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Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 

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Göttinger Ratsfraktion der Grünen:

GRÜNE Erfolge und Perspektiven im Rat
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute anlässlich einer Pressekonferenz im Neuen Rathaus eine positive Bilanz ihrer Arbeit in der ersten Hälfte der Ratsperiode 2006-2011 vorgelegt. "Wir können guten Gewissens in unser Wahlprogramm 2006 schauen. Besonders in unseren Schwerpunktbereichen haben wir mehr erreicht als wir uns vorgenommen haben", so das Fazit des bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Michael Höfer. Top-Themen der Fraktionsarbeit waren "Klimaschutz und Energie", "Bildungsgerechtigkeit und –qualität" und "Göttingen, zuwanderungsfreundliche Stadt".
"Ein großer Erfolg der ersten zweieinhalb Jahre war sicherlich die Einrichtung der neuen IGS in Bovenden, die wir gemeinsam mit der Kreistagsfraktion gegen die Blockaden der Landesregierung durchsetzen konnten." "Beim Klimaschutz konnten wir mit der Einrichtung der Energieagentur, der Stärkung des Energiereferats, dem Wechsel zu einem Ökostromanbieter und unserer Forderung nach Überarbeitung städtebaulicher und verkehrspolitischer Ziele wichtige Weichenstellungen vornehmen." Ebenfalls eine GRÜNE Erfolgsgeschichte ist die Integrationspolitik: "Wir haben das Integrationsbüro aufgewertet, den Integrationsrat gestärkt und ein Integrationskonzept durchgesetzt, das jetzt schrittweise umgesetzt werden kann."
"Klimaschutz, Bildung und Integration sind und bleiben die Zukunftsthemen unserer Gesellschaft!", erklärt Rolf Becker, der den Vorsitz der Fraktion Mitte August übernommen hat. Auch er möchte an den bisherigen Kernpunkten grüner Ratspolitik festhalten, sie sogar noch stärker in den Mittelpunkt rücken.
Eine strategisch wichtige Entscheidung war darüber hinaus der neue Zuschnitt des Dezernats für Bildung, Jugend und Ordnung, dessen Leitung auf Vorschlag der GRÜNEN mit Ludwig Hecke neu besetzt wurde. "Für unsere Jugend-, Kita- und Schulpolitik waren diese Struktur- und Personalentscheidungen ein Glücksfall", so Höfer.
Eine Zusammenfassung unserer Halbzeitbilanz finden Sie im Anhang dieser Mail und auf unserer Homepage.

Zwischenbilanz zur Ratsarbeit in der aktuellen Legislaturperiode - GRÜNE Politik im Göttinger Stadtrat - Halbzeitbilanz der Ratsperiode 2006 bis 2011

[Die kursivgedruckten eingefügten Anmerkungen nach den Absätzen stammen vom Redakteur. Dr. Dieter Porth ]

Bei den Kommunalwahlen 2006 erhielt die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Stadt Göttingen 20,8% der Stimmen und zog mit zehn Fraktionsmitgliedern in den Stadtrat ein. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der erfolgreichen Arbeit der Fraktion bis zum Sommer 2009: Unsere GRÜNE "Halbzeitbilanz".

Schwerpunkte der Ratsarbeit
In unserem Wahlprogramm 2006 haben wir versprochen, uns auf die folgenden drei gleichrangigen Arbeitsschwerpunkte zu konzentrieren:

• Bildungsgerechtigkeit und –qualität Göttingen,
• zuwanderungsfreundliche Stadt
• Klimaschutz und Energie

In diesen Bereichen haben wir uns dafür eingesetzt, zunächst die Planungsgrundlagen (Schulstandortentwicklungsplan, Kita-Bedarfsplanung, Integrationskonzept, Verkehrsentwicklungsplan, Flächennutzungsplan, Klimaschutzziele der Stadt u.a.) gezielt zu überarbeiten und darauf aufbauend Konzepte und Maßnahmen zur Umsetzung zu entwickeln. Mit diesem planvollen Handeln unterscheiden wir uns grundlegend vom Auftreten anderer Fraktionen, deren Initiativen leider oft vom Zufall gelenkt erscheinen und den Bezug zu beschlossenen und grundlegenden Zielen der Stadtpolitik vermissen lassen. Unsere drei Prioritäten halten wir nach wie vor für zukunftsweisend. Unsere Initiativen und Erfolge in diesen Bereichen möchten wir nachfolgend dokumentieren und der Bilanz unserer "allgemeinen Ratspolitik" (ab Seite 8) voranstellen:

Schwerpunktthemen: Bildungsgerechtigkeit und –qualität
· Neuer GRÜNER Dezernent für Bildung, Jugend und Ordnung
Der steigende Anteil GRÜNER Mandatsträger im Stadtrat führt seit Ende der 90er Jahre dazu, dass einer der vier Dezernenten im Rathaus auf Vorschlag der GRÜNEN benannt werden kann. Bei der Neuordnung der Dezernate haben wir bereits zu Beginn der Ratsperiode deutlich gemacht, welche zentrale Rolle wir dem Thema Bildung beimessen: Das auf unser Hinwirken neu zugeschnittene Dezernat für Bildung (inkl. Schule), Jugend und Ordnung (inkl. Ausländerverwaltung) haben wir gezielt mit dem "grünen" Dezernenten Ludwig Hecke besetzt. Aus Sicht unserer Fraktion (und mittlerweile auch vieler anderer Ratsmitglieder) war dies fachlich eine der besten Personalentscheidungen seit Jahren. Mit seiner Hilfe konnten viele (unserer) Initiativen in vielen Bereichen der Jugend-, Bildungs- und Integrationspolitik kompetent begleitet und wichtige Entwicklungen angestoßen werden.
[Kostenneutrai]
· Neue IGS in Bovenden
Wichtigste politische "Großbaustelle" auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit und –qualität war in der ersten Hälfte der Ratsperiode der Kampf um die Einrichtung einer neuen integrierten Gesamtschule (IGS). Die langjährige ideologische Blockade der CDU konnte im Landtagswahlkampf geknackt werden. Der wütende Unmut vieler Lehrer, Eltern und Schüler zwang die Landesregierung das Neugründungsverbot für Gesamtschulen aufzuheben. In Abstimmung mit der Fraktion der GRÜNEN im Kreistag und dem zuständigen Dezernenten Ludwig Hecke gelang es uns, zum Schuljahresbeginn 2009/10 die Einrichtung einer IGS in Bovenden durchzusetzen. Nachdem das Kulturministerium zum Nachweis ausreichenden Bedarfs immer neue Elternbefragungen eingefordert hatte musste es am Ende einräumen, dass die Nachfrage für die Einrichtung der Schule ausreicht.
[Kostenneutrai]
· Einrichtung weiterer Gesamtschulen als langfristiges Ziel
Niemandem ist zu verübeln, wenn er sein Kind auf ein Gymnasium schickt, aber aus "grüner" Sicht geht die Privilegierung der Gymnasien letztlich auf Kosten der Schüler an Real-, Haupt- und Förderschulen, denen schon durch die Auswahl der Schule wichtige soziale und berufliche Chancen genommen werden. Die frühe Differenzierung im Kindesalter führt nicht etwa zu einem gutem Abschneiden im internationalen Leistungsvergleich (PISA u.a.) sondern zu einem beschämenden Auseinanderklaffen der sozialen Schere in Schule und Gesellschaft. Was wir brauchen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sind neue Gesamtschulen an denen sich die Qualitätsmerkmale guter Schule leichter umsetzen lassen: Langes gemeinsames Lernen trotz unterschiedlicher Leistungsniveaus, soziales Lernen durch Integration (IKlassen u.a.), individuelle Förderung bei Lernschwächen und besonderen Begabungen, Ausreichend qualifiziertes Personal, kleine Klassengrößen, Durchlässigkeit, Benotung erst in höheren Klassen, Angstfreies Lernen ohne Notendruck, Sitzenbleiben und Abschulen, Ganztagsunterricht mit verlässlichen Kernzeiten u.v.m. Die Gründung weiterer Gesamtschulen sollte daher aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit sein. Eine gute Schule für alle - das ist unser erklärtes Ziel.
[Kostenneutrai]
· Offene Ganztagsschulen
Im Sinne der Schüler, aber auch vieler werktätiger Eltern, setzen wir uns für eine qualitativ hochwertige und zuverlässige Betreuung an Nachmittagen ein. Den Ausbau offener Ganztagsgrundschulangebote unterstützen wir nach Kräften. Allerdings sind die materiellen und personellen Bedingungen für neue Ganztagsschulen zu verbessern. Hier steht das Land in der Pflicht!
[Kostenneutrai]
· Mehr I-Klassen mit besserer Ausstattung
Die Ausgrenzung behinderter Kinder aus dem gegliederten Schulsystem ist ein Skandal. Laut Landesschulgesetz sollte die Unterbringung behinderter Kinder in Förderschulen nur die "ultima ratio" und nicht der Regelfall sein. Die Realität sieht anders aus. Und weil der politische Wille zur Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Integrationsplätzen bei den Regierungsparteien nicht zu erkennen ist, sahen wir uns als Fraktion zähneknirschend gezwungen, beispielsweise der Modernisierung und dem Ausbau der Heinrich Böll-Förderschule unsere Zustimmung zu geben. Im Rahmen unserer Ratsarbeit werden wir uns aber auch weiterhin für mehr und bessere Integrationsangebote (I-Klassen) in Grundschulen und weiterführenden Schulen einsetzen.
[Ausgabei]
· Kita-Bedarfsplanung
Bildung beginnt nicht erst auf Gymnasien, Gesamtschulen oder Förderschulen sondern mit der Geburt. Zur Verbesserung der bereits heute vergleichsweise umfangreichen, flexiblen und qualitativ hochwertigen Betreuungsangebote in Göttingen, besteht die Fraktion auf einer konsequenten Fortschreibung und Umsetzung der Kindertagesstättenbedarfsplanung. Den Ausbau des Hortangebotes konnten wir im Haushaltsbündnis mit der SPD finanziell absichern. Den Beschlüssen der Bundesregierung zum Trotz setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, dass sich der qualitative Unterschied zwischen Kitas und Tagespflege (Ausbildung des Personals u.a.) auch weiterhin in der staatlichen Förderung dieser Einrichtungen widerspiegelt.
[Kostenneutrai]
· gerechte Kita-Gebührenstaffelung
Damit die Betreuungsangebote auch für Erziehende und Familien mit niedrigem Einkommen erschwinglich bleiben, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass alle Betreuungsangebote - von der Kita bis zum Hort - beitragsfrei gestellt werden. Da eine entsprechende Regelung auf sich warten lässt, setzen wir uns in Göttingen zusätzlich dafür ein, die Hortbetreuung von Seiten der Stadt zu bezuschussen und die geltenden Kita-Gebühren gerechter zu staffeln, damit die zu hohe "niedrigste" Gebührenstufe zukünftig niemanden in die Sozialhilfe treibt. Bessergestellt wären nach unseren Plänen vor allem diejenigen, die auf Grund ihres "zu hohen" Einkommens knapp keinen Anspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe geltend machen können. Erstaunlicherweise beißen wir mit dieser Forderung ausgerechnet bei der SPD auf Granit, was einen neuen Anlauf in der zweiten Hälfte der Ratsperiode notwendig macht.
[Kostenneutrai – Ausgabe ?]
· frühkindliche Sprachförderung
Um ein einigermaßen ausreichendes Angebot bei der frühkindlichen Sprachförderung vorzuhalten, hat die Stadt die Mangelverwaltung des Landes mit 150.000 Euro aus freiwilligen Leistungen kompensiert auf Drängen unserer Fraktion. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass das Land seine originären Aufgaben in diesem Bereich skandalös vernachlässigt (vgl. I-Klassen). Auch die Therapieangebote bei Legasthenie und Dyskalkulie. haben wir in diesem Zusammenhang kritisch unter die Lupe genommen.
[Ausgabe?]
· Medienenwicklungsplan
Die Umsetzung des von der grünen Fraktion 2006 beantragten und 2007 erstellten Medienentwicklungsplans zur besseren Ausstattung der Schulen mit "neuen Medien" (Computer, Beamer u.a.) wurde von unserer Fraktion im Haushalt abgesichert.
[Ausgabe]
· Schulanfangszeiten
Niemand steht gerne unnötig früh auf. Zu den Rahmenbedingungen qualitativ hochwertiger Lehrangebote gehören daher auch pädagogisch sinnvolle Schulanfangszeiten. Aus unserer Sicht ist es keine Selbstverständlichkeit, dass insbesondere Kinder zaus dem Landkreis, die in Göttingen zur Schule gehen, zu nachtschlafender Zeit geweckt werden, um bereits Stunden vor Sonnenaufgang an der Haltestelle auf den Schulbus zu warten. Wir haben daher angeregt, die Schulanfangszeiten kritisch zu hinterfragen. Die Gründe, die letztlich für viele (werktätige) Eltern und Lehrer dazu geführt haben, eine Verschiebung der Schulanfangszeiten abzulehnen, können wir nachvollziehen, auch wenn uns dieses Ergebnis aus pädagogischer Sicht nicht zufrieden stellen kann.
[Kostenneutrai]
· Schulessen
Und weil Kindern das Lernen mit vollem Magen leichter fällt und Armut in Göttingen weiter verbreitet ist als mancher wahrhaben möchte, haben wir das Schulessen in erheblichem Maße bezuschusst!
[Ausgabe]

Göttingen, zuwanderungsfreundliche Stadt
Integrationsbüro
Das Wort "Integration" schreibt sich in Göttingen GRÜN. Auf unsere Initiative wurde 2007 eine Stabsstelle für Integration im Referat des Oberbürgermeisters und ein Integrationsbüro mit zusätzlichen Stellen eingerichtet. Die für Integration zuständigen VerwaltungsmitarbeiterInnen sind seither besser eingebunden und können Integration als Querschnittsaufgabe betreiben, wodurch ihr Einfluss z.B. auf die Personalpolitik und das Handeln der Ausländerbehörden deutlich gestärkt wird.
[Ausghabe]
· Integrationskonzept
Zentrale Aufgabe des Integrationsbüros war in der Startphase die Erstellung eines Integrationskonzeptes mit intensiver Bürgerbeteiligung. Beantragt 2005 von der damaligen GRÜNEN Ratsfraktion wurde es Ende 2008 vorgelegt und beschreibt neben vielen langfristigen Zielen vier dringende "Sofortmaßnahmen" für deren Umsetzung wir im Haushalt 2009 erstmals Geld bereitstellen konnten (u.a. Schulungen für VerwaltungsmitarbeiterInnen, Integrationswegweiser für Göttingen u.a.).
[Kostenneutrai]
· Stärkung des Integrationsrates
Wir setzen uns für eine Stärkung der gewählten Vertretung der Migranten in Göttingen ein. Der Integrationsrat artikuliert die spezifischen Interessen der MigrantInnen, nimmt Einfluss auf die Ratsarbeit und erinnert die Verwaltung, das Integrationsbüro und den Rat stetig an deren erklärte migrationspolitischen Ziele (Integrationskonzepts u.a.). Über den Vorsitzenden Mehmet Tugcu, (integrationspolitischer Sprecher unserer Fraktion), haben wir einen kurzen Draht zu diesem Gremium, was die Zusammenarbeit bei Initiativen sehr erleichtert (kommunale Härtefallkommission u.a.).
[Kostenneutrai]
· Humanes Bleiberecht - "serviceorientierte" Umsetzung
Der Kampf ums Bleiberecht ist ein Trauerspiel. Bei ihren Entscheidungen sind der Stadt die Hände gebunden durch die Gesetze von Bund und Land und deren knallharte Auslegung durch das Landesinnenministerium, das bis in die Einzelfallentscheidung durchgreift. Um sicherzustellen, dass die verbleibenden Ermessensspielräume im Sinne der Betroffenen genutzt werden, haben wir in den politischen Zielen der Stadt verankert: "Möglichst vielen AusländerInnen soll ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden." Mit Ratsanträgen und über den zuständigen Dezernenten Ludwig Hecke bemühen wir uns um den Abbau der "inneren Widerstände" der Verwaltung bei der Umsetzung dieser Vorgabe. Die Forderung des Integrationsrates, eine kommunale Härtefallkommission einzurichten, die wir zunächst unterstützt haben, verlief im Sande nachdem deutlich wurde, dass selbst die Härtefallkommission des Landes weniger den Betroffenen dient als der Landesregierung selbst – als Feigenblatt ihrer beschämenden Ausländerpolitik! Für zusätzlichen Zündstoff wird das Rückführungsabkommen mit der Republik Kosovo sorgen, das bis Ende 2010 zur Abschiebung hunderter Roma aus Stadt und Landkreis führen wird. In einer Resolution mit der Kreistagsfraktion setzen wir uns für eine Aussetzung dieses Abkommens und gezielte Integrationsangebote ein.
[Kostenneutrai]
· Gutscheine und weitere Initiativen
Weitere integrationspolitische Initiativen unserer Fraktion zielten auf die Abschaffung von Wertgutscheinen, die Erhöhung des Anteils migrantischer MitarbeiterInnen in der Verwaltung, bessere Sprachförderung, die Förderung von Integrationsprojekten im Vereinssport und auf eine Vielzahl von Detailfragen im Bereich des Ausländerrechts.
[Kostenneutrai – Ausgabe?]

Energie und Klimaschutz
· Gründe und Ziele Die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels und die Verknappung der Öl- und Gasressourcen mit all ihren wirtschafts- und friedenspolitischen Konsequenzen machen ein Umsteuern im Bereich der Energie- und Klimapolitik dringend erforderlich. Beharrlich setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt ihrer Selbstverpflichtung, die sie mit dem Beitritt zum internationalen Klimabündnis eingegangen ist, gerecht wird: Ziel ist die Reduktion der CO2-Emissionen um 40% bis zum Jahr 2020 (vgl. 1991).
· Wechsel zu Ökostromanbieter
Als erste konsequente Maßnahme hat die Stadt hat dem Strom aus Kohle und der keineswegs CO2- neutralen Kernenergienutzung den Stecker gezogen – endlich! Der Wechsel zu einem Ökostrom-Anbieter war überfällig und erfolgte im Jahr 2007 auf Druck unserer Fraktion. Über 100.000 Euro spart die Stadt nachweislich durch den Stromanbieterwechsel - jährlich!
[Sparen]
· Aufbau eines Energiereferates und einer Energieagentur
Strukturell galt es zu Beginn der Ratsperiode zunächst Scherbenhaufens zu beseitigen, den der ehemalige Oberbürgermeister (und selbsternannte Baudezernent) Jürgen Danielowski (CDU) durch die Zerschlagung der Energieverwaltung verursacht hatte. Dem Energiereferat hauchten wir neues Leben ein und gemeinsam mit der grünen Kreistagsfraktion ebneten wir auch der Gründung einer neuen regionalen Energieagentur den Weg. Für beide Einrichtungen wurden zusätzliche Stellen geschaffen, die insbesondere die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude (v.a. Schulen) und Kampagnenarbeit für Energiesparen, -effizienz und den Einsatz regenerativer Energien vorantreiben sollen. Schon der Minderverbrauch der städtischen Liegenschaften wird dazu führen, dass sich die Personalausgaben in wenigen Jahren rentieren. Ebenfalls auf unsere Initiative wurden in Kooperation mit der Beschäftigungsförderung EnergieberaterInnen ausgebildet, die nun – angebunden an die Energieagentur - u.a. Sozialhilfeempfängern helfen sollen, ihre private Stromrechnung zu senken.
[Ausgabe-Kostenneutral?]
· anspruchsvolle Energiestandards im Baubereich
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit lag auf der Überarbeitung geltender Energiestandards im Baubereich. Beispielsweise haben wir veranlasst, dass die Einhaltung des Wärmedämmstandards KfW 40 für Neubaugebiete und öffentliche Gebäude verbindlich wurde. Auch die Anwendung von Kraft- Wärme-Kopplungs-Anlagen und die Nutzung regenerativer Energietechnik wurde durch unsere Initiativen befördert. Wenn darüber hinaus die Energiekonzepte von Einzelprojekten bei ihrer Beschlussfassung ehrgeiziger waren als zunächst von der Verwaltung vorgesehen, waren es meist die Mitglieder unserer Fraktion, die zuvor in den Beratungen an der Effizienzschraube gedreht haben.
[Kostenneutrai]
· Energie aus Wind, Wasser, Sonne
Während die Nutzung der Photovoltaik erfreulich zugenommen hat und durch unsere Ratsinitiativen (z.B. Bereitstellung öffentlicher Dächer für private PV-Anlagen) zusätzlich gefördert werden konnte, gestalten sich Projekte zur stärkeren Nutzung der Bio- und Windenergie in den Randlagen Göttingens schwierig. Doch auch hier halten wir es für unverzichtbar, weiterhin nach Möglichkeiten zu suchen, wenn unsere klimapolitischen Ziele das Papier wert sein sollen auf dem sie geschrieben stehen.
[Kostenneutrai]
· "Klimapädagogik" an Schulen
Mit Energiesparen lässt sich richtig Geld machen! Diese wichtige Erfahrung machen viele Kinder und Jugendliche bereits in der Schule, z.B. im Rahmen von 50/50 Projekten. Was dort auf Schülerinitiative an Energiekosten eingespart wird, fließt anteilig in die Kassen der Klassen und Schülervertretungen zurück und kann beispielsweise für Schulfeste ausgegeben werden. Auch an solchen Initiativen macht sich die grüne Handschrift im Bildungsdezernat bemerkbar. Zudem wurden mit Grüner Unterstützung auf mehreren Schulen bereits PV-Anlagen installiert, die nicht nur klimaschonend Strom erzeugen sondern auch als Anschauungsobjekte für den Unterricht genutzt werden können.
[Kostenneutrai]
· Überarbeitung wichtiger Planungsgrundlagen
Ehrgeizige Klimaschutzziele erfordern ehrgeizige Planungsgrundlagen. Alle wichtigen Basisplanungen der Stadt stammen aus Zeiten in denen die negativen Auswirkungen menschlichen Handelns auf das Klima noch grundlegend in Frage gestellt wurden. Daher setzen wir uns für eine "klimaschonende" Überarbeitung dieser Planungen ein. Dies gilt insbesondere für das städtebauliche Leitbild 2020 (2008 vorgelegt), den 1975 beschlossenen Flächennutzungsplan (FNP) und den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) sowie für die Überarbeitung allgemeiner Bauvorschriften. Letztere sind wichtig, wenn es darum geht, anspruchsvolle Umweltstandards, energiesparende Bauweisen und die Nutzung regenerativer Energien für neue Baugebiete, Neubauten und Sanierungen verbindlich festzuschreiben.♠ 1
[Kostenneutrai]
· "klimaschonende" Neudefinition verkehrspolitischer Ziele
Raus aus dem Auto, rein in den Bus, rauf aufs Rad! Denn der motorisierte Verkehr ist zu etwa 23% für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 in Göttingen beteiligt. Um den Anteil des Umweltverbundes am Gesamtverkehrsaufkommen (Modal Split) in einer "kompakten Stadt der kurzen Wege" zu steigern, benötigt Göttingen neben der Sicherung leistungsfähiger Bahnanschlüsse (ICE-Halt u.a.) eine grundlegende Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) als Grundlage zukunftsweisender Konzepte und Maßnahmen. Auf Druck unserer Fraktion haben die Vorarbeiten dazu 2009 begonnen.
[Kostenneutrai]
· Verbesserung des ÖPNV
Wichtigster Erfolg mit Blick auf den ÖPNV war im ersten Teil der Ratsperiode die Modernisierung der Busflotte der Verkehrsbetriebe (GöVB). Der Verbrauch konnte gesenkt, der Komfort und die Attraktivität gesteigert und der Feinstaub-Ausstoß um den Faktor 100 gesenkt werden. Die Busse erfüllen nun Euro- 5-Norm! Sobald der überarbeitete VEP vorliegt erwarten wir eine schwierige Diskussion über die Netzentwicklung und Preisgestaltung in der wir uns für die Verbesserung der Qualtität und die Ausweitung des Umfangs der Nahverkehrsangebote einsetzen werden.
[Kostenneutrai]
· Fahrradstadt Göttingen
Die Lobbyarbeit für das klimafreundlichste und gesundheitsförderlichste aller Verkehrsmittel, das Fahrrad, ist zentraler Ratspolitik. Grüne Erfolge waren z.B. der Ausbau der Wegeverbindungen zum Kiesseekarree (Groscurth-Str.) und die Öffnung der Langen-Geismar-Str. für den Radverkehr in beide Richtungen - ein Teilerfolg im Kampf gegen das Labyrinth der Fahrverbote und Einbahnstraßen in der Innenstadt. Um diese radfreundlicher zu gestalten fordern wir auch weitere Abstellmöglichkeiten. Wo Straßen und Kreuzungen neu gestaltet werden (Reinhäuser Landstr., Geismarlandstr., Geismar Tor, Innenstadtstraßen u.a.) setzen wir uns für eine Verbesserung der Wege und Rahmenbedingungen für Radfahrer ein. Unsere Ratsinitiative business & bike war Anregung für die Verwaltung, gemeinsam mit ortsansässigen Unternehmen nach Möglichkeiten zu suchen, die Nutzung des Fahrrads im Berufsverkehr zu fördern. Zudem konnte Göttingen planvoll in das Netz überregionaler Fahrradwege eingebunden werden, z.B. in den Leineradweg und den Harz-Weser-Fahrradweg für den wir einen Lückenschluss im Göttinger Süden (Flüthedamm) fordern. Insgesamt hat der Anteil des Radverkehrs am Modal Split in der "Fahrradstadt" stark zugenommen - sicherlich auch ein Erfolg grüner Ratspolitik.
[Kostenneutra- Ausgabeni]
· Entschleunigter Autoverkehr auf weniger Straßen – keine Südumgehung!
Auch Grüne fahren Auto! Im Gegensatz zu anderen Parteien nehmen wir aber unsere Verantwortung, planvoll auf eine klimaschonende Verkehrswende hinzuwirken, ernst. Der Einfluss unserer Ratspolitik beschränkt sich dabei meist auf Aspekte der Verkehrslenkung: Wo Verkehr auf bestehenden Straßen fließt, sind wir um eine reibungslose Verkehrslenkung auf kurzen Wegen bemüht (Grüne Welle, Umsetzung des Konzepts der kompakten Stadt der kurzen Wege). Den Bau neuer Straßen sehen wir kritisch, da sie i.d.R. zusätzlichen Verkehr induzieren. Dies ist eines der gewichtigsten Argumente gegen den Bau der Südspange! Zudem ist die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (und die Intensivierung der Kontrollen) in Straßen und Straßennetzen (Zonen) für uns kein Tabu. Genau hier sehen wir auf "Ratsebene" den wirkungsvollsten Ansatz zur Minderung klimaschädlicher Emissionen im innerstädtischen Verkehr. Diese Aspekte haben wir in einer Vielzahl von Anträgen aufgegriffen, wobei Klimaschutz, Unfallprävention und die Minderung der Lärm- und Feinstaubemissionen oft Hand in Hand gehen.
[Kostenneutrai]

Weitere Themen unserer Ratsarbeit:

Finanzen
· Schulden und Konsolidierung
In den ersten zwei Jahren nach der Kommunalwahl ermöglichte uns eine gute Konjunktur, die Neuverschuldung des städtischen Haushalts annähernd auf eine "schwarzen Null" zu senken und langfristige Kredite abzubauen. Die aktuelle Krise wird ab dem Haushaltsjahr 2009 allerdings zu deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen führen, weswegen voraussichtlich bis zum Ende der Ratsperiode im Jahr 2011 eine jährliche Neuverschuldung im zweistelligen Millionenbereich und einen Anstieg der Gesamtverschuldung der Stadt auf deutlich über 200 Mio. Euro mit politisch vertretbaren Mitteln nicht zu verhindern sein wird. Zusätzliche Belastungen für den Haushalt in zweistelliger Millionenhöhe drohen durch Planungen für den Bau der "Südspange/Südumgehung", den wir aus finanzpolitischen aber auch aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen entschieden ablehnen.♠ 2
· freiwillige Leistungen
Kahlschlagsparen nicht mir uns! Schmerzhafte Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen konnten wir gemeinsam mit unserem Haushaltspartner SPD bislang weitgehend vermeiden, doch der Druck des Landes auf die Stadt, zusätzliche Einsparungen in diesem Bereich vorzunehmen, wird zunehmen. Gefährdet sind nicht nur Zuwendungen für Sozial- und Kultureinrichtungen sondern auch wichtige Zukunftsinvestitionen, z.B. die energetische Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden, der Ausbau der Infrastruktur für ÖPNV und Radverkehr sowie wichtige Neubauprojekte (Sporthalle Godehard-Straße, Mehrzweckhalle Weende, Güterverkehrszentrum u.a.).
[Sparen]
· Keine Privatisierungen!
Kurzsichtigen Versuchen, die Verschuldung der Stadt durch Privatisierungen oder Verscherbelung von "Tafelsilber" (das es ohnehin nicht gibt) zu bekämpfen, erteilt die Fraktion der GRÜNEN eine Absage. Mit einer Vielzahl von Initiativen und Anregungen setzen wir uns stattdessen dafür ein, defizitäre Verwaltungsbereiche effizienter, kostengünstiger und nachhaltiger zu organisieren. Dies gilt sowohl für die Stadt (z.B. für die Kantinen) als auch für ihre Eigenbetriebe und Beteiligungen.
[Kostenneutrai]
· Städtische Gesellschaften und Beteiligungen
Wir versuchen gezielt darauf hinzuwirken, die Geschäftsfelder städtischer Beteiligungen und Gesellschaften effizienter und gezielter im Sinne des Gemeinwohls zu organisieren. So suchen beispielsweise die Stadtwerke auf Initiative der GRÜNEN nach neuen Tätigkeitsfeldern im Bereich erneuerbarer Energien, die Städtische Wohnungsbau bemüht sich um die nachhaltige Sanierung ihres Bestandes und die Sparkasse drängen wir zu mehr Engagement im Bereich ökologischer Geldanlagen und bei der Bereitstellung zinsgünstiger Kredite für energetische Sanierungen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft GWG (Existenzgründungen, Förderung von Gewerbeansiedlungen, Kulturmanagement für Lokhalle und Stadthalle, Basketball ua.) und die Beschäftigungsförderung versuchen wir als wichtige Instrumente regionaler Wirtschaftsförderung zu unterstützen und zu nutzen. Regelmäßig sind wir so Impulsgeber für nachhaltige Entwicklungen.

Regionalisierung
· Verfasste Region
Im Sinne effizienter und kostensparender Verwaltungsstrukturen versuchen wir, in vielfältiger Weise die interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren. Ein gemeinsamer Vorstoß der GRÜNEN Fraktionen in der Stadt Göttingen und in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode, der die Auflösung dieser Gebietskörperschaften und die Gründung einer verfassten Region zum Ziel hatte, scheiterte am Geschacher um politischen Einfluss und an den Partikularinteressen machtverliebter Provinzfürsten. Durch die Verschmelzung zu einem Regionalkreis wollten wir verkrustete Verwaltungsstrukturen modernisieren und flächenbezogene Planungen erleichtern, z.B. im Bereich der Raumplanung, des ÖPNV, der Planung von Schul- und Berufsschulstandorten, des Hochwasser- und Umweltschutzes, der Ansiedlung von Gewerbegebieten und der Förderung von Kulturangeboten.
[Ausgaben]
· Sparkasse
Anlässlich der vorübergehenden Krise der Sparkasse Hann. Münden haben wir uns dafür eingesetzt, die wenig erfreuliche Situation für eine strategisch sinnvolle Verschmelzung der Sparkassen Göttingen, Duderstadt und Hann. Münden zu nutzen. Doch auch dieser Vorstoß, der Kleinstaaterei ein Ende zu machen, scheiterte an den kurzsichtigen Interessen von Parteien und Einzelpersonen.
[Kostenneutrai]
· Metropolregion
Die Benennung des ehemaligen Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Raimund Nowak, zum Geschäftsführer der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg macht Hoffnung, dass auch dieses Instrument interkommunaler Zusammenarbeit sinnvoller genutzt werden kann.
[Ausgaben]

Kultur
· Kulturentwicklungsplanung
Die Ratsfraktion setzt sich für eine ausgewogene Förderung großer und kleiner Kultureinrichtungen und - initiativen ein. Gemeinsam mit der SPD haben wir die Erstellung eines Kulturentwicklungsplans angeregt, der die Göttinger Kulturlandschaft analysiert und Perspektiven für die Förderung und qualitative Entwicklung bestimmter Segmente aufzeigt.
[Kostenneutrai]
· Langfristige Zuschussverträge
Auch Kulturträger brauchen Planungssicherheit! Durch eine Ratsinitiative unserer Fraktion konnte sichergestellt werden, dass alle großen Kultureinrichtungen langfristige Zuschussverträge mit der Stadt abschließen konnten. Kultureinrichtungen, die vorübergehend in Finanznot geraten waren (DT, GSO, APEX), erhielten zusätzliche Unterstützung für die Entwicklung langfristig tragfähiger Konzepte. Zumindest für einige Institutionen konnte die Förderung auch ausgebaut werden (Rockbüro, FKI).
[Ausgaben]
· Wissenshäuser, ethnologisches Landesmuseum, Freilichtbühne
Die Idee der GRÜNEN, ein "Haus der Wissenschaft" einzurichten, wurde durch eine Studie geprüft und soll nun in Form der "Wissenshäuser" (Große Mühle, ehemaliges Jugendgefängnis, Städtisches Museum) Gestalt annehmen. Mit Hilfe der Wissenshäuser wird es Göttingen zukünftig leichter fallen, sich angemessen darzustellen als traditionelle und innovative Wissenschaftsstadt und überregional bedeutender Forschungsstandort. Der Vorschlag, im Gebäude der alten Zoologie ein ethnologisches Landesmuseum einzurichten, fände ebenfalls die Zustimmung der Fraktion, wenn die Landesregierung ihren vollmundigen Ankündigungen ernsthaft Taten folgen lassen würde. Unsere Anregung, im Alten Botanischen Garten eine Freilichtbühne einzurichten füllte nicht nur das Sommerloch 2007 mit einer angeregten Debatte sondern führte auch zu der parteiübergreifenden Erkenntnis, dass der Stadt zur Komplettierung ihres Kulturangebotes eine Freilichtbühne gut zu Gesicht stünde, weswegen nun nach einem geeigneten Alternativstandort gesucht wird.
[Ausgaben]
· Nanjing und La Paz Centro
Auch in der "Außenpolitik" Göttingens haben wir uns bemüht grüne Akzente zu setzen. Die im Kulturausschuss angestoßene und von der Universität unterstützte Städtekooperation mit der chinesischen Stadt Nanjing wurde von uns gegen die populistische Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Güntzler verteidigt. Wie schon bei der Städtepartnerschaft mit Wittenberg setzen die GRÜNEN auf eine Politik des "Wandels durch Annäherung" (Zitat des Friedenspreisträgers Erhard Eppler), die vor allem durch Kooperationen der Hochschulen und Schulen mit Leben gefüllt wird. Unser Vorstoß, auch der langen und unverbindlichen Zusammenarbeit mit der nicaraguanischen Stadt La Paz Centro im Jubiläumsjahr den Rang einer Städtepartnerschaft zu geben, scheiterte leider an der mangelnden Unterstützung dieser Initiative durch Rat und Verwaltung.
[Ausgaben]

Universität und Hochschulen
Die Berufung in den kleinen Kreis der Eliteuniversitäten hat das Renommee der Universität – v.a. international – deutlich verbessert und das Marketing Göttingens als "Stadt die Wissen schafft" erleichtert. Göttingen hat aber nicht nur diesen "Leuchtturm" zu bieten, sondern auch z.B. zwei Fachhochschulen, Max Planck-Institute, Leibniz-Institute, ein Goethe-Institut, die Forschungsabteilungen zahlreicher Unternehmen nicht zu vergessen. Unsere Aufgabe als Ratsfraktion sehen wir v.a. darin, für diese Einrichtungen attraktive und funktional sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen, z.B. durch die Förderung zielgruppenspezifischer kultureller Angebote, die Schaffung flexibler Betreuungsangebote für Studierende mit Kindern und die städtebauliche Integration universitärer Einrichtungen. Wichtige Ratsinitiativen zielten zur Sicherung einer lebendigen Innenstadt auf den Erhalt universitärer Einrichtungen innerhalb des Wallbereichs und die Förderung urbaner Strukturen im leider bislang etwas leblosen Nordbereich der Universität. Zu zentralen Themen der Hochschulpolitik haben wir eindeutig Position bezogen, z.B. für die Abschaffung von Studiengebühren. Der Strukturwandel von einer Breiten- zur Eliteuniversität gefährdet Göttingen existenziell und ist auch aus gesellschaftspolitischen Gründen abzulehnen.
[Kostenneutrai]

Bauen, Planen, Verkehr und Umwelt
· Städtebauliche Planungsgrundlagen
Die Stadt Göttingen wird ihre Bevölkerungszahl in den kommenden Jahren allenfalls halten können. Städtebaulich zielt unsere Politik daher auf eine Abkehr vom Bau immer neuer Straßen und von der Erschließung immer neuer Flächen für Siedlung, Gewerbe und Verkehr (Zersiedelung). Stattdessen setzten wir uns für eine gezielte Umnutzung bereits genutzter Flächen ein, verbunden mit einer zeitgemäßen Modernisierung bestehender Strukturen im Sinne einer umwelt- und klimafreundlichen "kompakten Stadt der kurzen Wege". Da wichtige Aspekte unserer Bau- , Verkehrs- und Umweltpolitik bereits unter dem Schwerpunkt "Energie und Klimaschutz" erläutert wurden und auch auf die Bedeutung der Überarbeitung wichtiger Planungsgrundlagen (Leitbild, FNP, VEP u.a.) bereits hingewiesen wurde, seien nachfolgend nur wenige ausgewählte Aspekte besonders hervorgehoben.
[Kostenneutrai]
· "Prominente" Einzelprojekte
Einzelprojekte haben sich grundsätzlich an den genannten städtebaulichen Vorgaben zu orientieren. Einige prominente Beispiele: Dem Bau einer neuen Sporthalle in der Godehard-Straße und der neuen Mehrzweckhalle in Weende haben wir zugestimmt. Für sie besteht Bedarf, sie waren nach den Vorgaben des Konjunkturpaketes förderfähig und sie entsprechen den städtebaulichen Grundlagenplanungen. Deswegen haben wir uns im politischen Prozess darauf beschränkt, die Einhaltung anspruchsvoller Energiestandards einzufordern. Die Ansiedlung des IKEA-Kaufhauses wäre mit städtebaulichen Zielen (Einzelhandelskonzept) hingegen nur vereinbar, wenn durch Beschränkung der Sortimente negative Auswirkungen auf den Innenstadt-Einzelhandel begrenzt werden. Auf dem Areal des Alten Stadtbades haben wir uns erfolgreich gegen den Bau eines Konsumtempels gewehrt und bevorzugen stattdessen – dem Leitbild entsprechend – eine architektonisch anspruchsvolle Mischbebauung, die die alte Mühle als kulturellen "Teaser" nutzt und die mögliche Schaffung einer Promenade vom Wageplatz zur Goethealle offen hält. Die Planungen für eine Neugestaltung des Eingangsbereiches zur Innenstadt am Groner Tor (Kommende) entsprechen dem Leitbild und werden von unserer Fraktion wohlwollend und kritisch begleitet.
[Ausgaben]
· Südspange? Nicht mit uns!
Im Streit um den größten Zankapfel der Göttinger Stadtpolitik hat sich die Ratsfraktion festgelegt: Wir werden keinem Haushalt zustimmen in dem auch nur ein einziger Cent für weitere Planungen enthalten ist, erst recht nicht für den Bau der Südspange! Zu viele umwelt- und verkehrspolitische sowie städtebauliche Argumente sprechen gegen diese Straße, die das Naherholungsgebiet im Göttinger Süden irreversibel entwerten würde. Wir bestreiten nicht die verkehrlichen Entlastungen, die die Straßen in einigen Straßenabschnitten bringen wird, erwarten andernorts aber Belastungen in vergleichbarem Umfang. Mit den klimapolitischen Zielen der Stadt ist die Straße absolut unvereinbar. Die Fraktion hat sich sehr viel Zeit genommen, die Argumente der Verwaltung und Straßenbefürworter anzuhören und nachzuvollziehen, was an unserer Positionierung letztlich nichts geändert hat: Die Straße ist teuer, überflüssig und abzulehnen. (Ausführliche Darstellung auf unserer Homepage)
[Kostenneutrai]
· Lärm- und Feinstaubemissionen, Umweltzone
Richtlinien der EU drängen die Stadt dazu, ihre Einwohner besser vor Lärm und Feinstaubemissionen zu schützen. Während allerdings die Debatte über die Umsetzung der EU-Richtline zur Minderung des Umgebungslärms in Göttingen noch gar nicht richtig begonnen hat, war das Thema Feinstaub einer der wichtigsten Streitpunkte der politischen Diskussionen im Bau- und Umweltausschuss (s.u.) der vergangenen Jahre. Mit dem steten Hinweis auf die gesundheitlichen Risiken hoher Feinstaub- Konzentrationen sah sich unsere Fraktion in der Rolle des Mahners für eine konsequente Umsetzung der Richtlinie. Die politischen Widerstände zeigten sich am deutlichsten bei der Ablehnung des Ratsantrags zur Einführung einer Umweltzone (Durchfahrt nur mit Plakette) durch unseren Haushaltspartner SPD. Durchsetzen konnten wir hingegen die Millionen teure Umrüstung und Modernisierung der Busflotte der Göttinger Verkehrsbetriebe. Weitere Vorschläge zielten (auch im Sinne der Unfallprävention) auf eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf belastenden Straßen (A7 und Hauptverkehrsachsen) und in belasteten Stadtteilen sowie auf eine konsequente Verstetigung des Verkehrs (weniger Bremsabrieb durch "Grüne Wellen" u.a.). Weitere "grüne" Anregungen für technische Maßnahmen, wurden von der Verwaltung geprüft. Das Thema Lärm bewegt uns bislang besonders in Elliehausen, wo sich die Fraktion mit Anträgen, Anfragen und Briefen an Bundesbehörden hartnäckig für den Bau einer Lärmschutzwand einsetzt. Fehler bei der Erstellung der Gutachten im Rahmen der Planfeststellung für die Erweiterung der A7 und Nachlässigkeiten der Verwaltung haben dazu geführt, dass hier auf eine Lärmschutzwand zunächst leider verzichtet wurde. Schadensbegrenzung ist erforderlich! Davon unabhängig setzt wir uns mit Blick auf die Vorgaben der EU-Richtlinie für die zügige Erstellung eines Lärmkatasters ein.
[Kostenneutrai]
· Unfallprävention
Jeder Unfalltote in Göttingen ist einer zu viel. Daher haben wir uns in unseren verkehrspolitischen Anträgen nicht nur um besseren Klimaschutz und Minderung der Feinstaubemissionen bemüht, sondern auch um eine verbesserte Unfallprävention. Auf unsere Initiative hat die Verwaltung zahlreiche Vorschläge erarbeitet, wie Gefahrensituationen an bestimmten Punkten entschärft werden können (Rosdorfer Weg, v.Ossietzky-Str. u.a.). In unseren Anträgen haben wir immer wieder deutlich aufgezeigt: Die entscheidende Stellschraube zur Minderung von Unfallgefahr und -folgen ist die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit!
[Kostenneutrai]
· Gewässer, Auen und Hochwasserschutz - Grünflächenkonzept
Nicht erst seit den denkwürdigen Wolkenbrüchen und Überschwemmungen des Jahres 2007 arbeitet die Stadt – mit unserer Unterstützung – emsig daran, durch Erhöhung der Dämme und neue technische Anlagen (u.a. neues Schöpfwerk) die Hochwassergefahr im Stadtgebiet zu senken. Relativ alleine stehen die Grünen allerdings sobald ihre Anträge zur Ausweitung von Retentionsräumen, Renaturierung von Auenbereichen und zur Umsetzung anderer Maßnahmen des naturnahen Hochwasserschutzes diskutiert werden. Kollidieren diese Ansätze doch beispielsweise mit dem Bau der Südspange, die zwangsläufig zur Versiegelung riesiger Ackerflächen führen wird. Auf Drängen der Grünen ist im Rahmen der Gutachten zum Bau dieser Straße ein umfangreiches Grünflächenkonzept erstellt worden, das die Potenziale für Naherholung, Natur und Hochwasserschutz im Süden Göttingens aufzeigt. Viele dieser Ansätze ließen sich sinnvoll auch ohne Straße umsetzen! Unter dem Motto "Göttingen fließt" haben wir uns dafür eingesetzt auch die vielen kleineren Gewässer in Göttingen wieder erfahrbar zu machen. Ein Erfolg in dieser Hinsicht war beispielsweise die Renaturierung der Weende im Rahmen der Neugestaltung des ehemaligen Huhtamaki-Geländes.
[Ausgaben]
· weitere umweltpolitische Themen
Der Göttinger Wald ist neuerdings Naturschutzgebiet! Mit ihrem Bemühen um eine Verbesserung des Schutzstatus für große Teile dieses weitläufigen Areals konnten sich unserer Fraktion am Ende durchsetzen. Weniger Erfolg hatten wir leider mit unserem neuerlichen Vorstoß, Göttingen zur gentechnikfreien Zone zu erklären. Scharfe Kritik übte die Fraktion zudem an den gentechnischen Experimenten der KWS-Saat-AG. Die umstrittene Neugestaltung der Abwassergebühren und die Fusion der Göttinger Stadtreinigung und Stadtentwässerung haben wir konstruktiv begleitet.
[Kostenneutrai]

Soziales
· Beschäftigungsförderung
Über das Ringen um die Verwaltung der aktiven und passiven Leistungen des SGB II und SGB XII auf kommunaler Ebene steht leider nicht viel in den lokalen Zeitungen. Dies ist sicherlich auch der Komplexität des Themas geschuldet, das sich kaum noch vermitteln lässt. Trotzdem: Hier geht es um die sinnvolle Verteilung riesiger Millionenbeträge zur Unterstützung von Menschen in materiell oft Existenz bedrohenden Lebenssituationen. Die vertragliche Zusammenarbeit (die sog. "Option") mit dem Landkreis läuft Ende 2010 aus und hat aus unserer Sicht für LeistungsempfängerInnen in vieler Hinsicht zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt. Mit mehreren Ratsanträgen haben wir uns daher mit der GRÜNEN Fraktion im Landkreis für eine Ausgliederung einer eigenständigen gemeinsamen Beschäftigungsförderung eingesetzt, damit das Übermaß an Controlling und Einflussnahme der Verwaltungen von Stadt und Landkreis im laufenden Geschäft endlich der Vergangenheit angehört. Dieses Ringen - bei dem es mehr um politischen Einfluss zu gehen scheint als um die Interessen Betroffenen und Mitarbeiter - wird kurz nach der Bundestagswahl in die entscheidende Runde gehen.
[Kostenneutrai]
· Sozialcard
Göttingen hat endlich eine Sozial-Card, deren Leistungsumfang wir mitgestaltet haben und in den kommenden Jahren ausbauen möchten. LeistungsempfängerInnen berechtigt diese Karte z.B. zur verbilligten Nutzung von Kultur- und Sportangeboten (, kostenlose Nutzung der Stadtbibliothek und Vereinsmitgliedschaften, ermäßigter Eintritt bei Veranstaltungen und Schwimmhallenbesuchen u.a.)
[Ausgaben]
· allgemeine Sozialpolitik
Weitere sozialpolitische Initiativen unserer Fraktion zielten auf die Erstellung eines zukunftsweisenden Altenhilfeplans für die Stadt und die Erstellung eines Göttinger Zertifikates für Pflege- und Heimqualität sowie auf die Weiterentwicklung des Regionalen Integrationskonzeptes (RIK) zur Integration Behinderter. Oft kam es zudem zu Überschneidungen mit anderen Kernbereichen unserer Ratspolitik (gerechtere Staffelung der Kita-Gebühren, Masterplan Kinderarmut, Trinkwasserbrunnen u.a.). Weitere Themen wie die Eröffnung der ersten Göttinger Moschee, der Abriss der sogenannten "Treppchenhäuser" und das Projekt "Soziale Stadt" wurde von unserer Fraktion konstruktiv begleitet.
[Kostenneutrai]

Kinder- und Jugendpolitik
Wichtige Aspekte unserer Jugendpolitik wurden bereits unter dem Schwerpunkt "Bildungsgerechtigkeit und –qualität" behandelt. Daher sei hier nur auf wenige ausgewählte Aspekte hingewiesen:
· Kinderarmut
Kinderarmut ist ein politischer Skandal. Ende 2007 haben wir daher mit unserem Antrag "Masterplan gegen Kinderarmut" den Startschuss gegeben für eine Bestandsaufnahme, politische Ursachenanalyse und zukunftsweisende Maßnahmenplanung. Einige Verbesserungen ergeben sich schon heute durch die Einführung der Sozial-Card, die Kindern bedürftiger Eltern z.B. eine kostenlose Vereinsmitgliedschaft ermöglicht. Um bedürftigen Familien bei der Finanzierung des Schulessens für ihre Kinder unter die Arme zu greifen, haben wir dem Masterplan ebenfalls vorgegriffen.
[Kostenneutrai]
· Allgemeine Jugendpolitik
Von der Vielzahl jugendpolitischer Themen, die uns darüber hinaus im Jugendhilfeausschuss beschäftigten sorgte insbesondere eines für Schlagzeilen: Jugendliche am Wilhelmsplatz! Während die CDU mit ihrer populistischen Forderung nach mehr Polizei und Videoüberwachung die Konfrontation suchte, setzten die GRÜNEN auf integrierte Konfliktlösungsstrategien und den Einsatz von Sozialarbeitern – mit Erfolg! Ähnlich die Situation beim JuZi und beim Stadtjugendring, den wir anlässlich des Verbots der "goe-vote" Veranstaltungen durch das Kultusministerium in Schutz genommen haben. Finanziell gaben wir ihm zudem die Möglichkeit zur Neustrukturierung. Eine weitere Initiative zielte auf die Schaffung neuer Spielplätze (nicht nur) in der Innenstadt.
[Kostenneutrai]

Sport
BG 74
Ohne die finanzielle Unterstützung der Stadt gäbe es in Göttingen keinen Bundesligabasketball. Über ihre Wirtschaftsförderungsgesellschaft GWG stellt die Stadt dem Männerteam für ihre Spiele die Lokhalle zu günstigen Konditionen zur Verfügung. ♠ 3Sie verzichtet in deutlich sechsstelliger Höhe auf Einnahmen, die sie mit anderen Veranstaltungen erzielen könnte. Die Grünen unterstützen diese Förderung, setzen sich aber in ihrer Ratsarbeit konsequent dafür ein, dass die Förderung des Bundesligabasketballs nicht auf Kosten des Breitensports in Göttingen geht, insbesondere nicht auf Kosten des Kinder- und Jugendsports. Lange haben wir die ehemalige "BG" zudem gedrängt, den Start ihres Frauenteams in der ersten Liga nicht den Interessen des Männerbasketballs zu opfern bis auch wir einsehen mussten, dass die Frauenmannschaft in der ersten Liga aus wirtschaftlichen Gründen einfach nicht zu halten war. Leider!
[Ausgaben]
Sportanlagen und Godehardhalle
Weiterer wichtiger Partner der Stadt ist die stadteigene GöSF, die seit Jahren erfolgreich Göttingens Sportstätten und Schwimmbäder verwaltet und die wir in dieser Ratsperiode beispielsweise dabei unterstützt haben als es darum ging, das Jahnstadion und das alte Gebäude der Walkemühle an der Eiswiese zu sanieren. Neues Großprojekt der GöSF ist die neue Schulturnhalle in der Godehardstraße, deren Neubau wir im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2008 beschlossen haben, in einer vergleichsweise energiesparenden Variante, teilfinanziert aus Mitteln des Konjunkturpaketes.
[Ausgaben]
soziale und allgemeine Initiativen zur Sportpolitik
Für Projekte zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund wurde auf Intitiative der Grünen Geld in den Haushalt eingestellt. Ebenso haben wir dafür gesorgt, dass Eltern für ihre Kinder eine kostenlose Mitgliedschaft in einem (Sport-) Verein seiner Wahl beantragen können. Weitere Initiativen zielten beispielsweise auf eine Vernetzung der Radsportangebote und –akteure in Göttingen, auf eine bessere Sportgeräteausstattung von "Laufrunden" und auf eine stärkere finanzielle Unterstützung von Sportgrundschulen.
[Ausgaben]

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Wie sieht egentlich die Betonierungsbilanz für Göttingen aus. Wie hat sich die die Quote von Flächenversiegelung pro Einwohner in den letzten Jahren entwickelt?
Dr. Dieter Porth

♠ 2) Hier werden Schulden auf Kosten der nachwachsendenen Generationen gemacht. Das ist nicht sehr nachhaltig.
Dr. Dieter Porth

♠ 3) Welchen Nutzen hat eine Basketball-Bundesliga-Mannschaft, wenn sich die für die Stadt nicht rechnet?
Schulden sind schlimmer als keine Mannschaft auf Bundesliga-Niveau.
Dr. Dieter Porth

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