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Conny-W-Demo
1200 demonstrieren, 300 Personalienfeststellungen, 150 Durchsuchungen

15.11.2009 Der nicht angemeldete Demonstration zum Gedenken an Conny W. wurde nach Ansicht der Polizei richtig begegnet. Nach Aussagen der Polizei kamen 600 Teilnehmer der 1200 Teilnehmer von außerhalb Göttingens. Weiter ging es nach Ansicht der Polizei hauptsächlich um eine geplante "Provokation und Beleidigung der Polizei" und um die "Ausübung von Gewalt und Hass auf diesen Staat". Während der Demo wurden unter anderen zwölf Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Im Nachklang der Demo wurden vier Tatverdächtige festgenommen, die einige Altpapiercontainer und Mülltonnen angesteckt haben sollen.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Polizei Göttingen [ Homepage ] (---)
 

POL-GOE: (889/2009) 20. Todestag von Kornelia Weßmann - 1.200 gewaltbereite Linksextremisten demonstrieren in Göttingen, konsequentes Einsatzkonzept der Polizei ist aufgegangen

(Link zur Meldung) 14.11.2009 | 23:44 Uhr- Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - 1.200 Angehörige der linksextremistischen Szene haben sich am Samstagnachmittag (14.11.09) in der Innenstadt von Göttingen an einer Demonstration anlässlich des 20. Todestages der Studentin Kornelia "Conny" Weßmann beteiligt. Insgesamt nahmen 1.400 Menschen an dem Aufzug teil. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Allein 600 Extremisten waren nach Erkenntnissen der Polizei u. a. aus Berlin, Hamburg, Hannover und Gießen mit Fahrzeugen und der Bahn nach Göttingen gereist, um an der Veranstaltung teilzunehmen, für die bis zum Schluss keine Anmeldung vorlag und die nach polizeilicher Bewertung genutzt werden sollte, um gezielt Gewalttaten gegen Polizeibeamte zu begehen.

Die involvierten Gruppierungen hatten wiederholt eine Kooperation mit der Polizei abgelehnt. Verfassungskonform ließ die Einsatzleitung den Aufzug am späten Samstagnachmittag dennoch auf einem vorgegebenen Weg in Richtung Weender Tor gehen. Aufgrund der von den Demonstranten ausgehenden extrem aggressiven, gereizten und emotional aufgeheizten Stimmung wurde der Aufzug eng von Einsatzkräften begleitet, um Zwischenfälle von vornherein zu unterbinden bzw. zu verhindern.

Gesamteinsatzleiter Thomas Rath beurteilt den Einsatzverlauf aus polizeilicher Sicht als sehr erfolgreich. "Unser von Beginn an angewendetes, konsequentes Einsatzkonzept ist aufgegangen", so Rath. "Nur der engen Begleitung des Aufzuges durch erfahrene Einsatzkräfte , der starken Polizeipräsenz insgesamt und dem konsequenten Einschreiten aller eingesetzten Beamten ist es zu verdanken, dass gewalttätige Auseinandersetzungen ausblieben und Straftaten weitgehend verhindert werden konnten", so der Einsatzleiter.

Zum bis ins Detail geplanten Einsatzkonzept gehörte auch die Durchführung von gezielten Vorkontrollen an bekannten Anreisewegen und im Bereich des Göttinger Hauptbahnhofes. Bei den durchgeführten Überprüfungen und Durchsuchungen wurden in einem Hamburger PKW und einem Reisebus mehrere Spraydosen mit Pfefferspray, Sturmhauben, drei Holzknüppel, ein Tischbein und ein Messer aufgefunden und sichergestellt. Vierzehn Personen, darunter auch zwei Frauen, wurden aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen zur Verhinderung von Straftaten vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Der eigentliche Demonstrationszug formierte sich gegen 15.00 Uhr am Markt. Er durfte erst starten, nachdem vermummte Versammlungssteilnehmer ihre Vermummung abgelegt hatten. Hierzu war eine mehrfache Aufforderung durch die Polizei notwendig.

Auf dem von der Polizei vorgegebenen Weg über die Weender Straße in Richtung Weender Tor wurden mehrere Zwischenkundgebungen abgehalten. Die Aufzugsroute führte weiter über die Weender Landstraße bis zur damaligen Unfallstelle und von dort über die Berliner Straße und die Bürgerstraße bis zum Juzi. Hier löste sich der Aufzug gegen 17.50 Uhr auf. Die Teilnehmer entfernten sich in Kleingruppen in Richtung Innenstadt und Bahnhof.

Aus der Demonstration heraus wurden während des Marsches mehrere Schuss Signalmunition in die Luft geschossen. Beamte wurden nicht beschossen. Im Bereich des Weender Tores nahm die Polizei gegen 16.30 Uhr zwei Versammlungsteilnehmer fest, die verbotenerweise mit sog. Schutzbewaffnung (Quarzhandschuhe) bekleidet waren.

Nach Demo-Beendigung setzten Unbekannte im Stadtgebiet verteilt mehrere Altpapiercontainer und Mülltonnen in Brand. Im Rahmen der Fahndung wurden gegen 19.10 Uhr vier Tatverdächtige von Einsatzkräften festgenommen.

Insgesamt stellte die Polizei 300 Personalien fest, durchsuchte rund 150 Personen, 54 Fahrzeuge bzw. mitgeführte Behältnisse und sprach 20 Platzverweisungen aus. Die Beamten leiteten 20 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, zwölf wegen Sachbeschädigung und je eines wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ein.

POL-GOE: (891/2009) Nacht nach linksextremistischer Demonstration blieb weitestgehend ruhig - Polizei zeigt Präsenz bis in die Morgenstunden


15.11.2009 | 15:17 Uhr - Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Die Nacht nach der Demonstration anlässlich des 20. Todestages der Studentin Kornelia Weßmann (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 889 vom 14.11.09) verlief aus polizeilicher Sicht weitestgehend ruhig. An dem nicht angemeldeten Aufzug durch die Innenstadt hatten sich am Samstagnachmittag (14.11.09) rund 1.200 Linksextremisten beteiligt. Um möglichen Anschlussaktionen im Schutze der Dunkelheit vorzubeugen, war die Polizei noch bis zum frühen Sonntagmorgen mit einer Vielzahl von Einsatzkräften im Stadtgebiet präsent. Nennenswerte Zwischenfälle blieben deshalb aus.

An einer im JuZi veranstalteten Abschlussparty nahmen am Samstagabend ab 23.00 Uhr nach polizeilichen Erkenntnissen ca. 250 Personen teil. Die Veranstaltung verlief bis zum Ende gegen 02.00 Uhr störungsfrei. Im Zusammenhang mit dem Einsatz am Vortag führten die Einsatzkräfte im Laufe der Nacht bei rund 50 Personen Personalienfeststellungen durch und sprachen vier Platzverweisungen aus. Eine Person musste zur Durchsetzung des Platzverweises vorübergehend in Gewahrsam genommen werden.

"Wer am Samstag Zeuge der Demonstration war, musste schnell feststellen, dass es insbesondere den auswärtigen Aufzugsteilnehmern weder um ehrliche Trauer noch um aufrichtiges Gedenken an die tödlich verunglückte Kornelia Weßmann, sondern vielmehr um eine geplante Provokation und Beleidigung der Polizei, Ausübung von Gewalt und Hass auf diesen Staat ging. Unsere Einsatzplanungen im Vorfeld konzentrierten sich deshalb auf die Begleitung einer Demonstration gewaltbereiter, militanter Linksextremisten. Vor diesem Hintergrund war der umfangreiche Einsatz der Polizei auch in seiner Konsequenz zwingend notwendig, um unsere Stadt vor großem Schaden zu bewahren", so das Einsatzfazit von Gesamteinsatzleiter Thomas Rath.

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Göttingen

16.11.2009 Conny W.

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15.11.2009 Conny W. - Demo

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Conny W. - Demo
Humke-Focks: ".. martialische Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann …"

15.11.2009 Als Ratsmitglied und niedersächsischer Landtagsabgeordneter kritisierte Patrick Humke-Focks das aggressive Vorgehen der Polizei während der Gedenkdemonstration zum zwanzigjährigen Todestag von Conny W.. Weiter kritisierte er unter anderem die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters Meyers als Zeuge von Übergriffen seitens der Polizei.

Conny W.
Trittin: Mahnung zum Kampf gegen Rechtsextremismus

16.11.2009 In einer kurzen Pressemeldung widmet sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dem Tod von Conny W. vor 20 Jahren. Nach seiner Ansicht nach mahnt der Tod von Conny W., dass man sich auch heute aktiv dem Rechtsextremismus entgegenstellen muss.

Hitartikel
Auf Platz 10: "Zensur ala google?! – eine stoppende Warnung bei Firefox"

17.11.2009 In der Woche vom 2. bis 8. November wurden folgende sieben Artikel häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Unvollständige Schreiben von der GEZ", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "31.10. – Im Alpenmax wird Miss Göttingen gewählt" und "Erwerbslosenforum: bei der Arbeitsagentur Datenschutz und Datenlöschungen beantragen". Die Meldung auf Platz 10, " Zensur ala google?! – eine stoppende Warnung bei Firefox", zeigt, dass Browser heute schon recht freizügig die Daten der Surfer – ohne deren Wissen (?!) - abgleichen.

Event - Lokhalle
21.11. – Party in der Lokhalle

17.11.2009 Der Radiosender 89.0 RTL hat für den 21. November eine große Jubiläumsparty für die Lokhalle organisiert. Die Party beginnt um 21 Uhr. Durch den Abend werden der Radiostations-Diskjockey Marc Radix und die Morgenshow-Moderatorin „Jule“ führen.

Förderpolitik
21.11. - Gründung des Lokalen Bündnis für Familie in Bevern

17.11.2009 In Bevern soll am 21. November um 14 Uhr ein lokales Bündnis für die Familie im Hotel-Restaurant Unger in Bevern offiziell gegründet werden. Das Ziel der Initiative ist es, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.
[Ein Göttinger Bündnis für Familie besteht seit 2005. Dr. Dieter Porth]

After-Work-Bildung
24.11. – Gestaltung einer Website

17.11.2009 Im Rahmen der After-Work-Bildung kann man am 24.11. in der Zeit von 17:30 – 19:45 beim ver.di-Bildungswerk in der Roten Straße einen Vortrag hören. Er hat den Titel " Präsentationen im Netz – wie geht das?" und richtet sich an Interessierte, die eine eigene Website aufbauen und sich technische und finanzielle Klarheit verschaffen wollen. Für die kostenlose Veranstaltung wird um eine formlose Voranmeldung per Email oder Telefon gebeten.

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Neuere Nachricht Querverweise

Sozialwandel
Epertinnen: Frauen müssen weiter in ihrem Selbstwertgefühl gestärkt werden

17.11.2009 Die von alten Frauen dominierte Expertenkommission Familie der Bertelsmann-Stiftung sieht heute junge Männer als nicht genügend anpassungsfähig für die moderne Gesellschaft an, denn immer mehr Jungen scheitern am Rollenbild. Die emanzipatorisch verbildeten Expertinnen werfen den Männern vor, dass die Männer keine Vorbilder für die gewandelte (Weiber?-)Gesellschaft entwickelt haben.
[Nicht die Vorbilder fehlen, sondern die Gesellschaft ist verkorkst. Bei einem Altdamen-Kränzchen aus der Emanzenzeit ist natürlich klar, dass den jungen Männern die Vorbilder fehlen. Die geistige Flexibilität zu der Sichtweise, dass die eine familien- und gesellschaftsfeindliche Politik zum Scheitern der Männer führt, darf man bei dem Altdamen-Kränzchen nicht erwarten. Der Satz von der weiteren Stärkung der Frauen spricht Bände. Dr. Dieter Porth]

Verärgert
CDU verärgert über eigenmächtige Verwaltung

18.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU ist verärgert über die eigenmächtige Hofart der Göttinger Verwaltung, die die Lokalpolitiker wie Trottel aussehen lässt. Im Detail geht es um die Beleuchtung eines Feldweges, den der Ortsrat aus Kostengründen nicht übernehmen wollte. Durch eine Abänderung der Kostenstruktur hat die Stadtverwaltung anschließend den Ortsrat bei der Entscheidung ausgebootet und natürlich auch nicht weiter informiert. Verärgert ist die CDU Ratsfraktion insbesondere darüber, dass diese Form des Ausbootens der Ortsräte zum Politikstil der Stadtverwaltung Göttingen gehört.

Kreisfusionen
Grüne: Verkennt Oberbürgermeister Meye, dass ein verfasste Region wichtig ist?!

18.11.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bewerten die angestrebte Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim als parteitaktisch motiviert. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen für eine verfasste Region aus und verweisen auf ihre Anträge aus dem Jahr 2008, die parallel bei der Stadt Göttingen, beim Landkreis Göttingen, beim Landkreis Osterode und beim Landkreis Northeim eingebracht wurden. Sie halten angesichts des demographischen Wandels eine verfasste Region für wichtig.
[Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Kommunen könnte eine verfasste Region natürlich auch gut(?) die (Über?)Schuldung der Kommunen verschleiern, oder. Dr. Dieter Porth.]

Event - Cornpickers
20.11. – Country mit Helt Oncale & Bob Barnett

15.11.2009 Rechtzeitig haben Dietmars Hühner Ihren Eier-Lege-Streik abgebrochen und können am Freitag dem 20.11. ab 20 Uhr im Cornpickers Hühnerstall wieder coole Countrymusik genießen. Die beiden Amerikaner Helt Oncale & Bob Barnett bringen für Ihr Konzert einige Gastmusiker mit, so dass am Freitag richtig Linedance-Time angesagt ist.

Kinoprogramm
Reihe "Europäische Sprachenwoche" – Kulturfilme mit Untertiteln

17.11.2009 In der Woche vom 19. – 25. November zeigt die Neue Schauburg in Northeim verschiedene europäische Filme. Weiter kann man im regulären Programm die Filme "Kuddelmuddel bei Petterson und Findus", "Wickie und die starken Männer", "2012" von Roland Emmerich und Stieg Larssons "Verblendung" sehen.

Polizeikritik
Wenzel: Rückfall in alte Muster

29.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, betrachtet es schon als merkwürdig, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann zuerst des Parlament über eine Strafanzeige gegen einen Abgeordneten informiert und den Landtagspräsident dabei übergeht. Weiter wirft er der Polizeidirektion Göttingen und dem Innenminister einen Rückfall in die Schwarz-Weiß-Denkweise vor. Er hofft auf eine Rückkehr zum Deeskalationsprozess, zu welchen nach seiner Meinung statt Vorwürfen und Stimmungsmache eine intensive zivile Diskussion im Vorfeld von solchen Demonstrationen gehört.
[Inlinekommentar: Die am 14.11. durchgeführte Demo war nicht angemeldet und schaffte so vielleicht einen Präzedenzfall? Vorm Gesetz sind nun alle gleich. Muss man Göttingen bald auch mit unangemeldeten und durchgeführten Demo von den Rechtsextremen rechnen? Dr. Dieter Porth.]

Conny-Demo
Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks

26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt.

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