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Renovierung
Dank CDU-Initiative Renovierung der 43 Jahre alten Örtchen

10.02.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen ist stolz, dass die 43 Jahre alten Toiletten in der örtlichen Grundschule in 2013 endlich saniert werden sollen. Dafür sollen 45k€ im kommenden Etat vorgesehen werden.
[45k€ = 45 kilo Euro = 45.000 Euro = fünfundvierzigtausend Euro]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen [ Homepage ]
 





Die Göttinger Ratsfraktion meldet - Grundschule Herberhausen bekommt nach 43 Jahren neue Toiletten- CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen beeinflusst bestehenden Sanierungsplan von Toiletten der Göttinger Schulen zu Gunsten der Grundschule Herberhausen

(Email vom 10.2.12) - Miese Gerüche aus alten Rohrsystemen und Abflüssen, Toilettenspülungen, die Grundschulkinder allein kaum bedienen können und nach inzwischen 43 Jahren "Tätigkeit" den heutigen hygienischen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Ein Missstand, der zum Himmel stank, befanden die Mitglieder des CDU-Ortsrates in Herberhausen und forderten finanzielle Mittel, um die Situation zu verbessern. Die werden sie nun bekommen: Im Haushaltsjahr 2013 sollen die Toiletten erneuert werden. Hierfür seien 45000 EURO eingeplant – so der Fachbereich Immobilien der Stadt Göttingen.

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Göttingen, Politik, Verwaltung, meinen

10.02.2012 Anträge

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10.02.2012 Wettbewerb

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Anträge
Volkshochschulfusion und Gründerpreis für Kreativwirtschaft

10.02.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge eingebracht. In einem Antrag soll ein Gründerpreis im Bereich der Kultur- & Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die Preisgelder sollen Sponsoren stellen. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Fusion der städtischen und der kreiseigenen Volkshochschulen sowie des Amtes für Beschäftigungsförderung angegangen werden. Im Rahmen der Fusion sollen die Filialstandorte in Duderstadt, Friedland und Hann. Münden erhalten bleiben. Als erster Schritt soll ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen und steuerlichen Fragen in Auftrag gegeben werden. Ziel der Fusion ist unter anderem die Anpassung der Erwachsenenbildung auf den demographisch zu erwartenden Bevölkerungsrückgang.

Ratsantrag
Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10. Januar gefordert

10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden.

Demokratie
Energieerzeugung lieber durch Bürger vor Ort als durch Konzerne

10.02.2012 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für sogenannte Bürgerenergieparks aus. Sie fordern, dass die Energieerzeugung und damit auch die Wertschöpfung möglichst in den Händen der Bürger vor Ort bleiben sollte. Sie verweisen darauf, dass schon heute die Hälfte aller regenerativen Energiequellen in der Hand von Privatpersonen und Landwirten liegen würden.

Premiere
Lehrernacht – oder was motiviert die Entscheidungen der Lehrer?

10.02.2012 Am 8. Februar 2012 fand im Theater im OP (ThOP) die Premiere des Stückes "Lehrernacht" statt. Das Stück beschäftigt sich liebevoll mit den persönlichen Abgründen, die sich hinter den verschiedenen Lehrerstereotypen verstecken könnten. Die Abgründe werden offenbar, als die Lehrer in einer aufregenden Lehrerkonferenz darüber entscheiden sollen, ob ein Schüler eine Schülerin im Keller der Schule vergewaltigt hat oder nicht. Die AQufführung war kurzweilig inszeniert und lohnt einen Besuch.

Lobbyarbeit
Grüne kritisieren Ausrichtung des Landvolktags

10.02.2012 Am 1. Februar 2012 fand in Gieboldehausen der Landvolktag 2012 statt. Als Gastredner war ein Vertreter der KWS AG geladen worden, der laut Pressemeldung der Grünen die Vorteile der gentechnisch veränderten Pflanzen propagiert haben soll. Weiterhin kritisiert die Meldung das Höfesterben und die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft. Der Pressemeldung wurde ein Bericht des Landvolks beigefügt, der ein weit weniger aufgeregtes Bild vom Landvolktag 2012 zeichnet.
[Was erwartet eine Partei als Reaktion, die öffentlich einen Interessensverband auffordert, doch zu seinen Veranstaltungen andere politisch bessere Gäste bzw. Redner einzuladen. Zustimmung oder eher empörte Ablehnung? Dr. Dieter Porth]

Forderung
Einführung von Straftatbestand "Haushaltsuntreue" gefordert

09.02.2012 In einer aktuellen Pressemeldung verweist der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. auf einen Verstoß gegen das Besoldungsrecht, der wissentlich vom Universitätspräsidium begangen wurde und vom Landesrechnungshof gerügt wurde. Ermittlungen wegen Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil mit Blick auf berufungsbedingte Zusatzeinnahmen keinen Vermögensschaden festgestellt werden konnte. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass ein solches Verrechnen beinahe jede Schieberei und jede Korruption rechtfertigen könnte und fordert die Einführung des Straftatbestandes der Haushaltsuntreue.
[Auf Nachfrage hieß es bei der Universität, dass die besagte Professorin jetzt pensioniert sei und dass die Universitätsleitung einen solchen Rechtsverstoß nicht noch einmal begehen werde. Wir werden es glauben müssen, dass solche Verstöße unter der seit 2011 im Amt befindlichen neuen Uni-Präsidentin nicht mehr vorkommen. Dr. Dieter Porth.]

Neuere Nachricht

Bildungsfinanzierung
AStA-Kritik: Von Studenten zwangsweise bezahltes Lernzentrum ist Fehlplanung

13.02.2012 Anlässlich der verspäteten Grundsteinlegung zum sogenannten Lern- und Studienzentrum kritisiert der Allgemeine Studentenausschuss der Georg August Universität das Lern- und Studienzentrum als Objekt von Prestigewünschen und Fehlplanungen. Obwohl Studenten bei ihren Studien insbesondere auf die Bücher aus den Bibliotheken angewiesen sind, soll es zum Beispiel laut Meldung nicht möglich sein, Bücher aus den angrenzenden Präsenzbibliotheken zum Lernzentrum mitzunehmen. Auch sieht der Göttinger AStA es mit Sorge, dass seitens der Universität weitere Neubauten bzw. Umbauten, finanziert durch Studiengebühren statt durch Landesmittel, angedacht sind.

Kritik
Linke: Internetportal zum Zukunftsvertrag gaukelt nur Bürgerbeteiligung vor

10.02.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken das Internet-Portal zum Zukunftsvertrag. Die Linke hält den anvisierten Zeitrahmen von einem Monat für zu kurz und bewertet die gesamte Aktion als Propaganda, die dem Bürger nur den Eindruck von Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgaukeln soll. Als Indiz für die Propaganda-Absicht werden der Aufbau der Internet-Präsenz sowie die kurze Laufzeit der Bürgerbeteiligung gewertet. Nach Einschätzung der Linken hat der Göttinger Filz aus Politik und Verwaltung schon längst die Kürzungen beschlossen und will sie nachträglich über das Propagandainstrument "Bürgerbeteiligung" legitimieren lassen. Aus diesem Grund lehnen die Linken den Zukunftsvertrag ab.

Bürgerbeteiligung
Zukunftsvertrag: Bürger sollen Sparvorschläge machen

10.02.2012 Im Haushalt 2013 müssen rund 5,3M € strukturelles Defizit eingespart werden, wenn Göttingen die Unterschuldungshilfe des Landes in Anspruch nehmen wird. Über das Internet und auf zwei großen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen will die Stadt versuchen, von den Bürgern Ideen und Anregungen für Einsparpotentiale und Zusatzeinnahmen zu bekommen. Um die Bürgerbeteiligung anzuregen, startet die Stadt eine große Informationskampagne mit Anzeigen und Plakaten.

Wettbewerb
Dorf mit geringstem Pro-Kopf-Stromverbrauch gewinnt!

10.02.2012 Die drei besten Dörfer mit dem geringsten Pro-Kopf-Stromverbrauch bekommen jeweils eine Photovoltaik-Anlage als Siegprämie. Die Voraussetzung für die Teilnahme ist dabei, dass sich mindestens 50% aller Haushalte eines Dorfes an der Aktion Strom-Sparen beteiligen.
[Der Wettbewerb ist blöd, denke ich. Die besten Chancen haben verschlafene Nester ohne großes Dorfleben und mit vielen Pendlern, da jede wirtschaftliche Aktivität den Pro Kopf-Stromverbrauch nach oben treibt. - Dr. Dieter Porth]

Überwachungsgesellschaft
Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta

10.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen gegen den Vertrag Acta aus, von dem nach Meinung der Piraten ein Angriff auf die Freiheit im Internet ausgeht. Es wird auf Protest in Niedersachsen hingewiesen. In der Piratenmeldung wird Göttingen als Protestort nicht erwähnt. Der Meldung beigefügt wird ein Aufruf zur eine Demonstration am 11.2.12 von 15-17 Uhr. Der Titel der Demo lautet: "Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung!".
[Nachtrag -
12.02.2012Nachtrag: Löschung von einem Teil der Angaben aus formalen Gründen notwendig]

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