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Pro & Contra
Arbeitsbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel

15.04.2011 Mit einem Brief wandte sich die Gewerkschaftssekretärin an einen großen Lebensmittelkonzern, um die schlechten Arbeitsbedingungen anzuprangern. Zu den Kritikpunkten zählen tariflich korrekte Eingruppierung, Einführung einer transparenten Arbeitszeiterfassung, ein Konzept zum Überstundenabbau sowie die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausenregelungen. Die Antwort der Supermarktkette lautet im Kern, dass für einzelne Fehler in der Unternehmensstruktur verschiedene Ansprechpartner und auch einen regionalen Betriebsrat gibt. Weiterhin ist aus Sicht der Unternehmensführung alles getan worden, um die Einhaltung von Recht und Fairness sicherzustellen.

 
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
 





Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de berichtet - Vorwort

Der Redaktion ist der Brief von Ver.di an den Lebensmittelkonzern Netto Marken-Discount ♠1bekannt. Der Brief ist weiter unten im Text veröffentlicht. Der Brief wurde an Netto-Marken-Discount weitergeleitet. Dabei wurde um eine Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde im Gesamttext zitiert.
In dem Brief von Verdi an Netto wurden verschiedene Namen genannt. Da das Internet nur schwer vergisst, wurden die Namen mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht aus dem Brief an Netto Marken-Discount gelöscht.
In dem Brief werden Tätigkeiten aufgeführt, die zur Arbeitszeit gehören und oft nicht bezahlt werden. Zu den unbezahlten Arbeiten sollen die Kassenübergaben und –abrechnungen zählen. Zu der Forderung, eine transparente Erfassung der Arbeitszeit (Stechuhren?) zu organisieren, wird in der Antwort lediglich gesagt, dass abgesprochen Arbeit ordnungsgemäß abgerechnet wird.
Persönliche Anmerkung
Für mich ist es schwierig zu entscheiden, wie die Situation in der Realität sich darstellt – Liegt es ein systematisches Vorgehen vor oder sind es Einzelfälle? Der Brief von verdi erweckt den Eindruck, dass in allen Filialen systematisch der Druck auf die Angestellten erhöht wird, um so die Arbeitskosten niedrig zu halten. Die Antwort von Netto-Marken-Discount erweckt dagegen den Eindruck, dass seitens der Geschäftleitung durch Anordnungen eine Gesetzes- und Tarif-konforme Führung des Konzerns angestrebt wird.
Ich könnte natürlich ein Recherche starten und verschiedene Mitarbeiter stichprobenartig in verschiedenen Filialen befragen. Aber warum sollte ich so etwas machen? Es kostet meine Zeit und mein Geld. Sollte ver.di Recht haben, würde es im schlimmsten Fall Werbekunden (netto und auch andere) vergraulen. Sollte Netto recht haben, dann würde es wahrscheinlich mich viele Leser kosten, was indirekt die Werbewirksamkeit des Journals schmälert. Ich würde also nur eine Recherche anfangen, wenn beide Kontrahenten mich dafür anteilig bezahlen. In dem Fall weiß ich dann auch, dass beide einen unabhängige Einschätzung anstreben.

Der Inhalt aus dem Brief von verdi an Netto

Sehr geehrter Herr [… Gebietsleiter bei Netto – Marken-Discount …],

ich vertrete für ver.di den Fachbereich Handel in der Region Südniedersachsen mit allen Netto-Filialen südlich von Goslar in Ihrem Gebietsbereich. Leider lassen sich in den in meinen Zuständigkeitsbereich fallenden Netto-Filialen zahlreiche Missstände zu Lasten der Arbeitnehmer/innen und die systematische Anwendung illegaler Praktiken nachweisen. Insgesamt zeigt sich ein Vorgehen, das in vielerlei Hinsicht an die in den letzten Jahren im Einzelhandel öffentlich gewordenen Skandale erinnert. Konkret werden von den Beschäftigten folgende Punkte bemängelt und die unverzügliche Behebung der genannten Zustände verlangt:
Es wird nahezu andauernd abverlangt unbezahlte Arbeit zu leisten, und zwar
anlässlich der Arbeitsvorbereitung vor Ladenöffnung, bei der Übergabe, bei der Kassenzählung sowie beim Schichtende. Die Beschäftigten beanspruchen zu Recht, dass jede geleistete Minute Arbeitszeit vergütet wird. Um dies zu gewährleisten, ist eine für die Arbeitnehmer/innen transparente Zeiterfassung einzuführen.
In vielen Filialen sind bis zu 100 Überstunden pro Beschäftigte/n
angelaufen: Sorgen Sie für ein filialinternes Konzept zum Abbau der Überstunden.
Wir fordern außerdem die korrekte Eingruppierung für alle ver.di Mitglieder gemäß des Tarifvertrags Einzelhandel Niedersachsen: Bislang erhält ein Teil der Festangestellten nicht den richtigen Stundenlohn.
Geringfügig Beschäftigte müssen mindestens 7,50 Euro verdienen, gelernte geringfügig Beschäftigte sogar je nach Berufsjahren und Ausbildung bis zu 13,12 Euro/Stunde. Alle haben das Recht auf Spät- und Nachtzuschläge sowie auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub. Das gilt, wie Sie wissen, auch für geringfügig Beschäftigte.
Wir fordern außerdem die Einhaltung der Pausenregelung: Nach 6 Stunden Beschäftigung steht jedem/jeder eine tatsächliche Pause von 30 Minuten zu. Ab 9 Stunden Arbeitszeit ist eine Pause von insgesamt 45 Minuten OHNE UNTERBRECHUNG zu gewähren.
Wir fordern Sie auf, über Gebietsverkaufsleiter […] sowie die jeweiligen Verkaufsleiter […] und […] die Umsetzung der Forderungen zu veranlassen. Bitte lassen Sie mich bis zum 4. April 2011 schriftlich wissen, bis wann Sie diese Umsetzung spätestens anstreben.
Mit freundlichen Grüßen

[…]
Gewerkschaftssekretärin bei ver.di

Die Presseantwort von Netto an Verdi


Unsere Stellungnahme zum Vorwurf von unbezahlten Überstunden:
Abgesprochene und geleistete Überstunden werden von uns ordnungsgemäß vergütet bzw. ausgeglichen.
Netto Marken-Discount legt sehr großen Wert auf einen fairen und offenen Umgang mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie selbstverständlich auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Sollte gegen diese oder andere Unternehmensvorgaben verstoßen worden sein, stehen unseren Mitarbeitern zahlreiche interne Ansprechpartner zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere die regionalen Betriebsräte. Zudem stehen unseren Mitarbeitern Ansprechpartner im Vertrieb und in der Personalabteilung zur Verfügung, um etwaigen Verstößen gegen interne Standards kurzfristig begegnen zu können. Darüber hinaus können sich alle Mitarbeiter vertrauensvoll an eine Mitarbeiter-Hotline wenden.

Folgendes können wir Ihnen zum Thema Bezahlung unserer Mitarbeiter mitteilen:
Mit Wirkung zum 1. April 2011 zahlt Netto Marken-Discount einen Mindestlohn von 7,50 Euro zuzüglich etwaiger tariflicher Leistungen. Somit verdient kein Mitarbeiter unter 7,50 Euro Stundenlohn.
Grundsätzlich befinden sich die Löhne unserer Vollzeit- sowie Teilzeitbeschäftigten auf bzw. über Tarifniveau. Auch bei den geringfügig Beschäftigten werden teilweise über 10 Euro die Stunde bezahlt.
Aktuell befinden wir uns mit unseren Arbeitnehmervertretungen und Verdi in ständigen Gesprächen zur weiteren Vorgehensweise.

Zum Thema weitere Leistungen (wie z.B. Urlaubsgeld):
In den jeweiligen Tarifverträgen des Einzelhandels sind diverse tarifliche Leistungen zu Themen wie Arbeitszeiten, Mehrstunden, Urlaubsgeld etc. geregelt.
Auf der Basis der Tarifbindung durch Netto Marken-Discount haben wir diese tariflichen Regelungen anerkannt. Die 7,50 EUR stellen den Mindestlohn für geringfügig Beschäftigte dar, zzgl. der Regelungen zu den oben beispielhaft dargestellten tariflichen Leistungen.

Einhaltung der Pausenregelung:
Die Regelung und Umsetzung der Pausenzeiten richtet sich nach dem Arbeitszeitgesetz.
Selbstverständlich gehört es zu den Standardvorgaben bei Netto Marken-Discount, bei der Personaleinsatzplanung und der Regelung der Pausenzeiten für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese gesetzlichen Vorgaben zwingend einzuhalten.

Frühere Pressemeldung zum Thema Bezahlung von Geringfügig Beschäftigten - Netto Marken-Discount setzt auf Mindestlohn für Aushilfen

(Email vom 8.4.2011)
  • Ab 1.4.2011: Aushilfen erhalten 7,50 Euro Mindestlohn zzgl. tariflicher Leistungen
  • Ergebnis von Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat
Maxhütte-Haidhof, 1.4.2011 - Der Lebensmittel-Discounter Netto Marken-Discount führt ab dem 1. April 2011 für alle im Unternehmen beschäftigten Aushilfen - sogenannte geringfügig Beschäftigte ? einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro plus tariflicher Leistungen ein. Diese untere Grenze des Stundenlohns gilt bundesweit einheitlich. Viele geringfügig Beschäftigte werden bereits über diesen Mindeststundenlohn von teilweise bis über 10,00 Euro die Stunde bezahlt.
"Wir haben der Initiative unseres Betriebsrats zugestimmt und gemeinsam diese konstruktive Lösung, ab sofort unsere Aushilfen einen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro plus tarifliche Leistungen zu zahlen, entwickelt. Ein partnerschaftliches Verhältnis zu unseren Mitarbeitern sowie eine faire Zusammenarbeit mit unseren Betriebsräten hat für uns oberste Priorität", sagte Franz Pröls, Geschäftsführer von Netto Marken-Discount.
Insgesamt beschäftigt der expandierende Discounter in Deutschland über 64.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Alle Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten von Netto Marken-Discount werden nach oder über Tarif entlohnt.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1)
Es gibt in Deutschland zwei unabhängige Supermärkten mit dem Namen Netto. Sie unterscheiden sich unter anderem in der Farbgebung ihrer Markennamen. Gemeint ist hier der Netto mit den Farben Gelb und Rot Zur weiteren Unterscheidung wird hier von Netto Marken-Discount gesprochen.
Dr. Dieter Porth


Link zum nicht gemeinter Netto mit dem Terrier

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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15.04.2011 Osterfeuer

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Warnstreik
Warnstreik erschwert, weil Notbesetzungen keine Ausnahmen mehr sind

15.04.2011 Am gestrigen Donnerstag führten die Mitglieder von ver.di in dem Northeimer Krankenhaus einen Warnstreik durch. An dem Streik beteiligten sich zirka 60 Personen. In der Meldung wird kritisiert, dass in der allgemeinen Pflege ein Streik nicht möglich ist, weil dort nur noch so viele Personen arbeiten, wie unter Streikbedingungen als Notbesetzung notwendig sind. Der Warnstreik ist Teil eines Warnstreiks an insgesamt siebzehn Helios-Kliniken. Der Streik soll Druck für höhere Löhne und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen machen.

StadtRadiotipps
Jeden Montag ab 21:00 - „Bonsay`s Musikessenz“

15.04.2011 Für die werktägliche Woche von Montag bis zum Grünen Donnerstag unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Sport – Das Gändeliesel Boule Turnier“[Mo. 8:35], „Universität und Forschung – Göttinger Projekt zu Frage des kulturellem Eigentums“[Di. 8:35] und „Proteste der Bürgerinitiative Leineberg gegen das geplante Güterverkehrszentrum III“[Do. 8:35]. Im Bürgerfunk sei zum Beispiel am Montagabend auf die Sendung „Bonsay`s Musikessenz“ hingewiesen. Die Sendung präsentiert die Hits der letzten Jahrzehnte und mehr.

Osterfeuer
Fünfzehn Osterfeuer zur Frühlingsbegrüßung

15.04.2011 Im Stadtgebiet werden laut Meldung der Stadt am Ostersamstag und Ostersonntag insgesamt fünfzehn Osterfeuer zur Begrüßung des Frühlings und zur Pflege der lokalen Ortsgemeinschaften veranstaltet werden. Unter den Veranstaltern finden sich neun freiwillige Feuerwehren und drei Kleingärtner Vereine. In der Meldung finden sich auch Hinweise zur Müllabfuhr, und zu den Öffnungszeiten von Stadttourismus, Stadtbibliothek und Stadtmuseum während der Ostertage.

Tradition
Fünfzehn Osterfeuer in der Stadt Northeim

15.04.2011 Mit einer kurzen Tabelle gab die Stadt Northeim die Liste aller Osterfeuer im Stadtgebiet bekannt. Zu den Veranstaltern gehören unter anderem fünf Freiwillige Ortsfeuerwehren und drei Ortsräte sowie die KWS AG.

Rückblick 15/11
Konzerte vom 07. April bis zum 13. April 2011

15.04.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Beatplantage Witten", "Bosse", "Göttinger Symphonie Orchester", "Pandit", und "Igor Levit" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Platz 8 mit 40 Zugriffen – die Kritik zu „Der Froschkönig“

14.04.2011 In der Zeit vom 4. bis 10.4.11 gehörten folgende Artikel zu den Top 7 der Sieben-Tage-Artikel: 1) 'Zwei Premieren: „Der Froschkönig“ & „Penthesilea“', 2) 'Knopeck (FDP) fordert schnellen Ausstieg aus Atomenergie', 3) '5.4. – 19:00 – Vortrag „Massentierhaltung und Verbraucherschutz', 4) 'Gelungen: Symbolisches Theater zur Figur „Woyzeck“', 5) '3. April – 25. Frühjahrslauf', 6) 'SPD: Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes als Behörde' sowie 7) '24.3. – Talk mit Göttinger CDU-Landratskandidatin'. Unter allen Artikeln kam mit 40 Zugriffen ‚„Der Froschkönig“ – 70 Minuten super Unterhaltung’ auf den achten Platz.

Ausbeutung
„Pause ... um 12 Uhr, wenn ich Glück habe“

06.04.2011 In der Bürgerfunksendung am 31.3.11 wurde ein Bericht einer Supermarktverkäuferin vorgelesen. In dem Bericht wird aus dem Arbeitsalltag berichtet und er gibt einen Einblick in die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, die in manchen Supermärkten herrschen.

Ausbeutung
Alltagsbericht einer Verkäuferin im Supermarkt

06.04.2011 Zwischen den verschiedenen Supermarktkonzernen herrscht ein großer Preiskampf. Zur Eindämmung der Kosten werden in manchen Betrieben die Mitarbeiter ausgebeutet, indem die Vorbereitung des Ladens für den Verkauf oder auch weitere Arbeiten nicht bezahlt werden. Dies besagt zumindest der "normalen" Bericht einer stellvertretenden Marktleiterin zum Tagesablauf ihrer Schicht.

Neuere Nachricht Späteres

Kritik
CDU: Information erst nach Bürgerprotesten

16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Güterverkehrszentrum III. Auf Grund der Bürgerproteste werden jetzt, nachdem laut Meldung an den Beschlüssen keine Änderungen mehr möglich sind, die Bürger auf dem Leineberg über die geplanten Maßnahmen informiert. Die CDU verknüpft die Meldung mit der politischen Forderung, dass in Ortsteilen ohne Ortsrat regelmäßig Bürgerforen abzuhalten seien.

Ausbeutung
Keine Arbeitshandschuhe beim Verräumen von Kühlregalware

16.04.2011 In der losen Folge "Ausbeutung in Deutschland" wird hier diesmal eine zusammenfassende Kritik zu den Arbeitsbedingungen für einen Geringfügig Beschäftigten bei einer großen unbenannten Supermarktkette vorgestellt. Zu den Kritikpunkten zählen, dass geleistete Arbeit nicht bezahlt wird, dass es praktisch keine geregelten Pausen gibt und dass ohne entsprechende Arbeitshandschuhe Kühlregalware einzuräumen ist. Die Kritik wurde am 14.4.11 im Rahmen der Bürgerfunksendung „Bürgerstimmen im Göttinger Land“ vorgestellt.

Ausbeutung
Viel unbezahlte Arbeit, keine Pausen

16.04.2011 In dem Protokoll berichtet ein(e) Angestellte(r) bei einer großen Supermarktkette mit einem tabellarischen Tagesprotokoll über die alltäglichen Arbeitsbedingungen. Dies ist geprägt durch fehlende Pausen und durch Arbeitsstunden, die weder bezahlt noch auch nicht als Überstünden angerechnet wurden.

Behördensicherung
Wasser- & Schiffahrtsamt Hann.Münden: Erhalt aber auch Strukturreform

16.04.2011 In einer Pressemeldung wird verlautbart, dass die CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer, CDU-Landratskandidatin, zusammen mit dem Hann.Mündener Bürgermeister Burhenne im Bundesverkehrsministerium waren. Dort sprachen sie mit dem Staatssekretär Ferlemann, der den Erhalt des Standortes Hann.Münden bestätigte. Gleichfalls werden in der Meldung Strukturreformen angedeutet. Das Gespräch kam durch Vermittlung der beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zustande.
[19.04.2011Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Kritik
Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten

16.04.2011 Mit Verweis auf ihre zwei Anträge im Bauausschuss fordert Ratsfraktion der Grünen grundsätzlich mehr Transparenz bei den städtischen Bauprojekten. Dabei fordern die Grünen auch eine gewisse Informationsholpflicht vom Bürger ein. Gleichzeit kritisieren sie, ohne Namen zu nennen, eine gewisse Sturheit bei der städtischen Verwaltung. Anlass für die Presseinformation waren die Proteste zum Güterverkehrszentrum III in der Nähe vom Leineberg.

Ausbeutung
Verhandlungen gescheitert - neue Proteste angekündigt

22.08.2011 Angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen gab es vor Monaten mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di öffentliche Proteste von Arbeitnehmern gegen ihre Supermarktkette als Arbeitgeber. Es kam zu Verhandlungen, die nach drei Gesprächstreffen jetzt wegen geringer Verbesserungen der Arbeitsbedingungen aus Sicht der Betroffenen als gescheitert gelten. Insbesondere die Probleme mit der Arbeitsverdichtung und mit der unbezahlten Arbeit sollen in der Region Göttingen in zwanzig Filialen weiterhin akut sein.

Protesterfolg
Verhandlungen teilweise erfolgreich

11.06.2011 Nach den Protesten vor einer Filiale eines Discounters in Göttingen wegen der Arbeitsbedingungen kam es zu Verhandlungen. An den Verhandlungen nahmen unter anderem auch betroffene Verdi-Mitglieder teil. In der Pressemeldung bewertet Verdi-Göttingen die Verhandlungen als teilweise erfolgreich. Insbesondere waren sich die Teilnehmer einig, dass das Arbeitszeitgesetz in jeden Fall bindend ist. Bei einigen Forderungen müsse noch nachverhandelt werden, heißt es in der zitierten Pressemeldung weiter.

Gerechtigkeit
Wenzel: Equal-Pay-Grundsatz für Leiharbeit

19.05.2011 Unter anderem anlässlich der Proteste vor der Filiale eines Lebensmitteldiscounters forderte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Einhaltung des Equal-Pay-Grundsatz bei Leiharbeit.
[Equal-Pay-Grundsatz = Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch unabhängig vom Arbeitgeber.]

1. Mai-Demo
Miese Arbeitsbedingungen bei Discountern

01.05.2011 Der Bericht fasst die Impressionen zur 1.Mai Demonstration und Kundgebung in Göttingen zusammen. Neben der typischen, eher abstrakten Rede zum 1. Mai kamen bei der Kundgebung auch Discounter-Mitarbeiter zu Wort, die über ihren miesen Arbeitsbedingungen berichteten.

Ausbeutung
Keine Arbeitshandschuhe beim Verräumen von Kühlregalware

16.04.2011 In der losen Folge "Ausbeutung in Deutschland" wird hier diesmal eine zusammenfassende Kritik zu den Arbeitsbedingungen für einen Geringfügig Beschäftigten bei einer großen unbenannten Supermarktkette vorgestellt. Zu den Kritikpunkten zählen, dass geleistete Arbeit nicht bezahlt wird, dass es praktisch keine geregelten Pausen gibt und dass ohne entsprechende Arbeitshandschuhe Kühlregalware einzuräumen ist. Die Kritik wurde am 14.4.11 im Rahmen der Bürgerfunksendung „Bürgerstimmen im Göttinger Land“ vorgestellt.

Ausbeutung
Viel unbezahlte Arbeit, keine Pausen

16.04.2011 In dem Protokoll berichtet ein(e) Angestellte(r) bei einer großen Supermarktkette mit einem tabellarischen Tagesprotokoll über die alltäglichen Arbeitsbedingungen. Dies ist geprägt durch fehlende Pausen und durch Arbeitsstunden, die weder bezahlt noch auch nicht als Überstünden angerechnet wurden.

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