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^11.10.2007 Die CDU kritisiert den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Abwassergebühren um bis zu 26% zu erhöhen. Sie weisen darauf hin, dass im jetzigen Haushalt 1,5 M€ von Gebührenrücklagen in den Haushalt einfließen.
[Anmerkung: Gebühren sind kostendeckende Abgaben für Gemeinschaftsaufgaben. Ihre Höhe darf die Kosten bei sparsamen Wirtschaften weder über- oder unterschreiten.. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Auf der anderen Seite ist die Kritik der CDU bis zum gewissen Grade bigott. Schließlich entstand der Etatplan für dieses Jahr unter der Führung von damaligen CDU-Oberbürgermeister Danielowski. Auch wird nicht erwähnt, ob mit der Erhöhung der Kanalgebühren bestimmte Bauten finanziert werden müssen oder sollen.
Da nicht gegen bestimmte Investitionen gewettert wird, muss der kritische Leser vermuten, dass die CDU mit diesem Thema eine Kampagne fährt. Eigentlich wäre es schön, wenn der Haushalt der Stadt öffentlich im Internet stehen würde. Dann könnten sich die Bürger unabhängig von den Parteien und der Verwaltung ein Bild über die Ausgaben der Stadt machen. Aus meinem jetzigen Wissensstand heraus muss ich die Pressemitteilung als Kampagne werten.
Dr. Dieter Porth.

Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der CDU - CDU-Fraktion gegen Erhöhung der Abwassergebühren

Güntzler: "Unsolide Haushaltspolitik von OB Meyer machen wir nicht mit"
Göttingen. "Mit uns wird es keine Haushaltssanierung auf Kosten der Kanalnutzer geben", so Fritz Güntzler MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion zum Vorschlag von SPD-Oberbürgermeister Meyer, die Abwassergebühren bis zu 26 % zu erhöhen. "Die CDU lehnt eine solch dramatische Erhöhung strikt ab."
"Es ist zutiefst unseriös mit einem Federstrich die Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zu erhöhen, um somit Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt zu schaffen", so Güntzler. Bereits im laufenden Haushaltsjahr 2007 wurden 1,5 Mio Euro aus der Gebührenrücklage des Eigenbetriebes an den Haushalt abgeführt. Dieses Geld, was durch die Gebührenzahler erwirtschaftet worden ist, stehe nunmehr nicht mehr für wichtige Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung, so die CDU. "Der jetzige Vorschlag des Oberbürgermeisters legt den Vorwurf der Abzockerei zu Recht sehr nahe", so Güntzler.
"Es ist zu befürchten, dass dem Oberbürgermeister auf diesem haushaltspolitischen Irrweg noch weitere Einfälle kommen und er auf diesem Wege auch andere Gebühren wie Müllgebühren oder Straßenreinigungsgebühren erhöhen will. Das werden wir nicht mitmachen", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
"Die Hauseigentümer in Göttingen sind schon genug durch die erforderliche Erneuerung des Kanalsystems in Beschlag genommen, eine Erhöhung nun auch noch der Abwassergebühren ist nicht zumutbar", ergänzt Hans-Georg Scherer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses. Die CDU-Fraktion könne dem Argument auch nicht folgen, dass Göttingen mit seinen Gebühren auch nach der Erhöhung nicht am oberen Ende der Gebührenrangliste stehe. "Wir müssen nicht danach schauen, was andere Kommunen von Ihren Kanalnutzern verlangen, sondern danach, was zumutbar und sachlich gerechtfertigt ist. Eine Erhöhung um über 25 % ist dies ganz bestimmt nicht", so Scherer.

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Arbeitgeberservice Vorstellung des Arbeitgeberservice beim Satorius College ^16.10.2007 Seit August 2007 wurden die Arbeitsvermittlungsaktivitäten von Stadt und Landkreis zum Arbeitgeberservice zusammengefasst. Der Arbeitgeberservice unterstützt die Arbeitgeber bei der Suche von neuen Mitarbeitern. Am 10. Oktober wurde der Service vor über hundert Vertretern aus der Wirtschaft vorgestellt. Im Vordergrund standen die Stärken des neuen Arbeitgeberservices. In diesem Rahmen erzählten einige Arbeitgeber aus der Region über ihre guten Erfahrungen mit dem neuen Arbeitgeberservice. Langzeitarbeitslose Landkreis stellt Arbeitgeberservice vor ^16.10.2007 Gemäß des Sozialgesetzbuches sind die optierenden Gemeinden für die Arbeitsvermittlung der ALG-II-Empfänger zuständig. Am Mittwoch stellt der Landkreis den Arbeitgeberservice vor über hundert Vertretern vor. Ein Ziel des Arbeitgeberservices ist die sehr schnelle Vermittlung von ausgewählten Langzeitarbeitslosen. Schnappschuss Mit Sekt abgefüllt ^16.10.2007 Das Foto gibt der Redewendung eine völlig neue Bedeutung. Das Foto entstand, nachdem vierundzwanzig Göttinger Studenten in der Zeit vom 12.10 bis zum 14.10. mit sechzig Stunden Dauer-Volleyballspielen einen neuen Weltrekord aufgestellt hatten. Kuddelowski Weltrekord gebrochen - Team A siegte mit 133 : 97 Sätzen ^16.10.2007 Gratulation!!! Vierundzwanzig Studenten haben den Weltrekord im Dauervolleyballspielen gebrochen. Sie spielten sechzig Stunden lang Volleyball. Die Dokumentation des Weltrekordversuchs wird am 1. November nach Guinness geschickt und voraussichtlich ist in einem halben Jahr mit einer Anerkennung zu rechnen. (Geduld brauchen Modemnutzer. Die Bilder brauchen 1,1MByte.) [Die Studenten sind Weltmeister; die Universität begrüßt nur sich über 4100 neue Studiengebührenzahler. Dr. Dieter Porth] CD - Alex Amsterdam Die CD "lonely streets and emty lanes" ^15.10.2007 Die CD enthält 7 Tracks. Die Spieldauer beträgt 22 Minuten 31 Sekunden. CD - Jan Dijker & Oliver Jäger Die CD "Fado Instrumental" ^15.10.2007 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 51 Minuten 5 Sekunden.
Neues
Musiktermin 18.10. Ensemble ProCant Göttingen - 15.12. Birgitt von Lübke - 28.10. Little Amadeus ^17.10.2007 Am 18.10. singt der Chor "Ensemble ProCant Göttingen" ab 19:30 in der Klosterkirche Nikolausberg. Am 28.10. ab 11:00 und ab 15:00 soll in der Stadthalle Little Amadeus die Kinder und Familien für klassische Musik begeistern. Am 15.12. ab 21:00 verbreitet im Alten Rathaus das Birgitt von Lübke Quartett vorweihnachtliche Stimmung. Montagsdemo Aktionstag am 29. Oktober ^15.10.2007 Die Montagsdemo ist ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam jeden Montag gegen die Verschlechterung der sozialen Bedingungen protestieren. Insbesondere werden die Entwürdigungen der Hartz-IV Gesetzgebung angeprangert. Es wird die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert. Veranstaltungen 21.10 - Agrogentechnik // 25.10. - Energieeinspeisegesetz ^15.10.2007 Die Grünen haben für den 25.10. einen Informationsvortrag über das renovierte EnergieEinspeisungsGesetz organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Grünen Zentrum. Am Sonntag den 21.10. findet um 20:00 im Cafe Locomotion eine Lesung von Prof. Antonio Andrioli statt. Er liest aus seinem Buch "die Saat des Bösen". Im Anschluss an die Lesung ist eine Podiumsdiskussion u.a. mit Stefan Wenzel geplant Kanalgebühren FDP gegen höhere Abwassergebühren ^12.10.2007 Die FDP kritisiert die geplante Erhöhung der Abwassergebühren um bis zu 26%. Sie weist darauf hin, dass schon im letzten Jahr Gelder aus den Stadtwerke über den Umweg der Eigenkapitalverzinsung abgezogen wurden. [Anmerkung: Wenn das Zitat aus dem Brief richtig ist, .... Dr. Dieter Porth] Nachrücker Zwei neue Gesichter in der CDU Ratsfraktion ^11.10.2007 Die beiden CDU-Ratsmitglieder Hans Otto Arnold und Stefan Wittkop legen aus beruflichen Gründen ihr Ratsmandat nieder. Dafür rücken die CDU-Kandidaten Karin Schultz und Marcel Pache nach.