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Bürgerinitiative: Weiter Kampf für Naherholung im Göttinger Süden. 17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" lehnt den Ratsbeschluss zur Finanzierung der Planungen zur Südspange ab. Angesichts des desaströsen Haushalts der Stadt rechnet die Bürgerinitiative mit großen Sparmaßnahmen bei der Kultur, der Seniorenbetreuung und der Kinder- und Jugendpflege.
[Meine Einschätzung: Die Entscheidung der SPD ist wahrscheinlich den schlechten Wahlkampfergebnissen bei der Europawahl und der kommenden Bundestagswahl geschuldet. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Diskussion zur Südspange offenbart ein wesentliches Problem in Göttingen. Es gibt keine Diskussion zu der Ausgabenpolitik der Stadt. Das Argument des Haushalts ist in der aktuellen Diskussion immer ein Totschlagargument.
Ein wesentliches Problem bei dem Argument Haushalt ist die Tatsache, dass die genauen Risiken im Haushalt nicht angegeben werden. Weiterhin ist im Haushalt nur schwer erkennbar, welches "Muss"-, "Soll-", "Kann-" und "freiwillige Will-" Ausgaben sind. Jeder Fachbereich bemüht sich natürlich um möglichst viel Geld, so dass im Falle eines Falles plötzlich Gelder verfügbar sind, die vorher laut Haushalt nicht freigesetzt werden konnten.
Ich halte die Südspange weiterhin für eine Investition, die sich nicht rechnen wird, weil die Explosion der Energiepreise den Nutzen der Straße stark entwertet. Jede Investition in die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude wäre langfristig besser. Aber da die SPD angesichts der zurückliegenden Wahlergebnisse in Göttingen geschockt ist, darf man sich über die opportunistische Wahlpolitik angesichts der kommenden Bundestagswahl nicht wundern. Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ist nach meiner Einschätzung ein ähnlich schwacher Bürgermeister ohne große Visionen - wie damals Jürgen Danielowski von der CDU.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Bürgerinitiative Göttinger Süden (---,---)
Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" meldet - Planungsmittel für Südspange aus defizitärem Haushalt freigegeben - Die BI Göttingen Süden verurteilt diese Entscheidung.
In der gestrigen Ratssitzung wurden mit der Mehrheit der CDU-, FPD-und SPD-Mitglieder die bis dahin mit einem Sperrvermerk versehenen 110.000 Euro für die weitere Planung der sogenannten Südspange freigegeben.
Die BI Göttingen Süden verurteilt diese Entscheidung. Diese stellt nur den Auftakt einer zunächst bis 2011 angelegten großen Verschwendung von Steuergeldern dar. Insgesamt werden allein die Planungskosten für dieses unsinnige Straßenbauprojekt rund eine halbe Million Euro verschlingen. Dieses Geld muss die Stadt Göttingen allein aus ihrem Haushalt bestreiten, es gibt keinerlei Zuschüsse dafür. Angesichts der desaströsen finanziellen Lage kann man sich ausrechnen, dass dies nur mit erheblichen Einsparungen an anderer Stelle zu schaffen ist. Ob es Zuschüsse zu kulturellen oder sozialen Einrichtungen betrifft, die Förderung der Kinder-und Jugendpflege oder Mittel für die Seniorenbetreuung: Die Liste derer ist lang, die ihre Erwartungen dämpfen müssen.
Diese Ratsentscheidung missachtet den Willen großer Teile der Göttinger Bevölkerung und widerspricht jeder Vernunft. Ein möglicher Baubeginn der Südspange steht in den Sternen, das wurde gestern aus den Redebeiträgen auch der Befürworter noch einmal deutlich. Das kostenintensive Verfahren jetzt voranzutreiben, um etwas in der Schublade zu haben, ist ein verantwortungsloser Umgang mit Haushaltsgeldern. Er wiegt umso schwerer, als Göttingen einen Spitzenplatz im Armutsatlas Niedersachsens einnimmt. Die BI Göttinger Süden missbilligt aufs Schärfste diese fatale Ausgabenpolitik, an deren Ende eine millionenteure Umverteilung von Verkehr stehen soll.
Wir werden weiterkämpfen und für zukunftsfähige und ressourcenschonende Entscheidungen streiten! Nein zur Südspange!
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Bildungsstreik
Sehr friedliche Demonstration mit 6000 Demonstranten 17.06.2009 Bis auf einen kleine Zwischenfall verlief die Demonstration ausgesprochen ruhig und friedlich. Die Polizei schätzt die Zahl der Demonstrationsteilnehmer insgesamt sechstausend, wobei zirka eintausendsiebenhundert Schüler und dreitausendachthundert Studenten sich in der Innenstadt zu zirka sechstausend Demonstranten vereinigten. An den Verkehrsknotenpunkten Weender Tor, Groner Tor und Hiroshimaplatz kam es wegen des großen Demonstrationszuges zu größeren Verkehrsbehinderungen.
Stadtradiotipps 22.6. – 26.6.
3. Göttinger Filmklappe, … 18.06.2009 Ganz aktuell wird am Montag morgen das Stadtradio von der Verleihung der 3. Göttinger Filmklappe am Sonntag berichten. Am 25.6. wird über das Aus des DGB-Hauses berichtet werden. Und eine Woche nach der großen Demo vom 17. Juni wird am Mittwoch in der Reihe "Eine Stunde ein Thema" der Bildungsstreik besprochen werden. Und natürlich gibt es viele aktuelle Meldungen aus Göttingen und der Region auf 107,1 MHz bzw. 97,35MHz-Kabel.
[Am Samstag den 20.6. von 19-20 Uhr werden in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" Studenten und Schüler über den heutigen Alltags von Schule und Studium sowie ihren Verbesserungsforderungen berichten. Dr. Dieter Porth.]
Rückblick 24/09
Konzerte vom 11.Juni bis zum 17.Juni 18.06.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Bücherei
Northeim: Kostenlose Nutzerausweise für Schulanfänger 16.06.2009 Die Schulanfänger für das kommende Schuljahr können beim Medienzentrum der Stadt Northeim einen kostenlosen Nutzerausweis bekommen. Neben Büchern kann man in der Northeimer Bibliothek auch Silberlinge (CDs, DVDs) und Gesellschaftsspiele ausleihen. Der Nutzerausweis für Erwachsene kostet 12 Euro.
[Eine gute Idee, um Eltern für den Besuch der Bücherrei zu motivieren. Dr. Dieter Porth.]
Werraversalzung
Trittin unterstützt 2. Witzenhäuser Erklärung 16.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneterder Grünen, spricht sich gegen eine Salzlaugen-Pipeline bis zur Weser aus, weil damit die Gewässerversalzung von der Werra zur Weser verlagert wird. Er unterstütz stattdessen die 2. Witzenhäuser Erklärung, die einen Werra-Weser-Gipfel der Umweltausschüsse der Landtage von Thüringen, Hessen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Bremen fordert.
Preis
21.6. – 3. Göttinger Filmklappe 17.06.2009 Im Cinemaxx findet am 21. Juni ab 10:45 die Verleihung der 3. Göttinger Filmklappe statt. Der Wettbewerb will die Schülerinnen und Schüler zum kreativen Umgang mit dem Medium Film begeistern. In diesem Jahr wurden 26 Schülerbeiträge eingereicht.
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Energie
24.6. – Fotobericht zu Tschernobyl 19.06.2009 In der heutigen Meldung weisen die Grünen auf denFoto-Vortragsabend am 24.6. ab 20 Uhr in ihrer geschäftsstelle hin. Die Fotos entstanden im Rahmen einer Reise von zwölf Jugendlichen nach Tschernobyl in Weißrussland. Bei der Reise interessierten sich die Jugendlichen für das heutige Verhältnis der Weißrussen zur Atomenergie. Bei Vortrag wird von den Reiseeindrücken berichtet.
In einer zweiten Meldung begrüßt die Ratsfraktion der Grünen die Gründung einer Energieagentur. Sie hoffen, dass damit zukünftig die Menschen zu mehr Energieeffizienz motiviert werden.
School-Out-Grone
24.6. – Piraten haben freien Eintritt 18.06.2009 Am 24. Juni findet im Naturerlebnisbad Grone eine sportlich geprägte Party zum Ferienbeginn statt. Alle als Piraten verkleideten Besucher erhalten freien Eintritt.
[Nachtrag -
23.06.2009Errate]
Arbeitsmarkt
25.6. - Vortrag über weiblichen Führungsstil 18.06.2009 Am Donnerstag den 25.6. findet ab 16:00 beim Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit ein Vortrag statt. Er wendet sich an Frauen, die in Führungspositionen sind oder die Führungspositionen anstreben. Im Vortrag werden Tipps und Trick für den täglichen Führungsalltag gegeben.
Arbeitsmarkt
25.6. - Vortrag über weiblichen Führungsstil 18.06.2009 Am Donnerstag den 25.6 findet ab 16:00 beim Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit ein Vortrag statt. Der Vortrag wendet sich an Frauen, die in Führungspositionen sind oder die Führungspositionen anstreben. Der Vortrag will Tipps und Trick für den täglichen Führungsalltag geben.
Petition [?]
bis 17.7. - Petition gegen die GEMA 18.06.2009 Unter dem Titel "Petition: Bürgerliches Recht - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)" wurde am 19.05.2009 beim Bundestag ein Petition eingereicht. Das rechtliche Handeln der GEMA soll auf Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft werden. Noch bis zum 17. Juli kann die Petition mit unterzeichnet werden
[Wenn die Petition eine Diskussion über die Rahmenbedingungen für Live-Musik anschiebt, dann wäre der Live-Musik schon viel geholfen. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
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