied der Interessensgemeinschaft führt derzeit einen Prozess vorm Göttinger Landgericht, in welchem die Rechtmäßigkeit der Erbpachtanpassungen geprüft werden soll.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Neuere Nachricht Späteres

Journalistenpreis
Preis für beste Bomben-Storys und andere Berichte rund um Risiken

31.05.2010 Eine Versicherung wirbt für ihren Journalistenpreis für die beste Berichterstattung zum Thema Risiko. Die Themen können sich mit Risiken im Bereich Sport, Gesundheit oder auch Arbeit auseinandersetzen. Der Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 30. Juni. Insgesamt sind Preisgelder in Höhe von 5k€, 2,5k€ bzw. 1k€ jeweils für den Online- bzw. für den Printbereich ausgeschrieben.
[(1k€ = 1000€)]

Etikettenschwindel
Lass dich nicht verarschen

03.06.2010 In einer aktuellen Meldung weist auf die Abmahnungen gegen achtunddreißig Unternehmen wegen irreführender Werbung, die die Verbraucherzentrale geschrieben hat. Im konkreten Fall ging es darum, dass die Unternehmen mit der FCKW-Freiheit ihrer Produkte geworben hatten. Diese Aussage war faktisch richtig, da seit zwanzig Jahren die Verwendung von FCKWs (Fluor-Chlor-KohlenWasserstoffen) in Deutschland verboten Gemäß der Meldung ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten unzulässig, weil sie dem Kunden keinen Vorteil bietet.
[Die Bewertung von Selbstverständlichkeiten als irreführende Werbung gilt wahrscheinlich nicht für politische Parteien, die auf ihren Wahlplakaten den naiven Verbraucher im besten Fall Ideen und im schlimmsten Fall für dumm verkaufen. Dr. Dieter Porth]

Nacht der Kultur
18.6. – reichhaltiges Programm für 40+

10.06.2010 Für den 18. Juni hat die ProCity GmbH in Zusammenarbeit mit den Geschäftsleuten ein reichhaltiges Programm auf die Beine gestellt. Die musikalische Aursrichtung orientiert sich eher an den ruhigeren Musikstilen wie Jazz, Folk oder Songwriting. Ein Highlight ist die Nacht der Chöre innerhalb der Nacht der Kultur. Insgesamt 23 Chöre aus der Region werden in der St. Jacobi Kiurche auftreten. Die Pressemeldung enthält eine Übersicht zu dem Programm während der Nacht der Kultur. Ein weiteres Highlight ist der Auftritt des Göttinger Symphonieorchesters auf dem Marktplatz. Viele Veranstaltungen an den 24 Orten in der Innenstadt beginnen gegen 17:00.
[Ich finde die Entscheidung gut, in einer Studentenstadt auch einmal ein Programm für das gesetztere Publikum auszurichten. Dr. Dieter Porth]

Rückblick 23/10
Konzerte vom 03. Juni bis zum 09. Juni 10

10.06.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds.

Versteigerung
17.6. – Versteigerung von Fundsachen der Stadt

10.06.2010 Am 17.6.10 werden ab 9:00 im Neuen Rathaus die allgemeinen Fundsachen versteigert, die bis zum 30.11.09 bei der Stadt abgegeben wurden.

Klosterkammer
Wenzel: Wann legt die Klosterkammer eine Vergleichrechnung vor?

07.09.2010 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das Prozessieren der Klosterkammer wegen der Erbpachtzinsen. Er merkt an, dass die Klosterkammer seit Monaten eine Beispielrechnung zum Vergleich von Grundstückskauf und Erbpachtzins verweigert, wobei Wenzel zugesteht, dass Vergleichsrechnungen nicht einfach sind.
[Der Meldung sind einige Abschätzungsberechnungen beigefügt. Dr. Dieter Porth]

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