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Göttinger Ratsfraktion der Grünen - Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2009 in der Ratssitzung am 6.2.2009

[Anmerkung: Sollten in der Rede merkwürdige Fehler festzustellen sein, so kann dies daran liegen, dass das Redemanuskript von der Redaktion nur mit einer Hilfsfunktion von Word geöffnet werden konnte. Dr. Dieter Porth]
(es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Wir werden heute mit der Ratsmehrheit der Stimmen von SPD und GRÜNEN über den Haushalt dieser Stadt beschließen, den die Verwaltung Anfang November als Entwurf vorgelegt hat. Beide Fraktionen haben anschließend an diesem Entwurf einige Änderungen ausgehandelt, die aus unserer Sicht durchweg sinnvoll sind und die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes kaum in Frage stellen dürften. Die Freigabe und Überweisung unserer freiwilligen Zuschüsse an zahlreiche Vereine und Verbände wird sich also in diesem Jahr voraussichtlich nicht durch lange Nachverhandlungen verzögern und gibt diesen die nötige Planungssicherheit. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht.
Zu den guten Nachrichten gehört auch, dass wir in diesem Jahr über den Haushalt früher beschließen als in den vergangenen Jahren. In der Haushaltsratssitzung im März des vergangenen Jahres haben die GRÜNEN hier einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, dass der Beschluss über Haushaltspläne zukünftig im letzten Monat des Vorjahres, also im Dezember getroffen werden soll, nicht erst wenn die zu beschließenden Pläne längst Gültigkeit erlangt haben sollen. Uns war klar, dass dieses Ziel nicht von einem Jahr auf das nächste umgesetzt werden kann – insbesondere durch die immer noch ziemlich holprige Umstellung des städtischen Haushaltes auf die sog. Doppik -, aber wir sind ihm einen Schritt näher gekommen. Auch das ist eine gute Nachricht. Wir gehen davon aus, dass nach dem von der Verwaltung selbst vorgelegten Fahrplan der Haushalt für das Jahr 2010 bereits im September eingebracht wird – auf das Thema Haushaltsaufstellung komme ich am Ende der Rede noch einmal zurück.
Der politische Handlungsspielraum der Politik ist dieses Jahr denkbar eingeschränkt. SPD und GRÜNE bewegen mit ihren Änderungsvorschlägen zum Haushalt nicht einmal ein Promille seines Gesamtvolumens. Das Land erwartet von der Stadt unterm Strich eine schwarze Null und das war für beide Fraktionen die entscheidende Vorgabe. Dieser eingeschränkte Handlungsspielraum für dieses Jahr wird jedoch dadurch erträglich, dass wichtige Akzente unserer Politik bereits in den Vorjahren auf den Weg gebracht, vom OB aufgegriffen und in unserem Sinne fortgeschrieben worden sind und für 2009 weiter laufen. Mit berechtigter Skepsis sehen wir allerdings insbesondere auf die Haushaltsansätze von Gewerbe- und Einkommenssteuer - wir hoffen sehr, dass diese durch mögliche Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zur Makulatur werden.
Trotzdem haben wir mit unseren Änderungen am Haushaltsentwurf der Verwaltung einige wichtige Akzente gesetzt: Ich möchte auf ein paar Aspekte näher eingehen, aus denen vielleicht ein wenig deutlich wird, wie unsere Fraktion versucht hat, bei dieser Verhandlungsrunde GRÜNE Akzente zu setzen.
Im Energiebereich haben wir einige wichtige Änderungen vorgenommen. Hier haben sich die verwaltungsinternen Strukturen zwar seit dem Jahr 2006 schon deutlich verbessert. Trotzdem steht für die Umsetzung notwendiger und vor allem rentabler Maßnahmen noch zu wenig Personal zur Verfügung. Die Verwaltung hat von sich aus eine zusätzliche halbe Stelle für Bauphysik im Haushalt berücksichtigt. Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass eine weitere halbe Stelle hinzu kommt, deren Aufgabe die Änderung des Nutzerverhaltens sein soll. Ich denke da vor allem an die Betreuung von Energieeinsparprojekten mit Schülerbeteiligung. Aber ich denke beispielsweise auch an mehrere hundert Kühlschränke, z.T. sehr veralteter Bauart in den Büros öffentlicher Gebäude. Das Geld für die notwendige zusätzliche halbe Stelle ist aus unserer Sicht gut angelegt - wie mit dem Energiebericht belegt wurde - und wird unterm Strich sogar zu Einsparungen führen. Und wir fördern ein weiteres Projekt, das Energieeinsparungen zum Ziel hat: Die Beschäftigungsförderung der Stadt Göttingen organisiert derzeit die Ausbildung von 12 EnergieberaterInnen. Wir stellen Sachmittel in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung mit denen wir sicherstellen, dass zumindest einige dieser Energieberater im Anschluss an ihre Ausbildung in diesem Bereich auch eine Beschäftigung finden. Zielgruppe dieser Berater sollen aus unserer Sicht vor allem Menschen mit geringem Einkommen sein, für die steigende Energiepreise zunehmend ein existenzielles Problem darstellen. Ein wie ich finde hervorragendes Beispiel, wie Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik und Umweltpolitik sinnvoll miteinander verknüpft werden können. Das das funktioniert, machen uns dabei schon andere Städte vor, z.B. Oldenburg (im Rahmen eines LOS-Projektes).
Auch im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik setzen wir Akzente und schaffen zumindest in geringem Umfang neue personelle Ressourcen. Um an städtischen Kitas eine Verlängerung der Öffnungszeiten zu ermöglichen, stellen wir Geld für zwei zusätzliche halbe Stellen zur Verfügung und auch die Jugendgerichtshilfe bekommt eine zusätzliche halbe Stelle für die Betreuung straffälliger Jugendlicher. Zusätzlich möchten wir, dass die Stadt zukünftig jedem Kind eine kostenlose Vereinsmitgliedschaft garantiert und haben dafür gemeinsam mit der SPD den Antrag zur Umsetzung einer SozialCard in diesem Sinne erweitert – Mittel dazu wurden dankenswerterweise von der Verwaltung eingestellt. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass dieses Geld vor allem Kindern aus armen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund zugute kommt und ihnen eine stärkere Teilhabe an Angeboten organisierter Freizeitgestaltung ermöglicht. Dies gilt vor allem für die Sportvereine, denen wir in diesem Jahr übrigens ebenfalls zusätzliches Geld für Integrationsprojekte zur Verfügung stellen.
Wir GRÜNEN hatten in den Verhandlungen zum Haushalt darüber hinaus 40.000 Euro für die Umsetzung der Sofortmaßnahmen des Integrationskonzeptes der Stadt auf dem Wunschzettel. Wir haben erfreut festgestellt, dass dieses Geld – wie der Oberbürgermeister im Vorwort des Integrationskonzeptes versprochen hat – von der Verwaltung bereits etatisiert wurde. Wir weisen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung auch für die Folgejahre entsprechende Mittelkontingente im Haushalt nach sich ziehen muss – das Integrationskonzept ist ein dauerhafter Prozess, dessen Wichtigkeit der für die weitere Entwicklung Göttingens zu einer weltoffenen und zuwnderungsfreundlichen Stadt nicht unterschätzt werden darf.
Wichtige Akzente im Bereich Kultur setzen wir in diesem Jahr (auch haushaltsmäßig) in zwei größeren rot-grünen Projekten: wir haben den Startschuss für die Kulturentwicklungsplanung und die konzeptionellen Planungen für die Wissenshäuser gegeben. In diesem Bereich wird uns das Thema Defizitabdeckung für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester – ausgelöst durch die auch in 2009 weiter steigenden Tariferhöhungen – mit Sicherheit auch für die Folgehaushalte sehr kontrovers beschäftigen – da muss ich kein Prophet sein.
Ansonsten haben wir gemeinsam mit der SPD im Kultur- und Sozialbereich eher nur kleinere Korrekturen an der Verwaltunsgvorlage eingebracht (z.B. Erhöhung der Zuschüsse für das Rockbüro und den Domino e.V., die Umschichtung der Finanzierung für die Freie Altenarbeit von der Milden Stiftung in den Kernhaushalt…). Wir haben bewusst auf mehr verzichtet, da wir dies in der derzeitigen Haushaltssituation schlichtweg nicht für vertretbar halten – haben aber auch mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Ansätze der Vorjahre zur Förderung der vielen sozialen Initiativen zumindest in der bisherigen Höhe erhalten geblieben sind.
Wichtig ist für uns nach wie vor das Thema der Regionsbildung: wir haben im September gemeinsam mit den GRÜNEN im Landkreis, in Northeim und in Osterode den Antrag zu den politischen und ökonomischen Chancen einer verfassten Region gestellt und die Verwaltungen zu beauftragt, hierzu eine Studie erstellen zu lassen. Wir halten dies genau wie der Oberbürgermeister für einen notwendigen zukunftsweisenden Schritt und wollen nicht wie die CDU, die dieses Thema explizit aus den Produktzielen streichen will, in der provinziellen Kleinstaaterei Südniedersachsens verbleiben. Wir nehmen dieses Anliegen Ernst durch die Bereitstellung von 40.000 € im Haushalt, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, dafür Mittel aus den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen kommunaler Fusionen, der genau für solche Zwecke zur Verfügung steht, einzuwerben.

Natürlich warten Sie jetzt alle schon
auf das Thema, das einige von Ihnen für die Sollbruchstelle des rot-grünen Haushaltsbündnisses halten – ich sage auch dazu etwas: Es dürfte viele von Ihnen gewundert haben, dass sich GRÜNE und SPD beim Thema Stadtentwicklung im Göttinger Süden einig geworden sind. Ja, dies entspricht den Tatsachen. Aber diese Einigung betrifft nicht eine Festlegung zum Bau einer Südspange. Sie betrifft vielmehr den gemeinsamen Wunsch einer lang geforderten ganzheitlichen Planung der Entwicklung des Göttinger Südens. Und hierzu gehört in der Tat auch die Berücksichtigung der verkehrlichen Situation. Das ist alles andere als ein Freibrief zum Bau einer Straße. Im Gegenteil: Auf der Grundlage der bisher vorliegenden Fakten lehnen wir dieses Straßenbauprojekt ab, ob man es nun Spange oder Westabschnitt der Südumgehung nennt! Weil aber längst nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, die zu einer abschließenden Abwägung und Beschlussfassung notwendig sind, haben wir uns mit der SPD auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der weiteren Planungen verständigt. Uns GRÜNEN ist dabei wichtig, dass wir einerseits nach Lösungen suchen für die verkehrlichen Probleme im Süden und Westen Göttingens, denn diese können wir nicht einfach vom Tisch wischen. Viel wichtiger ist uns aber, dass jegliche Verkehrsplanung und erst recht jede Straße eingebunden sein muss in eine städtebauliche Gesamtplanung. Und bei dieser Gesamtplanung müssen wir zunächst einen Blick auf die zukünftige Gestaltung des Naherholungsgebietes rund um den Kiessee werfen. Wir Grünen versuchen seit Jahren mit Anträgen und Anfragen im Rat und im Bauausschuss die Verwaltung dazu zu bewegen, ein städtebauliches Gesamtkonzept vorzulegen oder zumindest die dafür notwendigen Datenerhebungen auf den Weg zu bringen. Statt diesen politischen Auftrag abzuarbeiten konfrontiert uns die Verwaltung jetzt mit unglaublichem Zeitdruck mit einer Projekteinzelplanung für den Bau einer Straße ohne jede städtebauliche Einbindung. Für diese Absicht kann sie bisher weder Folgeabschätzungen für ökologische noch für verkehrliche Entwicklungen vorlegen, die einer kritischen Nachfrage auch nur halbwegs standhalten. Und alle bisher genannten Finanzierungsvorschläge kann man nur als reine Spekulation bezeichnen. Das ist – leider - unprofessionell und ärgerlich.
Zur Finanzierung über angebliche (Rest-)Mittel aus dem GVFG: bis 2013 hat die Verwaltung nach unserer Kenntnis bereits Straßenbauvorhaben in Höhe von 13,4 Mio. € angemeldet, hat aber
– da der Topf landesweit hoffnungslos überzeichnet ist – nur 10,7 Mio. € daraus zu erwarten. Wir erwarten einmal klare Aussagen darüber, welche Projekte dann zugunsten dieser Einzelplanung gestrichen werden sollen und auf welche dringenden Sanierungsmaßnahmen die Göttinger Bevölkerung noch länger warten oder sogar verzichten muss. Wir wollen jedenfalls nicht, dass die Finanzierung eines einzelnen Straßenbauprojektes den Investitionshaushalt dieser Stadt auf Jahre in den Würgegriff nimmt und andere wichtige Projekte – wie z.B. die energetische Sanierung der Schulbauten oder die Umsetzung des Krippen-Ausbauprogramms - unmöglich macht. Und das, wo der gesamtstädtische Nutzen dieser Straße bislang durch nichts belegt ist. Nur eine Straße von vor dem Kiessee hinter den Kiessee zu verlegen reicht uns nicht aus.
Bevor diese und andere dringende Fragen, die wir einer 30-Punkte-Liste zusammengefasst und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben, nicht ausreichend und zufriedenstellend abgearbeitet sind, können und werden wir einem solitären Straßenbauprojekt nicht zustimmen.
Wir haben uns daher mit unserem Haushaltspartner SPD auf folgendes Vorgehen geeinigt:
"Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vereinbaren einen Haushaltsansatz von 170.000 Euro für "Naherholung im Süden Göttingens/verkehrliche Planungen" in den Haushalt einzustellen und mit einem Haushaltsvermerk zu versehen. Dieser Vermerk wird gemeinsam aufgehoben, wenn die Verwaltung zu diesem Haushaltsansatz einen Fahrplan für eine konzeptionelle Entwicklung vorlegt, die zu einer Klärung der offenen Fragen zu Finanzierung und Umsetzung des Konzeptes führt, und die städtebauliche Planungen, eine Entwicklung der Flächen für Naherholung und eine Optimierung der Verkehrsflüsse miteinander in Einklang bringt. Die Freigabe der Mittel soll vor den Osterferien erfolgen."
Wir haben uns kurzfristig darauf verständigt, zur Erstellung von ersten Zielkonzeptionen einer Naherholungsentwicklung im städtebaulichen Gesamtzusammenhang vorab bereits 60.000 € zu entsperren, in der detailliert auf die Fragen des Nutzens der Naherholung und die Finanzierung der Grünflächenplanung eingegangen werden soll.
Klartext: Die Verwaltung soll jetzt erstmal ihre Hausaufgaben machen und die Ergebnisse in der Bauausschusssitzung am 5. März vorstellen. Danach gehen die Fraktionen zur Beratung in ihre Gremien. Gegebenenfalls haben wir dann in der Bauausschusssitzung am 19.3. tatsächlich über die Freigabe der Planungsmittel für die nächsten Schritte zu entscheiden, aber auch erst dann. Und ich kann Ihnen versichern, wir werden die vorgelegten Konzepte gründlich und kritisch prüfen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf den Verkehrsentwicklungsplan 2020 hinweisen, denn auch in diesen ist ein Straßenbauprojekt im Göttinger Süden einzubinden. Seit der Erstellung des VEP im Jahr 2000 hat sich einiges verändert. Beispielsweise haben wir im Westen der Stadt zahlreiche neue Gewerbe- und Logistikansiedlungen, die erheblich Verkehr nach sich ziehen für den wir eine angemessene Infrastruktur vorhalten müssen. Zu bedenken haben werden wir auch den offensichtlich fest geplanten Vollausbau der Autobahnabfahrt Mengershausen. Es haben sich aber auch die Rahmenbedingungen geändert. Wir führen heute heiße Debatten über EU-Richtlinien zur Vermeidung von Feinstaub und Lärm, die im Jahr 2000 keine Rolle spielten. Auch wurde damals noch von einigen Mitgliedern im Rat grundsätzlich bezweifelt, dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird. Heute bezweifelt dies ernsthaft keiner mehr und wir sind uns darüber bewusst, dass wir eine Verantwortung tragen, die sich auch in unserer Verkehrsplanung widerspiegeln muss, denn die Emissionen des Verkehrs tragen maßgeblich zum Klimawandel bei. Wir haben daher mit unseren Änderungen am Haushalt dafür gesorgt, dass für eine zeitgemäße Überarbeitung des VEP ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen. Ziel der Verkehrspolitik sollte es sein – und da erzähle ich als Grüner sicherlich nichts überraschend Neues – den CO2-Ausstoß bis 2020 auch im Verkehr um 40% (auf der Basis von 1990) zu reduzieren, z.B. durch Stärkung des Fahrradverkehrs, des ÖPNV, durch Car-Sharing-Systeme und ähnliche Maßnahmen. Soviel zu diesem Thema.
Und damit komme ich auf die Zielgerade meiner Rede: Was nicht nur unsere Fraktion in den Beratungen des Haushaltes mit großer Sorge und mit Ärger erfüllt hat ist, dass der Haushalt leider immer noch stark unter mangelnder Transparenz leidet. Wir wissen, dass selbst in der Verwaltung quasi nebenbei handschriftliche Listen geführt werden, in denen die MitarbeiterInnen der Fachbereiche die Übersicht über bewilligte und bereits verausgabte Haushaltsmittel behalten zu können hoffen. Wenn hinter vorgehaltener Hand als Stoßseufzer vieler Beteiligter zu hören ist: "Wir verstehen das alles nicht mehr!", haben wir ein großes Problem. Und wenn schon Mitarbeiter der Verwaltung und Ratsmitglieder nicht mehr durchsteigen, wie sollen wir dann der Göttinger Öffentlichkeit überhaupt noch vermitteln, über was wir hier heute beschließen?
Noch problematischer als die verbesserungswürdige Darstellung, ist aus meiner Sicht aber die zuweilen fehlende Bereitschaft der Verwaltung, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Die Fraktionen haben nicht nur ein Recht darauf, von der Verwaltung diejenigen Unterlagen zu bekommen, die sie für das Verständnis und die Steuerung des Haushaltes benötigen, nein – sie haben als politisch Verantwortliche auch die Pflicht, diese Steuerung verantwortungsbewusst zu betreiben. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust darauf, mich darüber zu streiten, welche Listen uns die Verwaltung in welcher Form vorlegen muss, aber was soll man von Aussagen einer Verwaltung halten, die sagt: "Die Finanzverwaltung sieht sich nicht in der Lage, Auswertungen zum Haushalt in allen möglichen Dateien und Druckvarianten vorzuhalten und den Änderungsdienst zu pflegen." Sie alle hier wissen, dass es darum ging, den Fraktionen eine Word-Datei der Produkte, Produktbeschreibungen und politischen Ziele zur Verfügung zu stellen, in der etwaige Änderungen gegenüber dem Vorjahr zu erkennen sind. Alles was wir als Fraktion wollten war eine übersichtliche und zusammenhängende Darstellung dieses textlichen Teils für alle Fachbereiche in einer einzigen Liste. Diese Liste soll doch auch nach dem Willen der Verwaltung DIE zentrale Grundlage unserer Haushaltsberatungen sein, da wir nicht mehr über einzelne Beträge, sondern über Produktbeschreibungen und –ziele die Haushaltsplanung politisch steuern sollen. Und was sollen wir als Ratspolitiker von der Begründung halten, dass die "Mitarbeiter/innen des Fachbereiches Haushalt zuletzt insgesamt 3.347 Überstunden geleistet" haben und daher nicht in der Lage sind, die von uns gewünschten Unterlagen zur Verfügung zu stellen? Bei so einer Antwort mache ich mir nun wirklich ernsthafte Sorgen um die Steuerung des Verwaltungsteils, der gerade auf dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung eine zentrale Rolle für die Zukunft dieser Stadt haben wird!
Damit wir mit solchen Aussagen in diesem Jahr nicht wieder konfrontiert werden, damit wir unsere Aufgabe als Steuerungsinstanz der Verwaltung ernsthaft betreiben können, und um für die Göttinger Öffentlichkeit eine größtmögliche Transparenz der Haushaltsplanung (wieder-)herzustellen, brauchen wir eine schnellstmögliche Verständigung darüber, in welcher Form der Haushalt 2010 aufgestellt und den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll. Eine Verständigung zwischen Politik und Verwaltung sollte nach Zusage des Kämmerers bereits im Frühsommer 2008 zur Haushaltsaufstellung 2009 erfolgen – leider Fehlanzeige. Wir werden darauf bestehen, dass dieses Vorhaben nach diesem Haushaltbeschluss umgehend umgesetzt wird. Das betrifft sowohl die Formulierung der Produkte als auch die Entwicklung von Zielen und Kennzahlen – dafür tragen wir als Rat schließlich die Mitverantwortung. Ich verspreche Ihnen dafür unsere kritische Mitarbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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