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Brandanschlag
Thielbörger: Stadt-Grüne biedern sich an Linksradikale an

05.03.2010 Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Zweifel eines Grünen Ratsherren der Stadt Göttingen an der Vermutung, dass der Brandanschlag im Kreishaus von Linksextremen ausgeführt wurde. Thielbörger sieht darin eine Anbiederung der Grünen an die Linksradikalen. Die Äußerungen sollen im Rahmen einer Debatte zur Rückführung von Romas in den Kosovo gefallen sein.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 





Die FDP-Ratsfraktion meldet - Grünen verharmlosen Anschlag auf das Kreishaus

Die FDP-Ratsfraktion hat die Äußerungen des Ratsmitglieds der Göttinger Grünen, Mehmet Tugcu, in der Debatte um die Rückführungen von Roma in den Kosovo scharf kritisiert.
"Es ist unerträglich, wenn Ratsherr Tugcu behauptet, es sei nicht hinreichend belegt, dass es sich bei der Explosion im Kreishaus um einen Anschlag gehandelt hat. Völlig absurd ist seine Suggestion, der Staat selbst könne den Brandsatz gelegt haben und dass dies in der Vergangenheit schon öfter der Fall gewesen sei. Die Grünen haben offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren", erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Auch mit den Stimmen der Grünen im Kreistag, sei erst vor kurzem der Anschlag auf das Kreishaus verurteilt worden.
"Leider ist es nicht das erste Mal, dass die Göttinger Grünen sich dem linksradikalen Lager anbiedern. Wenn dieser Trend anhält, wird man die Grünen nicht mehr ernst nehmen können. Die Grünen müssen endlich auf den Boden der Realität zurückkehren", mahnt Thielbörger abschließend.

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04.03.2010 Stadttöchter

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Stadttöchter
Grüne: Kontrollverlust über Finanzen nicht mehr hinnehmbar

04.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen will in der Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit welchem die Zielvereinbarungen auch auf die Tochterunternehmen der Stadt ausgedehnt werden sollen. Für die Grünen ist der Punkt erreicht, wo man nicht länger die politische Untersteuerung der stadteigenen Betriebe hinnehmen will. Man meint, dass schon in der Vergangenheit der Eigenwillen der Betriebe zu teuer gewesen sei. Die Ratsfraktion sieht in den Zielvereinbarungen eine Möglichkeit, um die Konsolidierung der Stadtfinanzen voranzutreiben.

Bundeskongress
21-24. Mai - Grüne Jugend pilgert nach Göttingen

05.03.2010 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend freut sich darüber, dass , über Pfingsten in der IGS-Geismar ihr Bundskongress stattfinden wird. Sie rechnen mit zirka 500 Teilnehmern.

Zuschuss
Dank Fischer & Knopek unterstützt Bund die Händelfestspiele

05.03.2010 Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich bei Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, für ihr Engagement um die Händelfestspiele. Erstmalig erhalten die Festspiele 100k€ als Bundeszuschuss. Die Förderung zeigt die bundesweite Bedeutung der Festspiele.
[100k€ = 100.000 Euro]

Rückblick 9/10
Konzerte vom 25.Februar bis zum 03.März

05.03.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.

Hörfunkpreis
15.4. Bewerbungsschluss

01.03.2010 Zum 16.ten Mal können sich Radiomacher um den Hörfunkrpeis der Niedersächsischen Landesmedienanstalt bewerben. 2500 Euro winken den Machern jeweils in den Kategorien „Politik/Soziales/Umwelt in Niedersachsen“, „Kultur/Musik“, „Wirtschaft“, „Sport“ und „Kinder“ für kreative Beiträge. Bei den Sonderkategorien „Unterhaltung/Comedy“, „Produktionselemente“ sind 1250 € bzw. bei den Förderpreisen „Schul-Internetradio“ und „Volontärsbeitrag“ sind 1000€ ausgelobt, wobei der Bewerbungsschluss für die Förderpreis „Schul-Internetradio“ erst am 30.4. ist.

Armenproteste
Aufruf zur Demo am 20.3. in Essen

04.03.2010 In der aktuellen Pressemeldung wird gegen die Hetze vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazins, protestiert. Die Initiative "Wir zahlen nicht für Eure Krise" nutzt diesen Protest, um auf die Demonstration am 20. März in Essen hinzuweisen. Die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro und einem Mindestlohn von 10 Eurpo pro Stunde wird bekräftigt.
[Die Äußerungen von dem Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank legen den Gedanken an den Straftatbestand §130 der Volksverhetzung nahe. Wenn die Äußerungen von Sarazin so ungeheuerlich sind, warum stellt die Initiative dann keine Strafanzeige und fordert bei der Süddeutschen eine Gegendarstellung ein? Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Weltfrauentag
8.3. – Landrecht für Frauen in Entwicklungsländern

05.03.2010 Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März weist die Welthungerhilfe darauf hin, dass in vielen Ländern die Beschlüsse der UNO noch nicht umgesetzt sind. Hierfür führt die Meldung verschiedene Gründe und Beispiele an. Sie fordern, dass Frauen genauso wie Männer einen gleichberechtigten Zugang zum Landbesitz haben müssen.

Fortbildungsinitiative
8.3. - Erzieherinnen werden in Zahngesundheit geschult

03.03.2010 Am 8.3. ab 9:00 werden Erzieherinnen mit Vorträgen über die Beziehung zwischen Ernährung und Zahngesundheit informiert. Diese Fortbildung zur vorbeugenden Vermeidung von Zahnschäden scheint sich auszuzahlen, denn im Vergleich zu vor-zehn-Jahren hat sich die Zahngesundheit merklich verbessert. Diese Fortbildung zur Prophylaxe ist aber weiterhin notwendig und wichtig, da etwas 30% der Kinder in Kindergärten schon Zahnschäden aufweisen.

Kunst
8.3. – 19:00 - Vernissage mit Petra Stahl

01.03.2010 In der Zeit vom 8. März bis 1. April zeigt die Galerie Nottbohm Werke von der Künstlerin Petra Stahl. Die Ausstellung der Bilder steht unter dem Titel "Landscape".


8.3. – 19:00 Vernissage mit Petra Stahl

05.03.2010 In der Zeit vom 8. März bis 1. April zeigt die Galerie Nottbohm Werke von der Künstlerin Petra Stahl. Die Ausstellung steht unter dem Titel "Landscape".

Stadtradiotipps 8.3.-14.3.
8.3. – 18:00-20:00 – Kinogutschein bei Mann-O-Mann gewinnen

04.03.2010 Am Montag dem 8.3. ab 12:00 gibt es einen Live-Mitschnitt von der Ratssitzung am 5.3.zu hören. Weitere Themen im hauptamtlichen Programm sind unter anderem "KunstZeit: Gregory Sheehan im Künstlerhaus" (9.3. – 9:50), " Kunst & Kultur: der Göttinger Poetry Slam" (10.3. – 8:35) oder auch " Stadt und Region: „Projekt ‚AGH im Fokus’ der Kreisvolkshochschule" (12.3. – 8:35). Die Meldung enthält auch Hinweise auf eine Auswahl von Bürgerfunksendungen in der kommenden Woche.
[AGH = Arbeitsgelegenheiten = 1-Euro-Jobs. Zur Bewerbung dieser Maßnahmen bekommt die Kreisvolkshochschule 40000€. Studien haben gezeigt, dass die AGH das Verharren in der Armut und Arbeitslosigkeit verlängern. Dr. Dieter Porth]

Linksextremismus
FDP kritisieren Haltung der Grünen

28.04.2010 Verschiedene Vertreter der FDP, wie der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, der Kreisfraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ulrich sowie die Kreisvorsitzende der FDP, Christiane Brunk, nehmen die Zunahme von linken Straftaten zum Anlass für ihre Kommenater. Sie fordern einen stärkeren Schulterschluss gegen den Extremismus durch die Demokraten. In der Meldung wird insbesondere in Form eines Zitats die Haltung der Grünen in den letzten Jahren kritisiert.

Abschiebung
Tugcu: "Statt Vorverurteilungen sollte Polizei zuerst im Brandanschlag genau ermitteln"

08.03.2010 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Pressemeldung der FDP, in der eine Äußerung von einem Grünen-Ratsmitglied zum Brandanschlag kritisiert wurde. Der Grünen Ratsherr Togcu machte angesichts der bislang nicht aufgeklärten Lage deutlich, dass er gegen eine vorschnelle Zuordnung des Brandanschlags in das linksextreme Spektrum sei. Weiter wird in der Pressemeldung erneut ein Stopp der Abschiebungen von Romas in den Kosovo gefordert.
[Nachtrag -
13.03.2010Nachtrag: Wegen der Vergesslichkeit des Redakteurs muss das Redemanuskript von Togcu nachgetragen werden.]

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