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FDP-Göttingen: Entscheidung der FDP-Minister war richtig

^04.04.2012 In einer Pressemeldung begründet die Göttinger FDP, warum es richtig war, die Schlecker-Transfergesellschaft nicht zu unterstützen. Sie verweist darauf, dass die Arbeitsagenturen sich besser als eine Transfergesellschaft um die Vermittlung der entlassenen Frauen und Männer kümmern können. Weiter verweisen sie auf die Marktgerechtigkeit, die gleichermaßen für große wie für kleine Unternehmen gelten muss.
[Persönliche Meinung: Warum hat die FDP nicht auf die Marktgerechtigkeit gepocht, als die Pleitebanker sich verzockt hatten? Warum hat die FDP nicht auf die Marktgerechtigkeit gepocht, als die Hoteliers ihre Mehrwertsteuersenkung haben wollten? Warum pochen Sie jetzt bei den Schlecker-Frauen auf die Marktgerechtigkeit? Vielleicht ist es Einsicht. Vielleicht hat aber auch die Konkurrenz durch Spenden an die FDP den Niedergang von Schleckerfrauen erkauft. Ich weiß es nicht, aber mein Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der FDP ist weg. Bei der CDU ist es nach dere Causa Wulff ziemlich angekratzt. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Warum veröffentliche ich dann trotzdem die Meldungen der FDP? Eine natürliche Strategie wäre doch, die FDP totzuschweigen. Ich halte von solchen Maßnahmen wenig, solange die Argumente plausibel klingen. Ich denke nur, dass das System FDP mit seinen Strukturen und Personen wegen der Hotelierspenden und anderer VorFfälle nicht mehr glaubwürdig ist. Einige freiheitliche Ideen, die nach meinem Eindruck kaum noch in der FDP gelebt werden, halte ich durchaus für wichtig. Gerade weil die FDP um ihr Überleben kämpft, wird sie das eine oder andere Argument radikaler vortragen. Auch wenn ich die FDP abgeschrieben habe, so finde ich es nichtsdestotrotz wichtig, sich mit den Argumenten auseinander zusetzen, die Freiheit stark mit Selbstverantwortung und auch mit Selbstrisiko verknüpfen. Ich veröffentliche also hier auch weiter FDPMeldungen, weil ich hoffe, dass die anderen Parteien sich mit den Argumenten auseinandersetzen und die sinnvollen Ideen aus solchen Meldungen weiter entwickeln.
Dr. Dieter Porth

Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der FDP [ Homepage ]

Die Göttinger FDP meldet - FDP-Kreisverband Göttingen: Schlecker-Entscheidung war richtig.

^{(Email vom 4.4.12)}Der Kreisverband der FDP Göttingen hält die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung für richtig, staatliche Bürgschaften für eine Schlecker-Transfergesellschaft abzulehnen. Dem Votum waren andere Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung gefolgt.
"Natürlich sind uns die Mitarbeiter von Schlecker nicht egal. Sie werden auch nicht alleine gelassen, sondern sollen so schnell es geht wieder in Arbeit vermittelt werden. Eine staatlich verbürgte Transfergesellschaft wäre aus unserer Sicht aber nicht der richtige Weg gewesen, da die Vorteile für die ehemaligen Schlecker-Angestellten zweifelhaft gewesen wären und das Finanzierungs- und Zukunftskonzept des Insolvenzverwalters viele Fragen offen lässt. Das hat auch ein Gutachten bestätigt, welches die Landesregierung von Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg selbst in Auftrag gegeben hatte", so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Otto Worm.
Alleine das dezentrale Filialnetz von Schlecker passe eher zu der Struktur der Agentur für Arbeit, die in der Fläche Weiterbildung und Vermittlung anbiete, als zu elf größeren Transfergesellschaften. "Wie soll eine Transfergesellschaft z. B. in Hannover besser wissen, was jemand in Scheden oder Dransfeld braucht als die Arbeitsagentur vor Ort? Die Arbeitsagentur hat alle Gelder und Programme bereits, für die wir 70 Millionen Euro ausgeben sollen. Wofür sinnlose Doppelarbeit?", fragt Worm.
Bei 25.000 freien Stellen auf dem Arbeitsmarkt im Bereich des Einzelhandels wären staatliche abgesicherte Darlehen für die Auffanggesellschaft der Entlassenen bei Schlecker wenig sinnvoll gewesen. Zudem seien schon jetzt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von anderen Unternehmen übernommen worden. Des Weiteren gäbe es nach wie vor Gespräche mit potentiellen Investoren für die insolvente Warenhauskette.
Richtig scheinheilig findet Worm die Bürgschaftsforderungen von SPD, Grünen und Linken. "Wenn kleine und mittlere Unternehmen pleitegehen, hilft der Staat nicht. Bei den Konzernen stehen alle Gewehr bei Fuß, um publikumswirksam ohne Sinn und Verstand mit Geld um sich zu werfen. Dieses Messen mit zweierlei Maß zeigt einmal mehr, dass der größte Teil der Wirtschaft und Bevölkerung von SPD, Grünen und Linken nichts zu erwarten hat. Es ist richtig, dass die FDP bei Schlecker ihren Verstand bewahrt hat und nicht mit billiger Polemik hausieren geht. Die gespielte Empörung von Teilen der politischen Mitbewerber kann daher nur als Wahlkampfmanöver gewertet werden, welches weder den Menschen noch der Sache an sich weiterhilft", so der Kaufmann Worm abschließend.

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Impro-Festival Improvisationstheater nach Ostern in der Region ^04.04.2012 Im Programm zum Göttinger Improvisationstheater-Festival kommen in der Zeit vom 11.4. bis 15.4.12 drei Improvisationstheatergruppen in die Region. Sie werden im Göttinger Lumiere, im Uslarer Kulturbahnhof, in Northeimer Theater der Nacht und im Hann. Mündener Kino zu erleben sein. CinemaxX Liebesdrama auf der sinkenden "Titanic" in 3D erleben ^04.04.2012 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 5.4. bis 11.4.12 täglich in 3D-Qualität den Science Fiktion "Die Reise zur geheimnisvollen Insel", den mythologischen Actionfilm "Zorn der Titanen" sowie die Animationskomödie " Die Piraten - Ein Haufen merkwürdiger Typen". Als 3D-Recycling läuft der Katastrophenfilm "Titanic" neu an. Im 2D-Kino laufen neu die Nazi-Parodie "Iron Sky", der Märchenklamaukfilm "Spieglein, Spieglein" sowie das biographisce Drama "The Lady - Ein geteiltes Herz" neu an. Anl Preview werden an Einzelterminen der Kinderfilm "Knerten traut sich", das Überlebenskampfdrama "The Grey" sowie das Alienangriffsepos "Battleship" gezeigt. Als Filmkunst wird am Dienstag die filmische Erzählung über die Erfindung des Vibrators aufgeführt. Die Komödie hat den eindeutig zweideutigen Titel "In guten Händen". Lumiere "Dame, König, As, Spion" und weitere Filme ^04.04.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 5.4. bis 11.4.12 die Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde", das Gefühlsdrama bei "Barbara" und den Agententhriller "Dame, König, As, Spion". Am Karfreitag und Ostermontag wird die Doku "Die Thomaner" spätnachmittags vorgeführt, während am Ostersamstag und -sonntag schon um 15:00 die "Dornröschen"-Verfilmung, unter anderem mit Dirk Bach, auf der Leinwand erstrahlen wird. Schiller-Lichtspiele Die Titanic-Katastrophe in 3D Qualität ^03.04.2012 Das Kino Schiller Lichtspiele zeigt in der Woche vom 5.4. bis 11.4.12 frühnachmittags und abends den 3D-Recycling "Titanic". Spätnachmittags werden im Hann. Mündener Kino "Die Tribute von Panem" vorgeführt. Kommunalfinanzen Göttinger FDP fordert Gemeindesteuerreform ^03.04.2012 Angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst, der Göttingen und seinen Landkreis jeweils Millionen kosten wird, fordert die Göttinger FDP eine liberale Reform der Gemeindefinanzen. Nach ihrer Ansicht ist eine liberale Reform der Lastenverteilung zwischen Bund und Land notwendig. Sie fordern zum einen eine höhere Beteiligung an der Mehrwertsteuer. Zum Zweiten sollten nach Vorstellungen der FDP die Kommunen eine Kommunalsteuer bekommen, bei der sie eigene Hebesätze auf Einkommens- und Körperschaftssteuern erheben können. [Reform des kommunalen Lastenausgleichs?! - Fordern Linke und FDP auf einmal das Gleiche?! Dr. Dieter Porth] Neue Schauburg Am Nachmittag und am Abend sinkt die "Titanic" in 3D ^03.04.2012 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 5.4. bis 11.4.12 die Animationskomödie "Die Piraten - Ein Haufen merkwürdiger Typen"[3D oder 2D], den Machofilm "Türkisch für Anfänger", den Science Fiktion "Die Tribute von Panem" sowie den 3D-Recycling "Titanic". An vereinzelten Terminen werden die Action-Fantasy "John Carter - Zwischen zwei Welten"[3D] und der Science Fiktion "Die Reise zur geheimnisvollen Insel"[3D] vorgeführt. Am Dienstag wird im Rahmen des Kinderschutzbundkinos "Tom Sawyer" gezeigt, während am Abend als Filmkunst "The Descendants - Familie und andere Angelegenheiten" auf dem Programm steht.	Fristen Für kurzfristig Entlassene gilt Drei-Tages-Frist ^31.03.2012 Ver.di Südniedersachsen weist anlässlich der aktuellen massenkündigung bei Schlecker darauf hin, dass sich kurzfristig Gekündigte innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsamt Arbeitslos melden müssen, wenn sie keine Sperrfristen riskieren wollen. Die verschärfte 3-Tage-Frist ist immer zu beachten, wenn zwischen der Kündigungskenntnis und dem Beschäftigungsende weniger als drei Monate liegen. Zur Wahrung der Frist ist ein Telefonanruf ausreichend, wobei dann zeitig darauf die eigentliche Arbeitslos-Meldung persönlich beim Arbeitsamt erfolgen muss. Die Pressemeldung von Verdi enthält auch eine allgemeine Kritik an FDP-Ministern, wegen deren Verhalten zu der Schlecker-Massenentlassung.
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Vorträge Info über Karriere bei Bundespolizei oder Zoll ^05.04.2012 Die Agentur für Arbeit weist auf zwei Infovorträgen am 11. April hin, wo Zoll bzw. Bundespolizei über Karrierechancen in ihren Behörden berichten. Appell-mitzeichnen "Milde Stiftung" kann städtische Förderung nicht ersetzen ^05.04.2012 Der Göttinger Paritätische ruft als Mitglied des Göttinger Bündnis Lebenswertes Göttingen zur elektronischen mitzeichnung ihres Appells auf. Der Appell richtet sich gegen den sogenannten Zukunftsvertrag, der am 26.4.12 vom Rat beschlossen werden soll. Im Rahmen des Zukunftsvertrags will die Stadt unter anderem im sozialen Bereich Kürzungen vornehmen. Die Ausfälle sollen mit Geldern von der Milden Stiftung aufgefangen werden, wobei die Milde Stiftung dann natürlich andere Projekte fallen lassen muss. Der Appell richtet sich gegen diese Kürzungen und gegen den Zukunftsvertrag. Es wird stattdessen eine Reform des Lastenausgleichs zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert. [Anmerkung: Eine Reform der Gemeindefinanzen fordert auch die Göttinger FDP. Statt Zukunftsvertrag wird oft auch von Entschuldungshilfe oder Entschuldungsprogramm gesprochen. Dr. Dieter Porth] Randale These: Wird die Freiheit kleiner, wird häufiger aus Frust auch Gewalt? ^05.04.2012 Nach einer Demo in Frankfurt zog eine Gruppe Junger Erwachsener durch die Göttinger Innenstadt und skandierte antifaschistische Parolen. Einige Gruppenmitglieder warfen bei zwei Banken und bei zwei Geschäften Steine in die Schaufensterscheiben. Der Meldung beigefügt ist eine Pressemeldung zur Göttinger Kriminalitätsstatistik 2011, in welcher die Polizei ihre hohe Aufklärungsquote lobt. In der PDF-Datei zu der Pressemeldung finden sich auch zwei Graphiken, die eine Zunahme bei den Körperverletzungsdelikten und bei der Gewalt gegen Polizisten als Trend der letzten Jahre beschreiben. Die Polizei erklärt diesen Trend unter anderem mit zunehmender Anzeigenbereitschaft und mit der Zunahme von Delikten unter Alkoholeinfluss. [Eigentlich nimmt die Aggressivität im Alter ab. Wegen des demographischen Wandels sollte man einen Rückgang der Körperverletzungen erwarten. Die Schlagzeile will einen Hinweis auf eine denkbare Ursache geben. Dr. Dieter Porth] StadtRadiotipps Eine Stunde Tipps zur Pflanzsaison am Dienstag ^04.04.2012 Für die werktägliche Woche hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Eine Stunde Ein Thema: Tipps zur Pflanzsaison"[Di. 9:05], "Frühlingsveranstaltungen des Cinema"[Mi. 7:35], "20 Jahre HWAK Fakultät für Naturwissenschaften und Technik" [Do. 17:05] und "Umbaupläne für das Kloster Walkenried"[Fr. 7:35]. [Für das präsentierte Bürgerfunkprogramm, welches auf der Website des Stadtradios am 4.4. veröffentlicht wurde, ist wahrscheinlich mit einigen Fehlern behaftet. Für das übernommene Schema wird keine Gewähr übernommen. Dr. Dieter Porth] Tagesordnungen Ortsrat Grone will Groner Verwaltungsstelle unverändert erhalten ^04.04.2012 In der Woche nach Ostern tagen bei der Stadt Göttingen der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss sowie die Ortsräte in Geismar und Grone. Im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss findet sich neben Formalien nur das Entschuldungsprogramm der Stadt Göttingen in der Tagesordnung. Im Ortsrat Geismar steht unter anderem ein Bericht zur Kindertagesstättenbedarfsplanung auf der Tagesordnung. Im Ortsrat Grone wird auch der interfraktionelle Antrag zum Erhalt der Groner Verwaltungsaußenstelle in seiner bisherigen Struktur behandelt werden.