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11.11. – Konstituierende Sitzung des Rates
03.11.2011 In der kommenden Woche findet lediglich die konstituierende Sitzung des Rates am 11.11.11 statt. Neben der Besetzung von verschiedenen Posten und Ausschüsse werden der Initiativantrag der SPD zur Integrative Krippenbetreuung, der Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. zur Teilnahme an Landeswettbewerb Fahrradfreundliche Kommune 2012 behandelt. Weiter stehen die Bebauungspläne im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße (Weende) und der ehemaligen Brauerei (Südstadt) sowie die Friedhofsgebühren auf der Tagesordnung. Zu den Friedhofsgebühren bzw. der Satzungsänderung waren in der Tagesordnung, zumindest am 3.11. morgens, keine Dokumente verlinkt.
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ]
Vorwort zu Ankündigungsseite
Die Tagesordnungen sind natürlich auf der Website der Stadt Göttingen zu finden und werden jeweils für die kommende Woche automatisiert zusammengestellt. Die Tagesordnungen, insbesondere der öffentlichen Ausschüsse, geben einen Einblick in die aktuellen Aktivitäten der Stadt Göttingen. Es besteht die Hoffnung, dass die Tagesordnungen eine gute und kompakte Übersicht über die aktuellen Aktivitäten der Stadt geben.
Zu den Tagesordnungen sind die Links angegeben, die direkt auf die Tagesordnungen mit ihren dazugehörigen Anlagen verweisen.
Übersicht zu den Tagesordnungen von öffentlichen Sitzungen bei der Stadt Göttingen in der Zeit vom 7.11. bis zum 14.11.2011
Tagesordnung für Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
(nur öffentlicher Teil der Sitzung - Link zur Tagesordnung mit weiteren Infos)
am Fr, 11.11.2011
um 16:00
im Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Ö 2 Mitteilungen des Oberbürgermeisters Ö 2.1 Mitteilung des Oberbürgermeisters über die im Rat der Stadt Göttingen vertretenen Fraktionen und Gruppen Ö 3 Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder gem § 43 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Verpflichtung gem. § 60 NKomVG Ö 4 Wahl der oder des Ratsvorsitzenden gem. § 61 NKomVG Ö 5 Feststellung der Tagesordnung Ö 6 Beschluss über die Vertretungen der oder des Ratsvorsitzenden gem. § 61 Abs.1 Satz 3 NKomVG Ö 7 Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen (- Vorlage wird nachgesandt -) Ö 8 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 11.09.2011 für die Stadt Göttingen Ö 9 Besetzung des Verwaltungsausschusses, Bestimmung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die stimmberechtigten Mitglieder und der beratenden Mitglieder gem. § 75 NKomVG Ö 10 Wahl der ehrenamtlichen Vertretungen des Oberbürgermeisters gem. § 81 Abs. 2 NKomVG Ö 11 Bildung der Ausschüsse des Rates (§ 71 NKomVG) und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (§ 73 NKomVG) sowie Verteilung der Ausschussvorsitze Ö 12 Berufung von beratenden Mitgliedern in die Fachausschüsse des Rates und in die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften Ö 13 Wahl von Vertretungen in Gesellschafterversammlungen und vergleichbaren Organen von Unternehmen und Einrichtungen gem. § 138 NKomVG Ö 14 Benennung von Mitgliedern für die sonstigen Gremien (Hauptversammlungen, Aufsichtsräte, Verwaltungsräte, etc.) Ö 15 Entsendung von Personen in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen (- Vorlage wird nachgesandt -) Ö 16 Vorschlag für die Wahl von Mitgliedern des Rates in den Verwaltungsrat der Sparkasse Göttingen (( Vorlage wird nachgesandt -) Ö 17 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Recht auf Teilhabe und Bildung für alle Kinder; Integrative Krippenbetreuung nach Modellphase endlich verbindlich regeln' Ö 18 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvenmtion' Ö 19 Antrag der B'90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Teilnahme am Landeswettbewerb Fahrradfreundliche Kommune 2012' Ö 20 Anregungen und Beschwerden gem. § 22c NGO - hier: Anregung des Herrn Doerfer `Ideenkonzept zur Verbesserung des ÖPNV in Göttingen` Ö 21 Zustimmung zu außerplanmäßigen und überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 89 Absatz 1 NGO Ö 22 Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Aufstellung eines Entschuldungshilfeprogramms (EHP) Ö 23 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €) Ö 24 Umsetzung des Qualitätsentwicklungskonzeptes für die städtischen Küchenbetriebe, hier: Sanierung der Produktionsküche in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule Ö 25 Fortschreibung des "Regionalen Konzeptes Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kindertagesstätten der Stadt Göttingen" Ö 26 Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Göttingen Ö 27 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 56, Teilplan1 "Nördlich der Friedrich-Ebert-Straße" - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss Ö 28 Bebauungsplan Göttingen Nr. 225 "Ehemalige Brauerei" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschlüsse Ö 29 Änderung der Friedhofsgebührensatzung aufgrund der Gebührenkalkulation 2012 Ö 30 Kulturzentrum Godehardstr. 19-21 / Neufestsetzung des Nutzungsentgelttarifs Ö 31 Unterrichtung des Rates: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 66 Satz 2 NGO (Eilentscheidung) Ö 32 Anfragen des Rates
Meldung der Stadt zur Ratssitzung – Erste Sitzung des neuen Rates am 11. November
(Link zur Meldung - angesurft am 3.11.11) Zu seiner konstituierenden Sitzung tritt der Rat der Stadt Göttingen am Freitag, 11. November 2011, ab 16.00 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses zusammen. Dabei geht es zunächst nach der Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder um die Wahl eines oder einer Ratsvorsitzenden, ihrer Vertretung, der ehrenamtlichen Bürgermeister/innen sowie um die Besetzung des Verwaltungsausschusses und die Bildung der Ratsausschüsse einschließlich der Berufung von beratenden Mitgliedern. Die Einwohnerfragestunde soll möglichst nicht später als 18.00 Uhr beginnen.
Zum Arbeitsprogramm der konstituierenden Sitzung zählen ferner die Neufassung der Geschäftsordnung, die Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 11. September dieses Jahres sowie die Wahl von städtischen Vertretungen in Gesellschafterversammlungen und vergleichbaren Organen und schließlich die Benennung städtischer Mitglieder in Aufsichts- und Verwaltungsräten.
Der Rat beschäftigt sich außerdem mit Initiativanträgen von Fraktionen, die sich mit dem "Recht auf Teilhabe und Bildung für alle Kinder – Integrative Krippenbetreuung nach Modellphase endlich verbindlich regeln" (SPD), dem kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie der Teilnahme am Landeswettbewerb "Fahrradfreundliche Kommune 2012" (beide Bündnis 90 / Die Grünen) auseinandersetzen.
Weiter auf der Tagesordnung: der Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen, die Umsetzung des Qualitätsentwicklungskonzeptes für die städtischen Küchenbetriebe, die Neufassung der Satzung für das Jugendamt, die Änderung der Friedhofsgebührenordnung und die Satzungsbeschlüsse für den Teilplan 1 des Bebauungsplans Göttingen-Weende Nr. 56 "Nördlich der Friedrich-Ebert-Straße" und für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 225 "Ehemalige Brauerei".
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 01.11.2011
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Göttingen, Politik, ankündigen 02.11.2011 Kritik |
Göttingen, Politik 03.11.2011 Nikolaistraße ankündigen 03.11.2011 Umweltschutz |
Verwaltung 31.10.2011 Schoßkinder-Kurs |
Verwaltung 03.11.2011 Pflaster |
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Kritik 02.11.2011 In der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben] verbreitet die "aka Goettingen" den Aufruf zu einer Demonstration vor dem Deutschen Theater während des Jazzfestivals am 12.11.11. Der Stein des Anstoßes ist der Auftritt des Jazzmusikers Gilad Atzmon. Ihm wird in dem Aufruf Judenhetze vorgeworfen, wobei als Beleg auf dessen Website verwiesen wird. In der Mitteilung finden sich keine Links, die auf die zitierten Passagen verweisen. Sendeprotokoll 02.11.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen wurden im September 2011 hauptsächlich Musik von verschiedensten Musiker gespielt, die in der Region nach der Sendung ihren Auftritt haben. Neben den regelmäßigen Tipps für Kino, Theater & Konzerten, die jeweils von 18- 19 Uhr in den donnerstäglichen Sendungen zu hören waren, wurden in der zweiten Stunde mal mit den Kandidaten der Linken getalkt, mal der Papstbesuch in der Region kommentiert, mal zwei Theaterstücke besprochen oder auch mal Meldungen aus der Region kommentiert. Sendeprotokolle 02.11.2011 Zu der wöchentlichen Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" im August konnten nachträglich nicht mehr die Musikliste für den 18.8.11. Am 11.8. talkte der Moderator mit CDU-Kandidaten für den Göttinger Kreistag und am 25.8. mit den entsprechenden SPD-Kandidaten. Das Protokoll zum 4.8. ist als Querverweis verlinkt. Filmfabrik 01.11.2011 Das Duderstädter Kino Filmfabrik zeigt in der Woche vom 3.11. bis 9.11.11 den Agentenslapstick "Johnny English - Jetzt erst recht" und den Actionfilm "Atemlos - Gefährliche Wahrheit". Am Samstag und Sonntagnachmittag wird die Komödie "Homies" gezeigt. Media-Control 01.11.2011 Am zurückliegenden Wochenende eroberten "Tim & Struppi" Platz 1 der Media-Control- Kino-Charts. Sie lochten 358k Zuschauer ins Kino. Der Kinostreifen "Eine ganz heiße Nummer", der zum Bundesstart in Südniedersachsen in keiner Vorstellung gezeigt wurde, brachte es mit 122k Zuschauern auf einen beachtlichen Platz 4. Deli & Welttheater 01.11.2011 "Wie ausgewechselt" heißt es vom 3.11. bis 9.11.11 im Welttheater in Einbeck. Das Einbecker Kino Deli zeigt in der besagten Woche in 3D-Qualität "Die Abenteuer von Tim & Struppi - Das Geheimnis der 'Einhorn'". An ausgewählten Nachmittagsterminen läuft dort auch das 3D-Zeichentrickfilmmärchen "Lauras Stern und die Traummonster". | |
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Pflaster 03.11.2011 Laut einer Pressemeldung vom 1.11.11 sagt die Stadt die geplante Internet-Befragung der Bevölkerung ab. Dort sollten die Bürger entscheiden, welches Granitpflaster ihrer Meinung nach beim Umbau der Innenstadt verlegt werden sollte. Gemäß der Meldung ist das ausgewählte Pflaster nicht genügend alltagstauglich. Es wird im nächsten Jahr eine Probebepflasterung mit neuen Steinen geben. Dann werden auch die unterschiedlichen Straßenlaternen und Bänke aufgestellt werden, welche für die neu zu gestaltende Weender zur Auswahl stehen. Nachfrage 03.11.2011 Anlässlich der Ortsbegehung des Castor-Lagers in Gorleben sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den "Verdacht einer Manipulation der Messwerte" als erhärtet an. Er verweist darauf, dass bestimmte Messwerte scheinbar verweigert werden und dass die Castore im Lager ohne Genehmigung zur Reduzierung der Strahlenbelastung umgestellt worden sein könnten. Er sieht Indizien dafür, dass die niedersächsische Atomaufsicht geschlampt oder gar bewusst weggeschaut haben könnte. Personalausweis 03.11.2011 In einer Meldung wirbt die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., mit Umfrageergebnissen für den neuen Personalausweis. Danach sollen knapp dreiviertel der Befragten bislang mit ihren neuen Personalausweisen zufrieden sein, während weiterhin 44% aller Deutschen den neuen Personalausweis ablehnen. In der Meldung wird hervorgehoben, dass der neue Personalausweis eine staatlich überwachte Zertifizierung der Persönlichkeit im Internet garantiert. Internettiges 03.11.2011 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., zitiert eine Studie, wonach die zwanzig größten Internet-Konzerne (Google, Facebook, Mikrosoft, Telekom, …) rund 50% der Online-Zeit der Deutschen binden sollen. Die Zahlen sollen repräsentativ sein, wobei das Erhebungsunternehmen laut wikipedia 2008 wegen fehlerhafter Google-Daten kritisiert wurde. In einer zweiten Meldung kritisiert die Bitkom die Forderungen der Verwertungsgesellschaften, wegen des Kopierens von urheberrechtlich geschützten Werke (Musik, Texte, Filme). Nach dem Willen der Verwertungsgesellschaften soll für jedes verkaufte Handy eine einmalige Lizenzgebühr von 12 bis 36 Euro fällig werden. Die Höhe der Lizenzgebühr hängt von der Leistung der Handys ab. Nikolaistraße 03.11.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Linken die Position der CDU und der Verwaltung, wie das Problem mit den alkoholisierten Jugendlichen in der Nikolaistraße gelöst werden könnte. Sie hält eine Kameraüberwachung und die Verbote von Alkoholverkauf für den falschen Weg. Stattdessen fordert sie bessere und vermehrte Sozialarbeit. Als Erfolgsbeispiel führt sie die Lösung der Probleme beim Wilhelmplatz nach ähnlichen Muster an. |