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Politische Aktivitäten von verschiedenen Gruppen in Göttingen

Neben den Parteien gibt es viele unterschiedliche Gruppen, die in verschiedenen Bereichen sich politisch engagieren. Hierzu gehören die Kirchen genauso wie die verschiedenen kulturellen Vereine. Auch politische Forderungen von anderen Gruppen oder Einzelpersonen werden hier erfasst.
  1. Gutscheinpraxis
    Stadt will aus Gutscheinsystem für Asylanten entgültig aussteigen

    18.12.2012 Mit einer Pressemeldung reagiert die Stadt auf den verlorenen Prozess vorm Sozialgericht in Hildesheim, wonach Asylbewerbern Nachzahlungen in bar auszuzahlen sind. Sie kündigt an bereits ausgezahlte Gutscheine in Bargeld umtauschen zu wollen und baldmöglichst auch die regulären Hilfezahlungen an Asylbewerber in bar auszuzahlen. Die Stadt behält sich vor, sich an Weisungen vom niedersächsischen Innenministerium zu halten. Die Göttinger Grünen, SPD und Linke begrüßen diesen Schritt und sehen darin eine immer wieder eingeforderte Abkehr vor einer langjährigen unwürdigen Praxis.

    --- Pressemelder: Zusammengestellt von der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen

  2. Parteithemen
    Bürgerbespitzelung, Staatspleite, Verarmungsboom, Wirtschaftsboom und fehlende Kindergartenplätze

    17.12.2012 Am Freitag wird nach Befürchtungen der Piraten Niedersachsen im Bundesrat wohl dem Bundesregierungsentwurf zustimmen, der laut Meldung eine zunehmend Internetbespitzelung der Bürger zulässt. Mit Hinweis auf die Daten vom statistischen Landesamt stellt sich dagegen die niedersächsische CDU-Fraktion ein gutes Zeugnis für die zurückliegende Regierungszeit aus. Auch die SPD hat diese Statistik gelesen und sieht eine zunehmende Spaltung zwischen Arm und reich in Niedersachsen. Eigene Ideen zur Verbesserung der Situation enthält die Meldung nicht. Mit Hinweis auf die gleiche statistische Studie weisen die Grünen darauf hin, dass Niedersachsen angesichts der Ergebnisse bei der staatlichen Kindererziehung als Kinder-feindlich gelten darf. Die Linken aus dem Niedersächsischen Landtag zeigen dagegen auf, dass sowohl Rot-Grün unter Schröder wie auch Schwarz Gelb unter Merkel den heutigen Neoliberalismus und damit die Pleite des Staates zu verantworten haben.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten, erzählen

  3. Denkfabrik-Arbeit [?]
    Ideen-Archiv - Wie kann man mehr Arbeit schaffen?

    02.07.2010 "Ein Verbot der Berichterstattung von Börsennachrichtenin Massenmedien würde die Menschen dazu bringen, wieder mehr Geld für Arbeit auszugeben, weil die Investitionen in Börsenzocker & Pleitebanker nicht länger durch die Medien gelobt wird. Da der Standard-Reiche sich genauso wie der Mob im Fußballstadion am Mainstream orientiert, würde ein Übergehen der sozial-schädlichen Peergroup zu mittelfristig zu mehr Wohlfahrt und Arbeit in der Gesellschaft führen". Wenn solche und andere Ideen einwenig begründet sind, dann wird die Redaktion der Internet-Zeitung sie gern veröffentlichen und zusammenführen. Da die Durchdringung der Suchmaschinen langsam ist, können Interessierte & Intellektuelle noch bis zum 30.12.2012 Texte und Vorschläge an die Redaktion schicken.
    [
    Langzeitmeldung der Redaktion.]

    --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Denkfabrik-Arbeit ~ Göttingen ~ erzählen

  4. Sammlung
    Was erzählt die vorweihnachtliche Politik angesichts des kommenden Wahlkampfes

    12.12.2012 Die Jugend der IG-Metall hat am Nikolaustag in Berlin die Neue EU (NEU-Staat) ausgerufen. Die niedersächsischen Piraten wollen für Strafgefangene einen Internetzugang haben und werben um Sponsoren. Die Linke beklagt das Verschachern der niedersächsischen Autobahn an Private, was schon vor Monaten vom SPD-Politiker Schminke beklagt wurde. Die niedersächsische CDU wieder bedauert des Scheiterns des Steuerabkommens mit der Schweiz, welches niedersächsischen Steuerbetrügern neben Straffreiheit auch eine Steuersenkung von mehr als 10%-Punkten gegeben hätte. Die CDU bedauert dabei, dass dem niedersächsischen Haushalt 700 Millionen entgehen. Die Grünen erinnern an die Schulden, die die CDU gemacht hat. Die Grünen fordern auch Konsequenzen aus den Ergebnissen der Schulstudien, und die CDU verspricht keine Änderung der Lehrerarbeitszeit. Die FDP freut sich auf den Wahlkampf. Die SPD forderte unter anderem eine bessere finanzielle Versorgung der Krankenhäuser.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen

  5. Sammlung
    CDU und Linke lehnen Göttinger Haushalt ab und weitere Politikmeldungen

    12.12.2012 In den verschiedenen Pressemeldungen protestierten politische Göttinger Gruppierungen gegen Wertgutscheine für Asylanten(Linke, Grüne), gegen befürchtete Gymnasiumsschließungen(CDU), gegen den Gesamthaushalt der Stadt & gegen das Finanzgehampel der Stadt (CDU-FDP, Linke) sowie gegen den Personalabbau im Stadtforst (Grüne). In weiteren Meldungen begrüßen einige den Rückkehrbeschluss für eine Ausgewiesene (Grüne) und es wurde unter anderem erzählt vom GöVB-Besuch(CDU), vom Besuch der Bahnhofsmission(CDU), von Schulkonferenz in Hann. Münden (CDU) und von zurückliegenden bzw. kommenden Diskussionsveranstaltungen (CDU, Linke).
    [Nachtrag -
    12.12.2012Nachtrag: Stadt und Landkreis haben sich unter Vermittlung von Thomas Oppermann einigen können]

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen

  6. Offener Brief
    Bürger fordert mehr Lärmschutz für Elliehausen

    08.12.2012 Mit Hinweis auf die aktuelle Lärmkartierung fordert ein Bürger aus Elliehausen zusätzlich Lärmschutzmaßnahmen für den Bereich Blookweg und Eikborn. Die für die Lärmkartierung gemessene Belastung über den Tag von 70 db(A) Lärm und über Nacht mit 55 db(A) Lärm ist laut Brief weder für Mischgebiete noch für Wohngebiete nicht hinnehmbar. Auch wird vom Bürger befürchtet, dass mit den kommenden Güterverkehrszentren der Lärm wegen vermehrten LKW-Verkehrs noch zunehmen wird.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Politik, Verkehr ~ Göttingen ~ berichten, erzählen

  7. Fusion
    Viele Meldungen zum Dunstkreis der Großfusion

    08.12.2012 In verschiedenen Meldungen veröffentlicht der Landkreis viele Meldungen zum Dunstkries der Fusion mit Northeim und Osterode. Gemäß eines Kreistagsbeschluss wird ein Bürgerblog eingerichtet, um Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an der Diskussion zu bieten. In zwei weiteren Meldungen wird über die Verhandlungen zwischen den Verwaltungen bei Stadt und Landkreis berichtet. Bei den Verhandlungen wegen der angestrebten Fusion sieht der Landkreis 80% der strittigen Punkte für geklärt an. Strittig ist unter anderem, wer zukünftig für das gemeinsame Gesundheitsamt zuständig ist. Für den aktuellen Haushalt 2013 wurde ein Kompromissvorschlag gefunden, der für beide Parteien tragfähig ist. Die Stadt hat in dem Zusammenhang die gleiche Meldung wie der Landkreis veröffentlicht.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Hannover, Göttingen ~ berichten, erzählen

  8. Tagesordnungen
    Piratenantrag - Bald Reden aus dem Göttinger Rat im Internet zum Nachhören?

    05.12.2012 In der Woche ab dem 10.12 stehen bei der Stadt Göttingen en neben der Ratssitzung verschiedene Ausschusssitzungen an. Im Gleichstellungsausschuss wird der Beschluss zur Verlängerung des Verbots des Alkoholtrinkens auf der Nikolaistraße vorbereitet, der später auch im Rat zu beschließen ist. Im Ortsrat Elliehausen wird Strauchschnitt ein Thema sein, während der Ortsrat Weende wohl den Verkauf des Konzertflügels aus der alten Festhalle beschließen wird. Im Jugendhilfeausschuss wird neben den Schließungen von Kinderspielplätzen der Aus- und Umbau des alten Ziegenstalls an der Herberhäuser Dorfschänke zum Jugendraum beschlossen werden. Bei der Ratssitzung stehen Beschlussfassungen für den Haushaltsplan 2013/2014 an. Dazu gehören zum Beispiel die Umschichtungen bei der städtischen Wohnungsbau. Auch wird ein Antrag der Piraten behandelt werden, wonach Ratssitzungen zukünftig multimedial veröffentlicht werden sollen.
    [Zu den Folgen der fin anziellen Umschichtung sei auf die Meldung der letzten Woche verwiesen. Die Mieten der städtischen Wohnungsbau könnten steigen, weil die Stadt zusaätzlich Geld aus dem Unternehmen zieht. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen

  9. Sammlung
    Göttingen gegen Todesstrafe und weitere politische Meldungen

    03.12.2012 Die Stadt Göttingen wies in der letzten Woche auf ihre Beteiligung am Aktionsbüdniss gegen die Todesstrafe hin. In einer weiteren Meldung wehrte sich die Stadt gegen Vorwürfe aus der Presse, nach welchen Kriterien die Stadt tariflich zwingende Leistungsprämien vergibt. Die Göttinger SPD-Ratsfraktion hielt in einer Pressemeldung die Haltung der Stadt für richtig und verdeutlichte, dass die Leistungsprämien kein Möglichkeit für zusätzliche Einsparungen geben. In zwei Meldungen warb man für .Veranstaltungen wegen Atomkraft bzw wegen Abschiebung. Die Göttinger Grünen setzen sich in einer Pressemeldung für studentischen Wohnraum ein. Eine Gruppe politischer Aktivisten befürchtet in ihrer Meldung, dass mit der Stationierung der Beweissicherungs - und Festnahmeeinheit die Politisierung der Göttinger Polizei weiter vorangetrieben wird und fordert die Auflösung der Einheit und Schünemanns Rücktritt. Auf Kreisebene meldet die Gruppe von SPD und Grünen, dass sie die Kreisumlage nicht erhöhen will - zumindest für 2013. Als überregionale Schmankerl findet sich bei der Sammlung eine Pressemeldung für den Nikolaustag, an welchem in Berlin die NEU (Neue Europäische Union) ausgerufen werden soll.
    [Nachtrag -
    03.12.20125.12. Demo zum Bleiberecht für geduldete Jugendliche]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen, Lebensweisen, Alltag, Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen

  10. Versammlungsgesetz
    Piraten klagen trotz eindeutiger Rechtslage

    03.12.2012 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Klage gegen die Göttinger Polizei wegen einer Videoüberwachung bei einer Kundgebung unter offenen Himmel. In ihrer Pressemeldung weisen sie selbst auf §12 des niedersächsischen Versammlungsrechtes hin, der solche Aufnahmen bei Versammlungen unter freien Himmel der Polizei unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
    [Ich finde, man sollte Gerichte nicht für Wahlkampfaktionen missbrauchen. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen

  11. Tagesordnungen
    Steigen ab 2013 die Mieten bei der städtischen Wohnungsbau wegen Beschluss im Finanzausschuss?

    28.11.2012 Bei der Stadt tagen in der Woche ab dem 3.12.12 zwei Ausschüsse. Zum Einen wird der Finanzausschuss tagen, der unter anderem Steuerüberschüsse aus 2012 in Höhe von mehr 1,1 Millionen Euro für die Straßen und Gebäudeverwaltung reservieren wird. Auch wird der Ausschuss den Verkauf der städtischen Anteile der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft an eine 100%-ige städtische Tochtergesellschaft beschließen. Neben einer Steuerersparnis in Höhe von 260k Euro wird die Umschichtung wegen eines Darlehens in Höhe von 42 M€ Zinslasten in Höhe von 500k€ zum Vorteil des Stadthaushalts generieren. Wie diese zusätzlichen Zinslasten zu finanzieren sind, wird in den Beschlussvorlagen nicht ausgeführt. [Deshalb das "?" in der Überschrift. Dr. Dieter Porth]. Zum zweiten tagt der Göttinger Bauplanungsausschuss. Neben Nutzungsbereichen für Windkraftanlagen und Hochwasserschutz werden in dem Ausschuss Pläne für den Bereich bei der alten Sternwarte, bei der Pfalz Grona Breite, bei der Alten Brauerei (Leinebalkon), im Ostviertel und in Geismar behandelt werden.
    [500k€ = 500 kilo € = fünfhunderttausend Euro. Zur Ausführung der Überschrift sei auch den Kommentar verwiesen. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen

  12. Landeslisten
    Anfrage an die Landeswahlleiterin

    27.11.2012 Demokratisch zu wählende Parteien dürfen in ihrem Verhalten nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Redakteur fragt bei der niedersächsischen Landeswahlleiterin nach, ob sie hat prüfen lassen, ob die Landeswahllisten verfassungsgemäß zustande gekommen sind. Anlass für die Anfrage ist ein Passus in der Landessatzung einer bekannten Partei, die aus Sicht des Redakteurs bei der Zusammenstellung der Landeswahlliste ein Geschlecht vergfassungsungemäß bevorzugt. Damit zeigt diese Partei ein offensichtliches Verhalten, dass aus Sicht des anfragenden Redakteurs als Beeiträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu werten ist.
    [Nachtrag -
    13.12.2012Antwort am 8.12.12 im Briefkasten gehabt]

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten, erzählen

  13. Sammlung
    Ökostrom, Politikverweigerung, Welt-Frauen-Tag, Gutscheine für Asylanten, ...

    26.11.2012 In der zurückliegenden Woche meldeten sich lokale Parteien mit verschiedenen Pressemeldungen zu Wort. Die Linken verweigern sich zukünftig jeglicher Zusammenarbeit mit der Göttinger Verwaltung, weil diese autoritär mit dem Vorwand des Entschuldungsplans jegliche politische Initiative in Ausschüssen abschmettert. Die Grünen werben für eine Rekommunalisierung von E.On. Zum Thema kommunaler Energieerzeugung findet am 28.11. auch ein Diskussionsabend im Cafe des Jungen Theaters statt. Auch umweltpolitisch diskutieren will die FDP am 29.11. im Kartoffelhaus. Die Göttinger Linken zeigen sich über die abschätzigen Bemerkungen von einem CDU-Ratsherrn zur Forderung von anonymisierten Bewerbungen nach Celler Vorbild verärgert und fordern eine Entschuldigung. Die SPD-Ratsfraktion stellt erfreut fest, dass die Stadt den DSL-Ausbau in den Göttinger Westdörfern mit 27k € fördert. Auch der Weltfrauentag sowie die fortgeführte Gutscheinpraxis der Göttinger Asylantenbehörde war den Grünen jeweils eine Pressemeldung wert.

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen

  14. Tagesordnungen
    Schulausschuss erfährt mündlich wie viel Stunden Göttinger Schüler schwänzen, ...

    21.11.2012 In der Woche ab dem 26.11. tagen bei der Stadt Göttingen der Personalausschuss über den Haushalt 2013/2014, der Umweltausschuss über einen Bericht zur Lärmkartierung und anschließenden Maßnahmen, der Umweltdienste-Ausschuss über neue Satzungen für Abwasser und Straßenreinigung und der Schulausschuss über ein mündlichen Bericht zu den Fehlzeiten von Göttinger Schulschwänzern. Weitere Themen in den einzelenen Sitzungen finden sich in den Tagesordnungsauflistung des Artikels. Bei den Ortsratssitzungen in Grone steht unter anderem eine Anfrage zu Anmeldezahlen in Groner Schulen und Kindergärten auf der Tagesordnung, während der Geismarer Ortsrat wohl die Auslegung des Bebauungsplans "Bei den langen Bäumen" beschließen wird.

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen

  15. Resolution
    Gö-Cent für das Klimagewissen

    20.11.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut darüber, dass die Stadtwerke Göttingen endlich auch einen Ökostromtarif anbieten. Die Grünen werben auch für den Gö-Cent, mit dem die Bürger Investitionen in Blockheizkraftwerke und regenerative Energien subventionieren können.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen

  16. Sozialproteste
    Demo gegen Studiengebühren am 19.11.

    19.11.2012 Mit einer Pressemeldung berichtet der AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) über eine Podiumsdiskussion am 14.11.12. Auf dem Podium saßen Vertreter der verschiedenen Parteien sowie zwei Vertreter des Göttinger AStAs. Während SPD, Grüne, Linke und Piraten sich gegen Studiengebühren aussprachen, beharrten CDU und FDP auf deren Sinnhaftigkeit. Der AStA sieht in den Studiengebühren lediglich ein Instrument zur Verschärfung der sozialen Selektion. Per RSS-Presse-Feed hat sich lediglich die Niedersachsens Fraktion der Linke zum Thema Studiengebühren geäußert. Sie kritisiert das geplante Schnecken-Abschaffungsstempo, welches die Grünen und die SPD bei der Abschaffung vorlegen wollen.
    [Anmerkung: Beim niedersächsischen Landesverband der CDU und der Linken und bei der Landtagsfraktion der FDP wurde bislang leider kein zeitgemäßer RSS-Feed für Pressemeldungen im Internet entdeckt. Beim Landesverband der FDP-Niedersachsen muss im RSS-Feed-Link das ".local" gegen ".de" ersetzt werden, um deren bis Mitte Oktober reichenden Feedeinträge lesen zu können.]

    --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Hochschule, Bildung ~ Hannover, Göttingen ~ berichten, erzählen

  17. Tagesordnungen
    Schließung von Spielplätzen zur Stadtentschuldung und viele Themen mehr

    14.11.2012 n der Stadt Göttingen tagt in der Woche ab dem 19.11.12 zum Beispiel der Sozialausschuss, in welchem die Verwaltung sagen wird, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut wie bisher fortgeführt werden sollen. Im Finanzausschuss stehen unter anderem eine "Nutzen-Kosten-Analyse des Gewerbegebiets Siekhöhe" sowie Jahresrechnung 2009 für einige Stiftungen auf der Tagesordnung, während im Planungsausschuss Bebauungspläne für Weende, für die Südstadt und für Holtensen sowie die Sanierungsrichtlinien für die Nordstadt zum Thema werden. Im Wissenschaftsausschuss wird die Verwaltung unter anderem über ihre Förderung gemeinnütziger Veranstaltungen in 2012 berichten. In den Ortsräten Nikolausberg bzw. in Roringen wird unter anderem die Schließung des Spielplatzes "In der Rußbreite" bzw. des Spielplatzes "Am Thie" besprochen werden.

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen

  18. Hochzeitsorte
    CDU will schöneres Ambiente für Trauungen

    12.11.2012 Mit einem Antrag möchte die Ratsfraktion der CDU eine Ausweitung der Samstagstermine für Trauungen erreichen. Gleichzeitig wünscht sie sich angesichts zunehmender Konkurrenz aus dem Umland zusätzliche repräsentative Trauorte in Göttingen. Gleichzeitig mahnt sie mehr Pflege für das Umfeld des Trauzimmers im Neuen Rathaus an.

    --- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen

  19. Nazi-Hetze
    Polizei reagiert auf Vorwürfe der Grünen und der Anti-Atominitiative

    12.11.2012 In einer Pressemeldung warfen die Göttinger Grünen der Polizei vor, dass diese die Anti-Atommahnwachen nicht vor Nazis beschützen würde. Ähnliche Vorwürfe waren in vorherigen Meldungen seitens der Antiatom-Initiative Göttingen und seitens der Göttinger Linken verlautbart worden. Die Polizei Göttingen stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es bislang seitens der Anti-Atom-Initiative keine Hinweise auf frühere Störungen gegeben hat. Weiter stellte sie klar, dass die beiden Jugendlichen mit den Polizisten vor Ort "ein zeitlich zurückliegendes Ereignis im Zusammenhang mit einer gefährlichen Körperverletzung" besprach, so dass von Schutz nicht gesprochen werden konnte. Dabei kam im weiteren Verlauf ein Mob von 20 Leuten hinzu und störte das Gespräch. Der Mob warf der Polizei vor, "Nazis zu schützen".
    [Ich bin froh, dass in dieser Situation die Polizei zuerst den Menschen über jede Ideologie gestellt hat. Wie wäre es politisch zu werten gewesen, wenn die Polizei die beiden Bedrängten nicht vor dem ankommenden Mob geschützt hätte? Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Zusammenstellung der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ berichten, erzählen

  20. Tagesordnungen
    Hauptsatzung, Kindergärten und andere Themen

    07.11.2012 In der Woche ab dem 12.11.12 tagen bei der Stadt Göttingen neben dem Rat drei Ortsräte und drei Fachausschüsse öffentlich. Neben Weiterem steht im Jugendhilfeausschuss die Erneuerung der Weststadt, im Sportausschuss der Haushalt 2013/2014 und im Gleichstellungsausschuss die neue Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Bei den Ortsräten wird man uinter anderem in Elliehausen die Schließung des Kindergartens in Esebeck besprechen. In Weende liegt ein Fokus auf den Spielplätzen und der Jugendarbeit, während in Herberhausen die Zuschusse für Vereine diskutiert werden. Im Rat soll zum Beispiel eine Resolution gegen das Betreuungsgeld, der Bebauungsplan für das Feste Haus im Leinepark sowie die neue Hauptsatzung verabschiedet werden.

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen

  21. Ideologie
    Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld der Bundesregierung

    05.11.2012 Gemeinsam wollen die SPD und Linke eine Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld in den Göttinger Rat beschließen lassen.
    [Die Kinder von Arbeitnehmern werden nach meinem Wissen in Göttingen bei der Vergabe der Kindergartenplätze gegenüber der Kinder von Hartz IV Empfängern und Arbeitslosen bevorzugt. Das Betreuungsgeld hätte die alltägliche Armendiskriminierung zumindest finanzielle abgemildert. Aber die Resolution der SPD und Linken gönnt gegebenenfalls diese Kompensationszahlungen den Armen bzw. den Eltern mit eigenen Lebensentwürfen nicht. Warum nicht? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen

  22. Antrag
    Grüne fordern anonymisierte Bewerbungsverfahren

    05.11.2012 Angesichts der guten Erfahrungen, die in Angelsächsischen Lndern aber auch in Celle gemacht wurden, fordert die Ratsfraktion der Grünen die Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens für Stellen bei der Stadt Göttingen. Sie erhoffen sich, dass so die Diskriminierung wegen Geschlecht, wegen des Alters oder wegen eines Migrationshintergrunds verringert werden kann.

    --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen

  23. Gewerkschaftliches
    Impressionen zum Kandidaten-Talk bei Ver.di Göttingen am 4.11.12

    05.11.2012 In einer Meldung von Ende Oktober freut sich ver.di über die Auszeichnung des Betriebsrates im E-Center in Bad Gandersheim für dessen vorbildliche und innovative Betriebsratsarbeit. Mit der Meldung wird gezeigt, dass sich auch einiges zum positiven verändern kann. Eine zweite Meldung wies auf eine lokale Tagung hin, die sich mit den Psychischen Belastungen in der Arbeitswelt am 31.10. beschäftigt hat. In einer dritten Meldung wurde zu einem Talk mit Politikern eingeladen. Thema war die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Handel und im Krankenhaus. Unter den rund fünfzig Teilnehmern waren zwölf zum Teil langjährige Politiker. Diese wurden nicht nach ihrer persönlichen Verantwortung für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen befragt, obwohl einige der Anwesenden zum Beispiel auch bei dem Gesetz zur Deregulierung des Ladenschlussgesetzes mitgestimmt haben sollten.
    [Trotz aller Klagen wurden, solange ich auf der Veranstaltung weilte, keine Namen von Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Bürokratie genannt, die persönlich die Missstände vorangetrieben haben. Da also "Niemand" für die schlechten Arbeitsbedingungen und für schlechte Politik verantwortlich ist, wird ";Niemand" was ändern und geht auch zunehmend "Niemand" zu Wahlen und zu solchen Veranstaltungen. Dr. Dieter Porth.
    05.11.2012Pressemeldung von Ver.di zu ihrer Veranstaltung am 4.11.12]

    --- Pressemelder: Zusammenstellung von ver.do-Meldungen von der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik, Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten, erzählen

  24. Kreisfusion
    JU Friedland fürchtet weniger Leistungen für Friedländer und fordert Bürgerbegehren

    31.10.2012 In einer Pressemeldung weist die Junge Union Friedland auf die Folgen der geplanten Kreisfusion für die Gemeinde Friedland hin. Es werden weitere Erhöhungen der Kreisumlage befürchtet, damit der kommende Großkreis die klammen Landkreise Northeim und Osterode zukünftig mit durchfüttern kann. Die aktuell geplante, eigentlich unnötige Erhöhung der Kreisumlage wird als Vorbereitung für den Großkreises gewertet. Die Erhöhung der Kindergartengebühren und ähnliche Kostensteigerungen sind absehbar. Um die Lebensqualität zu erhalten, sammelt die JU Friedland Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerbegehrens. Mit dem Bürgerbegehren soll die Fusion verhindert werden.

    --- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Freizeit ~ Göttinger Land ~ erzählen

Listen mit älteren Meldungen

  1. Kurzübersicht zu aktuellsten Meldungen
  2. Meldungen für das Jahr 2007 und früher.
  3. Meldungsübersichten bis zum Einpflegedatum 12.04.2009
  4. Meldungsübersichten bis zum Einpflegedatum 06.04.2010
  5. Meldungsübersichten bis zum Einpflegedatum 29.06.2011
  6. Alle verbleibenden Meldungen zum Begriff.
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