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Beschäftigungsförderung
FDP unterstützten Teilungsvorschlag

05.03.2009 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt den Vorschlag vom Landrat Reinhard Schermann, dass die Stadt und der Landkreis jeweils eigenständige Anträge als Optionsgemeinde stellen sollten. Die FDP begrüßt den Mut von Landrat, die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen als gescheitert zu erklären.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

FDP unterstützt eigene kommunale Option für die Stadt Göttingen

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag von Landrat Reinhard Schermann, ab dem Jahr 2011 eine eigene kommunale Option zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches für die Stadt Göttingen anzustreben. "Dieser Vorschlag macht ordnungspolitisch Sinn und würde das ewige Hin und Her zwischen Stadt und Landkreis beenden. Endlich könnten sich beide Verwaltungen wieder intensiv der Vermittlung von Erwerbslosen widmen und wären nicht mehr ständig mit sich selbst beschäftigt", so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei es wünschenswert, dass die Stadt Göttingen auch zukünftig für den Bereich des SGB II zuständig bliebe und damit Arbeitslosen Hilfestellung aus einer Hand bieten könne. Mit einer eigenen kommunalen Option sei dies möglich.
"Wir finden es anerkennenswert, dass Landrat Schermann den Mut besitzt, das bisherige Modell der gemeinsamen Arbeitslosenbetreuung durch Stadt und Landkreis für gescheitert zu erklären. Bei der gemeinsamen Sitzung der Sozialausschüsse von Stadt und Landkreis am 18.03. sollte die Politik daher die Weichen stellen, zukünftig erfolgreich getrennte Wege zu gehen", fordert Schroeter. Der Landrat könne auf eine konstruktive Begleitung durch die FDP zählen.

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Göttingen

04.03.2009 Rechtskonservativ

Göttingen

05.03.2009 DSL

Politik, Verwaltung, meinen, Beschäftigungsförderung

05.03.2009 Optionskommune

Politik

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05.03.2009 DSL

Beschäftigungsförderung

06.03.2009 Beschäftigungsförderung

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Optionskommune
Kreisgrüne für gemeinsame Beschäftigungsförderung mit der Stadt

05.03.2009 Im Jahre 2010 läuft das Optionsmodell zur Verwaltung der Hartz-IV-ler im Landkreis aus. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen spricht sich für einen Folgeantrag aus, bei welchem Landkreis und Stadt gemeinsam einen Eigenbetrieb zur Verwaltung der Hartz-IV-ler gründen.

Rechtskonservativ
Grüne: Verhindert Demo am 9. Mai in Friedland

04.03.2009 Die Grünen aus der Region rufen zur Verhinderung des sogenannten "Friedensmarsch" am 9. Mai beim symbolträchtigen Ort des Grenzdurchgangslagers in Friedland von den sogenannten „russlanddeutschen Rechtskonservativen". Sie weisen darauf hin, dass Initiatoren des Marsches der NPD sehr nahe stehen.

NPD-Aktivitäten
9.5. – "Deutsch-Russischer Friedensmarsch" am "Tor der Freiheit"?

04.03.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Artikel zu einer geplanten Demonstration in Friedland zitiert. In dem Artikel wird auf die NPD-Nähe der Veranstalter hingewiesen. Diese Demonstration wird in einem größeren Zusammenhang gesehen, da sich die NPD in den letzten Jahren verstärkt um die Zusammenarbeit mit Russlanddeutschen bemüht und entsprechende Netzwerke aufgebaut hat.
[Nachtrag -
10.03.2009Originalartikel gelöscht, Verlinkung beibehalten. Dr. Dieter Porth]

Termine – Osthalle
8.3. – Gleichen Musikanten

05.03.2009 Ab 19:05 wird das Göttinger Orchester "Gleichen Musikanten" in der Osthalle des Klinikums die Zuhörer mit ihren Klängen verwöhnen. Sie präsentieren dabei volkstümliches Liedgut und insbesondere auch Böhmische Blasmusik.

Rückblick 9/09
Konzerte vom 26.Februar bis zum 04.März

05.03.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Gesamtschulen
FDP: Gut, keine Gesamtschulen für den Landkreis

05.03.2009 Die FDP Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesschulbehörde, im Landkreis Göttingen keine Gesamtschulen einzuführen. Weiterhin zeigen nach Ansicht des Kreistagsfraktionsvorsitzenden auch die Ergebnisse bei PISA, dass das dreigliedrige Schulsystem der richtige Weg ist. Nach Ansicht der FDP zeigte schon die Umfrage unter den Eltern deutlich, dass für die Gründung von Gesamtschulen kein ausreichender Bedarf bestand
[In der PISA-E-Studie liegt Niedersachsen auf Platz 9 im Ländervergleich, während Sachsen mit seinem zweigliedrigen Schulsystem auf Platz 3 liegt. Dr. Dieter Porth.]

Neuere Nachricht

Europadelegierte
Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7

01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
[Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]

MPD
Männerstatuten diskrieminieren Frauen

06.03.2009 Die in Gründung befindliche Macho-Partei Deutschland (MPD) will mit ihren Statuten eine Männer-dominierte Organisationsstruktur. Besonders markant sind die Diskussionsführungsrechte der Männer. Danach ist über die Fortführung einer Diskussion abzustimmen, wenn kein Mann mehr etwas sagen will. Weiter können Männer den Abbruch von Diskussionen beschließen. Weiter wird neben dem Vorstand ein Männerat zur patriarchalischen Kontrolle der MPD installiert.
[Echt eine Frechheit. Angesichts der Missachtung des Grundgesetzes sollte die Partei bei den Wahlen eigentlich keine Chance haben. Dr. Dieter Porth]

Haushaltslöcher
CDU: 24 M€ Unterdeckung werden ignoriert

05.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den geplanten Nachtragshaushalt, der am 18. März in einer Sondersitzung des Rates verabschiedet werden soll. Auf Grund der veranschlagten 68 M€ für Gewerbesteuern, werden jetzt nur noch 44 M€ Gewerbesteuereinahmen erwartet. Der Haushalt hat damit eine Unterdeckung von 24 M€ (= 24 Millionen Euro). Nach Meinung der CDU war schon der Haushalt im Januar 2009 mit überoptimistischen Zahlen verabschiedet worden.

DSL
SPD – Internetzugänge gemeinsam mit Landkreis verbessern

05.03.2009 Aus dem Konjunkturpaket II erhält die Region Südniedersachsen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verbesserung der Internet-Infrastruktur. Die Ratsfraktion der SPD will mit dem Geld die Internetlöcher im Bereich Knutbühren, Elliehausen und Holtensen stopfen. Mit einem Ratsantrag will die SPD die Verwaltung auffordern, gemeinsam mit dem Landkreis einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Pressemeldung zeigt sich die SPD Fraktion pikiert darüber, dass die Studie des Landkreises das Stadtgebiet der bewusst ausschließt.
[Nach meiner Erinnerung enthielt die Umfrage der WRG auch die Ortsangaben aus dem Stadtgebiet Göttingen. Gibt es eine neue Eiszeit zwischen Stadt und Landkreis? Dr. Dieter Porth]

Solarienverbot
Kosmetikfolgen: Nach der Bräune kommt der Krebs

04.03.2009 Die Techniker-Krankenkasse meldet, dass insbesondere immer mehr junge Frauen an Hautkrebs erkranken. Sie führt dies auf den regelmäßigen Gebrauch von Sonnenstudios zurück, der insbesondere bei Jugendlichen beliebt ist. Da die Haut der Jugendlichen noch sehr dünn und zart ist, kann die UV-Strahlung der Sonnenbank besonders wirksam Hautkrebs hervorrufen können. Im Oktober und November letzten Jahres hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Qualität von einhundert zertifizierten Sonnenstudios untersucht. 96% der Sonnenstudios wiesen Mängel auf. 82% davon hatten trotz Zertifikat eine mangelhafte Erstberatung. Die Technikerkrankenkasse fordert aus Gründen des Gesundheitsschutzes das Verbot von Solarien für Minderjährige.

Optionskommune
Grüne: Stadt sollte die Betreuung der Hartz –IV-Empfänger selbst regeln

15.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich nur unter bestimmten Bedingungen dafür aus, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis die Betreuung von Hartz-IV-lern in Eigenregie übernimmt. Die Gelder für Förder- und Eingliederungsmaßnahmen sollen relativ zur Zahl der Empfänger in Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Im Gegenzug steht die Stadt für eventuelle Fehlzahlungen grade. Weiter soll im Dezernat C unter der Leitung der Sozialdezernentin Schlappeit-Beck ein eigener Fachbereich eingerichtet werden, um so eine größtmögliche Transparenz zur Verwendung der Gelder sicherzustellen.

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