geändert am 03.06.2008 - Version Nr.: 1. 929

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Blaue Tonne
Fehlende Transparenz bei Tarifen

02.06.2008 Die Alba will in der Stadt ab 1. Juli Papiersammeltonnen in Göttingen aufstellen. Mit einer Verfügung wollte die Stadtreinigung dies untersagen. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab dem Widerspruch von Alba aus mehreren Gründen recht. Ein Grund war, dass die Stadtreinigung für die behaupteten Gebührensteigerungen in Höhe von 10% bis 14% keine Belege vorgelegt hatte.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Verwaltungsgericht Göttingen [ Homepage ] (Pressestelle)
 

Meldungen vom Göttinger Verwaltungsgericht - VG entscheidet zur Aufstellung der blauen Tonne in Göttingen durch privates Entsorgungsunternehmen.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 29. Mai 2008 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einem Abfallentsorgungsunternehmen Recht gegeben, dem die Stadt Göttingen untersagt hatte, Behälter zur Sammlung von Altpapier im Stadtgebiet aufzustellen (4 B 88/08).
Die Antragstellerin, ein zertifiziertes Abfallentsorgungsunternehmen, hatte der Stadt unter Darlegung der Durchführungsmodalitäten angezeigt, dass sie ab Juli 2008 plane, gewerblich Altpapier, -pappe und -kartonagen im Stadtgebiet haushaltsnah einzusammeln. Dies untersagte ihr die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 8. Mai 2008 und ordnete für diese Verfügung die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte die Stadt aus, sie müsse ein kostenintensives Parallelsystem für den Fall aufrechterhalten, dass sich gewerbliche Entsorgungsunternehmen zurückzögen und sie der ihr als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträgerin zukommenden Auffangfunktion nachkommen müsse. Hierdurch würden den Bürgern der Stadt Gebührensteigerungen zwischen 10 und 14 % zugemutet, weil die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier in geschätzter Höhe von 1,2 Mio EUR jährlich nicht der Stadt, sondern der Antragstellerin zuflössen. Hinzu kämen ca. 1 Mio EUR, die sie, die Stadt, schon in die Einführung eigener blauer Tonnen investiert habe. Dies dürfe nicht sein. Die Antragstellerin hat gegen diesen Bescheid Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden worden ist.
Da die Antragsgegnerin für die Untersagungsverfügung die sofortige Vollziehung angeordnet hatte und die Antragstellerin trotz Einlegung des Widerspruchs dadurch gehindert gewesen wäre, zeitnah Altpapier im Stadtgebiet einzusammeln, hat sie bei Gericht einen Antrag gestellt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen.
Diesem Antrag hat die 4. Kammer des Gerichts entsprochen, so dass die Antragstellerin wie geplant ab Juli mit der Sammlung von Altpapier, -pappe und -kartonagen beginnen könnte.
Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, es bestünden keine Zweifel daran, dass die Antragstellerin, die auf diesem Gebiet schon tätig sei, das Altpapier ordnungsgemäß entsorgen und einer schadlosen Verwertung zuführen werde. Überwiegende öffentliche Interessen, auf die sich die Stadt berufen hatte, stünden der von der Antragstellerin geplanten gewerblichen Sammlung voraussichtlich nicht entgegen. Unter Berufung auf einen Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts aus dem Januar dieses Jahres führte die 4. Kammer aus, rein fiskalische Interessen, wie sie die Antragsgegnerin geltend macht, seien nur dann öffentliche Interessen in diesem Sinne, wenn eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der öffentlichrechtlichen Entsorgung zu befürchten sei. Dies sei nicht der Fall, weil die Stadt ihrer abfallrechtlichen Auffangfunktion durch die überall im Stadtgebiet aufgestellten Altpapiercontainer und ihren Recyclinghof gerecht werden könnte. Investitionskosten für die Einführung eigener blauer Tonnen in Höhe von 1 Mio. EUR seien von der Antragsgegnerin weder belegt noch für das Gericht in dieser Höhe nachvollziehbar. Deshalb und weil die Antragsgegnerin eine konkrete Gebührenkalkulation nicht vorgelegt habe, ließe sich auch eine drohende Abfallgebührenerhöhung von 10 bis 14 % nicht erklären. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass sich die Antragsgegnerin durch die frühzeitige Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung der blauen Tonne einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Antragstellerin verschafft habe, der die bereits erfolgten Investitionen voraussichtlich nicht insgesamt nutzlos werden lasse.
In der Sache folgt das Verwaltungsgericht Göttingen damit einer ähnlichen, für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Die Antragsgegnerin kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

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Göttingen, Verwaltung

02.06.2008 offener Brief

Göttingen

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Milch
Wenzel befürwortet Molkerei für Südniedersachsen

01.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begrüßt den Boykott der Landwirte für höhere Milchpreise. Er ruft zum Aufbau einer regionalen Molkerei für Südniedersachsen auf.
[Anmerkung: Angesichts der steigenden Ölpreise ist eine Regionalisierung der Wirtschaft ohnehin nötig. Dr. Dieter Porth]

offener Brief
SPD: Hirche soll Wort halten

02.06.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert in einem offenen Brief vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche, dass das Land Niedersachsen seine Zusagen einhält. Der für 2009 geplante Ausbau der B27 muss nach Meinung der SPD 2009 kommen, wenn der Minister nicht sein Wort brechen will.

CD - Suzette & Ede
Die CD "Blues - Demo-CD 2008"

02.06.2008 Alte Bluessongs werden professionell interpretiert und die Stimme von Suzette hat viel Blues in sich.
Die CD enthält 6 Lieder und die Spielzeit beträgt 17 Minuten 52 Sekunden.

CD - PlastikWasser
Die CD "30 Knoten"

02.06.2008 Die Musik ist ein Spagat zwischen der Popmusik, die man gern im Supermarkt zu hören bekommt, und der Popmusik, die einen zum Nachdenken bringt. Einige Melodien haben Ohrwurmcharakter.
Die CD enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 32 Minuten 11 Sekunden.

verschiedenes
3. Juli - Fundsachenverkauf - Auch Koffer?

02.06.2008 Die Stadt wies in verschiedenen Meldungen hin. Bei der Ortsratssitzung am 3. Juni soll über die Bepflasterung einer Fläche gesprochen werden. Auch am 3. Juni soll im Sozialausschuss über die Kosten einer Sozial-Card geredet werden. Weiterhin geben die BSG-II Stellen einen Bericht über ihre Arbeit ab. In einer weiteren Meldung wird auf die Fundsachenversteigerung am 3. Juli hingewiesen. Ob auch Koffer zu verkaufen sind, bleibt offen. Aber bis zum 2. Juli kann die zur Versteigerung anstehenden Fundsachen noch abholen.
[Frage: Was heißt BSG? BSG = Beisetzung, Betriebssportstättengemeinschaft, Bundessozialgericht oder was? Dr. Dieter Porth.]

Internetgedichte
Copy&Paste - Missachtung des Urheberechts im Internet?

01.06.2008 Die aktuellen Neuvorschläge bei Padina's Gedichthitliste wurden mit Hilfe des Schlagwortes "Wachstum" gesucht. Gefunden wurden unter anderem drei Links, bei welchem es möglich ist, dass die Urheberrechte von Autoren verletzt werden. In einem Beispiel war Onlineportal der "Brigitte" betroffen, wo ein Liedtext von Reinhard Mey gefunden. In dem Thread werden viele Gedichte zitiert - auch von zeitgenössischen Autoren.
[Anmerkung: Wer Filme klaut, dem drohen bis zu fünf Jahre Knast. Was passiert bei "Hehlerei mit Gedichten? Dr. Dieter Porth.]

Stadtentwässerung
FDP: Urteil ist juristische Ohrfeige für Meyer

02.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP bewertet das Urteil des Verwaltungsgerichtes als Ohrfeige für Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Weiterhin weist die FDP darauf hin, dass die Stadtentwässerung einen bestehenden Ratsbeschlüß mehrfach übergangen hat, wonach spätestens zwei Jahre vor Baubeginn die Hauseigentümer über Baumaßnahmen zu informieren sind.
[Nachtrag:]

Neuere Nachricht Späteres

Subkultur
Ausstellung, Lesung, Vorträge

27.05.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis weist auf verschiedene Veranstaltungen hin. Am 7., 9. und 19. Juni kreisen die Veranstaltung um die Verfolgung der Juden im dritten Reich. Der Vortrag am 11. Juni im ZHG kreist um die Beziehung zwischen Bildung und Demokratie, während der Vortrag am 18. Juni um die Chancen Frauen in der Bachelo/Masterr-Studium kreist.
[Frage "VeranstalterIn : Linke Fachschaften" - Wieso wird hier die Einzahl (Singular) für eine Gruppe verwendet? Dr. Dieter Porth]

Ehrung
Sartorius mit Pipetierwaage

30.05.2008 In Chemie und Biochemie werden heute Flüssigkeitsmengen von 0.1, 0.01 oder 0.001 ml verwendet. Zur genauen Abmessung bietet Sartorius eine mobile Waage an. Die Waage misst die Masse im Vorratsraum und bestimmt die entnommene Masse. Mit Hilfe einer angegebenen Dichte wird das Volumen bestimmt. Das System kommt ohne den üblichen Windschutz aus und ein Luftbefeuchter sorgt für ausreichende Luftfeuchtigkeit im Probenraum. Damit lassen sich schnell und effizient Reihenuntersuchungen durchführen.
In einer zweiten Meldung zeichnet die Amerikanische Firma PPG Sarotius unter seinen 16000 Zulieferen als einen von sieben herausragenden Zuliefern aus.

Rundfunk
Fritz Güntzler (CDU) im NDR-Verwaltungsrat

02.06.2008 Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, wurde in de Verwaltungsrat des NDR gewählt. Den Vorschlag dazu machten der CDU Landesvorsitzende Christian Wulff und sein angekündigter Nachfolger David McAllister. Der Verwaltungsrat kontrolliert den Intendanten des NDRs.

Event - Cornpickers
5-Alive im Cornpickers

02.06.2008 Am Samstag, den 31. Mai rockten 5-Alive im Cornpickers Hühnerstall.
[Ups.: Hoffentlich fiel Maria nicht vor Schreck von Ihren Eiern herunter? Dr. Dieter Porth]

Regionale Wirtschaftsförderung
Infos für regionale Unternehmen

02.06.2008 Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen weist auf zwei Veranstaltungen. Am 10. Juni findet in Duderstadt eine Informationsveranstaltung im Gasthaus "Zum Löwen" statt. Eine zweite Veranstaltung ist für den 3. Juli in Hann. Münden in der Rathaushalle geplant. Beide Veranstaltung beginnen um 18:00 und richten sich speziell an regionale Unternehmen. Die WRG bittet um Voranmeldungen, um eine passgenaue Infomationen anbieten zu können.

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