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20M€ als neue Schulden für Göttingen geplant? 08.02.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen einen Überblick über die zurückliegende Ratssitzung. Für das Jahr 2010 ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 20 M€ geplant, wobei die Kredite für Investitionen 14,4 M€ betragen sollen. Weiterhin werden die Gebühren für die Kindergärten um 3% angehoben. Bei der zurückliegenden Ratssitzung wurde auch Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss und für den Umlegungsausschuss berufen.
[[M€ = 'mega'Euro = Million Euro] --- Vorschlag: Könnte man im Organigramm angeben, welche Abteilung jeweils mit wie viel Personal über wie viel Geld entscheidet und welche Tätigkeitsbereiche die Abteilung erfüllt. Dr. Dieter Porth.
11.02.2010Änderung von Schlagzeile und Zusammenfassungstext wegen formaler Kritik. Da die Liquiditätsreserven um 25€ im Vergleich zum Vorjahr angehoben wurden, gehe ich davon aus, dass die Stadft neue Schulden in Höhe von zirka 20M€ plant. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Haushalte der Stadt sind aus meiner Sicht mit meinem begrenzten Zeitbudget wenig transparent dargestellt. Auch die Haushalte der früheren Jahre waren für mich nur wenig aussagekräftig. Ich frage mich jedes Jahr aus Neues, inwieweit die ehrenamtlich arbeitenden Ratsmitglieder den Etat wirklich "überblicken" und inwiewiet die ratsherren politisch begründete Entscheidungen treffen können. Ich habe beispielsweise bis heute nicht wirklich verstanden, in welchen Sachgebieten die Stadt überall tätig ist.
Transparent für den Bürger wäre vielleicht eine Zuordnung der verantworteten Etatgelder auf die einzelnen Abteilungen mit einer kleinen Tätigkeitsbeschreibung der jeweiligen Abteilung (zirka 1 DIN A4-Seite pro Abteilung). Als Gliederungsrahmen könnte das Organigramm der Stadtverwaltung dienen ( http://www.goettingen.de/pics/medien/1_1246616275/Organigramm_Januar_2009.pdf).
Ich bitte dies als Vorschlag zu werten. In der aktuellen Form bleibt der Haushalt für mich ein Buch mit sieben Siegeln, den ich nicht innerhalb von kurzer Zeit überblicken kann. Ich würde mich nicht wundern, wenn im Rahmen das Haushalts durch Einsparung "überflüssiger" Tätigkeiten plötzlich auch 20M€ eingespart werden könnten oder wenn im Laufe des Jahre wegen des "Übersehens" notwendiger Tätigkeiten eine Unterdeckung von weiteren 20M€ auftreten würde. Ich frage mich auch, inwieweit es den Ratsherren ähnlich geht.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Die Stadt Göttingen meldet – 20 Millionen-Lücke im Göttinger Haushalt 2010
(Link zur Meldung)
Nach ingesamt rund zweieinhalbstündiger Debatte und grundsätzliche Stellungnahmen der Ratsfraktionen zum Etat 2010 hat der Rat der Stadt Göttingen am Freitag Nachmittag den Haushalt 2010 verabschiedet. Er schließt im Ergebnishaushalt bei Aufwendungen von 321,4 Millionen Euro mit einem Minus von knapp 20 Millionen Euro ab. Für Investitionen csind Kreditaufnahmen in Höhe von ca. 14,4 Millionen Euro vorgesehen.
Die Hebesätze der Gewerbe- und der Grundsteuer bleiben in Göttingen 2010 unverändert. Im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses hatte der Rat bereits einer Anhebung der Elternbeiträge für die städtischen Kindertagesstätten um drei Prozent und der tariflich bedingten Änderung bei den Leistungs- und Budgetverträgen für freie Kita-Träger zugestimmt.
Kenntnis genommen hat der Rat von den Wirtschaftsplänen und Zieldefinitionen der städtischen Gesellschaften, Beteiligung und Betriebe sowie der kommunalen Anstalt, beschlossen die Haushaltspläne 2010 der selbständigen Stiftungen.
Hier finden Sie alle aktuellen Vorlagen, die Grundlage der abschließenden Haushaltsplanberatungen waren: Neuer Entwurf der Haushaltssatzung, Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf und die vergleichende Übersicht der Änderung von Leitsätzen und Produkzielen.
Festgelegt worden ist am Freitag auch das weitere Verfahren bei der von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beantragten Bürgerbefragung zum Projekt "Südspange", die im schriftlichen Verfahren per Rückantwortbrief in der Zeit vom 25. Mai bis zum 14. Juni 2010 stattfinden wird. Mit den Unterlagen wird ein Informationspapier zum Thema "Südspange" versandt, für das die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen am Freitag eine textlich verbindliche Fassung vorgelegt und beschlossen haben. Dagegen und vor allem gegen die Befragung an sich sprachen sich die Fraktionen von CDU und FDP aus. Auch die GöLinke-Fraktion, die eine Befragung grundsätzlich befürwortete, lehnte die Verabschiedung des Informationspapiers ohne weitere Beratung ab.
Weitere Ratsbeschlüsse u.a.: Die Stadt Göttingen tritt dem neuen Verein "Gesundheitsregion Göttingen e. V. " bei. Das Gebiet "Historische Altstadt-Nord" für die Sanierung im Rahmen des Programms "Städtebaulicher Denkmalschutz" ist jetzt förmlich festgelegt. Eine Änderung der Richtlinien für die Ehrung Göttinger Sportler/innen fand Zustimmung.
Rolf Ralle und Katja Neubieser wurden als stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss berufen, Friedrike Mann als Vertreterin. Hartmut Gude, Dr. Ekkard Fleischer und Reiner Geßner bleiben für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren Mitglieder des Umlegungsausschusses.
Hier finden Sie alle Unterlagen und Vorlagen zur Ratssitzung ♠ 1aus unserem Sitzungskalender.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 05.02.2010
aktualisiert am 08.02.2010Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Der Haushalt selbst findet sich nicht in den Unterlangen.
Dr. Dieter Porth
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Änderung von Schlagzeile und Zusammenfassungstext wegen formaler Kritik. Da die Liquiditätsreserven um 25€ im Vergleich zum Vorjahr angehoben wurden, gehe ich davon aus, dass die Stadft neue Schulden in Höhe von zirka 20M€ plant. Dr. Dieter Porth11.02.2010 Zu der Zusammenfassung gab es ein Kritik bezüglich der Angabe zu den Investitionen. Der inhaltliche Fehler erwckt den falschen Eindruck, dass in Göttingen nur 14M€ in Investitionen gesteckt wird, wobei aber die Pressemeldung ausdrücklich sagt, dass für Investitionen 14M€ Kredite aufgenommen werden.
Ein zweiter Kritikpunkt war, dass ein strukturelles Defizit nicht identisch mit Schulden ist. 20M€ Defizit sind also nicht gleichzusetzen mit Schulden. Das ist sicher richtig, da in den Ergebnishaushalt auch Abschreibungen einfließen. Man sollte hier beachten. dass die Satzung 2010 schon Liquiditätsreserven in Höhe von 230M€(Siehe Tagesordnung vom 5.2.2010 - Vorlagen unterm Punkt Ö7) vorsieht. Für 2009 betrug der Betrag ursprünglich 185M€, wobei nach dem zweiten Nachtragshaushalt die Grenz schon um 20M€ höher war und 205M€ betrug (Amtsblatt 13/2009). Angesichts der Anhebung der Liqiditäsreserven auf 230M€ gehe ich davon aus, dass die Stadt neue Schulden in Höhe von 20M€ plant.
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Abschiebung
Wenzel: Innenministerium sollte positives Gerichtsurteil akzeptieren 07.02.2010 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) stellt sich mit seiner Pressemeldung hinter eine Kosovo-Familie in Göttingen. Er vergleicht den Verstoß von Ministerpräsident Wulff gegen das Ministergesetz mit dem Verstoß eines Kosovo-Jugendlichen, der den Landkreis Göttingen für den Besuch einer Disco in Worbis unerlaubterweise verlassen hat. Er führt aus, dass der Familie des Jugendlichen die Abschiebung droht, während der Ministerpräsident ohne Strafe davonkommt.
[Gerade dieser Zeitgeist "Kleine hängt man, Große lässt man laufen" führt zu den zunehmenden Spannungen und Unruhen in der gesellschaft. Irgendwann haben wir auch in Niedersachsen Pariser Verhältnisse. Dr. Dieter Porth]
Südspange
Grüne wünschen sich eine rege Beteiligung bei Befragung 05.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Befragung zur Südspange und ruft alle Bürger zur Teilnahme auf. Sie betrachten die Bürgerbefragung als bindend, wenn sich mehr als 20% aller Wähler beteiligen.
[Bemerkung: Bei der Stichwahl für den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer beteiligten sich 30,2%. Da eine Beteiligung von 20% eher utopisch ist, geht das Gezerre wohl weiter. Dr. Dieter Porth]
Hitartikel
Platz 19: "Piraten: Weg mit ELENA" 08.02.2010 In der Woche vom 25.-31. Januar wurden folgende sieben Artikel am häufigsten gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Dawai Dawai, 3.4. - No Respect, 12.4. - Transylvanians 19.4."[2008], "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm"[2007], "4.2. – Die Flippers"[2009] und "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise". Aber auch der private Datenschutz war den Surfern wichtig, wie die obige Schlagzeile bzw. auf Platz 15 der Artikel "Online-Broschüre: Was kann jeder für seinen Datenschutz tun kann?" zeigen.
Hitartikel
Panne bei Vereidigung der Polizeistudenten unter den Top 10 im Januar 2010 08.02.2010 Im Januar gehörten folgende Artikel zu den Top-10 und verdeutlichen den Archivcharakter der Internent-Zeitung: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "4.2.[09] – Die Flippers", "27.1.[09] - Abba Mania", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "Kennt der Innenminister den neuen Diensteid nicht?", "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm" [2007] und "16.1.[09] - Atze Schröder / 27.1. - Abba Mania".
Lumiere
14.2. – 15:00 - "Wer küsst schon einen Leguan?" 08.02.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 11.2.-17.2.2010 den Roadmovie & Landschaftsfilm "Nord (OmU)", die Lebensgeschichte "Himmel und mehr", den Film "El niño pez – Das Fischkind (OmU)" sowie den Kinderfilme "Großvater und die Wölfe" und die Sozialkomödie "Wer küsst schon einen Leguan?". Die jeweiligen Termine finden sich in der Meldung.
Event - Lokhalle
13.+14.2. - Schönes und Antikes in der Lokhalle 08.02.2010 Am zweiten Februarwochenende, also am 13. & 14. Februar, findet in der Lokhalle der Antik- und Trödelmarkt statt. Die Öffnungszeiten für den größten südniedersächsischen Markt für "Schatzsucher" sind jeweils 10 – 17 Uhr. Anmeldungen von Ausstellern werden gern noch entgegen genommen.
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Sterntheater
14.2. – 11:00 - Frühstückspreview "An Education" 09.02.2010 Das Kino Sterntheater zeigt in der Woche vom 11.-17.2.2010 den 'Heimatfilm' "'Soul Kitchen", den Animationscomic "Ice Age 3", die Rollentausch-Komödie "Auf der anderen Seite des Bettes", den Film zu Leo Tolstoi "Ein russischer Sommer", den kritische geschichtlichen Film "Das weiße Band" und die schwarz-humoristische Komödie "A Serious Man". Am Sonntag gibt es ab 11 Uhr für die Kinofreunde den oscar-nominierten Film "An Education". Der Film ist eine zartbittere Chronik zum Erwachsenwerden eines Mädchens.
Schiller-Lichtspiele
12.2. & 13.2. – Konzerte "Spiel mir das Lied vom Film" 09.02.2010 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt vom 11.2. – 17.2. an ausgewählten Terminen die Comic-Komödie "Planet 51" sowie die Ossi-Kommt-Nach-USA-Kommödie "Friendship!". Am Freitag und Samstag gibt es statt eines Films das Konzert "Spiel mir das Lied vom Film", bei welcher die Abschlussklasse 13 des Grotefend Gymnasiums ihr Können bei popigen Filmmusiken unter Beweis stellen wird.
Südspange
Bürgerinitiative kritisiert Zeitpunkt der Bürgerbefragung als unsinnig 07.02.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" verweist auf zahlreiche offene Fragen (Bedarf, Finanzierung, ...) beim Prestige-Projekt "Südspange". Sie sieht in der Bürgerbefragung lediglich als ein teures und unsinniges Sandkastenspiel an, das allein dem rot-grünen Machterhalt dienen soll. Gleichzeitig ist sie sicher, dass die Mehrheit der Göttinger Bürger das Projekt Südspange ablehnt.
[Bevor die Südspange in vieleicht zehn Jahren fertig ist, könnte das Benzin so teuer sein, dass kaum noch jemand Auto fährt. Dr. Dieter Porth]
Lesung
14.2. - Literarisches Frühstück 06.02.2010 Am 14.2.2010 um 10 Uhr liest Bernd Kaftan in der Junkernschänke aus den Suddelbüchern von Georg Christoph Lichtenberg. Dies ist der Auftakt für die Reihe „Kulturfrühstück“ in der Junkernschänke, auf die die Theatergruppe "Stille Hunde" in ihrer Pressemeldung hinweist.
[Interessante Terminwahl. Dr. Dieter Porth.]
Flaute
Andretta: zweitausend Studienplätze unbesetzt in Niedersachsen 08.02.2010 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert die mangelhafte Koordinierung von Bewerbungen für die Universitäten. Sie begrüßt die Stiftung, die ab 2011 das Problem der Mehrfachbewerbungen koordinieren will und fordert eine Pflichtteilnahme für alle niedersächsischen Universitäten.
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Schuldenfrei
Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei 19.03.2010 In der Märzausgabe des kostenlosen Magazins "change" der Bertelsmann-Stiftung wird die Schulden-freie Kommune Langenfeld beleuchtet. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale in Langenfeld begann in den Achtziger Jahren mit dem Beschluss des Langenfelder Kämmerers, dass jeder Haushalt eine Netto-Neuverschuldungs-Null haben muss.
[Göttingen plant 20 Millionen Euro Schulden für 2010 und hat einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in ganz Deutschland. Mit der jetzigen Personal- und Führungsstruktur wird die zunehmende Göttinger Verschuldung wohl weitergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth]
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