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Sozialrecht
Musterschreiben für Widersprüche

03.08.2008 Im aktuellen Newsletter weist Harald Thomé auf die Kampagne "Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule" hin. Für diese Kampagne hat der Verein Tacheles Musterschreiben für Widerspruch, einstweilige Anordnung und Klage ins Netz gestellt. Auch enthält der Newsletter Hinweise auf aktuelle Seminare und den Hinweis auf die Heizkostenumfrage in Wuppertal. Wegen der Umfrage gibt die Verwaltung in Wuppertal die Pauschalierung der Heizkosten auf.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Harald Thome [ Homepage ] (Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht)
 

Harald Thome - Newsletter


Liebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,
heute gibt es wieder mal einen Newsletter von mir zu folgenden Punkten:

1. Tacheles Schulmaterialkampagne: Musterschreiben für Widerspruch, einstweilige Anordnung und Klage im Netz
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Im Rahmen der Kampagne "Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule" hat der Verein Tacheles nun entsprechende Musterschreiben für Widerspruch, einstweilige Anordnung und Klage ins Netz gestellt. Damit dürfte es möglich sein, gegen die behördlichen Ablehnungen vorzugehen. Das Kampagnenmaterial und der Musterantrag ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/Schulkosten.aspx die neuen Sachen hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/Schulkosten2.aspx
Weist möglichst umfangreich auf das entsprechende Material hin. Wenn Ihr Gerichtsentscheidungen erhaltet diese bitte an Tacheles senden.

2. Neue Dienstanweisungen der BA im Netz
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Die BA hat nun die neuen Regelleistungen in ihren Dienstanweisungen zum SGB II umgesetzt, es wurden aktuell folgende Weisungen geändert: §§ 11, 20, 24 und 31 SGB II.
Die Materialen sind zu finden unter: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

3. Heizkostenumfrage in Wuppertal führt zu Erfolg
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Tacheles hat in Wuppertal eine Umfrage zu den Heizkosten durchgeführt, diese und die Rechtsprechung haben nun dazu geführt, dass die Verwaltung zum 1.10.08 im SGB II + SGB XII die Pauschalierung der Heizkosten aufgeben will.
Die Umfrage findet ihr hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/Heizkosten.aspx

4. Tacheles Adressverzeichnis
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Ich kündige hiermit schon mal an, dass dieses voraussichtlich zum 01.09.08 in neuer Optik und mit vielen neuen Funktionen erscheinen wird. Alle Verzeichneten werden dann eigene Zugangsdaten erhalten und können so jederzeit Änderungen selber einpflegen. Das Verzeichnis wird dann auch die Rubrik "Behördenbegleitung/Begleitschutz" erhalten, in der Personen und Organisationen, die Behördenbegleitung anbieten, sich eintragen können und so ihr Angebot Begleitung Suchenden anbieten. Für Anwälte wird dann der Beitrag kostenpflichtig. So kann Tacheles den Wegfall der Arbeitslosenzentrumsförderung kompensieren.
Das schon mal als Info vorab. Wünschenswert wäre, wenn sich alle, die Beratung zum SGB II/SGB XII/SGB III anbieten, dort eintragen.
Das Adressverzeichnis wird unter www.my-sozialberatung.de zu finden.

5. Eigene Seminare
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Als letztes möchte ich auf meine aktuellen Seminare aufmerksam machen:
Immer wieder wurde ich gebeten meine "Grundlagenseminare" auch anderswo anzubieten. In diesem Jahr biete ich diese am 18./19. Aug. 2008 in Wuppertal, am 15./16. Sept. 2008 in Erfurt, am 6./7. Nov. 2008 in Dresden sowie am 24./25. Nov. 2008 in Nürnberg an.
Wer daran Interesse hat, findet näheres zu den Grundlagen Seminaren hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
Fortbildung: Aufrechnung, Einbehaltung und Rückfordern im SGB II
Diese Fortbildung biete ich dieses Jahr noch an folgenden Orten an: am 16./17. Oktober 2008 in Wuppertal und am 3./4. November 2008 in Erfurt.
Näheres dazu: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2008.html

6. Neuer Leitfaden
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Wir sind eifrig dran den neuen "Leitfaden ALG II /Sozialhilfe" (Link zum alten http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html ) zu schreiben und rechnen damit, dass der neue Leitfaden im Oktober rauskommen wird. Damit er gut unterscheidbar von allen anderen wird, wird er diesmal in rot erscheinen.
So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Für Hartz-IV-Empfänger in Göttingen und dem Landkreis Göttingen ist der Landkreis als optierende Gemeinde zuständig. Die Dienstanweisungen für die Bundesagentur für Arbeit gelten hier nicht. Der Landkreis hat als optierende Gemeinde eigenen Leitlinien. Die Leitlinien zu Entscheidungen beim Landkreis findet man unter folgenden Link
http://www.landkreis-goettingen.de/lexikon/index.php?menuid=247&topmenu=9&keepmenu=inactive
Alternativ geht man auf die Website des Landkreises (www.landkreis-goettingen.de) und klickt auf das Menü Arbeit und Soziales. Anschließend klickt man auf Kommune für Arbeit. Dort erscheint dann der Menüpunkt SGB II - Leitfäden.

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