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Demokratie
Energieerzeugung lieber durch Bürger vor Ort als durch Konzerne

10.02.2012 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für sogenannte Bürgerenergieparks aus. Sie fordern, dass die Energieerzeugung und damit auch die Wertschöpfung möglichst in den Händen der Bürger vor Ort bleiben sollte. Sie verweisen darauf, dass schon heute die Hälfte aller regenerativen Energiequellen in der Hand von Privatpersonen und Landwirten liegen würden.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
 





Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - Bürgerwindparks den Vorzug geben

(Email vom 10.2.12) Die SPD-Ratsfraktion spricht sich für Windenergieanlagen in Bürgerhand aus. "Dem Vorhaben der großen Energieproduzenten, auch hier in Göttingen mit Windkraftanlagen Fuß zu fassen, stehen wir kritisch gegenüber - vorab sollte mit den Eigentümern von Flächen und Anliegern immer die Möglichkeit einer lokal getragenen Lösung," also Bürger-Windparks, geprüft werden, erklären die sozialdemokratischen Baupolitiker Christian Henze und Andreas Klatt.
"Der Wechsel der Energiesysteme hin zu kleineren, dezentralen Einheiten bietet Göttingens Bürgerinnen und Bürgern verstärkt die Möglichkeit, die Energieversorgung in die eigene Hand zu nehmen und davon zu profitieren," so Andreas Klatt, Mitglied im Bauausschuss. So seien heute mehr als 50 % der in Deutschland installierten Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Quellen bereits in der Hand von Privatpersonen und Landwirten.
"Wir halten Bürgerenergieparks für einen Einstieg in zukunftsweisende, ökologische und konzernunabhängige Energieerzeugung, die allen Bürgern unabhängig von der Größe ihres Vermögens möglich sein muss," erklärt Christian Henze, Vorsitzender des Bauausschusses. Henze weiter: "Windräder in Göttingen ja, aber nicht mit Großkonzernen lautet unsere Devise. Wir stehen dem Thema "Windenergie" für Göttingen sehr positiv gegenüber, dabei ist es jedoch wichtig die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen und sich intensiv mit den Argumenten der Kritiker auseinanderzusetzen und bereits bei der Planung zu berücksichtigen",
"Jetzt, da Kernkraftwerke endlich abgeschaltet sind oder werden, müssen andere Formen der Energieerzeugung forciert werden, um großflächig regenerative Strom zu erzeugen sind Bürgerwindparks eine Möglichkeit die Energiewende in Göttingen voranzubringen"
Für uns muss das Motto lauten: "Die Energiewende vor Ort richtig gestalten – kommunale Wertschöpfung und Bürgerpartizipation mit Erneuerbaren Energien", sind sich Henze und Klatt einig.

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Premiere
Lehrernacht – oder was motiviert die Entscheidungen der Lehrer?

10.02.2012 Am 8. Februar 2012 fand im Theater im OP (ThOP) die Premiere des Stückes "Lehrernacht" statt. Das Stück beschäftigt sich liebevoll mit den persönlichen Abgründen, die sich hinter den verschiedenen Lehrerstereotypen verstecken könnten. Die Abgründe werden offenbar, als die Lehrer in einer aufregenden Lehrerkonferenz darüber entscheiden sollen, ob ein Schüler eine Schülerin im Keller der Schule vergewaltigt hat oder nicht. Die AQufführung war kurzweilig inszeniert und lohnt einen Besuch.

Lobbyarbeit
Grüne kritisieren Ausrichtung des Landvolktags

10.02.2012 Am 1. Februar 2012 fand in Gieboldehausen der Landvolktag 2012 statt. Als Gastredner war ein Vertreter der KWS AG geladen worden, der laut Pressemeldung der Grünen die Vorteile der gentechnisch veränderten Pflanzen propagiert haben soll. Weiterhin kritisiert die Meldung das Höfesterben und die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft. Der Pressemeldung wurde ein Bericht des Landvolks beigefügt, der ein weit weniger aufgeregtes Bild vom Landvolktag 2012 zeichnet.
[Was erwartet eine Partei als Reaktion, die öffentlich einen Interessensverband auffordert, doch zu seinen Veranstaltungen andere politisch bessere Gäste bzw. Redner einzuladen. Zustimmung oder eher empörte Ablehnung? Dr. Dieter Porth]

Forderung
Einführung von Straftatbestand "Haushaltsuntreue" gefordert

09.02.2012 In einer aktuellen Pressemeldung verweist der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. auf einen Verstoß gegen das Besoldungsrecht, der wissentlich vom Universitätspräsidium begangen wurde und vom Landesrechnungshof gerügt wurde. Ermittlungen wegen Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil mit Blick auf berufungsbedingte Zusatzeinnahmen keinen Vermögensschaden festgestellt werden konnte. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass ein solches Verrechnen beinahe jede Schieberei und jede Korruption rechtfertigen könnte und fordert die Einführung des Straftatbestandes der Haushaltsuntreue.
[Auf Nachfrage hieß es bei der Universität, dass die besagte Professorin jetzt pensioniert sei und dass die Universitätsleitung einen solchen Rechtsverstoß nicht noch einmal begehen werde. Wir werden es glauben müssen, dass solche Verstöße unter der seit 2011 im Amt befindlichen neuen Uni-Präsidentin nicht mehr vorkommen. Dr. Dieter Porth.]

Rückblick 5/12
Konzerte vom 02. Februar bis zum 08. Februar 2012

09.02.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier teilweise auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Bloodgroup", "All Aboard", "Potheen Rovers", "Modern Pets", "Kantorei St. Jacobi" und "The Static Age" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Auf Platz 1 die Hinweise zu kulturellen Veranstaltungen in der Göttinger Region

09.02.2012 In der Woche vom 30.1 bis 5.2.12 hatten die sieben Besten der 7-Tage-Artikel folgende Überschriften: 1) '"Mein blaues Chello" - Film und Konzert', 2) 'Noch Bestandsschutz für Obdachlosenheim bei der Heilsarmee', 3) 'Video-Spots für Zivilcourage', 4) 'Am Samstag die Premiere der gesellschaftskritischen Komödie "Doig!"', 5) 'Grüne: endlich wieder ein linker AStA?', 6) 'Linke begrüßt Urteil des Sozialgerichts' und 7) '30.1. – 15:30 – Stadtrundgang zur NS-Zwangsarbeit in Göttingen'. Die Top 5 der Suchbegriffe waren 1) "flohbisse", 2) "göttingen", 3) "menschen", 4) "iflas" und 5) "doig". Unter allen Artikeln auf Platz 9 kam die Meldung mit der Überschrift "Reuter: Kreis legt 1000€ jährlich pro Flüchtling drauf".

Hitartikel
Artikel zum Haarfärberverbot für Jugendliche auf Platz 1 im Januar

09.02.2012 Im Januar gehörten folgende Artikel zu den Top 5 der Ein-Monats-Artikel: 1) 'Haar-Färbeverbot für Jugendliche bis 16 Jahre', 2) 'neuer Müllsammler - neue Abfuhrtermine', 3) '556k Zuschauer strömten in "der gestiefelte Kater"', 4) '19.12. – Ratssitzung zu Haushaltsentwurf und Mehrausgaben' und 5) 'erste Jahresrückblicke künden vom Ende der Weihnachtszeit'. Unter den Halbjahresartikeln ergab sich für die Top 5 folgende Rangordnung: 1) 'Göttingen: Hochburg für linke Straftaten', 2) 'Suchausdruck „Gedicht Atomkraft“', 3) 'Zwei Premieren von der JT-Jugend', 4) 'Aufruf zur Aktion „SameSexHandHolding“ am 23.7.', 5) 'Mitarbeiter protestieren vor der Filiale ihres Arbeitgebers'.

Neuere Nachricht

Wettbewerb
Dorf mit geringstem Pro-Kopf-Stromverbrauch gewinnt!

10.02.2012 Die drei besten Dörfer mit dem geringsten Pro-Kopf-Stromverbrauch bekommen jeweils eine Photovoltaik-Anlage als Siegprämie. Die Voraussetzung für die Teilnahme ist dabei, dass sich mindestens 50% aller Haushalte eines Dorfes an der Aktion Strom-Sparen beteiligen.
[Der Wettbewerb ist blöd, denke ich. Die besten Chancen haben verschlafene Nester ohne großes Dorfleben und mit vielen Pendlern, da jede wirtschaftliche Aktivität den Pro Kopf-Stromverbrauch nach oben treibt. - Dr. Dieter Porth]

Überwachungsgesellschaft
Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta

10.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen gegen den Vertrag Acta aus, von dem nach Meinung der Piraten ein Angriff auf die Freiheit im Internet ausgeht. Es wird auf Protest in Niedersachsen hingewiesen. In der Piratenmeldung wird Göttingen als Protestort nicht erwähnt. Der Meldung beigefügt wird ein Aufruf zur eine Demonstration am 11.2.12 von 15-17 Uhr. Der Titel der Demo lautet: "Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung!".
[Nachtrag -
12.02.2012Nachtrag: Löschung von einem Teil der Angaben aus formalen Gründen notwendig]

Renovierung
Dank CDU-Initiative Renovierung der 43 Jahre alten Örtchen

10.02.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen ist stolz, dass die 43 Jahre alten Toiletten in der örtlichen Grundschule in 2013 endlich saniert werden sollen. Dafür sollen 45k€ im kommenden Etat vorgesehen werden.
[45k€ = 45 kilo Euro = 45.000 Euro = fünfundvierzigtausend Euro]

Anträge
Volkshochschulfusion und Gründerpreis für Kreativwirtschaft

10.02.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge eingebracht. In einem Antrag soll ein Gründerpreis im Bereich der Kultur- & Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die Preisgelder sollen Sponsoren stellen. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Fusion der städtischen und der kreiseigenen Volkshochschulen sowie des Amtes für Beschäftigungsförderung angegangen werden. Im Rahmen der Fusion sollen die Filialstandorte in Duderstadt, Friedland und Hann. Münden erhalten bleiben. Als erster Schritt soll ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen und steuerlichen Fragen in Auftrag gegeben werden. Ziel der Fusion ist unter anderem die Anpassung der Erwachsenenbildung auf den demographisch zu erwartenden Bevölkerungsrückgang.

Ratsantrag
Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10. Januar gefordert

10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden.

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