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Raucherverbot
Kontrollen gehen weiter

31.07.2008 Die Kontrollen zur Einhaltung des Rauchverbotes werden weiterhin durchgeführt. Lediglich bei kleinen Einraumkneipen, zu denen Gäste unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, wird das Rauchen bis zur gesetzlichen Neuregelung toleriert.
[In Gaststätten darf man bei Familienfeiern nicht rauchen. Aber zum Beispiel im Bürgerhaus in Herberhausen oder in Göttinger Hotels darf man bei Familienfeiern rauchen, oder? Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Das Nichtrauchergesetz verbietet das Rauchen in Gaststätten, selbst wenn in der Gaststätte geschlossene Gesellschaften oder Familienfeiern stattfinden. (Link zu einem Artikel dazu, ). Bei Familienfeiern darf übrigens geraucht werden, wenn die Gäste sich im Hotel einquartieren. Schließlich gilt das Nichtraucherschutzgesetz nicht für Hotels. ($1 Absatz 2 des Nichtrauchergesetzes). Für Bürgerhäuser wie zum Beispiel das Bürgerhaus in Herberhausen gilt das Nichtrauchergesetz übrigens auch nicht, denn es ist weder eine Gaststätte noch gehört es zu den Gebäuden, die im Nichtraucherschutzgesetz erwähnt werden. Schließlich dient das Bürgerhaus nicht der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Die Bereitstellung von Mieträumen für Feierlichkeiten als Konkurrenz zur lokalen Gastwirtschaft fällt sicher nicht in den Bereich der öffentlichen Aufgaben. In der Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus in Herberhausen aus dem Jahre 2001 findet sich auch kein Hinweis auf das Rauchverbot. (Link zur Benutzerordnung.) Sind Änderungen der Miet- und Benutzungsordnungen in Arbeit, um den Nichtraucherschutz und die Chancengleichheit zwischen Gaststätten und öffentlicher Konkurrenz zu verbessern? Dr. Dieter Porth
Link zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
 

Pressemeldungen der Stadt Göttingen - Rauchverbotsurteil: Die Folgen für Göttingen

Die Stadt Göttingen wird zur Zeit keine Verstöße gegen das Rauchverbot in Gaststätten nach dem Niedersächsischen Nichtraucherschutz-Gesetz ahnden, soweit es sich um Bestimmungen handelt, die jenen Regelungen in den Bundesländern Berlin und Baden - Württemberg entsprechen, die am 30. Juli 2008 vom Bundesverfassungsgericht (BVG) für verfassungswidrig erklärt worden sind.
Dabei geht es um das sogenannten "Eckkneipen" - Thema. Bis zur Neufassung der Gesetzgebung in den Bundesländern - höchstens bis zum 31. Dezember 2009 - hatte das BVG das Rauchen in Einraum - Gaststätten für zulässig befunden, daran aber mehrere Voraussetzungen geknüpft:

  • Der Einraumbetrieb darf nicht größer als 75 m² sein.
  • Es dürfen keine zubereiteten Speisen ausgegeben werden.
  • Personen unter 18 Jahren haben keinen Zutritt.
  • Der Betrieb muss seinen Status als Raucherlokal und die Altersbegrenzung öffentlich kennzeichnen.
Nach Angaben der Verwaltung sind alle anderen vom BVG nicht beanstandeten Regelungen des Nichtraucherschutz - Gesetzes selbstverständlich weiter einzuhalten. Die Kontrollen dazu würden wie in der Vergangenheit aufrecht erhalten. Kontrollieren werde man auch, ob wirklich nur in Einraum - Gastronomiebetrieben geraucht werde, die den vom BVG formulierten Bedingungen entsprächen.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 31.07.2008

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05.08.2008 Ausstellung

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Ausstellung
25.9. Stadtplanung und Sicherheit

05.08.2008 Vom 25. August bis zum 9. September ist im neuen Rathaus eine Ausstellung zum Thema Städtebau und Sicherheit zu sehen. Die Ausstellung trägt den Titel "Geplante Sicherheit: Besser mit Architekten" und wurde von der Architektenkammer Niedersachsen zusammengestellt. Beispielsweise vermittelt die Transparenz einer Umgebung ein Gefühl der Sicherheit. In Grone wurde solcherlei bei der Gestaltung des Jonaplatzes und des Elmparks berücksichtigt.

Ausbildung
17 neue Lehrlinge beim Landkreis

05.08.2008 Der Landkreis Göttingen meldet die Anstellung von siebzehn Auszubildenden. Die Lehrlinge und Beamtenanwärter werden in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen ausgebildet. Dazu zählen zum Beispiel Fachinformatiker, Verwaltungsfachkräfte oder auch Kreisinspektor-Anwärter in der Fachrichtung Verwaltungsbetriebswirtschaft beziehungsweise in der Fachrichtung Verwaltung. Dieses Jahr konnten allen Lehrlingen nach ihrer erfolgreichen Ausbildung ein Weiterbeschäftigungsangebot angeboten werden; aber grundsätzlich bildet der Landkreis über Bedarf aus.

Geschäftszahlen
Umsatz- und Gewinnrückgang

29.07.2008 Sartorius hat die Umsatzzahlen für das erste Halbjahr des Jahres 2008 veröffentlicht. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Amortisation (EBITA) liegt mit 27 Millionen Euro um 1,8 Millionen Euro unter den Vorjahreszahlen. Im Bereich der Waagentechnik erwartet Sartorius einen konjunkturbedingten Ergebnisrückgang. Im Bereich der Biotechnologie wird trotz der Unsicherheiten im US-amerikanischen Markt ein Wachstum erwartet

Abzocke
Hartz IV-ler melken?

03.08.2008 Das Amt zahlt auf Antrag fünf Euro für jedes Bewerbungsschreiben - insbesondere dann wenn eine externe Firma damit betraut wird. Dies ruft natürlich auch Bauernfänger auf den Plan. In Berlin macht eine Firma mit Arbeitslosen einen Vertrag und verschickt dann zum Teil schlechtgemachte Bewerbungen als Serienemail. Jede einzelne Email kostet den Arbeitslosen fünf Euro, was in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Diesen Nepp machte das Erwerbslosenforum öffentlich.

Massenkommunikation
Über sieben Ecken findet man jeden

04.08.2008 In einem Pressetext Deutschland wird von einer Studie berichtet, bei welcher 30 Milliarden Nachrichten von 240 Millionen User des Microsoft Messengers untersucht wurden. Eine Folgerung der Studie ist der Beweis, dass jeder über sieben oder weniger Mittelsmänner jeden Menschen in der Internet-Welt erreicht. In der Mitteilung wird das eigentliche Ziel herausgestellt - über geeignete Suchkriterien zum optimalen Marketingstrategien zu kommen.
[Wann verschlüsseln die Menschen endlich ihre Emails? Dr. Dieter Porth]

Schönheitskosten
Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst

04.08.2008 Seit 1. Juli müssen Ärzte medizinische Folgebehandlungen wegen Tattoos, Piercings und anderen nicht-notwendigen Schönheitsoperationen bei der Krankenkasse melden. Folgebehandlungen können zum Beispiel bei allergischen Reaktionen oder bei Entzündungen notwendig werden. Die Krankenkasse legt das Geld für die Behandlung aus und holt es sich anschließend vom Patienten zurück. Medizinisch nicht notwendige, kosmetische Behandlung können ohnehin nur privat mit dem Arzt abgerechnet werden.
[Dies ist ein Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht. Dr. Dieter Porth]

Rauchen
11.6. - Kippt das Rauchdiktat?

05.08.2008 Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am 11.6. die mündliche Anhörung zum Fall "Rauchverbot" statt. In drei Verfahren klagen zwei Einraumgaststättenbetreiber sowie eine Diskothekenbetreiberin auf ihre Grundrechte der Berufsfreiheit sowie des Eigentumsrechts.
[Anmerkung: Welchen Wert hat das Urteil? Viele kleine Kneipen und Existenzen sind schon zerstört. Dr. Dieter Porth.]

Neuere Nachricht Späteres

Termine - St. Johanniskirche
16.8. - Violine und Orgel

06.08.2008 Am 16. August spielen Vladimir Tsypin mit der Violine und Bernd Eberhardt an der Orgel ab 22 Uhr in der St. Johanniskirche. Auf dem Programm stehen Werke von Johann Sebastian Bach. Die Reihe richtet sich an die sommerlichen Nachtschwärmer unter den Klassikfreunden.

Rundfunkgesetz
Keine GEZ-Monster

05.08.2008 Die Bitkom fordert, dass sich die gebührenfinanzierten Sender auf die gesetzlich geregelte Grundversorgung zu beschränken haben. Die aktuellen Entwicklungen zerstören den Markt im Internet, wenn die GEZ finanzierten Sender mit Unterhaltungsangeboten ins Internet drängen. Nach Meinung der Bitkom sollen sich die Radio- und Fernsehsender auf ihre Selbstdarstellung beschränken. Weiterhin werden die Pläne als unangemessen kritisiert, wonach Homepagebetreiber ihre Website mit Live-Kamera bald als Rundfunkbetrieb anmelden sollen.
[Die Verzerrung des Internetmarktes kommt nicht nur von den öffentlich-rechtlichen Sendern, sondern auch von Kommunen wie zum Beispiel Göttingen, die aus ihren Steuereinnahmen den Aufbau von regionalen Internet-Zeitungen finanzieren. Dr. Dieter Porth.
06.08.2008Änderung des Kommentars]

moderne Lyrik
"Lochismus"

04.05.2008 Der deutsche Dichter Tom de Toys hat die "stillstehende Fließband-Poemie" entwickelt und im Internet veröffentlicht. Der Dichter passt in keine Schublade und sieht die Welt in einer sehr eigenwilligen Weise.

Batterieforschung
Bessere Batterien für Hybridautos

04.08.2008 Beim Hybridauto bremst man das Auto, indem man die Bewegung in Strom umwandelt und in einem Akku (= wieder aufladbare Batterie) zwischenspeichert. Aktuell nutzt Toyota als Akku das Nickelmetallhydrid-System. In Zukunft soll an Lithiumakkus geforscht werden.
[Der Rohstoff Lithium ist endlich. Dr. Dieter Porth]

Großmaß
Nur vier Gläser Wein

05.08.2008 Ein sechsunddreißig Jahre alter Fahrradfahrer musste wegen Auffälligkeit im Straßenverkehr einen Alkoholtest machen. Nach eigenen Angaben hatte er vier Gläser Wein getrunken. In jedes Glass muss ein 1,5l Tetrapak mit Wein gepasst haben. Dies erklärte dann die festgestellten 3,5 Promille Alkohol.

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