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FDP-Ratsfraktion: Initiative von Kreisdezernentin Wemheuer (Grüne) unangemessen! 09.10.2009 Die Ratsfraktion der FDP hält die Haus-Durchsuchung bei einem bekannten Göttinger Visagisten weiterhin für unangemessen und bezieht ihre Reaktion auf eine Äußerung der Kreistagsfraktion der CDU. Die FDP meint, dass in diesem Fall "Auch weniger drastische Maßnahmen, jenseits von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen," hätten ausreichen können. Die FDP-Ratsfraktion erhält ihren Vorwurf aufrecht, dass die Hausdurchsuchung auf Initiative von Wemheuer hin grob unangemessen war
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die FDP-Ratsfraktion meldet - FDP erneuert Kritik an Wemheuer
09.10.2009 - Die FDP erneuert ihre Kritik am Vorgehen des Landkreises Göttingen gegen den stadtbekannten Visagisten Sascha Arnold und weist Anschuldigungen der CDU-Kreistagsfraktion entschieden zurück. "Entgegen der Darstellung von Herrn Noack, betreiben wir keine Justizschelte. Aber Kritik an einem fragwürdigen Vorgang muss angesichts der Fülle von gegenteiligen Bundesverfassungsgerichtsurteilen erlaubt sein", so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die Hauptschuld treffe nicht das Amtsgericht Göttingen, sondern die Kreisdezernentin Wemheuer (Grüne), die die Durchsuchung der Privat- und Geschäftsräume Arnolds beantragt hatte.
"Die Loyalität zu seinem grünem Koalitionspartner vernebelt Herrn Noack anscheinend den Blick für das Wesentliche. Die Durchsuchung der Privaträume eines Bürgers, der im Verdacht steht, Haare zu schneiden, ohne dafür einen Meisterbrief zu besitzen, ist unangemessen, unverhältnismäßig und unanständig. Zudem ist rechtlich sowieso unklar, ob er dazu nicht sehr wohl berechtigt ist", so FDP-Kreistagsmitglied Reinhard Schmidt. Nicht wenige Fachleute sähen Arnold im Recht. Daher sei Frau Wemheuer als Dezernentin in der Pflicht gewesen, diesen Vorfall sorgfältiger zu prüfen und nicht auf Zuruf eine Hausdurchsuchung zu beantragen. "Auch weniger drastische Maßnahmen, jenseits von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, hätten in diesem Fall ausreichen können", ist sich Schmidt sicher. Für die FDP stehe fest, dass die Entscheidung der Dezernentin einer Überprüfung nicht standhalten werde.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Fußball
Bezirksliga: Abstiegsgipfel in Elliehausen 09.10.2009 Am kommenden Wochenende werden in allen Ligen - hoffentlich bei schönem Wetter - die Spiele absolviert. In der Oberliga spielt die SVG zu Hause gegen VSK Osterholz-Scharmbeck. Mit einem Sieg könnte die SVG den Anschluss zur Spitze halten. Im Weende trifft am Sonntag der SC Weende auf die TuSpo Petershütte. Ob wohl die Weender nach sieben hintereinander verlorenen Spielen endlich ihre Verliererstraße verlassen wollen? In der Bezirksliga schließlich trifft der Vorletzte Elliehausen auf den Letzten aus Seulingen.
Lesung
21.1.10 - Literatur-Nobelpreisträgerin 2009 kommt nach Göttingen 08.10.2009 Das Literarisches Zentrumfreut sich, dass gemäß des aktuellen Programms auch die diesjährige Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller im Literarischen Zentrum zu Gast sein wird. Für die Lesung wird schon ein Umzug an einen Ort mit mehr Sitzplätzen erwogen.
Renten-Jobber
Ver.di & NGG: Mindestlöhne als Schutz vor Altersarmut 09.10.2009 Weil die Rente nicht reicht, müssen immer mehr Renter mit Mini-Jobs was dazuverdienen. Im Landkreis ist gemäß Zahlen der Arbeitsagentur die Zahl der arbeitenden Rentner von gut eintausendfünfhundert im Jahre 2003 auf eintausendneunhundert im Jahre 2007 gestiegen. Die Gewerkschaften ver.di und NGG fordern Mindestlöhne heute, um so morgen der Altersarmut vorzubeugen.
[Altersarmut ist in den meisten Fällen eine Folge der Arbeitslosigkeit und nicht eine Folge des Lohndumpings. Zur Ausgrenzung von der Arbeit schreiben die Gewerkschaften in der Meldung nichts. Wie groß ist noch die Solidarität der Arbeitenden zu den Erwerbslosen? Dr. Dieter Porth]
Bombenverdacht
Herrenloser Koffer war vergessenes Fundstück 09.10.2009 Am Donnerstag (8.10) morgen sorgte ein leerer Koffer an der Wand vom Polizeigebäude in Göttingen für Aufregung. Wegen Bombenverdachts wurden über fünfzig Büros zeitweilig geräumt. Die Ermittlungen wegen "des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" wurden eingestellt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass ein Polizist den Koffer als Fundsache dort zwischengelagert und dann vergessen hatte.
[Insgesamt zeigt der Vorfall, dass die Polizei keine Videoüberwachung für diesen Bereich hat. Ansonsten hätte sich dieser Vorfall wohl schneller aufklären lassen. Dr. Dieter Porth.]
Sarazin
Schminke: Zum Nervenarzt schicken 09.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich in seiner Pressemeldung über die Äußerungen des Vorstandsmitglieds der Bundesbank, Thilo Sarazin, empört. Insgesamt sieht er aber auch den Präsidenten der Bundesbank in der Kritik, weil dieser gemäß der aktuellen Berichtslage etwas von Sarazin Äußerungen gewusst haben soll und zu wenig getan hat.
[Viele engagieren sich gegen Rechts – die Bundesbank engagierte Sarazin. Funktioniert so wieder einmal Deutschland – wieder nach einer Wirtschaftskrise? Dr. Dieter Porth]
Rutschmeister
17.10. – Wer rutscht am schnellsten? 09.10.2009 Am 17.10 findet im Badeparadies die Ortsausscheidung für die landesweite Rutschmeisterschaft statt. Insgesamt beteiligen sich siebenundzwanzig Hallenbäder an dieser 5. Niedersächsischen Rutschmeisterschaft. Der Sieger fährt am 12./13. Dezember 2009 ins BadeLand nach Wolfsburg, wo auf der hundert Meter langen Rutsche dann die Finalwettkämpfe stattfinden.
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Mithilfe
Zeugen zum Brandstiftung und Mordversuch in Northeim gesucht 09.10.2009 Die Polizei Northeim /Osterode sucht --alle-- Personen, die am 2. Oktober zwischen Mitternacht und dem Ausbruch des Feuers an der Gaststätte Gotenschieter in der Mühlenstraße vorbeigekommen sind, sich bei der Mordkommission "Mühle" zu melden. Insbesondere soll gegen 3:30 im unteren Teil der Mühlenstraße ein PKW mit mehreren Insassen losgefahren sein. Diese mögen sich unbedingt bei der Northeimer Polizei melden. Der Gastwirt, während des Brandes gefesselt aus seinem Lokal gerettet wurde, ist auch eine Woche nach dem Brand nicht formal vernehmungsfähig.
Kontaktpolizist
Seit Oktober Neubesetzung in der Kerllsgasse 09.10.2009 Ab dem 1. Oktober hat ein neuer Kontaktpolizist das Büro in der Kerllsgasse übernommen. Mit den großen und kleinen Fragen kann man sich an den Kontaktpolizisten wenden. Die Bürozeiten sind jeweils Donnerstags von 15-17Uhr. Abweichende Termine können natürlich auch vereinbart werden. In der Meldung findet sich ein Link zur Polizeiwebsite, auf der die Kontaktbereichsbeamten für Grone, für Elliehausen-Weende, für die Nordstadt-Nikomonte, fürs Ostviertel-Herberhausen, fürs Leineviertel und für die Innenstadt vorgestellt werden.
[Nikomonte (Straßenslang) = Nikolausberg.. Dr. Dieter Porth]
Newsletter
Northeim: Lesungen, Winter-Open-Air-Party und weitere Kulturnachrichten 09.10.2009 Im aktuellen Newsletter weist die Stadt Northeim übersichtlich auf verschiedene Veranstaltungen hin. Zum Beispiel wird am 29. Oktober in der Stadthalle aus Emmi Hundertmarks "Geschichten vom Lande - Ahlshausens kleine und große Tage" gelesen. Der Hinweis zeigt, welchen Stellenwert die Lesekultur in Northeim hat. Aber auch auf den Oktober- Veranstaltungskalender für die Alte Brauerei wird hingewiesen. Die Vorankündigung für die Open-Air "Apre-Ski-Party" im Februar auf der Waldbühne ist neben vielen weiteren Themen in dem zitierten Newsletter zu finden.
Vortrag
16.10. - Vorsitzender der USA-Gewerkschaft in Göttingen 09.10.2009 Der US-amerikanische Vorsitzende der Nationalen Gewerkschaft für Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitsbereich (National Union of Health Care Workers NUHW), hält am 16. Oktober um 19.00 Uhr im DGB-Haus Göttingen auf Einladung von ver.di einen Vortrag. Das Thema ist die gewerkschaftliche Organisierung in Krankenhäusern der USA. in dem Vortrag wird deutlich, dass in den USA viele Millionen Menschen - auch trotz eines Arbeitsplatzes - ohne Krankenversicherung leben müssen.
Nachruf
Prof. Pudel am 7. Oktober gestorben 09.10.2009 Mit einem umfangreichen Nachruf ehrt das Universitätsklinikum die Verdienste des bekannten Ernährungswissenschaftler Prof. Pudel. Insbesondere wurde dessen Talent gewürdigt, wissenschaftliche Erkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen. Auch wird auf das „Trickteller-Experiment“ hingewiesen, mit welchem gezeigt wurde, dass ein leerer Teller als Signal für satt dient.
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Rückendeckung
Landrat: Landgericht rechtfertigt Wemheuers Vorgehen 22.10.2009 Die Beschwerde gegen eine öffentlich als unverhältnismäßig kritisierte Hausdurchsuchung bei einem bekannten Visagisten (=Kosmetiker, aber nicht Friseur) wurde vom Landgericht abgewiesen. Damit sieht der Landrat die Rechtmäßigkeit wie auch die Angemessenheit der Hausdurchsuchung wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerksordnung bestätigt.
[Irgendwie sind die Meldungen zu dem Thema alle ziemlich diffus, denn keine Meldung beschreibt die näheren Umstände des Verfahrens und der Vorwürfe. Dr. Dieter Porth]
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