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CDU-FDP-Gruppe begrüßt Polizeikontrollen
08.11.2011 Die Göttinger CDU-FDP-Ratsgruppe begrüßt ausdrücklich das konsequente Vorgehen der Polizei am letzten Wochenende, die zusammen mit dem Ordnungsamt in der Innenstadt verstärkt Kontrollen durchführte. Gleichzeitig bewertet sie die Vorwürfe der Grünen und Linken als reinen Populismus. Die CDU begrüßt ausdrücklich die Signale der Göttinger Grünen und Linken zu den Themen Alkoholverkaufsverbote und Sperrzeiten als Fortschritt.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU-FDP-Ratsgruppe Göttingen [ Homepage ]
Die CDU-FDP-Ratsgruppe meldet - CDU begrüßt konsequentes Vorgehen in der Nikolaistraße
(Email vom 8.11.11) - Die Göttinger CDU Ratsfraktion begrüßt das konsequente Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt am letzten Wochenende in der Nikolaistraße und an anderen bekannten Brennpunkten.
Die CDU Ratsfraktion weist die Vorwürfe der Göttinger Linken und Grünen zurück, mit der Thematisierung von regelmäßigem Vandalismus, Sachbeschädigungen und Gewalt in einigen Innenstadtbereichen nur Populismus zu betreiben. "Auf Initiative der CDU wurde bereits Anfang diesen Jahres die Ruhestörungs- und Sicherheitsproblematik in der Nikolaistraße zum Tagesordnungspunkt im Jugendhilfeausschuss, und nach sich wiederholenden Beschwerden durch betroffene Bürger sollte es die Pflicht von Kommunalpolitikern sein, diese Beschwerden ernst zu nehmen und auch Lösungen zu suchen, dass als Populismus abzutun ist ziemlich erbärmlich", erklärt der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Holger Welskop.
Die Göttinger CDU fordert von der Verwaltung aktives Handeln, das zu einer Beruhigung und Befriedung der Lage führen soll. "Die Aktionen des letzten Wochenendes dürfen nicht nur einmaliges symbolhaftes Durchgreifen suggerieren, sondern Polizei und Ordnungsdienst müssen in den nächsten Wochen kontinuierliche Präsenz zeigen", fordert Welskop. Andere Städte in Deutschland und auch in Niedersachsen haben ähnliche Probleme, deshalb wünscht sich die CDU Ratsfraktion auch ein intensives Nachdenken über rechtliche Veränderungen der jetzigen Rahmenbedingungen. "Wir sind dazu seit längerem mit unseren Landtagsabgeordneten und Innenpolitischen Sprecher Fritz Güntzler (CDU) in Kontakt. Beispielsweise gibt das neue Gaststättengesetz auch die Möglichkeit, eine Sperrzeitverordnung von der Landesregierung an andere Behörden vor Ort zu übertragen, dies könnte ein Lösungsweg sein", erklärt Holger Welskop und ergänzt "die Probleme des umfangreichen nächtlichen Alkoholverkaufs durch Kioske haben wir damit aber noch nicht gelöst".
Die Signale von der Göttinger Linken und den Grünen über Alkoholverbote und Sperrzeiten bis hin zu Schließungen nachzudenken sind nach Ansicht der CDU jedoch schon als Fortschritt zu bewerten, "denn in der Vergangenheit wurden Probleme mit Alkoholmissbrauch, Sachbeschädigungen und Gewalt in der Göttinger Innenstadt häufig grundsätzlich bestritten", sagt Welskop.
"Wir brauchen kurz- und mittelfristig ein Instrumentarium um die Situation in den Griff zu bekommen und die Innenstadt und andere Bereiche weiterhin als attraktives Wohn- und Handelsquartier zu erhalten, dafür genügen erstmal die vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen, wenn sie konsequent genutzt werden. Wir können uns gerne parteiübergreifend für zielführende Änderungen und Ergänzungen in Landesgesetzen stark machen, dazu sind alle Parteien herzlich eingeladen", erklärt Holger Welskop abschließend.
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Göttingen 08.11.2011 Deli & Welttheater |
Göttingen 08.11.2011 Gesellschaftskritik |
Politik, meinen 07.11.2011 Universitätsalltag |
Politik, meinen 08.11.2011 Straßenbau |
Verwaltung 03.11.2011 Stadtbad-Areal |
Verwaltung 09.11.2011 Tagesordnungen |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Media-Control 08.11.2011 In der Pressemeldung zu den aktuellen Kino-Charts war sich die Media-Control nicht sicher, ob am zurückliegenden Wochenende mehr Zuschauer in "Paranormal Activitty 3" oder in "Tim & Struppi" gegangen sind. Beide Filme kamen auf rund 266k Zuschauer. Der drittplatzierte Film "Real Steel" brachte es immerhin noch auf 229k Zuschauer. Schiller-Lichtspiele 08.11.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele zeigt in der Woche vom 10.11. bis 16.11.11 den Weltuntergangsfilm "Melancholia" und die 3D-Comic-Verfilmung "Die Abenteuer von Tim & Struppi - Das Geheimnis der 'Einhorn'". Auch erstrahlt in Hann. Münden auf der Leinwand der bundesweit neu startende griechisch-mythologische Actionfilm "Krieg der Götter" - natürlich in 3D-Qualität. Deli & Welttheater 08.11.2011 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 10.11. bis 16.11.11 den neu anlaufenden Actionfilm "Krieg der Götter"[3D]. Am Wochenende läuft nachmittags zusätzlich "Lauras Stern und die Traummonster"[3D]. Im Welttheater treffen in der Woche nachmittags und abends stahlharte Boxroboter aufeinander in "Real Steel", während am späten Nachmittag der animierte Comicfilm "Die Abenteuer von Tim & Struppi - Das Geheimnis der 'Einhorn'"[3D] aufgeführt wird. Neue Schauburg 08.11.2011 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 10.11. bis 16.11.11 die romantische Komödie "Zwei an einem Tag", die 3D-Comic-Verfilmung "Die Abenteuer von Tim & Struppi - Das Geheimnis der 'Einhorn'" (in 2D bzw. 3D) und die Actionkomödie "Real Steel - Stahlharte Gegner". Am Dienstagabend wird als Filmkunst die fantastische Komödie "Midnight in Paris" aufgeführt. Die Kinder können sich am Dienstagnachmittag auf "Greg's Tagebuch 2" freuen CinemaxX 08.11.2011 Im CinemaxX laufen in der Woche vom 10.11. bis 16.11.11 im 3D-Kino der griechisch-mythologische Actionfilm "Krieg der Götter" sowie das 3D-Zeichentrickfilm-Recycling "Der König der Löwen" neu an. Weitere Neustarts sind das historische Verschwörungsmythos um Shakespeare "Anonymus" und die historisch inspirierte Erzählung "Eine dunkle Begierde". Als Previews die Erzählung über das Eintreten gegen Rassismus "The Help" sowie die Wiederverfilmung von "Tom Sawyer" zu erleben. Als Filmkunst wird am Mittwoch der japanische Film "Geständnisse" präsentiert, in welchem eine Lehrerin ihrer Klasse eröffnet, aus Rache zwei Schüler über die Schulmilch mit HIV infiziert zu haben. Der Film wird als japanisches Original mit deutschen Untertiteln gezeigt. Hörsaalkino 08.11.2011 Die verschiedenen Studentenkinos führen für Studenten im ZHG 011 in der Woche vom 10.11. bis 16.11.11 verschieden Filme auf. Angekündigt sind die Komödie "Beginners", als Doppelfeature die Komödien "The Hangover" & "Hangover 2", das Drama "The Tree of Life" sowie den Science Fiction – Western "Cowboys und Aliens". |
Nikolai-Viertel 07.11.2011 Die Polizei hat in der Nikolaistraße und an weiteren unbenannten Brennpunkten in der Innenstadt kontrolliert. Dabei mussten vier Elternbriefe aufgesetzt werden, weil Jugendliche in der Öffentlichkeit rauchten bzw. Alkohol tranken. Weiter konnte in einer Disko ein 30 Jähriger festgenommen werden, gegen den ein Haftbefehl aus Erfurt vorlag. In der Nikolaistraße wurde eine Gaststätte gegen den Willen des Gastwirtes geschlossen, weil dieser keine Schankerlaubnis hatte. Von einer Fußstreife wurde Einer auch beim Pinkeln in der Öffentlichkeit erwischt. Nikolai-Viertel 06.11.2011 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Populismus der Göttinger CDU-Vertreter aus Stadt und Landkreis, die für die Nikolaistraße ein Alkoholverkaufsverbot fordern. Die Probleme mit betrunkenen Jugendlichen und Vandalismus sind nach Ansicht der Grünen von der Landes-CDU verschuldet, die in Niedersachsen die Sperrzeit-Verordnung aufgehoben haben. Erst dadurch, also wegen des Alkoholverkaufs nach 2 Uhr nachts, seien nach Ansicht der Grünen die Probleme in der Nikolaistraße aufgetreten. Nikolaistraße 03.11.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Linken die Position der CDU und der Verwaltung, wie das Problem mit den alkoholisierten Jugendlichen in der Nikolaistraße gelöst werden könnte. Sie hält eine Kameraüberwachung und die Verbote von Alkoholverkauf für den falschen Weg. Stattdessen fordert sie bessere und vermehrte Sozialarbeit. Als Erfolgsbeispiel führt sie die Lösung der Probleme beim Wilhelmplatz nach ähnlichen Muster an. |
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Wohnungsnot 09.11.2011 Aus der Wohnungsnot wegen der doppelten Abitursjahrgänge versuchen Betrüger Kapital zu schlagen. Sie inserieren in Internet-Immobilienbörsen und wollen dort lukrative aber nicht existente Wohnungen vermieten. Sie verlangen im Voraus die Zahlung von einer Mietkaution, um dann Mietvertrag und Wohnungsschlüssel zuzusenden. Dass die Wohnungsnot ein Problem ist, zeigt der als weitere Meldung angefügte Aufruf der Universität. Wer es ehrlich meint, kann gern seine zu vermietende Wohnung oder sein zu vermietendes Zimmer der Wohnungsvermittlung der Universität bekannt geben. Sicherheitsmängel 09.11.2011 Beim wissenschaftlichen Informationsdienst wurde eine Pressemeldung der Ruhr-Universität von Bochum veröffentlicht. Dort ist es Forschern gelungen, den Sicherheitsschlüssel von RFID-Chips innerhalb von 7 Stunden auszulesen. Der Neue Personalausweis arbeitet mit gleicher Technik und ist damit potentiell unsicher. In einer offenen Anfrage wendet sich der Redakteur an den Innen, - Polizei- und Geheimdienstminister des Bundes mit der Frage, wann der neue Personalausweis wegen technischer Unzulänglichkeit zurückgerufen wird. Maßzahlen 08.11.2011 Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie herausgegeben, die die Armut und die Bildungschancen der Kinder in verschiedenen Staaten der 1. Welt misst. Gut schneiden lediglich die skandinavischen Länder ab, während zum Beispiel Amerika, England und Deutschland eher schlecht wegkommen. Dies liegt nach Ansicht der Studie daran, dass in diesen Ländern die Verarmung der Armen (bzw. der Arbeitssklaven) wegen des harten Kampfes um Arbeit schon weiter fortgeschritten ist. Als Lösungsweg aus der sozialen Ungerechtigkeit wird statt einer gerechteren Verteilung von Vermögen lieber das Potemkimsche Dorf von der Verbesserung der Bildung propagiert. Gesellschaftskritik 08.11.2011 In der Meldung sind verschiedene Termine aufgelistet. Am 12.11.11 veranstaltet die Rosa-Luxenburg-Stiftung ein Seminar über den ökologischen Sozialismus. Die Antimilitaristen weisen auf das Konzert des Heeresmusikkorps am 15.11. in der Stadthalle und auf ihre Störaktionen in den vergangenen Jahren hin. Im Juzi trifft sich am 10.11. die offene Diskussionsgruppe um über Ökoanarchismus zu diskutieren. Die Arbeitsgruppe Gesellschaftskritik beim Asta führt im Rahmen der OpenUni am 13.11 von 12-14 Uhr ein Seminar zum Thema "Proletarität und Revolutionstheorie" durch. Straßenbau 08.11.2011 Der Göttinger Kreisverband der Grünen kritisiert gemeinsam mit dem Grünen Kreisverband des Eichsfelds die Straßenbaupolitik der Bundesregierung. Sie beklagen unter anderem, dass Orte mit hoher Verkehrslast wie Kallmerode und Westerode noch lange auf Entlastung warten dürfen, während Orte wie Ferna mit geringer Verkehrsbelastung bevorzugt werden. Auch wird die Ortsumgehung bei Worbis kritisiert, die Duderstadt laut Meldung dauerhaft vom Bahnverkehr abschneiden wird. |