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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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CDU und FDP: ordentliche Verwaltung 15.09.2008 In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren CDU und FDP die Zustande im Amt für Beschäftigungsförderung. Obwohl dem Amt schon am 11.8. die schwerwiegenden Verstöße gegen das Arbeitsrecht in einer Göttinger Firma bekannt waren, wurde am 25.8. ein Hartz IV Empfänger an die Firma als kostenlose Arbeitskraft (Praktikant) vermittelt. Die beiden Fraktionen fordern vom Oberbürgermeister ordentliche Verwaltungsstrukturen mit wirksamen Kontrollmechanismen im Amt für Beschäftigungsförderung.
[Neben der Rückforderung von Gelder ist mindestens auch eine öffentliche Entschuldigung an den Betroffenen fällig. Wer seine Arbeit schlecht macht, muss sich mindestens auch dafür entschuldigen.. Dr. Dieter Porth.
16.09.2008Am 16.9.2008 gab es zu der Meldung eine Reaktion der Stadtverwaltung - die Redaktion.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Schon vor einiger Zeit fragte König Dieter beim 1 Kreisrat Franz Wucherpfennig nach, wie es mit Praktika bestellt sein. Zur Antwort gab es die Aussage, dass die Arbeitslosen oft Praktika machen müssen.
Oft ist nach einem Praktikum nichteinmal garantiert, dass die Mitarbeiter später übernommen werden. Die Behörden drängen auch nicht auf entsprechende Verpflichtungen. Gleichzeitig wird den Hartz-IV Empfängern über die Medien und über die Schreiben gedroht, dass sie im Falle eine Verweigerung mit Kürzungen der Hungerunterstützung zu rechnen haben. Hier hat der Staat ein Sklavensystem geschaffen
Die Pressemitteilung offenbart aber auch, wie es um die Menschlichkeit in der politischen Kultur insgesamt bestellt ist. In der Pressemitteilung verstehen sich die Politiker als Wahrer der Interessen der Stadt, indem sie die Rückforderung der Fördergelder ansprechen wollen. Aber in der weiteren politischen Diskussion spielen die Menschen augenscheinlich leider keine Rolle mehr, obwohl sie leiden mussten. Eine Wiedergutmachung oder auch nur eine Entschuldigung für die Fehlleistung gegenüber den Betroffenen wird nicht gefordert. Gerade aber dies ist in jedem Fall zu fordern, denn schließlich mussten die Hartz-IV-Empfänger leiden.
Der vorliegende Fall ist ein besonders krasser Fall, der ein Schlaglicht auf die typischen 5% Stadtfilz wirft. Aber die Ausbeutung der Armen durch das System Hartz IV geht auch so weiter. Auch in Zukunft werden Hartz IV-Empfänger in Praktika als kostenlose Sklaven "zwangs-"vermittelt. Vielleicht werden in Zukunft die Arbeitszeiten besser eingehalten, aber auch in Zukunft muss ein Hartz-IV-Empfänger mit Drohungen zu Leistungskürzungen rechnen, wenn er ein Praktikum verweigert, weil er für gute Arbeit gutes Geld haben will.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Pressemitteilung von der Ratsfraktion der CDU und der FDP - Stadt muss gesetzliche Bestimmungen bei Vermittlung von SGB-II-Empfängern beachten
Die Ratsfraktionen der CDU und der FDP fordern ein Ende der Vermittlungstätigkeit der Beschäftigungsförderung Göttingen an die Firma Montage-Service GmbH. "Der Stadt liegen seit langem Hinweise auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz durch diese Firma vor. Wir fordern Oberbürgermeister Meyer auf, bei Vermittlungen für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen", so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Welskop. Die Firma Montage-Service GmbH war in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten, da der Mehrheitsgesellschafter und de facto Geschäftsführer der Gesellschaft in seiner Haupttätigkeit als städtischer Angestellter der Veruntreuung von Parkmarken verdächtig wird. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt dazu gegenwärtig.
Bereits am 11.08. habe FDP-Ratsherr Ben Schroeter in einem Schreiben an den Vorstand der Beschäftigungsförderung auf die bei der Beschäftigungsförderung aufgelaufenen Hinweise auf Gesetzesverstöße hingewiesen und ein Ende der Vermittlungen an die Montage-Service GmbH gefordert. Nach Rücksprache mit Oberbürgermeister Meyer und Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck habe der Vorstand der Beschäftigungsförderung am 12.08. mitgeteilt, die Firma sei für weitere Vermittlungen gesperrt. Nach Recherchen der FDP-Fraktion wurde jedoch am 25.08. erneut ein SGB-II-Empfänger zu kostenlosen Probearbeiten für 4 Wochen an den Montage-Service durch die Beschäftigungsförderung vermittelt. "Dieser Fall offenbart ein systematisches Versagen der Aufsichtspflicht bei der Beschäftigungsförderung. Wir fordern Oberbürgermeister Meyer auf, schnellstmöglich für wirksame Kontrollmechanismen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes bei Vermittlungen zu sorgen. Die Beschäftigungsförderung hat durch diese Fälle viel an Vertrauen bei den betroffenen Hartz-IV-Empfängern und in der Öffentlichkeit verloren", so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. CDU und FDP kündigten an, diese Fälle zum Thema im Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung zu machen. Auch die Möglichkeit einer Rückforderung der bisher an die Montage-Service GmbH gezahlten Fördergelder solle dabei erörtert werden.
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Am 16.9.2008 gab es zu der Meldung eine Reaktion der Stadtverwaltung - die Redaktion.16.09.2008 Am Ende der Datei finden sie den entsprechenden Querverweis. Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Politische Gewalt
Zeugen gesucht - Wer kennt die Tasche? 15.09.2008 Auf ein Lokal in der Hannoverschen Straße wurde ein versuchter Brandanschlag verübt. Eine schwarze Umhängetasche wurde am Sonntag Abend neben einem Lokal deponiert. In der Tasche befanden sich Gefrierbeutel, die mit flüssigen Brennstoffen gefüllt waren. Um eine sichere Räumung zu gewährleisten, musste der nähre Umkreis inklusive der Kreuzung Hannoversche Straße / An der Lutter gesperrt werden. Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Aufklärung des Anschlags. Ein Zusammenhang zu einer früheren Demonstration wird nicht ausgeschlossen.
[Was ist der Unterschied zwischen Linksfaschisten und Rechtsfaschisten? Dr. Dieter Porth]
Badespaß
20.9. - Schnellster Rutscher gesucht! 15.09.2008 Am 20.9. in der Zeit von 10-18 Uhr findet im Badeparadies der Vorentscheid zur 4. Niedersächsischen Rutschwettbewerb statt. Nach Aussagen bestimmt mehr die Technik die Rutschgeschwindigkeit. Im letzten Jahr nahmen über 270 Teilnehmer an dem Wettbewerb teil. In diesem Jahr hoffen die Veranstalter auf über dreihundert Teilnehmer.
CD - Johanna Zeul
Titel der Compact Disc (CD): "Album No. 1" 15.09.2008 Die Texte erzählen von Lieben, Leiden und Stimmungswechsel. Die Melodien sind auf die Texte abgestimmt und erzählen in Melodie und Rhythmus die besungenen Gefühle.
Der Silberling (CD) enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 42 Minuten 8 Sekunden.
CD - Cocoon
Titel der Compact Disc (CD): "Unleash your tomorrow" 15.09.2008 Die Musik zählt zum anspruchsvollen Metall und wartet mit interessanten Texten zu den eher düsteren Themen des Lebens auf.
Der Silberling (CD) enthält 6 Lieder und die Spielzeit beträgt 20 Minuten 27 Sekunden.
CD - Caro Kunde
Titel der Compact Disc (CD): "Freunde - Meine Disc" 15.09.2008 Die schönen Schlagersongs singt Cora Kunde mit ihrer akzentuierten klaren Stimme. Die Texte kreisen um die Gefühle, die aus den Beziehungen in der Mitwelt resultieren.
Der Silberling (CD) enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 52 Minuten 5 Sekunden.
CD - Kraan
Titel der Compact Disc (CD): "Psychedelic Man" 15.09.2008 Der Titel beschreibt die psychodelischen Variationen sehr treffend. Die Musik gehört zum anspruchsvollen Rockjazz, da innerhalb der Stücke die Melodie immer wieder variiert wird. So findet der Hörer innerhalb der Stücke kaum Wiederholungen oder musikalische Ähnlichkeiten.
Der Silberling (CD) enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 48 Minuten 26 Sekunden.
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König Dieter
Skandal: Parasit in der Göttinger-Verwaltung? 15.09.2008 Aus dem Schulunterricht kennen Wir zum Beispiel die Mistel als Baumparasiten. Die Parasiten in der Verwaltungswelt werden nur selten beachtet, obwohl ihre Schadwirkung immens ist. Einen besonders interessanten Parasiten gibt es in der Göttinger Stadtverwaltung - den Herrn X. Unter seiner Aufsicht gab es Unregelmäßigkeiten und ein Zeitarbeiter "seiner" Firma erhielt von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung zur Einhaltung der Höchstarbeitszeit..
- Wer trägt für das Führungsversagen die politische Verantwortung? Standpunkt der FDP-Fraktion [€]
Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss auf den Prüfstand 15.09.2008 Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene SGB II ("Hartz-IV") ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als eine von 69 Kommunen hat sich der Landkreis Göttingen entschieden, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser in eigener Verantwortung zu übernehmen. 2010 läuft diese kommunale Option aus. Vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Option ist es an der Zeit für eine Evaluation der geleisteten Arbeit. Die Kommunalpolitik ist dies den erwerbslosen Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen schuldig. König Dieter
Siemens-ische Arbeitsvermittlung 15.09.2008 Im offenen Brief vom 2.7.2007 schilderte König Dieter einen Fall, in welchem ein Fallmanager mit einem Arbeitgeber ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer einen Praktikumsvertrag für den Arbeitnehmer aushandelte und dem Arbeitnehmer diesen "aufzwang". Auf den brief antwortete der Kreisrat. Da der Redakteur die betreffende Person natürlich nicht gegenüber dem Amt nannte, kann der Kreisrat zu dem speziellen Fall wenig sagen. In der Vergangenheit haben nach Aussagen des Kreisrates Praktika zu zahlreichen Einstellungen geführt. Weiter wird klargestellt, dass die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis auch ohne vorheriges Praktikum aufzunehmen. Daraus schließt König Dieter, dass den meisten Jobmittlungen ein Praktikum vorausging. Rechtlich hält König Dieter die Position des kreisrates für fragwürdig und nimmt eine moralische Wertung vor. Stromkosten
Log Bundeskanzlerin Merkel in Bild am Sonntag? 15.09.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert eine Äußerung in einem Interview von Angela Merkel mit der "Bild am Sonntag". Nach Aussage von der Bundeskanzlerin sollen mit den Kosten der Unterkunft sowohl die Heiz- wie auch die Stromkosten abgedeckt sein. Dies entspricht nicht der Gesetzeslage. Das Erwerbslosenforum kritisiert diesen Fehler und bietet der bundeskanzlerin die Hilfe in solchen Fragen an.
[Ob die Bild am Sonntag wohl den Mut zu einer Richtigstellung hat? Dr. Dieter Porth.]
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Atommüll
Wenzel: Gorleben als Endlager ungeeignet 16.09.2008 Angesichts der Schlampereien und zukünftigen Unsicherheiten fürchtet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das sich Umweltdesaster in Gorleben wiederholt. Weiter warnt Wenzel, dass die gleichen Experten, die Asse als sicher deklarierten, sich auch für Gorleben als Endlager aussprechen.
Leine-Lamm-Rezept
Lammpaprikasch für 4 Personen 16.09.2008 Das Cafe Backstübl beteiligt sich neben vielen anderen Gaststätten an den Leine-Lamm-Wochen. Es verrät aus dem kulinarischen Gaststättenkochbuch hier das Rezept für das schmackhafte Lammpaprikasch.
Reaktion
Stadt: alles verließ ordnungsgemäß 16.09.2008 (Kopie) Angesicht der Pressereaktionen veröffentlicht die Stadtverwaltung die Antworten auf die Anfrage von CDU und FDP. Es geht um den Vorwurf, dass die Stadt an eine Firma Arbeitnehmer vermittelt hat, nachdem von der Firma grobe Verstöße gegen das Arbeitszeitschutzgesetz bekannt geworden waren. Die Stadt verweist auf die ausschließliche Kompetenz des Arbeitgeberservices bei dem Landkreis Göttingen und nimmt damit die Fallmanager bei der Beschäftigungsförderung Göttingen (Anstalt öffentlichen Rechts) in Schutz.
[Nachtrag -
18.09.2008Korrektur der Zusammenfassung]
Reaktion
Stadt: alles verließ ordnungsgemäß 16.09.2008 Angesicht der Pressereaktionen veröffentlicht die Stadtverwaltung die Antworten auf die Anfrage von CDU und FDP. Es geht um den Vorwurf, dass die Stadt an eine Firma Arbeitnehmer vermittelt hat, nachdem von der Firma grobe Verstöße gegen das Arbeitszeitschutzgesetz bekannt geworden waren. Die Stadt verweist auf die ausschließliche Kompetenz des Arbeitgeberservices bei dem Landkreis Göttingen und nimmt damit die Fallmanager bei der Beschäftigungsförderung Göttingen (Anstalt öffentlichen Rechts) in Schutz.
[Nachtrag -
18.09.2008Richtigstellung der Zusammenfassung]
Fließbandgedichte
... jetzt auch als Daumenkino 14.09.2008 Kunst probiert sich immer wieder neu aus. Der Künstler Tom de Toys ist auf die Idee gekommen, seinen einige seiner Fließbandgedichte als Daumenkino zu veröffentlichen.
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Altvorschlag
CDU unterstützt Vorschlag des Oberbürgermeisters (SPD) 20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) zur besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU-FDP-Gruppe schon im letzten Jahr gestellt. Er war damals an der Mehrheit von SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat gescheitert. Sie unterstützen Meyers Vorschlag, weil sie sich durch die Stärkung der Verwaltungsaußenstellen mehr Bürgernähe erhoffen.
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