Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Resolution
Göttinger-CDU initiiert Resolution wegen rechtsextremen Morde
20.12.2011 In einer Pressemeldung stellt die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen die Resolution vor, die sie in den Rat wegen der Rechtsextremen Morde in den Rat eingebracht hat. Die Resolution fordert von der Bundesregierung unter anderem, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Weiter soll geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den Morden Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.
[Denke ich an die NPD, dann denke ich an des Verfassungsschutzes fünfte Kolonne. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
bei der Zusammenfassung stehende Satz bringt recht gut mein Vertrauen in den Verfassungsschutz als staatliche Sicherheitsbehörde zum Ausdruck.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen [ Homepage ]
Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen meldet – Gemeinsame Ratsresolution zu der Mordserie der Neonazi-Bande
(Email vom 20.11.11) - Auf Anregung der CDU/FDP Gruppe und in Anlehnung an entsprechende Beschlüsse des Bundestages und des Niedersächsischen Landtages hat der Rat der Stadt Göttingen einstimmig eine interfraktionell eingebrachte Resolution beschlossen, hier im Wortlaut:
"Resolution des Rates der Stadt Göttingen vom 19. Dezember 2011 zur Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden
Der Rat wolle in Übereinstimmung mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 22. November 2011 beschließen:
Der Rat trauert um Enver ?im?ek und Abdurrahim Özüdo?ru aus Nürnberg, Süleyman Ta?köprü aus Hamburg, Habil K?l?ç München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Ya?ar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kuba??k aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn.
Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen, die jahrelange Ungewissheit über Täter und ihre Motive waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen.
Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.
Wir erwarten, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig.
Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.
Die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge dieser unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen.
Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen - ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.
Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln - überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.
Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.
Dazu ist eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.
Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Deshalb fordert der Rat die Bundesregierung auf zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen.
Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Göttingen, Politik, meinen 20.12.2011 Energiewende |
Göttingen 21.12.2011 Radrennen Politik, meinen 21.12.2011 Bewertung |
Verwaltung 19.12.2011 Figurentheater-Tage |
Verwaltung 21.12.2011 Pop-Art |
NPD 05.12.2011 Störungsfrei |
NPD 21.12.2011 Bewertung |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Ermittlungseinstellung 20.12.2011 Der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) kritisiert die Einstellung des Strafverfahrens wegen der fehlenden 25k € sowie die Ablehnung der Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. In der Meldung wird ausgeführt, dass der vorherige AStA sehr schlampig die Bücher geführt hat. Insbesondere werden aber auch scharfe Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der aktuelle AStA-Vorsitzende fragte unter anderem: "… Desweiteren hat die Staatsanwaltschaft nie irgendwelche Unterlagen aus dem AStA angefordert. Wie soll da die Veruntreuung nachgewiesen werden?" Energiewende 20.12.2011 In einer Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre Zustimmung zum befristeten Beitritt in die Energie Aktiv Mitgestalten gGmbH (EAM). Sie verweisen darauf, dass die überschuldete Stadt die geldlichen Zuflüsse aus diesem Unternehmen gut gebrauchen könne. Weiter führen sie aus, dass sie der Meinung sind, dass die e.on Mitte AG mit der Gründung dieses Unternehmens gegen das Kartellrecht verstoßen habe. Event - Kulturbahnhof Uslar 20.12.2011 In zwei Emails weist der Kulturbahnhof Uslar auf seine vorweihnachtlichen Ereignisse hin. Am 23.12. wird im Kulturbahnhof eine Ü-30-Disko ausgerichtet. Einlass ist ab 20:00. In einer zweiten Meldung wird auch auf die alkoholfreie U-18-Disko am Donnerstag den 22.12.11 hingewiesen. Diese beginnt schon um 18:00 und endet um 22:00. Ausgrenzung 20.12.2011 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass neben Alkohol und Zigaretten auch der Kauf eines Weihnachtsbaumes seit der letzten Neuberechnung in 2011 nicht mehr in die Hartz IV Sätze eingepreist ist. Das Erwerbslosenforum kritisiert in seiner Pressemeldung diesen christlichen Werteverfall der Bundesregierung. Media-Control 20.12.2011 Am zurückliegenden Wochenende kam mit 425k Zuschauern der Animationsstreifen „Der gestiefelte Kater“ eindeutig auf Platz 1 der deutschen Kino-Chart. Auf Platz 2 schob sich die "Mission Impossible 4", die es laut Media-Control immerhin noch in der Zeit von Donnerstag bis Sonntag auf 322k Zuschauer brachte. Schiller-Lichtspiele 20.12.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 22.12. bis 28.12.11 die Weihnachtskomödie "Als der Weihnachtsmann vom Himmel fiel" sowie den actionreichen Krimi "Sherlock Holmes 2". Am Heiligabend beginnt die erste Vorstellung schon um 10:30 und die letzte um 14:00. Die letzte Aufführung von "Als der Weihnachtsmann vom Himmel fiel" ist am 2. Weihnachtstag. Am Dienstag und Mittwoch wird stattdessen das historische Drama "Jane Eyre" vorgeführt. | |
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Wirtschaftsförderung 21.12.2011 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) verlieh an das frisch gegründete Unternehmen Print- und Webdesignstudios PW DESIGN ihre Urkunde "Gute Gründe(r)". Das Unternehmen hat seine Büros im von der GWG betriebenen götec (Göttinger Technologie- und Gründerzentrum). Kritik 21.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Kreisverband der Grünen ein Lamento der CDU zur Südspange. Sie nimmt dabei Bezug auf eine nicht näher benannte Presseveröffentlichung. Sie verweist auf das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragung und kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der CDU. Pop-Art 21.12.2011 In einer Meldung präsentiert die Stadt Göttingen den Gewinner des Kunstwettbewerbs. Für den Eingang der Kornmarkt-Passage werden zwei Skulpturen geschaffen werden, die einen Bezug zur Göttinger Geschichte haben. Die Gewinnerkomposition von Andreas Welzenbach erinnert mit einer comicartigen Skulptur an den Göttinger Aufrührer Johann Ernst Arminius von Rauschenplatt (1807 – 1868). Bewertung 21.12.2011 In einer Pressemeldung vom 19.12.11 kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Argumente der Aussagen von CDU und Polizeidirektion im Göttinger Stadtrat bei der Ratssitzung am gleichen Tage. Die Grünen sehen einen engen Zusammenhang zwischen der Resolution für den Göttinger Journalisten, und der Resolution gegen den Nazi-Terror. Sie bedauern, dass die Polizei und die CDU nicht begriffen haben, dass man dem nur begegnen kann, wenn man alle demokratischen Gruppen stärkt. Zu den wichtigen Gruppen einer Demokratie gehören gemäß der Meldung auch die Journalisten. Radrennen 21.12.2011 Auf vielfachen Wunsch der Amateurradrennfahrer wurde die Strecke der Tour d' Energie um 14 km auf insgesamt 100 km verlängert. Gleichzeitig betont die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co.KG (GoeSF), dass es durch die neue Streckenführung mehr Sicherheit für die Radrennfahrer gibt, weil es nicht zu Überschneidungen mit der zweiten 46 km kurzen Strecke gibt. |
Bewertung 21.12.2011 In einer Pressemeldung vom 19.12.11 kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Argumente der Aussagen von CDU und Polizeidirektion im Göttinger Stadtrat bei der Ratssitzung am gleichen Tage. Die Grünen sehen einen engen Zusammenhang zwischen der Resolution für den Göttinger Journalisten, und der Resolution gegen den Nazi-Terror. Sie bedauern, dass die Polizei und die CDU nicht begriffen haben, dass man dem nur begegnen kann, wenn man alle demokratischen Gruppen stärkt. Zu den wichtigen Gruppen einer Demokratie gehören gemäß der Meldung auch die Journalisten. |