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SPD-Antrag
Resolution für Klinikumsangestellte

25.11.2008 Gemeinsam mit den Grünen und der Fraktion der Göttinger Linken will die SPD eine Resolution in der ratssitzung am 5. Dezember verabschieden lassen. Die Fraktionen beklagen die Überführung der Klinikumsangestellten aus dem Bereich Mensa und Cafeteria in die UMG Gastronomie GmbH. Diese Überführung führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohnkürzungen um bis zu 30%.
[Göttingen - Bettelregion mit Exzellenzuniversität? Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Der Niedergang von Göttingen geht weiter. Scheibchenweise geht die Gothaer von Göttingen weg. Große Unternehmen wie Hutamaki und andere machten in den letzten Jahren pleite. Die Löhne in der freien Wirtschaft gehen immer weiter runter und bringt Menschen und Familien in Bedrängnis. In welchen Bereich will Göttingen in den nächsten Jahren wirtschaftlich stark werden.
Die Resolution ist okay, aber sie wird nicht viel helfen. Die Arbeitslosigkeit wächst. Die Wirtschaft krankt und die Göttinger Stadtpolitik gibt das Geld für Kultur und Sport aus. Kultur und Sport sind keine Exportartikel, sondern es sind Luxusartikel, die nachgefragt werden, wenn Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle gewährleistet ist..
Manchmal möchte der Redakteur schon fragen: Mensch Meyer, wo soll es hingehen?
Dr. Dieter Porth.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)
 

Ratsanfragen der Ratsfraktion der SPD - Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und GöLINKE im Rat der Stadt Göttingen zur ordentlichen Sitzung des Rates der Stadt Göttingen

am Freitag, dem 05. Dezember 2008

Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Gastronomie in der Universitätsklinik Göttingen, die um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen fürchten und fordert den Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen auf, seine Entscheidung über die Überführung der Beschäftigten aus den Bereichen Zentralküche, Mensa, Cafeteria und Restaurant in die UMG Gastronomie GmbH zurück zu nehmen.

Der Rat der Stadt Göttingen empfiehlt, alle Mitarbeiter in dem schwierigen Sanierungsprozess mitzunehmen und sie nicht durch eine Ausgründung aller nicht zum Kerngeschäft der Klinik gehörenden Sekundärprozesse von der Universitätsmedizin Göttingen abzukoppeln.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen von dieser Resolution in Kenntnis zu setzen.
Begründung
Der Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen hat beschlossen, die Gastronomie des Universitätsklinikums zum 01.01.2009 vollständig auszugründen. Die Gastronomie umfasst die Bereiche Zentralküche, Mensa, Cafeteria und Restaurant. Nachdem bereits im Jahr 2006 die UMG Gastronomie GmbH als 100 prozentige Tochtergesellschaft der Universitätsmedizin Göttingen (UMG), Georg-August-Universität, gegründet wurde, sollen jetzt die ca. 150 Gastronomie-Beschäftigten aus dem Bereich des TV-L in die GmbH mit ihren anderen Tarif- und Arbeitsbedingungen überführt werden.
Diese Überleitung hat zur Folge, dass die Beschäftigten unter Berücksichtigung der Arbeits- und Urlaubszeiten sowie der Einmalzahlungen und Zulagen für die gleiche Arbeit bis zu 30% weniger Gehalt bekommen. Die Beschäftigten in den Bereichen Zentralküche, Mensa, Cafeteria und Restaurant gehören gewiss nicht zu den Spitzenverdienern in der Universitätsmedizin Göttingen, der Vorstandsbeschluss verlangt ihnen jedoch einen unangemessen hohen persönlichen Beitrag zum Sanierungsprogramm ab.
Die Beschäftigten wollen nicht in Existenzangst leben. Die Ausgründung zerstört Existenzgrundlagen, die sie sich jahrelang aufgebaut haben. Die Beschäftigten wollen nicht, dass ihr Gehalt nur noch dafür reicht, die Miete und das Brot zu bezahlen. Die Beschäftigten brauchen Arbeitsplätze, von denen sie und ihre Familien leben können. Viele von ihnen sind alleinerziehend und sind für ihre Kinder verantwortlich. Es kann nicht sein, dass sie nach einer Ausgründung gezwungen sind, Nebenjobs anzunehmen oder auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sind.
Die Universitätsmedizin Göttingen ist der größte Arbeitgeber in der Region Göttingen. Damit trägt der Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen nicht nur die Verantwortung für einen wirtschaftlichen und effizienten Krankenhausbetrieb, sondern auch eine große soziale Verantwortung über das eigene Haus hinaus.

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Landwirtschaft
Manchem Mäster droht der Ruin

27.11.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen stellte die Wirtschaftsergebnisse für die zurückliegenden Landwirte in Niedersachsen vor. Im letzten Wirtschaftsjahr 2007/2008 haben die Ackerwirte und die Milcherzeuger gut verdient. Die Mäster litten unter schlechten Preisen. 40% haben im letzten Jahr wegen der hohen Futtermittel- und der niedrigen Fleischpreise Verluste eingefahren. Die nahe Zukunft wird mit Hinweis auf die Spekulanten nicht rosig gesehen, wobei aber Prognosen schwierig sind.

Restrisiko
Atommüll-Zwischenlager sind zu ertragen

27.11.2008 Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsbeschwerden ablehnen, wenn in früheren Urteilen die Grundrechtsfragen schon geklärt wurden. Entsprechend nahm das Gericht Beschwerden nicht zur Entscheidung, die sich gegen die Genehmigung von Atommüll-Zwischenlagern bei Atomkraftwerken in Grundremmingen, Niederaichbach und Grafenrheinfeld richteten.

Abzocke
Verbraucherzentrale rät zur Anzeige

28.11.2008 Wer Anneliese heißt, könnte von der Dresdener Firma Callux Forderungsmanagement unberechtigte Zahlungsaufforderungen kriegen. Bei Zahlungsaufforderungen, die der Verbraucherzentrale bekannt wurden, fehlen wesentliche Angaben, die zur Prüfung der Forderungen nötig sind. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. rät in solchen Fällen zu einer Anzeige bei der Polizei.
[Der Begriff Inkassounternehmen wird von Betrügern manchmal benutzt, um ängstliche Bürger um ihr Geld zu betrügen. Dr. Dieter Porth]

Adventskalender
1. Preis: Sander kommt in die Schule

28.11.2008 Das niedersächsische Umweltministerium kündigt auch für dieses Jahr in einer Pressemeldung einen Adventskalender an. Der Kalender ist auf der Website des Umweltministeriums zu finden und kreist um seltene Tiere in Niedersachsen. Der Adventskalender richtet sich mit seinem Wettbewerb an Familien und Schulklassen und wirbt mit einem Sonderpreis. Der Umweltminister kommt zum Gewinner in die Schule und nimmt dort am Unterricht teil.
[Ob eine zukünftige oder eine einstündige Unterrichtsteilnahme des Umweltministers gemeint ist, lässt die Pressemeldung natürlich offen. Dr. Dieter Porth]

Konferenz
Brückenjahr ist Erfolg

26.11.2008 Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die knapp Beratungsteams des Kultusministeriums mit Grundschullehrern in Hannover, um Erfahrungen zum Brückenjahr auszutauschen. In der Pressemeldung zur Mitte der Konferenz stellt die Ministerin fest, dass das Brückenjahr ein voller Erfolg ist. Dabei argumentiert die Meldung mit den Beteiligungszahlen und Etatgröße.
[Interessante Definition. Erfolg = hohe Geldausgaben.+ Selbstlob der Geldnehmer? Dr. Dieter Porth.]

Ratgeber
Richtige Ernährung für das Kind

26.11.2008 Unter dem Titel " Bärenstarke Kinderkost" vertreibt die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. einen anbieterunabhängigen Ratgeber zur richtigen Ernährung von Kindern. Neben Checklisten enthält das Buch auch viele Menüvorschläge, die zusammen mit Kindern gekocht werden können.

Neuere Nachricht

Werbekonzept
Vortrag zum Fußballsponsoring

01.12.2008 Der Göttinger Kreis und GöKick luden am Donnerstag (27.11.) zu einem Vortrag von Vertretern von Sport Five ein. Das Sport Five managet für den Fußballverein Hannover 96 das Sponsoring. Vor vierzig Zuhörern auf Sport und Wirtschaft wurden die Vorteile von Sportsponsoring im Vergleich zu normaler Werbung hervorgehoben.
[Mit einen Eigenbericht der Redaktion:. Dr. Dieter Porth]

AStA
5.12. – Talk mit Entwicklungshilfeministerin

01.12.2008 Der AStA lädt zusammen mit Erika Mann zu einer Talkveranstaltung in die Mensa am Turm ein. Der Talk beginnt um 18:00. Auf dem Podium sitzen die Bundesministerin für Entwicklungshilfe, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Europaparlamentabgeordnete der SPD, Erika Mann, der Göttinger (Fair-)Händler Ingo Herbst und der Professor Stephan Klasen. Thematisch geht es um die Motto:""
[Schon die Titelfrage zur Talkrunde offenbart den abgründigen Kerker der heutigen Moral in der Politik und Wirtschaft. Dr. Dieter Porth.]

Umweltschutz
6.12. - Aufruf zum Weltklimatag

30.11.2008 Am 6.12. findet beim Nikolaikirchhof eine Kundgebung zum Weltklimatag statt. Mit Redebeiträgen und Informationsständen soll von 11-15Uhr auf die Missstände in der Klimapolitik hingewiesen werden, die sich oft nur als Lippenbekenntnisse entpuppen. Am 8.12. ist als Nachklang zum Weltklimatag im DGB-Haus ab 20:00 ein Vortrag zum Monopolgebaren von den Energiekonzernen wie Shell, Exxon, RWE, Vattenfall, e.on, etc zu hören.

Fußball [€]
SC Weende hat Heimspiel

28.11.2008 In den Kreisligen ist bis auf das Nachholspiel von Bremke/Hilkerode schon die Winterruhe eingekehrt. In der Oberliga trifft Weende auf Braunschweig im Kampf um den Abstieg. Im Benzstadion in Geismar erwartet der RSV 05 die Mannschaft aus Lengede. Interessant können auch die Spiele in der Bezirksoberliga sein.
Einen Rückblick auf die zurückliegende Saison bietet die Zeitschrift GöKick, die ab dem 3.12. im Handel erhältlich ist.
[Die Redaktion dankt dem Sponsor für die immer aktuellen Spielankündigungen. Dr. Dieter Porth.]

SPD-Anfragen
Bessere Ausstattung für städtische Kindergärten

25.11.2008 Die SPD sieht im Vergleich zu freien Trägern und den kirchlichen Trägern die städtischen Kindergärten schlecht ausgestattet. Entsprechend wird in einem Antrag die bessere Ausstattung der Kindergärten gefordert, um die Flexibilität zu fördern.
[Wie fördert die Stadt private Initiativen? Dr. Dieter Porth]

Rechtfertigung
Klinikumsvorstand: Defizite machen Ausgliederung nötig

10.12.2008 Der Klinikumsvorstand widerspricht der Behauptung in der Resolution der Stadt, wonach Beschäftigte bis zu 30% Einkommensminderungen hinzunehmen hätten. Gegenteilige Zahlen werden aber nicht genannt. Als ein wesentlicher Kostenfaktor der letzten Jahre werden Tariferhöhungen bei den Ärzten genannt, die durch die Umstrukturierungen im Gastronomiebereich aufgefangen werden sollen. Weiterhin führt das pauschalierte Abrechnen von Krankheitsfällen zu Defiziten.
[Als vor einem Jahr ein Bekannte von mir im Klinikum lag, konnte ich eine Visite miterleben. Es kamen mindestens sechs Ärzte, um sich nach dem Befinden meiner Bekannten zu erkundigen. Die ganze Situation war grotesk, da nur ein Arzt redete Mir erschien die Arbeitsorganisation nicht gerade effizient.. Aber vielleicht war meine Bekannte ein besonderer Fall – vielleicht? Dr. Dieter Porth.]

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