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SPD-Anfragen
Investorenwettbewerb für die Innenstadt

22.08.2008 Die SPD will einen Investorenwettbewerb für die Fläche auf dem ehemaligem Stadtbad vorantreiben und stellte eine Anfrage für die Bauausschusssitzung am 21. August, ob und wann ein Investorenwettbewerb starten kann. Nach Auskunft der Verwaltung werden die Unterlagen in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma Drees & Sommer zusammengestellt. Bis zur Bauausschusssitzung im September sollte die Beschlussvorlage fertig sein.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)
 

Ratsanfragen der Ratsfraktion der SPD


Die SPD will einen Investorenwettbewerb für das Stadtbadareal und stellte folgende Anfrage für die Bauausschusssitzung am 21. August.
Porth ©2008 (www/)
Pressefoto: Porth , 2008 © Die Anfrage der SPD zu den Fortschritten bei der Auslobung des Investorenwewttbewerbs für das Stadtbadareal - Bildschirmscan
Die Anfrage der SPD zu den Fortschritten bei der Auslobung des Investorenwewttbewerbs für das Stadtbadareal - Bildschirmscan


Die Verwaltung beantwortet die  wie folgt:

Der Auslobung des Investorenwettbewerbes steht nichts im Wege. Der im Herbst 2007 vom Bauausschuss einstimmig beschlossene "Rahmenplan Stadtbad" sah die u.a. die Durchführung eines Investorenwettbewerbes vor. An derartige Investorenwettbewerbe sind kurz darauf durch die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf im Nachgang zu einem Urteil des EuGH wesentlich höhere Anforderungen gestellt worden, als sie zuvor bestanden. Diese neue Rechtsprechung des OLG Düsseldorf berührt Kernbereiche der kommunalen Planungshoheit und stellt bau- und planungsrechtliche Verfahrensweisen in Frage, die sich in der Praxis bewährt hatten und die der Bundesgesetzgeber in den letzten beiden Jahrzehnten auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt hatte.

Überdies ist auch die Lösung untersucht worden, eine Erschließung über das Carree-Parkhaus zu führen. Dazu sind auch bereits Verhandlungen mit dem Eigentümer (SHB-Fonds) geführt worden.

Vor diesem Hintergrund hat das Baudezernat die neue Rechtslage erkundet und zusammen mit den Immobilienentwicklern von Drees & Sommer, die mit der Durchführung des Investorenwettbewerbes beauftragt worden sind, die Auslobungsunterlagen zusammengestellt. Diese Auslobung wird derzeit schlussabgestimmt und soll dem Bauausschuss am 18.09.2008 zur Beratung vorgelegt werden.

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