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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Grüne: Studio zu verfassten Region 22.08.2008 Eine verfasste Region ist das neue Wort für die Fusion von kommunalen Verwaltungen. In der Wirtschaft erweisen sich viele Fusionen als kontraproduktiv. Deshalb will die Ratsfraktion der Grünen von der Verwaltung die Vor- und Nachteile einer kommunalen Verwaltungsfusion prüfen lassen.
[Die Fusion von Verwaltungen führt zu mehr und intensiverer Bürokratie. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Im Bereich der Verwaltungen gilt das Peterprinzip. Oftmals stellt sich bei fusionierten Verwaltungen und Bürokratien nicht die Frage, ob sie preiswerter und effizienter funktionieren. Es stellt sich vielmehr die Frage, warum sie trotzdem funktionieren.
Aber ich spare mir jetzt das weitere rumlamentieren über die Verwaltung. In dem Fragekatalog der Grünen fehlen mir zwei Fragen:
Welche Aufgaben müssen zwingend regionsweit entschiedenen werden?
Welche Fragen könnte man schon heute die Menschen vor Ort entscheiden lassen, um eine überflüssige Verwaltung und damit eine überflüssige Bevormundung der Menschen zu vermeiden?
Diese beiden Fragen sind aber politisch zu beantworten. Da wird die Verwaltung keine neutrale Prüfung abgeben, denn auch eine Verwaltung hat einen steuerintensiven Selbsterhaltungstrieb.
Nichts gegen eine solche Analyse, aber mit dem Prüfantrag machen die Grünen den Bock zum Gärtner.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Politische und ökonomische Chancen einer verfassten Region Göttingen
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode eine Studie in Auftrag zu geben unter besonderer Berücksichtigung folgender Fragestellungen:
- Welche wichtigen ökonomischen Argumente sprechen für oder gegen eine Regionalreform, die zur Gründung einer verfassten Region unter Beteiligung der Stadt Göttingen sowie der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode führt?
- Welche Lehren können aus anderen bereits umgesetzten bzw. in Planung befindlichen Reformprojekten dieser Art, z.B. in Hannover, Saarbrücken, Karlsruhe, Aachen und Kassel, gezogen werden?
- Welche Einsparpotenziale ergeben sich aus der Gründung einer verfassten Region?
- Welche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzströme, insbesondere auf die Kreisumlage und die Haushaltssituation der beteiligten Städte und Gemeinden sind zu erwarten?
- Wie kann die kommunale Selbstverwaltung und Kooperation der Städte und Gemeinden im Rahmen der Gründung einer verfassten Region gestärkt werden?
Begründung:
In Deutschland und Europa stehen Regionen, Städte, Landkreise und Gemeinden zunehmend in Konkurrenz zueinander, eine Entwicklung, die auch im strukturschwachen südlichen Niedersachsen seit Jahren zu beobachten ist. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Akteure sind neue Formen der regionalen Kooperation und effizientere Verwaltungsstrukturen dringend notwendig. So wird z.B. in der Nachbarregion Kassel seit längerem der Ansatz eines Regionalkreis Kassel verfolgt. Sinnvollster und Aussichtsreichster Ansatz für eine mögliche Regionalreform in Südniedersachsen scheint derzeit die Vereinigung der Stadt Göttingen und der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode zu einer verfassten Region. Die Stadt Göttingen hat mit der Mehrheit des Rates das Ziel der Gründung einer verfassten Region bereits in ihren politischen Zielen verankert.
Bei der Gründung einer verfassten Region im südlichen Niedersachsen würden die drei bestehenden Landkreise vollständig in dem zukünftigen "Regionalkreis" aufgehen. Die in den Landkreisen bestehenden kreisangehörigen Kommunen blieben bestehen. Das Oberzentrum Göttingen gäbe partiell Aufgaben an die verfasste Region ab. Dabei sollte die zukünftige Gebietskörperschaft so organisiert sein, dass alle Aufgaben, die die Bevölkerung der verfassten Region insgesamt betreffen, auch auf regionaler Ebene entschieden und finanziert werden, bei gleichzeitiger Wahrung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf Ebene der Gemeinden und Städte.
Die von der Stadt Göttingen und den drei Landkreisen gemeinsam in Auftrag gegebene Studie soll die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen und Chancen einer solchen Regionalreform prüfen. Beispielsweise soll sie die Frage beantworten, welche Zuständigkeiten und Kompetenzen auf welchen Ebenen der Verwaltung und Politik sinnvoll anzuordnen sind. Welche politischen Vorteile und Kosteneinsparungspotenziale (beispielsweise im "Overhead") hätte ein zukünftiger Regionalkreis gegenüber den heutigen Strukturen? Wie können Aufgabenzuordnungen optimiert werden und freigesetzte Ressourcen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region eingesetzt werden? Und wie können Aspekte der Wirtschafts-, Arbeits- und Bildungsförderung, der Sozialhilfe, des ÖPNV, der Kulturpolitik und der Tourismusförderung, der Raumplanung u.a. angemessen Berücksichtigung finden?
Die zu erstellende Studie soll für die Erörterung der Chancen und Risiken einer Regionalreform in den Landkreisen, Städten und Gemeinden der zukünftigen Region eine erste wichtige Grundlage bilden.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Werbekampagne
"Mehr Radfahrer" 21.08.2008 Der BUND und die Stadt Göttingen rühren gemeinsam die Werbetrommel für den häufigeren Gebrauch des Fahrrades in der Stadt. Dafür wurde eine neue Radfahrkarte herausgegeben, die die verschiedenen Parkplätze für Fahrräder in der Innenstadt ausweist.
[Wirklich schöne Karte! Dr. Dieter Porth]
Plagiat
Falscher Polizist unterwegs 22.08.2008 Heute, am 22.9.2008, wurde eine Rentnerin von einem falschen Polizisten um ihre Rente betrogen. Der falsche Beamte zeigte eine Blechmarke vor und verschaffte sich so Zutritt zur Wohnung.. Während der falsche Polizist die Geh und sehbehinderte Frau ablgte, stahl der Komplize die Ersparnisse der Frau. Um sachdienliche Hinweise wird gebeten.
Rufen sie bei der Polizei an, bevor sie ungebetene Polizei in ihre Wohnung lassen. Dr. Dieter Porth.
Ausstattungspaket
Lack, Felgen und Licht 22.08.2008 Wer ein Cabriolet kauft, der möchte ein schönes Auto haben. Audi reagiert auf die Wünsche seiner Kunden und bietet ein Bündel von Sonderausstattungen zu einem Sonderpaketpreis an.
SPD-Anträge
Familienzentren, neue Arbeitsplätze, Altpapier 22.08.2008 Am 5 September ist Ratssitzung. Ein Antrag kreist um die Idee von Familienzentren. Die Kindertagesstätten sollen zum Familienzentren ausgebaut werden. In einen weiteren Antrag will die Stadt prüfen lassen, inwieweit für ältere Langzeitarbeitslose im Bereich des Gemeinwohls Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zur Höhe eines angemessenen Einkommens macht der Prüfantrag keine Vorgaben.
In einer gemeinsamen Resolution wollen alle Parteien den Bundauffordern, die Abfallentsorgung als öffentliche Daseinsvorsorge festzuschreiben. Hintergrund ist das Aufkommen von privaten Sammlern als Konkurrenz zu den Staatlichen Papiersammlern
[Familienzentren? Ist die Familie im eigenen Heim zum Auslaufmodell geworden? Dr. Dieter Porth.]
Journalistenpreis
"Ländlicher Raum im Widerstreit der Interessen" 22.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen schreibt einen Journalistenpreis aus. Als Preise winken 1500,1000 und 500€. In den Wettbewerbsbeiträgen sollen die gegensätzlichen Ansprüche an den ländlichen Raum am praktischen Fällen gezeigt werden. Der Bewerbungsschluss ist der 5. November. Der Artikel muss in der Zeit vom 1.1.08 bis 31.10.08 veröffentlicht worden sein.
[Die Internet-Zeitung unterstützt die Idee und stellt dafür kostenlos Publikationsraum zur Verfügung. Dr. Dieter Porth.]
Flächenstilllegung
31000 ha blieben im Jahr 2008 stillgelegt 20.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen meldet einen Rückgang der Stillegungsflächen. Wesentliche Ursache ist die Aufhebung des Stillegungszwanges. Dieser Zwang galt 15 Jahre lang. Wegen des Wegfalls staatlicher Prämien ist gleichzeitig der Anbau von Raps stark zurückgegangen.
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SPD-Anfragen
Investorenwettbewerb für die Innenstadt 22.08.2008 Die SPD will einen Investorenwettbewerb für die Fläche auf dem ehemaligem Stadtbad vorantreiben und stellte eine Anfrage für die Bauausschusssitzung am 21. August, ob und wann ein Investorenwettbewerb starten kann. Nach Auskunft der Verwaltung werden die Unterlagen in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma Drees & Sommer zusammengestellt. Bis zur Bauausschusssitzung im September sollte die Beschlussvorlage fertig sein.
Altpapier
Container verschwinden 25.08.2008 Nachdem die Stadtreinigung Göttingen über siebzehntausend Blaue Tonnen verteilt hat, werden in nächster Zeit die Papier-Großcontainer von den Sammelplätzen entfernt. Wer noch eine blaue Tonne für die kostenfreie Abfuhr von Altpapier benötigt, kann die Blaue Tonne bei der Stadtreinigung telefonisch bestellen.
Geschäftsmodell
Lotterie mit "variablen" Lospreis 25.08.2008 Vor einiger Zeit wurde bei Hitradio Antenne nach dem Prinzip einer Rückwärtsaktion Verlosungen durchgeführt. Jetzt bieten Geschäftsleute diese Idee auf einer Website an. Nach Ansicht der aus Großbritannien kommenden Betreiber handelt es sich nicht um eine Lotterie. Der Redakteur Dr. Dieter Porth sieht dies anders. Auch sind im Gegensatz zu den üblichen Verlosungsaktionen gemäß der allgemeinen Geschäftsbedingungen die Angestellten des Portals nicht vom Mitbieten ausgeschlossen.
Internetgedichte
Schlagwort Geburtstag 24.08.2008 Für Padina's Hitliste der Internetgedichte wurde zur Suche der Neuvorschläge das Schlagwort "Geburtstag" verwendet. Dieses Schlagwort führt zu vielen professionellen Verseschreibern. Einige wurden bei den Neuvorschlägen berücksichtigt.
Armenverbot
CDU-Grünen-Kumpanei? - Arme draußen halten? 25.08.2008 Schon vor der Sommerpause hat der Generalsekretär der Landes-CDU in NordrheinWestfalen (NRW), Hendrik Wüst, deutlich gemacht, dass seine Fraktion die rechtmäßig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel verhindern wollte. Sagel plante ein Hearing mit prominenten Experten zum Thema Hartz IV für den 12. September. Das Hearing wurde am vergangenen Mittwoch vom Landespräsidium nicht genehmigt und findet jetzt vorm Landtag statt. Kurz darauf meldeten die Grünen für den 12. September eine Veranstaltung an, die genehmigt wurde.
[Welchen Judaslohn erhielten die Grünen? Dr. Dieter Porth.]
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