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Gaspreise
CDU fordert: Senkung ab 1.1.2009 07.11.2008 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass sich die Beschaffungspreise für Erdgas für die Stadtwerke verbilligt haben. Sie fordert deshalb eine Senkung der Erdgaspreise schon ab dem 1.1.2009. Der Preisvorteil sollte nach Meinung der CDU an die Bürger weitergegeben werden und nicht mittelbar als Dividende in den Stadthaushalt einfließen.
GEZ
"Internet-PC's sind keine Fernseher?!?" 07.11.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass mehrere Verwaltungsgerichte schon Klägern Recht gegeben haben. Diese hatten gegen den GEZ-Bescheid Widerspruch eingelegt und anschließend vor Verwaltungsgerichten geklagt, weil sie für ihren Internetfähigen Computer die Fernsehgebühren zahlen sollten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Schriftliche und telefonische Anfragen beantwortet die Filiale der Verbraucherzentrale in Göttingen.
[Die Urteile könnten insbesondere für Unternehmen interessant sein. Dr. Dieter Porth]
Südumgehung
Zählung spricht gegen Südumgehung 07.11.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verweist auf Verkehrszählungen. Mit Hilfe der Südumgehung sollte die Verkehrslast der Reinhäuser Landstraße auf 12800 Kraftfahrzeuge pro Tag gesenkt werden. Diese Belastung wird schon heute unterschritten. Nach Ansicht der Grünen fehlt damit den Forderungen für die Südumgehung die Grundlage.
Informationsmanagement
Erwerbslosenforum: Kommt neue Zwangsumzugswelle? 07.11.2008 In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hat der Staatssekretärs Detlef Scheele gesagt, dass die Kommunen bisher nicht auf die angekündigte Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung reagiert hätten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die dagegen im Namen der kommunalen Spitzenverbände gegen die Absenkung protestiert hatte, fühlte sich übergangen. Das Erwerbslosenforum kennt die Praxis seitens der von der Bundesregierung und befürchtet, dass die Kommunen die Absenkung an die Hartz-IV-ler weitergeben wird. Damit könnte bald die nächste Zwangsumzugswelle anstehen.
Dienstleistungsqualität
"Manche Internetanbieter sind echt billig " 11.11.2008 Bei der aktuellen Online-Umfrage der Verbraucherzentrale beteiligten sich über 15000 Surfer an der Umfrage zur Qualität der Internet-Anbieter. 55% aller Teilnehmer beklagten Wartezeiten über einem Monat beim Wechsel Zum Teil mussten die Wechselwilligen sechs Monate oder länger warten. Weitere Kritik gab es zur Geschwindigkeit des Breitbandsanschlusses, die kleiner als versprochen war. Über 60% von über zehntausend Betroffenen bezeichneten den Kundenservice ihres Telefonanbieters als desolat.
[Kurzum: Die Werbung ist hübsch, das Internet ist billig und die Politik trifft eine Mitschuld. Dr. Dieter Porth]
Fotoimpressionen
Göttinger Schülerdemonstration für eine bessere Bildung 12.11.2008 Am 12. November fand in Göttingen eine Schülerdemonstration statt. Es würde für mehr Gerechtigkeit demonstriert. Die Proteste orientierten sich an Sachthemen. Der Demonstrationsruf lautete "Bildung für alle - und zwar umsonst". Während der friedlich-fröhlichen Demonstration bei schönstem Novemberwetter zeigten sich auf den Plakaten verschiedene Forderungen – häufig wurden mehr Investitionen in die Bildung gefordert und das Abitur nach 12 Jahren wurde kritisiert. Der Bericht enthält neunundzwanzig Bilder.
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