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Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion

06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Dopplung wegen Programmfehler. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Eigentlich halte ich die Frage der Weender Festhalle viel zu klein und zu unwichtig, um daraus einen großen Skandal zu machen. Solche Postkartenaktionen gab es schon früher zu anderen Themen und sie wurden sämtlich schweigend zur Kenntnis genommen. Auch in diesem Fall hätte die Verantwortlichen einfach schweigen können.
Warum regt sich die SPD aber gerade jetzt auf? Sind es wirklich die Aktivitäten zur Weender Festhalle, die hier eine rolle spielen oder gibt es vielleicht andere Gründe? Mit dem offenen Brief zerschmeißt der Vorsitzende des Stadtverbands zusätzlich politisches Porzellan?
Vielleicht geht es doch um etwas anderes und Größeres. Gerade vor einiger Zeit hat der Oberbürgermeister sich für eine gemeinsame Behörde zur Beschäftigungsförderung stark gemacht.. Von vielen politischen Seiten wird die Qualität der Göttinger Beschäftigungsförderung betont und eine solche gemeinsame Behörde befürwortet. Der Vorschlag für eine gemeinsame Behörde kommt, weil in nächster Zeit entschieden wird, ob der Landkreis Göttingen weiterhin Optionsgemeinde bleibt und die Hartz-IVler in Zusammenarbeit mit der Stadt verwaltet. Bei dieser Entscheidung geht es um viel Geld und Macht.
Nun ist aber nicht nur von Seiten der betroffenen Kritik zu hören, sondern der Sozialexperte der FDP-Ratsfraktion, Ben Schröter, sieht die Qualität der Beschäftigungsförderung eher skeptisch. Da es um viel Geld und Einfluss für die nächsten Jahre geht, könnte Ben Schröter zur ernstzunehmende Gefahr bei dem Buhlen um die Bundesgelder werden.
Die aktuelle Eskalation kann man daher auch als politisches Manöver werten, um die Kräfte eines politischen Kritikers zu binden und gleichzeitig zumindest kurzfristig dessen Ruf zu belasten. Die Eskalation auf dieser Ebene hat aber auch den Vorteil, dass trotz der deftigen Worte keine langfristige Zerwürfnisse im Stadtrat zu befürchten sind.
Natürlich kann dieser Zusammenhang zwischen dem Buhlen um Gelder für die Sozialen Dienste und den Protesten gegen die Vernachlässigung der Weender Festhalle zufällig sein. Aber ich glaube das weniger. Ich glaube, hier hat die Verwaltung Angst, dass der Landkreis nach 2010 nicht mehr Optionsgemeinde sein könnte oder dass der Landkreis die volle Verantwortung für die Arbeitsvermittlung übernimmt. Aber ich weiß es natürlich nicht.
Dr. Dieter Porth .

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Stadtverband Göttingen [ Homepage ] (- Martin Koch)
 

Stadtverband der SPD


An:
FDP-Ratsfraktion
Herr Wolfgang Thielbörger
Hiroshimaplatz 1-4
37083 Göttingen

Offener Brief an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Thielbörger,

mit großem Bedauern nehmen wir zur Zeit zur Kenntnis, wie Teile Ihrer Fraktion sich von einem vernünftigen und fairen politischen Diskurs verabschieden. Die Diffamierungskampagne, die Ihr Kollege Herr Schroeter zur Zeit gegen den Oberbürgermeister und die SPD fährt, entbehrt jeglicher Grundlage. Auch Sie wissen, dass alle Ratsfraktionen sich über die Bedeutung der Weender Festhalle für Weende, aber auch für Göttingen bewusst sind.

Mit der aktuellen Postkartenaktion schürt Ihr Kollege ausschließlich Ängste und versucht bewusst, die Weender Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verunsichern. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass alle Ratsfraktionen ein Interesse daran haben, ein Konzept zur Absicherung und Weiterentwicklung der Weender Festhalle zu entwickeln - auch die FDP. Wir haben nicht vergessen, dass auch die FDP sich konstruktiv in Debatten einbringt und durchaus ein verlässlicher Partner seien kann.
Zur Zeit ist Ihre Fraktion das leider nicht. Ich kann Sie nur bitten: Stoppen Sie diesen politischen Amoklauf und kehren Sie zu einem konstruktiven Diskurs zurück.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Christmann

--
SPD-Stadtverband Göttingen
http://www.spd-goettingen.de

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Göttingen, Politik, meinen

06.02.2009 Weender Festhalle

Göttingen

06.02.2009 Antwort

Politik, meinen

06.02.2009 Talkshow-Tourismus

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Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion

06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird.. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Hmm. – Warum eskaliert die SPD eine Nichtigkeit zum Skandal? Dr. Dieter Porth]

Landespolitik
SPD: nur Brosamen für Göttingen

05.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Vergabepolitik der Gelder aus dem Konjunkturpaket. Da Göttingen als kreisangehörige Stadt betrachtet wird, kassiert nach Sicht der SPD der Landkreis für Göttingen mit. Der Fraktionsvorsitzende der SPD fordert eine gerechtere Verteilung der Gelder, die angemessen auf die regionale Besonderheit von Göttingen eingeht.

Konjunkturpaket
Landrat: Schwerpunkt Wärmedämmung und Schulcomputer

03.02.2009 Der Landrat will die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket insbesondere für eine bessere Wärmedämmung und Renovierung in den Schulen und Sporthallen verwenden. Weiterhin wird der Kreis den Gemeinden helfen, für jeden ihrer Bürger einen schnellen Internetzugang zu schaffen. Weiterhin sollen die Berufsbildenden Schulen verstärkt mit Computern ausgestattet werden. In den Anlagen werden die Investitionspläne für die Maßnahmen zur Computerisierung der Schulen aufgelistet.
[Relativ zur Einwohnerzahl bekommt der Landkreis wenig Geld aus dem Konjunkturpaket. Dr. Dieter Porth.]

Warnstreikkritik
Klinikvorstand: Ver.di-Vorwürfe haltlos

03.02.2009 Der Universitätsvorstand kritisiert den Warnstreik als unverhältnismäßig. Weiter sah er sich zur Sicherstellung der Patientenversorgung zu Notdienstanweisungen in essentiellen Bereichen genötigt, weil ver.di keine Notdienstvereinbarung treffen wollte. Der Vorstand sieht in den Dienstverpflichtung ist ein legitimes und rechtsbilliges Mittel, welches das Streikrecht nicht berührt. In einer zweiten Meldung werden die getroffenen Maßnahmen in den Fokus gestellt.
[Wie geht angesichts der aktuellen Eskalation der Tarikkonflikt wohl weiter? Dr. Dieter Porth..]

Beschäftigungsförderung
Göttinger Linke: Gemeinsame Sozialausschusssitzung

05.02.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken befürwortet die Schaffung einer gemeinsamen Behörde zur Beschäftigungsförderung. Als ersten Schritt bei der Schaffung einer solchen Behörde erwartet sie eine gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse von Landkreis und Stadt.
[Gemeinsame Behörde zur Beschäftigungsförderung – Wessen Beschäftigung soll gefördert werden? Dr. Dieter Porth.]

Sozialbehörden
Grüne: Stärken einer gemeinsamen Behörde

05.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters, für die Vermittlung und Betreuung der Hartz-IVler eine gemeinsame Behörde von Landkreis und Stadt zu schaffen. Für die Grünen stellt sich dabei auch die Frage, ob die Trennung von Fallmanagement und Leistungsbearbeitung in zwei Verwaltungen sich bewährt hat.

Neuere Nachricht

Heizkosten
Linke: Müssen wir gegen Kreis klagen?

06.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium gewandt und sich über die Sozialverwaltung des Landkreises beklagt. Anlass für das Schreiben ist, dass der Landkreis entgegen rechtskräftiger Urteile immer noch die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger pauschaliert abrechnet und damit die Hartz-IV Empfänger um ihnen rechtmäßig zustehende Geldbeträge betrügt. Sollte auch die Kommunalaufsicht zu keiner Verbesserung der Rechtslage führen, behält sich die Fraktion der Linkspartei eine Klage gegen den Landkreis vor.

Südumgehung
Linke: Verschwendung von Steuergeldern

06.02.2009 Die Göttinger Linke kritisiert die Einstellung von einhundertsiebzigtausend Euro für die Planung der Südspange in den städtischen Haushalt. Auch die absehbaren Folgekosten von eineinhalb Millionen Euro hält die Fraktion für verschwendetes Geld. In der Pressemeldung wird auch der Sinnenwandel der Grünen in der Frage Südumgehung kritisiert.

Antwort
FDP-Ratsfraktion antwortet auf offenen Brief

06.02.2009 Die FDP Ratsfraktion steht zu ihrer Aktion und sieht darin eine Artikulation des Bürgerwillens. Sie bietet der SPD eine konstruktive Zusammenarbeit an. Gleichzeitig sieht sie aber angesichts der unqualifizierten Äußerungen seitens der SPD kaum Gemeinsamkeiten mit der Partei SPD.
[Geht es wirklich um die Weender Festhalle? Dr. Dieter Porth.]

Newsletter
Northeim sucht Wahlhelfer

06.02.2009 Für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni und zum Bundestag am 27. September sucht Northeim noch ehrenamtliche Wahlhelfer. Vom 17. bis 19. wird das Programm Elster im Rahmen einer Aktionswoche vorgestellt. Initiator und Ort der Aktionswoche ist natürlich das Finanzamt. Am 19. Februar kann man "Mondlicht und Magnolien" von Ron Hutchinson in der Northeimer Stadthalle erleben.
[Die Namensgleichheit des Finanzamt-Programms mit der diebischen Elster ist rein zufällig. Für die Behörde ist ElStEr natürlich nur die Abkürzung für "ELektronische STeuerERklärung ".Dr. Dieter Porth]

Talkshow-Tourismus
Hartz-IV-Klischeebildung durch Maischberger?

06.02.2009 In einer Meldung vom 4.2.2009 merkt das Erwerbslosen Forum an, dass in der WDR-Sendung "Menschen bei Maischberger" eine Familie zum Thema Hartz IV vorgestellt wurden, die am Tag zuvor bei "Pro 7" in der Sendung „We are Family“ zu sehen war. In beiden Sendungen konnte man ganz unterschiedliche Eindrücke von der Familie erhalten, so dass das Erwerbslosenforum die Glaubwürdigkeit der Familie als Hartz IV Repräsentanten pointiert in Frage stellte. In einer zweiten Meldung reagierte das Erwerbslosenforum auf eine Kritik des WDR-Redakteur Carsten Wiese, die im Berliner Kurier veröffentlicht wurde.

Fraktionssitzung
15.5. - SPD-Fraktion in Weender Festhalle

12.05.2009 Die Ratsfraktion der SPD hält ihre Fraktionssitzungen öffentlich oft dort ab, wo es Probleme mit Ansässigen zu besprechen gilt. Am Freitag dem 15. Mai trifft sich die SPD-Fraktion in der Festhalle Weende ab 16 Uhr. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

Antwort
FDP-Ratsfraktion antwortet auf offenen Brief

06.02.2009 Die FDP Ratsfraktion steht zu ihrer Aktion und sieht darin eine Artikulation des Bürgerwillens. Sie bietet der SPD eine konstruktive Zusammenarbeit an. Gleichzeitig sieht sie aber angesichts der unqualifizierten Äußerungen seitens der SPD kaum Gemeinsamkeiten mit der Partei SPD.
[Geht es wirklich um die Weender Festhalle? Dr. Dieter Porth.]

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