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Südumgehung
Linke: Verschwendung von Steuergeldern

06.02.2009 Die Göttinger Linke kritisiert die Einstellung von einhundertsiebzigtausend Euro für die Planung der Südspange in den städtischen Haushalt. Auch die absehbaren Folgekosten von eineinhalb Millionen Euro hält die Fraktion für verschwendetes Geld. In der Pressemeldung wird auch der Sinnenwandel der Grünen in der Frage Südumgehung kritisiert.

 
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Göttinger Linke Ratsfraktion: - Umwelt schützen, Verkehre vermeiden, Südspange verhindern - Grüne verraten eigene ‚Grundsätze’

Die GöLINKE Ratsfraktion werde in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Göttingen die weiteren Planungen der Südspange in den Haushaltsberatungen ablehnen. Die von der Haushaltsmehrheit eingestellte Summe der Planungskosten in Höhe von 170.000 EURO sei bei den Defiziten in den Bereichen Soziales und Kultur besser angelegt.
"Die Folgekosten für den Bau der Südspange in Höhe von etwa 1,5 Millionen EURO sind heraus geworfenes Geld zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es ist nicht einzusehen, dass nunmehr auf die Entwicklung von Konzepten für eine Verkehrsvermeidung und für eine Reduzierung des PKW und LKW Verkehrs zu Lasten eines Naherholungsgebietes verzichtet wird. Diese Mogelpackung, die darüber hinaus zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in Geismar führen wird, machen wir nicht mit", so MdL und Fraktionsvorsitzender Humke-Focks.
Die LINKEN im Ortsrat Geismar und im Rat der Stadt Göttingen haben in den Ausschuss- und Ortsratssitzungen mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Durchschneidung des Leinetals zu noch nicht bezifferbaren Belastungen für die Natur führe. "Diese Strasse ist unnötig wie ein Kropf. Umleitungsverkehre für die Autobahn können anders gesteuert werden, die Bürger brauchen dieses Naherholungsgebiet. Für die Schließung des Sandweges für den Durchgangsverkehr gibt es andere Konzepte", so Ortsratsmitglied Helmhard Ungerer.
Die Verwaltung habe selbst darauf hingewiesen, dass kein PKW weniger nach Göttingen käme. Positive Effekte seien daher nach Ansicht der LINKEN in keinster Weise gegeben.
"Ich bin überrascht vom Verhalten der ehemaligen Umweltpartei der Grünen. Sie haben jetzt noch die letzten ‚Grundsätze’ über Bord geworfen und wetteifern lediglich mit der FDP darum wer das neoliberale Wählerklientel abschöpft. Uli Holefleisch – ehemals vehementer Gegner der Südumgebung – unterstützt diese Mogelpackung und richtet sich gegen Bürgerinitiativen und Umweltverbände. Das ist eine Schande", so Humke-Focks.

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06.02.2009 Antwort

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FDP-Ratsfraktion antwortet auf offenen Brief

06.02.2009 Die FDP Ratsfraktion steht zu ihrer Aktion und sieht darin eine Artikulation des Bürgerwillens. Sie bietet der SPD eine konstruktive Zusammenarbeit an. Gleichzeitig sieht sie aber angesichts der unqualifizierten Äußerungen seitens der SPD kaum Gemeinsamkeiten mit der Partei SPD.
[Geht es wirklich um die Weender Festhalle? Dr. Dieter Porth.]

Newsletter
Northeim sucht Wahlhelfer

06.02.2009 Für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni und zum Bundestag am 27. September sucht Northeim noch ehrenamtliche Wahlhelfer. Vom 17. bis 19. wird das Programm Elster im Rahmen einer Aktionswoche vorgestellt. Initiator und Ort der Aktionswoche ist natürlich das Finanzamt. Am 19. Februar kann man "Mondlicht und Magnolien" von Ron Hutchinson in der Northeimer Stadthalle erleben.
[Die Namensgleichheit des Finanzamt-Programms mit der diebischen Elster ist rein zufällig. Für die Behörde ist ElStEr natürlich nur die Abkürzung für "ELektronische STeuerERklärung ".Dr. Dieter Porth]

Talkshow-Tourismus
Hartz-IV-Klischeebildung durch Maischberger?

06.02.2009 In einer Meldung vom 4.2.2009 merkt das Erwerbslosen Forum an, dass in der WDR-Sendung "Menschen bei Maischberger" eine Familie zum Thema Hartz IV vorgestellt wurden, die am Tag zuvor bei "Pro 7" in der Sendung „We are Family“ zu sehen war. In beiden Sendungen konnte man ganz unterschiedliche Eindrücke von der Familie erhalten, so dass das Erwerbslosenforum die Glaubwürdigkeit der Familie als Hartz IV Repräsentanten pointiert in Frage stellte. In einer zweiten Meldung reagierte das Erwerbslosenforum auf eine Kritik des WDR-Redakteur Carsten Wiese, die im Berliner Kurier veröffentlicht wurde.

Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion

06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Dopplung wegen Programmfehler. Dr. Dieter Porth.]

Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion

06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird.. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Hmm. – Warum eskaliert die SPD eine Nichtigkeit zum Skandal? Dr. Dieter Porth]

Landespolitik
SPD: nur Brosamen für Göttingen

05.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Vergabepolitik der Gelder aus dem Konjunkturpaket. Da Göttingen als kreisangehörige Stadt betrachtet wird, kassiert nach Sicht der SPD der Landkreis für Göttingen mit. Der Fraktionsvorsitzende der SPD fordert eine gerechtere Verteilung der Gelder, die angemessen auf die regionale Besonderheit von Göttingen eingeht.

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Warum werden Ordner einer friedlichen Demonstration verfolgt?

06.02.2009 Die Demonstration vom 19.1.2008 gegen Rechts in Bad Lauterberg hat ein juristisches Nachspiel. Ein Ordner der friedlich verlaufenen Demonstration wurde, nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Amtsgericht und Landgericht, zum erkennungsdienstlichen Behandlung zum Polizeikommissariat bestellt. In dem offenen Brief wird darin nur eine Fortführung einer Einschüchterungstaktik gesehen. Angesichts fehlender Straftatbestände wird die Löschung sämtlicher Daten und die Einstellung aller Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer gefordert.
[Mal sehen, wie die Polizei bei der erkennungsdienstlichen Maßnahme reagiert? Dr. Dieter Porth]

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06.02.2009 Die Präventionsberatung der Polizei startet angesichts zunehmender Gewalt von Rechtsextremisten eine Aufklärungskampagne. Mit dem Medienpaket "Wölfe im Schafspelz", der aus einem Aufklärungsspielfilm, Dokumentationen und anderen Materialien besteht, wollen sie Schülern gegen die Gefahr von Rechts sensibilisieren.

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Viele Testspiele vor Rückrundenbeginn / SC Weende spielt zu Hause

05.02.2009 Beim aktuellen Heimspiel von SC Weende gegen TuS Heeslingen sieht es schlecht für die Weender aus, da die Weender bisher kein Heimspiel gewonnen und Hesslingen erst ein Auswärtsspiel verloren hat. In der Bezirksoberliga ist zwar noch Winterpause, aber die Vereine sind schon fleißig in Testspielen unterwegs, wie die Spieltabelle zeigt.

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04.02.2009 Eine Waage muss viele verschiedene Eigenschaften erfüllen. Sartorius stellt seine neue Waage Cubis vor, die auch lernfähig sein soll. Güter sind bis zu zwölf Kilogramm wäagbar – mit einer Ablesegenauigkeit von 0,01 Milligramm. Selbstverständlich lassen sich die Waagedaten über eine serielle Schnittstelle oder über eine USB-Schnittstelle auslesen/ausdrucken.

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Linke: Müssen wir gegen Kreis klagen?

06.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium gewandt und sich über die Sozialverwaltung des Landkreises beklagt. Anlass für das Schreiben ist, dass der Landkreis entgegen rechtskräftiger Urteile immer noch die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger pauschaliert abrechnet und damit die Hartz-IV Empfänger um ihnen rechtmäßig zustehende Geldbeträge betrügt. Sollte auch die Kommunalaufsicht zu keiner Verbesserung der Rechtslage führen, behält sich die Fraktion der Linkspartei eine Klage gegen den Landkreis vor.

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