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Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Entscheidung von der kommunalen Aufsicht im niedersächsischen Innenministerium. Die Art der Entscheidung ist nicht ausformuliert.

Bereich: Kommunales ~ meinen

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung CDU-Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Fritz Güntzler)
[Göttingen - 28.04.06] [Quelle: Email]
Güntzler begrüßt Schreiben des Innenministeriums - CDU-Fraktion sieht sich in Auffassung zu den Ortsräten voll bestätigt
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums zur weiteren Bildung von Ortsräten .
"Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung durch das Schreiben des Ministeriums in vollem Umfang bestätigt", so der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Göttingen, Fritz Güntzler. Die Auffasung des Innenministeriums als kommunale Aufsichtsbehörde decke sich auch mit einer rechtlichen Stellungnahme, die von der CDU-Fraktion in Auftrag gegeben worden war.
"Wir haben immer gesagt", so Güntzler, "dass die Bildung neuer Ortsräte durch den Ratsbeschluss im Dezember willkürlich erfolgt sei. Die Vorgaben der NGO wurden dabei nicht erfüllt. Rot-Grün müsse nun endlich einsehen, dass sie auf dem Holzweg waren. Auch sie haben die Regelungen der Gemeindeordnung zu akzeptieren."
Die Entscheidung des Innenministeriums erspare dem Göttinger Haushalt Mehrausgaben von rund einer halben Million Euro pro Jahr. Die Kosten für die Schaffung neuer Ortsräte hätte durch zusätzliche Kassenkredite finanziert werden müssen. "Dies wäre abermals eine Belastung der zukünftigen Generationen gewesen", so der Fraktionsvorsitzende und weiter " Die Gefahr, dass die Mittel für die historisch gewachsenen Ortsräte gekürzt werden müssen, ist mit dieser Entscheidung auch vom Tisch."
Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin für die flächendeckende Durchführung von Bürgerforen stark machen. "Wie wir bei den schon durchgeführten Foren gesehen haben, werden diese von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass in der kommenden Ratsperiode Bürgerforen häufiger und für alle Göttinger Ortsteile angeboten werden", so Güntzler abschließend.
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