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Die Redaktion der Internet-Zeitung stellt zusammen – politische Notizen aus Göttingen

Auf Grund größerer Programmierarbeiten für ein neues Produkt muss der Aufwand für die politische Berichterstattung beschränkt werden. Die Meldungen werden hier zwar zitiert aber nicht so umfänglich wie sonst zusammengefasst.
Dr. Dieter Porth.

Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen meldet - Kommunalisierung der EON Mitte AG ist riesige Chance für die Region

^{(Email vom 22.11.12)}
"Wir brauchen das Netz als Schlüsselstruktur, wenn wir den Ausstieg aus der Atom- und Kohlewirtschaft und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien in der Region Göttingen wirksam beschleunigen wollen. Angesichts der Katastrophe von Fukushima und der aktuellen Prognosen des Weltklimarats wäre alles andere unverantwortlich." Mit diesen Worten fasst die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Sabine Morgenroth, das Ergebnis einer Podiumsdiskussion am 19.11.2012 im Göttinger APEX zusammen. Auf Einladung der GRÜNEN diskutierten dort die Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke und der EON Mitte AG, Thomas Weber und Gerd Rappenecker, Ingo Voges als Vertreter des Energiewende Komitees mit dem Publikum über die Potenziale und den Wert der Energienetze in der Region. "Die Diskussion hat deutlich gemacht, dass sich die Energienetze erheblich besser für die Gestaltung der Energiewende nutzen lassen, wenn sie in kommunaler Hand liegen. Sie hat aber auch gezeigt, dass der Kaufpreis die beteiligten Kommunen wirtschaftlich nicht überfordern darf!"

"Die kommunale Nachfolgegesellschaft muss so konstruiert sein, dass die Tür für Bürgerbeteiligung weit offen steht", betont Morgenroth, die auch im Aufsichtsrat der Göttinger Stadtwerke sitzt. Die GRÜNEN wollen die BürgerInnen daher sowohl am Netzbesitz als auch am Ausbau der Produktionsanlagen, also z.B. an der Errichtung von Windrädern und Solaranlagen, intensiv beteiligen. "Dazu brauchen wir ihre Mitsprache, ihre Investitionsbereitschaft und eine Gesellschaft, die dafür den erforderlichen Rahmen schafft." Unverzichtbar sind aber auch die Beschäftigten der heutigen EON Mitte AG. "Ohne die Fachkompetenz des heutigen Personals wird das zukünftige Unternehmen den Herausforderungen der regionalen Energiewende nicht gewachsen sein." Ute Haferburg, Mitglied der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ergänzt, dass die Übertragung der EON Mitte AG in die kommunale Hand und die angestrebte BürgerInnenbeteiligung auch wesentlich dazu beitragen werden, die mit der Energiewirtschaft verbundene Wertschöpfung stärker an die Region zu binden. "Wir wollen Energie aus der Region für die Region, eingebunden in ein leistungsfähiges überregionales Netz. Dafür ist die Kommunalisierung der Netze ein entscheidender Hebel!"

Die Göttinger Grünen laden ein - Göttinger GRÜNE laden zur Diskussion: - Energiewende von unten - Grüne Energie aus der Region

^{(email vom 21.11.12)}
Nach der Havarie in Fukushima und der Klimakonferenz in Doha bleibt die Energiewende eines der wichtigsten und drängensten politischen Projekte weltweit. Wie geht es bei uns weiter vor dem Hintergrund steigender Energiepreise? Welche Bedeutung spielen regionale Investitionen in Energieanlagen? Sind BürgerInnenprojekte zum Betrieb von Energieerzeugungsanlagen ein zukunftsfähiges Modell und wie können sie unterstützt werden? Wie weiter mit dem Windenergieausbau im Binnenland? Vorrangflächen für Windenergie werden begrüßt aber auch vehement abgelehnt. Wie kann frühzeitige BürgerInnenbeteiligung im Vorfeld Konflikte lösen?
Dies sind einige Fragen, die im Zusammenhang mit aktuellen lokalen Klimaschutzprojekten in Stadt und Landkreis Göttingen besprochen werden sollen.
Auf dem Podium diskutieren Bärbel Höhn, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag und unter anderem zuständig für die Bereiche Umwelt und Energie, Dr. Peter Ahmels, Netz- und Windenergieexperte der Deutschen Umwelthilfe und Ezra W. Kurth vom EnergieWendekomitee Göttingen. Moderation: Marie Kollenrott, Landtagskandidatin im Wahlkreis Duderstadt.
Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen.
Termin: Mittwoch, der 28.11.2012 um 19 Uhr in der Kantine des Jungen Theaters in Göttingen, Hospitalstraße 6

Die Göttinger FDP meldet - Einladung zum 1. Liberalen Göttinger Gespräch

^{(Email vom 21.11.12)}
Liebe Mitglieder des Stadt- und Kreisverbandes, liebe Freunde der FDP,
passend zum Landtagswahlkampf sind Sie ganz herzlich eingeladen zum Auftakt unserer
Gesprächsreihe "Liberale Göttinger Gespräche" mit Landes- und Bundespolitikern.
Unter dem Titel
"Umweltpolitisches Gespräch"
spricht
Dr. Gero Hocker, MdL Generalsekretär der FDP Niedersachsen über
"Nachhaltigkeit und Innovation in der Umweltpolitik: Aktuelle Herausforderungen und liberale Antworten"
am Donnerstag, den 29. November 2012 um 19.00 Uhr
im Kartoffelhaus Göttingen, 1. Stock,
Goetheallee 8, 37073 Göttingen

Die Göttinger Ratsfraktion der Linken kritisiert – Nicht ein einziger substantieller Antrag zum Haushalt im Sozialausschuss

^{(Email vom 22.11.12)}
Lediglich eine Zielformulierung zum gesamten Sozialhaushalt wurde in der entscheidenden Sitzung zur Beratung des Haushaltsentwurfs gestellt. "Eine Farce in diesem Zusammenhang noch von einer ernsthaften, politisch akzentuierten Beratung zu sprechen", so Patrik Humke als sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. Fast schon erschütternd, dass etliche Mitglieder der den sog. Zukunftsvertrag stützenden Fraktionen die Auswirkungen desselben nicht zu überblicken scheinen. Keinen dringend benötigten höheren Ansatz für den Frauennotruf. Keine finanzielle Kompensation für den Ausfall von Bundesmitteln für Phönix, ein Projekt für von Gewalt bedrohte und betroffene Kinder. Nichts da für dringend benötige ärztliche Hilfe für Menschen, insbesondere Frauen, die zur Illegalität gezwungen werden et cetera. Große Augen, Kopfschütteln und die langsame Erkenntnis, dass kein Cent der deutlich höheren Steuereinnahmen für wichtige kommunale Aufgaben eingesetzt werden kann, sondern vertragsgemäß in den Topf zur Schuldentilgung wandern. Es scheint, als ob zumindest einige Mitglieder der das EHP unterstützenden Fraktionen erst jetzt begreifen, dass das EHP einer Selbstentmachtung des Rates gleich kommt. "Die Ratsfraktion der Göttinger Linke hat sich bewusst dafür entschieden sich unter dem vorgegebenen Diktat des Entschuldungshilfeprogramms, nicht mehr daran zu beteiligen, finanzwirksame Anträge nur noch mit konkreten Deckungsvorschlägen zu versehen – nach dem Motto dem einen Geben, dem anderen Nehmen. Einigen Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen dagegen scheint dieses Diktat neu zu sein. Sie wirken hilflos, sprachlos, handlungsunfähig", so Gerd Nier über den Ablauf der Beratungen in den Fachausschüssen. So wie es sich darstellt, gelte durchgängig der Entwurf der Verwaltung, versehen mit den Unwägbarkeiten einer drohenden Erhöhung der Kreisumlage, den finanziellen Auswirkungen der – eigentlich positiven – Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Eventualitäten.
"Schon kurz nach Verabschiedung des sog. Zukunftsvertrages zeigt sich, wie tief die Eingriffe durch das EHP in die kommunale Selbstverwaltung sind", so Nier abschließend.

Die Göttinger Ratsfraktion der Linken fordert - GöLINKE. weist Beleidigung der CDU im Zusammenhang mit Anonymisierten Bewerbungen zurück - Akad verlangt Entschuldigung

(Email vom 22.11.12)
Die GöLINKE. Ratsfraktion weise die Beleidigung des Ratsherrn und Landtagskandidaten Holger Welskop (CDU), dass die Feststellung von manchmal rassistischen Hintergründen für eine Ablehnung von Bewerbern mit ausländisch klingenden Namen 'krankhaft' sei, mit aller Entschiedenheit zurück und verlange eine öffentliche Entschuldigung.

"Meine persönlichen Erfahrungen, die meiner Familie und meines sozialen Umfeldes bestätigen die Ergebnisse der im Antrag für anonymisierte Bewerbungen genannten Gutachten und Untersuchungen, dass eine Ablehnung von Bewerbern mit ausländisch klingenden Namen auch einen rassistischer Hintergrund gegeben sein könne können. Dieses wird von Fachleuten nicht bestritten! Die in meinem Redebeitrag dargestellten Äußerungen sind von Herrn Welskop als 'krankhaft' bezeichnet worden. Dagegen verwehre ich mich und verlange eine öffentliche Entschuldigung", so der LINKE Ratsherr Civar Akad.

Die Debatte um den Antrag habe bewiesen, dass er den Kern getroffen habe. Die Erfahrungen der Stadt Celle könne ein wichtiger Wegweiser in der Umsetzung des Versuchs der Einführung anonymisierter Bewerbungen bei der Stadtverwaltung Göttingen sein.

Die GöLINKE. Ratsfraktion prüfe derzeit, ob mit der Äußerung Welskops der Tatbestand der 'Beleidigung' erfüllt sei und behält sich rechtliche Schritte vor.

Die Göttinger Ratsfraktion der SPD meldet - Endlich! DSL in den Göttinger Ortsteilen

^{(Email vom 20.11.12)}
Die Stadt Göttingen stellt Mittel in Höhe von 27000 € zur Verfügung um die Breitbandversorgung in den Ortsteilen Elliehausen, Esebeck, Hetjershausen und Knutbühren voranzubringen. "Es ist an der Zeit, dass die Stadt, aber auch das Land Niedersachsen die dringend benötigten Mittel für den Ausbau eines leistungsfähigen DSL-Netzes zur Verfügung stellen," sagt Christian Henze, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. "Seit Jahren setzen wir uns für den DSL-Ausbau in den Ortsteilen ein, da dies heute zum Lebensstandard und für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Wir hoffen, dass dieses Projekt nun zügig voran geht."
Die Stadt Göttingen hat sich einer Initiative des Landkreises Göttingen beim Landesamt angeschlossen, welches den Breitbandausbau in Gebieten, in denen kein Provider den Ausbau ohne Zuschuss anbietet, fördert. Im kommenden Frühjahr wird über mögliche Fördermittel des Landes entschieden. "Das Land ist jetzt in der Pflicht," sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt.

Die Göttinger Grünen erinnern - 25.November 2012: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - 10 Jahre Gewaltschutzgesetz – ein Erfolg!

^{(Email vom 23.11.12)}
Seit 1981 wird der Internationale "Tag gegen Gewalt an Frauen" weltweit begangen, um die Einhaltung der Menschenrechte für Frauen und Mädchen einzufordern. Zur praktischen Umsetzung der politischen Forderung nach wirksamer Gewaltprävention hat in Deutschland vor allem das Gewaltschutzgesetz, das am 1.Januar 2002 in Kraft getreten ist, einen wichtigen Beitrag geleistet,. "Seit zehn Jahren wird nach dem Grundsatz "Der Täter geht – das Opfer bleibt!" gehandelt, und rückblickend kann man dieses Gesetz wirklich als Erfolg betrachten", betont Rahima Valena, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat. Das Gesetz regelt, dass Personen, die häusliche Gewalt erfahren haben, die gemeinsame Wohnung nicht verlassen müssen. Statt dessen können sie per Eilanordnung veranlassen, dass der Täter oder die Täterin ihnen die gemeinsame Wohnung zeitlich begrenzt oder auf Dauer überlassen muss. Die Opfer werden in ihrer ohnehin schon schweren Situation nicht dazu gezwungen, ihr gewohntes Umfeld zu verlassen und zum Beispiel in sozialen Einrichtungen unterzukommen, sondern können sich gemäß ihrer Bedürfnisse frei entscheiden. "Das Recht in der eigenen Wohnung bleiben zu können, sicher vor Gewalt, fördert die Verarbeitung der oftmals traumatischen Erlebnisse", so Valena.

Ein ähnlicher Meilenstein der Rechtsprechung wurde im Jahr 1997 verabschiedet – nach langem Kampf: Durch das deutsche Strafrecht wurden Vergewaltigungen in der Ehe endlich strafbar. "Diese Änderung im Strafrecht hilft vor allem Frauen", betont Valena, "denn sie werden viel häufiger Opfer schwerer physischer und psychischer Gewalt als Männer -– ob im häuslichen Umfeld, in Flüchtlingssituationen oder in kriegerischen Auseinandersetzungen. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass dieses Gesetz auch für Männer gilt und auch sie Schutz brauchen, wenn sie in der Ehe Opfer von Gewalt werden."

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen organisiert das Frauenforum Göttingen ein Veranstaltungsprogramm vom 22.10. bis zum 19.12.2012. Damit beteiligt es sich an der von Terre des Femmes initiierten bundesweiten Fahnenaktion "Frei leben – ohne Gewalt". Als nächste Veranstaltung in dieser Reihe wird am 05.12. im ver.di-Haus eine Diskussionsrunde unter dem Titel "Feministische Positionen im Kontext von Gewalt und Sexarbeit" stattfinden. Das vollständige Programm finden Sie im Internet unter:

http://www.frauenforum-goettingen.de/dl/2012/Frauenforum_Frei_Leben_Flyer_2012.pdf

Zitat als Anmerkung der Redaktion

^{(Kommentar vom 28.11.12 – Redaktion –am gleichen Tag auch Zitat der Studie angesurft.)}
In der Pressemeldung verharmlost der Alibi-Satz die Männerfeindlichkeit der heutigen Gesellschaft: "Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass dieses Gesetz auch für Männer gilt und auch sie Schutz brauchen, wenn sie in der Ehe Opfer von Gewalt werden " Das Problem der gewalttätigen Frauen wird zum Beispiel in einer Studie beim Familienministerium zumindest umschrieben.

Quelle: Kurzfassung zur Studie "Gewalt gegen Männer. - Personale Gewaltwiderfahrnisse von Männern in Deutschland – Ergebnisse der Pilotstudie –" erschienen 2005 beim Bundesfamilienministium. Auszug ab Seite 10 - Mitte
"...

2.3.3 Lebensgemeinschaften

Die in der Pilotstudie erhobene Gewaltbelastung in Lebensgemeinschaften bewegt sich in ähnlichen Größenordnungen wie in den anderen Lebensbereichen, allerdings mit anderen Gewichtungen zwischen den Gewaltformen. Fast alle befragten Männer leben oder lebten in Lebensgemeinschaft mit einer weiblichen Partnerin. Deshalb beziehen sich die folgenden Ergebnisse nur auf heterosexuelle Partnerschaften.
Körperliche Gewalt
Auf der Grundlage bisheriger Erkenntnisse ist es heftig umstritten, inwieweit Männern körperliche Gewalt durch ihre Partnerin widerfährt. Hier reichen die Standpunkte von "nicht vorstellbar" und demnach nicht existent in einer männlich dominierten Gesellschaft bis hin zu Aussagen, dass Männer ähnlich häufig häusliche Gewalt erfahren wie Frauen. Aufgrund der qualitativen Interviews dieser Studie lässt sich zunächst festhalten, dass hier jede Form der Gewalt gegen Männer bis hin zu systematischen Misshandlungsbeziehungen vorkommen kann. Die quantitative Befragung erbrachte folgende Ergebnisse:
Jedem vierten der befragten rund 200 Männer widerfuhr einmal oder mehrmals mindestens ein Akt körperlicher Gewalt durch die aktuelle oder letzte Partnerin, wobei hier auch leichtere Akte enthalten sind, bei denen nicht eindeutig von Gewalt zu sprechen ist.

• Jeder sechste der antwortenden Männer (36 von 196) gab an, einmal oder mehrfach von seiner aktuellen bzw. letzten Partnerin wütend weggeschubst worden zu sein.
• Die folgenden Handlungen wurden jeweils von fünf bis zehn Prozent der Männer benannt: Sie wurden von ihrer Partnerin "leicht geohrfeigt" (18 von 196), "gebissen oder gekratzt, sodass es weh tat" (13 von 196), "schmerzhaft getreten, gestoßen oder hart angefasst" (10 von 196) oder die Partnerin hat "etwas nach ihnen geworfen, das verletzen konnte" (10 von 196).
• Ungefähr fünf Prozent der Befragten haben im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt mindestens einmal eine Verletzung davongetragen. Der gleiche Anteil von Männern hat bei einer oder mehreren dieser Situationen schon einmal Angst gehabt, ernsthaft oder lebensgefährlich verletzt zu werden.

Kein einziger der Männer, die angeben, häusliche Gewalt durch die Partnerin erfahren zu haben, hat die Polizei gerufen, obwohl einige der Meinung waren, dass die Partnerin dafür bestraft werden sollte. Rund die Hälfte gibt an, sich in solchen Situationen mit dieser Partnerin nie körperlich gewehrt, zum Beispiel zurückgeschlagen zu haben. Deutlich mehr als die Hälfte gab an, nie mit körperlicher Gewalt angefangen zu haben.
Psychische Gewalt und soziale Kontrolle
Von psychischer Gewalt innerhalb von Partnerschaften wird wesentlich häufiger berichtet als von körperlicher. Auffällig ist hier der wesentlich höhere Anteil der Nennungen im Bereich der sozialen Kontrolle als im Bereich der direkten psychischen Angriffe, Demütigungen, Herabsetzungen und Beleidigungen.

• Jeder fünfte Mann (38 von 199) gibt an, dass seine Partnerin eifersüchtig ist und seinen Kontakt zu anderen unterbindet.
• Jeder sechste Mann (35 von 199) sagt: Meine Partnerin kontrolliert genau, wohin ich mit wem gehe, was ich mache und wann ich zurückkomme.
• Fünf bis acht Prozent der Männer berichten, dass die Partnerin ihre Post, Telefonanrufe oder E-Mails (16 von 199) kontrolliert, dass die Partnerin darüber bestimmt, was sie zu tun oder zu lassen haben (9 von 199), oder dass die Partnerin sie daran hindert, Freunde, Bekannte oder Verwandte zu treffen (13 von 199).

In etwas geringerer Häufigkeit berichten Männer auch über andere Formen der psychischen Gewalt in Lebensgemeinschaften: Ihre Partnerin schüchtert sie ein, wenn sie anderer Meinung sind; sie beschimpft und beleidigt sie oder sagt absichtlich Dinge, die verletzen; ihre Partnerin macht sie vor anderen runter; sie schüchtert sie ein durch wütendes, unberechenbares oder aggressives Verhalten.
Ein wichtiges Ergebnis der Pilotstudie ist, dass Männer, denen soziale Kontrolle durch die Partnerin widerfährt, mit deutlich größerer Wahrscheinlichkeit auch körperliche Angriffe in der Partnerschaft erleben.
Sexualisierte Gewalt
Bei sexualisierter Gewalt scheinen, wie oben erwähnt, die größten Hindernisse für Männer darin zu liegen, die Scham zu überwinden und eine Sprache dafür zu finden. Männer berichten sehr selten über entsprechende Widerfahrnisse in ihren Lebensgemeinschaften:
Fünf Männer gaben an, dass ihre Partnerin ihnen ihre sexuellen Bedürfnisse rücksichtslos aufgedrängt hat.
Drei Männer sagten, ihre Partnerin habe sie zu Handlungen gedrängt, die sie nicht wollten.
Ein Mann gab an, dass seine Partnerin ihn zu sexuellen Handlungen gezwungen hat, die er nicht wollte.
Überblick über körperliche und sexualisierte Gewalt
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick darüber, wie häufig die befragten Männer in welchem Zeitraum körperliche Auseinandersetzungen oder sexualisierte Gewalt in Partnerschaften erlebt haben. Die Daten wurden in einer abschließenden Frage zu Gewalt in Lebensgemeinschaften erhoben.

Häufigkeit von körperlichen Auseinandersetzungen oder sexualisierter Gewalt in Partnerschaften

(n=190)	nicht erlebt	erlebt	einmal	zwei-dreimal	viermal und mehr
Letzte 12 Monate	93%	7 %	4 %	2%	1%
Letzte 5 Jahre	88 %	12%	5 %	4%	3%
Leben insgesamt	77 %	23 %	6 %	8 %	9%

Gewalt gegen Männer – Pilotstudie 2004 ... "

Insbesondere finde ich beachtenswert im obigen Zitat den Satz markant:" .. Kein einziger der Männer, die angeben, häusliche Gewalt durch die Partnerin erfahren zu haben, hat die Polizei gerufen, obwohl einige der Meinung waren, dass die Partnerin dafür bestraft werden sollte".
Ich frage mich ob nur das Schamgefühl die Männer von einer Anzeige abhielt. Wahrscheinlicher ist, dass die Männer wissen. dass ihnen kein Richter und kein Polizist glauben würde. Vielmehr werden alle sagen, dass doch im Konflikt immer beide schuld sind. Auch wird der Man damit rechnen müssen, dass ihm alsw Mann wahrscheinlich unterstellt wird, dass er angefangen hat. Die Zeiten haben sich also geändert. Während Früher die aufreizende Kleidung einer Frau ungerechterweise eine Vergewaltigung zu begründen half, so ist es heute das den Männern per se unterstellte Gewaltpotential, welches die schwachen Männer schutzlos den gewalttätigen unter den Frauen überlässt Die Zeiten haben sich gewandelt und sind heute männerfeindlich, denke ich.
Ob im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ähnliche Studien zur Gleichberechtigung der Männer weitergeführt wurden, ist der Redaktion nicht bekannt. Bei einer flüchtigen Recherche wurden dafür keine Hinweise gefunden.
Dr. Dieter Porth

Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisiert - GRÜNE kritisieren aktuelle Gutscheinpraxis der Verwaltung

^{(Email vom 22.11.12)}
"Wenn die Verwaltung Nachzahlungen an EmpfängerInnen von Leistungen nach den AsylbLG ohne zwingenden Grund in Form von Gutscheinen auszahlt, weckt dies bei uns ernsthafte Zweifel, ob sie es mit ihrem Willen zum Ausstieg aus dem praktizierten Gutscheinsystem wirklich ernst meint." Anlass für diese Kritik des integrationspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat, Mehmet Tugcu, an Göttingens Sozialdezernentin Schlapeit-Beck ist ein offener Brief der Göttinger Gutscheingruppe. Die Aktiven kritisieren die aktuelle Gutscheinpraxis und im Speziellen die Auszahlung von Nachzahlungen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012 in Form von Gutscheinen. "Der uns vorliegende Schriftwechsel zwischen der Kreisverwaltung und dem Landesinnenministerium belegt, dass selbst die Landesregierung keinen zwingenden Grund sieht, die Nachzahlungen in Form von Gutscheinen auszuzahlen. Mit ihrem beharrlichen Festhalten an der Auszahlung von Leistungen in Form von Gutscheinen ignoriert die Verwaltung den erklärten Willen des Rates (u.a. Ratsbeschluss vom 13.7.2012) und lässt jegliche politische Sensibilität vermissen, zumal auch der Landkreis die Nachzahlungen in Form von Bargeld leistet."
Anlass für das Schreiben der Gutscheingruppe ist die gerichtliche Klage einer Leistungsbezieherin, die die Auszahlung der Nachzahlungen in Bargeld fordert. "Spätestens angesichts dieser Klage sollte die Verwaltung, statt sich ernsthaft auf diesen Prozess einzulassen, ihre Auszahlungspraxis grundsätzlich in Frage stellen", so Tugcu. Die Ratsmitglieder der GRÜNEN verlassen sich bislang darauf, dass die Verwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten, Bargeld auszuzahlen juristisch sorgfältig prüft und nur deshalb an der Gutscheinpraxis festhält, weil die Gesetze und Vorgaben der Landesregierung der Stadtverwaltung wirklich keine andere Möglichkeit lassen. "Unser Vertrauen wird durch die aktuelle Klage leider ernsthaft auf die Probe gestellt."
Die GRÜNEN werden daher im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung am 10.12.2012 einen Antrag stellen in dem die Verwaltung aufgefordert wird, zur aktuellen Praxis der Leistungsgewährung Stellung zu beziehen, zumindest die durch das Urteil vom 18.7. begründeten Nachzahlungen in Form von Bargeld vorzunehmen und entsprechende Gerichtsverfahren im Sinne der LeistungsempfängerInnen zu beenden.