Bürgerstimmen im Göttingerland - Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge eingebracht. In einem Antrag soll ein Gründerpreis im Bereich der Kultur- & Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die Preisgelder sollen Sponsoren stellen. Zum Zweiten soll die Fusion der städtischen und der kreiseigenen Volkshochschulen sowie des Amtes für Beschäftigungsförderung angegangen werden. Im Rahmen der Fusion sollen die Filialstandorte in Duderstadt, Friedland und Hann. Münden erhalten bleiben. Als erster Schritt soll ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen und steuerlichen Fragen in Auftrag gegeben werden. Ziel der Fusion ist unter anderem die Anpassung der Erwachsenenbildung auf den demographisch zu erwartenden Bevölkerungsrückgang.

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Volkshochschulfusion und Gründerpreis für Kreativwirtschaft

^10.02.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge eingebracht. In einem Antrag soll ein Gründerpreis im Bereich der Kultur- & Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die Preisgelder sollen Sponsoren stellen. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Fusion der städtischen und der kreiseigenen Volkshochschulen sowie des Amtes für Beschäftigungsförderung angegangen werden. Im Rahmen der Fusion sollen die Filialstandorte in Duderstadt, Friedland und Hann. Münden erhalten bleiben. Als erster Schritt soll ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen und steuerlichen Fragen in Auftrag gegeben werden. Ziel der Fusion ist unter anderem die Anpassung der Erwachsenenbildung auf den demographisch zu erwartenden Bevölkerungsrückgang.

Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]

Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD – Anträge für die Ratssitzung

^{(Beide Anträge gingen der Redaktion per Email am 6.2.12 zu)}

^{"head">Gründerpreis für die Kreativ- und Kulturwirtschaft

^{Antragsdatum: 02. Februar 2012}

^{Der Rat mög}}e beschließen:
Die Verwaltung wir aufgefordert, in Abstimmung mit der GWG einen Preis für besonders erfolgreiche Gründungen in der Kreativ- und Kulturwirtschaft auszuloben. Für die Auszeichnung sollen Sponsoren gewonnen werden.
Begründung
Göttingen ist eine junge und dynamische Stadt, in der künstlerische und kulturelle Leistungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Im Kulturwirtschaftsbericht, der analog zum Kulturentwicklungsplan erstmals erstellt wurde, wird deutlich, dass der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Göttingen für kulturschaffende und besonders kreative Menschen und Unternehmen attraktiv ist. Somit liegt Göttingen im Trend der Städte, in denen kulturelle Entwicklung und kreative Arbeit wichtige Impulsgeber für Stadtentwicklung und Profilbildung sind. Mit der Schaffung und Verteilung kultureller und kreativer Güter und Dienstleistungen sind die oft kleinen Unternehmen Ideengeber für neue, zukunftsorientierte Geschäftsmodelle.
Um die Gründungen in diesem Geschäftsbereich zu fördern, ist Anerkennung und Vernetzung zur Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung notwendig. Mit dem Ankauf und Umbau des ehemaligen DB-Hauses an der Güterbahnhofstraße kann eine räumliche Voraussetzung für erfolgreiche Gründungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen werden. Gleichzeitig sollte ein Preis für besonders gelungene Gründungen die Innovationsfähigkeit der Branche sichtbar machen.
Aufgrund der finanziellen Enge des städtischen Haushalts ist es angebracht, für die Finanzierung des Preises Sponsoren zu gewinnen

Neuaufstellung der Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung in Südniedersachsen

^{(Antragsdatum 2.2.2012)}
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen, die Fusion der drei großen kommunalen Anbieter von Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis Göttingen zu prüfen und vorzubereiten. Fusionieren sollen die VHS Göttingen e.V., die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR sowie die Kreisvolkshochschule des Landkreises Göttingen. Aufgrund der Komplexität der rechtlichen und steuerrechtlichen Fragestellungen einer solchen Fusion der drei kommunalen Bildungsträger werden Stadt und Landkreis Göttingen aufgefordert, zeitnah die hierzu erforderlichen Gutachten in Auftrag zu geben.
Begründung
Die Aufgaben der VHS Göttingen e.V., der kAöR sowie der KVHS als kommunale Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Berufsorientierung und Beschäftigungsförderung zeigen heute erhebliche Überschneidungen, bis hin zu Konkurrenzen.
Die Bildung einer gemeinsamen kommunalen Erwachsenenbildungseinrichtung in der Region Südniedersachsen bündelt und konzentriert die vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen und fördert Synergien. Als erweiterte Einrichtung, kann sie den Folgen des demografischen Wandels gezielter begegnen.
Die Erwartung an eine solche Fusion besteht darin, in einer zeitgemäßen regionalen Aufstellung die vorhandenen Bildungs- und Beschäftigungsangebote den Einwohnern von Stadt und Landkreis gleichermaßen qualitätsvoll zur Verfügung zu stellen sowie durch eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen die kommunalen Zuwendungen für die Regiekosten zu mindern. Nach dem Nds. Erwachsenenbildungsgesetz würde eine solche gemeinsame regionale VHS zudem eine höhere Landesförderung erhalten.

Die VHS Göttingen e.V. wurde 1948 von der Stadt Göttingen und den Gewerkschaften neu gegründet. Die VHS Göttingen e.V. ist eine Dienstleistungseinrichtung für Bildung, Qualifizierung und Beratung. Die VHS Göttingen e.V. besitzt einen ausgeprägten Schwerpunkt in der beruflichen Bildung sowie in der Beschäftigungsförderung, sie wirbt in erheblichem Umfang, Mittel des ESF für die Region ein. Die Organisation als eingetragener Verein gilt als unzeitgemäß, weshalb der Vorstand der VHS bereits in der Vergangenheit auf eine Umwandlung in eine gGmbH unter Beteiligung der Stadt Göttingen als Gesellschafterin angestrebt hat. Die VHS Göttingen e.V. erhält einen jährlichen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt.
Die Kreisvolkshochschule Göttingen ist die kommunale Weiterbildungseinrichtung des Landkreises Göttingen und wird als Amt/Regiebetrieb geführt. Die KVHS ist ausgerichtet auf das Bildungsangebot im ländlichen Raum und hat sich zuletzt auch zum Dienstleister für Eingliederungsmaßnahmen nach dem SGB II entwickelt.
Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR ist Träger der Beschäftigungsförderung sowie der Aus- und Weiterbildung als auch der sozialen Betreuung von Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt vorrangig nach dem SGB VIII und dem SGB II. Dies erfolgt u.a. durch den Betrieb von Jugendwerkstätten, durch Jugendberufshilfe, Ausbildungsförderung sowie durch Beschäftigungsangebote und Eingliederungsmaßnahmen. Die kAöR wirbt seit vielen Jahren erfolgreich Drittmittel von Land, Bund und der EU für örtliche Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen ein. Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR erhält Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt.
Eine Fusion dieser drei kommunalen Anbieter der Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung verlangt die Lösung einer neuen gemeinsamen Rechtsform unter Beibehaltung des Einflusses der kommunalen Träger Stadt und Landkreis Göttingen. Hierbei müssen die Auswirkungen der möglichen Rechtsformen und ihrer Implikationen geprüft und bewertet werden.
Um das Angebot der Erwachsenenbildung auch in der Fläche nach einer Fusion zu erhalten, sollen Zweigstellen einer gemeinsamen Volkshochschule in Hann. Münden, Duderstadt und Friedland weiter erhalten bleiben.
Der künftige neue kommunale Träger der VHS Südniedersachsen soll auch offen sein für weitere Beitritte anderer interessierter örtlicher Volkshochschulen in der Region

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Göttingen, Politik, erzählen, meinen

^10.02.2012 Ratsantrag
Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10.1.12 gefordert

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^10.02.2012 Renovierung
Dank CDU-Initiative Renovierung der 43 Jahre alten Örtchen

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Dorf mit geringstem Pro-Kopf-Verbrauch gewinnt!

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Energieerzeugung lieber durch Bürger vor Ort als durch Konzerne

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Ratsantrag
Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10. Januar gefordert
^10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden.

Demokratie
Energieerzeugung lieber durch Bürger vor Ort als durch Konzerne
^10.02.2012 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für sogenannte Bürgerenergieparks aus. Sie fordern, dass die Energieerzeugung und damit auch die Wertschöpfung möglichst in den Händen der Bürger vor Ort bleiben sollte. Sie verweisen darauf, dass schon heute die Hälfte aller regenerativen Energiequellen in der Hand von Privatpersonen und Landwirten liegen würden.

Premiere
Lehrernacht – oder was motiviert die Entscheidungen der Lehrer?
^10.02.2012 Am 8. Februar 2012 fand im Theater im OP (ThOP) die Premiere des Stückes "Lehrernacht" statt. Das Stück beschäftigt sich liebevoll mit den persönlichen Abgründen, die sich hinter den verschiedenen Lehrerstereotypen verstecken könnten. Die Abgründe werden offenbar, als die Lehrer in einer aufregenden Lehrerkonferenz darüber entscheiden sollen, ob ein Schüler eine Schülerin im Keller der Schule vergewaltigt hat oder nicht. Die AQufführung war kurzweilig inszeniert und lohnt einen Besuch.

Lobbyarbeit
Grüne kritisieren Ausrichtung des Landvolktags
^10.02.2012 Am 1. Februar 2012 fand in Gieboldehausen der Landvolktag 2012 statt. Als Gastredner war ein Vertreter der KWS AG geladen worden, der laut Pressemeldung der Grünen die Vorteile der gentechnisch veränderten Pflanzen propagiert haben soll. Weiterhin kritisiert die Meldung das Höfesterben und die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft. Der Pressemeldung wurde ein Bericht des Landvolks beigefügt, der ein weit weniger aufgeregtes Bild vom Landvolktag 2012 zeichnet.
[Was erwartet eine Partei als Reaktion, die öffentlich einen Interessensverband auffordert, doch zu seinen Veranstaltungen andere politisch bessere Gäste bzw. Redner einzuladen. Zustimmung oder eher empörte Ablehnung? Dr. Dieter Porth]

Forderung
Einführung von Straftatbestand "Haushaltsuntreue" gefordert
^09.02.2012 In einer aktuellen Pressemeldung verweist der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. auf einen Verstoß gegen das Besoldungsrecht, der wissentlich vom Universitätspräsidium begangen wurde und vom Landesrechnungshof gerügt wurde. Ermittlungen wegen Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil mit Blick auf berufungsbedingte Zusatzeinnahmen keinen Vermögensschaden festgestellt werden konnte. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass ein solches Verrechnen beinahe jede Schieberei und jede Korruption rechtfertigen könnte und fordert die Einführung des Straftatbestandes der Haushaltsuntreue.
[Auf Nachfrage hieß es bei der Universität, dass die besagte Professorin jetzt pensioniert sei und dass die Universitätsleitung einen solchen Rechtsverstoß nicht noch einmal begehen werde. Wir werden es glauben müssen, dass solche Verstöße unter der seit 2011 im Amt befindlichen neuen Uni-Präsidentin nicht mehr vorkommen. Dr. Dieter Porth.]

Rückblick 5/12
Konzerte vom 02. Februar bis zum 08. Februar 2012
^09.02.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier teilweise auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Bloodgroup", "All Aboard", "Potheen Rovers", "Modern Pets", "Kantorei St. Jacobi" und "The Static Age" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Neuere Nachricht

Kritik
Linke: Internetportal zum Zukunftsvertrag gaukelt nur Bürgerbeteiligung vor
^10.02.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken das Internet-Portal zum Zukunftsvertrag. Die Linke hält den anvisierten Zeitrahmen von einem Monat für zu kurz und bewertet die gesamte Aktion als Propaganda, die dem Bürger nur den Eindruck von Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgaukeln soll. Als Indiz für die Propaganda-Absicht werden der Aufbau der Internet-Präsenz sowie die kurze Laufzeit der Bürgerbeteiligung gewertet. Nach Einschätzung der Linken hat der Göttinger Filz aus Politik und Verwaltung schon längst die Kürzungen beschlossen und will sie nachträglich über das Propagandainstrument "Bürgerbeteiligung" legitimieren lassen. Aus diesem Grund lehnen die Linken den Zukunftsvertrag ab.

Bürgerbeteiligung
Zukunftsvertrag: Bürger sollen Sparvorschläge machen
^10.02.2012 Im Haushalt 2013 müssen rund 5,3M € strukturelles Defizit eingespart werden, wenn Göttingen die Unterschuldungshilfe des Landes in Anspruch nehmen wird. Über das Internet und auf zwei großen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen will die Stadt versuchen, von den Bürgern Ideen und Anregungen für Einsparpotentiale und Zusatzeinnahmen zu bekommen. Um die Bürgerbeteiligung anzuregen, startet die Stadt eine große Informationskampagne mit Anzeigen und Plakaten.

Wettbewerb
Dorf mit geringstem Pro-Kopf-Stromverbrauch gewinnt!
^10.02.2012 Die drei besten Dörfer mit dem geringsten Pro-Kopf-Stromverbrauch bekommen jeweils eine Photovoltaik-Anlage als Siegprämie. Die Voraussetzung für die Teilnahme ist dabei, dass sich mindestens 50% aller Haushalte eines Dorfes an der Aktion Strom-Sparen beteiligen.
[Der Wettbewerb ist blöd, denke ich. Die besten Chancen haben verschlafene Nester ohne großes Dorfleben und mit vielen Pendlern, da jede wirtschaftliche Aktivität den Pro Kopf-Stromverbrauch nach oben treibt. - Dr. Dieter Porth]

Überwachungsgesellschaft
Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta
^10.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen gegen den Vertrag Acta aus, von dem nach Meinung der Piraten ein Angriff auf die Freiheit im Internet ausgeht. Es wird auf Protest in Niedersachsen hingewiesen. In der Piratenmeldung wird Göttingen als Protestort nicht erwähnt. Der Meldung beigefügt wird ein Aufruf zur eine Demonstration am 11.2.12 von 15-17 Uhr. Der Titel der Demo lautet: "Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung!".
[Nachtrag -
^12.02.2012Nachtrag: Löschung von einem Teil der Angaben aus formalen Gründen notwendig]

Renovierung
Dank CDU-Initiative Renovierung der 43 Jahre alten Örtchen
^10.02.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen ist stolz, dass die 43 Jahre alten Toiletten in der örtlichen Grundschule in 2013 endlich saniert werden sollen. Dafür sollen 45k€ im kommenden Etat vorgesehen werden.
[45k€ = 45 kilo Euro = 45.000 Euro = fünfundvierzigtausend Euro]

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Ratsantrag Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10. Januar gefordert ^10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden. Demokratie Energieerzeugung lieber durch Bürger vor Ort als durch Konzerne ^10.02.2012 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für sogenannte Bürgerenergieparks aus. Sie fordern, dass die Energieerzeugung und damit auch die Wertschöpfung möglichst in den Händen der Bürger vor Ort bleiben sollte. Sie verweisen darauf, dass schon heute die Hälfte aller regenerativen Energiequellen in der Hand von Privatpersonen und Landwirten liegen würden. Premiere Lehrernacht – oder was motiviert die Entscheidungen der Lehrer? ^10.02.2012 Am 8. Februar 2012 fand im Theater im OP (ThOP) die Premiere des Stückes "Lehrernacht" statt. Das Stück beschäftigt sich liebevoll mit den persönlichen Abgründen, die sich hinter den verschiedenen Lehrerstereotypen verstecken könnten. Die Abgründe werden offenbar, als die Lehrer in einer aufregenden Lehrerkonferenz darüber entscheiden sollen, ob ein Schüler eine Schülerin im Keller der Schule vergewaltigt hat oder nicht. Die AQufführung war kurzweilig inszeniert und lohnt einen Besuch. Lobbyarbeit Grüne kritisieren Ausrichtung des Landvolktags ^10.02.2012 Am 1. Februar 2012 fand in Gieboldehausen der Landvolktag 2012 statt. Als Gastredner war ein Vertreter der KWS AG geladen worden, der laut Pressemeldung der Grünen die Vorteile der gentechnisch veränderten Pflanzen propagiert haben soll. Weiterhin kritisiert die Meldung das Höfesterben und die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft. Der Pressemeldung wurde ein Bericht des Landvolks beigefügt, der ein weit weniger aufgeregtes Bild vom Landvolktag 2012 zeichnet. [Was erwartet eine Partei als Reaktion, die öffentlich einen Interessensverband auffordert, doch zu seinen Veranstaltungen andere politisch bessere Gäste bzw. Redner einzuladen. Zustimmung oder eher empörte Ablehnung? Dr. Dieter Porth] Forderung Einführung von Straftatbestand "Haushaltsuntreue" gefordert ^09.02.2012 In einer aktuellen Pressemeldung verweist der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. auf einen Verstoß gegen das Besoldungsrecht, der wissentlich vom Universitätspräsidium begangen wurde und vom Landesrechnungshof gerügt wurde. Ermittlungen wegen Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil mit Blick auf berufungsbedingte Zusatzeinnahmen keinen Vermögensschaden festgestellt werden konnte. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass ein solches Verrechnen beinahe jede Schieberei und jede Korruption rechtfertigen könnte und fordert die Einführung des Straftatbestandes der Haushaltsuntreue. [Auf Nachfrage hieß es bei der Universität, dass die besagte Professorin jetzt pensioniert sei und dass die Universitätsleitung einen solchen Rechtsverstoß nicht noch einmal begehen werde. Wir werden es glauben müssen, dass solche Verstöße unter der seit 2011 im Amt befindlichen neuen Uni-Präsidentin nicht mehr vorkommen. Dr. Dieter Porth.] Rückblick 5/12 Konzerte vom 02. Februar bis zum 08. Februar 2012 ^09.02.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier teilweise auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Bloodgroup", "All Aboard", "Potheen Rovers", "Modern Pets", "Kantorei St. Jacobi" und "The Static Age" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.
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Kritik Linke: Internetportal zum Zukunftsvertrag gaukelt nur Bürgerbeteiligung vor ^10.02.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken das Internet-Portal zum Zukunftsvertrag. Die Linke hält den anvisierten Zeitrahmen von einem Monat für zu kurz und bewertet die gesamte Aktion als Propaganda, die dem Bürger nur den Eindruck von Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgaukeln soll. Als Indiz für die Propaganda-Absicht werden der Aufbau der Internet-Präsenz sowie die kurze Laufzeit der Bürgerbeteiligung gewertet. Nach Einschätzung der Linken hat der Göttinger Filz aus Politik und Verwaltung schon längst die Kürzungen beschlossen und will sie nachträglich über das Propagandainstrument "Bürgerbeteiligung" legitimieren lassen. Aus diesem Grund lehnen die Linken den Zukunftsvertrag ab. Bürgerbeteiligung Zukunftsvertrag: Bürger sollen Sparvorschläge machen ^10.02.2012 Im Haushalt 2013 müssen rund 5,3M € strukturelles Defizit eingespart werden, wenn Göttingen die Unterschuldungshilfe des Landes in Anspruch nehmen wird. Über das Internet und auf zwei großen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen will die Stadt versuchen, von den Bürgern Ideen und Anregungen für Einsparpotentiale und Zusatzeinnahmen zu bekommen. Um die Bürgerbeteiligung anzuregen, startet die Stadt eine große Informationskampagne mit Anzeigen und Plakaten. Wettbewerb Dorf mit geringstem Pro-Kopf-Stromverbrauch gewinnt! ^10.02.2012 Die drei besten Dörfer mit dem geringsten Pro-Kopf-Stromverbrauch bekommen jeweils eine Photovoltaik-Anlage als Siegprämie. Die Voraussetzung für die Teilnahme ist dabei, dass sich mindestens 50% aller Haushalte eines Dorfes an der Aktion Strom-Sparen beteiligen. [Der Wettbewerb ist blöd, denke ich. Die besten Chancen haben verschlafene Nester ohne großes Dorfleben und mit vielen Pendlern, da jede wirtschaftliche Aktivität den Pro Kopf-Stromverbrauch nach oben treibt. - Dr. Dieter Porth] Überwachungsgesellschaft Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta ^10.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen gegen den Vertrag Acta aus, von dem nach Meinung der Piraten ein Angriff auf die Freiheit im Internet ausgeht. Es wird auf Protest in Niedersachsen hingewiesen. In der Piratenmeldung wird Göttingen als Protestort nicht erwähnt. Der Meldung beigefügt wird ein Aufruf zur eine Demonstration am 11.2.12 von 15-17 Uhr. Der Titel der Demo lautet: "Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung!". [Nachtrag - ^12.02.2012Nachtrag: Löschung von einem Teil der Angaben aus formalen Gründen notwendig] Renovierung Dank CDU-Initiative Renovierung der 43 Jahre alten Örtchen ^10.02.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen ist stolz, dass die 43 Jahre alten Toiletten in der örtlichen Grundschule in 2013 endlich saniert werden sollen. Dafür sollen 45k€ im kommenden Etat vorgesehen werden. [45k€ = 45 kilo Euro = 45.000 Euro = fünfundvierzigtausend Euro]