geändert am 14.12.2009 - Version Nr.: 1. 838

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- ---

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Armendiskriminierung
Hartz-IV glaubt bis zum Abitur kostet die Schule 254,28€

20.08.2007 Eine Hartz-IV-Empfängerin muss zum Schulanfang über 500 Euro für ihre drei schulpflichtigen Kinder aufbringen. Dies Geld hätte Sie aus dem Regelsatz ansparen sollen. Der Regelsatz beträgt 1,63€ pro Kind und Monat. Bis zum Abitur darf der Schulbesuch insgesamt nur 12*1,63*13 = 254,28€ an Verbrauchsmaterialien kosten.
[Anmerkung: In der Pressemitteilung wird auch erwähnt, dass Hartz-IV-Kind pro Tag für 2,28€ vertilgen darf. Das ist weniger als eine mittlere Portion Pommes und ein Hamburger bei einer großen Fastfood-Kette..]

Anmerkung der Redaktion

Anmerkung: Die Ausgaben erscheinen recht hoch. Wahrscheinlich muss die Mutter für alle drei Kinder einen dieser immens teuren und pädagogisch wie auch didaktisch zweifelhaften Taschencomputer kaufen. Angesichts der Zwangseinführung für das Abitur zum Beispiel in Niedersachsen sind die Preise für diese Geräte im Gegensatz zum üblichen Trend gestiegen und liegen derzeit bei zirka 200€ pro Gerät. (http://www.google.de/products?q=TI+Voyager+200&btnG=Produkte+suchen&hl=de) Vor Jahren waren vergleichbare Geräte nach zum Preis von cirka 160 DM zu bekommen. Die Preissteigerung ist dem Zentralabitur und der Gedankenlosigkeit vieler hochbezahlter Lehrer an den Schulen geschuldet.
Angesichts der Kosten für die Ernährung verwundert es nicht, dass die Schlangen an den Tafeln immer länger werden. Ein Hamburger mit Pommes reicht nicht für den ganzen Tag - Obst und Gemüse sind bei solchen Preisen unbezahlbar. Dr. Dieter Porth

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum - *Teuerer Schulbeginn in Rheinland-Pfalz - Hartz IV-Mutter musste 563,50 Euro hinlegen

Asbach/Bonn.- Mit dem Ende der Ferien musste eine Mutter mit Hartz IV-Leistungen für ihre drei schulpflichtigen Kinder einen Betrag von 563,50 Euro  Kommentarpiktogramm   aufbringen, obwohl der Hartz IV-Regelsatz dafür überhaupt keinen Posten vorsieht. Ein entsprechender Antrag auf Übernahme der Kosten wurde von der zuständigen Arge in Asbach (bei Neuwied) abgelehnt. Der Regelsatz sei abschließend und in ihm alle Kosten - auch die für die Schule - enthalten. Mündlich wurde der Mutter von einer Sachbearbeiterin der Arge vorgehalten, dass die Regelsatzverordnung ja monatlich einen Ansparbetrag für Bleistifte und Hefte in Höhe von 1,63 vorsehen würde und sie diesen hätte ansparen müssen. Zur Verdeutlichung: 1,63 jeweils für 3 Kinder ein Jahr angespart ergibt einen Betrag von 58,68. Damit fehlen immer noch knapp 500 Euro.
Die Mutter hatte sich hilfesuchend an das Erwerbslosen Forum Deutschland gewandt, weil sie schon jetzt nicht mehr weiß, wie sie ihre Familie für den Rest des Monats überhaupt ernähren kann. Es wird der Mutter nichts anderes übrig bleiben, wie sich das Geld auszuleihen und es monatlich abzustottern. Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwägt zusammen mit der Mutter eine Klage beim zuständigen Sozialgericht in Koblenz zu erheben, da dies eine völlige Überforderung der Familie ist, die es in der alten Sozialhilfe so nicht gegeben hätte. So hieß es u.a. in der Ablehnung des Antrages "Die von Ihnen beantragte Sonderleistung wird durch die gewährte Regelleistung abgedeckt und stellt nach den mir vorliegenden Unterlagen keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar, so dass eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist."
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Hier zeigt sich die "Brutalität" von Hartz IV in aller Deutlichkeit. Kinder, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, müssen Hunger leiden, wollen sie nicht völlig ausgegrenzt und stigmatisiert sein. Deshalb haben wir auch kein Verständnis, dass die Bundeskanzlerin eine Überprüfung der Regelleistungen auf das Jahresende verschieben will. Es ist blanker Zynismus den Eltern zu sagen, dass man derartige Beträge ansparen kann, wenn der Regelsatz für Kinder mal grade 208 Euro monatlich für alle (!) Bedarfe des täglichen Lebens vorsieht. Im Übrigen zeigt die zuständige ARGE, dass sie sich nicht die Mühe macht, die individuellen Umstände auch nur Ansatzweise zu prüfen. Die vorliegenden Unterlagen ergeben ein anderes Bild.
Es ist schon schlimm genug, Kindern nur täglich einen Satz von 2,28 für Ernährung zu zubilligen. Dies reicht gerade für ungesunden ‚Billigfraß'. Ebenso haben wir wenig Verständnis dafür, dass Schulen derart hohe Beträge verlangen und es kommen ja im Verlauf des Schuljahres noch weitere Kosten auf die Eltern zu. Wir fordern, dass sofort gehandelt wird und endlich die mit den Hartz IV-Gesetzen eingeführte bittere Armut beseitigt wird. Hartz IV ist weder effektiver noch kosten sparender, als das alte System von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Allerdings ging es den Menschen besser und Kinder hatten bessere Bildungschancen."

Weitere Informationen unter
http://www.erwerbslosenforum.de

Ticker und Querverweise

Ticker Querverweise
Altes Früheres

Parteienfinanzierung
Sollen Arme zukünftig für Partein hungern?

19.08.2007 Der Erwerbslosenforum kritisiert die Pläne der großen Koalition, die Parteienfinanzierung um 15% anzuheben. Statt sich Steuergelder in die eigenen Parteitaschen zu stecken, sollten sich die Parteien für eine angemessene Finanzierung des Überlebens von Armen einsetzen.
[Text]

Konzerttermine
1.9. - Sommerfest der Bluesfreunde

17.08.2007 Am 1. September feiern die Bluesfreunde Northeim ihr Sommerfest Ab 14:30 wird ein reichhaltiges Programm geboten. Da es ein Sommerfest ist, ist der Eintritt frei. Neben lokalen Formationen spielt die interessante, französische Bluesband "The Electric Church"
[Text]

Wahlkampf
Fritz Güntzler am Samstag in der Innenstadt

17.08.2007 Fritz Güntzler ist der Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis 17 (Göttingen Stadt). Am Samstag stand er in der Innenstadt, um interessierte Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen. An dem Stand wurden auch Flyer für ein Gewinnspiel verteilt.
[[Anmerkung: Die verspätete Ankündigung hat ausschließlich die Redaktion zu verantworten. Dr. Dieter Porth]]

Schach
Kultusminister Busesmann:"Schach fördert geistige Entwicklung"

17.08.2007 Niedersächsische Schulmannschaften nehmen im bundesweiten Vergleich eine Spitzenstellung ein. Das Schach-Team des Gymnasiums Athenaeum in Stade gewann in der Wettkampfgruppe 3 und die Humboldtschule Hannover in der Wettkampfgruppe 4. Weiter ist Kultusminister Busemann auf die insgesamt 777 + 1 Schachgruppen an Niedersachsens Schulen stolz.
[[Anmerkung: Computer spielen Schach auf Weltmeisterniveau. Gute japanische Go-Computer haben bestenfalls Kreisklassenniveau. Das einfache Go ist also komplexer als das komplizierte Schach. Dr. Dieter Porth]]

Termine
"Roter Buchladen" feiert 35igsten im Theaterkeller

17.08.2007 Der September ist durch das 35-jährige Jubiläum des roten Buchladens geprägt. Lesungen, Partys und Diskussionen sind angesagt. Aber auch die Ankündigung einiger weitere Konzerte, das Finale des Antifa-Cups und der Aufruf um Spenden gehört zum aktuellen Newsletter aus dem theaterkeller.
- Konzerte: 21.8. / 15.9. - Tipp:: 29.9. / 13.10. / 13.12. /
- Diskussionen, Lesung, ...: 31.8. / 7.9. / 14.9. /
[Text]

Oldies
"Beat is Back" bringen die 60er in den Kulturbahnhof

15.08.2007 Die Formation "Beat is Back" hat sich dem Covern alter Hits verschrieben. Am 29. September präsentieren die fünf Musiker ihr Können im Kulturbahnhof Uslar. Der Vorverkauf hat begonnen.

Lehrmittelentgelte
Busemann: "Wir brauchen da keine Nachhilfe"

20.08.2007 Der Kultusminister Busemann regiert auf die Forderung des DGBs zur Wiedereinführung der lehrmittelfreiheit. Er weist darauf hin, dass in Niedersachsen die Schüler von Hartz IV-Empfängern von der Entgeltpflichtbefreit sind. Gemäß der Angabe in der Pressemitteilung werden gut 42.000 also 12.2% bedürftige Schüler unterstützt.
[Anmerkung: Vielleicht braucht der Kultusminister Bernd Busemann Nachhilfe im Rechnen oder die Pressemitteilung enthielt eine Propagandaente. Im Schuljahr 2005/2006 wurden 989625 Kinder beschult. Entsprechend sind 42.000 Kinder nur 4,2%. Und 4,2.% sind weit entfernt von den angegeben 12,2%. <!-- linenach --><span class="nach"><br /><sup>16.08.07</sup><span class="nachkenn">Nachtrag: </span>Richtigstellung eines Fehlers und Kritik am Kommentar.</span><!-- /linenach --><!-- linenach --><span class="nach"><br /><sup>16.08.07</sup><span class="nachkenn">Nachtrag: </span>Antwort auf die Erwiderung</span><!-- /linenach -->]

Neues Späteres

Indoor-Altstadtfest
Warum gibt es das Göttinger Altstadtfest nicht mehr?

22.08.2007 In der Vorbereitung auf die Radiosendung erstellte Klaus Wissmann, Betreiber ein umfangreiches Skript. Danach führte hauptsächlich die Verschlechterung der Finanzierung zum Niedergang das Göttinger Altstadtfestes. Dabei führte zum Einen die "Geiz ist geil"-Mentalität zu wachsenden Einnahmeausfällen und zum Anderen führte die stetig wachsende Regelungsdichte zu immensen Kostensteigerungen, die durch den Bierverkauf und durch Sponsoren nicht mehr aufgefangen werden konnten.
[Anmerkung: Frau Tubbesing, die in dem Jahr der Einstellung des Altstadtfestes ihr Lärmschutzurteil erreichte, hat wohl auch deshalb ihr Urteil leicht durchsetzen könne, weil vielleicht der damalige CDU-Oberbürgermeister Danielowski einen Sündenbock für die Einstellung des Altstadtfestes brauchte. Laut Frau Tubbesing hat es nie ernsthafte Bestrebungen seitens der Stadt gegeben, um einen Vergleich mit ihr zu erwirken. Dr. Dieter Porth.]

Bildungsmonitor
Niedersachsen im Vergleich am oberen Drittel

21.08.2007 Bernd Busemann sieht Niedersachsen am mit Platz 6 unter den 16 Bundesländern beim Ranking des Bildungsmonitors gut aufgestellt. Die Leitlinien des Bildungsmonitors bleiben ungenannt, während ausgewählte Sonderleistungen wie der Rückgang von geplatzten Ausbildungsverträgen betont wird..
[Anmerkung: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Dr. Dieter Porth.]

Sicherheit
Was tun, wenn ein Atomkraftwerk explodiert, ...

21.08.2007 Im Newsletter wird auf eine Website hingewiesen, die wohl zur Antiatomkraftbewegung zuzuordnen ist. Ein Schwerpunkt der Website liegt in der Darstellung der möglichen Gefahren. Es wird auch ein Link auf eine Website angegeben. Über die verlinkte Seite kommt man zu den Notfallplänen für Krümmel und andere Atomkraftwerke.
[Anmerkung: Was tun, wenn ein Atomkraftwerk explodiert, ...? Hoffen, dass man rechtzeitig informiert wird! Dr. Dieter Porth.]

Wandergeschenk
Porzellanskulptur weiterverschenkt

22.08.2007 Das Wirtschaftsministerium hat während der Weltmeisterschaft vom Präsidenten des polnischen Fußballverbands eine Porzellanskulptur geschenkt bekommen. Diese Porzellanfigur übergab der Finanzminister Möllring an den Präsidenten von Hannover 96 weiter, damit die Skulptur im Fußballstation von Hannover ausgestellt wird.

Legende
Schluss mit Screamo, Trance, R&B ... - Musik bildhaft beschreiben

22.08.2007 Ein redaktioneller Schwerpunkt der Internetzeitung liegt bei der Beschreibung von Konzerten und Musik. Angesichts der Amerikanisierung der Musikindustrie hat sich leider wie in den Wissenschaften auch bei der Beschreibung eine Inflation der Begriffe breit gemacht. Der Inhalt hat sich nur wenig verändert. Der Artikel beschreibt, wie hier bei zukünftigen Konzertkritiken das Musikgefühl, die Show und die Musikarrangements einfach und umfassend beschrieben werden. Da Bilder mehr als tausend Worte sagen, werden die drei Aspekte zukünftig in Stern- bzw. Netzdiagrammen dargestellt.

Jugendhilfe
SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar

14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar
[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth]

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