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Schmutzkampagne der SPD zur Weender Festhalle

Die FDP-Ratsfraktion hat Anschuldigungen der SPD zurückgewiesen, sie betreibe eine Diffamierungskampagne gegen Oberbürgermeister Meyer. "Die Behauptungen der SPD entbehren jeder Grundlage. Mit ihren falschen Anschuldigungen will die SPD nur von ihrer jahrelangen Vernachlässigung der Weender Festhalle ablenken", so FDP-Ratsherr Ben Schroeter.
Er stellt klar: "Wir haben nie behauptet, die Weender Festhalle solle jetzt geschlossen oder abgerissen werden. Fakt ist aber, dass Oberbürgermeister Meyer dies grundsätzlich in Erwägung zieht. Fakt ist auch, dass die SPD sich seit Jahren weigert, Haushaltsmittel für die dringend benötigte Sanierung bereitzustellen." In der letzten Ortsratssitzung habe der Ortsbürgermeister über entsprechende Überlegungen der Verwaltung zur Nutzung der Festhalle als multifunktionale Mensa berichtet. Es sei besonders unredlich, dass die SPD im Ortsrat Weende Jahr für Jahr eine Sanierung der Festhalle fordere, sie diese im Rat aber stets ablehne. Die FDP fordere die Bürgerinnen und Bürger auf, die in Weende verteilte Protestpostkarte auch weiterhin an Oberbürgermeister Meyer zu schicken.
Ebenfalls falsch sei die Aussage der SPD, der Rat habe die GWG mit dem Management der Festhalle beauftragt. "Ein entsprechender Antrag ist in den Verwaltungsausschuss überwiesen worden. Bis heute gibt es dazu keine Entscheidung", stellt Schroeter klar. "Was allerdings seit Jahren vorliegt, sind Kostenvoranschläge der Verwaltung für die Sanierung der Festhalle. Diese sind sowohl im Ortsrat als auch im Bauausschuss vorgestellt worden. Die Sanierung der Festhalle kann beginnen, sobald entsprechende Haushaltsmittel eingestellt sind", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP. Die Weender Festhalle sei laut Aussage der Verwaltung die einzige städtische Halle in der es einen erheblichen Sanierungsstau gebe. Deshalb sei es dringend notwendig, schnellstmöglich mit der Sanierung der Halle zu beginnen.
"Wir fordern die SPD auf, keine weiteren Lügen mehr zu verbreiten und sich stattdessen für eine zeitnahe Lösung im Sinne der Weenderinnen und Weender einzusetzen. Bereits am Freitag kann die SPD im Rat zeigen, ob sie zum Erhalt der Festhalle in ihrer jetzigen Form steht. Wir werden die notwendigen Haushaltmittel in Höhe von 60.000 Euro in namentlicher Abstimmung beantragen. Danach wissen die Bürgerinnen und Bürger woran sie sind", so Schroeter abschließend.

Auszug aus dem Protokoll zu Ortsratssitzung vom 15.2.2007
"… Sodann beschließt der Ortsrat einstimmig:
"Wir appellieren an Rat und Verwaltung, für das Jahr 2007 erneut Sanierungsmittel für die Weender Festhalle in Höhe von 25.000,- EUR in den Haushalt einzustellen. An diesem Betrag wird sich der Ortsrat aus seinen Mitteln mit 5.000,- EUR beteiligen, so dass aus dem städtischen Vermögenshaushalt nur 20.000,- EUR zur Verfügung gestellt werden müssten. Zum sinnvollen Einsatz dieser Mittel müssen auch im Vorgriff auf 2008, u.U. im Wege einer Verpflichtungsermächtigung, weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dem Gesamtkomplex der bereits projektierten Arbeiten endlich in Gang zu bringen. Der Ortsrat erklärt sich im Gegenzug bereit, entsprechend seinen Möglichkeiten in 2008 ergänzend weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. .."

Auszug aus dem öffentlichen Protokoll der Bauausschusssitzung vom 8.3.2007
"…
Herr Arnold erklärt, die Planungen der Verwaltung zu begrüßen. Ohne die Ausführung der vorgestellten Arbeiten sei seines Erachtens eine erfolgreiche Vermarktung der Halle nicht länger gewährleistet. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, diese Arbeiten bereits im lfd. Jahr auszuführen.
Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch erklärt Herr Malsch, dass sich nur schwer ermitteln lasse, inwieweit die Mieteinnahmen durch eine attraktivere Gestaltung der Halle gesteigert werden könnten. Herr Arnold erläutert hierzu, dass in der Vergangenheit bereits einzelne Mieter wegen der nicht zeitgemäßen Ausstattung der Halle von einer Anmietung Abstand genommen hätten.
Auf Nachfrage von Herrn Wedrins teilen Herr Malsch und Herr Müller mit, dass ein vergleichbarer Renovierungsstau in den Hallen der übrigen Ortsteile nicht bestehe. …"

Text von der aktuellen Postkarte der FDP

Rückseite
Seit Jahren fordert der Weender Ortsrat geschlossen die Sanierung der Weender Festhalle. Doch anstatt endlich die dafür vorgesehenen Gelder freizugeben, will SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Festhalle nun lieber in eine Mensa umwandeln (siehe Göttinger Tageblatt vom 19.01.2009). Sogar den Abriss der Festhalle zieht er in Betracht. Veranstaltungen in Weende sollen nach Meyers Plänen zukünftig in der sterilen Atmosphäre einer Großküche stattfi nden. Für die FDP-Ratsfraktion ist klar, dass diese Pläne völlig indiskutabel sind. Die Weender Festhalle muss erhalten bleiben und endlich saniert werden. Helfen Sie mit, die Weender Festhalle zu retten. Versehen Sie diese Postkarte mit Ihrem Absender und schicken Sie sie an Oberbürgermeister Meyer. Lassen Sie ihn wissen, dass uns unsere Festhalle wichtig ist.

Vorderseite (mit Absender und Adresse)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Meyer,
schon seit Jahren warten wir auf eine Sanierung unserer Festhalle. Aber Jahr für Jahr weigern Sie und die rot-grüne Ratsmehrheit sich, die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Auch in diesem Jahr ist es nicht anders. Der Weender Ortsrat hat Sie mehrfach aufgefordert, endlich tätig zu werden und er hat zugesagt, sich an den Sanierungskosten in erheblichem Umfang zu beteiligen.
Wir fordern Sie auf, zu Ihren Versprechen zu stehen und endlich die notwendigen Gelder freizugeben. Es kann nicht sein, dass Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen immer nur in Grone oder in Geismar durchgeführt werden. Wir fordern die Sanierung der Weender Festhalle noch in diesem Jahr. Bitte stellen Sie die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt 2009 ein.
[Platz für eine Unterschrift]

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