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Gaspreise
Erhöhungen widersprechen mit BGB 315

13.05.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hält die Gas-Ölpreisbindung für unangemessen. Sie rät zum Widerspruch gegen die Preiserhöhung mit Hinweis auf §315 des BGB. Dieser gesteht dem Kunden das Recht der Billigkeitsprüfung zu. Die Verbraucherzentrale hilft Kunden, sich gegen unzulässige Preiserhöhungen zur Wehr zu setzen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. [ Homepage ] (Frau Peters)
 

Verbraucherzentrale Niedersachsen


Gaspreissteigerungen unverantwortlich! Verbraucherzentrale rät zum Widerspruch und prüft Verträge

Verbraucher müssen in diesem Jahr mit weiteren massiven Gaspreiserhöhungen bis zu 40 Prozent rechnen. Steigende Ölpreise in Verbindung mit Börsenspekulationen und eine nicht zeitgemäße Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis sind mit die Ursache für die neue Preisrallye. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält weitere Erhöhungen der Gaspreise für unverantwortlich. Sie appelliert an die Politik, regulierend auf den Gasmarkt einzuwirken.
Die Verbraucherzentrale rät Verbrauchern, gegen die erhöhten neuen Gaspreise Widerspruch einzulegen. Tarifkunden sollten die Preiserhöhungen unbedingt überprüfen und nicht unwidersprochen weiterzahlen, sondern die Jahresrechnung und die monatlichen Abschläge kürzen. Einseitige Preiserhöhungen für Tarifkunden unterliegen einer Billigkeitsprüfung gem. § 315 BGB, d. h., die Preiserhöhung muss "billig" - also angemessen - sein. Die Zahlung des erhöhten Preises kann danach vom Verbraucher so lange verweigert werden, bis der Gasversorger seine Berechtigung zur einseitigen Preisanpassung nachgewiesen hat bzw. seiner Pflicht zum Billigkeitsnachweis nachgekommen ist.
Mit Urteil vom 29. April d. J. hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes die Rechte der Gaskunden gestärkt. Insbesondere bei Sondervertragskunden kann demnach der Gasversorger nur dann die Preise erhöhen, wenn eine Preisanpassungsklausel vertraglich vereinbart wurde und diese auch wirksam ist. Fast alle der bisher verwendeten Preisänderungsklauseln halten einer gerichtlichen Überprüfung aber nicht stand.
Verbraucherzentrale hilft*
Ob ein Tarifkunden- oder Sondervertrag vorliegt und ob danach eine Preiserhöhung zulässig wäre, können Gaskunden bei der Verbraucherzentrale überprüfen lassen. Ein Musterwiderspruchsschreiben und weitere Informationen zum Thema Gaspreise gibt es in allen Beratungsstellen oder im Internet unter www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/gaspreiserhoehung. Außerdem bietet die Verbraucherzentrale Hilfe bei der Berechnung der neuen Abschlagszahlungen.
__________________________
*Das Projekt "Energiepreise" der Verbraucherzentrale wird vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gefördert.

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de
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16.06.2008 Die Verwaltung des Bundestages hat die Voraussetzungen geschaffen, damit der Bürger verschlüsselte Meldungen an die Bundestagsabgeordnete schicken kann. Aber die Abgeordneten nutzen diese Möglichkeit nicht. Der Redakteur wartet immer noch auf die Zusendung der öffentlichen Schlüsseln von allen drei Göttinger Bundestagsabgeordneten.
[Anmerkung: Ob wohl jemand Zugang zu einer Suchmaschine hat, die alle Emails an Bundestagsabgeordneten erfasst hat. Dr. Dieter Porth.]

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16.06.2008 Ein Hoax ist eine gerüchtartig verbreitete Emailmeldung, deren Wahrheitsgehalt null ist. Ein Hoax-Falschmeldung enthält zumeist auch den Auftrag an den Leser, die Meldung möglichst an alle Bekannten und Freunde weiterzuleiten. Auf der Website www.hoax-info.de findet sich ein umfassendes Archiv mit verschiedenen Hoaxen. Solche Hoaxe sind oft ein Indikator für eine allgemeine Stimmung bei vielen Menschen. Im vorliegenden Beispiel geht es um die Gefahren des Handy-Telefonierens
[Anmerkung: Ein Hoax ist ein Unsinnsgerücht, dem eine gewisse Plausibilität anhaftet. Dr. Dieter Porth.]

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15.06.2008 Angesichts des mäßigen Wetters am Sonntag wurden die Suchbegriffe "Regen" und "Wolke" verwendet, um verschiedene Gedichte für Padina's Gedichtehitliste zu suchen. Besonders schön ist das Gedicht von Adolf Wild gestaltet, der sein Gedicht zum Thema Luftverschmutzung mit Bildern zu einem multimedialen Kleinod gemacht hat. Gleiches gilt für das Haiku von Wersch.

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Grüne: Asse-II-Betreiber unfähig?

13.06.2008 Angesichts von Zeitungsmeldungen über Radioaktivität im Salzlaugenwasser bei Asse II betrachtet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Betreibergesellschaft als völlig überfordert. Nach Ansicht von Stefan Wenzel ist die Endlagerung der radioaktiven Abfälle ein ungelöstes Problem.
[Anmerkung: Kann ein chemischer Zwiebelkokon die Lagerorte zu sicheren Entlagern machen? Dr. Dieter Porth.]

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Meinungsforum
Dreißigtausend Zugriffe täglich

17.06.2008 Das Erwerbslosenforum verzeichnet nach drei Jahren über dreißigtausend Seitenzugriffe täglich. über zwölftausend Menschen aus ganz Deutschland sind dem Forum verbunden. Zum Erwerbslosenforum gehört das Presseportal PR-SOZIAL. Dort kann jedermann Pressemitteilungen zum Themenbereich Armut veröffentlichen. Insbesondere bietet das Erwerbslosenforum Betroffenen zahlreiche Erfahrungen beim Umgang mit Argen, Sozialämtern und anderen Armeninstitutionen.
[Glückwunsch: Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de wünscht dem Erwerbslosenforum auch weiterhin den Mut und die Kraft, die zunehmende Knechtung der Armen anzuprangern. Dr. Dieter Porth]

Flugplatz
Wenzel: Calden ist Steuerruine

17.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bemerkt, dass der niedersächsische Landtag die Erweiterung des Flugplatzes Kassel Calden abgelehnt hat. Vor diesem Hintergrund kritisiert Wenzel die verhaltenen Proteste seitens der niedersächsischen Landesregierung. Weiterhin befürchtet er den Flugplatz als Subventionsruine.
[Anmerkung: Flughäfen sind die Opernhäuser der Globalisierung. Dr. Dieter Porth]

Handy
Umweltministerium: keine Gefahren durch Sendemasten

17.06.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium verweist auf Untersuchungen zur Strahlenbelastung durch Sendemasten für Handys. Die Untersuchungen wurden zwischen 2005 und 2007 durchgeführt. Die gesetzlichen Grenzwerte wurden nur zu 1% erreicht.

Offener Brief
Warum wird soziales Engagement kaputtsubventioniert, Herr Stratmann?

16.06.2008 Die gemeinnützige Musikschule Musi-Kuss wendet sich in einem offenen Hilferuf an den Wissenschaftsminister Stratmann. Sie bittet beispielsweise um eine Förderung des Musikunterrichts in Höhe von 5000€, um in den ersten und zweiten Klassen den Instrumentalunterricht an der Hennebergschule für die Kinder kostenlos durchführen zu können. Gelder aus dem Etat "Musikland Niedersachsen" konnten nicht bewilligt werden, weil Musi-Kuss keine öffentliche Musikschule sei. Jetzt will die Stadt Göttingen eine öffentliche Musikschule schaffen.

Kulturverträge
FDP: mehr Bürgerengagement zeigen

16.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP widerspricht dem Begehren der Grünen, dass das Land Niedersachsen die Zuschüsse für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entsprechend der Tarifsteigerungen anheben soll. Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, weist unter anderem darauf hin, dass beide Kultureinrichtungen von der Haushaltskonsolidierung 2003 verschon blieben. Weiter wird auf einen Zusatzfördertopf für das Kinder- &  Jugendtheater hingewiesen.

Gasteuerung
Durch Anbieter-Wechsel Geld Sparen

22.10.2008 Beim Verbrauchsportal Toptarif.de kann man die verschiedenen Anbieter auf dem Gasmarkt vergleichen. Nach einer Berechnung von Toptarif für die Bürgerstimmen liegen die Göttinger Stadtwerke zwar 50€ unter dem Bundesdurchschnitt. In der Region gibt es durchaus auch preiswertere Gasversorger. Für die Berechnung wurde der typische Jahresverbrauch einer vierköpfigen Familie zugrundegelegt. Wer auf die Kosten schaut, sollte auch prüfen oder er den günstigsten Tarif erhält.

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