geändert am 08.04.2009 - Version Nr.: 1. 951

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Der Anspruch: kritisch - unabhängig - überparteilich
Das Konzept: regional - vielstimmig - linkreich
 

 
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Politische Aktivitäten von verschiedenen Gruppen in Göttingen

Neben den Parteien gibt es viele unterschiedliche Gruppen, die in verschiedenen Bereichen sich politisch engagieren. Hierzu gehören die Kirchen genauso wie die verschiedenen kulturellen Vereine. Auch politische Forderungen von anderen Gruppen oder Einzelpersonen werden hier erfasst.
  1. Sendeplan – 2009-04-04
    "Wie wollen Sie leben?"

    08.04.2009 Statt eines Talks machte sich der Redakteur in der letzten Stunde der Sendung Gedanken über die Zukunft. Angesichts der Wirtschaftskrise fragte er sich, wie wohl die Menschen in zwei Jahren Leben wollen. Die Frage war eine Kritik an der Unfähigkeit der Politiker, für die Zukunft Visionen zu entwickeln.

    --- Pressemelder: Internet-Radio-Projekt buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen

  2. Ringvorlesung
    14.4. - Wissensschaft als Hilfspolitik? Geht das? Wie?

    07.04.2009 Unter dem Titel "Staatliche Steuerung und ihre Ressourcen" wird Prof. Streeck aus Köln ab 18:15 einen Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung halten. Sein Thema ist die Frage, welchen Wert die wissenschaftliche Analyse aus dem Elfenbeinturm zur Beratung der Politik haben darf, soll und kann.

    --- Pressemelder: Georg August Universität - --- Themenlisten: Tagungsstadt ~ Göttingen,Göttinger Land,Universität ~ Politik,Hochschule ~ erzählen,ankündigen

  3. Jahreshauptversammlung
    FDP: neuer Vorstand gewählt

    06.04.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der Landkreis-FDP wurde die bisherige Vorsitzende Christiane Brunk in ihrem Amt bestätigt. Inhaltlich will sich die FDP für die Südumgehung sowie die Umgehung Waake einsetzen. Weiter will sie sich für eine stärkere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft einsetzen.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen

  4. Militätpolitik
    Sabine Lösing: Nein zur NATO

    03.04.2009 Die Direktkandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing, spricht sich anlässlich des sechzig jährigen Jubiläums der NATO gegen den Krieg aus. Neben der Auflösung der Nato spricht sie sich für die Auflösung der europäischen Interventionstruppe und der EU-Battle-Groups aus. Sie will ein friedliches Europa und kein Europa der Aufrüstung.

    --- Pressemelder: Sabine Lösing - - Kandidatin für das EU-Parlament - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen

  5. Überwachungskamera
    Piratenpartei: Aktionen gegen die Bürgerfreiheit

    02.04.2009 Mit einer Aktion hat die Piratenpartei auf die schädlichen Nebenwirkungen von Überwachungskameras im öffentlichen Raum hingewiesen. Insbesondere geben die Kameras keine zusätzliche Sicherheit. Die Piratenpartei überlegt, ob sie in Oldenburg eine ähnliche Aktion wie in Hildesheim organisiert. Auf dort sollen laut Pressemeldung gegen den Willen der Stadt auf Druck des niedersächsischen Innenministers Schünemann Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen installiert werden.
    [Dürfen wir im Alltag bald alle vermummt herumlaufen, um unser Recht auf das eigene Bild zu schützen, Herr Schünemann? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Kleinärger ~ meinen

  6. Schieflage
    Wenzel beklagt gesellschaftliche Schieflage

    01.04.2009 Anlässlich der (wieder zurückgenommenen) Anrechnung der Bettelzuwendungen auf die Sozialhilfe meint Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen im niedersächasischen Landtag: ""Wenn unsere Gesetze zulassen, dass unfähige Manager mit Millionen-Boni nach Hause geschickt werden und gleichzeitig in der Bettlerdose 1,30 Euro verpfändet werden, ist etwas faul"

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Hartz IV ~ meinen

  7. Betteleinkommen
    Linke: Hartz IV muss weg

    01.04.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken mag bei dem Bescheid, wonach das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, nicht als Kommunikationsfehler abtun. Da augenscheinlich das Vorgehens des Sachbearbeiters rechtens ist, fordert die Ratsfraktion, dass sich die Stadt für die Beseitigung der Hartz IV Gesetzgebung einsetzen soll.

    --- Pressemelder: Die Linke Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ kritisieren

  8. König Dieter
    Wann kommt die Gewerkschaft der Arbeitslosen?

    01.04.2009 Es ist eine Illusion, dass es genüge Arbeit in Deutschland gibt. Es wird Zeit für eine Arbeitslosengewerkschaft. Wichtig sind sicherlich die drei Forderungen
    Vollbeschäftigung jetzt
    Zeit für gesellschaftliches Leben
    Förderung statt Bezahlung der Familien
    Zur Durchsetzung der Forderungen wären verschiedene Maßnahmen denkbar. Das letzte Mittel wäre der Arbeitslosenstreik, der das Ziel hat, die volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben.

    --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ erzählen

  9. Essay - Betteleinkommen
    Darf man Bettlern in den Sack greifen, Herr Oberbürgermeister?

    01.04.2009 In einem offenen Brief wendet sich Holdger Platta an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und hinterfragt die soziale Gerechtigkeit in Göttingen. In seinem Brief geht er auf die Unkenntnis ein, die der Oberbürgermeister schon vor zwei Jahren im Rahmen eine Interview offenbarte. Der empörte Protestbrief endet mit der Bitte, dass sich der Oberbürgermeister in seinem Hause für mehr Gerechtigkeit und ein stärkeres soziales Gewissen einsetzen möge
    [Anmerkung zur späten Veröffentlichung des Briefes. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Korrketur durch Redaktion - --- Themenlisten: Blickwinkel ~ Internet,irgendwo ~ Innovation,Politik ~ erzählen,kritisieren,meinen

  10. IKEA
    CDU: Ikea in Grone

    01.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU favorisiert eine Ansiedlung von Ikea im Handelsgebiet Siekhöhe. Die Ansiedlung würde die Göttinger Gesamtverkaufsfläche um über 10% erhöhen – also um 23000 Quadratmeter. Für die Ansiedlung verspricht die CDU-Ratsfraktion, sich für einen Umbau der Verkehrsanbindung im Bereich des Handelsgebiets Siekhöhe einzusetzen.
    [Welchen Einfluss wird diese zusätzliche Konkurrenz für den Standort Innenstadt haben? Wird Ikea Göttingen wirtschaftlich beleben oder wirtschaftlich schädigen? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ IKEA ~ meinen

  11. Innenstadtumbau
    Unterschriftenaktion für Bauterminverschiebung

    01.04.2009 Die Geschäftsleute rufen zu einer Unterschriftenaktion zur Verschiebung des Umbau der Theaterstraße auf. Den wesentlichen Teil der Kosten tragen die Geschäftsleute und diese fürchten, dass die erhöhten Kosten und die einbrechenden Umsätze sie in den Ruin stürzen könnten.
    [Ist der Theaterstraßenumbau ein Beispiel für die typische Göttinger Wirtschaftspolitik? Zerstört die Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Staatsbau,Theaterstraße ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung,Wirtschaft ~ kritisieren,fordern

  12. Stadtruf
    FDP: Kritik an Google Street View In Göttingen

    31.03.2009 Aktuell fährt ein PKW für google durch Göttingen und fotografiert die Straßenzüge. Die FDP kritisiert das Vorgehen und verweist auf das Recht am eigenen Bild. Die FDP fordert zusammen mit den Jungen Liberalen eine Wahrung des Rechtes am eigenen Bild. Angesichts fehlender rechtlicher Grundlagen darf der Staat die Aufnahme der Bilder nicht verhindern.
    [Die Persönlichkeitsrechte sind das eine, das Stadtimage ist das Andere. Vielleicht gibt es ja bald Egoshooter für Amoklaufsimulationen oder Sexprogramme in einer virtuellen Göttinger Kulisse - dank der Google-Bilder!? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innovationen ~ meinen

  13. Öffentlichernahverkehr
    Pro-Bahn: VSN ist ein Fehlschlag

    30.03.2009 Der Vorsitzende zieht anlässlich des zehnjährigen Jubiläums vom VSM eine eher kritische Bilanz. Die Anrechnung der Bahn-Card auf die Fahrpreise wurde abgeschafft. Auch die weiteren Leistungen des VSN sind eher mangelhaft, wie das komplizierte Tarifsystem zeigt. Auch ist Aufgabenabgrenzung zwischen VSN und dem Zweckverband ZVSN undurchsichtig.
    [Undurchsichtige Aufgabenabgrenzung können ein Indiz für fortgeschrittene Korruption und Vetternwirtschaft sein. Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Fahrgastverband Pro Bahn - Region Südniedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nahverkehrsplan ~ meinen

  14. Schulung
    21.5. Start für MethodischeGruppenModeration (MGM

    30.03.2009 In fünf Modulen wird beim Bildungswerk von ver.di Göttingen die "Methodische Gruppen Moderation (MGM)" vermittelt. Das erste Modul beginnt am Donnerstag dem 21. Mai und endet am Samstag den 23. mai 15:30. Die hundertstündige Fortbildung in Göttingen richtet sich an Projektleiter in Schule und Betrieb. Anmeldeschluss ist der 30. April

    --- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen

  15. Zentralabitur
    Lösung wegen Mathepanne unfair

    30.03.2009 In einem offenen Brief kritisiert eine hessische Abiturientin die Lösung der Kultusministerin für das Zentral Abitur als unfair. Die Argumentation stützt sich auf mehrere Argumente. Im Leistungskurs betrug der maximale Schaden des Fehlers ungefähr dem Wert einer Drittel Note, was sicher nicht einen Nachschreiben rechtfertigt. Die Lösung wird als zu pauschal und zu ungerecht abqualifiziert und der Kultusministerin wird ein mangelndes Rückgrat angesichts der Kritik durch die Presse attestiert.
    [In der Politik zählen Beziehungen!. Ich vermute angesichts des banalen Fehlers im Leistungskurs Mathe, dass die Lösung gewählt wurde, um einer/einem Abiturientin/Abiturienten mit Mathe Leistungskurs - vielleicht aus dem engeren Bekanntenkreis der Ministerin - einen Gefallen tun. Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: irgendwo ~ Kleinärger ~ kritisieren

  16. Zweitchance
    Kleine Pannen beim Matheabitur

    30.03.2009 Beim Zentralabitur in Mathematik gab es sowohl beim den Klausuren für den Grundkurs wie bei den Klausuren so kleine Fehler, dass den Abiturienten eine zweite Chance eingeräumt wird. Von den beiden Versuchen wird die bessere Note gewertet. Die Kultusministerin Henzler will das Verfahren überprüfen lassen.

    --- Pressemelder: hessisches Kultusministerium - --- Themenlisten: irgendwo ~ Politik,Bildung ~ berichten,anregen

  17. Sozialskandal
    Junge Union: Schlapeit-Beck muss zurücktreten

    30.03.2009 Angesichts des Skandals um die Anrechnung von Betteleinahmen als Einkommen bei der Sozialhilfe fordert die Junge Union Kreisverband Göttingen politische Konsequenzen. Da die Vorfälle nicht die ersten Sozialschikanen seitens des Sozialamts Göttingen sind, fordert die Junge Union den Rücktritt der leitenden Sozialdezernetin Schlapeit-Beck.

    --- Pressemelder: Junge Union Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ kritisieren

  18. Sondersitzung
    FDP: Oberbürgermeister noch Herr in der Stadt?

    30.03.2009 Nach Meinung der FDP hat das Presseecho zur Anrechnung der Betteleinnahme auf die Sozialhilfe dem Image der Stadt Göttingen geschadet. Die FDP und CDU Ratsfraktionen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären. Insbesondere soll hinterfragt werden, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen

  19. Atomausstieg
    Wenzel: Ergebnisoffene Suche für Endlager muss kommen

    30.03.2009 Angesichts der vielen technischen Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Weiter fordert er, dass das Gutachten von Lüttig und Wager endlich veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht war die Entscheidung für Gorleben nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels.
    In einer zweiten Pressemeldung begrüßt Wenzel die Anordnung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, den Bescheid zur Anrechnung von Bettelei auf die Sozialhilfe zurücknehmen.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen

  20. Bettelleieinnahmen
    Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt

    29.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat.

    --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen

  21. Satire
    Der Skorpion u.a. mit "Midlifecrisis, Beschwerde No. 4"

    28.03.2009 Der Skorpion setzt sich in seiner aktuellen Ausgabe immer stärkere Akzente auf die Gedichtform. Besonders bemerkenswert ist die "Midlifecrisis, Beschwerde No. 4", die sich den Folgen der Emanzipation widmet.. Der thematische rote Faden kreist im April um die Kindersoldaten außerhalb von Deutschland.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Satire ~ berichten

  22. ÖPNV
    Grüne: Nahverkehrskonzept prüfen lassen

    27.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert mit einem offenen Antwortschreiben auf die Initiative der Bürgergemeinschaft Jacobi-Viertel. Auf nach Meinung der Grünen hat sich das bisherige Nahverkehrskonzept nicht bewährt. Sie wollen das fast 10 Jahre alte Nahverkehrskonzept prüfen lassen.
    [Was wäre, wenn ein Großteil der Busse über den Busbahnhof fahren würden? Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen

  23. Theaterstraße
    Pro-City spricht sich für Sanierung aus

    27.03.2009 Pro City hat schon seit Jahren den Ausbau der Nebenstraße gefordert. Insofern begrüßt sie die Renovierung der Theaterstraße und verspricht den anliegenden Unternehmen Unterstützung, um die Bauphase schadlos zu überstehen.
    [Welchen Einfluss die Innenstadt-Geschäftsleute auf die Verlautbarungen hatten, ist der Redaktion nicht wirklich klar? Ist Pro-City zum Sprachrohr der Stadt geworden? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Pro City - --- Themenlisten: Göttingen ~ Theaterstraße ~ anregen

  24. Atomendlagerung
    Grüne fordern endlich Ergebnis-offene Suche

    27.03.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Endlagerung. Anlässlich der Antwort stellt er fest, dass Deutschland im europäischen Vergleich angesichts des Beharrens auf dem mit Asse-II vergleichbaren Salzstock Gorleben ein europäisches Schlusslicht bei der Atommüllsicherheit ist.

    --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen

  25. Kriegerdenkmäler
    CDU beklagt Denkmalschändungen

    27.03.2009 In der aktuellen Pressemeldung beklagt das wiederholte Beschmieren von Kriegerdenkmälern in den letzten Jahren aus verschiedenen Anlässen. Die Schmierereien werden als Zensur am Gedenken an die Gefallenen wahrgenommen. Sie fordern die Schmierer zu einer gewaltfreien Diskussion auf.
    [Gibt es eigentlich neben den vielen Kriegerdenkmalen auch ein Friedensdenkmal in Göttingen? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  26. Kleinrechnen
    Gesamtschule für Landkreis muss kommen

    26.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Durchsetzung des Elternwillens und kritisiert das behördlich-ideologische Kleinrechnen. Angesichts der Tatsache, dass an den Göttinger Gesamtschulen jährlich 300 Schüler abgelehnt werden müssen, fordern die Grünen auf Landesebene und Kreisebene gemeinsam eine Genehmigung einer Gesamtschule für den Landkreis. Auch wird kritisiert, dass die Zurechnung der Göttinger Umfrageergebnisse zu den Umfrageergebnissen im Landkreis für eine IGS-Bovenden nicht erfolgt ist.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen

  27. Northeim-Internet
    Öffentliche Vorlagen im Internet

    25.03.2009 Seit Neusten sind alle Vorlagen und Anträge für den Rat in Northeim im Internet verfügbar. Die Dokumente können jeweils separat verlinkt werden. Die Dokumente werden dabei verlinkbar. Die meisten Dokumente sind nur als einfach Bildkopien und erschweren so eine maschinelle Bearbeitung der Inhalte.
    [Insgesamt ist die Lösung bislang unbefriedigend, auch wenn es transparenter als in Göttingen gestaltet. Ist. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten

  28. Umweltschutz
    Kühe als Gebüschfresser

    25.03.2009 Auf zwei Kilometer ehemaliger Bahnstrecke bei Varlosen hat der Landkreis Göttingen eine Umweltzone für die bedrohte Schlingnatter und die Zauneidechse eingerichtet. Durch eine Beweidung sollen Rinder dafür sorgen, dass dort eine Magerfläche erhalten bleibt, die die genannten Arten zum Überleben brauchen. Das Projekt wird vom Land Niedersachsen und der Europäischen Union finanziert.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  29. Ikea
    CDU erleichtert über IKEA-Interesse

    24.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich, dass Ikea weiterhin sich für Göttingen als Standort interessiert, obwohl die Idee eines angegliederten Fachmarktzentrums nicht realisiert werden kann. Darüber ist die CDU erleichtert, weil sie eine schädliche Konkurrenz zum Lutteranger und zur Innenstadt befürchtete.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ IKEA ~ meinen

  30. Konjunktur
    Konjunkturpaket dank Entbürokratisierung

    24.03.2009 Der Landkreis Göttingen hat zwei Wochen nach der Verabschiedung des 1. Nachtragshaushalts schon die Genehmigung für den Haushalt von der Kommunalaufsicht erhalten. Der Landkreis ist damit einer der ersten Landkreise, der mit dem Geldern aus dem Konjunkturpaket II der regionalen Wirtschaft neue Impulse geben kann.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Finanzkrise ~ berichten

  31. Demoaufruf
    26.3. - Demo gegen das Turbo-Abi an Gesamtschulen

    24.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Demonstration gegen das Turbo-Abitur an den Gesamtschulen auf. Sie sieht darin den Versuch, die Gesamtschulen unattraktiver zu machen.
    [Ich glaube, dass das Turbo-Abi eine finanzielle Reaktion auf den Trend zu Ganztagsschulen ist. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen

  32. Innenstadtsanierung
    FDP: Wegen Wirtschaftskrise verschieben

    23.03.2009 Die Sanierung des Straßenbelags in der Innenstadt soll vorangetrieben werden. Auf die Besitzer der Innenstadthäuser in der Theaterstraße kommen hohe Kosten zu. Die FDP plädierte angesichts der sich ausweitenden Konjunkturkrise für eine Verschiebung der Sanierungsarbeiten. Allein die Erneuerung des Straßenbelags im Abschnitt Theaterstraße West soll über 320k€ betragen, wovon gemäß des Kommunalabgabengesetz die Anlieger die Hälfte tragen sollen.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Finanzkrise ~ meinen

  33. Sendeplan – 2009-03-21
    Kann man im Radio Witze erzählen?

    23.03.2009 Der Sendeplan zur Radiosendung Bürgerstimmen im Göttinger Land von der Sendung. Neben dem Rückblick auf die Meldungen aus der Region versuchte sich der Moderator im Witze erzählen.
    [Beschwerden gab es keine, als waren die flachen Witze wohl erträglich. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Internet-Radio-Projekt buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen

  34. Sozialkälte
    Sozialamt kürzt Hilfe wegen Bettelei

    20.03.2009 In einer Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auf einen besonders krassen Fall der Arbeitsweise der Stadt Göttingen hin. Neuerdings vom Sozialamt auch das Einkommen als Bettler geschätzt, um die Zahlungen der Sozialhilfe zu reduzieren. Dieser Fall ist schriftlich dokumentiert. Weiterhin kritisiert der Kandidat die Änderung der Rechtshilfe für Sozialhilfeempfänger, die die Ausgrenzung der Schwachen verstärkt.
    [Wann kommen es wohl zu den ersten sozialen Unruhen angesichts solcher Denke im Amt? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  35. Kompost
    Osterfeuer als Alternative zu Brenntagen

    20.03.2009 Angesichts der beginnenden Gartensaison weist die Stadt Northeim darauf hin, dass die vorgeschriebene Verwertung von pflanzlichen Abfällen die Kompostierung ist. Nur in Einzelfällen können Genehmigungen für das Abbrennen von Pflanzenabfällen ausgesprochen werden. In vielen Ortschaften werden aber Osterfeuer als Brauchtum organisiert, wo man bis zu zwei Wochen vorher die Baum- und Strauchabfälle einer kulturellen in Abstimmung mit den Verantwortlichen auf den Osterfeuerplätzen abzulagern.
    [Brauchtum kommt von brauchbar. Osterfeuer dienen als kulturelles Brauchtum natürlich nicht der Verbrennung von pflanzlichen Abfällen, sondern der Förderung der Geselligkeit beim großen Lagerfeier. ;-) Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ aufzählen

  36. Sanierervortrag
    25.3. – Vortrag des Bürgermeister aus Langenfeld

    20.03.2009 Die CDU-Ratsfraktion und die FDP-Ratsfraktion laden zu einer Vertragsveranstaltung am 25.3. ab 19:00 in der Ratssaal der Stadt Göttingen ein. Als Redner kommt Magnus Staehler, der als Bürgermeister der Stadt Langenfeld mit unorthodoxen Maßnahmen und Durchsetzungskraft seine Stadt schuldenfrei machte.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen

  37. Armutsfalle
    Justiz: Eiskalte Rechtsausgrenzung

    20.03.2009 Wer Hartz-IV bekommt und zum Beispiel gegen fehlerhafte Bescheide seitens des Landkreises klagen will, konnte sich bislang beim Amtsgericht einen Beratungsschein und sich ersten juristischen Rat holen. Nun soll das Verfahren auf ein schriftliches Antragsverfahren umgestellt werden. In der Mailingliste Schöner leben Göttingen kritisierte die Anlaufstelle Kontakt in Krisen dies Vorgehen, weil gerade Arme oft mit den schriftlichen Krempel überfordert sind. Die Anlaufstelle vermutet, dass das Gericht hier bewusst Einsparungen zulasten des Rechtschutzes für Arme vornimmt.

    --- Pressemelder: Anlaufstelle Kontakt in Krisen e.V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ kritisieren

  38. Parteibeschluss
    Grüne Mitglieder stimmen keine Südspange

    19.03.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung mit der Südspange befasst. Die Mitglieder entschieden "Keine Südspange für Göttingen." Nach Ansicht der Mitglieder der Grünen wiegen Naherholung, Hochwasser und Klimaschutz höher als die Verkehrsentlastung. Zur Verkehrsentlastung soll die Stadt mehr Geld in Radwege und in den öffentlichen Nahverkehr investieren.

    --- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen

  39. Südspange
    25.3. – Bürgerversammlung

    19.03.2009 Im Felix-Klein-Gymnasium findet am 25.3. ab 19:00 eine Bürgerversammlung zum Thema Südspange statt. In Kurzvorträgen werden verschiedenen Trassen vorgestellt und deren vermutlichen Verkehrsverlagerungseffekte. Weiterhin wird auf die Änderungen in der Lärmstruktur eingegangen. Nach den Vorträgen ist eine Diskussion geplant.

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ berichten

  40. Bleiberecht
    24.3. – 17:00 - Demo vorm Gänseliesel

    19.03.2009 Anlässlich der Nato-Bombadierung mit deutscher Bomberbeteiligung im Kosovo wird in einer Emailankündigung für den 24. März zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fordert ein Bleiberecht für die Kosovo-Flüchtlinge gefordert. Unter den Flüchtlingen waren damals besonders viele Roma, Ashkali und Gorani. Wenn die Flüchtlinge jetzt abgeschoben werden, dann droht ihnen in der Heimat die ethnisch-politische Repression der sozialen Ausgrenzung.
    [Seit zehn Jahren bombt auch Deutschland wieder in der Weltpolitik mit. Die etablierten Parteien missachten seit Jahren das Grundgesetz. Artikel 87a Absatz 2: Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ aufzählen

  41. Nachtragshaushalt
    Über 10M€ für Neubauten

    18.03.2009 Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sollen in den Neubau der Godehardhalle sowie in den Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende fließen. Weiterhin soll die Geschwister-Scholl-Gesamtschule wärmetechnisch besser isoliert werden. In der außerordentlichen Ratssitzung verabschiedete der Rat eine Resolution für die Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren.
    [Mit dem G12-Abitur bekämpft die Landesregierung die drohende Kostenexplosion wegen der Ganztagesschulenidee. Man bedenke, dass Deutschland trotz mittelmäßiger Pisa-Ergebnisse die teuersten Lehrer hat. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ erzählen,berichten

  42. Partnerstadt
    18.-24. Mai – Jugendliche nach Prudnik

    18.03.2009 In der Zeit vom 18-24. Mai können zwölf kunstinteressierte Jugendliche die Northeimer Partnerstadt Prudnik in Polen besuchen. Die Stadt Prudnik veranstaltet in der Zeit das erste Prudniker Jugendfestival für seine Partnerstädte. Das Jugendfestival ist durch Kunstworkshops geprägt. Noch sind Plätze frei und Northeimer Jugendliche können sich bewerben.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten

  43. Pflanzaktion
    2+3. Mai – Aufforsten mit Ahorn

    18.03.2009 Der Sturm "Kyrill" hat auch zerstörten Flächen in Landkreis hinterlassen. Die Initiative wikiwood will für den 2+3. Mai in Reinhausen eine Aufpflanzaktion organisieren. Die Aktion wird von der Grünen-Uni unterstützt. Mit der Aktion wollen die Studenten und Initiatoren ihren Beitrag zur Reduzierung des sogenannten Treibhausgases Kohlenstoffdioxid leisten.
    [Ob die Treibhausgashypothese die Verschiebung der Klimazonen nach Norden und die Verwüstung der Welt korrekt erklärt, darf bezweifelt werden. Aber die Aufforstung ist vernünftig. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Grüne-Uni - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen

  44. Energiemonopole
    Konzerne wollen mehr Geld

    18.03.2009 Die Ölpreise stagniert und die Strompreise steigen. Viele große Versorger haben Preiserhöhungen angekündigt. Toptarif merkt verwundert an, dass erst nach dem Ende der Heizperiode die Preise für Gas sinken.
    [Ob die Strompreise wohl steigen, um für die bestechlichen Politiker in allen etablierten Parteien die Wahlkampfkampagnen zu finanzieren? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Toptarif.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ aufzählen

  45. Bissig
    Chronik über Herrn G.

    16.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeichnet die Pressemeldungen vom Fraktionsvorsitzenden der CDU nach. Mit bissigem Spott wird sich gefragt, was denn der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion will – einen soliden Haushalt oder die Südspange. Am Ende der Meldung wird Herr G sogar geadelt – zum Göttinger Populismus-König.
    [Ich habe mich köstlich amüsiert. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen

  46. Verkehr
    26.3. – Südspange Thema im Ortsrat Geismar

    16.03.2009 Am 26. März wird ab 20:00 in der Sitzung des Ortsrats Geismar über die Südspange diskutiert werden. Die Diskussion wird Entwicklungsperspektiven, verschiedenen Verkehrsführungsvarianten und die Naherholung im Göttinger Süden anschneiden. Die Sitzung findet im Sitzungssaal in der Kerlsgasse statt.

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Politik,Kampagnen,Verwaltung ~ ankündigen

  47. Sendeplan – 2009-03-14
    Talk zum Thema geduldete Flüchtlinge

    16.03.2009 Der Sendeplan zur Radiosendung Bürgerstimmen im Göttinger Land von der Sendung am 14.3.2009. Als aktuelle Gäste waren Vertreter vom Verein Roma Centre zum Talk gekommen, um ihre Diskussionsveranstaltung am Sonntag vorzustellen.
    [Welche Schuld trägt Deutschland am elend der Kosovo-Flüchtlinge? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Internet-Radio-Projekt buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen

  48. Südspange
    SPD: Keine Südspange zum Schutz des Stadtetats

    13.03.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt fest, dass bei der Planung der Südspange die Bevölkerung mit beteiligt werden muss. Durch die sich daraus ergebenen Verzögerungen wird die Südspange zum finanziellen Risikoprojekt für die Stadt. Deshalb hat die SPD gegen die Südspange gestimmt. Da das finanzielle Risiko der CDU bekannt ist, zeigt sich die SPD darüber verwundert, dass die CDU parallel zur finanziell bedenklichen Südspange angesichts der beginnenden Rezession vor finanziellen Risiken für den Stadthaushalt warnt.

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ erzählen

  49. Südspange
    Grüne: Asphaltpolitik a la CDU

    13.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Doppelbödigkeit der CDU-Argumente bei der Südspange. Einerseits warn sie angesichts der Konjunkturkrise vor Ausfällen bei den Steuereinnahmen und andererseits soll nach ihrem Willen Geld in ein ökologisch bedenkliches Straßenprojekt versenkt werden. Die Grünen bewerten die Aussagen der CDU als populistisch.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen

  50. Konjunkturpaket
    Grüne: Lob für Sporthallenneubauten

    13.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Gelder aus dem Konjunkturpaket zum Neubau der Godehardhalle sowie zum Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende als Ersatz für die Festhalle verwendet werden. Gleichzeitig befürchten die Grünen, dass das Konjunkturpaket angesichts der Einnahmeausfälle zum Bumerang für die Stadtfinanzen wird.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  51. Gesamtschule
    Linke regte Bürgerbegehren

    12.03.2009 Der Abgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Focks eine Volksbegehren gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung in Niedersachsen an.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ fordern

  52. Gesamtschule
    Protestauflauf für IGS und Gesamtschulen

    12.03.2009 Am 13.3. hielt die niedersächsische Kultusministerin Heister-Neumann einen Vortrag im Freizeit In. Anlässlich dieses Vortrags wurde zu einem Protestauflauf aufgerufen, an welchen sich hunderte Menschen beteiligten.
    Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützte und forderte eine Aktion des landesweiten Elternverband für Gesamtschulen Niedersachsen (evgn) zum Erhalt der Integrierten Gesamtschulen (IGS). Insbesondere wird sich gegen das Turboabitur an den Gesamtschulen aussprechen.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen

  53. Termin - Musa
    15.3. – Diskussion - Flüchtlinge in Deutschland

    11.03.2009 Der Projekt Roma Centar e.V lädt zur Diskussionsveranstaltung am 15.3. ab 14:00 in die Musa ein. In diesem Rahmen wird unter anderem über der Lage der Roma in Deutschland und im Kosovo und über die Folgen der drohenden Abschiebung informiert werden. Viele von den Kindern, der seit fünfzehn Jahren geduldeten Menschen sind in Deutschland geboren, und haben keinen Bezug zu ihrem Land. Weiter sollen die juristischen Knebel und Möglichkeiten für die Roma angesichts der Duldung diskutiert werden..

    --- Pressemelder: Projekt Roma Centar e.V - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen

  54. Vergrämung
    Grüne: Stadt schwächt Attraktivität der Innenstadt für den Handel

    11.03.2009 Mit der Umgestaltung der Göttinger Innenstadt geht ein Rückbau der Parkplätze für Fahrräder in der Innenstadt einher. Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert dies Vorgehen der Stadt als schleichende Vergrämung der Fahrradfahrer aus der Innenstadt. Zwischen den Zeilen wirft die Grünen der Stadt eine schleichende wirtschaftliche Schwächung der Attraktivität der Innenstadt für den Handel vor.
    [Alle Plänen zur Umgestaltung Innenstadt enthielten keine Fahrradständer, wie eine frühere Meldung zeigt. Ist in Göttingen Prestige wichtiger als Wirtschaftlichkeit und Masshalten? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ meinen

  55. Südspange
    FDP: Oberbürgermeister Meyer ist mutlos

    10.03.2009 Mit der Kurzsatz "Täuschen, Tricksen Tarnen" beschreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion die Verschiebung des Baus der Südspange. Die FDP will zur kommenden Ratssitzung am 18.3. gemeinsam mit der CDU den Antrag zum sofortigen Baubeginn der Südspange stellen.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen

  56. Südspange
    19.3. –Südumgehung Topthema

    10.03.2009 Auf der Bauausschusssitzung am 19. März ist ein Topthema die Südumgehung. Dort werden unter anderem die Berechnungen der aktuell durchgeführten Verkehrszählung vorgestellt.

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ berichten

  57. Südspange
    CDU: SPD will Südumgehung nicht

    10.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU gibt der SPD und den Grünen die Schuld am Scheitern der Südumgehung. Besonders verärgert ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat darüber, dass 900 k€ verschenkt werden, wenn die Südumgehung später gebaut wird.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  58. Buslinien
    16.3. – 19:00 – Diskussion zu Verbesserungen

    10.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU lädt für den 16.3 ab 19:00 alle interessierten Bürger in den Ratssaal der Stadt ein. Es sollen alternative Konzepte zum bisherigen Busliniensystem diskutiert werden. Bei der Diskussionsveranstaltung wird das aktuelle Bussystem vorgestellt. Als Gäste mit alternativen Vorschlägen das das Kommen ein Einzelbürgers sowie der Bürgergemeinschaft Jacobiviertel angkündigt.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen

  59. Kampagne
    DGB: Forum für Mindestlöhne

    09.03.2009 Der DGB hat ein Forum für Niedriglohn-Arbeiter eingerichtet. In dem Forum können die Billigarbeiter sich austauschen und ihre Geschichten erzählen. Der DGB will das Forum benutzen, um im Wahlkampf Stimmung zu machen. Der Hinweis auf dies Forum erreichte die Redaktion über die Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: DGB-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen

  60. Gentechnikproteste
    17.3. – Treffen von Aktivisten und Interessierten

    09.03.2009 In der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen wurde auf die Veranstaltung "Du musst nicht alles schlucken!" am 17.3. im Juzi hingewiesen. Ab 20:30 Uhr soll im Juzi-Ballsaal über die Gentechnik informiert und Aktionen im kommenden Jahr angedacht werden. Die Veranstaltung wird mit Aktivisten aus Witzenhausen und dem Arbeitskreis gegen Gentechnik (Göttingen) zusammen mit Aktivisten von Schöner Leben Göttingen veranstaltet.

    --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten

  61. Landesmittel
    CDU: Göttingen im Programm "Soziale Stadt"

    09.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat erfahren, dass Göttingen in das Landesprogramm "Soziale Stadt" aufgenommen wurde. In mehreren Jahren sollen insgesamt 4,8 M€ in der Weststadt (Pfalz-Grona-Breite, Maschmühlenweg, Hagenweg) für Sanierungen investiert werden.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtbild ~ erzählen

  62. Kindertagespflege
    SPD und Linke kritisieren Nichthandeln des Landkreises

    09.03.2009 Gemeinsam zeigen sich die Kreistagsfraktion der Linkspartei und die Kreistagsfraktion der SPD verärgert über die Politik des Aussitzens der Landkreisverwaltung verärgert. Schon im Juni letzten Jahres wollte der Jugendhilfeausschuss die Kreisverwaltung per Beschluss auffordern, den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nachzukommen. Der Antrag wurde seitdem viermal "wegen angeblich laufender Gespräche" vertagt. Die beiden Fraktionen kritisieren die "Aussitzpolitik" des Landkreises.
    [Wie hoch ist die Achtung seitens einer Verwaltung, wenn sie eine Rechtfertigung ihres Handelns vor parlamentarische Gremien aussitzt. Dr. Dieter Porth
    10.03.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten

  63. Kitagebühren
    CDU: Erhöhung ist widersinnig

    09.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisierte die beschlossene Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten um drei Prozent als widersinnig. Angesichts des erklärten Willens aller, die Betreuung in Kindergärten vollständig kostenfrei zu stellen, ist die Erhöhung in den Augen der CDU das falsche politische Signal.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen

  64. Sendeplan – 2009-03-07
    Kritisches zum Weltfrauentag

    09.03.2009 In der Sendung am 7.3.2009 talkte der Moderator mit Vertretern des Verein Manndat e.V. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf die Politik der Männerbenachteiligung hinzuweisen. In seinen Vorbemerkungen persiflierte der Moderator das männerfeindliche Frauenstatut der Grünen, indem er es als frauenfeindliches Männerstatut der (erfundenen) Machopartei präsentierte. Weiterhin überlegte er, dass die Idee der Emanzipation im Lebenszyklus des Menschen nur für die Zeit als junger Erwachsener sinnvoll ist. In allen anderen Lebensphasen ist die Emanzipation eine bornierte Ideologie, meinte er.

    --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen

  65. Sendeplan – 2009-02-28
    Meldungsrückblick und Anderes

    09.03.2009 In der Radiosendung Bürgerstimmen im Göttinger Land gab es den Rückblick auf die Meldungen aus der Region, den Konzertkalender und einige Überlegungen des Moderators zu verschiedenen Themen.

    --- Pressemelder: Internet-Radio-Projekt buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Politik,Musik,Alltag ~ aufzählen,erzählen

  66. Kernkraftausstieg
    Göttinger Erklärung zum Ausstieg aus der Atomenergie

    08.03.2009 Göttinger Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Forschung und Bildung (IFB) sowie über dreißig Unterstützer fordern den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft. Die Forderung wird begründet mit der fehlenden Sicherheit der Technologie für Krenkraftwerke, mit der ungelösten Endlagerung des radioaktiven Abfalls und mit der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.

    --- Pressemelder: Institut für Forschung und Bildung (IFB) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ fordern

  67. Ratssitzung
    Zusammenfassung aus Verwaltungssicht

    06.03.2009 In dem Fokus steht die Aufforderung an die Landesschulbehörde, in Bovenden eine IGS zu genehmigen. Parallel wurde die Verwaltung aufgefordert, Planungsschritte in Richtung einer zweiten IGS in Göttingen aufzunehmen. Weitere Themen waren eine eigenständige Beschäftigungsförderung für die Stadt am 2011, "Public Private Partnership", Bürgerhaushalte, Nachwuchs für die Feuerwehr und vieles mehr.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ berichten

  68. Südumgehung
    12.3. – Podiumsdiskussion zum Göttinger Süden

    06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat für den 12.3. ab 19 Uhr im Holbornschen Haus eine Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Meyer organisiert. Die Diskussion soll die Verkehrsituation im Göttinger Süden, die Naherholung und die eventuelle Finanzierung von Straßenbauprojekten zum Thema haben. Thematisch zeigen sich die Grünen für eine Sachdiskussion offen. Angesichts der kurzfristigen Planungszeit werden sie nur einer sachlich begründeten und qualitativ guten Realisierung der Südspange zustimmen.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen

  69. Weltfrauentag
    Lösing: Weiterkämpfen

    06.03.2009 Die Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing , ruft die Frauen angesichts des Weltfrauentags zum weiterkämpfen auf. Sie verweist darauf, dass der Lohnabstand in Deutschland zwischen Männern und Frauen immer noch über zwanzig Prozent betragen soll.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Sabine Lösing - - Kandidatin für das EU-Parlament - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen

  70. Desaster
    GAU durch Schulbehörde

    06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Ablehnung aller gewünschten Gesamtschulen im Landkreis als schulpolitischen GAU. Unabhängig von der schulpolitischen Situation werden sich die Grünen nun für eine zweite Göttinger IGS engagieren.
    [Hat der Landrat Reinhard Schermann clever die Stadtverwaltung, den Stadtrat und den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer politisch ausgetrixt? Ich glaube ja. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Beschäftigungsförderung,Dritte Gesamtschule ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Bildung,Politik ~ kritisieren,meinen

  71. Beschäftigungsförderung
    CDU begrüßt Idee des Landrates

    06.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag vom Landrat, dass Stadt und Landkreis für die Beschäftigungsförderung ab 2011 jeweils unabhängig voneinander eine Beschäftigungsförderung aufbauen sollen.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen

  72. MPD
    Männerstatuten diskrieminieren Frauen

    06.03.2009 Die in Gründung befindliche Macho-Partei Deutschland (MPD) will mit ihren Statuten eine Männer-dominierte Organisationsstruktur. Besonders markant sind die Diskussionsführungsrechte der Männer. Danach ist über die Fortführung einer Diskussion abzustimmen, wenn kein Mann mehr etwas sagen will. Weiter können Männer den Abbruch von Diskussionen beschließen. Weiter wird neben dem Vorstand ein Männerat zur patriarchalischen Kontrolle der MPD installiert.
    [Echt eine Frechheit. Angesichts der Missachtung des Grundgesetzes sollte die Partei bei den Wahlen eigentlich keine Chance haben. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Wahlen2009 ~ erzählen

  73. Protestkultur
    Genmais, Kernkraft, Bahnchef Mehdorn

    05.03.2009 Die Internetplattform Campact nutzt neben den klassischen Happeningsprotesten das Medium Internet, um verschiedene Proteste. Im aktuellen Newsletter wird auf die Aktion zum Verbot des Genmais hingewiesen. Weitere Aktionen sind die Forderung des Rücktritts vom Bahnchef Mehdorns sowie die Protesttour mit dem Wackelkernkraftwerk auf dem Trampolin.
    [Nachtrag -
    13.03.2009Tippfehler im Datum der Veröffentlichung]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Atomausstieg,Gentechnik,Bahnausbau ~ Berlin,Internet ~ Politik,Kampagnen ~ aufzählen

  74. Haushaltslöcher
    CDU: 24 M€ Unterdeckung werden ignoriert

    05.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den geplanten Nachtragshaushalt, der am 18. März in einer Sondersitzung des Rates verabschiedet werden soll. Auf Grund der veranschlagten 68 M€ für Gewerbesteuern, werden jetzt nur noch 44 M€ Gewerbesteuereinahmen erwartet. Der Haushalt hat damit eine Unterdeckung von 24 M€ (= 24 Millionen Euro). Nach Meinung der CDU war schon der Haushalt im Januar 2009 mit überoptimistischen Zahlen verabschiedet worden.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen

  75. DSL
    SPD – Internetzugänge gemeinsam mit Landkreis verbessern

    05.03.2009 Aus dem Konjunkturpaket II erhält die Region Südniedersachsen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verbesserung der Internet-Infrastruktur. Die Ratsfraktion der SPD will mit dem Geld die Internetlöcher im Bereich Knutbühren, Elliehausen und Holtensen stopfen. Mit einem Ratsantrag will die SPD die Verwaltung auffordern, gemeinsam mit dem Landkreis einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Pressemeldung zeigt sich die SPD Fraktion pikiert darüber, dass die Studie des Landkreises das Stadtgebiet der bewusst ausschließt.
    [Nach meiner Erinnerung enthielt die Umfrage der WRG auch die Ortsangaben aus dem Stadtgebiet Göttingen. Gibt es eine neue Eiszeit zwischen Stadt und Landkreis? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen

  76. Beschäftigungsförderung
    FDP unterstützten Teilungsvorschlag

    05.03.2009 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt den Vorschlag vom Landrat Reinhard Schermann, dass die Stadt und der Landkreis jeweils eigenständige Anträge als Optionsgemeinde stellen sollten. Die FDP begrüßt den Mut von Landrat, die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen als gescheitert zu erklären.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen

  77. Optionskommune
    Kreisgrüne für gemeinsame Beschäftigungsförderung mit der Stadt

    05.03.2009 Im Jahre 2010 läuft das Optionsmodell zur Verwaltung der Hartz-IV-ler im Landkreis aus. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen spricht sich für einen Folgeantrag aus, bei welchem Landkreis und Stadt gemeinsam einen Eigenbetrieb zur Verwaltung der Hartz-IV-ler gründen.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen

  78. Gesamtschulen
    FDP: Gut, keine Gesamtschulen für den Landkreis

    05.03.2009 Die FDP Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesschulbehörde, im Landkreis Göttingen keine Gesamtschulen einzuführen. Schließlich zeigte die Umfrage unter den Eltern, dass für die Gründung von Gesamtschulen kein ausreichender Bedarf bestand. Weiterhin zeigen nach Ansicht des Kreistagsfraktionsvorsitzenden der FDP auch die Ergebnisse bei PISA, dass das dreigliedrige Schulsystem der richtige Weg ist.
    [In der PISA-E-Studie liegt Niedersachsen auf Platz 9 im Ländervergleich, während Sachsen mit seinem zweigliedrigen Schulsystem auf Platz 3 liegt. Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Kreistagsfraktion FDP - --- Themenlisten: Dritte Gesamtschule ~ Göttinger Land ~ Familie,Bildung,Politik ~ meinen

  79. Rechtskonservativ
    Grüne: Verhindert Demo am 9. Mai in Friedland

    04.03.2009 Die Grünen aus der Region rufen zur Verhinderung des sogenannten "Friedensmarsch" am 9. Mai beim symbolträchtigen Ort des Grenzdurchgangslagers in Friedland von den sogenannten „russlanddeutschen Rechtskonservativen". Sie weisen darauf hin, dass Initiatoren des Marsches der NPD sehr nahe stehen.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen

  80. NPD-Aktivitäten
    9.5. – "Deutsch-Russischer Friedensmarsch" am "Tor der Freiheit"?

    04.03.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Artikel zu einer geplanten Demonstration in Friedland zitiert. In dem Artikel wird auf die NPD-Nähe der Veranstalter hingewiesen. Diese Demonstration wird in einem größeren Zusammenhang gesehen, da sich die NPD in den letzten Jahren verstärkt um die Zusammenarbeit mit Russlanddeutschen bemüht und entsprechende Netzwerke aufgebaut hat.
    [Nachtrag -
    10.03.2009Originalartikel gelöscht, Verlinkung beibehalten. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten

  81. Wirtschaftskrise
    Zielrichtung der Konjunkturprogramms II

    04.03.2009 Die Niedersächsische Staatskanzlei hat konkrete Umsetzung der "Initiative Niedersachsen" beschlossen. Inklusive des Aufstockprogramm des Landes hat das Konjunkturprogramm II einen Gesamtumfang von 1390 M€ (= 1.390.000.000 €). Davon übernimmt der Bund insgesamt 920 M€, wobei das Land davon 723 M€ der Bundesfördergelder in die Planungshoheit der Kommunen weitergibt.
    Auf Nachfrage beim niedersächsischen Finanzministerium hieß es, dass die Landesausgaben für das Konjunkturpaket durch Haushaltsumschichtungen und ohne zusätzliche Neuschulden finanziert wird.

    --- Pressemelder: niedersächsische Staatskanzlei - --- Themenlisten: Hannover ~ berichten

  82. Mindestlohn
    Hallo Ver.di, nicht 7,50€, sondern 10€

    04.03.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Selbstbeschränkung von Ver.di auf einen Mindestlohn von 7,50€. Stattdessen wird eine Mindestlohn von 10€ gefordert. Denn erst bei zehn Euro erreicht ein Mann nach vierzigjähriger Arbeitszeit zu dem Lohn eine monatliche Rente, die dem aktuellen Hartz-IV-Niveau entspricht.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  83. Persönlichkeitsprofile
    Bewertungsportale: Meinungsfreiheit versus Anonymität

    03.03.2009 In einer aktuellen Pressemeldung fordert der Bundesverband der Verbraucherzentrale eine Änderung des Telemediengesetzes. Sie fordert, dass dem Datenhunger von Wirtschaft und Verwaltung gestoppt werden muss. Sie fordern, dass die Anonymität des Nutzers sichergestellt werden muss.
    In einer zweiten aktuellen Meldung äußert sich die Wirtschaftslobby "No Abuse im Internet" zu dem Problem der Bewertung von Lehrern, Unternehmen und Organisationen im Internet. Die Informationsrelevanz vielen Bewertungsportalen wird angezweifelt. Man freut sich, dass ein Bewertungsportal als ein Mitglied begrüßen zu dürfen, was alles besser machen will.
    [Mit der Anonymität im Internet ist das so eine Sache, wie die beiden Meldungen zeigen. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Innovationen ~ aufzählen

  84. Ungerechtigkeit
    Linke: Zuschuss für alle Tagesmütter

    02.03.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert im Landkreis die gleichen Bedingungen wie in der Stadt Göttingen. Dort wird seit dem 01. Januar 2008 der § 90 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) umgesetzt, indem die Tageseltern für alle berufstätigen Familien bezuschusst werden. Insbesondere die wenig verdienenden Eltern werden durch die Regelung beim Landkreis ungerecht benachteiligt.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Armutsleistung ~ berichten

  85. Europadelegierte
    Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7

    01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
    [Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Die Linke Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ berichten

  86. Gesamtschulen
    Wenzel: Bescheide müssen kommen

    01.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, würde es als Verhöhnung der jährlich dreihundert abgewiesenen Schüler bei IGS und KGS ansehen, wenn die Landesschulbehörde die Gesamtschulen im Landkreis Göttingen nicht genehmigt. Auch bewertet er die Einführung des Turbo-Abitur für die integrierten Gesamtschulen als schulpolitisches Versagen der CDU-FDP-Landesregierung.
    [Da das Turbo-Abitur die Bildungs-Diskriminierung der Jungen verstärken wird, ist der Ausdruck "Kamikaze-Abitur" treffender. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen

  87. Gütesiegel
    Liberale Mittelstand: Faire Steuerregeln statt Subventionen

    01.03.2009 Der Liberaler Mittelstand kritisiert die grassierende Kultur der Staatssubventionen. Der Verband hat deshalb ein Gütesiegel entworfen, um die mittelständischen Unternehmen zu loben, die trotz Krise mit eigenen Mitteln in der heutigen Zeit wirtschaftlich überleben. Damit dies viele Unternehmen schaffen können, fordert der Verband steuergünstigere Bilanzierungsregeln.

    --- Pressemelder: Liberaler Mittelstand Niedersachsen - Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen

  88. Demonstrationsrecht
    Piratenpartei: Niedersachsens Gesetzesplan verfassungswidrig

    01.03.2009 Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht den bayrischen Gesetzentwurf zum Demonstrationsrecht kassiert, weil es die Grundrechte zu stark beschnitt. Da nach Einschätzung der Piratenpartei Niedersachsen der niedersächsische Gesetzesentwurf dem bayrischen Entwurf in Wesentlichen gleicht, bewertet sie der niedersächsische Gesetzentwurf als grundgesetzwidrig.
    [Fallen eigentlich Flashmobs unter das neue geplante Demonstrationsgesetz? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Piratenpartei Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen

  89. Vortrag
    4.3. – "Geld regiert die Welt - doch wer regiert das Geld?"

    27.02.2009 Für den 4.3. ab 20:00 hat der Augusta Regional e.V. eine Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion mitorganisiert. Die Veranstaltung findet im Bistro der Volkshochschule neben der Lokhalle statt. In dem Vortrag wird am Beispiel des Regionalgeldes Augusta das Geld und seine Funktion hinterfragt. Welchen Einfluss hat der Bürger auf das Geld? Was funktioniert Geld?

    --- Pressemelder: Augusta Regional e.V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innovationen ~ erzählen

  90. Satire
    Dr. Angela Merkel = erotische Antimaterie?!?

    27.02.2009 Der Skorpion setzt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit DEM Literaturkritiker der Neuzeit auseinander – Marcel Reich-Raniki. Wie immer liegt beim Skorpion die Satire oft im sprachlichen Detail, wie die Schlagzeile vielleicht andeutet.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Satire ~ berichten

  91. Beschäftigungsförderung
    CDU & FDP: Sondersitzung für Verwaltungsrat

    27.02.2009 Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Landkreis und Stadt haben die beiden Fraktionen eine Sondersitzung des Verwaltungsrats beantragt. Es geht um die Finanzvereinbarung für die Kommunalen Anstalt "Beschäftigungsförderung Göttingen". Die beiden Fraktionen reagieren damit auf ein Schreiben vom Personalrat, wonach die Insolvenz der Anstalt oder zumindest tiefgehende Einschnitte in die Arbeit der Anstalt drohen.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen

  92. Wirtschaftsförderung
    Start für die Investitionsförderung im Jahr 2009

    27.02.2009 Im November 2007 initiierte der Landkreis Göttingen das fünf Millionen Euro-Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Verbindung mit dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE). Im Jahre 2008 konnten statt der ursprünglich angestrebten sechshunderttausend insgesamt neunhunderttausend Euro ausgeschüttet werden. Und auch für das Jahr 2009 liegen bei der WRG schon fünfunddreißig Anträge vor. Den ersten Bewilligungsbescheid überreichte der Landrat persönlich dem Betreiberehepaar eines 4-Sterne-Hotels in Hann.-Münden.
    [Die Änderung der Summen regt zum Nachdenken an, wobei ich mir nicht sicher bin, ob ich die Meldung richtig verstanden habe. Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  93. Gebühren
    CDU: keine Verteuerung der Kindergärten

    26.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, wonach die Gebühren für die städtischen Kindergärten erhöht werden sollen. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Position von SPD und Grünen als widersinnig. Einerseits wollen die SPD und die Grünen mittelfristig die Kindergartengebühren abschaffen und gleichzeitig stimmen die Fraktionen den jährlichen Erhöhungen immer wieder zu.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen

  94. Metropolregion
    Gründung der "Bezirks-GmbH "

    25.02.2009 Die GmbH der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen Wolfsburg meldet, dass die Führer der Kommunen einstimmig die Gründung einer GmbH beschlossen haben. Weiterhin wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen.
    [Welchen Sinn erfüllt die Metropolregion- bzw. Bezirks-GmbH? Dient es hauptsächlich dem Bürokratiewachstum und der Korruption? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen Wolfsburg - --- Themenlisten: Göttingen ~ Finanzkrise ~ berichten

  95. Ratssitzung
    6.3. - Göttinger Linke will Bürgerhaushalt

    25.02.2009 In der Ratssitzung am 6.3. werden ab 16 Uhr verschiedene Anträge behandelt. Im Bereich Finanzen stehen unter anderem die Produktstruktur für den Haushalt 2010, die Forderung nach einheitlicher Berichterstattung zu städtischen Betrieben und die Forderung nach einem Bürgerhaushaushalt auf der Tagesordnung. Weiter ist die gewünschte gemeinsamen Beschäftigungsförderung mit dem Landkreis zusammen ein Thema in der Ratssitzung.

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten

  96. Jobcenter
    Linke: Zahlungen ans Jobcenter wieder aufnehmen

    25.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei wird den Antrag des Personalrates der Beschäftigungsförderung Göttingen unterstützen, wonach der Landkreis unverzüglich die Zahlung von monatlich hunderttausend Euro an die Beschäftigungsförderung Göttingen wieder aufnehmen solle. Nach Meinung will der Landkreis mit dieser Maßnahme die Vermittlungsstrukturen in Göttingen nur schwächen, um ab 2010 die Arbeitsvermittlung in alleiniger Regie zu übernehmen.

    --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Beschäftigungsförderung ~ berichten

  97. Fürsorgepflicht
    DUH: Strafanzeige wegen fehlender Anwohnerwarnung

    25.02.2009 Die Deutsche Umwelthilfe will gegen im nordsächsischen Pohritzsch verantwortlichen Behördenleiter Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen und weiterhin auch Strafanzeige stellen. Seit über einem Jahr hatte die Behörde starke Indizien dafür, dass es in Nachbarschaft zu einer Abfallbeseitigungsanlage zu "Auffälligkeiten im Bezug zu Immissionen bleikontaminiertem Staub" gekommen war. Weitergehend ist davon ausgehen, dass die Behörden seit über zwei Monaten von der Gefährdung der Bevölkerung wussten und keine Warnung an die bevölkerung aussprachen, was die Strafanzeige begründet.

    --- Pressemelder: Deutsche Umwelthilfe - --- Themenlisten: irgendwo ~ Umwelt,Politik,Kampagnen ~ kritisieren,erzählen,meinen

  98. Schulreform
    Wenzel: Landesregierung kämpft gegen Elternwillen

    25.02.2009 Auf scharfe Kritik stößt die Entscheidung der Landesregierung gestoßen, auch an integrierten Gesamtschulen das Abitur nach zwölf Jahren einzuführen. Nach Meinung von Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, haben sich viele lokale Schulträger für die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen entscheiden, weil an der IGS die Entscheidung später als im klassischen Schulsystem fallen kann.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Bildung,Politik ~ berichten,meinen

  99. Niedersachsen
    Positive Bilanz für das erste Regierungsjahr

    24.02.2009 Der Landesverband der CDU zieht in ihrer Pressemeldung eine positive Bilanz für das erste Jahr der CDU-FDP-Regierungskoalition. Dabei stellt die Meldung den wirtschaftlichen Aufschwung des letzten Jahres heraus, Weiterhin wird die Zurückführung der Nettoneuverschuldung in 2008 als Errungenschaft der Regierungspolitik herausgestellt.
    [Schulden steigen, die Umschuldungskredite steigen und die Kreditfinanzierungsquote soll sinken. Wie rechnen Politiker? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landesverband der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen

  100. Gutscheine
    FDP: Förderung der Musikschüler

    24.02.2009 Die FDP Kreistagsfraktion spricht sich mit der Antragstellung für die Förderung der Musikschüler aus. Statt mit staatlichem Geld den privaten Musiklehrer und Musikschulen den Markt abzugraben, ist eine Förderung der Musikschüler effizienter als eine Förderung von Institutionen. Weiterhin verspricht sich die FDP von dem Gutscheinsystem eine Eindämmung der Landkreisschulden.
    [Wann kommt es soweit, dass sich die Schüler ihre Lehrer aussuchen dürfen?]

    --- Pressemelder: Kreistagsfraktion FDP - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Musikschule ~ meinen

  101. Verärgert
    SPD: Kreisverwaltung - dumm oder dickfällig?

    24.02.2009 In der Pressmeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD verärgert darüber, dass der Landkreis nicht rechtzeitig die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung von Gesamtschulen beim Kulturministerium vorlegen konnte. Die Pressemeldung bezieht sich auf eine Anfrage von Gabrielle Andretta. Bei der zitierten Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wird gesagt, dass die fehlenden Dokumente nachgereicht wurden und dass die Schulbehörde die Unterlagen demnächst prüfen wird.
    [Die Anfrage lässt offen, wann die Landesschulbehörde mit der Prüfung beginnt? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ erzählen

  102. Südspange
    CDU: SPD ist schuld am Nichtbau

    24.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat vom Minister Hirche ein Antwortschreiben erhalten. Darin stellt der Minister fest, dass man im Ministerium eine vollständige Fertigstellung und Abrechnung der Südspange für unmöglich hält. Gleichzeitig wird die Entscheidung über eine Finanzierung in Aussicht gestellt, wenn die Stadt Göttingen das Unmögliche in der Kürze der Zeit schaffen sollte. In der Pressemeldung bemerkt der Fraktionsvorsitzende am Schluss: " Wir haben schon zuviel Zeit verloren." und kritisiert die Blockadepolitik der SPD und Grünen im Stadtrat.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen

  103. Lärmschutz
    Bürgerinitiative beklagt Unkenntnis der CDU

    23.02.2009 In einer Mitteilung beklagt die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" das Unwissen der CDU-Fraktion zum Thema Lärmschutz in Elliehausen. Nach Ansicht der Bürgerinitiative trägt die CDU, insbesondere dank des früheren Oberbürgermeisters Danielowski (CDU), eine große Mitschuld an den Fehlplanungen zum Lärmschutz in Elliehausen. Insbesondere sollte jede Möglichkeit zur Lärmreduzierung genutzt werden.
    [Nachtrag -
    28.02.2009Anmerkung zu Inline-Kommentar - für Lärmschutzwald ist kein Platz
    28.02.2009Anmerkung zur Hilfseinheit Dezibel]

    --- Pressemelder: Korrketur durch Redaktion - --- Themenlisten: Kleinärger ~ Göttingen ~ Alltag,Politik,Kampagnen ~ erzählen

  104. Ausgrenzung
    Abwrackprämie nur für Reiche

    23.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Mitteilung der Bundesregierung, wonach die Abwrackprämie beim Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zu werten ist. Da die Bundesregierung mit ihrer Mitteilung den Kauf eines Kleinwagens nicht unter dem Aspekt des Schonvermögens interpretieren will, bestätigt die Bundesregierung ihren politischen Kurs der Ausgrenzung der Armen.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  105. Ratsanträge
    Nachwuchs für Freiwillige Feuerwehr & DSL

    23.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung den Antrag, dass der Zugang zum schnellen Internet (DSL) in Stadt und Landkreis ausgebaut werden soll. Diesen Antrag sollen Stadt und Landkreis gemeinsam stellen, um so Fördergelder aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II zu erhalten.
    Mit dem zweiten Antrag will die SPD die Verwaltung auffordern, Konzepte für eine Nachwuchsarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu entwickeln.
    [Warum beschränkt man nicht einfach die Aufgaben der freiwilligen Feuerwehren auf den Brandschutz, um die Freiwilligen nicht auszubeuten? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen

  106. Finanzkrise
    Wenzel: Finanzkontrolle der Göttinger Gruppe?

    22.02.2009 Angesichts der Finanzkrise wird von vielen Seiten eine stärkere staatlich Kontrolle der Finanzinstitute gefordert. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, versucht mit einer Anfrage im niedersächsischen Landtag aufzuklaren, welche Maßnahmen die Landesbehörden im Vorfeld der Pleite der Göttinger Gruppe ergriffen hat. Die Antworten zu der kleinen Anfrage zeigen auf, dass die Staatsanwaltschaft in Braunschweig seinen Beurteilungsrahmen gemäß §152 PO sehr weit auslegte. Der Schaden der Pleite der Göttinger Gruppe wird mit über eine Milliarde Euro beziffert.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Finanzkrise ~ meinen

  107. Würde
    JU-Chef hetzt gegen Arme?

    22.02.2009 Das Erwerbslosenforum spricht dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union die Politikkompetenz in sozialen Fragen an. Der Bundesvorsitzende soll gefordert haben, dass wegen der erhöhten Alkoholismusgefahr an Hartz-IV-Empfänger nur Gutscheine ausgegeben werden.
    In einer zweiten Pressemitteilung wird das gleiche Thema vom Bündnis gegen Kinderarmut aufgenommen. In zehn Fragen wird verbittert die Äußerung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union hinterfragt.
    [Wann beginnt die Zeit der sozialen Unruhen in Deutschland? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  108. Sendeplan – 2009-02-21
    Fabeln im Radio

    22.02.2009 Neben dem Rückblick auf die Meldung aus der Region entwickelte der Moderator erste Ideen für die Sendung am 7. März 2009. Dort will er sich Gedanken über die Emanzipation und ihren Schaden für die Gesellschaft machen. Statt eines Talkgaste verlas er in der letzten Stunde Fabeln, die einen Bezug zur heutigen Zeit haben könnten.
    [Nachtrag -
    24.02.2009Ferrata zu einer Labelangabe]

    --- Pressemelder: Internet-Radio-Projekt buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Politik,Musik,Alltag ~ aufzählen,erzählen

  109. Essay - Mißgrifffelder
    Mißfelder sollte zurücktreten

    21.02.2009 In seinem verbitterten Essay wird sich der Rückzug des Bundesvorsitzenden der jungen Union Philipp Mißfelder aus der Politik. Der Politiker soll sich gegen die Anhebung eines Regelsatzes ausgesprochen haben, da diese Maßnahme nach dessen Eindruck nur zu einer Absatzsteigerung bei Alkohol- und Tabakindustrie führen würde. Nach Meinung des Essayisten verunglimpft der Politiker damit die große gesellschaftliche Gruppe der Hartz-IV-Empfänger und sollte deshalb zurücktreten. Erartet wird diese moralische Größe vom Nachwuchspolitiker der CDU aber nicht.

    --- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: irgendwo ~ Blickwinkel ~ meinen

  110. Sendeplan – 2009-02-07
    Im Talk: Aktionskreis Absolventinnen gegen Elitenbildung

    21.02.2009 In der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" kam am 7.2.2009 die Sicht von Studenten auf die Studienreform zur Sprache. Die Elitenbildung und die Ausgrenzung der Armen vom Studium wurde kritisiert.

    --- Pressemelder: Internet-Radio-Projekt buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen

  111. Sendeplan – 2009-02-14
    Gleich zwei Talkgruppen

    21.02.2009 In der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" waren am 14. Februar gleich zwei Talkgruppen zu Gast. Die Bürgerinitiative Göttinger Süden stellte ihre Bedenken gegen die Südspange heraus. In der Stunde von 19:00 bis 20:00 stellte sich die Gruppe vor, die unter dem Dach eine offene Sprechstunde ehrenamtlich betreut. Die Beratung versteht sich als erste Hilfe bei Konflikten und Problemen. Die Musik war natürlich von den regionalen Konzerten geprägt.

    --- Pressemelder: Internet-Radio-Projekt buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen

  112. Newsletter
    Regeln zur Europawahl

    20.02.2009 Im aktuellen Newsletter weist die Verwaltung in Northeim darauf hin, dass Unionsbürger natürlich auch in Northeim wählen können. Unionsbürger, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind, müssen bis spätestens zum 17. Mai 2009 einen Antrag bei der Gemeinde stellen. Weiter wirbt der Newsletter unter anderem für die vielfältigen Stadtführungen, für den Teeny-Dienstag im Jugendzentrum und für die Kontaktpflege der Partnerstadt "Tourlaville".

    --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ aufzählen

  113. Schuldenuhr
    FDP: Wie viel Schulden hat der Kreis?

    20.02.2009 In einem Antrag fordert die FDP-Kreistagsfraktion eine Schuldenuhr. Mit der Forderung will die FDP darauf hinweisen, dass die Schulden des Landkreises Jahr für Jahr steigen. In einer Schuldenuhr sieht sie gleichzeitig einen Ansporn, mit der Tilgung zu beginnen.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen

  114. Umweltwächter
    Cadmiumschleuder Abfallbeseitigungsanlage?

    20.02.2009 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Regierungspräsidium in Leipzig, weil das Amt die nötigen Analysen für die Schwermetallbelastung im Wohnumfeld der Abfallbeseitigungsanlage in Pohritzsch verweigerte. Statt der zulässigen 400mg Blei bzw. 20mg Cadmium fanden sich nach der Analyse 2340mg Blei und 223mg Cadmium im Boden der Umgebung. Die DUH gab diese Analysen in Auftrag, weil das Sächsische Umweltministerium seit fast einem Jahr (April 2008) mit Stauanalysen beschäftigt ist und frühestens im August 2009 Ergebnisse präsentieren will. Bodenuntersuchungen führte das Ministerium bisher nicht durch.
    [Probennahme? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Deutsche Umwelthilfe - --- Themenlisten: irgendwo ~ Feinstaub ~ anregen

  115. Hartz-IV-Verwaltung
    SPD: Beschäftigungsförderung gemeinsam mit Kreis

    20.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung einen Antrag, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen ein gemeinsames Amt für Beschäftigungsförderung zu gründen. In der Begründung werden unter anderem die Verkleinerung der verwaltungsinternen Reibungsverluste sowie die Möglichkeit zum Einwerben von Drittmitteln genannt.
    [Welche Erfolge hatte das bisherige Modell in Zahlen? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ erzählen

  116. Konzert
    21.2. – Aufmucken gegen Rechts

    19.02.2009 Verschiedene regionale Bands wie zum Beispiel die Tora Bora Allstars und Suicide Squad spielen am Samstag ab 20:30 in Wolke's Turm (Northeim) auf. Die Veranstaltung steht unter dem Thema "Aufmucken gegen Rechts".
    Schon am morgigen 20.2. beginnt um 18:00 in der "Alten Brauerei" in Northeim ein Vortrag über rechtsextreme Musik statt.

    --- Pressemelder: Linksjugend - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Musik ~ erzählen,ankündigen

  117. Konjunkturpaket
    23.2. – 19:30 – Diskussion mit Jürgen Trittin

    19.02.2009 Am 23.2. ab 19:30 wird Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Kritik und Positionen der Grünen zum Konjunkturpaket darstellen. Zum Beispiel soll die Wirksamkeit der Konjunkturpakete hinterfragt werden. Die Veranstaltung findet in der Roten Straße 34 statt.
    [Was haben Standard-Politiker und Banker gemeinsam? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Finanzkrise ~ meinen

  118. Ankündigung
    Proteste gegen Musikparade in der Lokhalle

    19.02.2009 In der Mailing-Liste "Schöner Leben Göttingen" wird zu Protesten gegen die Musikparade am Freitag in der Lokhalle aufgerufen. Weiterhin enthält der Aufruf eine Reihe von Veranstaltungsterminen zu Vorträgen über Antimilitarismus.
    [Das P.P.S. im Aufruf lässt mich eine problematische Distanzlosigkeit zu gewalttätigen Weltverbesserern befürchten. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten

  119. Männer
    Todesursache Arbeitsunfall: trifft fast nur Männer

    18.02.2009 In seinem Newsletter geht der Verein Manndat e.V. auf verschiedenen Aktionen und listet Kritisches zur Diskriminierung der Männer in der Gesellschaft auf. Zum Beispiel hat die Berufsgenossenschaft festgestellt, dass 94% aller tödlichen Arbeitsunfälle nur Männer betrifft. In einem anderen Kapitel wird beklagt, dass die großen Wirtschaftsinstitute zur Beseitigung des Fachkräftemangels eine verstärkte Frauenförderung vorschlagen. Die Diskriminierung der Jungen blieb bei der Studie ohne Erwähnung. Neben weiteren Beispielen findet sich auch ein Kommentar zu den Skurrilitäten des Feminismus.

    --- Pressemelder: Manndat e.V. - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ irgendwo,Internet ~ Kampagnen,Politik,Alltag ~ fordern,meinen,berichten

  120. Emanzipation
    Grüne: Aufruf zum Frauentag

    18.02.2009 Am 8. März ist der Jahrestag Weltfrauentag. Der Tag soll zur Positionsbestimmung dienen, wo die Frauenpolitik heute steht ´Themen sind nach Sicht der Meldung zum Beispiel die Gewalt gegen Frauen oder die ungerechte Bezahlung von Frauen. Die Ratsfraktion ruft zur Teilnahme auf.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen

  121. Europakritik
    FDP: Glühbirnenverbot entmündigt Bürger

    18.02.2009 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert das Verbot der Glühbirnen. Sie weist auf das ungelöste Problem des Recyclings hin. Sie fordert mehr Freiheit auf dem Energiemarkt und eine Aufhebung des Glühbirnenverbots.
    [Jetzt ist es amtlich. Auch in den Büros und Parlamenten der Europäischen Union sind nur noch Sparleuchten erlaubt. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Berlin ~ Wirtschaft,Politik ~ kritisieren,meinen

  122. Antwort
    Grüne: "Schwarze Scheinheiligkeit"

    18.02.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Meldung von der CDU-Ratsfraktion. In der damaligen Meldung zeigte sich die CDU-Ratsfraktion angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China erstaunt über das Engagement der Grünen für die Städtepartnerschaft mit Nanjing. Angesichts der Verschiedenheit der Positionen, die die CDU in Göttingen und auf Landesebene einnimmt, bewertet die Ratsfraktion der Grünen die Anwürfe der CDU als scheinheilig.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nanjing ~ meinen

  123. Akteineinsicht
    FDP: Gibt's was zu verbergen, Herr Meyer?

    13.02.2009 In der Auseinandersetzung mit einem Bürger zum Baurecht wurden in früheren Gerichtsurteilen der Stadtverwaltung Rechtswidrigkeiten nachgewiesen. Der Betroffene verlangt von der Stadt eine Akteneinsicht, um die Motive für das Verhalten der Stadt nachvollziehen zu können. Auch diesen Rechtsstreit gewann der Betroffene. Angesichts der Ankündigung der Stadt gegen das Urteil Revision einzulegen, fragt sich die FDP, ob der damalige Rechtsdezernent und heutige Oberbürgermeister etwas zu verbergen hat. Die FDP will auch die Akteneinsicht beantragen.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  124. Konjunkturpaket
    Wenzel: weniger Verschwendung bitte

    13.02.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert, dass ein höherer Anteil des Geldes aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen geht. Gleichzeitig kritisieren die Grünen die Pläne der niedersächsischen CDU-FDP Regierung als Verschwendung, über 130 Millionen in das Celler Schloss und anderen Prestigekram zu stecken.
    [Das Konjunkturpaket wird den Zerfall des Staates beschleunigen – egal wer das Geld ausgibt. Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttinger Land,Hannover ~ Energiealternativen,Politik ~ berichten,meinen

  125. Prohibition
    CDU: Testkäufer für Göttingen

    12.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sich am Mittwoch zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes geäußert hat. Weiter drängt sie darauf, dass auch in Göttingen Testkäufer losgeschickt werden sollen, um Händler zu überführen.
    [Wenn, wie im Landkreis, hauptsächlich jugendliche Polizistenanwärter die Geschäftsleute und Verkäufer zu Gesetzesverstößen animieren sollen, dann ist dies der erste Schritt zur Korruption der Polizei. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  126. Menschenrechte
    CDU: oh, Grüne befürworten Nanjing

    12.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Zustimmung der Grünen zur Zusammenarbeit mit Nanjing. Sie weist dabei auf das Schicksal von dem Professor Guo Quan in Nanjing, dem nach einer Degradierung zum Sachbearbeiter nun auch langjährige Haftstrafen drohen, weil er sich für soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen Korruption und ein Mehrparteiensystem eingesetzt hat.
    [Welchen Sinn haben Partnerschaften mit den anderen Städten? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nanjing ~ meinen

  127. Demokratiestil
    Kreis-Linke: mehr Infos für Opposition wären wünschenswert

    11.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Informationspolitik der Landkreisverwaltung. Nach ihrer Meinung wäre die zusätzlich Kreistagssitzung am Diensttag vermeidbar gewesen, wenn die Verwaltung demokratischer arbeiten würde und auch die Opposition im Kreisrat zeitnah über Verhandlungen und Reaktionen unterrichten würde.

    --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ berichten

  128. Fragen
    Grüne: dreiunddreißig Fragen zu Südspange

    06.02.2009 Seit über einem Jahr sollte die Verwaltung laut Ratsbeschluss für den Göttinger Süden stadtplanerisch tätig werden und hat nach Lesart des Prüfkatalogs nur schlampige Arbeit abgeliefert. Die Ratsfraktion der Grüne sieht sich zu dreiunddreißig Fragen genötigt, um die Aspekte Naherholungsgebiet, Finanzierung und verkehrtechnischen Nutzen endlich aufklären zu lassen.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ kritisieren

  129. Etatrede
    Grüne: der Etat ist gut und diffus

    06.02.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen beklagt den fehlenden politischen Spielraum im Haushalt und bemerkt kritisch die optimistische Höhe der Gewerbesteuer im Haushalt. In der Rede ging der Fraktionsvorsitzende auch auf den Kompromiss ein, einen Entwicklungsplan für den Göttinger Süden aufzustellen. So wurde das Thema Südspange ersteinmal umschifft. Zum Abschluss der Rede wird die Kompetenz der Finanzverwaltung kritisch hinterfragt.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen

  130. Kindergartenkosten
    Grüne: Bedauern über gekipptes Modell

    06.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bedauert, dass der Rat sich mit Mehrheit gegen eine sozial gerechtere Staffelung der Kindergartengebühren gestellt hat. Insbesondere wird die Haltung der SPD kritisiert, die auf Bundesebene eine Reichensteuer will und die auch kommunaler Ebene achtzig Euro höhere Kindergartengebühren für Mensche mit einem Monatseinkommen von fünftausend Euro für unzumutbar hält.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen

  131. Repression
    Warum werden Ordner einer friedlichen Demonstration verfolgt?

    06.02.2009 Die Demonstration vom 19.1.2008 gegen Rechts in Bad Lauterberg hat ein juristisches Nachspiel. Ein Ordner der friedlich verlaufenen Demonstration wurde, nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Amtsgericht und Landgericht, zum erkennungsdienstlichen Behandlung zum Polizeikommissariat bestellt. In dem offenen Brief wird darin nur eine Fortführung einer Einschüchterungstaktik gesehen. Angesichts fehlender Straftatbestände wird die Löschung sämtlicher Daten und die Einstellung aller Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer gefordert.
    [Mal sehen, wie die Polizei bei der erkennungsdienstlichen Maßnahme reagiert? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: AntiFa - Initiative /Antifaschistische Linke International - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ erzählen

  132. Heizkosten
    Linke: Müssen wir gegen Kreis klagen?

    06.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium gewandt und sich über die Sozialverwaltung des Landkreises beklagt. Anlass für das Schreiben ist, dass der Landkreis entgegen rechtskräftiger Urteile immer noch die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger pauschaliert abrechnet und damit die Hartz-IV Empfänger um ihnen rechtmäßig zustehende Geldbeträge betrügt. Sollte auch die Kommunalaufsicht zu keiner Verbesserung der Rechtslage führen, behält sich die Fraktion der Linkspartei eine Klage gegen den Landkreis vor.

    --- Pressemelder: http://www.linkspartei-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten

  133. Südumgehung
    Linke: Verschwendung von Steuergeldern

    06.02.2009 Die Göttinger Linke kritisiert die Einstellung von einhundertsiebzigtausend Euro für die Planung der Südspange in den städtischen Haushalt. Auch die absehbaren Folgekosten von eineinhalb Millionen Euro hält die Fraktion für verschwendetes Geld. In der Pressemeldung wird auch der Sinnenwandel der Grünen in der Frage Südumgehung kritisiert.

    --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ kritisieren

  134. Antwort
    FDP-Ratsfraktion antwortet auf offenen Brief

    06.02.2009 Die FDP Ratsfraktion steht zu ihrer Aktion und sieht darin eine Artikulation des Bürgerwillens. Sie bietet der SPD eine konstruktive Zusammenarbeit an. Gleichzeitig sieht sie aber angesichts der unqualifizierten Äußerungen seitens der SPD kaum Gemeinsamkeiten mit der Partei SPD.
    [Geht es wirklich um die Weender Festhalle? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  135. Newsletter
    Northeim sucht Wahlhelfer

    06.02.2009 Für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni und zum Bundestag am 27. September sucht Northeim noch ehrenamtliche Wahlhelfer. Vom 17. bis 19. wird das Programm Elster im Rahmen einer Aktionswoche vorgestellt. Initiator und Ort der Aktionswoche ist natürlich das Finanzamt. Am 19. Februar kann man "Mondlicht und Magnolien" von Ron Hutchinson in der Northeimer Stadthalle erleben.
    [Die Namensgleichheit des Finanzamt-Programms mit der diebischen Elster ist rein zufällig. Für die Behörde ist ElStEr natürlich nur die Abkürzung für "ELektronische STeuerERklärung ".Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ aufzählen

  136. Talkshow-Tourismus
    Hartz-IV-Klischeebildung durch Maischberger?

    06.02.2009 In einer Meldung vom 4.2.2009 merkt das Erwerbslosen Forum an, dass in der WDR-Sendung "Menschen bei Maischberger" eine Familie zum Thema Hartz IV vorgestellt wurden, die am Tag zuvor bei "Pro 7" in der Sendung „We are Family“ zu sehen war. In beiden Sendungen konnte man ganz unterschiedliche Eindrücke von der Familie erhalten, so dass das Erwerbslosenforum die Glaubwürdigkeit der Familie als Hartz IV Repräsentanten pointiert in Frage stellte. In einer zweiten Meldung reagierte das Erwerbslosenforum auf eine Kritik des WDR-Redakteur Carsten Wiese, die im Berliner Kurier veröffentlicht wurde.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  137. Weender Festhalle
    SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion

    06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
    [Dopplung wegen Programmfehler. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  138. Weender Festhalle
    SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion

    06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird.. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
    [Hmm. – Warum eskaliert die SPD eine Nichtigkeit zum Skandal? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen

  139. Landespolitik
    SPD: nur Brosamen für Göttingen

    05.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Vergabepolitik der Gelder aus dem Konjunkturpaket. Da Göttingen als kreisangehörige Stadt betrachtet wird, kassiert nach Sicht der SPD der Landkreis für Göttingen mit. Der Fraktionsvorsitzende der SPD fordert eine gerechtere Verteilung der Gelder, die angemessen auf die regionale Besonderheit von Göttingen eingeht.

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Finanzkrise ~ erzählen

  140. Beschäftigungsförderung
    Göttinger Linke: Gemeinsame Sozialausschusssitzung

    05.02.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken befürwortet die Schaffung einer gemeinsamen Behörde zur Beschäftigungsförderung. Als ersten Schritt bei der Schaffung einer solchen Behörde erwartet sie eine gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse von Landkreis und Stadt.
    [Gemeinsame Behörde zur Beschäftigungsförderung – Wessen Beschäftigung soll gefördert werden? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen

  141. Sozialbehörden
    Grüne: Stärken einer gemeinsamen Behörde

    05.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters, für die Vermittlung und Betreuung der Hartz-IVler eine gemeinsame Behörde von Landkreis und Stadt zu schaffen. Für die Grünen stellt sich dabei auch die Frage, ob die Trennung von Fallmanagement und Leistungsbearbeitung in zwei Verwaltungen sich bewährt hat.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen

  142. Integrationsrat
    Neujahrsrede: Wahlrecht, Bleiberecht, ...

    04.02.2009 Der Neujahrsempfang des Integrationsrates am 26.1.2009 in der St. Michael-Gemeinde war gut besucht. In seiner Neujahrsansprache hing Mehmet Togcu auf die Ziele und die Notwenigkeit des Integrationsrates ein.
    [.]

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Stephan Knobloch - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  143. Festhalle
    FDP: Antwort der SPD ohne Faktenbezug

    04.02.2009 Die FDP steht zu ihrer Aussage, dass die Stadt seit Jahren die Sanierung der Weender Festhalle aufschiebt. Weiterhin stellt die Ratsfraktion fest, dass auch der Abriss der Weender Festhalle durch den Oberbürgermeister nicht ausgeschlossen wurde. Die FDP weist daher die Pressemeldung zurück und fordert die SPD aus, in der Frage nicht weiter Lügen zu verbreiten. Die Pressemitteilung ist unterlegt mit Auszügen aus Protokollen des Ortsrates und der Bauausschusses.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  144. Proteste
    12.2. – Bürgerinitiative gegen Südspange

    04.02.2009 Gemäß der Informationen auf dem Flugblatt der Bürgerinitiative "Göttinger Süden" würde für den 12.2. eine Informationsveranstaltung im "La Locanda" organisiert. Sie beginnt um 19:00. Das Flugblatt zählt verschiedene Gründe gegen die Südspange und für die Erhaltung des Naherholungsgebiets auf. Weiterhin enthält das Flugblatt einen Hinweis auf die kommende Ratssitzung am 6.2.2009.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ fordern

  145. Ehrenamt
    CDU will Ehrenamtskarte

    04.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich enttäuscht, dass die Mehrheit von SPD und Grünen sich gegen eine Ehrenamtskarte ausspricht. Mit der Ehrenamtskarte wollen die CDU die Bereitschaft zum Engagement im Ehrenamt fördern.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  146. Zwangsmitgliedschaft
    CMA fehlt seit 2002 Rechtsgrundlage

    03.02.2009 In einem aktuellen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Abgabenpflicht für die "Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Argrarwirtschaft mbH" (CMA) seit dem 1. Juli 2002 mit dem Grundgesetz (Art. 12 in Verbindung mit Art. 105 und Art. 110) unvereinbar ist.
    [Inwieweit betrifft das Urteil die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Bundesverfassungsgericht - --- Themenlisten: irgendwo ~ berichten

  147. Konjunkturpaket
    Landrat: Schwerpunkt Wärmedämmung und Schulcomputer

    03.02.2009 Der Landrat will die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket insbesondere für eine bessere Wärmedämmung und Renovierung in den Schulen und Sporthallen verwenden. Weiterhin wird der Kreis den Gemeinden helfen, für jeden ihrer Bürger einen schnellen Internetzugang zu schaffen. Weiterhin sollen die Berufsbildenden Schulen verstärkt mit Computern ausgestattet werden. In den Anlagen werden die Investitionspläne für die Maßnahmen zur Computerisierung der Schulen aufgelistet.

    --- Pressemelder: http://www.landkreisgoettingen.de - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten

  148. Schuldenbremse
    McAllister fordert Schuldenbremse im Grundgesetz

    03.02.2009 Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, fordert in einer Videobotschaft eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Weiterhin umreißt er in groben Zügen, wie die kreditfinanzierte Tausend Millionen ausgegeben werden sollen. Er tritt für einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, damit ab 2015 die Schulden und Zinsen verbindlich abgetragen werden.
    [Kennt McAllister eigentlich die Geschichte der niedersächsischen Landesverfassung, wenn er eine Schuldenbremse für das Grundgesetz fordert? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Landesverband der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen

  149. Hartz IV
    Oberbürgermeister: Gemeinsame Behörde von Stadt und Kreis

    03.02.2009 Der Oberbürgermeister spricht für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung aus. Die aktuelle Meldung erscheint vor dem Hintergrund der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell. Der Oberbürgermeister sieht in den Erfolgen der bisherigen städtischen Beschäftigungsförderung die besten Voraussetzungen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
    [Hmm. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten

  150. Kampagnenkritik
    SPD: Weender Festhalle wird erhalten bleiben

    03.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Postkartenaktion der FDP-Ratsfraktion als "miese Kampagne". Sie versichert, dass die Weender Festhalle in ihrer Funktion erhalten bleiben soll. Weiterhin sei die Verwaltung beauftragt worden, den benötigten Platzbedarf für die Schule "Am Tannenberg" an anderer Stelle zu realisieren.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ erzählen

  151. Haushaltssitzung
    6.2. - Rat tagt ab 14:00

    02.02.2009 Am Freitag wird sich der Rat hauptsächlich mit der Beschließung des Etats für 2009 beschäftigen. Weiterhin sollen die Gebühren der Kindergärten festgelegt werden. Auch steht ein Beschluss zur Ausschreibung der Bewirtschaftung der Laternenplakate und Kleinwerbeplätze auf der Tagesordnung. Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Integrationskonzept für Göttingen sowie ein Beschluss zum zur Kinderarmut. Weiterhin soll die katholische Bonifatius-Schule wieder ausnahmsweise statt maximal 30% bis 2012 maximal 50% Nichtkatholiken unterrichten dürfen.

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ berichten

  152. Lastschriftverfahren
    Erwerbslosenforum kritisiert Telefonanbieter

    02.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das Lastschriftverfahren und das daran beteiligte Unternehmen. Gleich zweimal buchte eine große Firma tausend Euro vom Konto des Erwerbslosenforums ab.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  153. Alkoholtestkäufer
    FDP: Keine Testverkäufe in Göttingen, Herr Landrat

    02.02.2009 Die FDP-Ratsfraktion kritisiert den Vorschlag des Landrates, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen. Jugendliche Polizeianwärter sollen als Testkäufer testen, ob die Händler ihnen Alkohol verkaufen. Die Ratsfraktion der FDP fordert vom Landrat, den Beschluss des Stadtrates zu respektieren und keine Testkäufer in Göttingen einzusetzen.
    [Wenn Polizistenanwärter die Bürger zum Rechtsbruch verleiten sollen, dann geht der Rechtsstaat auf Korruptionskurs. Dr. Dieter Porth.
    03.02.2009Keine Testverkäufe im Stadtgebiet Göttingen. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Kriminalitätsschutz ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen

  154. Versalzung
    Fraktionsübergreifender Antrag gegen Werraversalzung

    01.02.2009 Mit einem Fraktions-übergreifenden Entschließungsantrag will der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, verhindern, dass Hessen und Thüringen mit der Kali+Salz AG einen Vertrag zur Weserversalzung schließen. Notfalls müsse nach Ansicht Wenzels die niedersächsische Landesregierung gegen einen solchen Vertrag klagen.

    --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ berichten,meinen

  155. Südumgehung
    Naherholung statt Straßenbau

    31.01.2009 Die Bürgerinitiative Südumgehung hält die Finanzierung für fraglich. Weiterhin wird auf dringend notwendige Straßensanierungen in anderen Stadtteilen hingewiesen. Zum dritten würde die Umgehungsstraße ein wichtiges Naherholungsgebiet der Stadt zerstören.

    --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de/ - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Freizeit,Alltag,Politik,Verkehr ~ erzählen,fordern,kritisieren

  156. Studentenproteste
    Aktion bei Absolventenfeier

    31.01.2009 Der Aktionskreis AbsolventInnen gegen Elitenbildung protestiert mit einer Aktion für mehr Chancengleichheit bei der Bildung. Insbesondere die zunehmende Elitenbildung und die zunehmende Privatisierung öffentlicher Güter wird beklagt. Die Umstrukturierung des Studiums zum Bachelor und Mastersystem wird als ein Baustein der globalen Elitenbildung wahrgenommen. Weiterhin wird auf die Studiengebühren hingewiesen, die intelligente Menschen aus sozial benachteiligten Schichten von dem Zugang zu Studium fernhält.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen

  157. Lokalradio
    5.2. – Das neue Werk von Grass / 3.2. Klassik am Mittag

    31.01.2009 Das Stadtradio Göttingen auf 107,1 MHz. berichtet zu aktuellen Themen aus der Region. Anlässlich der Lesung von Grass am 6.2. im ZHG wird sein Buch am 5.2.beim Stadtradio besprochen. Am 9.2. wird über die Kooperation zwischen Sportvereinen und Ganztagsschulen berichtet. Diese und weitere Feature finden sie hier.
    Mit Klassik am Mittag zeigt der Bürgerfunk stets eine hohe Qualität. Die Sonate wird zum Beispiel am 10.2. bzw. 15.2. erklärt. Am 3.2.09 bzw. 8.2.wird die musikalische Ehrung von Erzherzog Rudoph von Österreich.durch Beethoven vorgestellt.

    --- Pressemelder: Stadtraio Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Radiotipps ~ aufzählen

  158. Südumgehung
    FDP: "SPD ist mutlos"

    30.01.2009 Die FDP fordert weiterhin den Bau der Südumgehung. Sie verweist auf die altbekannten Argumente. In der Pressemeldung wird die SPD angesichts des abnehmenden Engagements in dieser Frage als mutlos bezeichnet. Nach den Vorstellungen der FDP darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern muss den Bau der Südumgehung bis zum Ende durchführen Mit der Pressemeldung reagiert die FDP auf die Kritik der Bürgerinitiative. Göttinger Süden.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen

  159. Stadthaushalt
    FDP: Falsche Prioritäten

    30.01.2009 Die FDP kritisiert den städtischen Haushalt, der in Projekte wie Wissenshäuser und Energieagentur investieren will. Die FDP hält die nicht berücksichtigten Projekte wie den Ausbau der Straße "Unterm Hagen", die Südumgehung und auch die Renovierung der Weender Festhalle für sinnvoller zur Entwicklung der Stadt.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen

  160. Diskussion
    "Rückkauf der Stromnetze"

    29.01.2009 Der Kreisverband der Grünen hat eine öffentliche Diskussionsveranstaltung für heute am 29.1. im Holbornschen Haus organisiert. Es geht um den Rückkauf der Stromnetze von EON-Mitte. Politisch verbinden die Grünen damit die Hoffnung, einen Wechsel zu einer klimafreundlicheren Energieerzeugung zu ermöglichen.

    --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Energieberatung ~ meinen

  161. Finanzkrise
    Rückblick auf erfolgreichen Auftakt

    29.01.2009 Der Augusta Regional e.V. hat gemeinsam mit der Weltbühne Heckenbeck und dem Verein niedersächsischer Bildungsinitiativen (Waldschlösschen) eine Vortragsreihe ins Leben gerufen. Der Name lautet " Querdenker – Geld und Demokratie". Die Auftaktveranstaltung in Heckenbeck war ein guter Erfolg.

    --- Pressemelder: Augusta Regional e.V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innovationen ~ erzählen

  162. Vorträge
    4.2. – Pedram Shahyar

    29.01.2009 Am 4.2. wird im DGB-Haus das attac-Mitglied Pedram Shahyar über die Finanzkrise referieren.

    --- Pressemelder: Attac Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ ankündigen

  163. Grüne Welle
    CDU: neue Ampel-Software

    29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU beklagt die Situation der Grünen Welle in Göttingen. Sie fordert den Einkauf einer Software. Die Software soll im Süden von Hannover zu einer merklichen Verbesserung des Verkehrsflusses geführt haben.
    [Gibt es Messungen zur Qualität des Verkehrsflusses? Wie misst man die Qualität überhaupt? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  164. Lärmschutz
    CDU: Lärmschutzwall aus dem Konjunkturpaket bezahlen?

    29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU protestiert gegen den mangelnden Lärmschutz in Elliehausen. Insbesondere wird das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Stadt und Bund bei der Finanzierung des Lärmschutzwalles beklagt, da das Spiel auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Die CDU-Ratsfraktion wird aber für den aktuellen Haushalt keine Anträge wegen eines Lärmschutzwalles anstreben. Sie hofft auf eine Finanzierung aus dem Konjunkturpaket.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  165. Soziale Abzocke
    ARGE macht eigene Heizkostenabrechnung

    28.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet von einem Fall aus Duisburg. Dort sollte eine Hartz-Ivlerin an das Amt knapp vierzig Euro zahlen, weil der Vermieter über zweihundertsiebzig Euro Nachzahlungen forderte. Gemäß der Pressemeldung nahm die Arge in Duisburg die Rechnung zum Anlass, die Heizkosten selbst zu bestimmen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Berechnung seitens des Vermieters falsch sei und forderte von der Bezieherin eine Rückzahlung von knapp vierzig Euro.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  166. Gesamtschulen
    Wenzel: Landesschulbehörde bremsen

    27.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Verhalten des Verwaltungsmittelbaus der Landesschulbehörde. Während auf oberer Ebene grünes Licht für die Gesamtschulen gegeben wird, baut die mittlere Ebene mit Forderungskatalogen unnötige Hürden auf.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen

  167. Kindergärten
    Grüne: Neue Gebührenstaffelung ist gut

    27.01.2009 Der Jugendausschuss hat die neue Staffelung der Kindergartengebühren befürwortet, weil die freien Träger dem Vorschlag zustimmten. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Beschluss als sozial gerechter und befürchtet gleichzeitig, dass der Rat den Beschluss des Jugendhilfeausschusses wieder einkassieren wird. Dann würden die Normalverdiener wie bisher viel und die Reichen wenig zahlen, wenn man die Göttinger Kindergartengebühren mit Gebühren aus anderen deutschen Städten vergleicht.

    --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Kitagebühren ~ Göttingen ~ Familie,Politik ~ loben,meinen

  168. Resolution
    Grüne: Mehr Fahrradparkplätze in der Innenstadt

    27.01.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sieht in den Fahrradständern Magnete für die Göttinger Innenstadt. Sie fordert deshalb mehr Fahrradständer an Bedarfsstellen – also an "wilden Parkplätzen".

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen

  169. Hygiene
    Verbraucherschutzamt erfüllt "EQUINO"

    26.01.2009 Im Zuge der alljährlichen Begutachtung hat das Veterinär- und Verbraucherschutzamt des Landkreis Göttingen die europäische Qualitätsnorm von EQUINO erfüllt. Damit erfüllt die Behörde entsprechende Vorgaben einer Norm der Europäischen Union.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  170. Vorwurf
    FDP: 127 M€ verschenkt

    23.01.2009 In der aktuellen Pressemeldung kritisiert die FDP, dass die Stadt nicht die Verkaufsoption, die sogenannte Put-Option, für die Anteile an den Stadtwerken genutzt hat. Durch Vergleich der aktuellen Buchwerten mit den vertraglich zugesicherten Kaufpreis kommt Herr Thielbörger auf einen Einnahmeverlust von fast 126,9 M€.
    [Ich verstehe eine Information aus der Pressemeldung nicht. Was sind das für Geschäfte, bei denen jemand Geld bekommt, wenn er nicht verkauft. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen

  171. Antifa
    Grüne: Nachtlokal dichtmachen

    22.01.2009 Mit der Funden von Waffen in der rechtsextremen Szene fordert die Ratsfraktion der Grünen erneut die Schließung der Weender Tabledance-Bar. Sie will damit der rechtsextremen Szene einen Treffpunkt nehmen.
    [Ich finde die Argumentation in der Pressemeldung grenzwertig. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen

  172. Absolutismus
    Linkspartei: Mehr Demokratie bitte, Herr Schermann

    22.01.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Weigerung der Verwaltung, ein Hartz-IV-Beschwerdemanagement einzuführen. Die Linkspartei fordert mehr Respekt vor den demokratischen Institutionen ein und kritisiert den absolutistischen Führungsstil in der Kreisverwaltung.
    [Gab es nicht vor einiger Zeit eine FDP-Kritik zur Arbeitsmarktpolitik des Landkreises? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten

  173. Mensaessen
    Göttinger Linke: Schulessenspreise angemessen?

    22.01.2009 Die Göttinger Linke kritisiert das Vorgehen der Verwaltung bei der Erhöhung der Mensapreise. Angesichts früherer Beschlüsse des Rates zum Thema Schulmensen hätte die Ratsfraktion erwartet, dass die Verwaltung dies Thema in den Ausschüssen zur Sprache bringt. Weiter kritisiert die Ratsfraktion die Zustände am Hainberg-Gymnasium, wo zu Beginn des Jahres eine Auswahl von drei Menüs versprochen wurde. Derzeit wird nur ein Menü angeboten

    --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  174. Datenschutz
    Kritik an der Gesetzesnovelle

    20.01.2009 Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, um die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik den neuen Erfordernissen anzupassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass durch die Änderung ´des Telekommunikationsgesetzes zukünftig auch private Websiteanbieter rechtssicher Kontaktdaten sammeln dürfen.
    [Problematisch finde ich die Aufgabenstellung des Amtes, weil es zur Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Polizeien wird/ist. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ - --- Themenlisten: Berlin,Internet ~ Alltag,Politik,Internetvisionen ~ kritisieren

  175. Stadtteilentwicklung
    FDP fordert Renovierung der Weender Festhalle

    19.01.2009 Die Ratsfraktion der FDP beklagt sich darüber, dass die Sanierung der Weender Festhalle Jahr für Jahr verschoben wird. Sie fordert, dass die Festhalle im diesem Jahr saniert werden müsse. Damit spricht sie sich auch für einen Erhalt der Festhalle aus, die als mittelgroße Halle gerade für kleinere Veranstaltungen eine echte Alternative zur Stadthalle oder zur Lokhalle sei.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  176. Regierungskritik
    Wenzel: Rettungsplan nur Wahlgeschenke

    19.01.2009 In seinem Blog bei Myspace antwortet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf die Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf. Er bewertet die aktuellen Konjunkturpläne Blendwerk, welches wegen der Wahlen gestartet wurde und die Inkompetenz der Regierung vertuschen soll. Im Blog findet sich die Kurzfassung zu Wenzels Rede im Landtag. Aber die eigentliche Rede hat doch einwenig mehr rhetorischen Biss, weil sie den niedersächsischen Ministerpräsidenten direkt in die Verantwortung nimmt.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen

  177. Presserecht
    Offner Brief an Justizminister Busemann

    19.01.2009 Der offene Brief ergeht in eigener Sache an den Justizminister. In dem Brief wird der Justizminister um Hilfe gebeten. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle verweigert der Herausgeber und Redakteur der Internet-Zeitung buergerstimmen.de eine Auskunft im Sinne des niedersächsischen Pressegesetz. Der Redakteur will wissen, ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen illegalen Glückspiels gegen ffn aufnimmt. Bis November hatte der Radiosender das Spiel "das geheimnisvolle Geräusch" durchgeführt.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Göttingen ~ erzählen

  178. Satire
    Der Skorpion: "...Israel tauscht mit Belgien ..."?

    19.01.2009 In der letzten Ausgabe begann im "Skorpion" der folgende Dialog.
    Noam Chomsky: Also, ich sehe keine Chance für den Frieden in Nahost. Was meinen Sie?
    Jan Causa: Israel tauscht mit Belgien.
    Für die Fortführung des Dialogs wurden Statements der Leser gesucht. In der Sonderausgabe präsentierte der Skorpion von den über zweihundertfünfzig Antworten eine Auswahl von sechs Antworten.
    [Gab es in Belgien nicht den Kinderschänder-Skandal?!? --Die Redaktion erlaubt sich, ein aktuelles Gedicht von Gerhard Rombach als "Skorpions"-Beilage beizusteuern. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Satire,Lyrik ~ Internet ~ Kultur,Politik ~ berichten

  179. Waake
    Wenzel: Umgehung contraproduktiv

    19.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Einsatz von Thomas Opermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU) für eine Hochstufung der Ortsumgehung von Waake . Wegen rückläufiger Verkehrszahlen und angesichts hoher Folgekosten hält er Investitionen in die Wärmedämmung von öffentlichen Gebäuden aus finanzpolitischer, aus konjunkturpolitischer und auch aus ökologischer Sicht für sinnvoller.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Finanzkrise ~ meinen

  180. Würde
    Kritik: 1-Euro-Jobs für Dicke

    18.01.2009 Nach Meldung des Erwerbslosenforums Deutschland wollte das Flensburger Jobcenter von Übergewichtigen einen Fitnessparcour anlegen lassen. Das Erwerbslosenforum meint dazu: "Übergewicht durch Billigstarbeit abbauen zu wollen, ist Stigmatisierung und erinnert uns an furchtbare Zeiten."
    In einer zweiten Meldung wird mehr Hartz-IV-Geld für Kinder und Jugendliche gefordert, weil gerade die heranwachsenden einen erhöhten Ernährungs- und Bildungsbedarf haben.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  181. Umweltprämie
    Mit Koppelgeschäften 2500€ abgreifen?

    16.01.2009 Als "Umweltprämie" bekommen Besitzer von neun Jahre alten Autos eine Verschrottungsprämie von 2500€. Das alte Auto muss vom Besitzer über ein Jahr lang gehalten worden sein. Auch das neue Auto muss auf den Besitzer des Altautos angemeldet werden. Da die Förderrichtlinien nicht den sofortigen Verkauf des neuen Autos verbieten, bietet sich die Konstruktion von Koppelgeschäften an.
    [Wie funktionieren Koppelgeschäfte? Eine kleine Story. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.bmwi.de/ - --- Themenlisten: Berlin ~ Kampagnen,Politik,Wirtschaft ~ berichten,ankündigen

  182. Linienführung
    ProBahn: Ablehung des "Buskonzept"

    16.01.2009 Der Verband Pro Bahn schließt sich der Meinung des Behindertenbeirates der Stadt Göttingen an und spricht sich gegen das "Buskonzept" einiger Anlieger aus dem Jacobiviertel aus. Für eine Verbesserung des Nahverkehrs verweist der Verband auf den gültigen Nahverkehrsplan, der genügend Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll.

    --- Pressemelder: http://www.pro-bahn.de/niedersachsen/rv_sued.html - --- Themenlisten: Nahverkehrsplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Alltag,Politik,Verkehr ~ berichten,meinen

  183. Vorstoß
    CDU: Südumgehung aus dem Konjunkturpaket, bitte

    15.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU bemüht sich mit zwei Briefen darum, dass die Südumgehung doch noch gebaut wird. Einen Brief wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer persönlich dem Bundesbauminister überreichen, der zweite Brief geht (laut Briefanschrift) an den niedersächsischen Wirtschafsminister Hirche. Es macht nach Ansicht der CDU wenig Sinn den Logistikstandort Göttingen auszurufen und nicht in den Straßenbau zu investieren.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Finanzkrise,Südumgehung,Wohltatenpolitik ~ Göttingen ~ Umwelt,Wirtschaft,Verkehr,Verwaltung,Politik ~ erzählen,meinen

  184. Kriminalisierung
    SPD: Keine jugendlichen Alkohol-Testkäufer

    15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen jugendliche Testkäufer auf, die in Geschäften die Händler zur Abgabe von Alkohol an Jugendliche verführen sollen. Auch den Vorschlag, freiwillige Auszubildenden bei der Polizei, für die Verführung von Händlern zu verwenden, lehnt die SPD ab, weil in die Beurteilung der Ausbildung natürlich auch solche "freiwilligen" Dienste einfließen.
    [Wenn der Staat seine Bürger systematisch zur Kriminalität verführt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Bananenrepublik. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen

  185. Godehardhalle
    SPD: Konjunkturpaket ausnutzen

    15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für einen raschen Neubau der maroden Godehardthalle aus. Im Sportausschuss soll der Umbau schnell vorangetrieben werden, um die aus dem Konjukturpaket winkenden Gelder schnell abrufen zu können. Nach Meinung der SPD könnte unter idealen Bedingungen noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden.
    [Nachtrag -
    18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

    --- Pressemelder: http://www.spd-goettingen.de/fraktion/ - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttingen ~ Sport,Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen

  186. Kindergarten
    CDU: Beibehaltung des Gebührensystems

    15.01.2009 In einer Pressemitteilung spricht sich die Ratsfraktion der CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Gebühren für die Kindergärten neu zu ordnen, um die Kosten für die Reicheren zu erhöhen. Sie spricht sich gegen ein zweites Finanzamt bei der Stadt aus und meint, dass die reicheren Haushalte meist zu Doppelverdienerhaushalten gehören und auf den Kindergarten angewiesen sind.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen

  187. Neostasi
    Piratenpartei: Internetzensur verhindern!

    14.01.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen warnt mit Verweis auf einen Artikel bei Heise.de vor der kommenden staatlichen Zensur im Internet. Statt durch Zensurmaßnahmen, wie Filterung und Sperrung von Internet-Inhalten durch die Internetprovider, sollte der Staat sich besser um die Verfolgung der Straftäter kümmern, die zum Beispiel Kinderpornographie herstellen und verbreiten. Die Filterung des internets ist Zensur.

    --- Pressemelder: http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Internet,Hannover ~ Internetvisionen,Politik,Kampagnen ~ kritisieren,meinen

  188. Meldungssicherheit
    Wie entsteht ein Gerücht?

    14.01.2009 Wie entstehen Gerüchte im Internet? In der Meldung vom Erwerbslosenforum wird auf ein (bis heute morgen,14.1.2009, öffentlich zugängliches) Diskussionsforum hingewiesen. In dem Forum wurde unterstellt, dass ein Professors die Freigabe des Verkaufs von Organen gefordert haben soll und dass diese Einnahmen dann bei der Sicherung des Lebensminimums berücksichtigt werden sollten. In der Pressemitteilung des Erwerbslosenforums wird diese Idee als Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert und der Eindruck erweckt, dass es sich um ein aktuelles Interview handelt.
    Auf Nachfrage hat der genannte Radiosender mitgeteilt, dass in letzter Zeit kein solcher Interview bzw. Beitrag in ihrem Programm stattgefunden hat. Eine Nachfrage beim Erwerbslosenforum zeigte dann, dass der Beitrag im kritisierten Forum auf ein über ein Jahr altes Interview Bezug genommen wurde.
    [Die Schemen zur Entstehung des Gerüchts sind interessant. Dr. Dieter Porth
    18.01.2009Die Zusammenfassung war unverständlich.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen

  189. Breitbandumfrage
    Bürgerinteresse: Über 11% Beteiligung

    13.01.2009 11,35% aller Bewohner haben sich an der Umfrage zur Breitbandversorgung im Stadt & Landkreis Göttingen beteiligt. In der Meldung lobt der Landrat das Engagement der Orts- und Gemeinderäte. Aufbauend auf dem Zahlenmaterial soll jetzt eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, um langfristig so jedem Bürger im Landkreis eine schnelle Internetanbindung bieten zu können. Die Machbarkeitsstudie wird voraussichtlich in zirka sechs Monaten fertig sein. Die Kosten dafür belaufen sich auf zirka 40-50k€, wobei durch Fördermittel des Landes der Kreis wohl nur zirka 20k€ (=20000€) tragen muss.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  190. Krisenpaket
    Kinderarmut: Nur ein erster Schritt

    13.01.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert gemeinsam mit dem Bündnis gegen Kinderarmut das aktuelle Krisenpaket der Bundesregierung als Mogelpackung. Die Kürzungen im Sozialbereich, die mit Hartz IV bei Kindern und Jugendlichen eingeführt wurden, werden durch die Maßnahmen noch nicht aufgehoben. Diese Forderungen zur Rücknahme der Hartz-IV-Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen erhält das Bündnis aufrecht.
    Trotz der aktuellen Verbesserungen kritisiert das Bündnis auch den neoliberalen Geist des Krisenpakets der Bundesregierung, da nicht die Not der Menschen sondern die Not des Produktabsatzes gelindert werden soll.

    --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen

  191. Lärmschutzwall
    Bürgerinitiative Elliehausen: Fehler beim Planen

    13.01.2009 In einem offenen Brief reagiert die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" auf ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 8. November 2008. Insbesondere am Ende des offenen Briefes wird der Verwaltung ein Versagen vorgeworfen. Sie soll es versäumt haben, das Gebiet um den Blockweg rechtzeitig zum Wohngebiet aufzuwerten. Darin wird die Ursache gesehen, warum der Kampf für den Lärmschutzwall so zäh verläuft.
    [
    18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

    --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de/ - --- Themenlisten: Kleinärger ~ Göttingen ~ Alltag,Politik,Kampagnen ~ erzählen

  192. Uniwahlen
    Grüne rufen zur Teilnahme auf

    13.01.2009 Am 16.1. sind die Wahlen für die verschiedenen Gremien in der Universität. Angesichts der kommenden Änderungen, die auf Grund des Erfolges als Exzellenzuniversität auch im nächsten Jahr anstehen werden, brauchen die Vertretungen eine starke Beteiligung. Nur bei einer starken Beteiligung können die Gremien eine gerechte Verteilung der Mittel kraftvoll einfordern.
    [
    18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

    --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/ - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hochschule,Politik ~ meinen

  193. Statistik
    Wahlumfragen sind nur auf +/-2% genau

    11.01.2009 Bei der kostenlosen Göttinger Anzeigenzeigung Blick war im Leitartikel das Ergebnis einer Umfrage angegeben. Den Redakteur ärgerte sich Pseudogenauigkeit bei den Angaben zu solchen Umfragen. Bei der Befragung von fünfhundert Menschen haben die Wahlergebnisse eine normale statistische Unsicherheit von +/-2% bei den großen Parteien bzw. eine erwartbare statistische Unsicherheit von +/-4%.

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schnappschuss ~ berichten

  194. Südumgehung
    15.1. – Film zur Finanzkrise / Grüne gegen Südspange

    10.01.2009 In der ersten Pressemitteilung sprechen sich die Grünen gegen die Südspange wie auch gegen die Südumgehung aus.
    Für den 15.1. laden die Göttinger Grünen zu einem finanzpolitischen Vortrag ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 mit dem Film "Lets make Money" in das Lumiere.

    --- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaftskrise ~ meinen

  195. Alexanderpreis
    Stefanie Waske: "Warum verschwand …"

    09.01.2009 Die Alexanderstiftung vergibt den Alexanderpreis und prämiert damit journalistische Arbeiten, die sich mit Themen aus dem Göttingen und Umgebung auseinandersetzen. Den diesjährigen 1. Preis erhielt Stefanie Waske für ihren Artikel "Warum verschwand der Abgeordnete Wenzel" in der Braunschweiger Allgemeinen. Auf den weiteren Plätzen folgten Friederike Rüll und Klaus Herrmann. Die beiden vierten Preise erhielten das Duo Wolfgang Rackow und Thomas Steinbüchel sowie Jürgen Gückel.

    --- Pressemelder: Alexander-Stiftung - --- Themenlisten: Göttingen ~ aufzählen

  196. Stadt Göttingen
    Dreihundertfünfzig Besucher beim Neujahrempfang

    09.01.2009 In der Stadthalle fand 7. Januar der Neujahrsempfang der Stadt Göttingen statt. In seiner Neujahrsrede ging der Oberbürgermeister auf die verschiedene Themen ein. Angesichts der Finanzkrise forderte er einen höheren Kreditrahmen für die Stadt, um die regionale Wirtschaft ankurbeln zu können.

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten

  197. Adventskalender
    Rückblick: Täglich 2500 Surfer

    07.01.2009 Den Adventskalender des Niedersächsisches Umweltministeriums besuchten täglich 2500 Surfer. Zu dem Adventskalender gab es parallel ein Preisausschreiben. Interessierte können noch bis zum 15.1.2009 ihr Lösungswort einschicken. Für Schulklassen winkt unter anderem als Gewinn ein Besuch von Hans-Heinrich Sander im Unterricht.

    --- Pressemelder: http://www.umwelt.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Hannover ~ Energiealternativen,Politik ~ berichten

  198. Energiesicherheit
    Konjunkturprogramm für Wärmesanierung

    07.01.2009 In seiner Pressemeldung fordert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, eine verstärkte Förderung der Wärmesanierung von Gebäuden und die Förderung der Biogasproduktion. Den zweiten Punkt begründet mit dem Hinweis, dass niemand weiß, wie hoch die Erdgasreserven von Russland wirklich noch sind.

    --- Pressemelder: http://www.hans-josef-fell.de - --- Themenlisten: Energieberatung,Klimawandel ~ Berlin ~ Politik,Innovation,Energiealternativen ~ erzählen,meinen

  199. Kinderarmut
    SPD rudert langsam zurück

    05.01.2009 Gemeinsam mit dem "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" kommentiert das Erwerbslosenforum Deutschland die Ankündigung von Sozialminister Müntefering, die Bedarfssätze für Kinder unter 13 Jahren anzuheben. Damit nimmt die große Koalition einen Teil ihrer Kürzungen zurück, die sie mit der Streichung des Wachstumsbedarf gestrichen hat. Heftig kritisieren die beiden Initiative die Beibehaltung der Bedarfssätze für die Jugendlichen, die zu Nachteilen bei der Bildung von armen Kindern führt.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  200. Altweihnachtsbäume
    8.1. / 9.1. / 12.1./ 13.1. / 14.1. - Abfuhr im Landkreis

    02.01.2009 Sofern nicht in einigen Orteilen die Feuerwehren oder andere Organisationen die Entsorgung der Weihnachtsbäume übernommen haben, werden an den oben genannten Tagen die alten Weihnachtsbäume entsorgt. In der Meldung finden sich Abfuhrtermine und Abfuhrorte.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Termine ~ berichten

  201. König Dieter
    Progression bei Sozialabgaben statt neuer Rettungsschulden

    02.01.2009 In einem offenen Brief regt König Dieter bei der Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Progression bei den Sozialversicherungsbeiträgen an. Die Änderung der Abgabenlasten würde zu neuen Arbeitsplätzen führen, vielen Bürgern Geld für mehr Konsum lassen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.

    --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ anregen

  202. Kontrollüberlastung
    Arme warten lassen?

    02.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet, dass in Köln Süd wegen eines Antragsstaus hunderte von Hartz IV Empfängern ohne Geld dastehen. Weiterhin entstehen nach Meinung des Erwerbslosenforums zusätzliche Kosten, weil zum Beispiel wegen fehlender Bescheide keine Befreiung auf GEZ-Gebühren gestellt werden kann.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  203. Radiotipps
    Stadtradio Göttingen: Neues im Jahr 2009

    30.12.2008 Das Stadtradio Göttingen (107,1 MHz / 95,35 MHz Kabel) beginnt auch das Jahr 2009 mit vielen interessanten Themen. Zum Beispiel wird am 7.1. über die gesetzlichen Neuregelungen im kommenden Jahr informiert. Am 81. wird ein Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 17.12. gegeben.

    --- Pressemelder: Stadtraio Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Radiotipps ~ aufzählen

  204. Jahresabrechnung
    Wenzel: Haushalts – Fata Morgana

    30.12.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, vergleicht die Beschreibung der CDU zur Solidität der Landesfinanzen als Fata Morgana. Die Schulden des Landeshaushalts sind höher als angegeben. Er gibt als Beleg den Landesrechnungshof an, der das strukturelle Defizit Niedersachsens ohne Finanzkrise .auf über eine Milliarde Euro beziffert hat. Die Neuverschuldung wird nur durch Verkäufe und durch eine kreative Buchungspolitik nominell niedrig gehalten.
    [Wann kommt die Währungsreform? Kreative Buchungsformen führten zu den Derivaten der Finanzkrise. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen

  205. Dummschwätzer
    Meinungsfreiheit oder Ehrverletzung

    30.12.2008 In einer Ratssitzung bezeichnete ein Ratsherr einen anderen Ratsherrn als Dummschwätzer. Grundsätzlich sieht das Bundesverfassungsgericht den Begriff "Dummschwätzer" als Schmähkritik und damit als ehrverletzend an. In der gegebenen Situation, in welcher das Wort fiel, war das Wort als pointierte Meinungsäußerung zu werten. Das Gericht hob mit dieser Begründung das Urteil eines Amtsgerichts auf.

    --- Pressemelder: Bundesverfassungsgericht - --- Themenlisten: irgendwo ~ Kleinärger ~ berichten

  206. Ölkriege
    Beginnt der Aufmarsch?

    30.12.2008 Die Ölproduktionskrise wirft ihre Schatten voraus. Die weltweit größten Reserven finden sich auf der arabischen Halbinsel. Vor einem krieg gilt es die Armeen zu stationieren. Der Aufmarsch beginnt. Von einem Aufmarsch ist zu sprechen, weil die Entsendung der Kriegsschiffe der Asiaten und Europäer und der Amerikaner in den Meldungen unabhängig voneinander erfolgt.

    --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: irgendwo ~ Politik,Energiealternativen ~ aufzählen

  207. Online-Satire
    Der Skorpion - Krieg im Gazastreifen

    30.12.2008 Das Online-Satire-Magazin bestimmt in der aktuellen Ausgabe wieder durch seinen Wortwitz und sein verdichtete Sprache. Besonders gefallen hat mir der kleine Kommentar zum Kriegsziel im Gaza-Streifen. Die Redaktion hat eine offizielle Stellungnahme des israelischen Außenministeriums beigefügt. Im Autorenprofil ist Tom Delißen, der über die Lebensfreude in den Favelas auf dem Müllberg berichtet.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Schnappschuss ~ fragen

  208. König Dieter
    Wie wird 2009? – So, wie sie leben wollen.

    30.12.2008 Prophezeihungen sind eine unsichere Sache. Manche Prophezeihungen erfüllen sich, weil man an sie glaubt. Andere erfüllen sich, weil man nicht an sie glaubt. Gerade der Jahreswechsel bietet den Anlass, um die Zukunft des eigenen Lebens nachzudenken. Prophezeihungen über dritten Weltkrieg führen König Dieter auf die Frage, ob ein äußerer Krieg das Indiz für eine zerrissene Gesellschaft ist.

    --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Internet ~ meinen

  209. Freiheit
    Zensur unterm Deckmantel des Jugendschutzes?

    29.12.2008 In einem Kommentar beim IT-Nachtichten Portal gulli.com geht die Autorin auf den Vorfall ein, wonach der Zugang zur englischsprachigen Wikipedia gefiltert wurde. Im Weiteren wird auf aktuelle politische Initiativen verwiesen, die über den Jugendschutz eine permanente Filterung der Inhalte im Internet einführen wollen. Filterung ist Zensur, konstatiert die Autorin.
    [Was ist das Internet? Öffentlicher Raum oder Medium? Freiheit contra Würde? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: IT-Nachrichtenportal gulli.com - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Internet ~ Informationshygiene ~ erzählen

  210. Sozialumbau
    Buh - Kein Geld für arme Kinder!

    29.12.2008 Verschiedenen Initiativen protestieren gegen die Ausgrenzung von Armen. Während die Kinder 10 bzw. 16 € pro Monat vom Staat geschenkt kriegen, wird dies Geschenk bei den Hartz-IV-Kindern sofort als Einkommen von der Beihilfe abgezogen. Gegen diese Große-Koalitions-Politik der gewollten Kinderarmut protestiert das Bündnis von verschiedenen Organisationen mit ihrer Pressemitteilung. Insbesondere krisiert das Bündnis auch die Nichtberücksichtigung des Wachstumsbedarfs bei Kindern, so dass der Beihilfesatz systematisch zu niedrig ist, um eine gesunde Entwicklung der Kinder sicherzustellen.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  211. Haushaltsrede
    SPD: Keine Erhöhung der Kreisumlage

    26.12.2008 In seiner Haushaltsrede zur vergangenen Kreistagssitzung fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Wieland, die Beibehaltung der Kreisumlage bei 48,8%. Die Wirtschaftskrise wird zu sinkenden Steuereinnahmen bei den Gemeinden, die die verbleibenden Steuern für ihre Aufgaben brauchen werden. Zur Förderung der regionalen Wirtschaft spricht sich Wieland zum Beispiel für Investitionen in Wärmedämmungen aus. Weiter kritisiert er die fehlende Ausgeglichenheit des Kreishaushalts. Gegenüber der Linkpartie stellt er klar, dass die SPD die treibende Kraft bei der Schaffung der Gesamtschulen war und nicht die Linkspartei, die das auf ihren Flugblättern behauptet.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen

  212. Armenwünsche
    Erwerbslosenforum: Mehr Geld für Kiuder

    24.12.2008 Das Erwerbslosenforum beklagt die Erhöhung des Kindergeldes, die bei den Armen Familien sofort wieder abkassiert wird. Die heutige Sozialpolitik der Großen Koalition, die Kindern trotz ihres Wachstums einen erhöhten Ernährungsbedarf aberkennt, wird als verfehlt kritisiert.
    [Quergedacht. Was unterscheidet außer Geld Arme und Reiche? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  213. Northeim-Events
    26-30.12 – Hallenfußballturnier in Northeim

    23.12.2008 Der Neujahrsschwimmfest mit seinen Wettkämpfen findet spät, nämlich am 24.+25.. Januar im Northeimer Schwimmbad statt. Zwischen den Jahren, also vom 26-30.12., findet in der Schuhwallhalle das traditionelle Hallenfußballturnier mit Mannschaften von Kreisklasse bis Oberliga statt.

    --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Termine ~ aufzählen

  214. Energiepreise
    Sander: Senkung der Energiepreise

    23.12.2008 Der niedersächsische Umweltminister forderte die Energieunternehmen zur Senkung der Energiepreise auf. Er begründete seine Forderung mit den gefallenen Energiepreise, die die Energieversorger an die Verbraucher weitergeben sollten. Weiterhin stellte er heraus, dass die Preissenkung die Wirtschaft ankurbeln könnte.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Energieberatung ~ berichten

  215. Rettungsprogramm
    Meyer: Investitionen erfordern mehr Schulden

    22.12.2008 "Jetzt kommt es darauf an, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel schnell und unbürokratisch ankommen", sagt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und begrüßt damit das Rettungsprogramm Für Göttingen hat der Oberbürgermeister einen Sanierungsbedarf in Höhe von achtunddreißig Millionen Euro angemeldet.
    [Was kommt nach dem Rettungsplan? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten

  216. Grünwirtschaft
    Grüne: weniger Schadstoff = mehr Arbeitsplätze

    22.12.2008 Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich für Investitionen im Bereich der regenerativen Energien aus. Weiterhin fordern sie höhere Investitionen in die Sanierung von Gebäuden, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Grünen prognostizieren sechshundertfünfzigtausend neue Arbeitsplätze bei der Umsetzung ihrer Politik.
    [Es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Berlin ~ Klimawandel ~ meinen

  217. Schulpolitik
    Position der SPD zu Gesamtschulen

    20.12.2008 Die schulpolitische Sprecherin SPD-Niedersachsen begründet in Ihrer Rede den Antrag der SPD für ein Bildungs-Investitionsprogramm in Höhe von knapp 250 Millionen Euro. In ihrer Rede wirft sie der Landesregierung und der Kultusministerin vor, an den Interessen der Lehrer und Eltern vorbeizugehen und im Bereich der Bildungspolitik nur Chaos anzurichten. Zum Beispiel wird die Konzeptlosigkeit beim Abitur nach 12 Jahren beklagt. Neben der Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit müssen nach SPD-Vorstellungen die Ganztages-Gesamtschulen stärker, schneller und sozial-verträglicher ausgebaut werden.
    [Vor gut einen Monat demonstrierten tausende Schüler gegen die aktuelle Schulpolitik … Dr. Dieter Porth.
    29.12.2008Korrektur im Kommentar]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.spd-niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Dritte Gesamtschule ~ Göttingen,Göttinger Land,Hannover ~ Bildung,Kampagnen,Politik ~ fordern,meinen

  218. Antirassismus
    !3.12. – Demonstration war friedlich

    15.12.2008 Die Demonstration "gegen den alltäglichen Rassismus, Neonazis & für einen neuen Afroshop" verlief in der Zeit von 13:30 bis 15:10 aus Sicht der Polizei friedlich. Der Aufzug mit Lautsprecherwagen führte durch mehrere Straßen in der Innenstadt. Die Route führte gemäß der vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigten Auflagen der Polizei nicht direkt am Weihnachtsmarkt vorbei.

    --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ berichten

  219. Sozialzorn
    Hartz-IV-ler als Rattenfänger

    15.12.2008 Das Erwerbslosenforum reagiert auf einen Vorschlag des Vize der FDP Mitte in Berlin. Um der Rattenplage in Berlin Herr zu werden, will er 1 Euro Kopfgeld pro Ratte ausloben. Als Rattenfänger sieht er für Hartz IV-Empfänger gut geeignet.
    [Die Kritik vom Erwerbslosenforum ist problematisch, weil sie als Aufforderung zum Aufruhr missverstanden werden könnte. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  220. Erinnerung
    ffn: Irreführende Werbung für "das geheimnisvolle Geräusch"?

    15.12.2008 In der Erinnerung des Redakteurs hat ffn bei dem Gewinnspiel "das geheimnisvolle Geräusch" nie auf den Ausschluss der Jugendlichen von dem Spiel hingewiesen. damit hat ffn die Leichtgläubigkeit von Jugendlichen ausgenutzt. Zur Bestätigung der Erinnerung sucht die Redaktion Sendungsmitschnitte, in denen Moderatoren das Spiel bewerben und erläutern. Wenn der Hinweis auf Jugendausschluss tatsächlich fehlt, dann könnten die Konkurrenten Antenne, Radio 21 und/oder NDR gegen ffn wegen unlauterem Wettbewerb klagen und eine Gewinabschöpfung erwirken.
    [Ob den Konkurrenten wohl ein saubere Radiokultur eine Klage wert ist? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Gewinnspiel ~ Göttingen ~ Politik,Kultur,Kampagnen,Freizeit ~ berichten,erzählen

  221. Zusatzbefragung
    IGS Bovenden wird kommen

    15.12.2008 Der Landkreis Göttingen in einer gemeinsamen Presseerklärung die Ergebnisse der Zusatzumfrage zur IGS-Bovenden veröffentlicht. Danach sprechen sich ausreichend Eltern aus Landkreis Göttingen und Stadt Göttingen für eine IGS-Bovenden aus.
    [Die Art der Pressemeldung ist ein Indiz für die autoritäre Kleingeistigkeit der Verwaltung des Landkreises Göttingen in der Frage zu den Gesamtschulen. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ berichten

  222. Verwüstung
    17.12. – Grünes Sofa vor der Jacobikirche

    14.12.2008 Das Grüne Sofa ist eine Aktion der Grünen Jugend. Auf dem Sofa sitzen am 17.12. ab 14.00 vor der St. Jacobi-Kirche Igmar Lee und Stefan Wenzel. Igmar Lee ist Umweltaktivist aus Kanada. Stefan Wenzel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag. Die beiden werden über die Abholzung der kanadischen Regenwälder zum Zwecke der Papiergewinnung sprechen.
    [Ist es wirklich das CO2? Oder ist es diese Art der Verwüstung, die den Klimawandel verursacht? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Termine ~ meinen

  223. Schuldebatte
    Linkspartei: Schulumbau beginnt endlich

    13.12.2008 Die Pressemeldung berichtet von Erfahrungen bei einer Informationsveranstaltung der Linkspartei in Hann. Münden. Nach Meinung der Linkspartei braucht Deutschland die integrierte Gesamtschule (IGS) als Regelschule zu machen. Auch wurde auch für Hann. Münden deutlich eine IGS gefordert.

    --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ berichten

  224. Kindergartenkosten
    Grüne: Tarifmodell der Stadt besser als aktuelles Modell

    12.12.2008 Auf Antrag der Grünen soll für die Göttinger Kindertagesstätten ein Einkommensgestaffeltes Gebührenmodell für die Kindergartengebühren eingeführt. Das bisherige Modell, wonach faktisch nur zwischen Sozialhilfeempfängern und Normalverdienern unterschieden wurde, soll wegen sozialer Ungerechtigkeit abgeschafft werden. Beim neune Modell würden Eltern je nach finanzieller Potenz zwischen 75 und 117€ beim Halbtagskindergarten sowie zwischen 150 und 235 € beim Ganztagskindergarten bezahlen.
    [Ist die Subventionierung von Kindergärten eigentlich Grundgesetzkonform? Dr. Dieter Porth.]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen

  225. Gesamtschulen
    IGS Bovenden + KGS Groß Schneen

    12.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen sowie die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßen die Zusatzumfrage in der Stadt Göttingen, wonach jetzt die Voraussetzungen für eine IGS Bovenden erfüllt sind. Weiter hält der schulpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion die Auszählung zur KGS Groß Schneen für fehlerhaft, nachdem er sich mit den Unterlagen vertraut machen konnte. Beide Fraktionen haben die Hoffnung, dass sich drei Gesamtschulen für den Landkreis schaffen lassen.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen

  226. Handysammlung
    Handy-Sammlung

    11.12.2008 Statt Altpapier in Bündeln sammelt die Deutsche Umwelthilfe zusammen mit T-Mobile und der IT-Zeitschrift Channelpartner alte Handys, zum Recyclen. Allein in deutschen sollen schätzungsweise 60M (= 60.000.000) Althandys ungenutzt herumliegen. Pro Handy spendet T-Mobile 3 Euro an die Deutsche Umwelthilf, die das Geld für Umweltprojekte ausgibt.

    --- Pressemelder: Deutsche Umwelthilfe - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen

  227. Boykott
    13.12. - Grüne Unterstützen Boykott des Kulturmagazin "K3"

    11.12.2008 Die Grünen beteiligen sich an einer Demonstration um 13. Uhr auf dem Jacobi-Kirchhof. Die Demonstration richtet sich gegen das Verhalten einen Betreiber des Magazins. Dieser hatte wegen eines Streits mit einem afrikanischen Mieter sich an die NPD gewandt. In der Mitteilung heißt es weiter, dass die in Göttinger Kneipen kostenlos ausliegenden Magazine derzeit von Unbenannten systematisch eingesammelt werden.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen

  228. Krankheit
    Neue Krankheiten: Rechenschwäche Rechtschreibschwäche

    10.12.2008 Wenn bei Kindern Lernstörungen festgestellt werden, dann muss der Staat reagieren. Dies fordert der Jugendpolitische Sprecher aus der Ratsfraktion der Grünen. In der Pressemeldung wird mehr Geld für die Schule und andere Hilfeorganisationen gefordert.
    [Die Eltern erwähnt die Pressemeldung an keiner Stelle. Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen

  229. Arbeitsmarktpolitik
    FDP: Ablehnung der Dringlichkeit wohlbegründet

    09.12.2008 Die SPD und die Grünen wollten in einem Dringlichkeitsantrag eine Resolution gegen Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuches im Rat verabschieden lassen. Die FDP hat aus mehreren Gründen die Resolution als nicht dringlich gewertet. Einmal wäre angesichts der Länge des Gesetzgebungsverfahrens auch eine fristgerechte Einreichung möglich gewesen. Zweitens hält es die FDP für kontraproduktiv, wenn der Rat seine Zeit mit Problemen anderer Parlamente vergeudet. Zum Dritten zeigt aktuellen Aktivitäten vor Ort, dass die Göttinger Grünen wohl arbeitsmarktpolitisch eher in der Vergangenheit zurückgeblieben sind.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen

  230. Umweltzone
    Grüne: Luftreinhalteplan = Augenwischerei

    09.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet den am Freitag verabschiedeten Umweltplan als Augenwischerei. Die beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Deshalb bemühen sich die Grünen um eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplans. So wollen Sie mittelfristig mehr Umweltschutz durchsetzen.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen

  231. Vortrag
    11.12. – "Erbschaftssteuer & Finanzkrise"

    08.12.2008 Im Freizeit In wird der Bundestagsabgeordnete Otto Gerhardt am 11. Dezember ab 19:30 über „Neuregelung der Erbschaftssteuer und Konsequenzen der Finanzkrise“ referieren. Er kommt auf Einladung des Stadtverbandes der CDU-Göttingen.

    --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  232. Meinungsbeschluss
    Grüne: CDU & FDP verhindern Kritik

    05.12.2008 Mit einer Resolution, also einer Meinungsäußerung des Rates, wollten Grüne und SPD auf die Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die optierende Gemeinde hinweisen. Die CDU und FDP verhinderten mit ihren Stimmen einen Dringlichkeitsantrag und damit eine Abstimmung über die Resolution. Dies Verhalten wird von den grünen als Arbeitslosen- und sozialfeindlich kritisiert. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass der CDU-Dominierte Landkreis 2 Millionen Euro Fördergelder für den Arbeitsmarktpolitik ungenutzt verfallen ließ.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ kritisieren

  233. Weltklimatag
    Die Linke ruft zum Mitmachen auf

    04.12.2008 Die Linke Göttingen unterstützt die Aktionen am 6. Dezember zum Weltklimatag. Gemäß des Motto "Drastische Sofortmaßnahmen für erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft! – Kein Vertrauen in die Klimaheuchelei der Bundesregierung!“ warnt die Partei davor, den dringend notwendige Umbau unseres Energiesystems nicht zu verschlafen.

    --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Klimawandel ~ berichten

  234. Sicherheit
    CDU: Verkehrsübungsplatz

    04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, einen Verkehrsübungsplatz auf dem ehemaligen Gelände der Firma Glunz einzurichten.

    --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen

  235. Behördensamstag
    CDU: Dienstzeit auch am Samstag

    04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass das Ratshaus auch mindestens an einem Samstag im Monat geöffnet ist.
    [Scheiß Arbeitsbedingungen für alle, oder was? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  236. Resolution
    Grüne wollen Meinungsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes

    04.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen möchte eine Resolution veröffentlichen lassen. In der Resolution wird der Zentralismus in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. In der Resolution wird unter anderem der Wegfall von §1 Abs.2 Nr.5 SGB III kritisiert, der für Langzeitarbeitslose regionale Eingliederungskonzepte ermöglichte.

    --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ fordern,meinen

  237. Resolution
    CDU: Meinungsbeschluss ist überflüssig

    04.12.2008 Bei der kommenden Ratssitzung soll von einigen Ratsfraktionen eine Resolution zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes verabschiedet werden. Die Ratsfraktion der CDU hält den geplanten Meinungsbeschluss für Makulatur, weil schon vorher der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird.

    --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen

  238. DabeiSein
    Ratsfraktion begrüßt Sozialfond

    04.12.2008 Die Landesregierung hat einen Sozialfond "DabeiSein" aufgelegt. Auf Antrag können Eltern Beihilfen erhalten, damit arme Kinder an Klassenfahrten teilnehmen können oder damit arme Schüler, die das Abitur schaffen wollen, Busfahrtkarten kaufen können. Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Einrichtung des Fond "DabeiSein", den das niedersächsische Sozialministerium Niedersachsen mit 250 k€ ausgestattetet hat.
    [DabeiSein – Wohltat oder Bettelfond? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wohltatenpolitik ~ meinen

  239. Weltklimatag
    Grüne: neuer Verkehrsentwicklungsplan

    04.12.2008 Angesichts des Weltklimatages am 6.12. fordert die Fraktion der Grünen eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplanes. Insbesondere sollten heute klimapolitische Aspekte stärker berücksichtigt werden. Gelobt wird in der gleichen Meldung von der Energiepolitischen Sprecherin, Sabine Morgenroth, dass nach dem "energiepolitischen Trümmerhaufen" des früheren OberbürgermeisterS endlich klimafreundlicher wird und zum Beispiel zum Ökostromanbieter geworden ist.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Klimawandel ~ meinen

  240. Internetaktion
    Landesübergreifende Kooperation zwischen Kreisen

    03.12.2008 Der Landkreis Göttingen will gemeinsam mit dem Werra-Meißner-Kreis und dem Eichsfeld Gewerbeflächen in der Mitte Deutschlands vermarkten. Gemeinsam heben die drei Kreise eine gemeinsame Internet-Plattform gegründet. Es sollen Gewerbeflächen entlang der A7 und A38 sowie in Hessisch-Lichtenaum Witzenhausen und Dingelstedt vermarktet werden.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  241. Sozialdemokratie
    Nicht eine, nicht zwei – nein, drei Gesamtschulen!

    03.12.2008 In einer aktuellen Pressemeldung fordert die SPD Kreistagsfraktion die Einrichtung von drei Gesamtschulen im Landkreis Göttingen. Weiterhin beklagt die Meldung die Kürzungsorgie im Kulturbereich und spricht sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aus. Weiterhin spricht sich die SPD-Ratsfraktion für eine externe Beratungsstelle von Hartz IV-Empfängern aus sowie für eine Erhöhung der Förderungen für das Göttinger Symphonie Orchester und des Deutschen Theaters.

    --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Schulen ~ meinen

  242. Innovationspreis
    Stolze Sieger mit lukrativen Innovationen

    03.12.2008 Am 2. Dezember wurde im Deutschen Theater feierlich die Innovationspreise an die Gewinner übergeben. Trotz der gut zweieinhalb Stunden dauernden Verleihung blieb die Show kurzweilig und interessant. An dem Innovationspreis beteiligten sich insgesamt 84 Unternehmen und die Verleihung wurde von 480 exklusiven Gästen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik besucht. Besonderer Ehrengast war der Wirtschaftsminister Hirche, der sich auch eine Kritik anhören musste.
    [Die Seite ist wegen vieler Bilder ungefähr ein Megabyte groß. Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innovationen ~ erzählen

  243. Klinikproteste
    5.12. – Demo vorm Neuen Rathaus

    03.12.2008 Über die Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zur Demonstration vor dem Neuen Rathaus am 5. Dezember um 15:00 veröffentlicht. In dem Aufruf wird bewusst darauf hingewiesen, dass sich eine Stunde in der Ratssitzung über eine Resolution diskutiert werden soll.
    [Die Gesellschaft läuft langsam aus dem Ruder *achselzuckend* Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten

  244. Schußfolgen
    Grüne Moonlight die Konzession entziehen

    02.12.2008 Bahman Ayegh von den Grünen fordert die Kündigung der Konzession für die Tabledance-Bar Moonlight. Die Forderung wird mit der Schießerei in dem Club und den gefundenen Waffenfunden begründet. Weiterhin wird auf einen entsprechenden Antrag im Weender Ortsrat hingewiesen.
    [Informationsdefizit? - Das Moonlight hat den Eigentümer gewechselt und heißt seit 1. November "Strip". Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  245. Regionalpräsenz
    NDR-Regionalstudio muss bleiben

    02.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verfolgt die Diskussion zur Umstrukturierung des NDR mit Sorge. Sie befürchten, dass durch die Umstrukturierung beim NDR die Medienpräsenz von Südniedersachsen wegen der fehlenden Nähe zur Region sinken wird.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  246. Weihnachtsaktion
    Geschenke für mittelose Kinder

    01.12.2008 Die Pro City e.V. führt zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt und der Sparda Bank die Aktion Kinder-Wunsch-Baum durch. In den Geschäftsräumen ist ein Wunschbaum aufgestellt, wo Kinder ihre Wünsche aufgemalt haben. Wer helfen will, zieht eine Karte ab und gibt bis zum 17.12. das Geschenk bei der Sparda Bank wieder ab.

    --- Pressemelder: http://www.procity.de/ - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen,fordern,anregen

  247. Extremismus
    Terror in Göttingen

    01.12.2008 In zwei Meldungen geht die Polizei auf den Extremismus in Göttingen ein. Gestern Nacht (30.11) gerieten in einem Nacht-Lokal mehrere Menschen aneinander. Plötzlich tauchte eine Pumpgun auf und es wurde geschossen. Anschließend wurde ein Brandanschlag auf den Nachtclub verübt. Später wurden weitere Waffen sichergestellt. Trotz des rechtsextremen Hintergrunds der Beteiligten geht die Polizei von einem persönlichen Konflikt aus..
    In der Nacht von Freitag auf Samstag (28/29) wurden auf dem Gelände der Stadtwerke mehrere Autos abgefackelt. Auf Grund eines Graffitis in der Nähe des Tatorts mit der Aufschrift "Nieder mit Kapitalismus, Patriarchat und Gewalt gegen Frauen, etc. !" geht die Polizei von einem politisch motivierten Anschlag aus. Die Polizei sucht noch Zeugen.
    [Der Zeitgeist dreht sich. Wird Gewalt zum politischen Mittel? Dr. Dieter]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  248. AStA
    5.12. – Talk mit Entwicklungshilfeministerin

    01.12.2008 Der AStA lädt zusammen mit Erika Mann zu einer Talkveranstaltung in die Mensa am Turm ein. Der Talk beginnt um 18:00. Auf dem Podium sitzen die Bundesministerin für Entwicklungshilfe, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Europaparlamentabgeordnete der SPD, Erika Mann, der Göttinger (Fair-)Händler Ingo Herbst und der Professor Stephan Klasen. Thematisch geht es um die Motto:""
    [Schon die Titelfrage zur Talkrunde offenbart den abgründigen Kerker der heutigen Moral in der Politik und Wirtschaft. Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Erika Mann - --- Themenlisten: Brüssel ~ Termine ~ meinen

  249. NDR
    Göttingen Außenstelle Braunschweigs?

    30.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, berichtet in seiner Pressemeldung von Planen, wonach Göttingen beim NDR zur Außenstelle des Regionalstudios in Braunschweig herabgestuft werden soll. Wenzel erinnert kritisch an eine Aussage von Wulf während der Verhandlungen zum Staatsvertrag, wonach der NDR seine Präsenz in Niedersachsen stärken wolle. Die aktuellen Pläne sprechen nach seiner Ansicht eine andere Sprache.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen

  250. Essay – Holger Platta
    "Wie obdachlos sind die Menschenrechte?"

    30.11.2008 In seiner Glosse erinnert Holdger Platta an die Verkündung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Er vergleicht den Anspruch von 1948 mit der heute erreichten Wolkenkuckucksheimrealität für Millionen von Menschen.

    --- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: irgendwo ~ Blickwinkel ~ meinen

  251. Umweltschutz
    6.12. - Aufruf zum Weltklimatag

    30.11.2008 Am 6.12. findet beim Nikolaikirchhof eine Kundgebung zum Weltklimatag statt. Mit Redebeiträgen und Informationsständen soll von 11-15Uhr auf die Missstände in der Klimapolitik hingewiesen werden, die sich oft nur als Lippenbekenntnisse entpuppen. Am 8.12. ist als Nachklang zum Weltklimatag im DGB-Haus ab 20:00 ein Vortrag zum Monopolgebaren von den Energiekonzernen wie Shell, Exxon, RWE, Vattenfall, e.on, etc zu hören.

    --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ aufzählen

  252. Adventskalender
    1. Preis: Sander kommt in die Schule

    28.11.2008 Das niedersächsische Umweltministerium kündigt auch für dieses Jahr in einer Pressemeldung einen Adventskalender an. Der Kalender ist auf der Website des Umweltministeriums zu finden und kreist um seltene Tiere in Niedersachsen. Der Adventskalender richtet sich mit seinem Wettbewerb an Familien und Schulklassen und wirbt mit einem Sonderpreis. Der Umweltminister kommt zum Gewinner in die Schule und nimmt dort am Unterricht teil.
    [Ob eine zukünftige oder eine einstündige Unterrichtsteilnahme des Umweltministers gemeint ist, lässt die Pressemeldung natürlich offen. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Schnappschuss ~ erzählen

  253. Restrisiko
    Atommüll-Zwischenlager sind zu ertragen

    27.11.2008 Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsbeschwerden ablehnen, wenn in früheren Urteilen die Grundrechtsfragen schon geklärt wurden. Entsprechend nahm das Gericht Beschwerden nicht zur Entscheidung, die sich gegen die Genehmigung von Atommüll-Zwischenlagern bei Atomkraftwerken in Grundremmingen, Niederaichbach und Grafenrheinfeld richteten.

    --- Pressemelder: Bundesverfassungsgericht - --- Themenlisten: irgendwo ~ Atomausstieg ~ berichten

  254. Konferenz
    Brückenjahr ist Erfolg

    26.11.2008 Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die knapp Beratungsteams des Kultusministeriums mit Grundschullehrern in Hannover, um Erfahrungen zum Brückenjahr auszutauschen. In der Pressemeldung zur Mitte der Konferenz stellt die Ministerin fest, dass das Brückenjahr ein voller Erfolg ist. Dabei argumentiert die Meldung mit den Beteiligungszahlen und Etatgröße.
    [Interessante Definition. Erfolg = hohe Geldausgaben.+ Selbstlob der Geldnehmer? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen

  255. Überwachung
    Big Brother in der Schule

    26.11.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert den Einbau von Videokameras bei der Realschule in Gieboldehausen als schrittweise Einführung des Überwachungsstaates.
    [Was hilft eine Videoüberwachung gegen maskierte Diebe? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Kriminalitätsschutz ~ berichten

  256. Schnappschuss
    Graffiti zum Castortransport

    26.11.2008 Der Transport der Castoren ging 2008 durch Göttingen Bei dem Gang durch die Innenstadt fiel dem Redakteur ein Graffiti an einer Baustelle auf.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schnappschuss ~ erzählen

  257. SPD-Anfragen
    Bessere Ausstattung für städtische Kindergärten

    25.11.2008 Die SPD sieht im Vergleich zu freien Trägern und den kirchlichen Trägern die städtischen Kindergärten schlecht ausgestattet. Entsprechend wird in einem Antrag die bessere Ausstattung der Kindergärten gefordert, um die Flexibilität zu fördern.
    [Wie fördert die Stadt private Initiativen? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ erzählen

  258. SPD-Antrag
    Resolution für Klinikumsangestellte

    25.11.2008 Gemeinsam mit den Grünen und der Fraktion der Göttinger Linken will die SPD eine Resolution in der ratssitzung am 5. Dezember verabschieden lassen. Die Fraktionen beklagen die Überführung der Klinikumsangestellten aus dem Bereich Mensa und Cafeteria in die UMG Gastronomie GmbH. Diese Überführung führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohnkürzungen um bis zu 30%.
    [Göttingen - Bettelregion mit Exzellenzuniversität? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ erzählen

  259. Positionspapier
    Bildungsgutschein statt kommunaler Musikschule

    25.11.2008 Im Rahmen des 4. südniedersächsischen Bildungsgipfels stellte Frau Büttner von der privaten Musikschule Musi-Kuss die Position der privaten Musikschulen und Musiklehrer in Anwesenheit der Kultusministerin Heister-Neumann dar. Insbesondere wurde auf die vorhandene hohe Qualität der Ausbildung hingewiesen. Statt die Fördergelder in der zukünftigen Verwaltung für eine kommunale Musikschule versickern zu lassen, treten die privaten Musikschulen für einen Bildungsgutschein ein, mit dem reiche und auch arme Kinder gleichermaßen gefördert werden sollen.

    --- Pressemelder: Musikschule musi-kuss - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kommunale Musikschule ~ berichten

  260. Weihnachtsmarkt
    25.11. – Eröffnung in Northeim

    24.11.2008 Morgen wird um 18:00 der Weihnachtsmarkt feierlich eröffnet. Jeweils bis um 20 Uhr ist der Weihnachtsmarkt geöffnet. Auch zwischen den Jahren, also bis zum 30.12. können sie den Weihnachtsmarkt besuchen.
    [Ich finde einen Weihnachtsmarkt, der nach Weihnachten weitergeht, scheiße. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ aufzählen

  261. Mahnmal
    FDP empört über Vandalismus

    24.11.2008 Zum Buß & Bettag hin wurde das Kriegerdenkmal in Weende mit der Parole "Weender Soldaten sind Mörder - tuet Buße" beschmiert. Der FDP-Ortsverband sieht in der Sprühaktion nur eine Handlung von Schmierfinken und erwartet, dass die Verwaltung umgehend die Reinigung des Denkmals in die Wege leitet.

    --- Pressemelder: FDP Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ meinen

  262. Weihnachtsfest
    Satirischer Skorpion zur Adventszeit

    24.11.2008 Bei Satire ist es wie bei der Dichtung. Beim Lesen ist man gefordert, selbst nachzudenken. Der Redakteur ist sich nicht sicher, ob seine Interpretation mit der Intention der Redaktion des Skorpions übereinstimmt. In der Dezemberausgabe ist unter anderem beeindruckend gelungen die biblische und gleichzeitig lebensskurrile Begründung, warum die Banane krumm ist.

    --- Pressemelder: Der Skorpion (Hostort) - --- Themenlisten: Internet ~ Satire ~ kritisieren

  263. Piratenpartei
    "Aus Schünemann wird Mielke"

    23.11.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert in ihrer Pressemitteilung einen Satz "Es ist eine klare Regelung nötig, damit BKA-Beamte auch heimlich die Wohnung betreten dürfen", den laut Tagesschau der niedersächsische Innenminister Schünemann gesagt haben soll. Die Piratenpartei sieht damit in Schünemann einen Verfassungsfeind und fordert seinen Rücktritt.

    --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen

  264. Unschuldig
    "Entschädigt wie ein Penner"

    20.11.2008 Wer unschuldig inhaftiert wird, der muss angemessen entschädigt werden. In Deutschland erhält eine Unschuldiger 11€ Haftentschädigung pro angefangenen Tag. Zum Vergleich wird im Bundestagsantrag auf Österreich verwiesen, wo die Haftentschädigung bei 100€ pro Tag liegt. Mit einem Antrag will FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auffordern, die Entschädigung an den Kosten zu orientieren.
    [Zur Schlagzeile: Ein Obdachloser bekommt 345€/30Tage = 11,50€ pro Tag vom Sozialamt. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen

  265. Northeim
    29.11. - NDR-2-Openair

    19.11.2008 Northeim fiebert langsam auf das Open-Air Konzert von Marquess hin. Gewonnen hat dies Konzert ein Northeimer Bürger bei einer Verlosungsaktion des NDR 2. Aber auch sonst glänzt Northeim mit verschiedenen kulturellen Aktionen, wie der Fotoausstellung im Heimantmuseum, der Vorstellung von Bernd Stelter am 27.11. und den Moonlight- Shopping am 21.11.

    --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ aufzählen

  266. Sponsorquote
    FDP begrüßt Förderung der Theater

    18.11.2008 Das Land Niedersachsen fördert das Einwerben von Sponsorengeldern, indem für den Sponsoreuro das land einen Euro dazugibt. Für das Deutsche Theater liegt die Höchstgrenze bei 140.000€ und beim Göttinger Symphonie Orchester bei 55.000€. Die FDP begrüßt dies, weil dadurch die Identifikation mit den Einrichtungen gefördert wird.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  267. Asse II
    Freigabe der radioaktiven Laugen aus Endlager

    18.11.2008 In Asse dringt weiter Salzlauge in die Schachtanlagen ein. Nach Überprüfung der Grenzwerte hat das niedersächsische Umweltministerium die Verbringung der Lauge in andere Salzbergwerke genehmigt.
    In einer zweiten Meldung wird berichtet, dass das Atommüllendlager Asse II ab dem 18.11.2008 als kerntechnische Anlage von dem niedersächsischen Umweltministerium beaufsichtigt wird.

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten

  268. Event - Cornpickers
    21.11 Son of the Dersert / 22.11. Sly & Paul

    17.11.2008 Der Cornpickers Hühnerstall hat an diesem Wochenende gleich zwei Highlight anzubieten. Am Freitag kommen die Son of the Dessert und bringen hochqualitativen Countrypop nach Mielenhausen. Am Samstag geben dann Paul und Sly sich ein Stelldichein und präsentieren amerikanische Countrymusik vom Feinsten.
    [Die Göttinger Kulturpolitik fördert nur die staatlich-genehme Herrschaftskultur. Ist auch der Landkreis so Kultur-feindlich? Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Cornpickers Hühnerstall - --- Themenlisten: Mielenhausen ~ Popkonzertorte ~ werben

  269. Umfrage
    21.11. - Wo muss das Internet schneller werden?

    17.11.2008 Nur noch bis zum 21.11. können Bürger sich an der Umfrage zur Qualität des Internet im Landkreis Göttingen beteiligen. Die Beteiligung ist wichtig, denn ohne belastbares Zahlenmaterial gibt es keine Fördermittel und damit keine Verbesserung der Internet-Anbildung.
    [Die Auflösung der statistischen Erfassung bis zur Hausnummer ist sehr hoch. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  270. Hartz-IV
    "Soziale Wohltatslüge"

    14.11.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland bezeichnet die 100€ Schulstartgeld als Wohltatslüge. Während das Kindergeld den Familien mindestens 10€ im Monat einbringt, werden die Hartz-IV-Empfänger mit 8,33 bildungspolitisch weiter ausgegrenzt. Das Erwerbslosenzentrum wirft der Bundesregierung, bestehend aus SPD und CDU, vor, die Verelendung Deutschland voranzutreiben. Weiter wird in der Meldung auf die schon bestehende Unterversorgung der Heranwachsenden hingewiesen.
    [Wahlkampfslogan 2009: Wir versprechen Slum in jeder Kleinstadt. Super, nicht wahr? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen

  271. Bundestagswahl
    FDP-Direktkandidat Dr. Lutz Knopek

    14.11.2008 Bei der Kreisverbandssitzung der FDP erhielt Dr. Lutz Knopek. 40 Stimmen der 79 stimmberechtigten Mitglieder schon im ersten Wahlgang . Knopek ist seit 2005 Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Göttingen und seit mehr als 20 Jahren aktives Mitglied der FDP.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen

  272. Konzert
    8.12. – Ana & Anda im Kreishaus

    13.11.2008 Die Foto-Ausstellung "Der richtige Standpunkt: Gegen Gewalt" endet am 8.12. im Krieshaus des Landkreises Göttingen. Die Ausstellung soll an die Gewalt gegen Frauen erinnern. Anja-Carola Vaupel überreicht allen Teilnehmern ihr Foto zu dem Thema. Zum Anschluss präsentieren Ana & Anda eine Performance zu dem Thema

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Frauendiskriminierung ~ berichten

  273. Alkohol
    CDU will mehr Druck auf Händler

    13.11.2008 In Hannover unternahm die Polizei Testkäufe. 51 von 62 Händlern in Hannover verkauften Jugendlichen problemlos Alkohol. Die Ratsfraktion der CDU sieht ihre Sorge zum Jugendschutz bestätigt. Sie fordert eine stärkere Überwachung der Händler und Kioskbesitzer.
    [Saufen ist Selbstmord auf Raten – angesichts der Lebensperspektiven mancher Jugendlicher in Göttingen ist Jugendalkoholismus ein möglicher Weg. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  274. Frauenförderung
    EU-Gelder für Bildungsprojekte

    13.11.2008 Der Ratsfraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler, freut sich über die Zuschüsse für verschiedene Lobbyprojekte seitens der Landesregierung. In Göttingen profitieren davon die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft und das FIFA-Projekt der Volkshochschule Göttingen e.V.. FIFA steht für Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.
    [Welchen wirtschaftlichen Schaden bringen diese Projekte? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  275. Hartz IV
    "Armen-Kontaktsteuer und Sklavenrecht bestätigt"

    13.11.2008 Die Pressemeldung kommentiert zwei Urteile des Bundessozialgerichts. Ein Freund, der mit seiner Hartz-IV-Freundin zusammenlebt, muss für dessen Kind aufkommen, wenn der geschiedene Vater keinen Unterhalt zahlen kann oder will.
    Weiterhin stellt das Gericht klar, dass das Geld beim Euro-Job zur Deckung der erhöhten Kosten für die Arbeit vorgesehen ist. Das Geld ist kein Lohn für die Arbeit..
    [Die Wertung von Hartz-IV als Armen-Kontaktsteuer ist eine Interpretation des Redakteurs. Interessant ist auch die Frage, ob die 1-Euro-Jobs unter das Verbot der Zwangsarbeit fallen. Dr. Dieter Porth.]

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  276. Schülerstreik
    Heitster-Neumann: "linke Kampagne"

    12.11.2008 In der aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag unter dem Thema "Berechtigung von Schülerdemonstrationen vor dem Hintergrund der eskalierenden Bildungsmisere" nahm die Kultusministerin Stellung. Die Ministerin sieht in den Demonstrationen eine Kampagne der Linken und stellt für Niedersachsen erfolge fest. Niedersachsen investiert viel Geld in Lehrer und mit der CDU und FDP wird es in Niedersachsen keine Einheitsschule geben.
    ["Reich macht schlau; Arm macht dumm" – diese heute stärker den je gültige Pisa-Kritik bewegte viele Demonstranten. Für die Vorzeigedame des Kultusministeriums war diese Kritik bei der aktuellen Stunde kein Thema. Dr. Dieter Porth..]

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  277. Fotoimpressionen
    Göttinger Schülerdemonstration für eine bessere Bildung

    12.11.2008 Am 12. November fand in Göttingen eine Schülerdemonstration statt. Es würde für mehr Gerechtigkeit demonstriert. Die Proteste orientierten sich an Sachthemen. Der Demonstrationsruf lautete "Bildung für alle - und zwar umsonst". Während der friedlich-fröhlichen Demonstration bei schönstem Novemberwetter zeigten sich auf den Plakaten verschiedene Forderungen – häufig wurden mehr Investitionen in die Bildung gefordert und das Abitur nach 12 Jahren wurde kritisiert. Der Bericht enthält neunundzwanzig Bilder.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schnappschuss ~ erzählen

  278. Bildung
    Linke Göttingen unterstützt Schülerstreik

    11.11.2008 Die Linkspartei aus Stadt und Landkreis unterstützt den Schülerstreik am 12.11. Der Sprecher der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, sagte: "Ihre Forderungen nach kostenloser Bildung, kleineren Klassen, weniger Unterrichtsausfall und einem Ende der Prüferitis kann ich zu 100 Prozent unterschreiben." Die Linkspartei hatte wegen des Schülerstreiks eine aktuelle Stunde beim Landtag initiert.
    [Man darf gespannt sein, welche Folgen die Demonstration hat. Dr. Dieter Porth.]

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  279. FDP-Fraktion
    SozialCard gefährdet Stadthaushalt

    10.11.2008 Die FDP kritisiert den Beschluss der Rot-Grünen Mehrheit, im Haushalt sechzigtausend Euro für die SozialCard auszuweisen. Die Fraktion sieht die Genehmigung des Haushalts gefährdet. Die FDP favorisiert für die SozialCard das sich selbst tragenden Oldenburger-Modell.

    --- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen

  280. Antwort
    Tittin reagiert auf GT-Kritik

    10.11.2008 Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, wehrt sich gegen einen Kommentar beim Göttinger Tageblatt

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.juergen-trittin.de/ - --- Themenlisten: Atomausstieg,Wahlkampf 2008 ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Energiealternativen,Politik ~ meinen

  281. Castortransporte
    Schülerdemonstration unter Lehrerbeteiligung

    10.11.2008 In einer ersten Meldung wurde am Sonntag die Durchfahrt des Castorzuges am Sonntag gemeldet. In der Meldung wurden einige Gruppen erwähnt, die den Castorzug zu erreichen suchten. Polizeipräsident Wargel zeigte sich froh, dass die Durchfahrt ohne verletzte Personen und ohne weitere Vorkommnisse verlief.
    Am Montagmorgen demonstrierten einige Lehrer mit ihren Schülern gegen die Castortransport und die Atomkraft. An der 200-köpfigen Demonstration beteiligten sich nach der Pressemeldung auch zehn Angehörige der linken Szene
    [Bei der Schülerdemonstration am 12.11. sollen einige Schulen den Schülern mit Ordnungsmaßnahmen gedroht haben und hier … Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ berichten

  282. Mietgutachten
    Linke: klägliche Steuerverschwendung

    10.11.2008 In der obigen Form bewertet die Kreistagsfraktion der Linkspartei das Gutachten zum Mietpreisspiegel. Sie führen zwei Gründe an. Das Gutachten ist nicht repräsentativ und der betrachtete Zeitraum genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen Die Linksfraktion wirft der Kreisverwaltung eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern vor.

    --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten

  283. Feinstaub
    Vom Glaubensmodell zu fragwürdigen Luftreinhaltung

    07.11.2008 Am 4.11. fand im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung zum geplanten Luftreinhalteplan der Stadtverwaltung statt. Die Ratsfraktion kritisiert die zugrundegelegten Ausbreitungsmodelle als nicht nachvollziehbar. Damit sind die daraus abgeleiteten Maßnahmen aus Sicht der Grünen fragwürdig. Die Pressemeldung enthält eine Reihe von Fragen, die an der Kompetenz der Gutachter zweifeln lassen.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen

  284. Gaspreise
    CDU fordert: Senkung ab 1.1.2009

    07.11.2008 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass sich die Beschaffungspreise für Erdgas für die Stadtwerke verbilligt haben. Sie fordert deshalb eine Senkung der Erdgaspreise schon ab dem 1.1.2009. Der Preisvorteil sollte nach Meinung der CDU an die Bürger weitergegeben werden und nicht mittelbar als Dividende in den Stadthaushalt einfließen.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Energieberatung ~ meinen

  285. Südumgehung
    Zählung spricht gegen Südumgehung

    07.11.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verweist auf Verkehrszählungen. Mit Hilfe der Südumgehung sollte die Verkehrslast der Reinhäuser Landstraße auf 12800 Kraftfahrzeuge pro Tag gesenkt werden. Diese Belastung wird schon heute unterschritten. Nach Ansicht der Grünen fehlt damit den Forderungen für die Südumgehung die Grundlage.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen

  286. Informationsmanagement
    Erwerbslosenforum: Kommt neue Zwangsumzugswelle?

    07.11.2008 In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hat der Staatssekretärs Detlef Scheele gesagt, dass die Kommunen bisher nicht auf die angekündigte Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung reagiert hätten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die dagegen im Namen der kommunalen Spitzenverbände gegen die Absenkung protestiert hatte, fühlte sich übergangen. Das Erwerbslosenforum kennt die Praxis seitens der von der Bundesregierung und befürchtet, dass die Kommunen die Absenkung an die Hartz-IV-ler weitergeben wird. Damit könnte bald die nächste Zwangsumzugswelle anstehen.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  287. Mehrwegflaschen
    DUH erfolgreich: Lidl gibt Mehrwegplagiate auf

    06.11.2008 Die Deutsche Umwelthilfe hat schon vor Monaten das Verhalten von Lidl kritisiert, wonach der Händler in seinem Sortiment Einwegflaschen verkauft, die von Automaten als Mehrwegflaschen erkannt werden. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe eine Klage anschob, gab das Lidl-Management nach und einigte sich mit der deutschen Umwelthilfe auf einen außergerichtlichen Vergleich.

    --- Pressemelder: Deutsche Umwelthilfe - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen

  288. Endlagerung
    Wenzel: Wieso wählte Albrecht den Tropfsalzstock Gorleben?

    06.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zieht einen Vergleich zwischen Gorleben und Asse. Genauso wie bei Asse kommt es in Gorleben immer wieder zu Wassereinbrüchen in den Salzstock, weil kein Deckgebirge den Salzstock vom Wasser abschirmt. Angesichts der vielen Fehler und Verdunkelungsaktionen bei Asse II fordert Wenzel eine lückenlose Vorlage der Unterlagen, die die damalige Entscheidung für den Standort Gorleben während der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) dokumentieren.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen

  289. Schülerstreik
    12.11. - Schülerstreiks

    05.11.2008 Es formiert sich Widerstand von unten. Die Schüler aus Northeim wollen am 12.11. demonstrieren und suchen über die Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" einen Lautsprecherwagen. Auch in Göttingen soll nach Kenntnis der Redaktion eine Demonstration geplant sein.
    In einem losen Netzwerk sind bundesweit viele Schülerinitiativen miteinander verbunden und streiken gemeinsam am 11.12. jeweils vor Ort.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Sozialproteste ~ kritisieren

  290. Brenntage
    Wenzel: Verbrennen meist unsinnig

    04.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert eine Verordnung, wonach Kommunen das Verbrennen von Ast- und Strauchschnitt genehmigen können. Wenzel zieht genügend Kapazitäten bei den staatlichen Entsorgungsbetrieben, um umweltfreundlich mit den Abfällen umzugehen. Lediglich bei erkranktem Gehölz oder bei Schädlingsbefall ist das Verbrennen nach Ansicht des Politikers die Methode der Wahl.
    [Das Argument des Rauchgestanks ist einsichtig. Weniger Treibhausgase als die kommunale Entsorgung entstehen insgesamt beim Verbrennen. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen

  291. Bundestagsabgeordnete
    Jürgen Trittin auf Platz 2

    03.11.2008 In Wolfsburg beim Landesparteitag errang Jürgen Trittin den Platz zwei auf der Landesliste. Auf Platz sieben kam die Waakerin Viola von Cramon. Sie hat damit gute Chancen auf einen Nachrückeplatz. Bei dem Landesparteitag wurde angesichts der Finanzkrise, der Klimakrise und der Energiekrise das Schlagwort vom "Green New Deal" geprägt.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen

  292. Anspruchsicherung
    Nur bei Widerspruch gibt's vielleicht Geld ...

    02.11.2008 Nach der Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts, die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV prüfen zu lassen, rät das Erwerbslosenforum dazu, Widerspruch gegen die Hartz-IV-Bescheide einzulegen. Nur wer jetzt einen Widerspruch schreibt, hat später Anrecht auf Nachzahlungen, falls die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird. Die Meldung enthält Links zu entsprechenden Vordrucken.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  293. Südumgehung
    Baubeginn schon 2009?

    31.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellte zur Bauausschusssitzung am 6.11. eine Anfrage zur Südumgehung gestellt. Die Verwaltung hat dazu Stellung genommen und in den aktuellen Haushalt Geld für die Planung der Südumgehung eingestellt. Über diese Antwort zeigt sich die CDU erfreut, weil angesichts des auslaufenden Programms "kommunale Entlastungsstraßen" jetzt dringender Handlungsbedarf ist. Sie fragt, wie wohl Grüne und SPD reagieren werden.
    [Angesichts der explodierenden Ölpreise ist zu fragen, ob die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude nicht wichtiger als eine Entlastungsstraße ist. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen

  294. FDP
    Stadtbadareal - endlich tut sich was

    31.10.2008 Die FDP begrüßt, dass es endlich bei der Entwicklung des Stadtbadareals vorangeht. Der Entscheidung für den Beginn des Investorenauswahlverfahrens nach zehn Jahren überfällig gewesen, meint die FDP.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtbadareal ~ meinen

  295. Northeim
    7.11. Northeimer Mondnacht

    31.10.2008 Im Newsletter wird auf das aktuelle Gitarrenkonzert von Jörg Nassler hingewiesen. Für das Jugendgästehaus sucht Northeim einen Hausmeister. Bei der Northeimer Mondnacht öffnen ganz verschiedene Häuser ihre Pforten Unter anderem beteiligen sich die HNA, die OASE oder auch die Bücherei als Offenen Haus an der Northeimer Mondnacht.

    --- Pressemelder: http://www.northeim.de - --- Themenlisten: Termine ~ Northeimer Land ~ Wirtschaft,Politik,Verwaltung ~ werben,berichten,aufzählen

  296. Frauenleid
    25.11. - Internationaler Frauentag

    31.10.2008 In der Zeit ab dem 20.11 bis zum 8.12. sowie am 5.11. gibt es verschiedene Veranstaltungen zum Thema. "Nein zu Gewalt gegen Frauen". In verschiedenen Veranstaltungen geht es unterschiedliche Aspekte von Gewalt gegen Frauen. Unter anderem ist auch ein Selbstverteidigungskurs darunter. Insbesondere die Internationalen Aspekte stehen im Vordergrund. Aber auch an der Universität hat das Sozialreferat des Astas eine Veranstaltungsreihe gegen sexualisierte Gewalt initiiert. Eine Veranstaltung geht um Selbstverteidigung. In der Meldung wird ohne Beleg gesagt, dass 3/4 aller Frauen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erleben.

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Frauendiskriminierung ~ ankündigen

  297. Kunstförderung
    31.10. - Göttinger EinkaufsART

    31.10.2008 Am 31.10. bieten über dreißig Geschäftsleute Künstlern die Möglichkeit, ihre Werke in Ihren Geschäften zu präsentieren. Die Aktion geht von 19-23 Uhr.
    [Bitte entschuldigen sie die späte Information. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ anregen

  298. Hartz IV
    Sozialgericht: Hartz IV-Sätze zu niedrig

    30.10.2008 In der Pressemitteilung Erwerbslosenforum wird die Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts begrüßt, wonach die Hartz IV -Sätze nicht für das soziokulturelle Existenzminimum ausreichen. Das Gericht lässt die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV durch das Bundesverfassungsgericht prüfen. Insbesondere bei der Sozialhilfe für Kinder sieht das Erwerbslosenforum eine massive Unterdeckung, weil nicht einmal der erhöhte Ernährungsbedarf der Kinder in den Regelsätzen berücksichtigt wird.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  299. Umweltpolitik
    Wirtschaftswissenschaftler für Klimaschutz

    30.10.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium hat den ehemaligen Präsidenten der Universität von Oldenburg, Professor Dr. Uwe Schneidewind als Vorsitzenden für die Klimaschutzkommission eingesetzt. Der Wirtschaftswissenschaftler soll mit Verbandsvertretern und Bürokraten konkrete Anstöße und Handlungskonzepte geben, wie Niedersachsen angemessen auf den Klimawandel vorbereitet werden kann.

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Energieberatung ~ berichten

  300. Spenden
    Ohne Geld keine Bürgerstimmen

    30.10.2008 Die Aufbereitung von Meldungen kostet Geld. Da die Redaktion die Werbefläche nicht unnötig ausdehnen und Artikel nicht unnötig zerstückeln will, hofft die Internet-Zeitung buergerstimmen.de auf eine faire Unterstützung durch die Leser. Bei der Internet-Zeitung geht die Redaktion in Vorleistung. Sie hofft darauf, dass die Leser die Leistung des vergangenen Monats fair bewerten und einen angemessenen Betrag überweisen. Spender bleiben grundsätzlich anonym; Sponsoren werden im vierteljährlichen Bericht mit Namen und Website genannt.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Innovationen ~ erzählen

  301. Etatentwurf
    7.11. - umfangreiche Tagesordnung für Ratssitzung

    29.10.2008 Der Rat wird am 7. November über insgesamt 45 Anträge zu entscheiden haben. Weiterhin wird der Oberbürgermeister am 7. November den Etatentwurf für das Jahr 2009 vorstellen. Viele Anträge kreisen um Fördergelder für Kinderbetreuungseinrichtungen und um die Änderung von Gebühren. Zum Beispiel soll ab 1. Januar der Grundpreis beim Taxifahren um 60 Cent angehoben werden.

    --- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ berichten

  302. Mobbing
    Dr. Norbert Ulrich ist unschuldig

    29.10.2008 In einer Pressemitteilung teilt Norbert Ulrich (FDP), dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn mangels Tatverdacht eingestellt hat. Er wird sich auch in Zukunft mit seiner ganzen Kraft seiner Arbeit als FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag widmen.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen

  303. Wohnkoordinierung
    Koordinierungsstelle für Altenarbeit

    29.10.2008 Der demographischen Wandel wird an Göttingen nicht spurlos vorbeigehen. Angesichts der Vereinzelung auch älterer Menschen soll die Stadt eine Koordinierungsstelle für alternative Wohnformen im Alter einrichten. Die Koordinierungsstelle soll nach Ansicht der CDU die Vernetzung von Initiativen in diesem Bereich stärken.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen

  304. SPD-Anträge
    Metropoltarif

    28.10.2008 Für die kommende Ratssitzung am 7. November wartet die SPD unter anderem mit zwei Anträgen auf. Die SPD fordert die Entwicklung eines Metropoltarif für den öffentlichen Nahverkehr für die Region Hannover-Wolfsburg-Braunschweig-Göttingen. In einem zweiten Antrag soll das Veranstaltungsmanagement der Weender Festhalle an die GWG übertragen werden. Bislang übernahm diese Aufgabe der Ortsrat Weende auf eigene Rechnung.

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ erzählen

  305. König Dieter
    Wo kommt der Göttinger Regen her - aus Hannover oder vom Meer?

    28.10.2008 König Dieter glaubt nicht an das Geschwätz von den Treibhausgasen. Er glaubt, dass hauptsächlich die Abnahme der Wolkenbildung über den Kontinenten den Klimawandel verursacht. Er sucht Literatur zu Experimenten, dass zeigen, wie stark die Wolkenbildung von der Vegetation abhängt. Seine Fragen sind konkret. Kommt der Göttinger-Regen direkt von der Nordsee oder wurde der Wasserdampf erst in Hannover von Pflanzen in die Luft gepustet. König Dieter hat konkrete Vorstellungen, wie man die Abhängigkeit von Wolkenbildung und Vegetation zeigen könnte.

    --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Klimawandel ~ erzählen

  306. Versalzen
    3.11- Referat von Stefan Wenzel zu Asse II

    27.10.2008 Am 3. November ab 20:00 hält der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ein Referat zum Thema Asse II und dem Scheitern der Endlagerung von Atommüll in Salzstöcken. Die Veranstaltung findet im Grünen Zentrum in der Geismar Landstraße statt. Nach dem Referat soll eine Diskussion stattfinden, wobei insbesondere auch die Konsequenzen für Gorleben und die kommenden Castortransporte diskutiert werden sollen.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen

  307. Bürgerbüro
    CDU und FDP : Erhalt der Außenstellen

    27.10.2008 In einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 7. November fordern die Ratsfraktion der CDU und die Ratsfraktion der FDP den Erhalt und Ausbau der Verwaltungsstellen in Weende und Geismar. Angesichts der Raumnot im Neuen Rathaus sollten die Außenstellen durch die Verlagerung von Tätigkeiten erhalten bleiben. Sie stellen insbesondere die Bürgernähe solcher Außenstellen heraus.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen

  308. Gesamtschule
    Linke: Neue Umfrage muss kommen

    27.10.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert eine neue Umfrage, weil die Fehler im Design auch bei einer Neuauswertung nicht behoben werden können. Weiterhin wird zusätzlich der Standort Adelebsen für eine IGS gefordert, der bei der Umfrage durch den Landkreis nicht vorgesehen war. Insgesamt wird den Köpfen des Landkreises ein starker ideologischer Realitätsverlust attestiert.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ berichten

  309. König Dieter
    "Zehn kleine PleiteBanker"

    27.10.2008 Unser König Dieter hat die angesichts der Krise von Politik und Hochfinanz die alte Weise "Zehn kleine Negerlein" auf die heutigen Zeiten angepasst. Das Lied als MP3 heruntergeladen werden. Interessierte Musiker können das Stück gern bearbeiten. Interessierte Radio-Sender dürfen Unser Lied gern senden, wenn sie sich denn trauen.

    --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Finanzkrise ~ erzählen

  310. Aktivisten
    Bündnistreffen "Afro-Shop"

    24.10.2008 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wird vom Bündnis gegen Rassismus und für einen neuen Afro-Shop auf das Treffen um 19:00 am 27-.100 im Juzi hingewiesen. Auch am Montag wird in Witzenhausen die Ton-Bild-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" gezeigt. Bei der Schau soll es darum gehen, wie deutsche Polizisten politisch motiviert Beweise manipulieren.
    Der Antifa-Widerstand hat einen Besucherrückgang bewirkt. Die Moonlight-Bar wechselt den Besitzer, der sich in Zukunft völlig unpolitisch geben will. Der neue Name ist ab 1. Novmeber "Strip".

    --- Pressemelder: http://www.schoener-leben-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten

  311. Nanjing-Brief
    CDU erinnert an Yang Tongyan

    24.10.2008 Die Ratsfraktionen der CDU und der FDP setzen sich in einem gemeinsamen Brief an den Bürgermeister von Nanjing für die Menschenrechte ein. Sie erinnern an die Einkerkerung und an die unzureichende medizinische Betreuung des Dissidenten Yang Tongyan aus Nanjing, der zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sie fordern für den Dissidenten eine vorzeitige Entlassung aus der Haft. Sie hoffen, dass Oberbürgermeiaster Meyer den Brief an den Bürgermeister übergibt.
    [Die Redaktion hat den Brief ausgedruckt, abgeschickt und hofft auf viele Nachahmer. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nanjing ~ meinen

  312. Wasserabstimmung
    57% gegen Wasserzumischung

    23.10.2008 Die Verwaltung in Bovenden hat eine Umfrage gemacht, ob die Bürger eine Beimischung vom weicheren Harzwasser wünschen. Eine große Mehrheit, also 57% aller abgegebenen Meinungsbekundungen, sprach sich gegen eine Zumischung vom Harzwasser aus. Die Beteiligung war 6804 Meinungsbekundungen höher als bei der Bürgermeisterwahl im Jahre 2006. Damals gingen nur 6603 Menschen zur Wahl.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Flecken Bovenden - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  313. Leseförderung
    Bovendender Bücherei steht auf Antolin

    23.10.2008 Die Bücherei in Bovenden will die Auszeichnung von Büchern aus dem Schrödelprojekt Antolin verstärkt vorantreiben. Sie sieht darin eine gute Möglichkeit, das Lesen zu fördern.
    [Antolin ist Überwachungsdreck und subtile Systemerziehung! Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Flecken Bovenden - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Informationshygiene ~ berichten

  314. Sozialparasiten
    Seilschaft in Freiburger Justiz??

    24.10.2008 Das Erwerblosensforum berichtet in der aktuellen Pressemitteilung, wo ein Betreuer einen todkranken Betreuten kurz vor dem Tode dreiunddreißigtausend Euro in bar am Krankenbett übergeben haben soll. Der Sohn, ein Hartz IV-Empfänger, wurde von Gericht zu zwanzig Tagessätzen a 100€ verurteilt, weil er es wagte, den Betreuer öffentlich zu fragen, warum er die Angehörigen nicht über den nahen Tod des Vaters informiert hat. Auch für die Einäscherung des Vaters soll der Betreuer keine Vollmacht gehabt haben, wobei der Oberstaatsanwalt alle Verfahren gegen den Betreuer einstellte, als der Schwiegersohn und Rechtsanwalt des Betreuers "irgendwelche" Vollmachten vorlegte.
    [Seilschaften sind Netzwerke, die sich auf Kosten der Allgemeinheit gegenseitig schützen. Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Kleinärger,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen

  315. Wahlkampf
    Podiumsdiskussion: Wahlalter 14?

    23.10.2008 Die Grüne Jugend hat für den morgigen Freitag eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wählalter 14" organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 20:00 in der Geismarlandstraße 73. Eingeladen sind Gabriela Andretta (SPD), Stefan Wenzel (Grüne) und Patrik-Marc Humke-Focks (Linke)..
    [Der Termin war sehr kurzfristig- Schade, das Entwicklungspsychologen auf dem Podium fehlen. Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  316. Asse II
    Wenzel: Warum ist Lauge radioaktiv?

    22.10.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, stört sich an den veröffentlichen Untersuchungsergebnissen und den Angaben im Untersuchungsausschuss. Weiterhin fragt es sich, warum die Salzlaugen überhaupt radioaktiv belastet sind, wo doch keine Kontamination mit den Lagerkammern erfolgt sein soll. Weiter kritisiert Wenzel das Kompetenzgerangel zwischen Berlin und Hannover.

    --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen

  317. Atomausstieg
    Happening gegen E*ON an der Uni

    22.10.2008 Das Göttinger Bündnis gegen e-on ist nach der Mitteilung ein Zusammenschluss von Noya, Attac, Greenpeace Jugend, Greenpeace, Solid und der Grünen Jugend. In einer gemeinsamen Aktion wurde die tödliche Verstrahlung im Foyer der Zentralmensa nachgespielt und die "Toten" wurden anschließend in einem "e-nd"-Lager entsorgt

    --- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ aufzählen

  318. Winterarbeit
    Termine für Kompost und Müll

    21.10.2008 Im Winter wird weniger umgebaut und Gartenabfälle fallen nicht an. Entsprechend kann man in Deiderode während des Winters geringe Müllmengen bis 200 kg nur. Jeden 1 Samstag im Monat von 10:00-12:00 anliefern. Die Saison-Komposttonnen werden ab 10. November nicht mehr geleert.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Termine ~ ankündigen

  319. Salzlaugen
    Diskrepanz bei Laugenmengen

    21.10.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium hat die Messergebnisse zu den Salzlaugen, die in andere Salzbergwerke verbracht wurden. Die Messergebnisse zeigen, dass nach einer behördlichen Freigabe die Salzlaugen bedenkenlos in anderen Salzbergwerken hätten eingelagert werden durften. Die Messergebnisse der Südflankenzuflüsse, die nicht mit Radioaktivität in Kontakt gekommen sein sollten, zeigen seit 2007 eine Verfünffachung der Tritium-Radioaktivität. Ab Ende 2007 schwanken die Radioaktivitätswerte. In der Pressemitteilung wird weiterhin festgestellt, dass Salzlauge abtransportiert wurde als an Salzlaugenzufluss feststellbar ist.
    [Wie hoch ist die HT-Konzentration in Asse II? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.umwelt.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Hannover ~ Energiealternativen,Politik ~ berichten

  320. Northeim-News
    30.10. - "Norman, bist Du es?"

    21.10.2008 Gleich mit drei kulturellen Nachrichten wartet der Newsletter der Stadt Northeim auf. Ein Northeimer hat bei NDR 2 das Open Air mit Marquess gewonnen. Am 30. Oktober ist in der Stadthalle die Komödie "Normann, bist Du es?" zu sehen. Für das Programm vom "Theater der Nacht" sind noch für einige Aufführungen im November und die Aufführungen im Dezember Karten zu bekommen. Alle Stücke im Oktober und viele aus dem November sind schon ausverkauft.

    --- Pressemelder: http://www.northeim.de - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ werben,berichten,aufzählen

  321. Attac-News
    Attac ist zu einer Bewegung gewachsen

    20.10.2008 Der aktuelle Newsletter von Attac zeigt die Vielfalt der Themen auf, die die Menschen in dieser sozialpolitischen Bewegung beschäftigt. Ganz verschiedenen Themen werden hier gebündelt, wie zum Beispiel die Demo gegen Atomkraft im Wendland oder gegen die Rettungsaktion in Berlin. Aber auch der Erfolg der Verschiebung des Bahnverkaufs ist hier Thema wie auch der Widerstand gegen neoliberalen EU-Kurs oder wie auch die Demonstration zur Rettung der Krankenhäuser.
    [Ich habe immer noch nicht verstanden, was die Menschen zu Aktivitäten bei Attac bewegt. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Attac Göttingen - Energiebündnis - --- Themenlisten: irgendwo ~ Finanzkrise ~ ankündigen

  322. Castor
    22.10. - Infoveranstaltung mit Gerhard Förster

    20.10.2008 In der Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" wird hingewiesen auf den Vortrag vom Anti-Atomkraftaktivisten Gerhard Förster am 22.10. um 19:00 im Autonomicum beim Blauen Turm. Der Vortrag soll die vielfältigen Aktionsmöglichkeiten aufzeigen, mit denen gegen die Atommülltransporte protestiert wird. Die Castortransporte sollen in der Nacht zum 9 November stattfinden.

    --- Pressemelder: http://www.schoener-leben-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten

  323. Parkplätze
    SPD: Parkplätze nach Umbau erhalten

    17.10.2008 Nach der Antwort auf eine Anfrage ist die Ratsfraktion der SPD optimistisch, dass die provisorischen Parkplätze "Auf dem Hagen" dauerhaft erhalten bleiben. Seitens der Verwaltung spricht nichts gegen eine Umwandlung des provisorischen Parkplatzes in einen dauerhaften Parkplatz. Eine Kostenschätzung für die Baumaßnahmen wie Beleuchtung, Regenwasserabfluss und befestigte Zufahrt sowie für den Grundstückskauf sollen zur nächsten Bauausschusssitzung vorgelegt werden.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ erzählen

  324. Finanzkrisenrisiko
    Maximal 700 Millionen für Niedersachen, sagt Möllring

    17.10.2008 Der Finanzminister Möllring glaubt, dass Niedersachsen nur maximal 700 Millionen Euro für die Finanzkrise aufwenden muss. Außer dieser einen Zahl enthält die Pressemeldung weder Erläuterung, Begründungen oder Verweise.
    [Denkt die Politik an Schuldentilgung des Finanzfonds? Wenn nein, wann kommt der Staatsbankrott? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: niedersächsisches Finanzministerium, Hannover - --- Themenlisten: Hannover ~ Finanzkrise ~ loben

  325. Essay - Tafelmusik
    Wenn Hilfe zur Demütigung wird, ...

    16.10.2008 Holdger Platta kritisiert eine Anzeige der Berliner Tafel in dem Magazin "Freitag". Anstoß nimmt der kritische Autor an dem Slogan, dass die Berliner Tafel zum fünfzehn-jährigen Bestehen auch für die nächsten fünfzehn Jahre auf gute Zusammenarbeit mit den Unterstützern hofft.
    [... dann wird Protest zur Pflicht. Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: irgendwo ~ Blickwinkel ~ meinen

  326. Bildung
    Ausgrenzung bei der Bildung

    16.10.2008 In zwei Meldungen brandmarkt das Erwerbslosenforum Deutschland die 100€ für Hartz IV-Kinder aus wenig ausreichend. Weiterhin wird kritisiert, dass für arme Abiturienten keine schulische Beihilfe vorgesehen ist. In der zweiten Meldung, die bundesweit auch von Tacheles, von dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und dem Aktionsbündnis Sozialproteste unterstützt wird, werden die Summen verglichen, die für die Rettungspakete in der Finanzkrise aufgewandt werden.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ fordern

  327. Gesamtschule
    Wenzel und Grüne Ratsfraktion fordern IGS Bovenden

    15.10.2008 Nach der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse zu einer Gesamtschule im Landkreis fordern in zwei Pressemeldungen die Ratsfraktion der Grünen und auch der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) eine IGS in Bovenden. Weiterhin favorisiert Wenzel auch eine weitere Gesamtschule für Gieboldehausen, weil dort ebenfalls genügend Eltern ihre Kinder zur Gesamtschule schicken wollen. Wenn die IGS im nördlichen Einzugsbereich der Stadt scheitern sollte, dann will sich die Ratsfraktion der Grünen für einen zweite IGS im Norden der Stadt einsetzen.

    --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Dritte Gesamtschule ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Kampagnen,Bildung,Politik ~ fordern,meinen

  328. Mittelstandsfreundlich
    Arbeitgeberservice, Existenzgründer und schnelle Baugenehmigung

    14.10.2008 Hinter dem Landkreis Oldenburg wurde der Landkreis Göttingen gemeinsam mit der Hansestadt Lüneburg auf den zweiten Platz der mittelstandsfreundlichsten niedersächsischen Landkreise gewählt. Während Oldenburg durch Korruptionsbekämpfung, mittelständische Auftragsvergabe und vielfältige Initiativen glänzte, wurde beim Landkreis Göttingen die schnelle Bearbeitung von Baugenehmigungen, der Arbeitgerbservice sowie der Gebührenverzicht gegenüber von Existenzgründer gewürdigt. Bei der Hansestadt Lüneburg wurde neben einer mittelstadtfreundlichen Ausrichtung der Verwaltung und einer guten Zahlungsmoral auch der handwerklich ausgerichtete Förderfond für den Umwelt- und Klimaschutz mit dem 2. Platz gewürdigt

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  329. Verkehrskontrolle
    Mit Radar gegen die Raser

    12.10.2008 In der nächsten Woche, also ab dem 20. Oktober, ist die mobile Radarmessung des Landkreises in Duderstadt und Dransfeld unterwegs. In der übernächsten Woche wird in den Gemeinen Gieboldehausen, Radolfshausen und Stauffenberg die Geschwindigkeit überwacht.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  330. Rettungsplan
    CDU: Es gibt keine Alternative

    15.10.2008 Der Landesverband der CDU unterstützt den Rettungsplan der Bundesregierung. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulf, will bei der kommenden Bundesratssitzung den Rettungsplan unterstützen. Auch diesen Schritt begrüßt die niedersächsische CDU als alternativlos. Auch sieht der Ministerpräsident Christian Wulf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahre 2010 nicht gefährdet.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landesverband der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Finanzkrise ~ erzählen

  331. Statistik
    Über tausend Eltern wollen Gesamtschule

    14.10.2008 21% der Eltern wollen Gesamtschule. 21% wollen dreigliedriges Schulsystem. 43% waren unentschlossen oder gaben keinen Umfragebogen zurück. 823 Stimmzettel bzw. die verbleibenden 15% wurden als ungültig gewertet. Eine Erläuterung zu der hohen Ungültigkeitsquote fehlt. Auch eine Auswertung zur Frage 2.2 des Erfassungsbogens findet sich in der Pressemeldung nicht.
    [Schlampig ausgewertet oder ideologisch motivierte Manipulation von Statistiken? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ berichten

  332. Finanzverfassung
    Mehr staatliche Aufsicht bei den Finanzen

    14.10.2008 Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich bei der kommenden Bundesratssitzung für eine Reform der Finanzverfassung einzusetzen. Die spekulativen Geschäfte sollen zukünftig unter anderem durch eine Börsenumsatzsteuer, durch härtere Haftungsregeln für Manager und durch eine verbesserte Finanzaufsicht unterbunden werden.
    [Angesichts der Überschuldung von Bund und Land wäre auch ein Artikel 71a (Staatsbankrott) in der Niedersächsischen Verfassung wünschenswert: Ähnliche wünschte man sich auch für das Deutsche Grundgesetz. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen

  333. Regionalgeld
    Fünfzig beteiligte Unternehmen

    13.10.2008 Der Augusta Regional e.V. gibt die Augusta heraus. Das Regionalgeld wird schon von fünfzig Unternehmen in der Region akzeptiert. Der Augusta leistet damit seinen Beitrag zu Förderung der Wirtschaft in der Region und begrüßt die Firma Lünemann als fünfzigstes Unternehmen.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Augusta Regional e.V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innovationen ~ erzählen

  334. Ausgrenzung
    Merkel's Mogelpackung für Hartz-IV-Kinder

    11.10.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland rügt die angekündigte Kindergelderhöhung um 10€ als Mogelpackung, weil die Erhöhung mit dem Bedarfssatz verrechnet wird. Auch die angekündigte Schulhilfe sei eine höhere Schulbildung nicht ausreichend. In einem Video-Podcast soll Angela Merkel eine Schülerhilfe in Höhe von 100 € für alle Kinder bis zur zehnten Klasse angekündigt haben.
    In einer früheren Meldung wird die zunehmende Entrechtung von Hartz-IV-Empfängern beklagt. Danach soll der Bundesrat mit einer Initiativen die Rechtsberatung für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt wollen. Dies interpretiert die Initiative als Entwicklung einer 2-Klassen-Justiz.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  335. Northeim
    1.11. - "Abbafever" in der Stadthalle

    09.10.2008 Neben den Konzert am 1.11. wartet Northeim mit verschiedenen Aktivitäten auf. Vom 30. Oktober bis zum 2. November sorgen die Marktschreiertage für Trubel. Am 21. November locken AbendEinkauf & KunstGenuss für eine attraktive Innenstadt in Northeim.

    --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ aufzählen

  336. Sparkassenfusion
    SPD: Unverständnis über Schlingerkurs

    10.10.2008 Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion der SPD, Tom Wedrins zeigt Unverständnis über den Schlingerkurs von Bürgermeister Burhenne und Landrat Reinhard Schermann. Die Pressemeldung vermutet Machtinteressen seitens der Sparkasse in Hann.-Münden.

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sparkasse Münden ~ erzählen

  337. Talkrunde
    Mitarbeiter sind wie Kunden ...

    10.10.2008 ... sie wollen gefragt und respektiert werden, um motiviert AM Unternehmen mitarbeiten zu können Dieses Credo hat der Redakteur von der Veranstaltung im Sartorius College am 8.10. mitgenommen. Nach einem überfrachteten Impulsvortrag stellten einige Unternehmer ihre Ideen vor, wie sie die Kommu8nikation im Unternehmen und damit auch die Motivation Ihrer Mitarbeiter verbessern.
    [Der Vortrag war schlecht und für einen Impulsvortrag zu lang. Dr. Dieter Porth
    12.10.2008Redaktioneller Fehler bei Ideenzuordnung]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Arbeitsvermittlung ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag,Politik,Wirtschaft ~ berichten

  338. Asse II
    Sander: Redeentwurf zur Landtagsitzung

    09.10.2008 Der Niedersächsische Umweltminister fordert angesichts der Verunsicherung bei Asse II ein Informationsbüro und bietet dem Bund die fachliche Mitwirkung an. Eine Überprüfung der Kompetenz der Atomaufsicht durch ein externes Gremium lehnt der Umweltminister ab und vertraut auf die kritische Selbstprüfung seiner Behörde. Eine solche kritische Selbstprüfung hat im Jahre 2000 der Vorgänger durchführen lassen.
    [Wenn nach der erste Selbstprüfung trotzdem Asse II möglich war, dann darf man heute dank Sander wohl beten, dass die Schiebereien, Vertuschungen und vielleicht sogar Korruptionen von selbst aufhören. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ erzählen

  339. Augusta
    Regionalgeld ist Antwort auf Wirtschaftskrise

    08.10.2008 In der Pressemeldung weist der Verein Augusta Regional e.V. auf die Vorteile von Regionalgeld hin. Das Regionalgeld wird in fast fünfzig Betrieben in der Region akzeptiert das Regionalgeld begreift dabei als Zahlungsmittel für Leistungen, das die Wirtschaftskraft in der Region fördert. Bundesweit gibt es mehr als sechzig Initiativen für Regionalgeld.

    --- Pressemelder: Augusta Regional e.V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ Finanzkrise ~ erzählen

  340. Wirtschaftsförderung
    CDU: willkürliche Benachteiligung

    08.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Vorlagen für Bebauungspläne im Bereich Lutteranger. Die Abgrenzungen erscheinen der CDU willkürlich und führen zur Benachteiligung einzelner Grundstückseigner. Die CDU will Verbesserungen durchsetzen.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  341. Gesamtschule
    Linke: IGS-Außenstelle für Adelebsen

    08.10.2008 Angesichts der Adelebser Bürgerinitiative spricht sich die Kreistagsfraktion der Linkspartei für eine Umwandlung der Haupt- und Realschule Adelebsen in eine Außenstelle der IGS Bovenden aus. Einhergehend mit der Forderung wiederholt die Linksfraktion ihre Kritik an der Umfrage des Landkreises, die nur nach Standorten nicht aber nach den schulischen Vorlieben der Bürger fragt. Die Linkspartei erwartet eine Politik, die die Landflucht der Familien verhindert.

    --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ berichten

  342. Erdgaspreise
    Wenzel: steigende Gaspreise bei fallenden Ölpreisen?

    07.10.2008 Die Erdölpreise und damit auch die Erdgaspreise sind zurückgegangen. Trotzdem erhöht E.On-Mitte die Preise. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bezeichnet dies Vorgehen als dreist und fordert eine Offenlegung der Preiskalkulationen.
    In dem redaktionellen Zusatz der Pressemeldung wird die Pressemitteilung von E-On-Mitte zitiert. Dort wird behauptet, dass "die Preisentwicklung beim Öl sich mit durchschnittlich sechsmonatiger Verzögerung auf die Beschaffungskosten für Erdgas aus wirkt."
    [Hat e.on sich auf den Warenterminbörsen spekuliert? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttinger Land,Hannover,Göttingen ~ Wirtschaft,Politik ~ kritisieren,berichten,meinen,fordern

  343. Kundenstopper
    Semmelroggen, FDP: Göttinger Gebühren überteuert!

    07.10.2008 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert die Gebührenpolitik der Stadt Göttingen. Danach zahlen in Hannover die Händler in 1-a-Lagen für einen sogenannten Kundenstopper 134 Euro im Jahr. In teureren Oldenburg zahlt man dafür 240 € im Jahr. Die Gebührenordnung in Göttingen sieht dafür die Satzung monatlich 40€ bzw. 480 € pro Jahr vor..
    [Die Gebührenpolitik vertreibt die Kunden aus der Innenstadt zu den Shopcentern auf der grünen Wiese. - Gewollt?. Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen

  344. Klimapolitik
    Wenzel: Sander handelt wie ein Klima-Hampelmann

    03.10.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert für die kommende Woche eine aktuelle Stunde im Landtag. Unter dem Thema "Eine unbequeme Wahrheit - die drohende Klimakatastrophe und was die Landesregierung nicht dagegen tut!" soll der Umweltminister für die Landesregierung konkret die Ziele und Maßnahmen benennen, wie sie die Reduzierung der Treibhausgase erreichen will.

    --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ berichten,meinen

  345. Google Street View
    Grüne: Verbot für Göttingen gefordert

    02.10.2008 Bei Google-Street-View fährt ein Auto durch die Straßen einer Stadt und fotografiert die Straßen im Alltag. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Stadtverwaltung auf, Google das systematische Fotografieren von Göttingen zu untersagen
    [Hmm, was ist der Grund für den Protest? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  346. Reaktion
    Erwerbslosenforum: Weise untragbar

    02.10.2008 Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, kritisiert die Interviewäußerungen von Frank-J. Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Dieser hat die Kürzung von Hartz-IV-Regelsätzen gefordert, um den Druck für die Aufnahme von Ausbildungen zu erhöhen. Nach Ansicht von dem Erwerbslosenforum verkennt Weise die reale soziale Situation und die diskriminierende Wirkung der bestehenden Kindersozialhilfe. Das Erwerbslosenforum fordert eine Erhöhung der Bedarfsätze für Kinder, die den erhöhten Ernährungsbedarf in der Wachstumsphase berücksichtigt.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  347. Salzwerra
    Wenzel: K+S ist unanständig

    01.10.2008 Die K+S will das Salzbergwerk Rossleben in Thüringen reaktivieren. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag , kritisiert die Argumentation von K+S als unanständig, weil die K+S die Schaffung von Arbeitsplätze von einer Erlaubnis für die Salzeinleitung abhängig macht. Weiter wird auch die systematische Behinderung der Arbeit am Runden Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" kritisiert.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen

  348. Castorproteste
    Demo am 8.11. in Gorleben

    01.10.2008 Die Demo will gegen die aktuelle Atompolitik protestieren wie auch gegen die Ideen von manchem Politker, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern.

    --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ meinen

  349. Entwicklung
    Roßleben soll 30 Jahre Dünger liefern

    30.09.2008 Mit Hilfe eines neuen Verfahrens, der elektrostatischen Trennung, will die K+S AG das stillgelegte Bergwerk Rossleben erneut ausbeuten. Ob dies funktioniert, weiß auch die K+S nicht. Trotzdem fordert die K+S AG vorab schon Planungssicherheit zum Beispiel durch eine Genehmigung der Entsorgung von Salzlauge einer zukünftigen Abraumhalde. Entsorgung meint hier die Versalzung von Flüssen. Die K+S koppelt die vielleicht mögliche Ausbeutung an das Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen.

    --- Pressemelder: Kali + Salz AG (K+S) - --- Themenlisten: irgendwo ~ Werraversalzung ~ berichten

  350. Erdgasautos
    CDU: Förderprogramm für Taxis

    30.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellt einen Antrag für ein Förderprogramm, um den Taxibetreibern den Ankauf von Erdgastaxis zu erleichtern. Auch wird auf verschiedenen externe Förderprogramme hingewiesen. Die CDU möchte mit ihrem Antrag eine Reduzierung der Feinstaubkonzentration in der Innenstadt erreichen.
    [Um was geht es beim Feinstaub? Um Umweltschutz oder um eine Förderung der Autoindustrie? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ fordern

  351. Arbeitsmarkt
    Göttingen: Erwerbslosenquote im September leicht gestiegen

    30.09.2008 Im September verloren 1067 Leute ihren bezahlten Job, während 1040 Menschen einen bezahlten Job fanden. Im September fielen 27 Menschen in die Erwerbslosigkeit. Der Rückgang der Arbeitslosenquote kann erreicht werden, weil viele Menschen in Rente/Sozialhilfe, Nichterwerbstätigkeit und Qualifizierung geparkt wurden.
    [Nachtrag zur vorherigen Meldung. - Es ist schlimmer als gedacht. - Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Agentur für Arbeit - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ erzählen

  352. Arbeitsmarkt
    Bericht für September 2008

    30.09.2008 Die Arbeitsagentur Göttingen hat für den September den Arbeitsmarktbericht herausgegeben. Danach meldeten sich 2.247 Menschen im September arbeitslos. Gleichzeitig beendeten 2.923 Personen im September ihre Arbeitslosigkeit. Insgesamt wird einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vormonat von 1021 Menschen im Agenturbezirk Göttingen konstatiert.
    [2923 - 2247 = 676 aber nicht 1021. - Differenz wegen demographischem Wandel? (Beachten sie auch den nachfolgenden Artikel) Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.arbeitsagentur.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Politik,Wirtschaft ~ erzählen

  353. Früherziehung
    27.10. - Tagung zur Sprachförderung

    29.09.2008 Der Landkreis veranstaltet eine Konferenz zum Thema Sprachförderung in Kindertagesstätten. Die Veranstaltung findet am 27.10 statt. Die Konferenz soll ausloten, in welchen Bereichen ein Bedarf an Fortbildungen besteht.
    [Pädagogisierung der Kitas - Entmündigung der Eltern oder gesellschaftlicher Segen? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.landkreisgoettingen.de - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Alltag,Politik,Verwaltung,Bildung ~ berichten

  354. Bündnis gegen Rechts
    29.9. - Treffen beim DGB

    26.09.2008 Der Regionsvorsitzender, Lothar Hanisch, lädt für den 29. September ab 18 Uhr in den Großen Saal vom DGB-Haus ein. Thema ist die aktuelle Entwicklung der Rechten Szene in Göttingen.

    --- Pressemelder: http://www.dgb-suedniedersachsen-harz.de/ - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen

  355. Arbeitgeberservice
    8.10. - informelles Treffen regionaler Arbeitgeber

    26.09.2008 Für 8.10. ab 18:00 laden der Arbeitgeberservice, Landkreis und die Wirtschaftsförderung zu einen Erfahrungsaustausch in das Sartorius College ein. An dem Abend soll das Thema Ertragssteigerung durch Personalentwicklung in Klein- und Mittelständischen Unternehmen im Vordergrund stehen. Um telefonische Voranmeldungen wird gebeten.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  356. Wendebachstausee
    Schermann will Sander treffen

    26.09.2008 Der Landrat Reinhard Schermann, der CDU Landtagsabgeordnete Lothar Koch und der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander haben einen Gesprächstermin am 7. Oktober vereinbart. Die Frist zur Beschließung des Konzepts "Rückbaus mit Seen" wurde bis zum Ende November verlängert.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  357. Umweltzonen
    SPD: CDU-Aktionismus ist unüberlegt

    26.09.2008 Die Ratsfraktion der SPD beklagt den Aktionismus der CDU und Grünen beim Thema Umweltzonen. Nach Meinung der SPD ist die verabschiedete Regelung nicht durchdacht und die SPD Fraktion besteht weiterhin auf einer klugen Abwägung von Vor- und Nachteilen.. Beispielsweise wies Prof Friedrich von der TU Braunschweig darauf hin, dass lediglich 2,5 % des Feinstaubs durch den Autoverkehr verursacht werde

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen

  358. Event - theaterkeller
    25.9. - Film: "Lip oder die Macht der Phantasie"

    24.09.2008 Am 25.9. ab Punkt 20:00 wird im theaterkeller in der Geismar Landstraße der Dokumentarfilm über die von 1973-1975 selbstverwaltete Uhrenfabrik Lip gezeigt. Nach dem Film ist eine Diskussion geplant, was man aus den Geschehnissen lernen kann. Der Eintritt ist kostenfrei, aber um Spenden wird gebeten.

    --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen / autonomieentwurf.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten

  359. Staatserziehung
    "ein gesunder Körper für einen gesunden Geist"

    23.09.2008 In der alten Exzerzierhalle in Celle treffen sich Experten, um über Bewegungsprogramme für Kinder in Kindertagesstätten zu sprechen. Die Tagung will die Erfolge und Perspektiven des Landesprogramms "bewegter Kindergarten" diskutieren.
    [Eine Exerzierhalle ist ein symbolträchtiger Ort, um den Bewegungsmangel von Kindern zu überwinden. ... und eins und zwei und eins und ... Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.mk.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Bildung ~ berichten,anregen

  360. Ganstagsbeschulung
    Bauprogramm abgeschlossen - 4 M€ Kosten

    22.09.2008 Der Landkreis Göttingen hat den Umbau von Schulen zu Ganztagsschulen abgeschlossen. Insgesamt wurden fast vier Millionen Euro investiert. Der Landkreis Göttingen trug eine Million Euro und aus dem Programm "Zukunft, Bildung und Betreuung 2003 - 2007 (IZBB)" flossen weitere drei Millionen Euro.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  361. Proportionen
    "Große und kleine Fische"

    10.09.2008 In dem Positionspapier Klartext vergleicht der DGB die Ehrlichkeit der Armen mit der Ehrlichkeit der Steuerzahler. Von 100€ Hartz-IV Zahlungen werden 40 Cent erschlichen, während pro gezahlten 100€ Steuern das Gemeinwohl um 800 Cent = 8€ Steuern betrogen wird.
    [Vielleicht legt SAT 1 ja bald eine Sendung auf - "Steuerfahnder ermitteln, absolut korrekt" Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: DGB - --- Themenlisten: Hannover ~ Hartz IV Diskriminierung ~ anregen

  362. Bundestagskandidat
    Jürgen Trittin ist Direktkandidat für Göttingen

    23.09.2008 Bei der Wahlversammlung wurde Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, mit überwältigender Mehrheit wieder als Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis 54 aufgestellt.

    --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Bundestagswahl 2009 ~ meinen

  363. Parteistratege
    Güntzler Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises

    23.09.2008 Der Faktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler hat auf Vorschlag vom McAllister zum Vorsitzenden des Arbeitskreises "Große Städte" berufen worden. Der Arbeitskreis der Landespartei soll die CDU auch für Wähler in der Stadt attraktiver machen.

    --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ loben,meinen

  364. Relauch
    Zur Bundestagswahl im neuen Design

    22.09.2008 Das neue Design der Grünen wirkt frisch und neu. Mit dem neuen Auftritt ist gleichzeitig ein Wechsel der Redaktionssoftware (Content-Management-Systems) verbunden. Damit wird das Einpflegen von Bildern vereinfacht.
    [Kleine Kritik die kleinen weißen Zeichen auf hellgrünem Hintergrund in der Kopfzeile sind schwer zu lesen - ansonsten finde ich den Auftritt geschmackvoll schön. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen

  365. Priorität
    CDU: Dank für Antragsumsetzung

    22.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Umsetzung ihres Antrags vom Mai diesen Jahres im Sozialausschuss. In dem Antrag wurde die Einrichtung eines Bürgerforums gefordert, um die Bewohner im Bereich der Holtenser Landstraße 2-28 über die Auswirkungen der Bebauungsplanänderungen zu informieren.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ meinen

  366. Piratenpartei
    21-jähriger Direktkandidat in Braunschweig

    22.09.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen wählte am 18. September den Volkswirtschaftstudenten Jens-Wolfhard Schicke als Direktkandidaten für den Bundestag. Der Kandidat will sein Hauptaugenmerk auf die Bereiche Datenschutz und Bildung legen.
    [Gibt es auch einen Piraten für Göttingen? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ berichten

  367. Online-Satire
    Wie nehmen Satiriker die SPD-Krise wahr

    22.09.2008 Der Skorpion ist ein Online-Satire-Magazin. In der aktuellen Ausgabe steht der Putsch in der SPD gegen Kurt Beck im Vordergrund und der Titel der Oktoberausgabe lautet: "Pitsch - Patsch - Putsch".

    --- Pressemelder: Der Skoprion - --- Themenlisten: Internet ~ kritisieren

  368. Ungerechtigkeit
    Buuh für Agenda 2010, Buuh für BSG

    19.09.2008 In zwei Meldungen vom 19.9. kritisiert das Erwerbslosenforum zum einen das Bundessozialgericht und zum zweiten den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier. Das Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Hartz-IV-Empfänger ihre Kontoauszüge offen legen müssen, wird als entwürdigende Generalverdachts kritisiert. Die Forderung von Steinmeier, die Diskussionen um die Hartz-IV-Beschlüsse sein zu lassen, wird vehement zurückgewiesen, weil die Agenda-Politik zum Beispiel im Bereich der sozialen Förderung von armen Kindern in Zeiten des Faschismus zurückgefallen ist.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  369. Stadtteilplanung
    Workshop für Mehr Anwohnerbeteiligung

    18.09.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert einen Workshop, um die Interessen der Bürger bei den Planungen von zu Mehrkinderfamilien in der Holtenser Landstraße 2-28 nicht zu übergehen. Sie sieht dafür eine Notwendigkeit, weil für diesen Stadtteil kein Ortrat existiert, der die Interessen der Stadtteilbewohner benennen könnte.

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ortsrat ~ erzählen

  370. Sozialpolitik
    Linke fordert Rücktritt von Wucherpfennig

    18.09.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei rügt, dass auf Kosten der Langzeitarbeitslosen zwei Millionen Euro eingespart wurden, weil die Präsentation des Gutachtens über die Göttinger Mietpreise aufgeschoben wurde. Weiter kritisiert die Linke, dass Gelder für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ungenutzt an den Bund zurückgegeben werden.
    [Die Umfrage (Scan) zum Mietkostengutachten vom 4.8.2008 könnte echte methodische Mängel enthalten. Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten

  371. Weltkindertag
    20.9.- große Kinderpassaktion in der Innenstadt

    17.09.2008 Pro City e.V. hat für den 20.08.2008 ab 11.00 Uhr eine Reise rund um den "Globus" organisiert.. Verschiedenen Veranstalter der Innenstadt vermitteln den Kindern über 60 Länder, ihre verschiedenen Orte, ihre Besonderheiten und Gebräuche kreativ und spielerisch. Auch Kinder-Marina, die "Last-Minute"-Kinderbetreuung in der Innenstadt, beteiligt sich nach Wissen der Redaktion tatkräftig an der Aktion. Als kleines Erinnerungsgeschenk und als Reiseführer erhält jedes Kind einen "Göttinger Kinderpass".

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: http://www.pro-city.de/ - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen,fordern,anregen

  372. Vermittlungsqualität
    Wie sehen Hartz-IV-ler das Job-Center?

    17.09.2008 Das Göttinger Bündnis gegen Ämterschikane hat eine Umfrage unter Hartz-IV-lern durchgeführt. Ungefähr sechzig Prozent fühlen sich zuvorkommend und höflich behandelt. Diese Zahlen gelten sowohl für die Arbeitsvermittlung wie auch für die Leistungsabteilung. Aber bei der Vermittlung von Arbeit sieht es eher düster aus. Knapp jeder dritte bekommt Minijobs oder 1-Eurojobs anboten bis aufgedrängt. Jeder Zehnte erhielt abqualifizierende Jobangebote. Nur jeder siebte sagte, dass er Angebote für eine Existenzsichernde Arbeit angeboten oder vermittelt bekommen hätte. Jeder siebte hat statt eines Angebots Vorwürfe wegen Tatenlosigkeit bekommen.

    --- Pressemelder: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz/goettingen.html - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV,Arbeitsvermittlung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ berichten,erzählen

  373. News
    20+21.9. - Klostermarkt in Northeim

    17.09.2008 In den kommenden Tagen ist in Northeim einige los. Am Wochenende findet der Klostermarkt mit über siebzig Ständen aus dem Kunsthandwerk statt. Am 23.9. findet die Ratssitzung statt, bei welchen unter anderem die Umgestaltung des Jugend- und Kulturzentrums besprochen wird. Weiter führt am 25.9. Hans-Hubertus Lenz durch die Ausstellung zur Welt der Schreibgeräte.

    --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ aufzählen

  374. Atompolitik
    Politikschutz für ehemaligen Asse II Betreiber?

    16.09.2008 In eine Pressemitteilung beklagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell, dass im Bundestagsausschuss dem Helmholtz-Forschungszentrum kein Rederecht eingeräumt wird. Damit blockierte die große Koalition die Aufklärung der Vorfälle in Asse II im Ausschuss.
    Aktivisten beklagen die subtile Werbekampagne der Atomindustrie und rufen zum Meinungsprotest auf.
    [Liebe Atomlobby, die Bürgerstimmen sind liberal und veröffentlichen preiswert auch Ihre Meinung. - Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ aufzählen

  375. Atommüll
    Wenzel: Gorleben als Endlager ungeeignet

    16.09.2008 Angesichts der Schlampereien und zukünftigen Unsicherheiten fürchtet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das sich Umweltdesaster in Gorleben wiederholt. Weiter warnt Wenzel, dass die gleichen Experten, die Asse als sicher deklarierten, sich auch für Gorleben als Endlager aussprechen.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen

  376. Essay - Holdger Platta
    132€ / Monat oder das Menschenvernichtungspapier

    15.09.2008 Die zwei Wirtschaftswissenschaftler Thießen und Fischer aus Chemnitz, halten 132€ pro Monat als Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger für angemessen. In seinem Essay untersucht Holdger Platta, inwieweit dies wirklich möglich ist. Mit journalistischen Mitteln zeigt Holdger Platta die Weltfremdheit der Studie auf.

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  377. Gesundheit
    zuviel Uran: einmal Schließen, einmal Mischen

    15.09.2008 Bei Untersuchungen fanden sich erhöhte Urankonzentration im Rohwasser der Brunnen in Barlissen sowie in Bannerholz. Auch wenn der angestrebte Grenzwert von 10µ/l noch nicht rechtgültig ist, so wurde der Trinkwasserbrunnen Barlissen mit einem Urangehalt von über 34µ/l doch vorsorglich geschlossen. Das Rohwasser von Brunnen Bannerholz wird mit dem Wasser aus dem Brunnen Sautal gemischt und hat nach dem Mischen einen Urangehalt von 9,1µg/l.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  378. Verwaltungsmissstände
    CDU und FDP: ordentliche Verwaltung

    15.09.2008 In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren CDU und FDP die Zustande im Amt für Beschäftigungsförderung. Obwohl dem Amt schon am 11.8. die schwerwiegenden Verstöße gegen das Arbeitsrecht in einer Göttinger Firma bekannt waren, wurde am 25.8. ein Hartz IV Empfänger an die Firma als kostenlose Arbeitskraft (Praktikant) vermittelt. Die beiden Fraktionen fordern vom Oberbürgermeister ordentliche Verwaltungsstrukturen mit wirksamen Kontrollmechanismen im Amt für Beschäftigungsförderung.
    [Neben der Rückforderung von Gelder ist mindestens auch eine öffentliche Entschuldigung an den Betroffenen fällig. Wer seine Arbeit schlecht macht, muss sich mindestens auch dafür entschuldigen.. Dr. Dieter Porth.
    16.09.2008Am 16.9.2008 gab es zu der Meldung eine Reaktion der Stadtverwaltung - die Redaktion.]

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  379. Politische Gewalt
    Zeugen gesucht - Wer kennt die Tasche?

    15.09.2008 Auf ein Lokal in der Hannoverschen Straße wurde ein versuchter Brandanschlag verübt. Eine schwarze Umhängetasche wurde am Sonntag Abend neben einem Lokal deponiert. In der Tasche befanden sich Gefrierbeutel, die mit flüssigen Brennstoffen gefüllt waren. Um eine sichere Räumung zu gewährleisten, musste der nähre Umkreis inklusive der Kreuzung Hannoversche Straße / An der Lutter gesperrt werden. Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Aufklärung des Anschlags. Ein Zusammenhang zu einer früheren Demonstration wird nicht ausgeschlossen.
    [Was ist der Unterschied zwischen Linksfaschisten und Rechtsfaschisten? Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ NPD ~ berichten

  380. Christliche Sozialpolitik
    Hartv-IV-Hearing zieht unter der Brücke

    12.09.2008 Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel hatte ein Hearing im NRW-Landtag zum Thema Hartz IV beantragt. Recht kurzfristig untersagte das Landtagspräsidium die Veranstaltung. Da der Termin nicht mehr abzusagen war, zog das Hearing um - unter die Brücke neben dem Landtag. Die Initiatoren werten das Verhalten des Landtagspräsidiums als politisches Signal für die aktuelle christlich-demokratisch geprägte Sozialpolitik in Nordrhein-Westfahlen.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  381. König Dieter
    11.9.2008: der Strahlensatz und das Pentagon

    12.09.2008 In einem offenen Brief wendet sich König Dieter an die Bundeskanzlerin. Er präsentiert einer skizzenartigen Berechnung zum Einschlag der knapp 50 Meter langen Boing 757 in das Pentagon. Auf einem Bild wird die Boing durch einen Kasten vollständig verdeckt. Mit Hilfe des Strahlensatzes zeigt er, dass der Kasten nur eine Länge von knapp über 20 Meter verdeckt. König Dieter will von der Bundeskanzlerin wissen, ob die Physikerin Angela Merkel das Beispiel für schultauglich hält.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Internet ~ fragen

  382. Schulbürokratie
    SEIS: Bertelsmann bestimmt Schulpolitik

    11.09.2008 Niedersachsen übernimmt den Vorsitz für das Konsortium der Controllingsoftware, mit welcher die Qualität von Schule bewertet werden soll. Die Software wurde unter der Leitung der Bertelsmann Stiftung hergestellt. Die Controllingsoftware wird zum 1. Oktober einem Konsortium von verschiedenen Bundesländern übergeben und die Schulstruktur in den nächsten Jahrzehnten bestimmen.
    [SEIS = So ein Idiotischer Sch....? Welchen Einfluss hatte das Kultusministerium auf die Gestaltung der Controlling-Software? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen

  383. Ehrung
    Goldenes CDU-Mitglied Gottfried Gensch

    11.09.2008 Am 9.9. ehrte die CDU seine langjährigen Mitglieder. Der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer war anwesend und referierte anschließend über die politischen Entwicklungen in Berlin.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  384. Umweltzone
    CDU beantragt Umweltzone für Innenstadt

    11.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellt im Umweltausschuss den Antrag, dass die Stadtverwaltung zügig die Einrichtung einer Umweltzone für die Innenstadt vorbereiten soll. Mit der Maßnahme soll der Feinstaubbelastung in der Innenstadt begrenzt werden. Besonders schmutzige Fahrzeuge sollen so aus der Innenstadt verbannt werden.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen

  385. Lärmschutz
    Wenzel: langsame Straßenbauverwaltung

    07.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ärgert sich über die Straßenbauverwaltung. Die Behörde ändert nach seiner Ansicht zu langsam die Fehlentscheidungen, die sich wegen eines fehlerhaften Lärmgutachtens ergeben haben. Er hat deswegen um einen Termin bei Wirtschaftsminister Hirche gebeten.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Kleinärger ~ meinen

  386. Sozialschutz
    Grüne: Kreis soll Gesetze beachten

    05.09.2008 Der Kreisverband der Grünen fordert die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zum Beschwerdemanagement. Mit diesem Instrument sollen unnötige Klagen und damit unnötige Kosten vermieden werden. Weiterhin fordert der Kreisverband der Grünen eine zügige Umsetzung des geltenden Rechts zugunsten der Hartz IV Empfänger.

    --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen

  387. Grüne Welle
    CDU erfreut über Grünen-Vorstoß

    04.09.2008 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der CDU, Holger Welskop, zeigt sich über den Schwenk der Göttinger Grünen-Fraktion erfreut. Er hofft weiter, dass der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) im kommenden Haushalt auf Gelder für die Realisierung der Grünen Welle bereitstellen wird.

    --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen

  388. Gedenkinitiative
    "Gedenken an den Graf von Stauffenberg"

    03.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat für die Kulturausschusssitzung am 18.9. einen Antrag zum Gedenken der Widerstandskämpfer im Dritten Reich gestellt. Die Stadtverwaltung soll mit den Göttinger Schulen ein Konzept erarbeiten, damit die Schüler den 20. Juli mehr würdigen. Am 20. Juli 1944 scheiterte der Staatsstreich von Generälen und hochrangigen Beamte gegen Hitler.

    --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen

  389. Vortrag
    9.9. -17:30 - Vortrag zu Rente + Sozialhilfe

    03.09.2008 Am 9. September beginnt bei Ver.Di in Göttingen um 17:30 ein Vortrag von Dorothea Fetzer. Das Thema des Vortrags lautet: "Was tun, wenn die Rente nicht zum Leben reicht?". Der Eintritt ist kostenfrei.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://nds-bremen.verdi.de/bezirke/show_map?lbz=02&bz=0215 - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Politik,Kampagnen,Senioren ~ meinen,anregen

  390. König Dieter
    Skandal: Parasit in der Göttinger-Verwaltung?

    03.09.2008 Aus dem Schulunterricht kennen Wir zum Beispiel die Mistel als Baumparasiten. Die Parasiten in der Verwaltungswelt werden nur selten beachtet, obwohl ihre Schadwirkung immens ist. Einen besonders interessanten Parasiten gibt es in der Göttinger Stadtverwaltung - den Herrn X. Unter seiner Aufsicht gab es Unregelmäßigkeiten und ein Zeitarbeiter "seiner" Firma erhielt von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung zur Einhaltung der Höchstarbeitszeit..
    - Wer trägt für das Führungsversagen die politische Verantwortung?

    --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV,Arbeitsvermittlung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Politik,Alltag ~ berichten,erzählen

  391. Standpunkt der FDP-Fraktion [€]
    Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss auf den Prüfstand

    03.09.2008 Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene SGB II ("Hartz-IV") ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als eine von 69 Kommunen hat sich der Landkreis Göttingen entschieden, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser in eigener Verantwortung zu übernehmen. 2010 läuft diese kommunale Option aus. Vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Option ist es an der Zeit für eine Evaluation der geleisteten Arbeit. Die Kommunalpolitik ist dies den erwerbslosen Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen schuldig.

    werbend --- Pressemelder: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ erzählen

  392. Atommüllendlagerung
    Asse II = Gorleben. Wohin mit dem radioaktiven Müll?

    02.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert auf den Statusbericht zu Asse II mit zwei Forderungen. Zum einen sollte nach Meinung Wenzels das Bundesumweltministerium die Fachaussicht über Asse II übernehmen. Zum Zweiten weist er auf die Ähnlichkeiten von Asse II und Gorleben hin. Er fordert eine Neudiskussion zur Endlagerung.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen

  393. Status
    Umweltministerium sieht sich mit ASSE II überfordert

    02.09.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium legte den aktuellen Bericht zu Asse II vor. Der Statusbericht zählt systematisch viele Versäumnisse und Schlampereien auf. In der Zusammenfassung schreibt das für die Aufsicht des Asse-II-Betreibers zuständige Ministerium, dass die Strukturen der Betreiberin nochmals durch eine unabhängige Institution überprüft und bewertet werden müssen. Neben den vielen Fehlern und Pannen wird herausgestellt, dass in Asse II kein heißer, also hochradioaktiver, Atommüll eingelagert wurde.

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten

  394. Termine - theaterkeller
    18.9. - Konzert mit "I Walk the Line" / Vorträge

    01.09.2008 Im September sind im Theaterkeller wieder einige Vorträge. Am 8. geht es unter dem Titel "not my revolution!"umd eine kritische Betrachtung des regressiven Antikapitalismus der Nazis und IslamistInnen und am 15 um Infos zu Gegenaktivitäten gegen den 'Anti-Islam-Kongress'. Am 9. September geht es dagegen darum, wie man Emiails und Daten praktisch verschlüsselt. Bei der Podiumsdiskussion am 12. ist Rechtspopulismus das Thema.
    Das Konzert am 18. September I walk the line beginnt um 21:00.

    --- Pressemelder: Theaterkeller - --- Themenlisten: Göttingen ~ Popkonzertorte ~ aufzählen

  395. Podiumsdiskussion
    5.9. 18:00 - "Neue Kohlekraftwerke braucht das Land?"

    01.09.2008 Die Grünen haben eine Podiumsdiskussion zum Thema Kohlekraftwerke organisiert. Als Podiumsgäste sind eingeladen die Europaabgeordnete Rebecca Harms, Dr. Cornelia Nicklas (Deutschen Umwelthilfe e. V.), Willi Voigt (Ex-Energie-Staatssekretär) und Dr. Valerie Wilms (Aufsichtsrat Stadtwerke Wedel). In der Diskussion soll das Kraft-Wärme-Kopplungskonzept gegen das Großkraftwerkkonzept diskutiert werden.

    --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Bundestagswahl 2009 ~ ankündigen

  396. Anträge
    Fahrradverleih, Wochenmarkt, ...

    01.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU will mehr Regelungen für das öffentliche Leben. Ein Antrag fordert die Verfügbarmachung von Defibrillatoren (=Elektroschocker zur Ersthilfe bei Herzinfarkten) im städtischen Gebäuden. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Verwaltung Kosten und Nutzen eines zentralen Fahrradverleihdienstes prüfen. Weiter will die CDU, dass die Stadt jedem Grundschüler ein Kinderbuch schenkt. Auch die Zugänge zum Wochenmarkt sollen nach dem Willen der CDU schöner werden.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  397. Bundestagswahl
    Trittin (Grüne) kandidiert erneut für den Bundestag

    01.09.2008 Bei der Wahlveranstaltung am 9. September will sich Jürgen Trittin dem Votum der Partei stellen. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen unterstützt geschlossen die Absicht Trittins, erneut für die Grünen für den Bundestag zu kandidieren zu wollen.

    --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Bundestagswahl 2009 ~ erzählen

  398. Vortrag
    12.9. - Prekäre Arbeit in den USA

    01.09.2008 Prekäre Arbeit hießt früher Sozialarbeit und meint die Hilfe für gesellschaftlich ausgegrenzte Gruppen. Der Göttinger Betriebsexpress wirbt für die Diskussionsveranstaltung am 12.9. im DGB-Haus mit Stephanie Basile vom Industrial Workers of the World (IWW). Der Vortrag beginnt um 19:00.

    --- Pressemelder: Göttinger betriebs Express - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ aufzählen

  399. Landwirtschaft
    Schermann: "Kauft Regionales!"

    29.08.2008 Bei der gemeinsamen Exkursion von Landrat und entlang der Streuobstflächen in Ebergötzen warb der Landrat Reinhard Schermann anlässlich einer gemeinsamen Exkursion mit dem Landschaftspflegeverband Göttingen e. V. entlang der Streuobstflächen in Ebergötzen für die Herstellung regionaler Erzeugnisse. Die Exkursion wurde knapp eine Woche vorher in einer eigenständigen Meldung angekündigt.

    --- Pressemelder: http://www.landkreisgoettingen.de - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung,Wirtschaft ~ berichten

  400. Lärmschutzwall
    FDP begrüßt Prüfung des Lärmschutzwalles

    29.08.2008 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt die Entscheidung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, den Bau eines Lärmschutzwalles für Elliehausen zu prüfen. Die FDP wird sich beim niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Walter Hirche, für den Lärmschutzwall einsetzen.
    [Bürokratie ist, wenn die Entscheidung zur Prüfung eines Antrags schon als Erfolg zu werten ist. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  401. Lärmschutz
    Wall zwischen Autobahn und Elliehausen?

    28.08.2008 Nach einem Antrag im November 2006 und verschiedenen Folgeanträgen hat sich die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu Prüfung entschieden, ob Lärmschutz für den Göttinger Ortsteil Elliehausen durch einen Lärmschutzwall zu verbessern sei. Die Fraktion der Grünen begrüßt diese Entscheidung zum Nachdenken über die Entscheidung. Da aber die eigentliche Entscheidung noch nicht gefällt ist, bleibt der Demonstrationstermin am 6. September 11:00 bestehen.

    --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen,Hannover ~ Alltag,Umwelt,Verkehr,Politik ~ meinen

  402. Bundestagswahl 2009
    Hartwig Fischer für die CDU

    27.08.2008 Der Vorstand des Göttinger Stadtverbands der CDU hat beschlossen, Hartwig Fischer bei der Nominierungsversammlung am 6. September als Bundestagskandidaten vorzuschlagen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

    --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen

  403. Internet
    Landrat: schnelle Zugänge für 96% im Kreis

    26.08.2008 Der Landkreis informiert die Vertreter über die Schwerpunkte des Koordinierungstreffens am 25. September. Die Pressemitteilung listet die bisherigen Erfolge bei der Erschließung. Zum Beispiel verfügen jetzt Klein Lengden und Groß Lengden über einen DSL-Anschluss. Aber auch in de anderen Gemeinden de Landkreises hat sich die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen verbessert.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  404. Umweltzonen
    Sander: EU muss handeln

    26.08.2008 Niedersächsischen Ministers für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander hält die Umweltzonen für wenig tauglich, um der Feinstaubbelastung Herr zu werden. Er sieht sein Urteil durch ein Gutachten bestätigt. Danach kommt in Hannover ein Großteil des Feinstaubes von weiterentfernten Quellen. Die Landesregierung sieht Brüssel in der Pflicht, wenn es um Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung geht.

    --- Pressemelder: http://www.umwelt.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Feinstaub ~ Hannover ~ Gesundheit,Energiealternativen,Politik ~ berichten

  405. Grüne Welle
    Grüne: Prüft die Busvorrangschaltungen!

    26.08.2008 Angesichts der Feinstaubproblematik wollen die Grünen der Ratsfraktion die Wiedereinführung der Grünen Welle prüfen lassen. Auch der Nutzen und Schaden der Busvorrangschaltung soll überprüft werden.

    --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Feinstaub,Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Umwelt,Politik ~ anregen,meinen

  406. Straßenbau
    10 M€ für Straßen und Kreisel in fünf Jahren

    25.08.2008 Der Landrat legt ein mehrjähriges Investitionsprogramm zum Ausbau von Kreisstraßen vor. Von den 10 M€ muss dem Landkreis 4,2 M€ selbst tragen. Fünf Kreisel sind in dem Programm enthalten. Die Kosten betragen 1,7 M€, wobei der Kreis nur in einem Fall eine Förderung erhält. Die Kreisel kosten den Landkreis 1,4M€. Weiter sind zwei Radwege zum Preis von 430 k€ im Investitionsprogramm enthalten, wobei der Landkreis davon 150k€ selbst tragen muss.
    [Anmerkung: "M" steht für mega bzw. für Million. "k" steht für kilo bzw für Tausend.]

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Verkehr ~ berichten

  407. Armenverbot
    CDU-Grünen-Kumpanei? - Arme draußen halten?

    25.08.2008 Schon vor der Sommerpause hat der Generalsekretär der Landes-CDU in NordrheinWestfalen (NRW), Hendrik Wüst, deutlich gemacht, dass seine Fraktion die rechtmäßig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel verhindern wollte. Sagel plante ein Hearing mit prominenten Experten zum Thema Hartz IV für den 12. September. Das Hearing wurde am vergangenen Mittwoch vom Landespräsidium nicht genehmigt und findet jetzt vorm Landtag statt. Kurz darauf meldeten die Grünen für den 12. September eine Veranstaltung an, die genehmigt wurde.
    [Welchen Judaslohn erhielten die Grünen? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten

  408. Gesamtschule
    Landrat fragt feudal: Name, Wunsch der Schulform

    22.08.2008 Der Landrat hat eine Umfrage zum Thema Gesamtschulen initiiert. Mit der Umfrage soll herausgefunden werden, welche Wünsche die Eltern haben. Neben dem dreigliedrigen Schulsystem kann zwischen einer IGS Bovenden, einer KGS Gieboldehausen und einer KGS Groß Schneen.
    Im Vorwort steht etwas über die Freiwilligkeit wie auch über den Datenschutz sowie über die Vertraulichkeit. In der ersten Frage wird dann der Name des Schulkindes erfragt. An der Stelle findet sich Hinweis zur Freiwilligkeit der Angabe.
    [Die Umfrage fällt auf Grund seines Designs in die Kategorie - politische Manipulation. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ berichten

  409. Aktuelles
    27.8. - Sponsoren für das Bergbad gesucht

    22.08.2008 Am 23. August fand die 'Night of the Heroes' in Northeim statt. In verschiedenen Kneipen der Northeimer Innenstadt spielten Musiker auf. Für das Bergbad soll ein Trägerverein gegründet werden. Die Gründungsveranstaltung ist um 19:00 in der Stadthalle.

    --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ aufzählen

  410. SPD-Anfragen
    Investorenwettbewerb für die Innenstadt

    22.08.2008 Die SPD will einen Investorenwettbewerb für die Fläche auf dem ehemaligem Stadtbad vorantreiben und stellte eine Anfrage für die Bauausschusssitzung am 21. August, ob und wann ein Investorenwettbewerb starten kann. Nach Auskunft der Verwaltung werden die Unterlagen in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma Drees & Sommer zusammengestellt. Bis zur Bauausschusssitzung im September sollte die Beschlussvorlage fertig sein.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: http://www.spd-goettingen.de/fraktion/ - --- Themenlisten: Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen

  411. Ratsantrag
    Grüne: Studio zu verfassten Region

    22.08.2008 Eine verfasste Region ist das neue Wort für die Fusion von kommunalen Verwaltungen. In der Wirtschaft erweisen sich viele Fusionen als kontraproduktiv. Deshalb will die Ratsfraktion der Grünen von der Verwaltung die Vor- und Nachteile einer kommunalen Verwaltungsfusion prüfen lassen.
    [Die Fusion von Verwaltungen führt zu mehr und intensiverer Bürokratie. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Politik ~ fordern,meinen

  412. SPD-Anträge
    Familienzentren, neue Arbeitsplätze, Altpapier

    22.08.2008 Am 5 September ist Ratssitzung. Ein Antrag kreist um die Idee von Familienzentren. Die Kindertagesstätten sollen zum Familienzentren ausgebaut werden. In einen weiteren Antrag will die Stadt prüfen lassen, inwieweit für ältere Langzeitarbeitslose im Bereich des Gemeinwohls Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zur Höhe eines angemessenen Einkommens macht der Prüfantrag keine Vorgaben.
    In einer gemeinsamen Resolution wollen alle Parteien den Bundauffordern, die Abfallentsorgung als öffentliche Daseinsvorsorge festzuschreiben. Hintergrund ist das Aufkommen von privaten Sammlern als Konkurrenz zu den Staatlichen Papiersammlern
    [Familienzentren? Ist die Familie im eigenen Heim zum Auslaufmodell geworden? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ erzählen

  413. Verbraucherbetrug
    Plagiat Pfandflasche

    22.08.2008 Plagiate, also billige Kopien, kennt man zum Beispiel bei teuren Uhren. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Kopien von Pfandflaschen durch Brauereien. Warum? Als Verbraucherzahlt zahlt man bei Einwegflaschen einen teureren Pfand von 25 Cent. Wenn die Einwegflaschenplagiate bei anderen Händlern zurückgibt, dann erhält der Verbraucher dort den geringeren Pfand für Mehrwegflaschen. Meist liegt dieser bei 8 Cent. Durch die Plagiate wird der Verbraucher im Mittel um 17 Cent betrogen.
    [Nachtrag -
    22.08.2008Pressemeldung eines genannten Discounter]

    --- Pressemelder: http://www.duh.de/ - --- Themenlisten: irgendwo,Hannover ~ Wirtschaft,Umwelt,Politik,Kampagnen ~ erzählen,meinen,anregen

  414. SPD-Antrag
    Mit Ausschreibungen die regionale Wirtschaft fördern

    21.08.2008 Die SPD-Ratsfraktion will einen höheren Anteil an regionalen Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen haben. Dazu soll der Rat in der kommenden Sitzung ein Maßnahmenpaket beschließen. Die Vergabelose sollen kleiner werden. Bietervorteile, wie zum Beispiel Mindestlöhne, sollen zur Förderung der regionalen Wirtschaft genutzt werden. Weiter sollen die Unternehmer geschult werden, wie man ein formal korrektes Angebot abgibt. Aus Gründen der Gerechtigkeit soll eine freihändige Vergaben möglichst unterbunden werden.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ erzählen

  415. Service-Nummer
    Servicenummer für Probleme beim Schuljahresstart

    20.08.2008 Das Kultusministerium hat eine Servicenummer eingerichtet, um Rückfragen zu Schulbeginn schnell abhandeln zu können. Die Schülerzahlen sind um über 10% zurückgegangen. Trotzdem wurden alle pensionierten Lehrer wurden durch junge Lehrer wieder besetzt. Die mittelfristige Kürzungsvorgabe von 400 Lehrerstellen wurde im aktuellen Schuljahr nicht angegangen. Stattdessen hat man zusätzlich 250 neue Lehrerstellen geschaffen.

    --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen

  416. Glasbürger
    Deutschland = Anti-soziales Überwachungssystem

    20.08.2008 Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fordert eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für die Brisanz von gesammelten Informationen. Zum Beispiel zeigt er in seiner politischen Analyse auf, dass das Unschuldprinzip in Überwachungsprinzip umgewandelt wurde, weil heute alle Daten gesammelt werden, die später als Indizien in Verbrechensprozessen verwendbar sein könnten. Insbesondere weist er auf die Verkopplung von Daten über EC-Kartennummern und Kundenkartennummern hin, die recht detaillierte Profilerstellungen ermöglichen.

    --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Berlin ~ Informationshygiene ~ meinen

  417. Meinungsmache
    Befürchtungen bestätigt?

    20.08.2008 Der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, Martin Behrsing, sieht seine Befürchtungen zur kommenden SAT1- Sendung ""Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" bestätigt. In der aktuellen Bildzeitung ist ein Artikel über die Erschleichung von Leistungen veröffentlicht, Martin Bersing vermutet einen Zusammenhang und fürchtet eine weitere Stigmatisierung der Hartz-IV-ler. Mit seinem Hinweis reagiert er auf ein Antwortschreiben von SAT 1, wonach die Sendung auch für die Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen sensibilisieren soll.
    [Irgendwie ist das Thema wie im Krieg. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Internet ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,ankündigen,berichten

  418. Wirtschaftsförderung
    Spatenstich für neuen Lebensmittelgroßhändler

    20.08.2008 C+C Schaper kauft für 5 M€ Gelände mit Gebäude im Gewerbepark Siekhöhe. Der Großhändler will Restaurants, Hoteliers und Kleinhändler beliefern. Hauptsächlich will er den Schwerpunkt auf Frischprodukt wie Fleisch, Obst und Fisch legen. Vierzig Arbeitsplätze werden geschaffen. Vom ersten Kontakt bis zur geplanten Eröffnung soll weniger als ein Jahr vergangen sein und die Kooperationsbereitschaft seitens der Stadt wurde gelobt.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: C+C Schaper - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft Dienstleister ~ berichten

  419. Sozialsparen
    Bleiben die Behinderten auf der Strecke?

    20.08.2008 Morgen ist Schulanfang. Auch behinderte Kinder unterliegen der Schulpflicht. Der Landkreis will den Fuhrunternehmern die Preise diktieren, indem erst sehr kurzfristig ein unakzeptables Angebot gemacht wurde. Angesichts der Kostensteigerungen beim Diesel lehnen die Unternehmer eine Fahrpreisanhebung von 1% ab und drohen die behinderten Kinder nicht abzuholen.
    [Es ist Trend der Zeit, bei denen zu sparen, die sich nicht wehren. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Politik ~ berichten,erzählen

  420. Hartz-IV
    Reaktionen von SAT 1 auf den offenen Brief

    19.08.2008 Das Erwerbslosenforum beharrt auf seiner Kritik an der geplanten SAT1-Sendung "Gandenlos gerecht - Sozialfahnder unterwegs" dargestellten Fälle als Einzelfälle deklariert werden sollten
    Auf die Nachfrage wegen des offenen Briefes erhielt die Redaktion einen Rückruf von SAT 1, wonach sich die Sendung "Sozialfahnder unterwegs - gnadenlos gerecht" als unabhängiger "Bewerter" versteht. Die Sendung startet am Mittwoch 21:15.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten

  421. Erste Hilfe
    CDU: Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden

    18.08.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU fordert, öffentliche Gebäude mit Defibrilatoren. Damit soll die Bekämpfung des plötzlichen Herztodes bekämpft werden. Von der Präsenz solcher Geräte verspricht sich Frau Carmen Butschkus vom Stadtverband der CDU eine Verbesserung der Ersten Hilfe im Fall von Herzinfarkten.
    [In Österreich würden nur 29% überhaupt Erste-Hilfe leisten, weil Unwissen und Unübung zu Angst führt. .Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  422. TV-Kritik
    Offener Brief an SAT 1 wegen Angst vor Sozialhetze

    15.08.2008 In einem offenen Brief an die Geschäftsleitung von SAT 1 fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass in der geplanten Serie "gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" jeweils der Einzelfallcharakter herausgestellt wird. Die Sendereihe soll am 20. August starten.
    Insbesondere fürchtet das Erwerbslosen Forum eine Kampagne, die ähnlich entwürdigend und hetzerisch wirken könnte wie die Missbrauchdebatte unter der Führung von Wirtschaftsminister Clement im Jahre 2005. Damals wurde Hartz-IV-Lern "parasitäres Verhalten" unterstellt.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten

  423. Arbeitsvermittlung
    FDP begrüßt Vermittlung nach Dänemark

    15.08.2008 Ben Schröter von der Ratsfraktion der FDP begrüßt die Initiative von dem Landrat Schermann. In Kooperation wird interessierten ALG-II-Empfängern ein kostenloser Vorbereitungskurs für die Handwerksarbeit in Dänemark angeboten. Er kritisiert die Kritik von Jörg Wieland , Faktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, als provinziell. Er verweist darauf, dass unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Job-Aktiv-Gesetz die Arbeitsaufnahme im Ausland erleichtert wurde.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen

  424. Atomendlager
    Statt Bergrecht gilt zukünftig Atomrecht

    15.08.2008 Nach Aussagen des Umweltstaatssekretärs des Niedersächsischen Umweltministeriums gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die von Asse nach Celle und Bad Salzdetfurth gebrachten Laugen gefährlich waren. Die Laugen sollen jetzt nachträglich geprüft werden. Zukünftig will das Ministerium das Atomendlager Asse II nach dem strengeren Atomrecht bewerten.
    [Alle ist sicher, deshalb macht man nachträglich eine Prüfung. Ein Indiz für Inkompetenz und Fahrlässigkeit. Dr. Dieter Porth..]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.umwelt.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Informationshygiene,Atomausstieg ~ Hannover ~ Umwelt,Politik ~ meinen,berichten,ankündigen

  425. Sozialpolitik
    Machen Sie Wirtschaftsförderung, Herr Landrat

    14.08.2008 Jörg Wieland, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, kritisiert den Landrat Reinhard Schermann (CDU) für seinen Abwanderungsaufruf. Der Landrat hatte in einer Pressemeldung auf die Förderung der Abwanderung nach Dänemark hingewiesen. Wieland stellt fest, dass jede Abwanderung zu Kaufkraftverlusten führt. Jeder Kaufkraftverlust verstärkt die aktuelle schwierige Wirtschaftssituation im Landkreis. Wieland fordert vom Landrat eine ordentliche Wirtschaftspolitik, um den arbeitslosen Handwerkern eine Existenzgrundlage in der Region zu bieten.

    --- Pressemelder: http://www.spd-kreistag-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen

  426. Leiharbeit
    Ratgeber zu Leiharbeiterrechten

    14.08.2008 Im Bereich der Leiharbeit herrschen Niedrigstlöhne vor. Jeder achte Leiharbeiter/in (12 %) ist auf ergänzende Hilfen nach Hartz IV angewiesen, Leiharbeit wechselt oft in kurzen Abständen mit Arbeitslosigkeit. Mit dem DGB-Ratgeber soll Betroffenen geholfen werden, sich gegen Willkür und Missbrauch zu schützen.
    [Für Frauen wird gefordert: Gleiches Geld für Gleiche Arbeit? - Gilt dies auch für Leiharbeit? Dr. Dieter Porth
    22.08.200821.8.08 - Ergänzung: DGB sagt Lohndumping durch Leiharbeiter den Kampf an]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.dgb-suedniedersachsen-harz.de/ - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen

  427. Politikprüfung
    Kein Abitur für Arme - dank Hartz IV?

    14.08.2008 Das Hessische Landessozialgericht lässt die Berechnungsgrundlagen für die Hartz-IV Sätze von unabhängigen Gutachtern überprüfen. Insbesondere soll geprüft werden, ob mit Hartz-IV die Bildungskosten von Kindern berücksichtigt werden. Es bestehen daran Zweifel, weil die zur Berechnung dienende Methode der Einkommen- und Verbraucherstichprobe nicht repräsentativ ist. Bei der Methode sollen hauptsächlich die Lebenshaltungskosten von alleinstehenden gut situierten Rentnern berücksichtigt worden sein.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten

  428. Sprachkultur
    Bürokratendeutsch überarbeiten

    13.08.2008 Nach Meinung des Landrates Reinhard Schermann muss eine leistungsstarke Verwaltung ein verständliches Deutsch sprechen bzw. schreiben. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch wird Konzept für "Bürgernahe, verständliche Verwaltungssprache" in der gesamten Kreisverwaltung umgesetzt werden. Ab September beginnt die Umsetzung unter der fachkundigen Leitung von der linguistischen Unternehmensberatung "Sprachwerk"

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Informationshygiene ~ berichten

  429. Sozialproteste
    /Unvermittelt

    13.08.2008 In Berlin haben verschiedene Initiativen eine kulturell-künstlerische Bewegung gegen die Ausgrenzung von Menschen gestartet. Die Aktion will darauf hinweisen, dass das der Wert des menschlichen Lebens in mehr als nur in Erwerbserbart besteht.
    [Die Globalisierung kostet Lebensqualität und bringt Billigprodukte auf Ramschniveau. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Berlin ~ kritisieren

  430. Kulturpreis
    5.9. - Bewerbungsschluss

    11.08.2008 Der Kulturpreis richtet sich an Kinder in Kindergruppen. Bisher haben sich 300 Kinder beworben, die sich den Wettbewerb in den Bereichen 'Tanz und Theater' stellen wollen. Die Finalveranstaltung findet am 21. September im Haus des Deutschen Theaters statt. Insgesamt wird ein Preisgeld in Höhe von fünftausendeinhundert Euro vergeben.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Kulturpreise ~ berichten

  431. Broschüre
    Was tut die Gewerbeaufsicht?

    11.08.2008 Druckfrisch gibt es jetzt eine Broschüre zu den Aufgaben der Gewerbeaufsicht. Damit wird die Arbeit der Gewerbeaufsicht vorgestellt, die als umfangreich und effektiv bezeichnet wird.
    [Warum gibt es keine Kopie der Broschüre ins Internet? Das ist uneffektiv und umweltfeindlich. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ berichten

  432. Chance
    Als Humankapital nach Dänemark

    08.08.2008 Der Landrat Schermann weist auf die Möglichkeit hin, als Handwerker nach Dänemark zu gehen. Bis zum 25. August kann man sich noch für einen Vorbereitungskurs bewerben. Für Arbeitslose im SGB-II-Bereich ist dies kostenfrei und setzt allerdings eine anschließende Arbeitsaufnahme in Dänemark voraus.
    [Hinweis auf eine Armut - Humankapital wird nach Dänemark exportiert. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ anregen

  433. Kriegsverbrecher
    16.8. - Demo in Bad Harzburg

    08.08.2008 Hans Dietrich M. aus Bad Harzburg wurde vor einem italienischen Gericht für Kriegsverbrechen angeklagt und für schuldig befunden. In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wird zur Demonstration in Bad Harzburg am 16. August aufgerufen.
    [Was haben Kriegsverbrechen mit den Verbrechen der Nazis zu tun? Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten

  434. Automatisierung
    Neuer Kassenautomat im Neuen Rathaus

    07.08.2008 Seit einen Monat läuft im Neuen Rathaus ein neuer Kassenautomat, um Sozialhilfeempfängern ohne eigenes Konto Geld auszahlen zu können.
    [Die Stadt Göttingen verwehrt damit Obdachlosen ein Stück gesellschaftliche Teilhabe. Dr. Dieter Porth
    14.08.2008Gegenkommentar - Automat ist seit acht Jahren ein zusätzlicher Service]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung ~ Göttingen ~ Politik,Alltag,Verwaltung ~ kritisieren,berichten

  435. Ministerlob
    Frühstück der Besten

    07.08.2008 Mit den Besten meint der niedersächsische Finanzminister natürlich die fertigen Lehrlinge aus dem Finanzamt. Es sind fünf Frauen und ein Mann, wobei im gehobenen Dienst ausschließlich Frauen die besten Noten bekamen..
    [Frauen raffen für den deutschen Steuerdschungel besser als Männer. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: niedersächsisches Finanzministerium, Hannover - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen

  436. Schwimmen
    Kultusministerin sucht Sponsoren

    06.08.2008 Die Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann hat das Ziel ausgegeben, dass jedes Kind in der Schule Schwimmen lernen soll. Dafür brauchen manche Kinder über den Sportunterricht hinaus Schwimmunterricht. Wenn Schulen externe Kooperationspartner vorweisen können, können Zuschüsse für den zusätzlichen Schwimmunterricht beantragt werden.

    --- Pressemelder: http://www.mk.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Hannover ~ Sport,Politik,Bildung ~ berichten,anregen

  437. Regionalgeld
    Augusta wird ein Jahr alt

    06.08.2008 Der Abfluss von Geld, wie zum Beispiel die Studiengebühren, kann eine Region verarmen lassen. Das Festhalten von Geld in der Region kann die Wirtschaft einer Region belebenen. Der Verein Augusta Regional e.V. will mit seinem Regionalgeld den Umsatz in der Region fördern und die Kaufkraft in der Region halten.

    --- Pressemelder: Augusta Regional e.V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innovationen ~ erzählen

  438. Aktionswoche
    15-21.9. - Grundeinkommen statt Hartz-IV

    06.08.2008 Das bedingungslose Grundeinkommen wird von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen als Ersatz für Hartz-IV diskutiert. Für die Zeit vom 15ten bis 21ten September haben viele lokale Initiativen eine Aktionswoche zu dem Thema Grundeinkommen organisiert. Der Göttinger Arbeitskreis Grundeinkommen hat für die Zeit neben einer Radiosendung beim Stadtradio Göttingen auch verschiedene Vorträge organisiert.
    [Nachtrag -
    14.08.2008Terminänderung
    18.08.2008zweite Terminänderung]

    --- Pressemelder: http://www.grundeinkommen-goettingen.de - --- Themenlisten: Termine,Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ erzählen,aufzählen

  439. Wirtschaftsliteratur
    Lehrbuch über Regionalökonomie

    05.08.2008 Unter den verschiedenen Lehr- und Fachbüchern ist für kommunalpolitisch Interessierte vielleicht das Lehrbuch "Regionalökonomie" interessant. Das Buch von Dr. Hans-Friedrich Eckey, Professor in Kassel, wendet sich auch an den Praktiker im Bereich der lokalen Wirtschaftspolitik.

    --- Pressemelder: Gabler Verlag - --- Themenlisten: irgendwo ~ meinen

  440. Ausbildung
    17 neue Lehrlinge beim Landkreis

    05.08.2008 Der Landkreis Göttingen meldet die Anstellung von siebzehn Auszubildenden. Die Lehrlinge und Beamtenanwärter werden in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen ausgebildet. Dazu zählen zum Beispiel Fachinformatiker, Verwaltungsfachkräfte oder auch Kreisinspektor-Anwärter in der Fachrichtung Verwaltungsbetriebswirtschaft beziehungsweise in der Fachrichtung Verwaltung. Dieses Jahr konnten allen Lehrlingen nach ihrer erfolgreichen Ausbildung ein Weiterbeschäftigungsangebot angeboten werden; aber grundsätzlich bildet der Landkreis über Bedarf aus.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  441. Abzocke
    Hartz IV-ler melken?

    03.08.2008 Das Amt zahlt auf Antrag fünf Euro für jedes Bewerbungsschreiben - insbesondere dann wenn eine externe Firma damit betraut wird. Dies ruft natürlich auch Bauernfänger auf den Plan. In Berlin macht eine Firma mit Arbeitslosen einen Vertrag und verschickt dann zum Teil schlechtgemachte Bewerbungen als Serienemail. Jede einzelne Email kostet den Arbeitslosen fünf Euro, was in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Diesen Nepp machte das Erwerbslosenforum öffentlich.

    --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen

  442. Göttinger-Gruppe
    Wenzel: Unbefriedigende Antwort

    31.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hat in einer kleinen Anfrage die niedersächsische Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Pleite von der Göttinger befragt. Die meisten Fragen blieben unbeantwortet, weil nach Ansicht der Landesregierung das Steuergeheimnis betroffen ist. Diesen Aspekt lässt Wenzel prüfen. Die Höhe des Schadens kann wegen laufender Meldungsfristen und Gerichtsverfahren nicht angegeben werden. Weiter fordert er in Zukunft mehr Transparenz. und mehr Schutz gegen Anlagebetrug im grauen Finanzmarkt.

    --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen

  443. Atompolitik
    Trittin: keine Gelder der Atomforschung

    30.07.2008 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Forschungsgelder für die Helmholtzgesellschaft in Höhe von über 100 Millionen Euro. Die Helmholtzgesellschaft will mit dem Geld an neuen Atomreaktoren forschen. Dies kritisiert Trittin in der Berliner Zeitung heftig, da die gleiche Gesellschaft gleichzeitig auch für den gefährlich-verantwortungslosen Umgang mit radioaktivem Müll in Asse II verantwortlich ist. Nach Ansicht von Trittin wäre das Geld in der Erforschung von erneuerbaren Energien besser angelegt.

    --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen

  444. Asse II
    Birkner: Kein hochradioaktiver Müll eingelagert

    30.07.2008 Nach Aussagen von dem Staatssekretär des niedersächsischen Umweltministeriums, Stefan Birkner, soll in Asse II kein hochradioaktiver Abfall eingelagert worden. In der Pressemitteilung wird weiter ausgeführt, das Brennstäbe von Forschungsreaktoren in Asse II eingelagert wurden. Brennstäbe gelten zumindest bei Atomkraftwerken als hochradioaktiv. Die Formulierung in der Pressemitteilung legt nahe, dass der Brennstabsabfall vor der Einlagerung mit schwachradioaktiven Müll gemischt wurde. Für die Einlagerung sollen Genehmigungen vorgelegen haben.
    [Stimmt - 1 kg schwach radioaktiver Müll + 1 kg hoch radioaktiver Müll = 2 kg mittel radioaktiver Abfall? - Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten

  445. König Dieter
    Siemens-ische Arbeitsvermittlung

    30.07.2008 Im offenen Brief vom 2.7.2007 schilderte König Dieter einen Fall, in welchem ein Fallmanager mit einem Arbeitgeber ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer einen Praktikumsvertrag für den Arbeitnehmer aushandelte und dem Arbeitnehmer diesen "aufzwang". Auf den brief antwortete der Kreisrat. Da der Redakteur die betreffende Person natürlich nicht gegenüber dem Amt nannte, kann der Kreisrat zu dem speziellen Fall wenig sagen. In der Vergangenheit haben nach Aussagen des Kreisrates Praktika zu zahlreichen Einstellungen geführt. Weiter wird klargestellt, dass die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis auch ohne vorheriges Praktikum aufzunehmen. Daraus schließt König Dieter, dass den meisten Jobmittlungen ein Praktikum vorausging. Rechtlich hält König Dieter die Position des kreisrates für fragwürdig und nimmt eine moralische Wertung vor.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,kritisieren

  446. Buslinienoptimierung
    Minimierung der Feinstaubbelastung

    29.07.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU fordert zusammen mit dem CDU Ortsverband Göttingen-Mitte eine verbesserte Linienführung für den Stadtbus. Anlass der Forderung ist die aktuelle Diskussion zum Feinstaub in Göttingen und zu den möglichen Umweltzonen. Bei der Optimierung soll die Attraktivität der Innenstadt erhalten bleiben.

    --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Feinstaub,Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr,Politik ~ fordern,meinen

  447. Billigprodukte
    Gesundheitsschädliches Mineralwasser?

    28.07.2008 Der Trend zur Plastikflasche ist ungebrochen. Dies gilt auch für Mineralwasser in Plastikflaschen. Gerade die Billigflaschen aus Billigkunststoff geben nach Messungen von der Stiftung Warentest größere Mengen Acetaldehyd an das Mineralwasser ab, welche dem Mineralwasser einen eigenen Geschmack gibt. Der Reinstoff Acetaldehyd gilt als gesundheitsschädlich und ist als Aromastoff in Lebensmitteln nicht aber im Mineralwasser zugelassen. Die Deutsche Umwelthilfe propagiert den Umstieg auf die umweltfreundlicheren Glasmehrwegflaschen.

    --- Pressemelder: Deutsche Umwelthilfe - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen

  448. Essay - Ernährung
    "Guten Appetit"

    26.07.2008 Aus Anlass eines Menüplans vom Berliner Finanzsenator Sarrazin geht Holdger Platta auf die Frage ein, ob man als Hartz-IV-Empfänger von Hilfen leben kann. In der Glosse wird aufgezeigt, wie quer durch die große Koalition sich die Hetze gegen Hartz-IBV-Empfänger zieht.

    --- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: irgendwo ~ Blickwinkel ~ meinen

  449. Standpunkt
    Mehr Datenschutz in Betrieben

    25.07.2008 Die Justitiare des DGB haben ein Positionspapier zum Thema Datenschutz veröffentlicht. Darin fordern sie Regelungen in verschiedenen Bereichen. Im Detail fordern sie klare Zielsetzung und Begrenzung für Datensammlungen, eine Verbesserung der Datenschutzkultur der Unternehmen, ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sowie mehr Transparenz für Betroffene und Sanktionsmaßnahmen.
    [Ersetzen elektronische Schlüssel bald die Stempelkarten? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: DGB - --- Themenlisten: Berlin ~ Informationshygiene ~ anregen

  450. Gerichtsverhandlung
    3. Verhandlungstag am 30. Juli

    25.07.2008 Während der Musikparade in der Lokhalle Anfang Februar gab es kleine Proteste von einigen Demonstranten gegen die Militärmusik. Der Protest hat ein gerichtliches Nachspiel. Der nächste Verhandlungstag ist am 30. Juli. Die Pressemitteilung enthält einen Aufruf, zur Versammlung zu kommen. Zu dem Sachverhalt haben sich unter anderem die beiden Aufsichtsratsmitglieder der GWG Ben Schröter (FDP) und Thorsten Wucherpfennig (Linke) geäußeret.
    [Nachtrag:
    26.07.2008Korrektur der Zusammenfassung]

    --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de/ - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ erzählen,ankündigen

  451. Feinstaub
    Wenzel: Umweltzone in Göttingen- wann?

    25.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Umweltzone Göttingen aus. Er verweist auf das aktuelle Urteil des europäischen Gerichtshofes, wonach Bürger Maßnahmen zur Einhaltung von Gesetzen einklagen können.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen

  452. Kulturförderung
    Göttingen Popveranstalter fordern mehr Geld

    25.07.2008 Unter anderem der Kaufkraftverlust in Göttingen, der Studentenrückgang und die Studiengebühren führen dazu, dass Popkonzerte in Göttingen heutzutage defizitär sind. Die Veranstalter von Popkonzerten fordern die Aufstockung des Etats des Rockbüros für Popmusik um siebentausend Euro.
    [Droht der Stadt Göttingen ein Heimspiel-Boykott? Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtkultur ~ erzählen

  453. Entrechtung
    Behrsing: NRW-CDU will Hartz-IV-ler ausgrenzen

    24.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert mit scharfen Worten die Streichung der Gelder für die Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen. Die Beratungsstellen haben eine soziale und betreuende Funktion übernommen, die die Argen nie leisten können. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums brauchen die Menschen die unabhängige Beratung in den Arbeitslosenzentren, da die meisten Hartz-IV-Bescheide falsch seien.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten

  454. Asse II
    Wenzel: Umweltminister Sander entmachten

    24.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Entmachtung des Landesumweltministers Sanders. Da der Minister nur die Schlamperein mit Atommüll zugibt, die durch die Presse ruchbar werden, sieht Wenzel in dem Umweltminister keinen Minister, dem man einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll zumuten darf. Nach Wunsch von Wenzel sollte der Bundesumweltminister die Atomaufsicht für Asse II übernehmen.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen

  455. Abiturient
    Intelligenz aus dem Göttinger Land?

    23.07.2008 Jona Krohn aus Göttingen erreichte beim Abitur 823 von 840 möglichen Punkten. damit erreichte er das drittbeste Abitur in Niedersachsen. Anna Paulina Greinert aus Rosdorf konnte mit sogar 826 Punkten das zweitbeste Abitur in ganz Niedersachsen erreichen. Die niedersächsische Kultusministerin belohnte die gute Leistung jeweils mit Bildungsgutscheinen.
    [Abiturient des Jahres - In der DDR gab es den Arbeiter des Jahres. Dr. Dieter Porth
    27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.mk.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Hannover ~ Ehrung,Politik,Bildung ~ berichten,anregen

  456. Essay - Leistungsträger
    Leistungsträger = Sozialschmarotzer?

    22.07.2008 In dem Essay definiert Holdger Platta den Begriff Leistungsträger so, wie er ihn in der Realität wahrnimmt. Mit der Gegenüberstellung der Begriffe Leistungsträger und Leistungsbezieher macht er deutlich, wie der Begriff Leistungsträger subtil durch die Massenmedien zur Hetze gegen Arme verwendet wird. Der Essay konstatiert auch schon erste Angriffe gegen die Demokratie von Seiten der Leistungsträger.
    [Nachtrag -
    27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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  457. Medienpolitik
    Gängelung der Meinungsfreiheit

    22.07.2008 Mit Hinweis auf das europäische Recht hat die bayrische Landesmedienanstalt die TV-Satzung geändert. Nach Meinung der bayrischen Landesmedienanstalt sind TV-Internetportale grundsätzlich genehmigungspflichtig, wobei die Behörde die geänderte TV-Satzung auf eine EU-Richtlinie bezieht, die übrigens die Zensur von Meldungen nicht grundsätzlich ausschließt.
    [Der große Bruder kommt näher und mutiert wohl bald zum EU-Zensor. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Informationshygiene ~ aufzählen

  458. Bildungschancen
    Fahrkostenerstattung für arme Abiturienten

    21.07.2008 Erstmals zum Schuljahr 2008/2009 können Hartz-IV-Kinsder und andere arme leistungsberechtigte Kindersich ihre Fahrkosten erstatten lassen, wenn sie die Oberstufe einer Schule besuchen. Voraussetzung ist, dass der Schulweg länger als 3 km ist. Die Initiative geht auf einen Beschluss des Kreistages zurück und wird nach Aussagen des Landrates 200k€ kosten.
    [Könnte man die hohen Kosten auffangen, indem man den VSN entbürokratisiert? Dr. Dieter Porth
    27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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  459. Kinderarmut
    Abstieg: von Sozialhilfe nach Hartz IV

    19.07.2008 Für den Sommer formiert sich eine Kampagne, die das Thema Kinderarmut in den Vordergrund bringt. Dabei zeigt die Kampagne, wie mit Hartz IV letztendlich die Lebenssituation für die Armen verschlechtert wurde und die Leistungen stark gekürzt wurden. In der Meldung wird auf eine Aktionswebsite gegen Kinderarmut hingewiesen. Die Email stammt aus der Mailingliste "Schöner Leben Göttingen".
    [Nachtrag -
    27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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  460. König Dieter
    Offener Brief an Frau Merkel

    19.07.2008 In seinem offenen Brief bittet König Dieter die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihn oder jemanden anders für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Der Kandidat sollte im Gegensatz zum amtierenden Amtsbesetzer als Stimme für die Armen sprechen, die derzeit im politischen System unterdrückt werden. König Dieter zeigt an Rechenbeispiel, dass das Scheidungskind einer alleinerziehenden und armen Mutter schnell eine Armenkontaktsteuer zahlen muss. Im Rechenbeispiel sind es genau 44,50€ im Monat.
    [Der Brief wurde am 19.7. im Stadtradio verlesen.]

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  461. Warmwasserpauschale
    Kassiert Stadt die Hartz-IV-Erhöhung?

    18.07.2008 Im Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger sind pauschal die Kosten für die Warmwasserherstellung enthalten. Zu den Kosten der Unterkunft zählen nur die Mietkosten und die Heizkosten. Wenn aber jemand mit Gas heizt und gleichzeitig kocht und sein Warmwasser mit Gas erzeugt, dann wird der Kostenanteil pauschal vom Regelsatz abgezogen, weil die Warmawasserkosten schon bei den Kosten der Unterkunft bezahlt wurden. Von der Initiative "Bündnis gegen Ämterschikane" wird kritisiert, dass die Stadt diese Warmwasserpauschale um drei Euro erhöht hat. Statt der Erhöhung des Regelsatzes in Höhe von vier Euro erhält der Hartz-IV-Empfänger nur einen Euro.
    [Nachtrag -
    27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

    --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Politik ~ kritisieren,erzählen

  462. Mehrwegflasche
    Regionale nutzen Mehrwegflasche

    18.07.2008 Die Deutsche Umwelthilfe propagiert die Nutzung von Mehrwegflaschen durch regionale Erzeuger. Sie sehen darin eine Einsparung von dem Klimagas Kohlenstoffdioxid (CO2), weil die regionalen Versorger nur kleine Transportwege haben und weil die Flaschen im Schnitt fünfzigmal wiederbefüllt werden.
    [In der aktuellen Ölkrise werden nur regionalisierte Unternehmen überleben. Statt früher "Think big" heißt es heute "Sink big". Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Deutsche Umwelthilfe - --- Themenlisten: Hannover ~ Energieberatung ~ anregen

  463. Conti
    Wenzel: Verschärfung des Aktionsrechts

    18.07.2008 Angesichts der angekündigten Übernahme des Konzerns Continental durch die Schaeffler-Gruppe fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Verschärfung des Aktienrechts. Nach seiner Ansicht sind zweihunderttausend Euro Strafe Peanuts im Vergleich zur Dimension des Geschäftes und den Ängsten zum Arbeitsplatzabbau.

    --- Pressemelder: --- Themenlisten: Hannover ~ meinen

  464. Irrtum
    KFZ-Stelle in Hann.-Münden bleibt!

    17.07.2008 Die Kreisrätin Christel Wemheuer weist in einer schriftlichen Pressemitteilung darauf hin, dass gemäß des Antrags im Kreistag in Stauffenberg zusätzlich eine KFZ-Außenstelle eingerichtet wird. Die KFZ-Stelle in Hann.-Münden bleibt erhalten.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Verkehr ~ berichten

  465. Nepp
    Betrüger im Landkreis

    17.07.2008 Der Landkreis Göttingen warnt vor Betrügern, die im Namen des Landkreises Göttingen angeblich Spenden für Behinderte sammeln.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  466. Armutserzeugung
    Kindergelderhöhung - nur nicht für Hartz-IV-Kinder!

    16.07.2008 Da das Kindergeld als Einkommen gilt, hilft die Kindergelderhöhung den Hartz-IV-Kindern nichts. Die Initiative Kinderarmut-durch-Hartz4.de wirft weiter der Bundesregierung vor, jährlich eine halbe Milliarde Euro dadurch zu sparen, dass der zusätzliche Wachstumsbedarf von Kindern mit der Einführung von Hartz IV gestrichen wurde.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten

  467. König Dieter
    Kopierte Kunstwerke in Foren - Zitat oder Raub?

    16.07.2008 In seiner Ansprache an seine Untertanen fordert König Dieter bestimmte Regeln für das Urheberrecht im Bereich der Foren und Blogs. Eine grundsätzliche Forderung seiner Majestät ist die Aussage, dass anonyme Meldungen nur eine kurze Verweildauer im Internet haben dürfen. Bei Foren mit langer Online-Zeit müssen die Betreiber die Namen ihre Surfer kenne und bei Foren mit beliebig langer Online-Zeit müssen die Adressen öffentlich sein. Mit Regeln hofft König Dieter einen Ausgleich zwischen Mitteilungsdrang und Urheberschutz zu erreichen.

    --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Urheberrecht ~ fordern

  468. Essay - Manipulation
    Ausgrenzung durch "soziale Hängematte"

    14.07.2008 Woran denkt man bei dem Wort Hängematte? An Urlaub, Freie Zeit und Entspannung. In seinem Essay geht Holdger Platta darauf ein, wie der Begriff "Soziale Hängematte" zur psychologischen Manipulation im politischen Alltag benutzt wird.
    [Test: Was ist der Unterschied zwischen einem Zigeuner und einem Hartz IV ler? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: irgendwo ~ Blickwinkel ~ meinen

  469. Atomkraftwerke
    Wenzel: Laufzeitverlängerung bringt Zusatzmüll

    14.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft für November zu großen Protesten gegen die Atommülltransporte auf. Mit den Protesten soll gleichzeitig gegen Laufzeitverlängerungen protestiert werden, weil damit natürlich zusätzlich Atommüll produziert wird. Weiterhin hält er Gorleben für unsicher, weil die Pilotendlager Asse II nachweislich unsicher ist
    [Wies verantwortungsvoll sind heute noch die Betreiber? Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ berichten,meinen

  470. Kosten der Unterkunft
    Linkse: Gutsherrenstil verhöhnt Arme

    14.07.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei beklagt, dass seit über drei Jahren über tausend Bürger in Göttingen und aus dem Landkreis auf eine angemessene Übernahme der Wohnungskosten warten. Nun will der erste Kreisrats die Ergebnisse des Gutachtens zu den Kosten der Unterkunft zum September 2008 veröffentlichen. Da die Gutachter für ihre Arbeit mehr als ein Jahr brauchten, vermutet die Linksfraktion im Kreistag, dass die Armen für die Sanierung des Kreisetats bluteten.
    [Texte]

    --- Pressemelder: http://www.linkspartei-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten

  471. Urheberrecht
    Mailingliste: Wo steht goest politisch?

    13.07.2008 Im Rahmen der Proteste gegen ein Konzert in Göttingen wurden in zwei Göttinger Online-Portalen Statements dazu veröffentlicht. Dabei wurde für den Beitrag bei de.indymedia.org ein Foto verwandt, welches ohne vorherige Genehmigung raubkopiert wurde und als frei verwendbares Foto deklariert. In einer Meldunge in der Mailingliste "Schöner Leben" wird der Protest von goest gegen das Raubkopieren zum Anlass genommen, um die politische Position von goest in Frage zu stellen.
    [Anmerkung: Trotz des Kommentars vom 12.6. stand das Foto am 16.6. noch online. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Urheberrecht ~ berichten

  472. Stromkosten
    Log Bundeskanzlerin Merkel in Bild am Sonntag?

    13.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert eine Äußerung in einem Interview von Angela Merkel mit der "Bild am Sonntag". Nach Aussage von der Bundeskanzlerin sollen mit den Kosten der Unterkunft sowohl die Heiz- wie auch die Stromkosten abgedeckt sein. Dies entspricht nicht der Gesetzeslage. Das Erwerbslosenforum kritisiert diesen Fehler und bietet der bundeskanzlerin die Hilfe in solchen Fragen an.
    [Ob die Bild am Sonntag wohl den Mut zu einer Richtigstellung hat? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten

  473. Nachbereitung
    Demo gegen Rechts verlief friedlich

    12.07.2008 Die Stadt zitiert die Meldung der Polizei, wonach die Antifa-Demonstration gegen ein zuvor schon untersagte Rockkonzert friedlich verlief. Der Initiator des Konzerts versteht die Welt nicht mehr, während für die Linken die ursprünglich geplante Konzert eindeutig dem Rechtsradikalen Bereich zuzuordnen ist.

    --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: NPD ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ aufzählen

  474. König Dieter
    1-Euro-Jobber Gelöbnis vorm Reichstag?

    12.07.2008 Am 20. Juli bricht die Bundeswehr in die Bannmeile vor dem Reichtag ein, um dort ein Rekrutengelöbnis abzuhalten. König Dieter sieht darin ein Symbol für den militärischen Umsturz. Deshalb ruft er in seine Rede an Deutschland zum Gelöbnis für die 1-.Euro-Jobber vor dem Reichstag auf. Als Termin schlägt er den 15. August vor. Für das Gelöbnis der 1-Euro-Jobber hat er ritualisierte Rede vorbereitet, die fast ausschließlich aus Grundgesetz-Zitaten besteht.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ fordern

  475. Antifa
    Rechtes Konzert abgesagt

    11.07.2008 Am 12. Juli sollte ein Konzert in einem Göttinger Club stattfinden. Dies Konzert wird offiziell von der Stadt Göttingen untersagt, weil die Gaststätte nur eine Schankgenehmigung hat. Im Vorfeld zu diesem Konzert gab es in der linken Antifaschistischen Szene Wirbel, weil dem Konzert ein rechtsradikaler Hintergrund nachgesagt wurde. In der Meldung werden die Gerüchtstrukturen nachgezeichnet, so wie sie sich der Redaktion darstellten.
    [In diesem Fall wären elektronische Unterschriften wünschenswert gewesen. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Blickwinkel ~ erzählen

  476. Feinstaub
    CDU - Erdgasbusse für bessere Luft

    10.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU sieht sich in Ihrer Einschätzung bestätigt, wonach Erdgasbusse ein Beitrag zu besserer Luft gewesen werden. Weiterhin spricht sich die CDU für die zügige Einrichtung von Umweltzonen aus. Die Umweltzonen sollen dann auch für die Göttinger Taxen und die Zulieferer gelten..

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen

  477. Northeimevents
    Heißes Wochenende mit Weinfest und Radiosendung

    09.07.2008 Für den 18-20 Juli steht Northeim im Zeichen des Weinfestes. Am 19. Juli findet von Radio 89,0 eine Live-Sendung vom Kiessee statt. Musikalisch ist House-Musik angesagt. Weiterhin war Northeim on Air am 11. Juli beim Stadtradio Göttingen zu hören.

    --- Pressemelder: http://www.northeim.de - --- Themenlisten: Termine ~ Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ werben,berichten,aufzählen

  478. Bürgerfunkradios
    Protestmeldung: Zensur bei Radio Flora

    09.07.2008 Von den verschiedenen Nicht-Kommerziellen Radios in Niedersachsen wurde im Gegensatz zur Lizenz beim Stadtradio Göttingen, bei Radio Flora in Hannover die Lizenz nicht verlängert. In einem Feature sollte bei Radio Flora die Entwicklung von Radio Flora nachgezeichnet werden. Die Geschäftsleitung untersagte vor Ausstrahlung die Sendung. Der Beitrag ist im Internet zu hören.
    [Gewisse Ähnlichkeiten zur Entwicklung beim Stadtradio Göttingen sind feststellbar. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Arbeitskreis Regionalgeschichte - --- Themenlisten: Hannover ~ aufzählen

  479. Essay - Emailspitzel
    Werden Fischer, Oppermann und Trittin bespitzelt?

    09.07.2008 Der Artikel zeigt kurz, dass die Bespitzelung der Abgeordneten leicht möglich wäre. Ein Profi würde zur Analyse der Emails natürlich Suchmaschinen verwenden. Der Artikel zeigt, dass die Bespitzelung sich mit chiffrierten (=verschlüsselten) Emails abwehren liessen. Gleichzeitig stellt der Redakteur fest, dass zwei der drei Göttinger Bundestagsabgeordneten sich der Gefahr der Bespitzelung und damit möglichen politischen Gängelung wahrscheinlich nicht bewusst sind.
    [Man weiß es nicht - aber die Bespitzelung ist denkbar und machbar. Dr. Dieter Porth.
    09.07.2008Es schien ganz einfach, die Integration der Cheffrierangaben in mein Emailprogramm. Doch, zu früh gefreut. Es kam noch viel Zusatzarbeit.]

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kuddellowski,Informationshygiene,Blickwinkel ~ Internet,Berlin,Göttingen ~ Innovation,Internetvisionen,Politik ~ berichten,erzählen

  480. Jubiläum
    Ein Jahr Piratenpartei

    06.07.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen zieht eine Bilanz für ihre Arbeit. Sie freuen sich, schon nach so kurzer Zeit als kompetenter Partner in politischen Fragen gesehen zu werden. Einen politischen Schwerpunkt sieht die Piratenpartei zum Beispiel im Kampf für die Grundfreiheiten, die aktuell durch BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, Übermittlung von Fluggastdaten, und Kennzeichen-Scanning beschränkt werden.

    --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ berichten

  481. Innenstadtentwicklung
    Anwohner wollen Spielplatz behalten

    06.07.2008 In Ihrem Brief an den Oberbürgermeister fordert eine Gruppe von Eltern die Erhaltung des Spielplatzes bei der Nikolaikirche in der Innenstadt. In dem Brief wird deutlich, dass mit Ersatz des Spielplatzes die Innenstadt kleinkindfeindlich werden wird. Sie fordern den Erhalt dieses lauschigen und gefahrfreien Spielraumes für ihre Kinder.

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtbild ~ fordern

  482. Essay - Sozialstaat
    Schlankheitskur oder Magersucht?

    04.07.2008 In dem Essay beschäftigt sich Holdger Platta mit dem sozialpolitischen Begriff "Schlanker Staat" und setzt ihn in Beziehung mit den Prinzipien der Werbeindustrie. Er kommt zu dem Schluss, dass die neoliberale "Staatsverschlankungsidelogie" als neoliberaler Angriff auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu werten ist.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: irgendwo ~ Blickwinkel ~ meinen

  483. Tarifkrise
    CDU: Misere durch SPD verschuldet

    04.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU reagiert auf die Forderung von SPD und Grünen. Die fordern, dass Niedersachsen seine Förderung für das Deutsches Theater und Göttinger Symphonieorchester entsprechend der Tariferhöhungen aufstocken soll. Die CDU verweist darauf, dass das Land nicht für die schlechten Tarifverhandlungen der Kommunen aufkommen kann.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Knebelverträge ~ meinen

  484. Blitzer
    Grüne: Verkehrssünder verfolgen.

    04.07.2008 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert mit Unverständnis über die Berichte zur Installation einer Blitzanlage beim Kaufpark. Ulrich Holefleisch empört sich darüber, dass die Blitzergebnisse nicht zur Verfolgung der Verkehrssünder genutzt werden.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ meinen

  485. Kulturfreiheit
    Tibetproteste bei der Tour-de-France?

    03.07.2008 Im Newsletter geht die Kampagne Orange für Tibet auf einige Beispiele ihrer Aktivitäten ein, um für die kulturelle Freiheit in Tibet zu streiten. Weiterhin wirbt die Kampagne in einen offenen Brief an die Teilnehmer von Olympia, ihrer Willen zur Freiheit mit der Farbe Orange zu symbolisieren. Weiter wird zum Beispiel eine Aktion angedeutet, die während der Tour-de-France stattfinden sollen.

    --- Pressemelder: http://www.TheColorOrange.net - --- Themenlisten: Internet ~ Kultur,Politik,Sport ~ anregen,erzählen

  486. Demo
    Wenzel: 5.7. Asse-II-Demo

    02.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft zur Demonstration vor Asse II auf. Abmarsch ist am 5.7. in Remlingen auf dem Parkplatz um 10:30.

    --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ werben,ankündigen,anregen

  487. Landesmuseum
    CDU : Späte Früchte von Güntzler und Dr. Noack

    02.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung des Kultusministeriums, im Gebäude der alten Zoologie ein ethnologisches Landesmuseum einzurichten. Sie sehen darin die späten Früchte der Arbeit der früheren CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack. Gleichzeitig werden in der Pressemitteilung Dr. Gabriele Andretta und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer kritisiert.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Museumsneubau ~ meinen

  488. Landesmuseum
    Grüne: Alte Zoologie gut geeignet

    02.07.2008 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich darauf, dass Göttingen ein ethnologisches Landesmuseum bekommen könnte. Die akte Zoologie als Ort für das Museum wird begrüßt. Das Landesmuseum wird als Ergänzung zu den Planungen um die Wissenshäuser betrachtet.

    --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Museumsneubau ~ Göttingen ~ Alltag,Kultur,Politik ~ loben,meinen

  489. Wissenshäuser
    FDP lehnt aktuelle Pläne ab

    02.07.2008 Die Ratsfraktion der FDP lehnt das Konzept der Wissenschaftshäuser ab. Als Gründe sieht sie die überteuerten Investitionskosten, die Folgekosten sowie die inhaltliche Enge des Konzepts. Die FDP favorisiert einen Neubau an einem Ort.
    [Anmerkung: Welche Funktion hat ein Museum? Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Museumsneubau ~ meinen

  490. Museumsneubau
    Frühere Meldungen zum Thema

    02.07.2008 Unter dem Stichwort Wissenshäuser soll für Göttingen eine neue Museumskonzeption geplant werden. Die vorliegenden Meldungen kreisen um das Thema.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Museumsneubau ~ aufzählen

  491. Blaue Tonne
    Gewinne aus Altpapiersammlung subventionieren Müllgebühr.

    02.07.2008 Angesichts von Aktivitäten eines gewerblichen Betreibers im Landkreis Göttingen erläutert der Landkreis Göttingen sein zukünftiges Vorgehen bei der Papiersammlung. Der Landkreis weist darauf hin, dass die Gewinne aus der Altpapiersammlung bei der Berechnung der Müllgebühren berücksichtigt werden.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Blaue-Tonne ~ berichten

  492. Spitzensteuer
    fast 70% Steueraufschlag für Strom

    02.07.2008 In einer Aufrechung zeigt der Beitrag, dass die 22 Cent für eine Kilowattstunde Strom Steuern in Höhe von gut 9 Cent enthalten. Im Detail wird die Struktur deutschen Steuerrecht aufgeschlüsselt. Die Stromsteuer wird als unsozial bezeichnet, weil in der jetzigen Struktur "eine Rentnerin mit einer Nachtspeicherheizung und hoher Stromrechnung den deutschen Großunternehmen die Senkung der Lohnnebenkosten bezahlt."

    --- Pressemelder: Verivox GmbH - --- Themenlisten: Internet ~ Informationshygiene ~ berichten

  493. König Dieter
    Offene Note an den Landrat

    02.07.2008 In einer offenen Note wendet sich Unsere Exzellenz König Dieter an den Landrat sowie an den ersten Kreisrat Er hat gehört, dass die Hartz-IV-Arbeitsvermittlung bestehende Arbeitsverträge in Arbeitsverträge mit Zwangspraktikum umwandelt. Er fragt er nach, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und erbittet eine Rechtfertigung.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ kritisieren

  494. Pflegefall
    8.7. - Was tun, wenn ...

    01.07.2008 Am 8. Juli ab 17:30 findet bei ver.di in der Groner Torstraße ein Vortrag von Miacheal Doege statt. Der Vortrag hat den Titel "Was tun, wenn der Pflegefall eintritt?". Dabei wird die Problematik aus der Sicht des Angehörigen geschildert und die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Arbeit, Pflege und Familie werden dargestellt.

    --- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Informationshygiene ~ anregen

  495. Gebührengerechtigkeit
    FDP: Senkung der Kundenstoppergebühren

    01.07.2008 Die FDP spricht sich für eine deutliche Senkung der Gebühren für Kundenstopper, für Warenauslagen sowie der gastronomischen Außenbestuhlung aus. Für die Bauausschusssitzung am 6. Juli hat die FDP einen entsprechenden Antrag eingereicht. Insbesondere werden durch die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren zum Beispiel Geschäfte in Hinterhöfen benachteiligt.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  496. Musikförderung
    Schüler zu Musikmentoren ausbilden

    30.06.2008 Das Kultusministerium will Schüler zu sogenannten musikpädagogischen Mentoren ausbilden lassen. Gemäß der Beschreibung leisten diese musikpädagogischen Mentoren ahnliches wie ein Roadie bzw. Managers beim Rockkonzert. Die Kultusministerin würde es begrüßen, wenn sich aus diesem Kreis der besonders Geförderten auch einige zu Musiklehrern ausbilden lassen würden. Das Programm für den Herbst 2008 ist auf die Bereiche Hannover, Osnabrück und Leer beschränkt.
    [Musikpädagogischer Mentor, super Werbebegriff! - Was macht der Abbau der Jungendiskriminierung an Niedersachsens Schulen? . Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Jungenmalus ~ anregen

  497. Protestkampagne
    Zum Elend verharzt.

    30.06.2008 Die Kampagne macht darauf aufmerksam, dass im Vergleich zum früheren Sozialrecht mit Hartz IV gerade bei Kindern drastische Kürzungen vorgenommen wurden. Als eine Facette der Sozialreform wird in der Kampagne herausgestellt, dass die Kosten für Schulsachen im Regelsatz für Hartz IV gestrichen wurden. Die in PISA beklagte Bildungsdiskriminierung armer Kinder hat also auch gesetzliche Gründe. Die Kampagne schließt mit dem Satz, dass alle Regelsätze im Sozialrecht zu niedrig sind.
    [Anmerkung: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten

  498. von-Ossietzky-Straße
    Grüne: Verkehrsberuhigung für Hauptverkehrsachse?

    26.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert schnelle Verkehrberuhigungsmaßnahmen für die von-Ossietzky-Straße. Durch die Baumaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Zietenkaserne hat sich die von-Ossietzky-Straße von der Nebenstraße zur Hauptverbindungsstraße für das neue Stadtviertel entwickelt. Die geänderte Verkehrssituation wird mit drastischen Worten beschrieben.
    [Anmerkungen: Sind bei Hauptverbindungsachsen Verkehrsberuhigungen erlaubt? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen

  499. Revision
    AKW Emsland produziert wieder

    24.06.2008 Nach der Revision des Atomkraftwerks Emsland durch TÜV Nord EnSys sowie des Germanischen Lloyd wird das Atomkraftwerk Emsland für die Stromproduktion wieder angefahren.

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten

  500. Asse II
    Trittin: Helmhoöltz-Institut unzuverlässig

    24.06.2008 Das Helmholtz-Institut hat die Aufsichtsbehörden hintergangen, indem es radioaktive Abwässer ohne Meldung bei den Aufsichtsbehörden in tiefere Bereiche des Salzstockes ableitete. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, fordert den Entzug der Betriebsgenehmigung.
    [Nachfrage: Haften die leitenden Angestellten eigentlich für die Schlamperei in Ihrem Betrieb persönlich? Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen

  501. Wirtschaftsdeckelung
    Prüfen und weiter abkassieren!

    23.06.2008 In der Pressemitteilung der Stadt heißt es, dass der Oberbürgermeister die Höhe der Gebühren für Sondernutzung prüfen lassen will. Frühestens zum Januar 2009 könnten Änderungen wirksam werden. Bis dahin werden hartnäckigen Widerstand (also wiederholte Verstöße) unnachgiebig verfolgt, heißt es weiter.
    [Göttingen ist Spitze - beim Festlegen von Gebühren, wie die Aktionskarte der FDP-Ratsfraktion zeigt. Dr. Dieter Porth.
    10.07.2008Inhaltlich Korrektur der Zusammenfassung
    10.07.2008Nachdenken über die Änderung]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Kleinärger ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ kritisieren,berichten

  502. Feuerwehr
    Neuer Gerätewagen für Waake

    23.06.2008 Insgesamt werden in diesem Jahr 2,2M€ in den Brandschutz investiert. Dabei kommen 1,2M€ aus dem Verwaltungshaushalt und 1,0M€ aus dem Vermögenshaushalt. Mit den Geldern des Vermögenshaushalts soll die digitale Alarmierung finanziert werden, wobei die Kosten der digitalen Alarmierung heute auf zirka 1,5M€ geschätzt werden.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  503. Asse II
    Grüne wollen Untersuchungsausschuss

    23.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert vollständige Aufklärung zu den Vorgängen im Atomlager Asse II. Hierzu fordern sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Insbesondere erinnert Stefan Wenzel an die Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben, wo in Zukunft der hochradioaktive Müll eingelagert werden soll.
    [Anmerkung: Das Lager hielt 30 der anvisierten 1 000 000 Jahre. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Umwelt,Politik ~ fordern,berichten,meinen

  504. Radtour
    Mit dem Rad zu alternativen Stromerzeugern

    23.06.2008 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter geht am 28. Juni auf Tour zu verschiedenen alternativen Stromerzeugern. Die fünfstündige Rundtour startet in Duderstadt um 13:00. Für 15:00 ist in Gieboldehausen eine Kaffeepause geplant.

    --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Energieberatung ~ ankündigen

  505. Startdatei
    Öffentliche Musikschule oder Bildungs-Gutscheine

    23.06.2008 Seit einiger Zeit propagierte die Landtagsabgeorndete der SPD, Gabrielle Andretta, die Idee, eine kommunale Musikschule zur Förderung der Instrumentenausbildung zu gründen. Gegen diese Idee regt sich Widerstand. Kritiker fürchten, dass die angedachte subventionierte Konkurrenz die funktionierenden Musikschulstrukturen zerstören könnte. Damit, so die Befürchtungen weiter, würde auch die bestehende Förderung der Instrumentenausbildung für sozial ausgegrenzte Hartz-IV-Kinder zerstört werden. Die vorliegende Meldung zitiert die Kurzmeldungen zu früheren Artikeln.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Musikschule ~ aufzählen

  506. Investitionsförderung
    Schermann: Fördergrenze auf 2500€ absenken

    20.06.2008 In einer Vorlage für den Kreistag will der Landrat eine Erhöhung der Fördermittel von Investitionen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen erreichen. Weiter will er die Förderhöhe von 5000€ auf 2500€ absenken. Die Förderquote beträgt maximal 25%. Der Landrat verspricht sich von der Vorlage Investitionen im Wert von 7,8 M€ im Landkreis Göttingen.
    [Anmerkung: M€ = Millionen Euro]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  507. Kulturverträge
    FDP: SPD argumentiert mit Nebelkerzen

    20.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD, dass die CDU-FDP-Landesregierung mit den Kulturverträgen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester über den Tisch gezogen hätte. Die SPD und die Grünen haben nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion die Konsequenzen der Verträge gewusst und zugestimmt. Die jetzigen Nachforderungen hält die FDP für unseriös und sollen nur von den selbstverschuldeten Finanzierungsproblemen ablenken.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Knebelverträge ~ meinen

  508. Sozialproteste
    Vorbereitungstreffen für Stromkonzernkampagne

    19.06.2008 Die Attac lädt für das Wochenende von 20.6. bis 22.6 zum Vorbereitungstreffen für die Stromkonzernkampagne " Power to the people" ein. Das bundesweite Treffen findet im Haus der Naturfreunde (Weststadt) statt. Am Freitag gibt es einen Vorbereitungsvortrag. Am Samstag und Sonntag werden Strategien und weitere Aktionen geplant. Das Ziel der Kampagne so zu einer sozialen, ökologischen und demokratischen Stromversorgung führen. Interessierten sind herzlichst zu dem Treffen eingeladen.

    --- Pressemelder: Göttinger Energiebündnis - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ ankündigen

  509. Rentenpolitik
    Die Linke: Info-Stand zum Thema Rente

    19.06.2008 Am Samstag, den 21.6.2008, von 10-14Uhr informiert die Linke vor dem Alten Rathaus über ihre Vorstellungen einer guten Rente. Unter den heutigen Gesetzen fallen Menschen mit einem Bruttoeinkommen unter 1900€ im Alter in die Sozialhilfe.

    --- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen

  510. Volksverdummung
    FDP: Merkel redet Dummsinn

    19.06.2008 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert eine Äußerung von Merkel. Sie soll eine steuerliche Ent5lastung der Bürger bei den Energiepreisen abgelehnt haben, weil finanzpolitische Eingriffe nicht vertretbar sein. Die FDP weist darauf hin, dass gerade die Energiesteuern der letzten Jahre für einen verstärkten Kostentrieb sorgen.
    [In letzter Zeit gibt es viele Steuergeschenke, wie zum Beispiel die Rentenerhöhung. Jetzt ist mir erst klar, wie die Wohltaten finanziert werden - über steuerliche Mitnahmen bei den gestiegenen Ölpreisen. Angesichts der Wohltatenpolitik meint die große Koalition ihre Haushaltskonsolidierung wohl nicht wirklich ernst. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: http://www.fdp-fraktion.de/ - --- Themenlisten: Berlin ~ Wirtschaft,Politik,Energiealternativen ~ kritisieren,meinen

  511. Kulturkrise
    SPD: Kultureinrichtungen in Knebelverträge gedrängt

    19.06.2008 Die Ratsfraktion der SPD sieht die Schuld für die finanziellen Engpässe bei der damaligen CDU. Sie interpretiert die Schwierigkeiten der Kultureinrichtungen als bewusst falsches Politikspiel der CDU und FDP.
    [Archivhinweis: Die Auflistung der Artikel zu dem Thema in der Startdatei der Themenliste Knebelverträge war aufschlussreich. Die Verträge wurden in der Atmosphäre von Wählkämpfen ausgehandelt. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Knebelverträge ~ erzählen

  512. Startdatei
    Verträge vom Land mit den Kulturinstitutionen

    19.06.2008 Für die Themenrubrik "Knebelverträge" wurden in dem Archiv verschiedene Artikel gesucht und hier zusammengesellt. Bislang lässt die Software noch keine direkte Sammlung in den Übersichtslisten zu.

    --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Knebelverträge ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik,Kultur ~ aufzählen

  513. König Dieter
    ;-) Erste Göttinger Rede

    18.06.2008 Liebe Untertanen und werte Damen, wieviel Unwürde lassen eigentlich die Demokraten der Verwaltung durchgehen?
    König Dieter

    --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ erzählen

  514. Verkehrskontrolle
    Wo sind die Blitzer demnächst auch?

    18.06.2008 Der Mobile Blitzer des Landkreises Göttingen ist morgen in der Adelebsen unterwegs. Unter anderem in den Gemeinden Gieboldehausen, Gleichen und Duderstadt wird in der nächsten Woche die Geschindigkeit kontrolliert. Am 30. Juni wird die Gemeinde Stufenberg mit der Geschwindigkeitskontrolle bedacht.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Verkehr ~ ankündigen

  515. Eigenverantwortliche Schule
    Heister-Neumann: ProReKo ist Erfolgsmodell

    17.06.2008 Bei dem Projekt Regionale Kompetenzzentren (ProReKo) konnten sich die Berufsschulen flexibel an die Gegebenheiten vor Ort anpassen. Sie sollten sich zu Bildungsdienstleistern der Region entwickeln Für die Aufgabe verwalteten die Schulen ein eigenes Budget, mit welchem sie flexibel Lehrleistungen einkaufen konnten. Von den neunzehn Berufsschulen kamen viele aus Südniedersachen (Einbeck, Osterode am Harz, Göttingen, Duderstadt und Hann. Münden). Die Ministerin bezeichnete das ProReKo als Erfolgsmodell.

    --- Pressemelder: http://www.mk.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Bildung ~ berichten,anregen

  516. Kaufentscheidung
    Stadt kauft schwedische Gardinen mit Gebäude

    17.06.2008 Der Oberbürgermeister gab am 17. Juni seine Kaufentscheidung für das Göttinger Gefängnis bekannt. Er bezeichnete die Konditionen als günstig. Weitergehende Informationen zu Preis finden sich in der Pressemitteilung nicht. Weiterhin wird betont, dass angesichts der bisher ungeklärten Finanzierung damit keine Vorentscheidung für das Projekt der Wissenshäuser gefallen sei.
    [Nachfrage: Was sind günstige Konditionen? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten

  517. Bundesumweltministerium
    Grenzwerte für Handys sind ausreichend

    17.06.2008 Der Bundesumweltminister fasste die Ergebnisse eines sechsjährigen Forschungsprogramms über den Gefahren von Handys zusammen. Danach sind Handys mit den dazugehörigen Sendemasten gefahrlos. Die Wirkung von Handystrahlung auf Kinder soll noch untersucht werden.
    [Anmerkung Mikrowellensender wie Handys, Schnurlose Telefone und WLANs sind wie Medikamente - beim Gebrauch kommt es zu reversiblen Nebenwirkungen. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - --- Themenlisten: Berlin ~ Informationshygiene ~ berichten

  518. Vollversammlung
    24.6. - Jahresbericht des Behindertenbeirats

    17.06.2008 Für den 24. Juni um 15.00 Uhr hat der Göttinger Behindertenbeirat im Rathaus eine Vollversammlung organisiert. Neben dem Jahresbericht sind auch Anregungen und Vorschläge für die weitere Arbeit willkommen.

    --- Pressemelder: http://www.behindertenbeirat.goettingen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Gesundheit,Politik ~ meinen,erzählen

  519. Ortstermin
    Schützenplatz und Godehardhalle

    17.06.2008 Morgen, am 18. Juli, trifft sich die CDU-Ratsfraktion zur öffentlichen Fraktionssitzung in der Godehardhalle. Anschließend will man im Bürgerschützenhaus sich mit den Schützen treffen und Verbundenheit mit dieser Tradition zeigen. Bei den Gesprächen ist auch die Zukunft des Schützenfestes ein Thema.
    Schon am 9. Juni erreichte die Redaktion die Meldung, dass sich der CDU-Ortverein Geismar für eine erneute Kandidatur von Hartwig Fischer für den Bundestag ausspricht.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen

  520. Meinungsforum
    Dreißigtausend Zugriffe täglich

    17.06.2008 Das Erwerbslosenforum verzeichnet nach drei Jahren über dreißigtausend Seitenzugriffe täglich. über zwölftausend Menschen aus ganz Deutschland sind dem Forum verbunden. Zum Erwerbslosenforum gehört das Presseportal PR-SOZIAL. Dort kann jedermann Pressemitteilungen zum Themenbereich Armut veröffentlichen. Insbesondere bietet das Erwerbslosenforum Betroffenen zahlreiche Erfahrungen beim Umgang mit Argen, Sozialämtern und anderen Armeninstitutionen.
    [Glückwunsch: Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de wünscht dem Erwerbslosenforum auch weiterhin den Mut und die Kraft, die zunehmende Knechtung der Armen anzuprangern. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen

  521. Flugplatz
    Wenzel: Calden ist Steuerruine

    17.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bemerkt, dass der niedersächsische Landtag die Erweiterung des Flugplatzes Kassel Calden abgelehnt hat. Vor diesem Hintergrund kritisiert Wenzel die verhaltenen Proteste seitens der niedersächsischen Landesregierung. Weiterhin befürchtet er den Flugplatz als Subventionsruine.
    [Anmerkung: Flughäfen sind die Opernhäuser der Globalisierung. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Flugplatz Calden ~ meinen

  522. Handy
    Umweltministerium: keine Gefahren durch Sendemasten

    17.06.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium verweist auf Untersuchungen zur Strahlenbelastung durch Sendemasten für Handys. Die Untersuchungen wurden zwischen 2005 und 2007 durchgeführt. Die gesetzlichen Grenzwerte wurden nur zu 1% erreicht.

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ berichten

  523. Hartz-IV-Verwaltung
    Angekündigter Verwaltungsfehler: "19.6.2008"

    16.06.2008 Der Landkreis Göttingen meldet, dass der Grundbedarf für Hartz IV und Sozialhilfe um 1,1% auf 351 € bei den Erwachsenen erhöht wird. Die Änderungsbescheide werden demnächst und sind auf den 19.6.2008 datiert. Für die Wahrung der Widerspruchsfristen soll nach Aussagen des ersten Kreisrates Franz Wucherpfennig aber der Schriftzugang gültig sein.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten

  524. Kulturverträge
    FDP: mehr Bürgerengagement zeigen

    16.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP widerspricht dem Begehren der Grünen, dass das Land Niedersachsen die Zuschüsse für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entsprechend der Tarifsteigerungen anheben soll. Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, weist unter anderem darauf hin, dass beide Kultureinrichtungen von der Haushaltskonsolidierung 2003 verschon blieben. Weiter wird auf einen Zusatzfördertopf für das Kinder- &  Jugendtheater hingewiesen.

    --- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Hannover,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ anregen,meinen

  525. Politikkarriere
    Güntzler weiter im Landesvorstand der CDU

    16.06.2008 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde am Wochenende mit über 85% in den Landesvorstand der CDU wiedergewählt. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorsitzenden David MaAllister, den er schon seit seinen Aktivitäten in der Jungen Union kennt.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen

  526. Vertraulichkeit
    Werden Emails an Bundestagsabgeordnete überwacht?

    16.06.2008 Die Verwaltung des Bundestages hat die Voraussetzungen geschaffen, damit der Bürger verschlüsselte Meldungen an die Bundestagsabgeordnete schicken kann. Aber die Abgeordneten nutzen diese Möglichkeit nicht. Der Redakteur wartet immer noch auf die Zusendung der öffentlichen Schlüsseln von allen drei Göttinger Bundestagsabgeordneten.
    [Anmerkung: Ob wohl jemand Zugang zu einer Suchmaschine hat, die alle Emails an Bundestagsabgeordneten erfasst hat. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Berlin ~ Informationshygiene ~ erzählen

  527. Cäsium-137
    Grüne: Asse-II-Betreiber unfähig?

    13.06.2008 Angesichts von Zeitungsmeldungen über Radioaktivität im Salzlaugenwasser bei Asse II betrachtet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Betreibergesellschaft als völlig überfordert. Nach Ansicht von Stefan Wenzel ist die Endlagerung der radioaktiven Abfälle ein ungelöstes Problem.
    [Anmerkung: Kann ein chemischer Zwiebelkokon die Lagerorte zu sicheren Entlagern machen? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen

  528. Sippenhaft
    Mutter muss für Tochter büßen

    11.06.2008 Wer Hartz IV bezieht, muss als junger Erwachsener bei seinen Eltern leben. Da eine Tochter sich der ARGE in Bonn verweigerte, kürzte die ARGE der Tochter den Regelsatz. In einem zweiten Schritt strich die ARGE auch noch den Mietanteil für die Tochter. Da das Amt direkt die Gesamtmiete an den Vermieter überwies, kürzte die Arge den Satz für die Bedarfsgemeinschaft. Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft führt hier zur Sippenhaftung, wie sie im finsteren Mittelalter praktiziert wurde. Das Erwerbslosen Forum hofft, dass der Eilantrag beim Sozialgericht den Zustand der Sippenhaftung aufhebt.

    --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Internet ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,ankündigen,berichten

  529. Energiesparen
    Verheizen der Zukunft

    11.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Personalmangel bei der Stadt. Zum Beispiel wird deshalb die veraltete Heizung des Felix-Klein-Gymnasiums nicht saniert, obwohl im Haushalt Geld dafür vorgesehen ist. Gleichzeitig stellt Rolf Becker fest, dass sich im Vergleich zum vorherigen Oberbürgermeister Danielowski (CDU) das Energiemanagement unter Oberbürgermeister Wolfgang Meyer deutlich verbessert hat.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Energieberatung ~ meinen

  530. Energiepolitik
    FDP: Schluss mit Placebo-Politik

    10.06.2008 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Energiepolitik der als Placebo-Politik: Damit spielt sie auf die Diskussion um die Aufhebung der Gas-Ölpreis-Bindung an, auf die die Politik keinen Einfluss hat. Weiter fordert die FDP ein Umdenken bei der Frage von Atomkraftwerken, um einseitige Abhängigkeiten von bestimmten Energieträgern zu vermeiden.

    --- Pressemelder: http://www.fdp-fraktion.de/ - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin ~ Wirtschaft,Politik,Energiealternativen ~ kritisieren,meinen

  531. Energiepolitik
    Grüne: Aufhebung der Gas-ölpreisbindung

    09.06.2008 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRüNEN, will mit der Aufhebung der Gas-Ölpreisbindung die Gewinnmitnahmen der Energieversorger reduzieren. Weiterhin kritisiert er die Wahrnehmung der Realität durch die Bundesregierung sehr wohlwollend als realitätsfern. Auf seine Anfrage hin hat die Regierung gesagt, dass sie im Jahre 2020 von einem Ölpreis in Höhe von 50 (fünfzig) Dollar ausgeht.

    --- Pressemelder: http://www.hans-josef-fell.de - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Berlin ~ Politik,Innovation,Energiealternativen ~ erzählen,meinen

  532. Kulturförderung
    Grüne beklagen Fördervertrag des Landes

    09.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Vertrag zwischen Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester und dem Landes Niedersachsen. Laut dem Vertrag haben die Institutionen mit dem Land vereinbart, dass die Fördersummen nicht entsprechend der Tarifsteigerungen erhöht werden. Die Grünen beklagen, dass auf Grund des Vertragsabschlusses jetzt die Stadt Göttingen in der Pflicht sei..
    [Frage: Tariferhöhungen sind keine außergewöhnlichen Ereignisse. Warum schloss man den schlechten Vertrag ab? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen

  533. Asse
    Umweltminister Sander fordert neue Gutachten

    09.06.2008 In seinem Redemanuskript sagt der Umweltminister Hans Heinrich Sander, dass die Gutachter sich bei ihren naturwissenschaftlichen Schätzungen besser anstrengen sollen. Er erwartet vom Betreiber von Asse, "den Langzeitsicherheitsnachweis für das von ihm beantragte Schutzfluid - Konzept umfassend zu überarbeiten". Eine Ablehnung des Konzepts kommt für Sander nicht in Frage; um Geld geht es bei seiner Haltung auch nicht. Die Rede bezog sich auf einen Antrag der Linken. Diese wollte das Schließungskonzept der Betreiber verbieten lassen, weil in fünf Generationen durch radioaktive Gase die Umgebung von Asse weit über die Grenzwerte hinaus belastet werden wird.
    [Umweltpolitik: Gutachten bis zur Verstrahlung. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten

  534. Vortrag
    Maß für gute Arbeit - der DGB-Index

    06.06.2008 Am 10. Juni findet ab 17:30 in der Göttinger ver.di-Geschäftsstelle ein Vortrag zum Thema "DGB-Index" statt. Der Referent Dr. Frank Mussmann stellt die Herangehensweise und die Grundlagen für diesen Index vor. Der Eintritt ist kostenfrei, um vorherige Anmeldung wird gebeten.

    --- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen

  535. Autokennzeichen
    Piratenpartei hofft auf Schutz der Bürgerrechte vor Gericht

    06.06.2008 Schon vor drei Jahren verlor Niedersachsen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Gesetzgebung zur automatisierten Erfassung von Autokennzeichen. Danach erfolgte eine Gesetzesanpassung. Die Piratenpartei hält diese unzureichend. Nachdem die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und im Saarland von Gerichten verboten wurde, sind jetzt auch entsprechende Klagen in Niedersachsen und Bayern anhängig. Die Piratenpartei befürwortet diese Klagen.

    --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ berichten

  536. Filmförderung
    14.6. - "Göttinger Filmklappe"

    05.06.2008 Zum zweiten Mal wird den Jugendfilmpreis "Göttinger Klappe" für Schülervideos vergeben. Die Siegerehrung findet am Samstag, den 14. Juni, in der Zeit von 11-13 Uhr im Cinemaxx statt. Die jeweils ersten Preisträger erhalten eine Siegprämie von zweihundert Euro und nehmen an der "Niedersachsen Filmklappe" teil.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Schulen ~ berichten

  537. Altpapier
    Umweltminister Sander für freien Altpapiermarkt

    05.06.2008 Der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander sprach sich in seiner Rede vor dem Landtag gegen eine änderung des niedersächsischen Abfallgesetzes aus. Er lehnt damit auch die Schaffung von Altpapier-Monopolen für die kommunalen Entsorger ab. Der Anlaß seiner Rede war ein Antrag der Fraktion der Grünen.
    [Nachtrag:
    06.06.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

    --- Pressemelder: http://www.umwelt.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Blaue-Tonne ~ Hannover ~ Energiealternativen,Politik ~ berichten

  538. Planungstransparenz
    CDU fragt nach Bauplänen

    05.06.2008 Die Ratsfraktion der CDU fragt nach, welche Neubauten auf dem gelände der abgerissenen Häuser im Bereich der Holtenser Landstraße geplant sind. Die CDU stellt die Anfrage, weil den Anwohnern bisher keine Auskunft gegeben wurde. Weiterhin stellt die Die CDU fordert einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerforums im Bereich der Weststadt/Hagenberg. Dadurch soll geklärt werden, welche Bauten auf dem Gelände der beiden abgerissenen Häuser in der Holtenser Landstraße geplant sind.

    --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen

  539. Fackellauf
    11.6. Fackel kommt nach Göttingen

    04.06.2008 Amnesty International hat die Kampagne "Gold für Menschenrechte" in Leben gerufen. Dabei wurde einen Fackellauf quer durch Deutschland organisiert. Am Mittwoch den 11.6. trifft um 16:00 beim Gänseliesel ein.

    --- Pressemelder: Amnesty international - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen

  540. Bahnstrecken
    Wird Northeim zum Bummelzugbahnhof?

    04.06.2008 Die Deutsche Bahn AG überlegt ab Dezember 2009 die Intercity-Züge (IC) nur noch auf der Schellstrecke fahren lassen. Die Bahnhöfe Northeim, Kreiensen, Alfeld und Elze wären zukünftig nur noch mit dem Metronom zu erreichen. ProBahn rät den betroffenen Kommunen, insbesondere Northeim und Kreiensen, stärker ihre Ostwestverbindungen zu betonen. ProBahn plädiert für die Entwicklung eines Gesamtkonzepts, an welchem die kommunalen Spitzenverbände mitarbeiten sollten.

    --- Pressemelder: Fahrgastverband Pro Bahn - Region Südniedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nahverkehrsplan ~ meinen

  541. Klimaschutz
    Holzhäcksel für Jühnde

    04.06.2008 Damit die Kalkmagerwiesen auch Kalkmagewiesen bleiben, müssen Sträucher regelmäßig zurückgeschnitten werden. Früher wurde der Strauchschnitt verbrannt. Jetzt wird er gehäckselt und in der Holzschnitzelanlage in Jühnde verbrannt. So kombiniert das Umweltamt beim Landkreis Landschaftspflege mit einer sinnvollen Verwertung von "Abfällen".

    --- Pressemelder: http://www.landkreisgoettingen.de - --- Themenlisten: Klimawandel,Energieberatung ~ Jühnde,Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten

  542. Schulbildung
    Aktionsplan für Abitur nach 12 Jahren

    03.06.2008 Die Kultusministerin sieht einen Erfolg des runden Tisches, der einen Aktionsplan aufgestellt hat. Besonders hervorgehoben wird, dass über 50% der Schulen schon als Ganztagesschulen. Der Aktionsplan setzt den Fokus auf verwaltungstechnische Aspekte wie zum Beispiel eine funktionierte Software für die Schulverwaltungen. Soziale Aspekte sind im Aktionsplan kein Thema.
    [Anmerkung: Die CDU sieht gedankenlos der systematischen Ausgrenzung der Armen zu. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.mk.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Bildung ~ berichten,anregen

  543. Politik
    Auftakt zur Bundestagswahl 2009

    02.06.2008 Am 5. Juni findet am 20:00 im Gasthaus "Zur Linde" in Geismar der Stammtisch der CDU-Geismar statt.

    --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Politik ~ ankündigen

  544. Gesamtschule
    Linke: Wackelkurs der Grünen im Kreistag

    02.06.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei begrüßt die Sondersitzung des Schulausschusses zum 25. Juni. Sie unterstützt den Antrag der SPD als "in die Richtige Richtung" gehend. Weiter wird der Wackelkurs der Grünen bemängelt, weil der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag das Konzept der Linken lächerlich machte, während die Fraktion gleichzeitig halbherzig Zustimmung zeigte. Die Linken sprechen sich klar für eine Gesamtschule aus, wenn ein Bedarf besteht.

    --- Pressemelder: http://www.linkspartei-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Dritte Gesamtschule ~ Göttinger Land ~ Bildung,Politik ~ meinen,berichten

  545. Kritik
    Blaue Tonne ist zu teuer?

    02.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert die Aufstellung der Blauen Tonnen als zu teuer. Sie hält die Kalkulation der Stadt für zu optimistisch. Gleichzeitig verweist die FDP auf die möglichen jährlichen Kosten in Höhe von bis zu einer Million Euro, die das Scheitern des Projekts kosten könnte. Die FDP-Fraktion meint, dass eine Vergabe der Papiersammlung an einen privaten Papiersammler für die Gebührenzahler die preisgünstigere Alternative gewesen wäre.
    [Anmerkung: Im Konzept der Stadtreinigung findet sich keine Alternativkalkulation für die Gebührenentwicklung, wenn private Papiersammler im Stadtgebiet aktiv sind. Dr. Dieter Porth.]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Blaue-Tonne ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen

  546. Rundfunk
    Fritz Güntzler (CDU) im NDR-Verwaltungsrat

    02.06.2008 Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, wurde in de Verwaltungsrat des NDR gewählt. Den Vorschlag dazu machten der CDU Landesvorsitzende Christian Wulff und sein angekündigter Nachfolger David McAllister. Der Verwaltungsrat kontrolliert den Intendanten des NDRs.

    --- Pressemelder: http://www.fritz-guentzler.de/ - --- Themenlisten: Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen

  547. offener Brief
    SPD: Hirche soll Wort halten

    02.06.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert in einem offenen Brief vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche, dass das Land Niedersachsen seine Zusagen einhält. Der für 2009 geplante Ausbau der B27 muss nach Meinung der SPD 2009 kommen, wenn der Minister nicht sein Wort brechen will.

    --- Pressemelder: http://www.spd-goettingen.de/fraktion/ - --- Themenlisten: Verkehr ~ Hannover,Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen,erzählen

  548. Blitzer
    Verkehrsüberwachung im Landkreis

    01.06.2008 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht regelmäßig die Gemeinden, in welchen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Am Donnertag wird in Hann-Münden geblitzt. In der nächsten Woche wird am Montag in der Gemeinde Bovenden, am Mittwoch in der Gemeinde Friedland und am Freitag in der Gemeinde Radolfshausen.

    --- Pressemelder: http://www.landkreisgoettingen.de - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten

  549. Milch
    Wenzel befürwortet Molkerei für Südniedersachsen

    01.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begrüßt den Boykott der Landwirte für höhere Milchpreise. Er ruft zum Aufbau einer regionalen Molkerei für Südniedersachsen auf.
    [Anmerkung: Angesichts der steigenden Ölpreise ist eine Regionalisierung der Wirtschaft ohnehin nötig. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen

  550. Vorstandswahl
    Grüne: Thema Bundestagswahl 2009

    30.05.2008 Der Kreisverband der Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorstand zählen Ute Haferburg, Thomas Deimel-Bessler, Dietmar Kuhn, Rahima Valena und Barbara Jahns. Neben der Bundestagswahl 2009 sind Veranstaltungen gegen faschistische Aktivitäten in der Region in Planung. Weiter wird eine bessere Vernetzung mit Aktiven aus benachbarten Bundesländern angestrebt

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ ankündigen

  551. Akazienweg
    CDU: Fußgängerampel

    30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat am 28.5. mit Anwohnern über die Verkehrssituation im Akazienweg gesprochen. Sie fordert endlich eine Umsetzung der Maßnahmen, die schon Ende April im Verkehrsausschuss besprochen wurden. Weiterhin befürwortet die CDU-Fraktion die Aufstellung einer Fußgängerampel, um Kindern eine sichere Überquerung des Akazienwegs zu ermöglichen.
    [Nachtrag:]

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,fordern,meinen

  552. Zwangsarbeit
    Professoren befürworten Zwangsarbeit

    30.05.2008 Das Erwerbslosenforum sieht ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien. Das Finanzministerium begrüßt den Beitrag als wichtigen eigenen Beitrag der Wissenschaft zur Diskussion über Maßnahmen im Niedriglohnbereich. Letztendlich fordert der wissenschaftliche Beirat, dass einem Erwerbslose staatliche Gelder empfindlich dann gekürzt werden sollten, wenn dieser Erwerbsloser eine Arbeitsgelegenheit ablehnt. Dem bedingungslosen Grundeinkommen und ähnlichen Modellen erteilen die Wissenschaftler eine Absage. Einen Hinweis auf mögliche Konflikte ihrer Empfehlungen mit dem Grundgesetz gaben die Wissenschaftler nicht.
    [Grundgesetz: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Internet ~ Hochschule,Verwaltung,Politik ~ kritisieren,ankündigen,berichten

  553. Städtepartnerschaften
    CDU: Bestandsaufnahme für Cheltenham, Thorn, Pau und Wittenberg

    30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU will in einem Ratsantrag für den 6. Juni überprüfen lassen, wie sich die Städtepartnerschaften in den letzten Jahren entwickelt haben. Das Interesse gerade bei der Jugend soll eher schwinden. Oft sollen hauptsächlich die Begründer die initiierte Partnerschaft nutzen. Die Verwaltung soll gemäß des CDU-Antrags in Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein ein zeitgemäßeres Konzept für Städtepartnerschaften entwickeln.
    [Nachtrag:]

    --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Nanjing,Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen

  554. Menschenrechte
    29.6. - Multimediale-Lesung

    30.05.2008 Die Göttinger Hochschulgruppe bei Amnesty International hat für den 29. Juni im Cafe unplugged eine multimediale Lesung organisiert. Die Lesung kreist um das Thema Menschenrechte in Mexiko und wird mit einem Film unterlegt. Die Lesung beginnt um 16:00.
    [Nachtrag:]

    --- Pressemelder: http://amnesty1121.kilu.de/goettingen. - --- Themenlisten: Termine ~ irgendwo,Universität,Göttingen ~ Alltag,Politik ~ erzählen

  555. Stadtentwässerung
    FDP: Urteil ist juristische Ohrfeige für Meyer

    30.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP bewertet das Urteil des Verwaltungsgerichtes als Ohrfeige für Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Weiterhin weist die FDP darauf hin, dass die Stadtentwässerung einen bestehenden Ratsbeschlüß mehrfach übergangen hat, wonach spätestens zwei Jahre vor Baubeginn die Hauseigentümer über Baumaßnahmen zu informieren sind.
    [Nachtrag:]

    --- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Kanalsanierungs-Abwasser ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen

  556. Blauzungenkrankheit
    30.5. - Impfstoff angekommen

    29.05.2008 Der Landkreis Göttingen kündigt an, dass der Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern am 30. Mai eintrifft. Ab dem Tag kann mit der Impfung der Rinder begonnen werden. Gleichzeitig wird der Eintrag ins "HI-Tier" empfohlen. Die HI-Tier entstand auf Grundlage EG-Verordnung Nr. 820/97 und soll unter anderem die Überwachung der Rinderproduktion verbessern.

    --- Pressemelder: http://www.landkreisgoettingen.de - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten

  557. Diskriminierung
    Hartz-IV-ler ohne Recht auf Bankgeheimnis?

    29.05.2008 Im Newsletter wird ein Fall geschildert, wo die ARGE in Köln direkt bei der Sparkasse in Köln die Kontodaten erfragt hat. Die Zustimmung der Betroffenen wurde nicht eingeholt, obwohl die ARGE dazu per Gesetz verpflichtet ist. In der Pressemitteilung wird weiter beklagt, dass nicht nur Ddie ARGE sondern auch ein großes Kreditinstitut wie die Sparkasse Köln gesetzeswidrig persönliche Kontodaten weitergibt.
    [Anmerkung: Wenn Behörden Gesetze systematisch ignorieren, dann haben die Faschisten und Mitläufer die Macht übernommen. Dr. Dieter Porth
    31.05.2008Erwerbslosenforum veröffentlicht Gegendarstellung mit Redaktionsschwanz
    31.05.2008Redaktioneller Nachtrag zu den in der Gegendarstellung genannten Gesetzen - Die Redaktion meint, die Sparkasse Köln verhielt sich vielleicht gesetzlich korrekt und muss sich gleichzeitig den Vorwurf vom vorauseilenden Gehorsam gefallen lassen.. Dr. Dieter Porth. Die Schlagzeile wurde geändert.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Internet ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,ankündigen,berichten

  558. Spionageabwehr
    29.5. - Vortrag zu sicheren Emailverkehr

    29.05.2008 Mehrere Gruppen haben gemeinsam Vorträge rund um das Thema "Internet, Sicherheit und Bürgerrechte" organisiert. Am heutigen Donnerstag geht es um 20:00 im Verfügungsgebäude der Universität um den Schutz von Emails gegen unerwünschte Mitleser. Unerwünschte Mitleser können zum Beispiel die Geheimdienste, die Marktforscher (bei kostenlosen Anbietern von Emailadressen) oder auch die Beamten der Bundespolizei sein.
    [Nachtrag:]

    --- Pressemelder: http://www.ich-hab-doch-nichts-zu-verbergen.de/ - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Internet,Göttingen ~ Hochschule,Politik ~ erzählen,ankündigen

  559. FDP-Anfragen
    Schluss mit Schleichverkehr

    29.05.2008 Die Reinhäuser Landstraße wird umgebaut. Die offizielle Umleitung führt über Geismar in die Innenstadt. Viele Autofahrer und Lastwagenfahrer nutzen den Akazienweg als Schleichweg. Die FDP fordert, eine temporäre Umwidmung des Akazienwegs in eine Anwohnerstraße. Damit soll die unerträgliche Situation für die Anwohner im Akazienweg verbessert werden.
    [Anmerkung: Der häufige Nachplanungsbedarf ist Indiz für mäßige Verwaltungsqualität. Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen

  560. Theaterförderung
    Niedersachsen soll Tarifsteigerung ausgleichen

    29.05.2008 Die Angestellten beim Deutschen Theater werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt. Durch die Tariferhöhungen entstehen dem Deutschen Theater zusätzliche Kosten in Höhe von fünfhunderttausend Euro. Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass das Land Niedersachsen diese Zusatzkosten durch eine Erhöhung ihres Förderetats ausgleicht. Insgesamt kostet das Deutsche Theater die öffentliche Hand fast sechseinhalb Millionen Euro, wobei durch Eintrittskarten ungefähr eine Million Euro erwirtschaftet werden.
    [Nachtrag:
    29.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

    --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Deutsche Theater ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen

  561. Antifa
    Zeig mir deine Freunde, ...

    29.05.2008 ... und ich sage dir, wer du bist." Ein ehrenamtlicher Richter wurde vom Landesarbeitsgericht seines Amtes enthoben, weil dieser in seiner Freizeit mit seiner Rockband häufiger auf Festivals mit anderen rechtsextremen Bands zusammen spielte und weil die Liedtexte der Band als verfassungsfeindlich bewertet wurden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil, weil auch das ehrenamtliche Richteramt mit einer hohe Verfassungstreue verbunden sein muss.
    [Nachtrag:]

    --- Pressemelder: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ - --- Themenlisten: irgendwo ~ Alltag,Politik ~ ankündigen,berichten

  562. 1984
    Haushaltssatzung im Amtsblatt

    28.05.2008 Die Stadt erweitert ihre Meldung zum genehmigten Haushalt um den Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt. Auf der Website der Stadt ist nicht ersichtlich, dass die Meldung unter unveränderten Link nachbearbeitet wurde.
    [Anmerkung: Vergleichen Sie den Text mit der Mitteilung vom 22. Mai und dessen Link. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Informationshygiene ~ erzählen

  563. Subkultur
    Ausstellung, Lesung, Vorträge

    27.05.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis weist auf verschiedene Veranstaltungen hin. Am 7., 9. und 19. Juni kreisen die Veranstaltung um die Verfolgung der Juden im dritten Reich. Der Vortrag am 11. Juni im ZHG kreist um die Beziehung zwischen Bildung und Demokratie, während der Vortrag am 18. Juni um die Chancen Frauen in der Bachelo/Masterr-Studium kreist.
    [Frage "VeranstalterIn : Linke Fachschaften" - Wieso wird hier die Einzahl (Singular) für eine Gruppe verwendet? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Basisdemokratisches Bündnis - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen

  564. Arbeitsförderung
    Zweiundzwanzig Führerscheine für Hartz-IV-ler

    27.05.2008 Der Landkreis vergibt zweiundzwanzig sogenannte Bildungsgutscheine, mit welchen interessierte zum Kraftfahrer ausgebildet werden. Der Erste Kreisrat Franz Wucherpfennig sieht in den nächsten Jahren einen zunehmenden Bedarf für Kraftfahrer, weil die Logistikbranche boomt. Entsprechend gut schätzt er auch die zukünftigen Arbeitsmarktchancen ein.
    [Anmerkung: Wie wirken sich steigende Ölpreise auf die Logistik aus? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: http://www.landkreisgoettingen.de - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttinger Land ~ Alltag,Verkehr,Politik,Verwaltung ~ berichten

  565. Akazienweg
    CDU-Fraktion trifft sich am Akazienweg

    27.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU trifft sich am 28.5. um 17:00 bei der Esso-Tankstelle in der Reinhäuser Landstraße. Bedingt durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße umfahren viele Autofahrer die Baustelle über den Akazienweg. Die CDU-Ratsfraktion will deshalb mit den Anwohnern im Akazienweg sprechen.
    [Nachtrag:]

    --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen

  566. VW-Gesetz
    Trittin begrüßt neues VW-Gesetz

    27.05.2008 Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt den Kabinettsbeschluss zum VW-Gesetz. Er weist darauf hin, dass damit auch in Zukunft eine Werksgründung oder eine Werksschließung nicht gegen den Willen der Mitarbeiter möglich ist.

    --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen

  567. Ehrenamtskarte
    Bonusheft für 250 Stunden Ehrenamtsarbeit

    27.05.2008 Die niedersächsische Landesregierung hat die Ehrenamtskarte in Lebengerufen. Die Ratsfraktion der CDU will in der kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, die Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen bei verschiedenen kulturellen und sportlichen Veranstaltungen auch in Göttingen einzuführen. Auf Antrag soll jeder die Ehrenamtscard erhalten, der in den letzten drei Jahren mindestens 250 Stunden pro Jahr an ehrenamtlicher Arbeit geleistet hat.
    [Nachtrag:]

    --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ehrung,Verwaltung,Politik ~ meinen

  568. Grundeinkommen
    2.6. - Vortrag und Diskussion mit Götz Werner

    27.05.2008 Der Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für den 2. Juni in der Waldorfschule den Vortrag mit Götz Werner organisiert. Der Vortrag beginnt am Montag um 20:15. Götz Werner ist Chef der DM-Drogeriemärkte und setzt sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein.
    [Nachtrag:]

    --- Pressemelder: http://www.grundeinkommen-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Göttingen ~ Politik,Alltag ~ werben,ankündigen

  569. SPD-Antrag
    Öffentlich geförderte Musikschule für Göttingen?

    26.05.2008 In der kommenden Ratssitzung will die SPD beantragen, dass unter dem Dach der Volkshochschule für Göttingen eine öffentlich subventionierte Musikschule ins Leben gerufen wird. Als herausragendes Merkmal wird in der Meldung hervorgehoben, dass die öffentlichen Musikschulen die frühkindliche Musikerziehung zu Ziel haben.
    [Anmerkung: Typisch Göttingen - Private Initiativen scheitern am Filz. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.spd-goettingen.de/fraktion/ - --- Themenlisten: Verschwendung,Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen

  570. Bahnübergang
    Wenzel: ICE-Halt Göttingen braucht Bahnschranke in Erbsen

    25.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Ausbau der Beschrankung bei Erbsen. Damit soll die Bahnstrecke Göttingen-Bodenfelde schneller und sicherer werden. Damit würde man auch eine Stärkung des ICE-Halts in Göttingen erreichen und die Strecke Bodenfelde-Göttingen wäre für den Nahverkehr attraktiver.
    [Nachtrag:]

    --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Northeimer Land,Hannover ~ Verkehr,Politik ~ fordern,berichten,meinen

  571. Schulpolitik
    Schule - Städtepartnerschaft und zweite IGS

    23.05.2008 Die Ratsfraktion der Grünen wird im Schulausschuss am 29.5. den Antrag stellen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in den Gebäuden der bisherigen Pearson-Realschule prüfen soll. Dabei sollen die Aktivitäten des Landkreises bis zum 1. August abgewartet werden. In einem Antrag für die Ratssitzung am 6 Juni wollen die Grünen die langjährigen Kontakte, zum Beispiel zwischen der Göttinger IGS und der Schule Instituto TomÁs Ocampo in La Paz Centro, zu einer Städtepartnerschaft aufgeweiten. In der Begründung wird gemeint, dass Nanjing und La Paz Centro gleichrangig zu behandeln sind.
    [Nachtrag:]

    --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Nanjing,Dritte Gesamtschule,Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen

  572. Elliehausen
    CDU fordert Lärmschutzwand

    23.05.2008 Der Lärmschutzwall bei Elliehausen hat eine Lücke. In der Ausschusssitzung am 22.Mai wurde auf das Thema Schutz vor Autobahnlärm in Elliehausen behandelt. Die CDU fordert eine Schließung dieser Lücke durch eine Lärmschutzwand. Die Ausweitung von "passivem" Lärmschutz bei den betroffenen Häusern in Elliehausen hält sie nicht für ausreichend.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen

  573. Unterm Hagen
    Grüne: Öffnung für Stadt zu teuer

    23.05.2008 Die Ratsfraktion spricht sich gegen die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" aus. Die Straße verbindet Holtensen und den Holtenser Berg. Neben der Verkehrslärmbelastung begründen die Grünen ihre Ablehnung auch mit den zu erwartenden hohen Kosten im sechsstelligen Bereich

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen

  574. Abfallrecht
    Grüne wollen Änderung des Abfallrechts

    22.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sagt mit Blick auf die privaten Altpapierentsorger: "Privat kassiert - Staat repariert - das ist nicht akzeptabel." Die Grünen wollen mit einer Gesetzesänderung das Monopol für die Abfallentsorgung den Kommunen zusprechen. Die Ablehnung eines Antrags im Ausschuss durch die Mehrheit von CDU und FDP wird kritisiert.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Blaue-Tonne ~ meinen

  575. Diabetiker
    Grüne fordern Änderung der Leitlinien

    22.05.2008 Der Landkreis genehmigt arbeitslosen Diabetikern erst bei Widerspruch den gesetzlich zustehenden Mehraufwand. Die Kreistagsfraktion der Grünen widerspricht Behauptungen der Linken, wonach die Kreistagsfraktion der Grünen dies Verhalten des Landkreises billigt.

    --- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV Diskriminierung ~ meinen

  576. Armes-Göttingen
    28.5. - 1000 Tage Hartz-IV

    22.05.2008 In Gemeindehaus der St. Michael-Gemeinde findet am 28.5 um 18:00 eine Podiumsdiskussion über Hartz-IV statt. Die Ziele, die Umsetzung und die Forderungen für die Zukunft sollen formuliert werden. Als Vertreter sind Entscheider aus Verwaltung und Verbänden eingeladen, die auf verschiedenen Gebieten mit Hartz-IV-Empfängern in Kontakt kommen. Die Veranstaltung wird organisiert von den Paritätischen.
    [Anmerkung: Auf dem Podium sitzen Nutznießer der Armut. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ ankündigen

  577. Haushalt
    Städtischer Haushalt mit Kritik genehmigt

    22.05.2008 Der Oberbürgermeister zeigt sich erfreut über die Genehmigung des Haushalts und lobt die Arbeit der Finanzbehörde. Die Pressemitteilung erwähnt einige Kritikpunkte zum Haushalt. So wird bei der Genehmigung der Erhöhung der freiwilligen Leistungen kritisiert. Die Mehreinnahmen sollen zur Reduzierung von Altkrediten verwandt werden, so dass die Stadt ihr Konzept für das laufende Jahr überarbeiten muss.
    [Anmerkung: Wünschenswert wäre statt Lobhudelei eine transparente Darstellung von Ausgaben und Einnahmen. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten

  578. Energiepolitik
    Großkraftwerke ineffizient?

    20.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Stärkung der regionalen Energieversorger aus. Er sieht die großen Kraftwerke als ineffizient an, weil die Kraft-Wärme-Kopplung mehr Energieeffizienz verspricht.
    [Anmerkung: Auf welchen Wegen sollen zukünftig die größeren Mengen an Energieträgern transportiert werden? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen

  579. Wohnformen
    26.5. - attraktive Wohnen mit 50+

    19.05.2008 Die Göttinger Stadtverband der CDU hat für den 26. Mai um 19:00 in der Junkernschänke eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Attraktiv Wohnen als junger Alte". Als Diskussionspartner wurden Architekten sowie der Stadtbaudezernent Thomas Dienberg eingeladen.

    --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ ankündigen

  580. Fahrradbügel
    Grüne: Mehr Parkplätze für Fahrräder

    19.05.2008 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt, dass die Zahl der Fahrradfahrer in Göttingen steigt. Mit Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen fordern die Grünen mehr Fahrradbügel in der Innenstadt, am Bahnhof und an anderen Fahrradparkplätzen. Durch mehr Fahrradbügel will die Grüne Ratsfraktion das wilde Parken der Fahrräder unterbinden und den Fahrradparken in Göttingen lenken helfen.
    [Anmerkung: Gemäß der FDP-Anfrage aus dem April sieht die Verwaltung in Fahrradbügeln wohl eher eine Möglichkeit zur Abzocke. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen

  581. Stromlücke
    Trittin: Stromlüge

    16.05.2008 Mit seiner Teilnahme bei der Demonstration gegen ein Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven will Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ein Zeichen für Sein Engagement im Klimaschutz setzen. Die aktuelle Diskussion zur Stromlücke interpretiert er als Kampagne der Atomlobby, um für ihre alten Reaktoren längere Laufzeiten herauszuhandeln.
    [Anmerkung: Zitate auf Zahlenmaterial oder Prognosen enthält die Pressemitteilung nicht. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen

  582. Bahnprivatisierung
    Gefahr für ICE-Halt Göttingen?

    16.05.2008 Der Göttinger Stadtverband der Grünen befürchtet mit der Privatisierung starke Verschlechterungen im Bahnverkehr. Insbesondere wird die Einstellung von unlukrativen Strecken, zunehmende Lohndumping und Ausbeutung sowie der Rauswurf von Mitarbeitern befürchtet.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Bahnausbau ~ meinen

  583. Tourismus
    220k€ von der EU

    16.05.2008 Über das Projekt Touristische Infrastruktur und Naherholung, kurz TINA, konnten 220k€ aus dem europäischen Sozialfond eingeworben werden. Die Leistungen des Projekts werden vom 16.Mai bis zum 03. Juli 2008 im Kreishaus ausgestellt. Von den dreißig HARTZ-IV konnten sogar sechs (20%) in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Die weitere Finanzierung des Projekts ist noch offen.
    [Anmerkung: (220000/30 Mitarbeiter) / 12 Monate = 611€ pro Mensch und Monat - Kosten der Sklavenhaltung. Was will die Ausstellung zeigen? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - Amt 61 / Galerie Göttinger Land - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Landkreistourismus ~ anregen

  584. Basketball
    Grüne: BG-74-Damen in 1.-Bundesliga halten

    16.05.2008 Die Basketballmannschaft der Herren und Damen wird von der Gesellschaftergruppe "Starting Five" getragen. Angesichts der Zuschauerflaute bei der Ersten Bundesliga-Basketballmannschaft der Damen kritisieren die Grünen das Marketing von "Starting Five" als Grund für die finanzielle Misere bei der Damenmannschaft.
    [Anmerkung: Email vom Jörg Wieland (Vorsitzender, SPD-Kreistagsfraktion) vom 8.5. . Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ BG74-Subvention ~ meinen

  585. Termine - theaterkeller
    Rest-Mai mit Lesung, Musik und Antifa

    15.05.2008 Im Theaterkeller findet morgen (15.5.) eine Diskussion zum "Neuen Anarchismus in den USA" statt. Am 23.5. liest Jack Terricloth; während am 24.5. die Band "Sonne-nmilch" mit schönsten Independent-Pop konzertiert. Am 27.5. gibt es eine Veranstaltung über Frontex. Frontex ist der Name für die Grenzschutztruppe der Europäischen Union (EU), die vor drei Jahren gegründet wurde.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Theaterkeller - --- Themenlisten: Göttingen ~ Popkonzertorte ~ aufzählen

  586. Sportstättenförderung
    300k€ für Sportstätten

    14.05.2008 Der Landkreis Göttingen subventioniert in diesem Jahr verschiedene Sportstättensanierungen. Insgesamt werden Anträge in Höhe von 300k€ bewilligt. Dabei werden bis zu 20% der veranschlagten Kosten mit der Förderung abgedeckt. Viele Anträge konnten nicht berücksichtigt werden und wurden auf das nächste Jahr vertröstet.
    [Anmerkung: Warum reduziert man nicht die Förderhöhe von 20% auf 10%? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten

  587. Akazienweg
    Ortstermin zum Schleichverkehr

    14.05.2008 Die Ratsfraktion macht am Freitag, den 16.5. ab 8:15 eine Ortsbegehung im Bereich Wilhelm-Buch Straße, Wilhelm-Raabe-Straße und Akazienweg. Treffpunkt ist die ESSO-Tankstelle an der Reinhäuser Landstraße.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen

  588. Merkelstraße
    SPD-Fraktion macht Orttermin

    13.05.2008 Die Ratsfraktion der SPD will sich am Freitag ab 16:00 vor Ort über die Verkehrssituation in der Merkelstraße informieren.

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ ankündigen

  589. Artenvielfalt
    Wenzel: Patenschaft für den Eisvogel

    13.05.2008 Mit einer Kampagne weist die Fraktion der Grünen auf die Zerstörung der niedersächsischen Natur hin. Im Rahmen der Kampagne hat jeder Abgeordnete die Patenschaft für eine bedrohte Tierart in Niedersachsen übernommen. Mit der Kampagne wird die Arbeit des Umweltministeriums Hans-Heinrich Sander kritisiert und der Schutz der Vielfalt der niedersächsischen Arten eingefordert. Als erste Maßnahme fordern die Grünen zum Beispiel eine Wildnisstiftung.
    [Anagramm-Spielerei: Grüne rügen: "Sander = rasend?" Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Gentechnik ~ meinen

  590. Abgeltungssteuer
    10.6. - politischer Vortrag

    13.05.2008 Der Liberaler Mittelstand lädt für den 10 Juni um 19:00 in den Ratskeller ein. In politischen Vorträgen soll auf die Abgeltungssteuer eingegangen werden, die ab 1. Januar 2009 gültig wird. Danach sind zum Beispiel Spekulationsgewinne auch nach über einem Jahr Haltedauer steuerpflichtig. Die Versteuerung der Zinsen und Dividenden beträgt dann pauschal auf 25% (bzw. 28% inklusive Solidaritätszuschlag und gegebenfalls Kirchensteuer.).

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Liberaler Mittelstand Niedersachsen - Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen

  591. Vorträge
    Feindbilder: Burschenschaft & Internet-Schnüffeler

    11.05.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis hat im Newsletter für die Zeit von 13. Mai bis zum 25. Juni eine Reihe von interessanten Terminen veröffentlicht. Die Vorträge und Seminare kreisen meist um die Schwerpunkte "Selbstschutz gegen Schnüffler im Internet", "Zukunft der Bildung" und "Burschenschaften". Auch auf das Antifee-Festival der bzw. für die emanzipierten Studentinnen am 7. Juni 14:00 wird hingewiesen.

    --- Pressemelder: Basisdemokratisches Bündnis - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ ankündigen

  592. Rauchen
    11.6. - Kippt das Rauchdiktat?

    09.05.2008 Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am 11.6. die mündliche Anhörung zum Fall "Rauchverbot" statt. In drei Verfahren klagen zwei Einraumgaststättenbetreiber sowie eine Diskothekenbetreiberin auf ihre Grundrechte der Berufsfreiheit sowie des Eigentumsrechts.
    [Anmerkung: Welchen Wert hat das Urteil? Viele kleine Kneipen und Existenzen sind schon zerstört. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Bundesverfassungsgericht - --- Themenlisten: irgendwo ~ berichten

  593. Atomsicherheit
    Sander wünscht Fallexperimente für Castorbehälter

    08.05.2008 In einer Vorbemerkung hat der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander groß und breit dargestellt, dass er und sein Ministerium für die Zulassung von Castorbehältern nicht zuständig sind. Trotzdem heißt es in dem veröffentlichten Redemanuskript für den niedersächsischen Umweltminister: " Dennoch würde das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz Fallversuche im Originalmaßstab für sinnvoll erachten, um einen zusätzlichen praktischen Beweis für die Sicherheitsreserven eines solchen Behälters zu bekommen.".

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten

  594. Sozialkarte
    Linke: Mogelpackung der CDU

    08.05.2008 Nach der Idee der Linken soll die SozialCard (Sozialkarte) Armen und Hartz-IV-lern den Zugang zum gesellschaftlichen Leben erleichtern. Die Sozialkarte sollte als Ausweis für Preisermäßigungen bei sozialen, kulturellen und bildenden Veranstaltungen ermöglichen. Die CDU soll bei der nächsten Kreistagssitzung am 14. Mai ein Sozialkartenkonzept präsentieren wollen. Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert das CDU-Konzept, weil nur der Armenstatus bescheinigt wird. Flankierende Anstrengungen von der CDU zur Integration der Armen in die Gesellschaft kann die Linke nicht erkennen..

    --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten

  595. Staatsmedien
    Stadt Göttingen befragt Surfer

    08.05.2008 Die Website der Stadt Göttingen entwickelt sich weiter zur staatlichen-gesteuerten Internet-Zeitung. Derzeit macht die Stadt Göttingen eine Umfrage bei den Surfern, um ihr Informationsangebot zu verbessern.
    [Anmerkung: Die Verstaatlichung des Internets schreitet voran. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Göttingen ~

  596. Newsletter
    Freibäder am 10. Mai geöffnet

    07.05.2008 Neben dem Beginn der Freibadsaison in den städtischen Schwimmbädern berichtet der Newsletter über die Umfrage zu den Northeimer Stadtfinanzen, über die Radiosendung "Northeim auf Sendung" und über die Verschönerung des Hofes von der Schule am Sultmer.

    --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ aufzählen

  597. Blaue Tonne
    SPD Fraktion verteidigt Stadtreinigung

    07.05.2008 Die Ratsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Entsorgung des Altpapiers in kommunaler Hand bleibt. Nach ihrer Ansicht bietet nur die städtische Stadtreinigung die Gewähr, dass zukünftig von jedem Haus das Altpapier abgeholt wird.

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Blaue-Tonne ~ erzählen

  598. Infostand
    Bürgergespräche zum Thema "Unterm Hagen" gesucht

    07.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP will am 10. Mai mit den Bürgern über die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" sprechen. Dazu wird sie von 11-12 einen Infostand bei der Einkaufskaufspassage auf dem Holtenser Berg sowie von 12-13 Uhr in Holtensen vorm Schleckermarkt aufbauen.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Holtenser-Berg ~ meinen

  599. Skandal
    "Heiratsverbot" für Hartz-IV-ler

    07.05.2008 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht seine Verwaltungsleitfäden zum SGB-II. Es ist auch eine Leitlinie für einmalige Leistungen veröffentlicht. Die Verwaltungsvorgaben lesen sich so, dass die Harz-IV-Empfänger die Heiratsgebühren beim Standesamt, Ordnungsamt, Führerscheinamt, ... selbst tragen müssen. Auch das SGB-II sieht keinen besonderen Schutz für Eheschließung vor, obwohl gemäß des Grundgesetzes die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen soll.
    [Persönliche Bewertung: SGB = Scheiß-Gesetz-Buch. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag ~ irgendwo ~ Hartz IV ~ aufzählen

  600. Bürgerkontakt
    9.5. - SPD-Fraktionssitzung vor Ort

    06.05.2008 Die Ratsfraktion der SPD trifft sich zur Fraktionssitzung vor Ort am 9. Mai um 16:00 auf dem Holtenser Berg. Sie will sich fort Ort über die Entwicklungsmöglichkeiten des Ladenzentrums auf dem Holtenser Berg informieren. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Holtenser-Berg ~ erzählen

  601. Papierrecycling
    Wenzel: Entsorgungspflicht für Kommunen

    06.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, setzt sich im Landtag dafür ein, dass die Kommunen gemäß des Abfallrechtes für die Entsorgung von Papier zuständig sind. Er verspricht sich davon langfristig niedrige Gebühren für die Müllabfuhr.
    [Anmerkung: Wann kommt der erste Gebrauchtpapierladen, der das gebrauchte Papier (80€/ 1000kg) aufkauft, statt eine teure Sammlung mit blauen Tonnen zu initiieren? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Blaue-Tonne ~ meinen

  602. Regionalgeld
    "Augusta" kommt zur Entscheidermesse am 16+17. Mai

    06.05.2008 Der Augusta Regional e.V. hat das Regionalgeld Augusta herausgegeben. Im Februar und im April wurden Worksshops zum Thema Regionalgeld veranstaltet. In den letzten Wochen konnten sieben Unternehmer für das Regionalgeld gewonnen werden. Weiterhin strebt der Verein weitere Kooperationen an, wie zum Beispiel mit Attac bei der Filmvorführung von 'Der Geist des Geldes' am 13. Mai. im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG).

    --- Pressemelder: Augusta Regional e.V. - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Innovationen ~ erzählen

  603. StartListe
    Meldungen rund um den Holtenser Berg

    05.05.2008 Die stadtpolitische Aufwertung des Holtenser Bergs ist ein Problem. Die Satellitenstadt ist derzeit nur über eine Straße zu erreichen. In den letzten Wochen wurde die Idee zur Öffnung der Straße "Unterm Hagen" aufgeworfen. Die Meldungen zu diesem Thema und andere Meldungen zum Holtenser Berg werden hier für die neue Themenrubrik aufgelistet.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Holtenser-Berg ~ aufzählen

  604. Langzeitarbeitlose
    Neues Bundesprogramm mit Volumen 2M€

    05.05.2008 Das SGB wurde mal wieder geändert. Mit einem neuen Programm sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Landkreis weist auf die Förderung zur Einstellung von Langzeitarbeitlosen hin. Der Landkreis kann bis zu 75% der Arbeitskosten für die nächsten zwei Jahre als Lohnzuschuss beisteuern, wenn für einen Langzeitarbeitslosen eine Arbeitsstelle geschaffen wird.
    [Anders gelesen: Der Staat gibt Unternehmern Gewinnzuschüsse, wenn sie in ihren Betrieben rostiges Humankapital einsetzen. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten

  605. Hauptschulförderung
    Soziale Betreuung für Hauptschüler

    05.05.2008 Die Kultusministerin gibt laut Pressemitteilung Gelder für Sozialarbeit zusätzlich an 42 oder 43 Hauptschulstandorten frei. Der Redakteur kommt beim Nachzählen auf 41 Neubewilligungen, 2 Standorten mit nichtentschiedenen Beantragungen sowie fünf Standorten mit einer Mittelsteigerung von eine Einheit. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1M€ aus dem Hauptschulprofilierungsprogramms soll die soziale Betreuung der Hauptschüler beim Übergang zur Berufsschule bzw. ins Berufsleben verbessert werden.
    [Anmerkung: Zählen ist ganz einfach: 1,2,3,4,5, ... Das kann jeder Hauptschüler. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ anregen

  606. Holtenser Berg
    7. Mai - Ortsbegehung durch die CDU-Fraktion

    05.05.2008 Die Straße "Unterm Hagen", die Holtensen mit dem Holtenser Berg verbindet, soll für den Autoverkehr geöffnet werden. Morgen um 16:30 will sich die Ratsfraktion der CDU vor Ort ein Bild machen und mit den Anwohnern und Bürgern aus Holtensen und vom Holtenser Berg sprechen.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Verkehr ~ ankündigen

  607. Privatsphäre
    Mahnwache gegen die Erosion der Freiheit

    05.05.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen ruft für den 10. Mai in Braunschweig zur "Mahnwache für Privatsphäre und gegen den gläsernen Bürger". Sie fordern mehr Freiheit und einen transparenten Staat.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Alltag ~ Hannover ~ Informationshygiene ~ ankündigen

  608. Politischer Film
    13.5. - "Der Geist des Geldes"

    05.05.2008 Augusta Regional e.V. und attac-Göttingen führen gemeinsam am 13. Mai im ZHG den Film 'Der Geist des Geldes' von Yorick Niess vor. Die Vorführung im ZHG 003 beginnt um 19:00.

    --- Pressemelder: Attac - Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Innovationen ~ erzählen

  609. 1 Mai
    Zirka 450 Demonstranten

    03.05.2008 Zum Abschluss der Mai-Kundgebung in Göttingen fanden sich schätzungsweise 450 Menschen zur Kundgebung ein. Die Fotos geben einen kleinen Eindruck von der Maikundgebung.
    [Meine Fehleinschätzung: Arbeitslose sind für DGB doch ein Thema. Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten

  610. Gesamtschulen
    Dauerthema: Dritte Gesamtschule

    03.05.2008 Angesicht der aktuellen Meldungen zum Thema dritte Gesamtschule wurde in der Internetzeitung recherchiert. Dabei stellt sich heraus, dass die "dritte Gesamtschule" schon länger ein Thema ist. Die Zusammenstellung erfolgte für den Start der Themenrubrik "dritte Gesamtschule".

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ aufzählen

  611. Gesamtschulen
    Linke: Bedarf im Landkreis schnell ermitteln

    02.05.2008 Die Kreistagsfraktion der Linken will am 14. Mai im Kreistag einen Antrag stellen. Gemäß der geänderten Gesetzeslage soll der Kreis ermitteln, wie hoch der Bedarf für weitere Gesamtschulen im Landkreis ist. Weiter sollen alle Vorbereitungen für eine schnelle Umwandlung von Haupt- und Realschulen in Gesamtschulen getroffen werden. Neben den hohen Ablehnquoten bei den beiden Göttinger Gesamtschulen wird auf die langen Fahrzeiten für Gesamtschüler aus Hann Münden und Duderstadt hingewiesen.

    --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen

  612. Genrüben
    Grüner Gentechnik enteignet Bauern

    30.04.2008 Die Pressemitteilung ist zwei geteilt. Im ersten kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Aussaat der gentechnisch veränderten Rübe auf dem besetzten Feld in Northeim. Weiter wird darauf verwiesen, dass der Versuch auch ökonomischen Interessen und nicht nur mit der Grundlagenforschung begründet werden kann.. Im zweiten Teil weist sie auf den Vortrag von Percy Schmeiser, der einen Prozess gegen Monsanto verlor. Das Gericht stellte fest, dass die gentechnisch veränderten Pflanzen auf seinem Acker nicht dem Bauern sondern dem Saatguthersteller gehören.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Gentechnik ~ meinen

  613. Schulgesetz
    Behinderung von Gesamtschulgründung

    30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet die Ankündigung der Kultusministerin als schlechten Witz, landesweit zehn neue Gesamtschulen zuzulassen.. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker kritisiert scharf die hohen Hürden bei der Neugründung bzw. Umwandlung solcher Schulen, wonach ein ausreichender Bedarf für die nächsten fünf Jahre nachzuweisen ist.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ meinen

  614. Reinhäuser Landstraße
    Rad- & Fußweg statt Fußweg

    30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich verwundert über die Verkehrsführung im Bereich der Reinhäuser Landstraße. Sie legt die Idee nahe, den Fußweg in einem gemeinsam genutzten Fuß- & Radweg umzudeklarieren. In der Pressemitteilung wird auf das Realverhalten der Radfahrer sowie auf die gegebene Verkehrssituation hingewiesen.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ meinen

  615. Bürgerentscheide
    Mehr kommunale Demokratie wagen

    29.04.2008 Die Landtagsfraktion der Grünen startet eine Initiative zur Änderung der Kommunalverfassung. Bei Bürgerentscheiden sollen die Bürger auch Einfluss auf die Bauleitplanungen nehmen können. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen, sieht in mehr direkter Demokratie eine "Vitaminkur für mehr lebendige demokratische Kultur."

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen

  616. Genrübe
    Wenzel fordert Dialog über Grüne Gentechnik

    29.04.2008 Die KWS hat auf ihrem Versuchsfeld einen Bereich abgegrenzt und mit der Aussaat der gentechnisch veränderten Rüben begonnen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hat für das Vorgehen der KWS kein Verständnis und fordert die KWS zum gesellschaftlichen Dialog auf. Die Grünen schätzen die Akzeptanz der gentechnisch veränderten Organismen als gering ein.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Gentechnik ~ meinen

  617. Stadtplanung
    Penny Markt für Holtenser Berg

    29.04.2008 Die Ratsfraktion der FDP wünscht sich eine Wiederöffnung eines Einkaufzentrums auf dem Holtenser Berg. Dazu muss das Einzugsgebiet für den Laden auch Holtensen umfassen. Mit dem Beginn des Verfahrens zur Öffnung der Straße "Unterm Hagen" wird der Wunsch aus Sicht der FDP Stück für Stück Realität. Der Ausbau des Fußweges mit Kosten in Höhen von zirka 100k€ hat im derzeitigen Haushalt noch keine Etatstelle.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen

  618. Kosten der Unterkunft
    Grüne kritisieren Haltung des Landkreises

    28.04.2008 Bei einem Gerichtsverfahren vorm Landessozialgericht wurden die Rechte einen HARTZ-IV Empfängers, der in der Wohngemeinschaft (WG) wohnte gestärkt. Mit Hinweis auf die vielen WGs in Göttingen kritisiert Mehmet Tugcu, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, das Rechtsgebaren des Landkreises. Er sieht einerseits eine starke überprüfung von Leistungsempfängerangaben und andererseits eine mangelhafte Umsetzung der Rechtspraxis in Verwaltungshandeln. Tugcu fordert Betroffene konsequent zum Klageweg auf.
    [Nachtrag:
    05.05.2008Fehler im Veröffentlichungsdatum (April statt Mai) und Rechtschreibfehler]

    --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Hartz IV,Hartz IV Diskriminierung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen

  619. Ausbildungsplätze
    Kooperation von Stadt und ISA gefordert

    28.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert mehr Engagement bei Verbundausbildungsplätzen. Bei der Verbundausbildung lernt der Auszubildende bei zwei Arbeitgebern. Mit Hinweis auf die Vorbildfunktion der Stadt wird eine Zusammenarbeit von Stadt und ISA (Initiative Südniedersachsen für mehr Ausbildung) gefordert.
    [Nachtrag:
    05.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

    --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Arbeitsvermittlung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen

  620. Umweltnadel
    Zwei Jäger ausgezeichnet

    25.04.2008 Der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander, ehrte die beiden Jäger Herrn Strate und Herrn Fittje für ihre Jugendarbeit im Jagd- und Naturschutzgruppe des Hegerings Uplengen. Die Verleihung erfolgte auf der Jahreshauptversammlung der Kreisjägerschaft Leer.

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Ehrung ~ Hannover ~ berichten

  621. Blaue Tonne
    Liste von älteren Meldungen

    25.04.2008 Die Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de kennt zwar flexible Rubriken. Das CMS-System erlaubt bisher nicht die nachträgliche Einfügung von älteren Meldungen in eine neue Rubrik. So muss deshalb der Umweg über eine Startdatei mit Querverweisen zu älteren Links gewählt werden.

    --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Blaue-Tonne ~ aufzählen

  622. Tag-der-Arbeit
    "Gute Arbeit muss drin sein!"

    24.04.2008 In der Region vom DGB-Südniedersachsen finden sieben Kundgebungen zum 1. Mai statt. Die Kundgebung in Göttingen steht unter den Themenschlagworten: "Gute Löhne", "Mehr Sicherheit fürs Alter", "Arbeit, die nicht krank macht", "Gleiches Geld für gleiche Arbeit", "Gleiche Bedingungen für Zeitarbeit", "Mehr Zeit für Familie und Kinder,", "Mitbestimmte Arbeit" und "Weiterbildung ".
    [Anmerkung: Arbeiter-Solidarität mit arbeitslosen Arbeitern und Jugendlichen ohne Ausbildung ist beim DGB wohl unwichtig. DGB = Deutscher gewerkschaftlicher Beschwichtiger?! Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: DGB-Südniedersachsen - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Hannover ~ Hartz IV ~ ankündigen

  623. Altpapier
    Grüne fordern Regionalmonopole

    24.04.2008 Altpapier ist zum lukrativen Rohstoff geworden. Über das Altpapier decken die Müllabfuhr einen Teil ihrer Kosten und hält die gebühren niedrig. Die Grünen wünschen sich regionale Papiersammelmonopole. Sie fordern vom niedersächsischen Umweltminister, dass sich bei Bund für ein entsprechendes Gesetz stark zu machen.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen

  624. Event - Lesung
    12.+13.6. - Lesung "Schwarzbuch Markenfirmen"

    23.04.2008 Am 12. Juni um 19:30 liest der Mitautor Klaus Werner Lobo aus dem Buch " Schwarzbuch Markenfirmen" in Holbornschen Haus in Göttingen. Am 13. Juni um 19:00 kann die Northeimer den Autoren im Bürgersaal St. Blasien erleben. Die Lesung ist eintrittsfrei und wird vom Rosa - Luxemburg - Club Göttingen veranstaltet.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen ~ irgendwo ~ Termine ~ ankündigen

  625. Kindertagesstätten
    Förderrichtlinie zum Kindergartenumbau

    23.04.2008 In den nächsten fünf Jahren sollen 225 M€ in den Ausbau der außerfamiliären Kinderbetreuung fließen. Im Kindergartenjahr 2013/14 soll entsprechen über ein Drittel (35%) der Kinder im Kindergarten oder bei Tagespflegeeltern untergebracht sein.
    [Irritiert: Wie berechnet sich die Angabe von 35%? Wächst schon heute fast jedes sechste Kind bei Tageseltern auf? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ anregen

  626. linke-Themen
    Frauensicht: Männlichkeitsideale in Burschenschaften

    22.04.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis ist ein Zusammenschluss verschiedener Linker Strömungen. Der Newsletter enthält unter anderem einen überregionalen Aufruf von Feministinnen und Demonstrationsaufruf gegen Naziaufmärsche am 1. Mai in Hamburg. Am 29. April wird auf die Vortragsveranstaltung "Fetisch Arbeit" im Theaterkeller hingewiesen. Die Basisgruppe Geschichte veranstaltet zwei Vortragsveranstaltungen im ZHG. Am 14. Mai lautet das Thema "Der deutsche Konservatismus nach Auschwitz", während der Vortrag am 25. Mai mit "Studentenverbindungen als Männerbünde" betitelt ist.

    --- Pressemelder: Basisdemokratisches Bündnis - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ ankündigen

  627. Flüstertüte
    PDF-Datei Flüstertüte zur Vorbereitung von Plenarsitzungen

    20.04.2008 Der Niedersächsischer Landesverband der Grünen beschreitet auf neue Pfade der Wählerkommunikation. Mit der Flüstertüte werden in kurzer Form vor den Plenarsitzungen regelmäßig Informationen verbreitet.. In der ersten Ausgabe sind die folgenden drei Hauptthemen "Kohlekraftwerke", "Probleme mit Turbo-Abitur" und "Verschweigen von Gewalt im niedersächsischen Gefängnisse wegen Wahl". Eine Nebeninformation ist, dass die Landtagsfraktion für das kommende Lehrjahr einen Auszubildenden zum Informatikkaufmann/frau sucht.
    [Kleine Kritik: PDF-Dateien waren gute - RSS-Feeds sind besser. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landesverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen

  628. Gesamtschule
    Start von Gesamtschule 2009/2010 gefährdet

    18.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Pläne des Landkreises, in Bovenden eine zweite IGS zu gründen. Die Grünen unterstützen Gabrielle Andretta in ihrer Kritik zur Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes. Die Ratsfraktion der Grünen sieht die mögliche Neugründung für das Jahr 2009/2010 gefährdet.
    [Anmerkung: Die Meldungen aus dem letzten Jahr zeigen den Bedarf für eine Gesamtschule. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ meinen

  629. FDP-Antrag
    Investorpflege: Durchfahrt von Holtensen zum Holtenser Berg!

    18.04.2008 Die Ratsfraktion der FDP will in der kommenden Bauschusssitzung die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" für den Autoverkehr fordern. Sie spricht sich für die Öffnung aus, weil ein Investor nur dann in ein Einkaufszentrum auf dem Holtenser Berg investieren wollen soll. Der Ortsrat Holtensen weht sich gegen die Öffnung - wahrscheinlich weil zusätzlicher Verkehr durch bisher echt verkehrsberuhigte Ortlagen fließen würde.
    [Nachtrag:
    20.04.2008Meldungszusammenfassubng war unverständlich formuliert.]

    --- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen

  630. Asse II
    Grüne kritisieren Rechtspflege durch Staatsanwaltschaft

    16.04.2008 Seit einigen Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft in der Sache Entsorgung von radioaktivem Abfall in Asse. Nach Meinung der Grünen ist Asse ein Beispiel für die staatliche Misswirtschaft. Ein Indiz dafütr ist die Feststellung, dass die bisherige Betreibergesellschaft bis heute nicht alle Akten auf den Tisch gelegt hat. Im offenen Brief wird vermutet, dass die Staatanwaltschaft mit der Einstellung des Verfahrens quasi Rechtsbeugung im Amt begeht, weil wesentliche Gerichtsentscheidungen nicht berücksichtig wurden.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen

  631. Mehrwegflasche
    Aufrufkampagne an die Verbraucher

    15.04.2008 Mehrweg-Allianz aus Getränkefachhandel, privaten Brauereien und Deutscher Umwelthilfe appelliert an Verbraucher, nur Getränke in Mehrwegflaschen zu kaufen - jährlich über eine Million Tonnen Kohlendioxid können durch konsequenten Verzicht auf Getränke in Einwegflaschen eingespart werden - Aktion "Mehrweg ist Klimaschutz" 2008 in über 5.000 beteiligten Betrieben geplant
    [Anmerkung: Angesichts der zunehmenden Konzentrationsprozesse in der Getränkeindustrie lohnt sich die Mehrwegflasche immer weniger. Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Deutsche Umwelthilfe - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Hannover ~ anregen

  632. Gentechnikphobie
    Göttinger Grüne solidarisch mit Ackerbesetzern

    15.04.2008 Der Göttinger Stadtverband der Grünen erklärt sich solidarisch mit den Ackerbesetzern in Northeim. Sie befürchten eine gentechnische Versuchung der Umwelt. In einer zweiten Pressemitteilung wird die Berichterstattung des Göttinger Tageblatts als Verlautbarungsjournalismus abgewertet, weil die Journalisten die Pressemitteilung der KWS nur umgeschrieben haben und die Sichtweise der Besetzer nicht dargestellt wird. Die Pressemitteilungen von KWS und von den Besetzern sind hier zitiert. Die KWS begründet ihren Versuch mit der wissenschaftlichen Freiheit, während die Gentechnikgegner allgemein von ungeklärten Risiken sprechen. Beispiele für denkbare Risiken zählt die Pressemeldung der Besetzer nicht auf.
    [Anmerkung: Als Gentechnikgegner befürworte ich den geplanten Versuch, weil wegen der Biologie der Gentechnik-Rübe eine gentechnische Verseuchung ausschließbar ist. Wissenschaftliche Freiheit ist wichtiger als Panikmache. Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Gentechnik ~ meinen

  633. Elektrosmog
    Versorgungskonzept für Funknetze

    15.04.2008 Angesichts der zunehmenden Verstrahlung der Umwelt durch verschiedene Mobilfunknetze fordern der Göttinger Stadtverband der Grünen ein Versorgungskonzept. So soll das Interesse von möglichst niedriger Verstrahlung gegen das Interesse der flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunknetzen abgewogen werden. Statt der Grenzwerte aus der (Lobbyisten?-) Bundesimmissionsgesetz sollte als maximale Strahlenbelastung der zum Beispiel in Krankenhäusern gültige Grenzwert von zehn Milliwatt pro Quadratmeter gelten.

    --- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kleinärger ~ meinen

  634. Personalpolitik
    Zwei Göttinger im Landesvorstand der Jungen Grünen

    15.04.2008 Die politische Jugendorganisation der Grünen heißt Grüne Jugend. Der Kreisverband der Grünen begrüßt die Wahl von Julia Willie Hamburg zu Sprecherin des Landesverbands der Grünen Jugend. Als zweite Göttingerin ist Annelen Meyer in den Landesvorstand gewählt worden.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen

  635. Integrationsklassen
    Wenzel erwartet praxistaugliche Umsetzung

    15.04.2008 In Integrationsklassen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder nebeneinander unterrichtet. Zur Sicherung der Integrationsklassen hat Staatssekretär Peter Uhlig entsprechende Stundenäquivalente zugesagt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine praxistaugliche Umsetzung. Insbesondere kritisiert er, dass die Bindung der Stundenäquivalente an die Kinder. Er fürchtet, dass der Fortzug eines behinderten Kindes schon zur Schließung von Integrationsklassen führen könnte. Dies wäre zum Schaden der anderen behinderten Kinder in der Integrationsklasse.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Schulen ~ meinen

  636. Haushaltsloch
    1 M€ fehlen wegen Lohnsteigerungen - unsolide Haushaltspolitik

    14.04.2008 Die Lohnsteigerung von über 5% führen wegen der Lohnnebenkosten zu Kostenerhöhungen von 8%. Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den unsoliden Haushaltsansatz, der lediglich Kostensteigerungen von 4% vorsah. Sie sieht die Schuld bei den Fraktionen von der SPD und den Grünen und verweist auf die vergangenen Redebeiträge von Oberbürgermeister Meyer (SPD), Stadtkämmerer Suermann (CDU) und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen

  637. Hartz-IV-Agenten
    Linkspartei: "Schermann baut Kreisnachrichtendienst auf"

    11.04.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Einstellung von Sachbearbeitern, die in Zukunft die Hartz-IV-Empfänger bespitzeln sollen. Die Einstellung wurde mit Stimmen der CDU und der Grünen möglich. Die Linkspartei sieht darin ein Politikverständnis, welches man ansonsten nur Diktaturen vorwirft.
    [Anmerkung: Die Forderung für mehr Menschenrechte in Tibet bekommt bei solcher Meldung das richtige "G'schmäckle". Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Hartz IV Diskriminierung ~ berichten

  638. Hartz-IV
    Letzter Ausweg: Hungerstreik wegen Antragsverschleppung

    10.04.2008 In Gütersloh befindet sich ein Mensch seit fünf Wochen im Hungerstreik, weil die dortigen Behörden seine Rechte nicht achten. Er hungert, weil die Hartz-IV Agentur ihm Leistungen kürzt und Geld vorenthält.. Die Kürzungen sollen rechtswidrig sein. Der Hungerstreikende wurde vor kurzem intensivmedizinisch betreut. Die Protestwelle in Gütersloh wächst und fordert einen Regelsatz von 500€. Die Rede von Martin Behrsing macht deutlich, wie Hartz IV die Menschenrechte der Armen mit Füssen tritt.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten

  639. Boulespielfläche
    Französische Lebenskultur für Göttingens Innenstadt?

    10.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen könnte sich einen Bouleplatz bei der St. Jacobikirche oder auf dem Waageplatz vorstellen. Im Bauausschuss will sie einen Antrag stellen, wonach die Stadt mit der St. Jacobi-Kirche in Verhandlungen treten soll. Die Möglichkeit für einen solchen Platz soll ausgelotet werden.
    [Anmerkung: Statt eines Booleplatzes würden mir schon ein paar Bänke zum Verweilen in der Innenstadt reichen. Nicht jeder will sich in ein Straßencafe setzen. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Stadtbild ~ meinen

  640. Nanjing
    SPD will Städtekooperation wegen der Menschenrechte

    10.04.2008 Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Städtekooperation mit Nanjing ein. Der SPD-Stadtverband Göttingen begrüßt das Handeln der SPD-Ratsfraktion. Die SPD ist über den Aktionismus der CDU verärgert - wegen des CDU-Antrags. Die SPD setzt auf hartnäckige Ansprechen von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Delegationsbesuchen. Die Idee der CDU, die Kooperation aufzukündigen, wird vom SPD-Chef Stefan Cjhrsitmann als Fernsehsessel-Politik tituliert..

    --- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Nanjing ~ meinen

  641. Orange
    Farbe als Signal für Menschenrechte

    09.04.2008 Der dänische Bildhauer Jens Galschiot hat das Projekt TheColorOrange.net ins Leben gerufen. Er will die Farbe Orange, Farbe der Mönchskleidung in Burma und Tibet bzw. Farbe der Gefangenenkleidung in Guantanamo, zum politischen Symbol machen. Das Symbol soll für die Einhaltung der Menschenrechte stehen, die an vielen Orten und von vielen Nationen der Welt missachtet werden.
    [Anmerkung: Dem Bürgerstimmen-Emblem steht orange. Dr. Dieter Porth
    09.04.2008Fehler in der Länderzugehörigkeit von Jens Galschiot.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Nanjing,Informationshygiene ~ Göttingen,Internet ~ Politik,Kampagnen,Alltag ~ werben,fordern,erzählen,anregen

  642. Runder Tisch
    Abi nach 12 Jahren - welche Sorgen gibt es?

    08.04.2008 Die neue Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann initiiert das Konzept des Runden Tisches, um so den Austausch zwischen Vertretern der verschiedenen Interessengruppen zu fördern. Ein Thema beim neuen Runden Tisch war das Abitur nach 12 Jahren. Die Pressemitteilung gibt keine Informationen, was konkret besprochen oder verbessert werden soll.
    [Anmerkung: Mit G8 (Gymnasium mit 8 Schuljahren) kommt vielleicht eine Verschärfung der Jungenbenachteilung an Niedersachsens Schulen?! Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Jungenmalus ~ anregen

  643. Altmeinung
    2002 - IG Metall Göttingen kritisierte Hartz-Konzept - und heute?

    08.04.2008 Auf dem Portal Labournet.de wurde eine Stellungnahme der IG Metall aus dem Jahre 2002 veröffentlicht. Die Stellungnahme kritisiert das Hartz-Konzept mit Ich-AG, Jobcenter und befürchtete eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Das Zeitdokument bietet sich als Spiegel zur heutigen Zeit an.
    [Anmerkung: Wie solidarisch ist die IG-Metall heute? Wo steht sie heute? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Labournet.de Germany - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ erinnern

  644. Northeim
    Bürgerbeteiligung - Innenstadtkonferenz

    07.04.2008 Im monatlichen Newsletter weist die Stadt Northeim auf verschiedene Veranstaltungen in der Stadthalle hin. Eine Veranstaltung ist die sogenannte Innenstadtkonferenz am 9. April. Dort sollen Ideen zur attraktiveren Gestaltung der beschaulichen Northeimer Innenstadt diskutiert werden. Weiterhin wird auf das Thema der Radiosendung "Northeim auf Sendung" beim Stadtradio hingewiesen.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ aufzählen

  645. Fotoimpressionen
    Groscurthstraße - Umleitung zur Reinhäuser Landstraße

    07.04.2008 Während den Umbau der Reinhäuser Landstraße wird der Verkehr über die Hauptstraße / Geismarlandstraße umgeleitet. Für die Buslinien wurde extra die Groscurthstraße als Hilfsstraße ausgebaut. Da diese Abkürzung auch von ortskundigen Autofahrern genutzt wurde, kam es zu Anwohnerprotesten und zu Anfragen, die in der Ratssitzung am 11.4. gestellt werden sollten.. Die Stadt hat schnell reagiert und die Beschilderung optimiert.

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Impression ~ Göttingen ~ Fotogalerie ~ erzählen

  646. Massengentest
    Polizei handelt staatsrechtlich bedenklich

    07.04.2008 Im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 denkt die niedersächsische Polizei an die Durchführung von Massengentests. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das Vorgehen der Polizei kritisch, weil der Test ohne konkrete Verdachtsmomente durchgeführt wird. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird durch Massengentest umgekehrt, weil die unschuldigen Bürger über den Gentest beweisen müssen, dass sie auch wirklich unschuldig sind. Das Vorgehen der Polizei wird als staatsrechtlich bedenklich bezeichnet.
    [Anmerkung: Ich würde an einem solchen Gentest nicht teilnehmen. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Politik ~ irgendwo ~ kritisieren

  647. Werraversalzung
    1. Mai - Kanuverein organisiert Protestfahrt

    06.04.2008 Angesichts der drohenden Versalzung der Werra organisiert der "Kanu-Club Rennsteig Hörschel /Werra" eine Protestveranstaltung am 1. Mai. Neben verschiedenen Rednern sind Protestfahrten auf der Werra geplant.

    --- Pressemelder: Kanu-Club Rennsteig e.V. - --- Themenlisten: Umwelt ~ Göttinger Land ~ Werraversalzung ~ kritisieren

  648. SPD-Anfragen
    Groscurthstraße: Wann löst Stadt Versprechen ein?

    04.04.2008 In einer Ratsanfrage beschäftigt sich die Stadt mit der Beschilderung in der Groscurthstraße, die nicht den vorherigen Ankündigungen der Stadt entspricht. In der Anfrage im Bauausschuss für den 10.4. geht es üb die Bauplanungen für 2008. Für den Schulausschuss am 29.5 ist eine Anfrage zum Thema "Ausbau der Grundschule Tannenberg wegen wachsender Schülerzahlen?" geplant.

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Ratsanfragen ~ berichten

  649. FDP-Anfrage
    Gleiches Recht für alle?

    03.04.2008 Für die Ratsversammlung am 11.4. hat die Ratsfraktion der FDP mehrere Anfragen angekündigt. In der Anfrage zu den Fahrradbügeln wird gefragt, warum der Blick kostenlos in der Stadt werben darf, während die Geschäftsleute vor Ort für eine solche Aktion 450€ monatlich als Konzessionsabgabe zahlen müssten. Bei der Anfrage zu blauen Tonne hat vielleicht zum Hintergrund, dass ein Unternehmer Papier kommerziell sammeln will. Mit der Anfrage zur GÖSIS soll ein Stadteil-sensitiver Kriminalitätskataster erstellt werden.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen

  650. SPD-Ratsfraktion
    Brückner & Henze neu im Fraktionsvorstand

    03.04.2008 Die Ratsfrau Heide Brückner und Christian Henze ersetzen im Fraktionsvorstand der SPD weggezogenen Stephan Klecha und die kürzlich verstorbene Gudrun Czech. Heide Brückner wird auch die neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD und gehört in Zukunft dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss an.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten

  651. Biotreibstoffe
    Sander fordert Umdenken der Bundesregierung

    03.04.2008 Der niedersächsische Umweltminister Hand Heinrich Sander bewertet das Scheitern der Verordnung zur Beimischung von 10% Bioethanol politisch. Mit Zwang sei keine Umweltpolitik machbar. Bei dem alternativen Biotreibstoff Palmöl weist er auf die ökologischen Folgen eines Ölpalmenanbaus hin. Ideen für alternative Biotreibstoffe oder Ideen für eine nachhaltige Umweltpolitik im Verkehrsbereich enthält die Pressemitteilung nicht.

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Verkehr ~ berichten

  652. Anfrage
    Liebe Verwaltung, wie geht weiter in der Großcurthstraße?

    03.04.2008 Durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße ist diese nur als Einbahnstraße nutzbar. Entgegen anderslautender Ankündigungen soll die Großcurthstraße für alle Autofahrer nutzbar sein. Die Grünen-Ratsfraktion nimmt Anwohnerproteste auf will auf der Verkehrsausschusssitzung am 24.4. bei der Verwaltung nachfragen, wie es weitergehen wird..

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Verkehr ~ fragen

  653. Großcurthstraße
    Protest gegen Umleitung des Verkehrs

    02.04.2008 Durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße im oberen Teil ist dieselbe nur als Einbahnstraße zu befahren. Der Verkehr in Richtung Innenstadt sollte über die Geismarlandstraße umgeleitet werden. Lediglich der Busverkehr sollte über die Großcurthstraße von der Kiesseestraße zur Danziger Straße geleitet werden. Nach Angaben der Ratsfraktion der FDP und der Anwohner fließt aber auch normaler Umleitungsverkehr vermehrt durch die Großcurthstraße. Die FDP spricht von Wortbruch des Oberbürgermeisters.
    [Anmerkung zur Verlinkung: Doppelzitate sind wegen eines Programmfehlers möglich. Dr Dieter Porth.]

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr ~ kritisieren

  654. Blaue Tonne
    Kein Altpapiercontainer mehr ab Herbst 2008

    02.04.2008 In ihrer Informationsschrift "Rathaus aktuell" begründet die Ratsfraktion der SPD ihr Abstimmverhalten zur Einführung der "blauen Tonne" für Altpapier. Weitere Themen sind unter anderem die Haushaltspolitik, die Vorstellung des wirtschaftlich orientierten Fraktionsneulings Mario Adams, ein Nachruf auf Gudrun Czech, das Baugebiet in Roringen, die Integrationsklassen sowie die kostenfreie Nutzung der Sportanlagen durch die Vereine.

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ erzählen

  655. Protektionismus
    SPD Antrag: keine Förderung für kommerzielle Kindergärten

    02.04.2008 Mit dem Antrag möchte die SPD durchsetzen, dass nur anerkannte Träger der "freien Jugendhilfe" Fördergelder von der Stadt bekommen. Die privaten Anbieter werden als Bedrohung für den derzeit geregelten Verteilungsmarkt der öffentlichen Subventionen wahrgenommen, wie der Begriff "Verdrängungswettbewerb" in der Antragsbegründung nahe legt.
    [Anmerkung: Was hat eine Gewinnabsicht mit der Qualität eines Kindergartens zu tun? Geht es um die Qualität der Kindergärten oder um Marktabschottung für Pfründehalter? Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kitagebühren ~ erzählen

  656. Göttingen-Stipendium
    SPD will fünf Stipendien

    02.04.2008 In der kommenden Ratssitzung am 11. April will die SPD einen Antrag mit dem Arbeitstitel "Göttingen-Stipendium" stellen. Mit dem Stipendium sollen jährlich fünf Studierende aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden. Die Kriterien für die Vergabe sollen im Ausschuss ausgearbeitet werden. Die SPD sieht darin ein Instrument des Stadtmarketings und vergleicht es mit den Kosten für Anzeigenkampagnen.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen

  657. Elektronikschrott
    Green Electronics-Preis geht an Stadtwerke in Hürth

    01.04.2008 Die Deutsche Umwelthilfe zeichnet die Stadtwerke in Hürth als das Projekt des Monats aus. Es wird die Initiative zur Sammlung von Elektronikschrott mit dem Green Electronics-Preis ausgezeichnet. Um die Rückgabe von Elektronikaltgeräten zu optimieren, wurden in Einzelhandelsfachgeschäften Sammelbehälter aufgestellt. Insbesondere konnte so die Sammelquote für Leuchtstoffröhren verbessert werden, der eigentlich nicht mehr im Hausmüll landen darf.

    --- Pressemelder: Deutsche Umwelthilfe - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Hannover ~ Innovationen ~ anregen

  658. Innovationspreis 2008
    Pressekonferenz zum Auftakt 2008

    31.03.2008 Am Donnerstag dem 27. März stellte der Landrat Reinhard Schermann zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von der Sparkasse Göttingen, Rainer Hald, und der Sparkasse Duderstadt, Alfons Wüstefeld vor. Mit dem Innovationspreis 2008 sehen die Initiatoren einmal ein Mittel zur Wirtschaftsförderung und ein Instrument zur Verbesserung des Image vom Landkreis Göttingen

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Innovation ~ Göttinger Land ~ Innovationen ~ berichten

  659. Übersicht
    Früheres zur Werraversalzung

    31.03.2008 In der Internet-Zeitung gab es schon früher Zitate rund um die Pläne der Kali+Salz AG zur Entsorgung der Abraumsalzlaugen über den Abfluss von Werra und Weser. Der folgende Artikel enthält eine Liste mit Links zu früheren Zitaten

    --- Pressemelder: Redaktion www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Umwelt ~ Göttinger Land ~ Werraversalzung ~ aufzählen

  660. Nanjing
    CDU will wegen Tibet Partnerschaft abbrechen

    31.03.2008 Angesichts der blutigen Proteste fordert die Ratsfraktion der CDU, dass die Anbahnung der Städtepartnerschaft mit Nanjing abgebrochen wird. Sie will damit ein politisches Zeichen setzten.
    [Anmerkung: Ist China politisch eher wie die EU oder wie die USA organisiert? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Nanjing ~ meinen

  661. soziale Unruhe
    3.4. - Ziehen Hartz-IV-ler ins Jobcenter ein?

    30.03.2008 Für den dritten April ist von einer Aktivistengruppe in der Zeit von 9:00-16:00 ein Aktionstag am Jobcenter geplant. Mit dem Aktionstag wollen die Aktivisten die akute Benachteiligung von Erwerbslosen hinweisen und den Widerstand bei den sozialen Verlieren dieser Gesellschaft organisieren.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ ankündigen

  662. Werraversalzung
    Wenzel kritisiert Versalzungspolitik der K+S

    30.03.2008 In Neuwerk hat die Kali+Salz AG eine Abraum-Salzhalde. Durch Regenwasser werden große Salzmengen ausgewaschen. Bisher könnte das Salzwasser im Untergrundgestein deponiert werden. Jetzt ist der Untergrund voll. Seit Pfingsten 2007 lässt die Kali+Salz AG täglich 60 LKW-Ladungen Abraums-Salzlauge in die Werra kippen. Demnächst sollen es etwa hundert LKW-Ladungen werden. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Versalzung als unzumutbar und fordert eine Verklappung der Salzmengen in der Nordsee. Er erinnert weiter daran, dass auch die Kali und Salz AG zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung verpflichtet ist.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Werraversalzung ~ meinen

  663. Schülertransporte
    Wenzel: Stadtbusse bis Klein Lengden

    28.03.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Schülerbeförderung. Nach seiner Meinung sei es auch sehr problematisch, dass die Schüler während der Fahrt im Gang stehen müssten. Nach Meinung von Wenzel dürfen die Spitzenlastzeiten nicht auf den Rücken der Kinder ausgetragen werden.
    [Was passiert am Anfang eines vollen Busgangs, wenn der Busfahrer eine Vollbremsung machen muss? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen

  664. Menschenrechte
    Symbolik: Tibetflagge neben der Olympiaflagge am Rathaus

    28.03.2008 Die Grünen aus der Ratsfraktion, vom Stadtverband und aus dem Verband des Landkreises beziehen Stellung zu den Berichten aus Tibet. Sie setzen sich für vielfältige Beziehungen zu China ein, um über die Vielzahl der Kontakte auf die Einhaltung von Menschenrechten hinzuwirken. Sie berufen sich auf das von Egon Bahr propagierte Prinzip "Wandel durch Annäherung!". Für seine Initiativen erhielt Egon Bahr übrigens den Göttinger Friedenspreis 2007.

    --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen

  665. Sitzenbleiber
    Beschneidung des freien Elternwillen

    27.03.2008 Wenn ein Kind mit Laufbahnempfehlung für die Realschule in der sechsten Klasse des Gymnasiums sitzen bleibt, wird das Kind nach bestehender Rechtslage automatisch abgeschult. Wenn ein Kind dagegen eine Empfehlung für das Gymnasium hatte, darf das Kind ohne Abschulung die sechste Klasse wiederholen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sieht darin eine Beschneidung des Elternwillens. Mit einer Anfrage an die Landesregierung bittet Wenzel um belastbare Zahlen.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Jungenmalus ~ meinen

  666. Urankrise
    Fell: Uranreserven sind endlich

    27.03.2008 Der Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Hans-Josef Fell, kritisiert den Atompolitischen Schulterschluss von Sarkozy und Brown als Irrweg. Er weist darauf hin, dass die Uranvorräte nur noch wenige Jahre verfügbar seien. Er spricht sich implizit für eine Ausweitung der deutsche Erneuere Energie-Gesetzes auf ganz Europa aus.

    --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen

  667. Meinungsfreiheit
    Erwerbslosenforum - hart bleiben!

    26.03.2008 In einer ARGE kam es zu einem Übergriff gegen einen Mitarbeiter durch eine geistig verwirrte Frau. Dieser Vorgang wurde in dem Erwerbslosenforum Deutschland diskutiert. In der öffentlich zugänglichen Diskussion zeigten einige Forenteilnehmer Verständnis für die Kurzschlussreaktion. Die Staatsanwaltschaft fordert vom Forenbetreiber die IP-Adressen der Diskussionsteilnehmer, um die Forenteilnehmer gerichtlich verfolgen zu können. Die Strafkammer des Gerichts in Aachen gibt der Staatsanwaltschaft recht.
    [Anmerkung: Zur Meinungsbildung gehören auch impulsive Meinungsäußerungen. Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Alltag ~ Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  668. Schacht Konrad
    Grüne beklagen Mangel im Rechtsschutz

    26.03.2008 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bedauert die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht. Wenzel forderte weiter eine Verschärfung der niedersächsischen Verfassung und des Grundgesetzes, um den nachhaltigen Schutz der Natur und Umwelt erwirken zu können.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen

  669. Umwelt
    Radioaktivität für Konrad unaufhaltbar

    26.03.2008 Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von der Stadt Salzgitter gegen die Radioaktivitätsgrube Konrad nicht zur Entscheidung angenommen. Der niedersächsische Umweltminister Sander wähnt in dem Nichturteil als weitere Bestätigung dafür, dass das Umweltministerium und die Sachverständigen ordentlich gearbeitet haben.
    [Anmerkung: Ein Nichturteil sagt nichts über die Qualität von Leistungen. Die verdrehte Wahrnehmung des Ministers lässt eher an der Redlichkeit des Verfahrens zweifeln. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahrheitsverdrehung ~ berichten

  670. CDU-Jahreshauptversammlung
    Impulsreferat von Mc Allister

    25.03.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU veranstaltet am letzten Tag des März in der Weender Festhalle ab 19:00 seine Jahreshauptversammlung. Neben den Partei-internen Wahlen steht das Impulsreferat der Fraktionsvorsitzenden David McAllister der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion im Mittelpunkt.

    --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen

  671. Radarkontrolle
    Bekanntmachung von Blitzkampagnen

    18.03.2008 Der Landkreis Göttingen gibt im Internet geplante Bereiche für Geschwindigkeitskontrollen bekannt.. Morgen wird irgendwo in der Gemeinde Rosdorf geblitzt. Am Osterdienstag wird in der Gemeinde Bovenden geblitzt, während am 31.März in der Samtgemeinde Radolfshausen die Geschwindigkeit geprüft wird. Natürlich ist mit weiteren Kontrollen auch durch die Polizei im ganzen Kreisgebiet zu rechnen.

    --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttinger Land ~ berichten

  672. Zwangsarbeiterbaracke
    Linke beklagt Abriss in Duderstadt

    08.03.2008 Der Abriss der Baracke eines ehemaligen KZ-Außenkommandos in Duderstadt hat begonnen. Die Baracke ist das letzte Gebäude seiner Art im Göttinger Land. Während des Krieges waren in der Baracke auch Zwangsarbeiter und kriegsgefangene untergebracht. Die Fraktion der Linken beklagt den Verlust dieses historischen Gebäudes.
    [Nachtrag:
    08.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

    --- Pressemelder: http://www.linkspartei-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten

  673. 1 - Euro Jobs
    Beschließt Bonn die Abschaffung der 1-Euro-Jobs

    07.03.2008 In Bonn können Bürger im Rat Bürgeranträge einbringen. Das Erwerbslosen-Forum hat dort den Antrag gestellt, alle 1-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln. Zur Begründung wird unter anderem auf die drei gut florierende Sozialkaufhäuser der Stadt verwiesen, die auf ein Heer von gut qualifizierten Hartz IV-Beziehern zurückgreifen können. Jobs gaben sich für die 1-Euro-Jobber nicht ergeben, aber private Unternehmer mussten wegen der subventionierten Konkurrenz aufgeben.

    --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten

  674. IKEA
    FDP stellt Antrag zurück

    07.03.2008 Die Ratsfraktion der FDP stellt Ihren angekündigten Antrag zum zügigen Verkauf eines Geländes an IKEA ersteinmal zurück. Als Gründe gibt die FDP an, dass die Verwaltung noch Handlungsbedarf sieht, um zu einem europakonformen Verkauf zu kommen.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ IKEA ~ meinen

  675. Klimaschutz
    Beratung, Wind im Watt, Kohlekraftwerke

    06.03.2008 Der niedersächsische Umweltminister Sander legt in der Pressemitteilung die Schwerpunkte für den Klimaschutz fest. Zwecks Erhöhung der bürokratischen Funktionalität wird eine Stabsstelle eingerichtet. Bei der Energieeinsparung sollen Kampagnen zur Isolierung von Gebäuden initiiert werden. Bei der Energieerzeugung wird von Watt-Windrädern und Kohlekraftwerken gesprochen. Zum Klimaschutz zählt die Pressemeldung die Erhöhung der Deiche sowie dieForschungen zur Deponierung des Gases CO2 im porösen Erdreich.
    [Anmerkungen: Was fehlt? - Energieeinsparung im Verkehrswesen, Energienutzung durch Blockheizkraftwerke, Photovoltaik, nachwachsende Rohstoffe, Deichpflege durch Schafbehütung, .... .]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Umwelt ~ Hannover ~ Klimawandel ~ berichten

  676. Treppchenhäuser
    ... bis zum Sommer ohne Bewohner?!

    06.03.2008 Die sogenannten Treppchenhäuser im Maschmühlenweg sollen als Wohnraum bis zum Sommer aufgegeben werden. Diese Ankündigung der Sozialdezernentin begrüßt die Ratsfraktion der CDU. Sie ist auch über den Gesinnungswandel der Dezernentin erfreut, die bisher im Sozialausschuss eine Aufgabe des Wohnraums abgelehnt hatte.
    [Anmerkung: Die langjährigen Bewohner der Treppchenhäuser empfinden ihre Wohnungen wahrscheinlich nicht als menschenunwürdig, sonst wären sie längst umgezogen. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen

  677. Ablehnung
    Mogelpackung: 4% mehr Geld für 4% mehr Arbeit

    06.03.2008 Die Gewerkschaft Verdi lehnt das 5%-Angebot der Arbeitgeber ab. Am Beispiel einer Erzieherin mit einer 2/3-Stelle wird vorgerechnet, dass die Angestellte aus dem Angebot keinen Nutzen ziehen kann, da die Arbeitszeitverlängerung den Lohnzuwachs aufwiegt. Weiterhin wollen die Arbeitgeber das sogenannte Leistungsentgeltvolumen von derzeit 1 % auf 2% aufstocken. Insgesamt summiert sich das Angebot der Arbeitgeber damit auf 5%. Die Gewerkschaft Verdi lehnt dies Angebot als Mogelpackung ab und verweist auf die Reallohnverluste in den letzten Jahren.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: ver.di Niedersachsen-Bremen - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Hannover ~ Tarifverhandlungen 2008 ~ meinen

  678. Lohnverhandlungen
    Grüne: Schäubles Angebot zu niedrig

    06.03.2008 Derzeit fordert die Gewerkschaft Ver.di acht Prozent mehr Lohn für die Angestellten bei Bund und Kommunen. Der Verhandlungsführer des öffentlichen Dienstes ist der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Ratsfraktion der Grünen unterstütz die Forderung von ver.di, weil in den letzten vier Jahren die Gehälter nur um 1% stiegen und die Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen mussten.. Weiterhin weisen die Grünen darauf hin, dass die Forderung von acht Prozent für zwei Jahre gilt und derzeit die Inflationsrate schon bei 2,4% liegt.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Tarifverhandlungen 2008 ~ meinen

  679. Exporte
    Abfallexporte nur noch anzeigepflichtig

    05.03.2008 Hans Heinrich Sander hat der Novelle des niedersächsischen Abfallgesetzes zugestimmt. Danach sind Abfallexporte innerhalb des Bundesgebiets nur noch anzeigepflichtig. Ein weiterer Grund für die Novelle sind geänderte Begrifflichkeiten im Abfallrecht. Die Juristen kennen zukünftig nur noch gefährliche und ungefährliche Abfälle.
    [Anmerkung: Chlorfreies Plastik kann mit Kochsalz in Anwesenheit von Kupfer leicht zu Dioxinen reagieren - gerade auch im häuslichen Kamin Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten

  680. Internetwirtschaft
    Internet und das Unwissen der Politik

    04.03.2008 In einer Meldung vom 4.3.2008 beklagt der Bundesverband Digitale Wirtschaft den Fachkräftemangel im Bereich der Informationstechnologien. Ein großer Wachstumsmarkt ist die Werbewirtschaft. Gleichzeitig wird vor Überregulierung im Bereich des Jugendschutzes gewarnt. Angesichts von Video-On-Demand wird eine grundsätzliche Diskussion über den Rundfunkstaatsvertrag gefordert.
    In der Meldung vom 3.3. geben Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.ihre zukünftige Kooperation bekannt. Gemeinsam wollen sie stärker auf die Interessen im Bereich der Videospiele und der Internet-Info-Dienste aufmerksam machen.
    [Anmerkung: Wünschenswert wäre ein preiswerte aber abrechnungsfähige pflichtiges Subnetz im Internet mit leichten Abrechnungsmodalitäten. Eine ausschließliche Finanzierung über Werbung ist medienpolitisch problematisch. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Innovation ~ Internet ~ Innovationen ~ erzählen

  681. Termine
    "fake problems", Lesungen und mehr

    03.03.2008 Am 15.3. kommen "fake problems" und werden mit ihrem Poppunk sicher den theaterkeller grooven. Qualitativ hochwertig sollte auch am 27. das Konzert mit "From the Shadow" werden. Für den 13. und den 18. sind Lesungen geplant. Freunde von Kneipen-Quiz-Shows kommen am 7. auf Ihre Kosten, während eine Multimedia-Show zu Göttinger Linksextremisten am 28. März zu sehen ist.

    --- Pressemelder: Theaterkeller - --- Themenlisten: Kultur ~ Göttingen ~ Popkonzertorte ~ aufzählen

  682. Erfolgsbilanz
    Augusta seit sechs Monaten im Umlauf

    03.03.2008 Der Augusta Regional e.V. gibt zur Förderung der regionalen Wirtschaft das Regionalgeld Augusta heraus. Das Ziel des Regionalgeldes besteht in der Förderung der regionalen Wirtschaft, da die Währung nur von Geschäften in der Region akzeptiert wird.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Augusta Regional e.V. - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Innovationen ~ erzählen

  683. Offener Brief
    Integrationsklassen statt sozialer Selektion

    29.02.2008 Der Göttinger Behindertenbeirat fordert in seinem offenen Brief an die niedersächsische Landesregierung die Beibehaltung der Integrationsklassen. Der Beirats verweist auf den Wissenschaftler Wocken, wonach die Sonderschulen, die in Niedersachsen verhübschend Förderschulen heißen, zur Verdummung der behinderten Schüler führen. Gegen diese gesellschaftliche Abschiebung spricht sich der Göttinger Behindertenbeirat aus.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ erzählen

  684. Stromnetze
    Grüne begrüßen Verkausabsichten von e.on.

    29.02.2008 Der Energieexperte der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, begrüßt die Ankündigung von e.on, ihre Stromnetze verkaufen zu wollen. Darin sieht Fell eine Chance auf mehr Wettbewerb für neue Stromanbieter. Der Energieexporte fordert die Bundesregierung auf, sich endlich für eine Trennung von Netzen und Stromerzeugung einzusetzen.

    --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ meinen

  685. Gedenktage
    8.März - Weltfrauentag

    29.02.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert auch Männer auf, sich bei den Aktionen des Weltfrauentages zu beteiligen. Nach Meinung der Frauenpolitikern Dagmar Sakowsky. haben die meisten typischen Frauenprobleme etwas mit der Rollenverteilung zu tun und lassen sich nur gemeinsam lösen. Der diesjährige Frauentag steht unter dem Motto "Geld alleine... macht nicht unglücklich."

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen

  686. Stadtplanung
    Treppchenhäuser

    28.02.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Planung für den Bereich der Sportanlage "Am Maschpark" sowie den benachbarten Schlichtbauten im Maschmühlenweg. Diese sogenannten Treppchenhäuser sollen "kaum noch menschenwürdige Wohnverhältnisse" bieten. Die CDU favorisiert für die Fläche "am Maschpark" und Anrainer die Prüfung einer gewerblichen Nutzung. Bei der Planung sollte auch berücksichtigt werden, dass die Godehardhalle in Zukunft zu sanieren ist. Die Überlegungen der CDU sind Anlass für einen Antrag im Bau- & Planungsausschuss.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Stadtbild ~ meinen

  687. Ikea
    FDP will europarechtskonforme Ausschreibung

    26.02.2008 Die Ratsfraktion spricht sich für eine schnelle Ansiedlung von Ikea aus. Da der Verkauf mit Bauauflagen gemäß des EU-Vergaberechts nur mit EU-weiten Ausschreibungen funktioniert, spricht sich FDP für einen Gründstücksverkauf an Ikea ohne baurechtliche Auflagen aus.
    [Anmerkung: Was spricht gegen einen Erbpachtvertrag mit Bauauflagen? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ IKEA ~ meinen

  688. Stadtreinigung
    11.+12. April - städtischer Frühjahrsputz

    25.02.2008 Am 11. und 12. April heißt es wieder:" Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr - Ganz einfach!" . Dazu werden Göttinger Bürger, Schulklassen, Vereine, Initiativen und auch Politker, Ratsherren   Meinungsbildner aufgerufen, sich am Frühjahrsputz der Stadt mit zu beteiligen. Die Koordination übernimmt das Stadtreinigungsamt.
    [Anfrage: Die Redaktion nimmt nach der Aktion gern Bilder von putzenden Politikern, Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen entgegen Dr. Dieter Porth.
    10.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Stadtbild ~ Göttingen ~ Politik,Alltag,Umwelt,Verwaltung ~ werben,ankündigen

  689. Positionsdarstellung
    Schwarz-Grün im Kreis kein Modell für Landesebene

    25.02.2008 Der Kreisverband der Grünen weist darauf hin, dass die gute Zusammenarbeit der Schwarz-Grünen Gruppe im Kreistag kein Modell für Hannoversein kann. Zu einen betrachtet Roland von Schmeling den Kreistag im Vergleich zum Landtag als Exekutive. Zum anderen verweist er auf die ideologischen Unterschiede bei den landesweiten Themen wie zum Beispiel Schulpolitik und Atompolitik.

    --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen

  690. überschuldung
    1,25 G€ bei 4,25% für zehn Jahre

    20.02.2008 1,25 G€ sind 1,25 Millarden Euro. Das niedersächsische Finanzministerium bezeichnet diese Kredite als "save haven". Die letzte Kreditemission in gleicher Höhe ist knapp vier Monate her. Die nächste Kreditanweisung in gleicher Höher wird nur drei bis vier Monate auf sich warten lassen.
    [Nachtrag:Staatskredite sind das ungesagte politische Versprechen, die Armen mit höheren Steuern zu knuten.
    03.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern
    04.03.2008Kommentar vom Finanzministerium eingefügt
    07.03.2008Bugsuche am Meldungstext]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: http://www.mf.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Verwaltung ~ werben

  691. Erdölkrise
    Grüne fordern Ölkrisen-Taskforce

    20.02.2008 Der energiepolitische Sprecher der Grünen sieht in den Erdölpreis von 100 pro Barrel als Konsequenz der Ölproduktionskrise. Die Grünen fordern eine Erdöl-Taskforce, die sich mit den wirtschaftlichen, sozialen und technischen Folgen der Erdölkrise auseinandersetzt.
    Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich gegen eine erhöhte Beimischung von Biokraftstoffen in das normale Benzin aus. Hinter dem Protest steht die höhere Besteuerung von Biokraftstoffen, die viele Produzenten von Biokraftstoffen in den Ruin treibt.
    [Anmerkung. Warum recycelt man nicht Kohlenstoffdioxid und Wasser zu Erdöl und Sauerstoff? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Klimawandel ~ meinen

  692. Verkehrspolitik
    Erhalt der Auffahrt Holtensen in Richtung Weende?

    19.02.2008 Die Ratsfraktion der CDU führt gute Gründe gegen den Rückbau der Auffahrt Holtensen in Richtung Weende an. Neben den Kosten sieht sie auch keine Verkehrentlastung gegeben. In der kommenden Bauausschuss-Sitzung wird die CDU-Ratsfraktion beantragen, dass die Rückbaupläne nochmals geprüft werden sollen.

    --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen

  693. Kostenrechnung
    Ordentliche Löhne statt Ausgrenzung

    13.02.2008 In Bonn hat das Erwerbslosenforum einen Bürgerantrag gestellt. Es wird die Abschaffung der 1-Euro-Jobs gefordert. Die Kostenaufstellung zeigt, dass die unproduktive Beschäftigung des Ein-Euro-Jobbers insgesamt 1323 Euro kostet. Wenn man dies Geld als Bruttolohn für produktive Arbeit zugrundelegt, so kommt man bei einem 30-Stundenjobber auf einen Mindestlohn von 10,80€. Weiterhin würde der Jobber Rentenanwartschaften ansammeln und Ansprüche auf das ALG-I erwerben. Die Forderung entspricht einem Stundenlohn von 10,50€.
    [Anmerkung: Der Stundenlohn von 10,50€ ist so berechnet, dass damit auch ein Urlaubsgeld gezahlt werden kann. Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Alltag ~ Internet ~ Hartz IV ~ erzählen

  694. Kleinkinderziehung
    Bildungspolitischer Bauchklatscher

    12.02.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Betreuungsgeld und die Bildungsgutscheinen, mit welchen die CDU und FDP die Krippenplätze fördern wollen. Er weist darauf hin, dass in Thüringen gerade die ärmeren Familien wegen des Betreuungsgeldes ihre Kinder bei Krippen abgemeldet haben.
    [Anmerkung: Kleinkinder werden erzogen nicht gebildet. Die Erziehung ist Pflicht der Eltern nicht der Kinderkrippen. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen

  695. Linke Themen
    Bevölkerungspolitik, Antirepressionstage

    12.02.2008 Am 14. Februar werdeb im Apex bei der Veranstaltung mit Dr. Susanne Schultz die aktuellen Konzepte der Bevölkerungspolitik kritisch hinterfragen.
    Bei den Göttinger-Antirepressions-Tage vom 22. Februar bis 29. März 08 geht es in verschiedenen Veranstaltungen Linke Demonstrationskultur. Die umfasste eine breites Themenspektrum wie zum Beispiel die Absicherung gegen staatliche Überwachung, der Erste-Hilfe-Kurs bei Demos, die Bewertung von Flüchtlingslagern oder auch die Selbstverortung der Göttinger Linksradikalen. Natürlich wird auch der Geburtstag der "Göttinger Drucksache" gefeiert.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Termine ~ berichten

  696. Kommission
    Integration der Migranten(kinder) verbessern

    12.02.2008 Zur konstituierenden Sitzung des Landtages wird die Grünenfraktion die Bildung einer Integrationskommission vorschlagen. Diese soll die bisherige Ausländerkommission ersetzen. Zur Verbesserung der Integration von Migranten soll die Kommission Empfehlungen machen und Entscheidungen fällen dürfen. Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, begreift die Migranten als Bereicherung und fordert, ihre Diskriminierung im Alltag abzubauen.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen

  697. Sparhaushalt
    Frauenförderung ist CDU und Grünen egal

    07.02.2008 Im Gleichstellungsausschuss konnte der Sammeltopf "Zuschuss für Frauenberatung" nur mit den Stimmen der SPD gegen die FDP beibehalten werden. CDU und insbesondere auch die Grünen enthielten sich. Weiterhin wird beklagt, dass die Planungszuschüsse für den Radwegebau gestrichen werden, während die Zuschüsse zum Radwegebau selbst beibehalten werden. Die SPD unterstellt der Gruppe CDU-Grüne politische Konzeptionslosigkeit.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Fahrrad ~ meinen

  698. Integrative Schulen
    "schulpolitische Bankrotterklärung der Landesregierung"

    06.02.2008 In einer Integrationsklasse werden behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet. Die IGS hat entschieden, die Göttingens letzte Integrationsklasse an einer staatlichen Schule zu schließen. Die Ratsfraktion der Grünen sieht darin eine schulpolitische Bankrotterklärung. Ihrer Meinung nach trägt die Landesregierung dafür die Verantwortung. Die Stadtratsfraktion fordert eine Umsetzung des niedersächsischen Schulrechtes und eine angemessene Finanzierung der Integrationsklassen.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ meinen

  699. Integrationsklassen
    Wenzel will mit Kultusministerium weiterverhandeln

    06.02.2008 In Integrationsklassen werden gesunde Schüler zusammen mit behinderten Kindern unterrichtet. Sollche Klassen wurden bisher an der IGS und der KGS angeboten. Die Aufgabe solcher Klassen soll an den Göttinger Schulen geplant sein. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert vom Kultusministerium eine bessere personelle Ausstattung der Schulen, damit die Schulen die im Schulgesetz vorgesehenen Integrationsklassen anbieten können.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Schulen ~ meinen

  700. Kettensäge
    Vereimert Umweltminister Sander die Öffentlichkeit?

    05.02.2008 Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung aus dem niedersächsischen Umweltministerium reagiert die Deutsche Umwelthilfe sofort auf die selbstgerechten Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinricht Sander. Die Deutsche Umwelthilfe stellte zweierlei fest. Zum einen hat die EU das Verfahren eingestellt, weil Niedersachsen rechtsverbindlich versprochen hat, sich zukünftig an EU-Recht zu halten. Zum anderen steht das Gutachten der Hochwasserschutzexperten noch aus. Die Äußerungen des Umweltministers werden als grobe Irreführung der Öffentlichkeit gebrandmarkt
    [Übersetzungshilfe: "vereimern" ist das höfliche Synonym zum rüden Ausdruck "verarschen". Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Deutsche Umwelthilfe - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Hannover ~ anregen

  701. Kettensäge
    Sander sieht seine Kettensägeaktion durch EU abgesegnet

    05.02.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium meldet, dass das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen eingestellt ist. "Jetzt ist klar: Die selbsternannten Naturschützer, die auf Grund notwendiger Gehölz-Rückschnitte bei der EU klagten, haben leider keine Ahnung vom Hochwasserschutz", soll der Umweltminister Sander gesagt haben.
    [Anmerkung: Das Verfahren wurde eingestellt. Das Ministerium schreibt nicht, dass das verfahren zugunsten Niedersachsen entschieden wurde. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten

  702. Arbeitsplätze
    CDU erwartet Engagement vom Oberbürgermeister

    01.02.2008 In Finanzkreisen spekuliert man, dass der Schweizer Versicherungskonzern Baloise mit der Gothaer Versicherung das deutsche Geschäft zusammenlegen könnte. 750 von 5500 Gothaer-Mitarbeiter arbeiten in Göttingen. Der Göttinger Stadtverband der CDU fordert ein frühzeitiges Engagement von dem Oberbürgermeister Meyer, um die Arbeitsplätze der Gothaer in Göttingen zu erhalten.

    --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Gothaerabzug ~ meinen

  703. Forderung
    Wenzel: Oberbürgermeister soll nach Köln fahren

    31.01.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert den Obermeister auf, nach Köln zu fahren. Derzeit gehen Spekulationen um, wonach die Gothaer mit dem Schweizer Versicherungskonzern Baloise fusionieren könnte. Wenzel furchtet, dass im Rahmen der Fusion der Göttinger Standort der Gothaer aufgelöst werden könnte.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Gothaerabzug ~ meinen

  704. Wirtschaftsförderung
    20+21.2 - Messe der südniedersächsischen Messtechnikindustrie

    30.01.2008 In der Region Südniedersachsen gibt es viel Unternehmen, die sich im Bereich Messtechnik spezialisiert haben. Mit der Messe "Measurement 2008" soll nicht nur der Verkauf gesteigert werden. Auch die Kontakte der Unternehmen untereinander werden dadurch verbessert. Die Region Südniedersachsen wird stärker als Region der Messtechnik, also als Measurement Valley, in Deutschland wahrgenommen.
    [Anmerkung: Die Idee ist gut. Warum gibt es keine weiteren Bereiche? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Lokhalle - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Messe ~ ankündigen

  705. Klinikum
    Güntzler widerspricht Verkaufsgerüchten

    30.01.2008 Der Fritz Güntzler (CDU) widersprach Meldungen, wonach eine CDU-Regierung die keinen Verkauf des Klinikums plane. Der Sanierungsprozess der Universitätsmedizin wird in der kommenden Legislaturperiode weiter vorangetrieben.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen

  706. Kuddelowski
    Medikament gesucht - gegen den Krebs im Zeitgeist

    29.01.2008 Die Lebensqualität hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Kuddelowski spürt dies und kann das Gefühl aber nicht richtig einordnen. Um die Ursachen für seine Gefühle auf den Grund zu gehen, hat er eine kleine Parabel verfasst. Jetzt sieht er klarer. Das ECGP im Zeitgeist ist schuld.
    [Hoffentlich liest die Parabel nicht der Literaturlöwe Reich-Raniki. Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen ~ Kuddellowski ~ erzählen

  707. Unterrichtsinhalte
    Kinofilme sind Kultur

    23.01.2008 Im Rahmen der SchulKinoWochen soll die Medienkompetenz der Schüler gestärkt werden und der Kinofilm als Kulturelement im Unterricht verankert werden. Die Lehrer zahlen natürlich keinen Eintritt, während die Schüler 2,50€ zahlen. Das Kultusministerium regt eine Nachbereitung in Form Filmkritik an. Hier auf die Zusammenarbeit mit dem Online-Magazin spinxx.de vorgeschlagen wird. In Südniedersachsen finden die Schulkinowochen in der Zeit vom 25. bis 29. Februar 2008 statt.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ anregen

  708. Hartz IV
    Kommt KUCKT, die KulturCard?

    23.01.2008 In der Mailingliste des Göttinger Sozialforums kursiert von der AG Sozialpaß eine Vorlage. Demnach soll für Göttingen ein Sozialpaß eingeführt werden. Der Sozialpaß soll für alle Armen gelten.
    [Nachtrag:
    24.01.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

    --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung ~ Internet,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ berichten

  709. Politikentwicklung
    Audiostatement - nur Grüne nutzen neue Technik

    23.01.2008 Für die Sendung am 19.1. beim Stadtradio Göttingen produzierten die Grünen ein Audiostatement, um auf Fragen eines Emailinterviews zu antworten. Die CDU, SPD, Linke, und FDP schafften dies nicht.
    Für die Zukunft wünscht sich der Redakteur der Bürgerfunksendung in dem Kommentar von den Parteien eine wöchentliche Rubrik "Ansprache der Woche". In dieser Rubrik hofft er, jede Woche ein kurzes Audiostatement / Videobotschaft von den führenden Politikern der Parteien zu aktuellen politischen Themen zu finden

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Innovation ~ Hannover ~ Innovationen ~ anregen

  710. Termine
    G8-Gipfel und Bioenergiedörfer

    22.01.2008 Verschiedene Meldungen aus der Politik
    - 23.01. ~ 18:00 // ZHG / Dokumentarfilm zum G8-Gipfel-Widerstand
    - 15.02. +16.02. // Aula am Waldweg / Wochenendtagung zu Bioenergiedörfern (Anmeldung bis 27.1.)

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Energieberatung ~ ankündigen

  711. Ganztagsschulen
    Restgelder aus dem Ganztagsschulprogramm freigegeben

    22.01.2008 Mit dem Investitionsprogramm des Bundes "Zukunft Bildung und Betreuung" wurden Umbauten von Schulen zu Ganztagesschulen finanziert.. Aus dem auslaufenden Investitionsprogramm können wegen sparsamer Einsparungen beim Bau weitere 24 Umbauprojekte finanziert werden. Für das kommende Schuljahr hat der Kultusminister weitere 124 Schulen als Ganztagsschulen genehmigt, wobei die Schulen aber auch die Zuweisung von entsprechenden Lehrerstunden verzichten mussten.
    [Nachtrag:
    24.01.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

    --- Pressemelder: http://www.mk.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Bildung ~ berichten,anregen

  712. Integrationsjobs
    Trittin und Lndtagskandidaten besuchen Handweberei in Besenhausen

    22.01.2008 Die beiden Direktkandidatinnen der Grünen, Viola von Cramon-Taubadel und Maria Gerl-Plein, besuchen am 23.1. zusammen mit Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Handweberei in Besenhausen. Dort arbeiten Menschen mit Behinderung neben Menschen ohne Behinderung und alle werden nach Tarif bezahlt.

    --- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen

  713. Uniwahlen
    Grüne erfreut über Wahlen zum Studentenparlament

    21.01.2008 Die Göttinger Grünen freuen sich über das Ergebnis der Wahlen zum Studentenparlament. Die Grüne Hochschulgruppe konnte trotz Verkleinerung des Studentenparlaments einen Sitz hinzugewinnen.
    [Anmerkung: Das Thema an sich ist bemerkenswert Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten

  714. Terminrückblick
    Wulf, Schünemann, Koch in Göttingen

    21.01.2008 Für die folgenden Termine wurden nur Pressevertreter eingeladen. Deshalb wurden die folgenden Termine erst nachträglich veröffentlicht.
    Am Donnerstag sprach der amtierende Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit Vertretern des ASC über Breitensport.
    Am Samstag sprachen der amtierende Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) und der hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Cinemaxx

    --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen

  715. Wahlkampf
    Vorträge, Kino, Wanderungen ...

    21.01.2008 Verschiedene Meldungen aus der Politik
    - 22.01. ~ 19:30 // Zur Krone, Dransfeld / Hartmut Möllring (CDU) spricht über Finanzpolitik
    - 23.01. ~ 15:30 // Grillplatz "An den Kuhlen ", Laubach / Wanderung mit Jürgen Trittin (Grüne) und Maria Gerl-Plein (Grüne) entlang der geplanten Hochspannungstrasse in Hann. Münden.
    - 23.01. ~ 19:30 // Hotel Budapest, Duderstadt / Dr. Eckhard Fascher (Linke) und Patrik Humpke (Linke)
    - 24.01. ~ 19:30 // Grünen-Geschäftsstelle / Vortrag und Sikussion mit Cohn-Bandit zu Deutschland, Europa und Herausforderungen der Zukunft
    - 27.01. ~ 21:30 // Cinemaxx / "11th hour - fünf vor 12" mit Jürgen Trittin (Grüne) und Stefan Wenzel(Grüne) anschauen und diskutieren

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ aufzählen

  716. Politikrückblick
    Scharfmacher Roland Koch ausladen

    20.01.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag und Direktkandidat der Grünen in Göttingen Stadt, fordert am Freitag die Ausladung von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen dessen Forderungen für harte Jugendstrafen. Nach Ansicht Wenzel ist die steigende Jugendkriminalität eine Folge einer verfehlten Bildungspolitik.
    In einer zweiten Pressemitteilung wirft Wenzel dem niedersächsischen Ministerpräsidenten das gleiche Versagen wie Roland Koch vor. Die niedersächsische Bildungspolitik sei ursächlich für den Anstieg der Jugendkriminalität in Niedersachsen.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen

  717. Gegen Rechts
    Kultusministerium finanziert Info-Kampagne

    18.01.2008 Die Bremer Tageszeitungen AG und NDR Info haben gemeinsam das Buch "Rechtsabbieger" herausgegeben. Zehn Exemplare wurden an jede Niedersächsische Schule geschickt. Die Schulen erhielten auch eine DVD mit dem Kurzfilm "Ein Herz. Ein Ziel". Der Film mit den Fußballspielern Guy Demel, Diego, Robert Enke und Marcelinho soll gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz werben..
    [Frage: Schade, dass Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ NPD ~ anregen

  718. klimabürokratie
    Niedersachsen hat Vorsitz

    17.01.2008 In der Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern "Klima, Energie, Mobilität - Nachhaltigkeit" hat Niedersachsen den Vorsitz. Die Arbeitsziele sind wortreich nebuliert worden.. Die Arbeitsgemeinschaft will ein Konzept erstellen, wie die Kommunen zum Klimaschutz gebracht werden. Weiterhin wollen die Länder ihre eigenen Interessen stärker in den Vordergrund rücken.

    --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten

  719. Termine
    Zwei Seiten der Armutsbekämpfung

    16.01.2008 Verschiedene Termine zu Politik und Wirtschaft
    - 17.01. ~ 19:00 // Holbornsches Haus / Vortrag zum Thema Armutsbekämpfung von EU-Parlamentarierin der Linken
    - 23.01. ~ 18:00 // Kreistagssaal - WRG informiert über Fördermöglichkeiten für Klein- und Mittelständische Unternehmen

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen

  720. Atomkraft
    Ist Vattenfall eine Energie-Heuschrecke?

    16.01.2008 Nach der Pressemitteilung von Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, hat Vattenfall, Betreiber des Atomkraftwerks Vattenfall, einen Störfall nicht umgehend gemeldet. Die Zuverlässigkeit von Vattenfall als AKW-Betreiber ist zweifelhaft und Fell fordert die sofortige Schließung des Atomkraftwerks Brunsbüttel und den Entzug der Betriebserlaubnis. Auch das Umweltministerium in Kiel soll von dem Störfall gewusst und ihn mit vertuscht haben.
    [Erläuterung: Wenn ein technischer Fehler den kontrollierten Betrieb eines Atomkraftwerks stört, spricht man von Unfall. Wenn durch technische Fehler der kontrollierte Betrieb eines Atomkraftwerks in bestimmten Notsituationen sein könnte, dann spricht man von einem Störfall. Zum Beispiel würde man von einem Störfall sprechen, wenn bei Ihrem Auto die Radmuttern nur locker aufgeschraubt sind. Sie können mit dem Auto ohne Probleme fahren. Erst wenn sich die Muttern gelöst haben und das Rad in der Kurve abfällt, dann würde man von einem Unfall sprechen. Wenn Sie von den lockeren Radmuttern wissen, werden sie sicher nicht mehr mit 180 über die Autobahn rasen. Wieso ließ man dann das AKW bis zum Störfall im Sommer letzten Jahres weiterlaufen?]

    --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen

  721. Musik gegen Nazis
    Junge Grüne reckt am 17.1 im Cafe Kreuzberg

    16.01.2008 Unter dem Motto "Abrocken und Nazis stoppen" veranstaltet die Grüne Jugend im Cafe Kreuzberg ein Konzert gegen die NPD. Die beiden Göttinger Bands "elusive" und "3rd Hand" präsentieren auf diesem Konzert gegen Nazis ihre popig-souligen Klänge. Das Konzert beginnt wie üblich gegen 21:00.
    [Anmerkung: Ich erfuhr heute (16.1.) zum ersten Mal von diesem Konzert. Extrem kurzfristig. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Konzerthistorie ~ ankündigen

  722. Jugendarbeit
    FDP: Finanzierung des Stadtjugendrings sicherstellen

    15.01.2008 Der Ratsherr der FDP, Ben Schroeter, kritisiert die Jugendpolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Der Stadtjugendring bemüht sich auf Landesebene um die Finanzierung eines Modellprojekts zur Fortbildung der Schüler zum Thema "Eigenverantwortliche Schule". Durch die fehlende finanzielle Absicherung des Stadtjugendrings droht hier ein Scheitern dieser Bemühungen. Gemäß der Pressemitteilung fürchtet das Land, dass mit den Geldern der Stadtjugendring quersubventioniert werden soll.

    --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ fordern

  723. ASTA
    Ratsfraktion der Grünen ruft zur Wahlbeteiligung auf

    15.01.2008 In der Zeit vom 15.1. bis zum 18.1. finden die Wahlen für den ASTA, Fachschaften und die Vertreter für Studenten und Mitarbeiter an der Uni statt. Die Wahlbeteiligung ist üblicherweise recht gering und liegt weit unter fünfzig Prozent. Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Wahlbeteiligung auf, da nur ein großes Votum den Vertretern gegenüber der Universität Gewicht verleiht..

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen

  724. Hartz IV
    Vermittlungsquoten sind Augenwischerei

    14.01.2008 Der Kreissprecher der Linkspartei hält die Zahl von 3000 vermittelten ALG-II Empfängern auf Kreisebene für politisches Blendwerk. Seiner Ansicht nach hat die Hartz-IV Reform nur Jobs im Bereich Arbeitslosenverwaltung geschaffen und die Lebensqualität der Arbeitslosen nachhaltig verschlechtert.

    --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Arbeitsvermittlung ~ berichten

  725. Arbeitseffizienz
    Sprachförderung durch Erzieherinnen sinnvoller

    14.01.2008 Die Ratsfraktion der Grünen will sich dafür einsetzen, dass die Sprachförderung vollständig von den Kindertagesstätten (KiTas) übernommen wird. Neben der größeren Lebensnähe der Erzieherinnen wird angemerkt, dass die bisher abgeordneten teuren Grundschullehrer einen großen Teil der Arbeitszeit mit Pendelfahrten verbracht haben. Konsequenterweise wird die Stadtratsfraktion der Grünen eine Aufstockung der Mittel für die Sprachföderungen um fast hundert Prozent beantragen.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen

  726. Wahlveranstaltung
    Arm als Rentner - Was wollen die Politiker tun?

    14.01.2008 Bei Ver.di findet eine Podiumsdiskussion zum Thema "Altersarmut" statt. Als Politiker sind die Direktkandidaten Dr. Harald Noack (CDU), Hilmar Conrad (FDP), Ronald Schminke (SPD), Patrick Humke Focks (Die Linke) und Maria Gerl-Plein (Die Grünen) vertreten. Die Veranstaltung wurde organisiert von ZOOM.
    Die Podiumsdiskussion findet am 15.1. um 18:30 in der Groner-Tor-Straße 32 statt.

    --- Pressemelder: DGB-Südniedersachsen - --- Themenlisten: Senioren ~ Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen

  727. Eigenverantwortliche Schule
    Nur noch ein Personalrat bei Schulaufsichtsbehörde

    11.01.2008 Auf Grund der Einführung der eigenverantwortlichen Schule kommt es zu Kompetenzänderungen und Aufgabenverlagerungen innerhalb der Schulbürokratie. Im Zuge dieser Umschichtungen sollen die vier Schulbezirkspersonalräte durch einen einzeln Personalrat bei der Schulaussichtsbehörde ersetzt werden. Die Verhandlungen führte der Kultusminister mit dem DGB.
    [text]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Schulen ~ anregen

  728. Salamiabzug
    Steht die Gothaerzentrale bald zum Verkauf an?

    11.01.2008 Der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Göttinger Stadtrat kritisiert die schrittweise Schließung des Standorts Göttingens. Der Fraktionsvorsitzenden appelliert an das soziale Gewissen der Manager in dem Konzern.
    [Anmerkung: Langsam blutet Göttingen wirtschaftlich aus - auch wegen des wirtschaftlichen Desinteresses der lokalen Politikgrößen. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ kritisieren

  729. Behindertenpolitik
    Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten am 17.1.

    11.01.2008 Der Behindertenbeirat der Stadt Göttingen hat für den 17.1. um 18:00 im Seniorenzentrum am Saathofplatz eine Podiumsdiskussion organisiert. Als Podiumsgäste stehen die Kandidaten der fünf großen Parteien, CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke Rede und Antwort. Eine Radiomoderatorin führt durch die Diskussion. Fragen von Betroffenen und Interessierten sind gern willkommen.
    [Anmerkung: In Stadtkarten findet man den Saathoffplatz unter Ingeborg Nahnsen-Platz. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ ankündigen

  730. Händelfestspiele
    40k€ zusätzlich in 2008

    11.01.2008 Der Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass nach zähen Verhandlungen das Land Niedersachsen zusätzlich weitere vierzigtausend Euro für die Händelfestspiele zur Verfügung stellt. Das Geld dient zur Gründung der "Händel-GmbH". Weiterhin sponsert das Land Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre die Handelfestspiele mit einhundertundfünfzigtausend Euro (150 k€).

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Händelfestspiele ~ meinen

  731. Schulpolitik
    Vortrag von Frau Dr. Rita Süßmuth

    10.01.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU hat die ehemalige Bundestagspräsidentin und Professorin Frau Dr. Rita Süßmuth zum Vortrag in den Keller des deutschen Theaters eingeladen. Der Vortrag beginnt am 14. Januar um 19:00 Uhr.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ meinen

  732. Stromanbieterwechsel
    Party und Wahlkampf

    10.01.2008 Neben dem geselligen Teil kann man bei der Wahlkampfparty der Grünen auch prüfen, ob man bei einem Ökostromanbieter günstiger Strom beziehen kann. Bei der Tanzparty zur Wahl am 11. Januar ab 21:30 sind auch die Grünen-Landtagskandidatin Viola von Cramon und der Grünen Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin anwesend.

    --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen

  733. Wahlspiele
    27.1.: Juniorwahlen an 120 niedersächsischen Schulen

    09.01.2008 Der Verein Kumulus e.V. organisiert seit 1999 Wahlsimulationen für Schuler. Die Wahlsimulationen werden parallel zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen die Juniorwahl durchgeführt und sollen das demokratische Verständnis bei den Schülern wecken.
    [text]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ anregen

  734. Jahrgang 2011
    Doppelter Abiturjahrgang sei problemlos, predigen die Minister

    09.01.2008 Die Einführung des Turboabiturs führt zu einem doppelten Abiturjahrgang. Der Kultusminister stellt fest, dass die Qualität bei Abitur nach zwölf Jahren die gleiche wie beim Abitur nach dreizehn Jahren sei. Auch bei den Studienanfängerzahlen solle man sich keine Sorgen machen. In den nächsten Jahren sollen bundesweit neunzigtausend Studienplätze geschaffen werden, wobei das Wort "zusätzlich" in der Pressemitteilung fehlt.
    [Anmerkung: Es tut gar nicht weh, sagte der Zahnarzt, bevor er zum Bohrer griff. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ anregen

  735. Wahlkampftermine
    Was macht wer wo und wann?

    09.01.2008 Eine kleine Auswahl an Terminen von den Wahlkämpfern.
    - 10.01. ~ 17:00 // Dr. Harald Noack lädt zum Vorabendgespräch ins Groner "Zentrum für ältere Menschen"
    - 12.01. ~ 09:00 // Infostand der CDU Geismar mit Fritz Güntzler
    - 13.01. ~ 12:00 // Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat besucht Moschee und anatolische Kulturzentrum

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ aufzählen

  736. Fachgespräch
    Endlager für Atommüll - wo, wie?

    09.01.2008 Das sogenannte Erkundungsbergwerk Gorleben wird seit Jahren offengehalten. Trotz anderslautender Aussagen findet noch immer keine Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall in Deutschland statt. In dem Fachgespräch am morgigen Donnerstag können auch kurzfristig interessierte Laien sich anmelden.

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen

  737. Wahlkampf
    Wahlforderung: Kinderministerium

    09.01.2008 Für den Landesparteitag am 11.1. haben die beiden Grünen Spitzenkandidaten Ursula Helmhold und Stefan Wenzel einen Leitantrag formuliert. Sie wollen verbesserte Ausbildungschancen für Migrantenkinder, eine Kinderministerium und die Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien. "Niedersachsen muss sich vom Pferdeland zum Kinderland wandeln"
    [Anmerkung: Wer etwas für die Kinder tun will, tut etwas für die Eltern. Viele Eltern sind arbeitslos oder in Hungerjobs. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen

  738. Abgeltungssteuer
    Börsenabschwung ab Frühsommer?

    09.01.2008 Ab dem Jahr 2009 kommt die Abgeltungssteuer und Kursgewinne auch jahrelang gehaltenen Aktien versteuert werden. Dies zum Rückgang der Käufer auf dem Aktienmarkt führen, was einen Börsenabschwung impliziert.
    [Anmerkung: Ist die Gesetzgebung eine Konsequenz der US-Immobilienkrise und der Überschuldung des Staates? Wann kommt der Wirtschaftsabschwung? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Redaktion www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Berlin ~ aufzählen

  739. Wahlkampf
    Die Grünen sind besser!

    01.01.2008 Stefan Wenzel klebte zusammen mit dem Kreisvorsitzenden der Grünen, Sascha Völkening, die ersten Plakate für den Wahlkampf. Dabei stellten sie fest, dass sie schneller als die anderen etablierten Parteien waren. Die Landtagswahl ist in gut drei Wochen am 27. Januar. Wichtige Themen im Wahlkampf sind für ihn neben der Rührigkeit der Parteien insbesondere die Energiepolitik, die Lohngerechtigkeit sowie die Schulpolitik.

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen

  740. Feinstaub
    Stefan Wenzel kritisiert Göttinger Autohandel

    28.12.2007 Wegen der europäischen Rahmenrichtlinien zur Luftqualität sind Städte verpflichtet, einen aufzustellen, wenn die Grenzwerte überschritten werden. In Göttingen ist nach der Pressemitteilung zu urteilen geplant, dass bei Grenzwertüberschreitungen im Innenstadtring Fahrverbote ausgesprochen werden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel spricht sich für ein größeres Gebiet aus. Gleichzeitig kritisiert er Göttinger Autohändler, die Dieselautos immer noch ohne Rußfilter verkauf