31.05.07 (set: 04.06.2007) ~ <<< 01.06.07 (set: 04.06.2007) ~ >>>
~ Dr. Dieter Porth - Göttingen,Hannover

Die Ratsfraktion der SPD und der Grünen kritisieren das niedersächsische Innenministerium. Sie mahnen die Freigabe des Göttinger Haushalts an. Sie sehen in dem Verhalten parteipolitische s Taktieren, da der mit Millionen an Neuschulden belastete Haushalt des Landkreises schon genehmigt ist, während der fiskalisch ausgeglichene Haushalt der Stadt Göttingen auf die Genehmigung wartet.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD und Grünen [ Homepage ] (- Annette Aab - Jürgen Bartz)

[Göttingen,Hannover - 31.05.07] [Quelle: Email]

SPD und Grüne mahnen Haushaltsgenehmigung an
"Seit fast drei Monaten liegt dem Innenministerium in Hannover der vom Rat beschlossene Haushalt 2007 vor, doch noch immer fehlt die Genehmigung", kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins (SPD) und Rolf Becker (Grüne). Die außerordentlich lange Prüfung des städtischen Haushaltes durch das Land sei angesichts des lange zurück liegenden Ratsbeschlusses vom 9. März 2007 ärgerlich genug, doch einer Genehmigung stehe ohnehin nichts im Wege, weil der Haushalt 2007 der erste seit Jahren ohne Defizit sei. Auch bei den Investitionen habe das Haushaltsbündnis von SPD und Grünen die Vorgaben der Landesregierung eingehalten.
"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und weiter gespart, fraglich ist aber, warum Hannover nicht unmittelbar genehmigt", mahnt Rolf Becker. "Warum kommen die hoch bezahlten Beamten nicht endlich zum Ergebnis?" fragt Tom Wedrins. Die ausstehende Genehmigung gefährde mittlerweile wichtige Sanierungs- und Umbaumaßnahmen. So sei es im Schulbereich dringend erforderlich, rechtzeitig vor den Sommerferien die Aufträge zu erteilen, um deren termingerechte Erledigung ohne Einschränkungen für den Schulbetrieb zu gewährleisten. Auch müssten bei einer weiteren Verzögerung dringend erforderliche Sanierungen an Straßen und Radwegen auf die lange Bank geschoben werden, was zusätzliche Kosten verursachen kann", warnen Wedrins und Becker.
Auch die Kultur und der Sozialbereich benötigen aus Sicht von SPD und Grünen endlich Planungssicherheit. Eine Reihe von Zuschüssen können erst ausgezahlt werden, wenn die Haushaltsgenehmigung endlich vorliegt. Wedrins und Becker warnten vor politischen Tricks vor den anstehenden Landtagswahlen: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der CDU/FDP-Landesregierung Rot-Grün in Göttingen nicht passt, und deshalb den Haushalt ausbremst", sagte Wedrins. Es sei schon auffällig, dass der Landkreis Göttingen seinen Haushalt trotz neuer Millionen-Schulden innerhalb kurzer Zeit ohne Auflagen genehmigt bekommen hat.
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