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Nanjing-Brief
CDU erinnert an Yang Tongyan

24.10.2008 Die Ratsfraktionen der CDU und der FDP setzen sich in einem gemeinsamen Brief an den Bürgermeister von Nanjing für die Menschenrechte ein. Sie erinnern an die Einkerkerung und an die unzureichende medizinische Betreuung des Dissidenten Yang Tongyan aus Nanjing, der zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sie fordern für den Dissidenten eine vorzeitige Entlassung aus der Haft. Sie hoffen, dass Oberbürgermeiaster Meyer den Brief an den Bürgermeister übergibt.
[Die Redaktion hat den Brief ausgedruckt, abgeschickt und hofft auf viele Nachahmer. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Lediglich die erste Zeile " Joint Letter by Members of the City of Goettingen Council" wurde handschriftlich durch " Joint Letter by Civil of Goettingen".
Genau nach diesem Prinzip funktioniert die Arbeit vom Amnesty International. Die Städtepartnerschaft mag kommen oder nicht. Man mag darin einen Nutzen sehen oder nicht. Aber die freie Meinungsäußerung und das recht der Menschenwürde gilt es immer zu wahren.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der CDU und der FDP - Oberbürgermeister Meyer soll sich für Menschenrechte in China einsetzen


Die Göttinger Ratsfraktionen der CDU und der FDP haben in einem gemeinsamen Brief an den Oberbürgermeister von Nanjing Jiang Hongkun die Menschrechtssituation in China thematisiert. Anlass ist die bevorstehende Reise von Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer nach Nanjing, bei der eine mögliche Städtekooperation zwischen Göttingen und Nanjing erörtert werden soll. "Wir wollen sicherstellen, dass das Thema Menschrechte in dem begonnen Dialog mit Nanjing nicht zu kurz kommt. Ein Zurücktreten der Menschenrechte hinter wirtschaftlichen Interessen oder den Interessen der Universität darf es nicht geben", so die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU und der FDP, Holger Welskop und Ben Schroeter. CDU und FDP hatten sich gegen eine Städtekooperation mit Nanjing ausgesprochen.
Besonders hervorgehoben wird in dem Brief das Schicksal des chinesischen Dissidenten und weltweit beachteten Schriftstellers Yang Tongyan, der in Nanjing geboren und 2006 zu zwölf Jahren Haftstrafe verurteilt wurde für seine regimekritischen Äußerungen. Yang Tongyan wird derzeit in einem Gefängnis in Nanjing festgehalten. Er leidet an einer schweren Arthritis, die Berichten zufolge medizinisch nicht angemessen behandelt wird. Er war einer von zehn in China inhaftierten politischen Gefangenen, deren Freilassung von amnesty international im Rahmen einer weltweiten Kampagne zu den olympischen Spielen 2008 gefordert wurde. In dem Brief der beiden Fraktionen wird Nanjings Oberbürgermeister aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Haftbedingungen und eine frühzeitige Entlassung Tongyans aus dem Gefängnis einzusetzen. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass im Gegensatz zu Deutschland, ein chinesischer Oberbürgermeister sehr wohl die Möglichkeit hat, hier direkten Einfluss zu nehmen. Wir erwarten, dass er diesen Einfluss geltend macht", so Welskop und Schroeter.
Der Brief der CDU und der FDP soll durch Oberbürgermeister Meyer an seinen chinesischen Amtskollegen übergeben werden. "Wir haben den Oberbürgermeister gebeten, diesen Brief mitzunehmen und zu übergeben. Wir hoffen, er verweigert sich dieser Bitte nicht", erklären Welskop und Schroeter. "Wir hoffen zudem, dass sich auch die anderen Ratsfraktionen unserem Appell noch anschließen werden. Gerade der SPD-Stadtverband Göttingen hatte ja gefordert, das Thema Menschenrechte müsse bei einem Besuch offensiv vertreten werden. Leider hat sich die SPD bisher nicht geäußert, wie dies geschehen soll", bedauern Welskop und Schroeter. Allein die Fraktion der Grünen hätte sich bisher positiv dazu geäußert und eine Unterstützung signalisiert.
Oberbürgermeister Meyer wird mit seiner Delegation vom 01. bis zum 04. November in Nanjing zu Gast sein. Die Fraktionen der CDU und der FDP erwarten in der Ratssitzung am 07. November einen Bericht des Oberbürgermeisters.

Text des Briefes in Englisch - leider ohne chinesische Übersetzung


The Mayor of Nanjing
The Honorable Jiang Hongkun
General Office of Nanjing Municipal People's Government
41 East Beijing Rd
210008 Nanjing
People's Republic of China

23 October 2008

Joint Letter by Members of the City of Goettingen Council

Dear Mr. Mayor,

currently you are hosting Goettingen's Mayor Wolfgang Meyer to start a conversation about a possible sister city agreement. For more than 25 years our universities have been close partners and are developing ever closer ties. Just recently the University of Goettingen opened an office in your city and the inauguration of a new dual degree program in "Intercultural Studies" took place here with representatives from the University of Nanjing being present. We are confident that there will be more academic as well as cultural exchanges in the near future. This will work to the mutual benefit of our cities and their respective citizens.

However, to form a deeper and more formal relationship as embodied in a sister city agreement, we feel there must be certain shared values to which both partners are committed. We are convinced there are unalienable rights inherited by all people, amongst them the right to life, liberty and freedom of speech. It must therefore come as no surprise to you that we are concerned about the state of human rights in Nanjing and in China in general. We must insist that before we enter into a more serious partnership with your city that you commit to the fundamental and universal rights spelled out above.

In particular, we are deeply concerned about the plight of your city's native son Yang Tongyan, who has been sentenced to a 12 year prison term for his critical writings. He is being held captive in your city. Yang Tongyan is an internationally acclaimed author, who has been awarded the 2008 PEN/Barbara Goldsmith Freedom to Write Award. He suffers from diabetes and there are several reports that he receives inadequate medical attention. While we have no intention to interfere in Chinese domestic affairs, we nevertheless respectfully ask that you take all possible steps to ensure the physical well-being of Yang Tongyan and that you try to make an early release from prison possible in the near future. We would take this as a signal that you too share the same fundamental values that we hold dear.

Mr. Mayor, we hope that you are not offended by our stated concerns. We feel that a successful relationship must be built on openness and honesty.

We are looking forward to hear from you and we are hoping this is the beginning of a constructive dialogue.

Sincerely,

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[Seilschaften sind Netzwerke, die sich auf Kosten der Allgemeinheit gegenseitig schützen. Dr. Dieter Porth.]

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[Energieagentur = Förderagentur für die Sparkasse?! Dr. Dieter Porth.]

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Finanzhotline 0800 - 6648588

24.10.2008 Die Finanzkrise führt zur starker Nachfrage bei unabhängigen Beratungsstellen. Die Verbraucherzentralen bieten eine Hotline für verunsicherte oder auch geschädigte Bürger an. Die Hotline ist Montags bis Freitags von 9-21 Uhr besetzt.
[Da die Förderungen für die Verbraucherzentralen in den letzten Jahren stark gekürzt wurden, stellt sich die Frage, was dafür an Verbraucherschutz auf der Strecke bleiben muss. Dr. Dieter Porth.]

Aktivisten
Bündnistreffen "Afro-Shop"

24.10.2008 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wird vom Bündnis gegen Rassismus und für einen neuen Afro-Shop auf das Treffen um 19:00 am 27-.100 im Juzi hingewiesen. Auch am Montag wird in Witzenhausen die Ton-Bild-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" gezeigt. Bei der Schau soll es darum gehen, wie deutsche Polizisten politisch motiviert Beweise manipulieren.
Der Antifa-Widerstand hat einen Besucherrückgang bewirkt. Die Moonlight-Bar wechselt den Besitzer, der sich in Zukunft völlig unpolitisch geben will. Der neue Name ist ab 1. Novmeber "Strip".

Antwort
Grüne: "Schwarze Scheinheiligkeit"

18.02.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Meldung von der CDU-Ratsfraktion. In der damaligen Meldung zeigte sich die CDU-Ratsfraktion angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China erstaunt über das Engagement der Grünen für die Städtepartnerschaft mit Nanjing. Angesichts der Verschiedenheit der Positionen, die die CDU in Göttingen und auf Landesebene einnimmt, bewertet die Ratsfraktion der Grünen die Anwürfe der CDU als scheinheilig.

Nanjing
Am 1. November fliegt der Oberbürgermeister

31.10.2008 Mit einer kleinen Delegation fliegt Oberbürgermeister Meyer nach Nanjing. Die Zusammensetzung der kleinen Delegation hat sich nicht geändert. Das Besuchsprogramm enthält unter anderm Gespräche mit dem Nanjing-Oberbürgermeister Jiang Hongkun, den Besuch des Kontaktbüros der Universität sowie die Teilnahme an der Eröffnung der Ausstellung "Nanjing und seine Partnerstädte". Auf Nachfrage bestätigte Herr Johannson, dass der Oberbürgermeister bei seinem Besuch auch den Brief von der CDU- und FDP-Fraktion übergeben wird.

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