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CDU: SPD will Südumgehung nicht 10.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU gibt der SPD und den Grünen die Schuld am Scheitern der Südumgehung. Besonders verärgert ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat darüber, dass 900 k€ verschenkt werden, wenn die Südumgehung später gebaut wird.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
CD meldet - SPD lässt 900.000 Euro sausen - Südumgehung vom SPD-Stadtverband auf die lange Bank geschoben
Eine Entscheidung über den Bau der sogenannten Südspange hat die SPD trotz eingehender Informationen über die finanziellen Konsequenzen bis in den April oder gar erst den Mai verschoben.
" Wir haben schon letzte Woche nachgewiesen, dass die Stadt über 900.000 Euro mehr aufwenden muss, wenn die Südspange jetzt nicht gebaut wird. Bei angenommenen Gesamtkosten von 6 Millionen Euro verliert die Stadt diese 15 von 80 Prozent an Zuschüssen, wenn wir 2010 damit nicht fertig werden. Es grenzt doch an Schizophrenie, wenn der SPD-Oberbürgermeister und seine Verwaltung, die SPD-Vertreter im Bauausschuss und im Ortsrat Geismar die Südspange für dringend notwendig erklären - und dann wird von derselben Partei der enge Zeitplan einfach gekippt.," empört sich Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
"Die Behauptung des SPD-Stadtverbandes, die Verwaltung halte nicht mehr an ihren Plänen fest, ist schlicht falsch. Bis zuletzt hat der Baudezernent der Stadt, Thomas Dienberg, für die Unterstützung des zwar engen, aber möglichen Zeitplans geworben," stellt dazu Holger Welskop, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fest und weiter: "Bei der Kommunalen Entlastungsstraße Holtensen hat die Verwaltung vorgeführt, wie schnell eine komplette Neutrassierung möglich war, allerdings nur, weil Rat und Verwaltung an einem Strang gezogen haben. Ob die Stadt in den nächsten Jahren überhaupt noch über die notwendigen Mittel verfügen können wird, ist unter den allgemeinen Krisenzeichen äußerst fraglich."
"Es ist doch keinem Bürger zu vermitteln, dass wir uns bei Haushaltsberatungen im kulturellen und sozialen Bereich um 5.000- Euro-Beträge schlagen und jetzt werden mit einem Schulterzucken Mehrkosten von 900.000 Euro einfach so in Kauf genommen - und das nur wegen des ideologiegetrimmten und dogmatisch festgenagelten grünen Partners der Sozialdemokraten.," meint dazu Fritz Güntzler, und weiter:
" Zum letzten Wochenende hatten wir gemeinsam mit der FDP in Geismar und in der Südstadt 5000 Flugblätter verteilt, in denen wir unter dem Titel "Tarnen.Tricksen.Täuschen." den Schlingerkurs der SPD angeprangert haben. Die jüngsten SPD-Beschlüsse bestätigen nun leider in vollstem Umfang unsere Befürchtungen."
"Seit Jahrzehnten haben wir nun mit allen Interessierten und Betroffenen alle möglichen Varianten einer Südumgehung diskutiert. Daher ist die Behauptung des SPD-Vorsitzenden Stefan Christmann, seine Partei sei die einzige, die sich Zeit nähme, den Bürgern zuzuhören, eine einerseits lachhafte, andererseits äußerst bittere und teuere Farce", so Güntzler abschließend♠ 1.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Irgendiwe ist die CDU-Ratsfraktion in letzter Zeit extrem aktiv. Da nicht direkt Wahlen anstehen, stellt sich die Frage, warum dies so ist. Sind vielleicht interne Posten bei der CDU zu vergeben?
Irgendwie erscheinen mir die aktuellen Aktivitäten der CDU ungewöhnlich.
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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- 11.03.2009 - 14:43Jürgen Bartz
... da nicht direkt Wahlen anstehen...Lieber Herr Dr. Dieter Porth,
am 7.6.2009 sind Europawahlen, am 27.9. Bundestagswahlen. Wenn das keine Wahlen sind ;-)
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Bartz
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Sozialplagiat
Verkauf angeblicher Straßenzeitungen 03.03.2009 Die Tagessatz-Redaktion weist auf mögliche Betrugsfälle, bei welchen angebliche Straßenzeitungen auf öffentlichen Plätzen verkauft werden. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei den verkauften Zeitungen um kostenlos ausliegende Werbezeitungen handelt, die unter dem Deckmantel eines sozialen Projekts verkauft werden. Der TagesSatz bittet seine Kunden darauf zu achten, dass auch wirklich TagesSatz drauf steht, wo der TagesSatz als Straßenmagazin drin sein soll.
Northeim
Kulturinitiative NomRock 09.03.2009 Die Stadt Northeim hat in Zusammenarbeit mit der Agentur Spider Promotion die neue Musikreihe NomRock ins Leben gerufen. Das erste Konzert mit einer Northeimer Bänd und zwei auswärtigen Bänds findet am 28.3. in der Alten Brauerei statt.
Kampagne
DGB: Forum für Mindestlöhne 09.03.2009 Der DGB hat ein Forum für Niedriglohn-Arbeiter eingerichtet. In dem Forum können die Billigarbeiter sich austauschen und ihre Geschichten erzählen. Der DGB will das Forum benutzen, um im Wahlkampf Stimmung zu machen. Der Hinweis auf dies Forum erreichte die Redaktion über die Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen.
Gentechnikproteste
17.3. – Treffen von Aktivisten und Interessierten 09.03.2009 In der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen wurde auf die Veranstaltung "Du musst nicht alles schlucken!" am 17.3. im Juzi hingewiesen. Ab 20:30 Uhr soll im Juzi-Ballsaal über die Gentechnik informiert und Aktionen im kommenden Jahr angedacht werden. Die Veranstaltung wird mit Aktivisten aus Witzenhausen und dem Arbeitskreis gegen Gentechnik (Göttingen) zusammen mit Aktivisten von Schöner Leben Göttingen veranstaltet.
Weltverbraucherschutztag
Online-Quiz zu Geld und Schulden 09.03.2009 Mit dem Quiz beschreitet die Verbraucherzentrale anlässlich des Weltverbraucherschutztages am 15.3. einen Weg, um insbesondere jugendliche Surfer für das Thema Geld und Finanzen zu sensibilisieren. Natürlich bietet die Verbraucherzentrale auch zukünftig Vorträge für Schulklassen an und freut sich über Anfragen von Schulen. und Lehrern.
Buslinien
16.3. – 19:00 – Diskussion zu Verbesserungen 10.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU lädt für den 16.3 ab 19:00 alle interessierten Bürger in den Ratssaal der Stadt ein. Es sollen alternative Konzepte zum bisherigen Busliniensystem diskutiert werden. Bei der Diskussionsveranstaltung wird das aktuelle Bussystem vorgestellt. Als Gäste mit alternativen Vorschlägen das das Kommen ein Einzelbürgers sowie der Bürgergemeinschaft Jacobiviertel angkündigt.
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Termin - Altes Rathaus
15.3. – "Geflügelte Worte" iin&aus Göttingen 09.03.2009 Jeder weiß, was "blaumachen" bedeutet. Die neue Stadtführung führt die Besucher Göttingens an die Orte, wo solche geflügelten Worte entstanden sind oder sein könnten. Die nächste Führung startet am 15.3. ab 14:00 beim Alten Rathaus.
Termin - Alpenmax
21.3. - Kickerturnier 10.03.2009 Für den 21.3. haben das Alpenmax und das Göttinger Fußballmagazin GoeKick gemeinsam ein Kickerturnier organisiert. Insgesamt können sich sechzehn Mannschaften beteiligen. Als Gewinn winkt ein Satz Trikots für ein Nachwuchsteam des eigenen (Wunsch-)Vereins.
Termin – Monroes-Park
14.3. - Kickerturnier 10.03.2009 Am 16.3. beginnt in Monroes-Park ab 18:00 das vierte goloci-Kicker-Turnier. Es wird mitorganisiert von dem Internet-Forum für Göttingen und Südniedersachsen. In einer zweiten Meldung wird angesichts der bisherigen Anmeldungen und angesichts des Weltfrauentags am 8. März ein echter Frauenmangel beklagt.
Südspange
FDP: Oberbürgermeister Meyer ist mutlos 10.03.2009 Mit der Kurzsatz "Täuschen, Tricksen Tarnen" beschreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion die Verschiebung des Baus der Südspange. Die FDP will zur kommenden Ratssitzung am 18.3. gemeinsam mit der CDU den Antrag zum sofortigen Baubeginn der Südspange stellen.
Südspange
19.3. –Südumgehung Topthema 10.03.2009 Auf der Bauausschusssitzung am 19. März ist ein Topthema die Südumgehung. Dort werden unter anderem die Berechnungen der aktuell durchgeführten Verkehrszählung vorgestellt.
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Südspange
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