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Die Stadt Göttingen meldet – OB: Mit gedämpftem Optimismus ins neue Jahr

(Info vom 5.1.12 – angesurft am 8.1.12 – Link zur Meldung ) Als ein Jahr, in das man mit gedämpftem Optimismus gehe, hat der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer 2012 auf dem Neujahrsempfang der Stadt am Donnerstag, 5. Januar 2012, bezeichnet. Vor mehr als 600 Gästen in der Stadthalle am Albaniplatz erklärte Meyer, die gute wirtschaftliche Entwicklung im vergangenen Jahr dürfe nicht über die anhaltende öffentliche Schuldenkrise auch in Göttingen hinwegtäuschen.
Deshalb stehe die Erarbeitung eines Entschuldungsprogramms zum Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen im Vordergrund, den Meyer als "große Chance" für Göttingen bezeichnete.
2012, so der Oberbürgermeister, könne zu einem Jahr werden, dass der Stadt ganz besondere Zukunftschancen eröffne, damit Betreuung und Bildung, Klimaschutz oder Integration ebenso Markenzeichen der Stadt blieben wie kulturelle Vielfalt und bürgerschaftliches Engagement.
Zum Thema der angestrebten Neuordnung in Südniedersachsen, die Meyer unvermeidbar nannte, erklärte das Göttinger Stadtoberhaupt lediglich, Göttingen sei für jedes Modell aufgeschlossen, das der Funktion, Bedeutung und Größe des Oberzentrums, seiner Aufgabenvielfalt und Leistungsstärke gerecht werde.
Hier die Neujahrsrede 2012 des OB im Wortlaut
Dateianhang: 'PDF'-Datei herunterladen (Neujahrsrede 2012)

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 05.01.2012
aktualisiert am 06.01.2012

Die Rede des Oberbürgermeisters

(Link zum Redetext bei der Stadt Göttingen – angesurft am 8.1.2012 – Grundsätzlich gilt auch ohne spezielle Angabe das gesprochene Wort)

Rede von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf dem Neujahrsempfang 2012 der Stadt Göttingen (05. Januar 2012)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit allseits besten Wünschen in das neue Jahr zu gehen — deshalb sind wir heute Abend zusammen gekommen. Ich freue mich, Sie alle in so großer Zahl im Namen unserer Stadt zum traditionellen Neujahrsempfang begrüßen zu können, und heiße Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich hier in der Stadthalle willkommen.
Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gelten meine besten Wünsche für das Jahr 2012, das uns Frieden und Geborgenheit, das uns Gesundheit und Glück, Zufriedenheit und Erfolg bescheren möge. Das verbinde ich gleich mit einem herzlichen Dank an die Einbecker Brauhaus AG für die erneut großzügige Bierspende aus Anlass dieses Empfangs.
Wie ich sehe, haben Sie alle, meine Damen und Herren, den "Stresstest" gut überstanden, um dem Wort des Jahres 2011 die Referenz zu erweisen. Der Stadt ist das im vergangenen Jahr auch gelungen. Ein neuerlicher Stresstest steht uns allerdings 2012 wieder bevor. Denn dass 2012 kein weiteres Boomjahr für die deutsche und damit auch für die Göttinger Wirtschaft wird, zumindest darin sind sich alle Prognostiker einig. Die Wachstumserwartungen sind inzwischen auf ein eher bescheidenes Maß gesunken.
Nach Meinung der Experten ist eine Rezession offenbar nicht zu befürchten. Aber ansonsten ist allenfalls gedämpfter Optimismus angesagt in einem Land, das bislang besser und stabiler als alle anderen die Hürden der anhaltenden Schuldenund Euro–Krise genommen hat.
Das hat sich auch in Göttingen spürbar positiv ausgewirkt. Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem historisch niedrigen Stand. Erstmals seit vielen Jahren können wir ein Haushaltsjahr, nämlich 2011, mit einem Überschuss abschließen: mit fünf Millionen Euro im Plus. Geplant hatten wir ein Defizit von 13 Millionen Euro. Das ist noch kein Durchbruch auf dem Weg in bessere Haushaltszeiten, aber ein durchaus nennenswerter Erfolg als Ergebnis von deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und als Folge unserer eigenen bisherigen Sparanstrengungen. Im Übrigen konnten wir in 2011 unsere Kassenkredite senken, nämlich von rund 200 Millionen Euro auf rund 180 Millionen Euro.
Das sind positive Zeichen, dennoch bleibt die öffentliche Überschuldung in Europa, in Deutschland und auch in Göttingen ein Problem, dem auch wir uns nicht länger entziehen können. Deshalb stehen am Anfang dieses Jahres die Arbeit am und die breit angelegte öffentliche Beratung über ein Entschuldungshilfeprogramm im Vordergrund. Am Ende soll der Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen erfolgen, der uns von rund 140 Millionen Euro Schulden befreit und in den nächsten Jahren von zig Millionen Euro an Zinsen entlastet. Voraussetzung für diese Entschuldung sind ausgeglichene Haushalte ab 2013. An der Diskussion über den Weg dorthin, an der Diskussion über konkrete Einsparungen und Einnahmeverbesserungen sollen und müssen Sie sich beteiligen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ab dem 17. Februar werden wir Ihnen für vier Wochen dazu die Gelegenheit bieten, in Veranstaltungen, im Internet mit einer speziell dafür eingerichteten Plattform und natürlich auch einfach direkt bei uns im Rathaus. Nutzen Sie diese Gelegenheit sich einzumischen. Ich bin an Ihrer Meinung interessiert. Der Zukunftsvertrag und die damit verbundene Entschuldung ist nach meiner festen Überzeugung eine große Chance. Ohne Entschuldung drohen weiterhin, auch bei ganz normalen wirtschaftlichen Verhältnissen, zweistellige Millionendefizite. Wir müssten uns einem strikten Spardiktat des Innenministers beugen und blieben dennoch auf allen Schulden sitzen, bei gleichzeitigem Risiko steigender Zinsen. Ich bleibe dabei, der Zukunftsvertrag ist eine große Chance. Es sei denn, wir wollten fahrlässig gefährden, was wir uns in den letzten Jahren an wahren Stärken unserer Stadt erarbeitet haben.
Zum Beispiel in der Kinderbetreuung. Göttingen — die Stadt Göttingen — steht dabei landesweit nach wie vor an der Spitze, insbesondere bei der Bereitstellung von Krippenplätzen. Dort werden wir nach den bisherigen Planungen bis 2014 eine Versorgungsquote von 46,3 Prozent erreicht haben. Davon träumt man anderswo.
Dieses hervorragende Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger lassen wir uns allerdings auch etwas kosten, in diesem Jahr rund 23 Millionen Euro netto.
Zweites Beispiel: Der konsequente Ausbau unseres Ganztagsschulangebots bleibt eine ebenso wichtige Aufgabe. Wir haben Mensen gebaut und eingerichtet und für Personal gesorgt, stoßen aber allmählich auch hier an unsere finanziellen Grenzen. Nur deshalb ist die Idee des Einsatzes von ehrenamtlichen Zweit- und Drittkräften in den Ausgabeküchen entstanden, ein Konzept, das auf bürgerschaftliches Engagement setzt und in anderen deutschen Städten durchaus erfolgreich realisiert wird. Warum sollte das nicht auch in Göttingen funktionieren?
Wie erfolgreich Ganztags- und vor allem Ganztagsgesamtschulen sind, dafür hat es übrigens im vergangenen Jahr einen aus Göttinger Sicht besonders erfreulichen Beleg gegeben. Unsere Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule in Geismar wurde zur besten Schule Deutschlands gekürt, eine eindrucksvolle Auszeichnung für jahrzehntelange, hervorragende, pädagogische Arbeit, der jetzt eigentlich nur noch die angemessene Anerkennung durch die Niedersächsische Landesregierung fehlt, nämlich durch eine Ausnahmeregelung für das 13. Schuljahr an dieser IGS.
Drittes Beispielfeld — die kommunale Infrastruktur im Rückblick und im Ausblick: 2011 konnten wir das neue Mehrzweckgebäude in Weende und die Sparkassen-Arena einweihen. Die Erweiterung der Lokhalle wurde abgeschlossen. Der Düstere- Eichen-Weg wurde endlich saniert. Der Umbau der Seitenstraßen unserer Fußgängerzone wurde und wird fortgesetzt. 2012 und 2013 sind die Weender Straße — zwischen Theaterstraße und Groner Straße — und der Marktplatz an der Reihe.
Das ist keine, wie manche argwöhnen, Luxusinvestition, sondern eine nach über 30 Jahren dringend notwendige grundlegende Erneuerung. Eine Erneuerung vor allem der unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen und im Interesse moderner Telekommunikation. Dass unsere Innenstadt dadurch auch schöner und attraktiver wird — umso besser. In unserer City wird nach wie vor kräftig investiert, erfreulicherweise nach einer jahrelangen Durststrecke endlich auch auf dem Gelände des ehemaligen Stadtbades. Ich bin froh, dass es mir gelungen ist, dieser Hängepartie ein Ende zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
2011 bleibt wegen der schrecklichen Atomkatastrophe in Japan unvergessen. Bittere Ironie dieses großen Schicksalsschlages für die japanische Nation: In Deutschland wurden kurzerhand der Atomausstieg und die Energiewende eingeleitet, der zuletzt eigentlich nur noch die amtierende Bundesregierung und die Atomkonzerne im Weg standen.
Jetzt gibt es kein Zurück mehr auf dem Kurs in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Aber nicht nur deswegen bleiben Energie- und Klimaschutzpolitik erklärter Schwerpunkt für die Stadt und für ihre Gesellschaften.
Beispielsweise mit dem "Masterplan Klimaschutz 100 Prozent", für den wir uns aussichtsreich um Fördermittel beworben haben. Ziel ist es, die Emissionen der Treibhausgase wie CO2 bis 2050 fast vollständig zu reduzieren. Dazu wird ein Klimaschutzmanagement eingerichtet, dessen Träger neben uns wieder die Universität Göttingen und die Stadtwerke Göttingen AG sein werden, mit denen wir gemeinsam bereits das kommunale Klimaschutzkonzept erarbeitet haben.
Wir setzen die energetische Sanierung städtischer Gebäude fort, 2012 und 2013 mit 2,2 Millionen Euro an der Geschwister-Scholl- Gesamtschule zum Beispiel. Wir rüsten unsere Straßenbeleuchtung auf die energiesparende LED-Technik um. Wir starten in diesem Jahr eine modellhafte Untersuchung für energetische Stadterneuerung am Beispiel des Innenstadtquartiers am alten Botanischen Garten, wir arbeiten am Klimaplan Verkehrsentwicklung und am Wärmeatlas als Versorgungskonzept für Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung. Um all diese Vorhaben und Aktivitäten nachhaltig vorantreiben zu können, habe ich einen Fachbereich Klimaschutz und Energie eingerichtet, der personell verstärkt wurde und hervorragend arbeitet.
Unter nicht ganz einfachen Rahmenbedingungen, ständigen Sparauflagen und Personalreduzierung bei gleichzeitig steigenden Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger haben im Übrigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Verwaltung wirklich gute Arbeit geleistet. Dafür möchte ich allen, viele sind ja heute unter uns, ganz herzlich danken.
Zurück zum Thema Energie- und Klimaschutz. Da spielt der Radverkehr eine wesentliche Rolle in unserer Stadt. Ich will den Radverkehr in 2012 noch stärker fördern, zwei weitere Fahrradstraßen einrichten, für die Innenstadt ein Konzept für Fahrradabstellanlagen erarbeiten und die Anlage vor dem Bahnhof umbauen und erweitern.
2011, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird aber auch wegen der Aufdeckung einer neonazistischen Terrorzelle uns allen in Erinnerung bleiben, die für insgesamt zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Unmittelbar nachdem diese lange Zeit nicht für möglich gehaltene Verbrechensserie bekannt geworden war, kam es in Göttingen zu beschämenden rassistischen und ausländerfeindlichen Schmierereien an über 70 Tatorten.
Die Göttinger Polizei hat diese Fälle nun aufgeklärt und ein offenbar irrgeleitetes Einzeltäter-Pärchen so gut wie überführt, das zwar keine erkennbaren Verbindungen zur rechten Szene oder zu neo-nazistischen Organisationen besitzt, aber trotzdem reichlich rassistisches und ausländerfeindliches Gedankengut. Mir zeigt das nur: Die breite und lautstarke öffentliche Verurteilung dieser Schmierereien war wichtig und richtig. Wir alle müssen wachsam bleiben gegenüber braunen Phantasien in jungen und alten Köpfen. Wir müssen couragiert und geschlossen aktiv bleiben gegen jeden Ansatz neo– nazistischer Umtriebe in Göttingen. Hier bei uns ist kein Platz für Faschisten und Rassisten.
Das zeigt aber auch, dass wir bei unseren Aktivitäten zur Umsetzung unseres kommunalen Integrationskonzeptes nicht nachlassen dürfen und dass wir uns nach wie vor Tag für Tag anstrengen müssen, um eine wirklich solidarische städtische Gemeinschaft zu sein, in der jede Religion und jede Ethnie zu Hause sein kann. Und in der soziale Gerechtigkeit kein Schlagwort ist.
Neulich las ich von mittlerweile 25 Haushalten mit Einnahmen von mehr als 1 Million Euro jährlich in unserer Stadt, Zahlenmaterial aus dem Jahr 2007 zwar, denn aktuelleres gibt es nicht. Immerhin: 2007 waren es 16 Millionäre mehr als 2004. Bis heute dürfte die Zahl weiter gestiegen sein. Wenn wir uns über wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in unserer Stadt auch freuen, weil wir nämlich keine Neiddebatte führen wollen oder werden, dann darf uns das erst recht nicht den Blick auf die Menschen verstellen, die unter Armut leiden, denen ein Leben am Existenzminimum die Würde zu nehmen droht oder die für inakzeptable Niedriglöhne schuften müssen. Für Hungerlöhne, die oft genug auch noch das Siegel eines Tarifabschlusses tragen.
Was wir brauchen, ist eine angemessene Mindestlohnregelung für alle Beschäftigten, das sind mehr und vor allem praxisorientierte Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, das ist ein viel, viel stärkeres Augenmerk der Politik auf allen staatlichen Ebenen darauf, dass unsere Gesellschaft nicht weiter auseinander fällt in eine kleine Gruppe der besonders Wohlhabenden und Reichen, in den gut oder auskömmlich situierten Mittelstand und drittens in eine wachsende Zahl einkommensschwacher und armer Menschen, die nicht nur an dieser Gesellschaft, sondern dann auch noch an sich selbst verzweifeln.
Was wir in Göttingen dagegen tun können, sollten und müssen wir tun. In einer Stadt wie unserer darf es darüber keine Diskussion geben.
Eine engagierte Diskussion wird es 2012 aber mit Sicherheit zur Frage der Neuordnung der Region Südniedersachsen geben. Dass hier Handlungsbedarf besteht, haben nicht nur das Gutachten der Landesregierung, sondern auch das von uns gemeinsamen mit den Landkreisen Northeim, Göttingen und Osterode in Auftrag gegebene Zusatzgutachten festgestellt. Das ist für mich angesichts von drei Kreisverwaltungen und drei Kreistagen auf der einen und eines zunehmenden Bevölkerungsrückgangs vor allem in den ländlichen Räumen dieser Kreise keine Überraschung. Der Zusammenschluss zu größeren Einheiten, verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, die Verkleinerung der Verwaltungsapparate ist unvermeidbar. Wie eine solche Neuordnung aussehen kann? Unsere Stadt ist allen Modellen aufgeschlossen, die der Funktion, der Bedeutung und der Größe des Oberzentrums Göttingen gerecht werden, und die unserer Aufgabenvielfalt und Leistungsstärke entsprechen. Das heißt: Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen stimmen und verlässlich sein. Göttingen braucht eine angemessene Finanzausstattung, um im Wettstreit der Wissenschafts- und Universitätsstädte bestehen zu können. Wenn das nicht gewährleistet ist, wird die gesamte südniedersächsische Region Nachteile erfahren. Wenn das nur auf dem Weg über die Kreisfreiheit zu erreichen ist, dann werden wir dafür kämpfen. Um den Status allein, das kann ich versichern, geht es uns nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
2012 kann das Jahr werden, das uns ganz besondere Zukunftschancen eröffnet, damit Betreuung und Bildung, Klimaschutz oder Integration ebenso Markenzeichen unserer Stadt bleiben wie kulturelle Vielfalt, wie bürgerschaftliches Engagement, wie Transparenz und Dialogfähigkeit von Politik und Verwaltung. 2012 wird das Jahr sein, in dem unsere Georg– August–Universität das Jubiläum ihres 275-jährigen Bestehens feiert, zu dem wir schon jetzt ganz herzlich gratulieren, ein Jahr, in dem die Georgia Augusta hoffentlich ihre Arbeit als ausgezeichnete "Exzellenz–Universität fortsetzen kann. Und 2012 soll ein Jahr sein, das Sie alle und Ihre Familien voller Gesundheit und Glück, Zufriedenheit und Erfolg verleben. Das wünsche ich Ihnen von Herzen