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Soziale Abzocke
ARGE macht eigene Heizkostenabrechnung

28.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet von einem Fall aus Duisburg. Dort sollte eine Hartz-Ivlerin an das Amt knapp vierzig Euro zahlen, weil der Vermieter über zweihundertsiebzig Euro Nachzahlungen forderte. Gemäß der Pressemeldung nahm die Arge in Duisburg die Rechnung zum Anlass, die Heizkosten selbst zu bestimmen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Berechnung seitens des Vermieters falsch sei und forderte von der Bezieherin eine Rückzahlung von knapp vierzig Euro.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Erwerbslosen Forum Deutschland 28.01.2008 - ARGE Duisburg: " Wir bezeichnen das als Betrug an Hartz IV-Beziehern"

"Duisburger Arbeitsgemeinschaft bereichert sich auf Kosten von Hartz IV- Beziehern"
Duisburg/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland verlangt von der ARGE Duisburg den sofortigen Stopp ihrer Berechnung von Heizkosten bei Hartz IV- Beziehern. Verzweifelt hatte sich Frau H. (Name geändert) an das Erwerbslosen Forum Deutschland gewandt und um dringende Hilfe gebeten, nachdem die dortige ARGE ihre Heizkostennachzahlung nicht übernehmen wollte. Es kam allerdings noch schlimmer! Aus einer Nachzahlung von 272 Euro, die von der Hartz IV-Behörde zu übernehmen sind, wurde ein Guthaben in Höhe von 38 Euro zu Gunsten der ARGE errechnet und die zukünftigen monatlichen Abschläge zudem gesenkt. "Wir bezeichnen das als Betrug an Hartz IV-Beziehern. Offenbar bereichert sich die Stadt Duisburg über einen Rechentrick und Umgehung von rechtlichen Grundlagen an Hartz IV-Beziehern im millionenstelligen Bereich", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Über einen "Rechentrick" werden nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland Hartz IV-Bezieher durch die ARGE Duisburg regelrecht "abgezockt" und wissen dann nicht, wie sie die Nachzahlungen bzw. die zukünftigen Abschläge bezahlen sollen. Dabei werden bei ALG II-Beziehern, die in Mehrfamilienhäusern zur Miete wohnen, die Gesamtheizkosten aller Mietparteien errechnet. Im nächsten Schritt wird aus der Gesamtwohnfläche der prozentuale Anteil der Wohnfläche des ALG II-Beziehers ausgerechnet und dies mit den Gesamtheizkosten verrechnet. "Eigentlich ein genialer Taschenspielertrick, denn leer stehende und nicht oder wenig beheizte Wohnungen werden mit anderen Wohnungen gleichgesetzt. So kann es unter Umständen passieren, dass Hartz IV-Bezieher, die in Häusern mit vielen leerstehenden Wohnungen so nur noch jährliche Heizkosten in Höhe von ca. 300 Euro laut ARGE haben dürften, da ja der prozentuale Wohnflächenanteil als Grundlage zur Heizkostenberechnung genommen wird. Das es leere Wohnungen gibt oder auch berufstätige Mieter, die ihre Wohnung nur abends benutzen und folglich weniger heizen brauchen, scheint der Duisburger ARGE nicht in den Sinn zu kommen. Bei ca. 35.000 Bedarfsgemeinschaften in Duisburg kann man sich leicht errechnen, dass man so auf Kosten der Betroffenen einen millionenstelligen Betrag einsparen kann. Damit umgeht die Stadt Duisburg bewusst, den Grundsatz, dass Betriebs- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, solange kein offensichtlich unwirtschaftliches Verhalten der ALG II-Bezieher vorliegt", so Martin Behrsing in Bonn.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert Duisburg auf, diese rechtswidrige Praxis sofort zu stoppen und die Menschen nicht absichtlich in Notlagen zu stürzen. Ebenso wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgefordert, der ARGE Duisburg Weisung zu erteilen, diese Praxis zu unterlassen. Inzwischen wurde der Initiative bekannt, dass die ARGE Duisburg ihre "Rechentricks" seit mehreren Wochen anwendet und mittlerweile schon zahlreichen Menschen ihre Heizkostennachzahlungen so zusammengestrichen hat, ohne das es sie interessiert, woher die Menschen das Geld für die Forderungen der Vermieter oder Energieversorger nehmen sollen.

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