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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
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Kritik
Statt Subventionen eine gerechtere Steuer- & Sozialabgabenpolitik

25.05.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die Wirtschaftspolitik in Niedersachsen. Er bemängelt, dass Niedersachsen und Bremen durch direkte Unternehmenssubventionen den gesunden Unternehmen schaden. Mit Verweis auf den Landesrechnungshof wird gezeigt, dass diese Hilfeleistungen an die Unternehmen stark ausgeweitet wurden. Statt der direkten Unternehmenssubventionen wird die Einführung von gerechten Sozial- und Steuerabgaben gefordert.
[Noch heißen Wirtschaftssubventionen nicht Firmen-Hartz IV. Wann wohl die Umbenennung fällig wird? Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: In der Meldung heißt es: "Der Staat sollte sich deshalb aus der finanziellen Förderung von Betrieben strikt heraushalten." Ich denke, dass dieser Satz zu kurz greift und damit in die falsche Richtung führt. Meiner Meinung nach muss der Staat dafür sorgen, dass sich das vorhandene Kapital und die Arbeitskraft gleichmäßig auf viele Schultern verteilen. Dazu kann der Staat in Ausnahmefällen manchmal das Mittel der finanziellen Förderung nutzen. Der Staat muss aber auch dafür sorgen, dass im Markt immer einen wirkliche Vielfalt herrscht. Der Staat muss die Konkurrenz fördern. Diese Aufgabe heißt also Förderung von klein- und mittelständischer Wirtschaft und gehört nach meinem Eindruck seit Jahren zu den hohlen Lippenbekenntnissen der Politik.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. [ Homepage ]
 





Meldungen vom Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - "Wirtschaftspolitik neu ausrichten" - Bund der Steuerzahler kritisiert niedersächsische Subventionspraxis

(Email vom 24.5.11) - Hannover, den 24. Mai 2011 - Der Bund der Steuerzahler fordert eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderpolitik des Landes Niedersachsen. Statt der missbrauchsanfälligen und ineffizienten Subventionierung von Einzelunternehmen ließen sich Arbeitsplätze besser dadurch sichern und schaffen, indem mittelständische Betriebe von staatlicher Bürokratie sowie Steuern und Sozialversicherungsabgaben entlastet würden.
Aus den Förderprogrammen "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (EFRE-Schwerpunkt)" sind nach Angaben des Niedersächsischen Landesrechnungshofes im Jahre 2009 exakt 405 Einzelbetriebe mit einem öffentlichen Fördervolumen in Höhe von 161,2 Millionen Euro bezuschusst worden. Den Firmenangaben zufolge sollen 2.912 Arbeits- und Ausbildungsplätze neu geschaffen worden sein. Jeder neue Arbeits- und Ausbildungsplatz sei damit aus den beiden Programmen mit durchschnittlich 55.374 Euro gefördert worden. Der Bund der Steuerzahler sieht in den Angaben des Rechnungshofes eine beängstigende Ausweitung der Subventionierung von Arbeitsplätzen. Immer mehr Staatsgeld werde für einen neuen Arbeits- oder Ausbildungsplatz in den geförderten Firmen zwischen Ems und Elbe bereitgestellt. Im Jahre 2008 betrug der durchschnittliche Förderbetrag je Arbeits- und Ausbildungsplatz noch 33.059 Euro, im Jahr davor 25.941 Euro und in den Jahren 2005 und 2006 jeweils rund 15.000 Euro.
Der Bund der Steuerzahler sieht in der jetzt bekanntgewordenen Kritk des Landesrechnungshofes an der niedersächsischen Förderpraxis eine gravierende Fehlleitung von Steuergeldern. Häufig würden von anderen Unternehmern und Arbeitnehmern hart erarbeitete Abgaben von Unternehmen lediglich "mitgenommen". Die Investitionsanreize würden vielfach nicht durch Staatsgelder sondern aus ureigenstem eigenbetrieblichen Interesse ausgelöst. Der Staat sollte sich deshalb aus der finanziellen Förderung von Betrieben strikt heraushalten. Dies schone nicht nur die Staatskassen, sondern stärke auch die marktwirtschaftliche Ordnung.

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Hannover, erzählen, kritisieren

23.05.2011 Demo

Hannover

06.06.2011 Aufruf

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25.05.2011 Lobbyarbeit

kritisieren

11.06.2011 Hartz-IV

Wirtschaft

17.05.2011 Umweltfinder

Wirtschaft

25.05.2011 Lobbyarbeit

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24.05.2011 Protest

Politik

25.05.2011 Lobbyarbeit

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25.05.2011 Podiumsdiskussion

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
Ältere Nachricht

Media-Control
"Fluch der Karibik 4" bislang bester Kinostart 2011

24.05.2011 Die Media-Control meldete, dass von Donnerstag bis Sonntag rund 1,4M Menschen den neu angelaufenen Film „Fluch der Karibik 4“ gesehen haben. Auf Platz 2 schaffte „Fast & Furious 5“ es nur auf ein Zehntel der Zuschauerzahlen, also auf 0,14M Menschen.
[0,14M Menschen = 0,14 Mega Menschen = 0,14 Millionen Menschen = 140 Tausend Menschen.]

Protest
SDS verurteilt Polizeieinsatz am Sonntag

24.05.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Hochschulgruppe der Linken.SDS das Verhalten der Polizei gegen über den Autonomen in Northeim, auf der Rückfahrt von Northeim sowie am Göttinger Bahnhof. Insbesondere die Nötigung der Demonstranten zu einer Spontandemo am Göttinger Bahnhof wird scharf kritisiert. Die SDS hofft, dass dies Verhalten der Polizei ein parlamentarisches Nachspiel haben wird.

3D-Kino
Welttheater jetzt mit flimmerfreien, farbenvollem Digitalkino.

24.05.2011 Mit dem Start von „Fluch der Karibik 4“ bietet jetzt auch das Welttheater digitale 3D-Qualität. Die Meldung macht neben Einblicken in die neue Technik auch verständlich, wie der Vertrieb von digitalen Filmen funktioniert.

CinemaxX
Mo. 29.5. – 20:00 - „Eine Insel namens Udo“

24.05.2011 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche 26.5. bis 1.6.11 im 3d-Kino am Wochenende die Animationsfabel „Rio“. Am späten Abend ist „Thor“ und am frühen Nachmittag der „Winx Club“ zu erleben. Karibisch dreidimensional bleibt es dagegen am ganzen Tag in „Fluch der Karibik 4“. Im 2D- Kino sind neben weiteren Filmen Romanzen wie „Die Relativitätstheorie der Liebe“, Actionfilme wie „Fast & Furious 5“ oder „Wer ist Hanna?“, Komödien wie „Wasser für die Elefanten“ oder auch Kinderfilme wie „Löwenzahn - das Kinoabenteuer“ zu erleben. Als Previews werden am Mittwoch die Komödie „Hangover 2“ sowie am Montag die skurrile Komödie „Eine Insel namens Udo“ gezeigt.

Filmfabrik
Filmrichtung: Piraten, Alien oder Horror

24.05.2011 Das Duderstädter Kino Filmfabrik bietet in der Woche vom 26.5. bis 1.6.11 für jeden Geschmack etwas. Die Horrorfreunde dürfen sich auf „Scream 4“ freuen, während die Piratenfreunde sich an „Fluch der Karibik 4“ laben dürfen. Für Area 51-Verschwörungstheoretiker könnte „Paul – Ein Alien auf der Flucht“ der richtige Film sein.

Schiller-Lichtspiele
Weiter karibische Atmosphäre

24.05.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 26.5. bis 1.6.11 in der zweiten Wochen den diesjährigen Kassenschlager „Fluch der Karibik 4“.

Neuere Nachricht

StadtRadiotipps
Di. 12:00 – „Klassik am Mittag: Bach – Himmelfahrtsoratorium“

26.05.2011 Für die werktägliche Woche vom 30.5. bis 5.6.11 hat das StadtRadio Göttingen unter andere folgende Themen geplant: „Sport: Das Burgturnier Nörten Hardenberg“[Mo. 8:35], „Eine Stunde Ein Thema: Rund um die Gentechnik“[Mi. 10:05] und „Fortsetzung im Prozess wg. des Doppelmordes in Bodenfelde“[Fr. 8:35]. Die Bürgerfunksendung „Klassik am Mittag“ hat „Bach – Himmelfahrtsoratorium“ zum Thema.

Rückblick 21/11
Konzerte vom 19. Mai bis zum 25. Mai 2011

26.05.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Gregor Kilian", "Rüdiger Mund", "Nindriel", "Sebastian Krumbiegel", "Nicole Jukic & Band", "Roland Graeter" und "Pop Meets Classic" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Auf Platz 4: „Politische Pinkelmarke an Häuserwand.“

26.05.2011 In der Woche vom 16.5. bis 22.5.11 hatten die Top 7 der 7-Tage-Artikel folgenden Schlagzeilen: 1) '10.5.11 - "Zum Parteitag Bananen"', 2) 'Ein Polizist für jeden Demonstranten', 3) 'Kundgebung gegen ausbeuterische Arbeitbedingungen', 4) 'Politische Pinkelmarke an Häuserwand.', 5) 'Demo, Unterversicherung, Endlagersuche', 6) '16.5. – Dr. Knopek (FDP) zum Thema Atomenergie' und 7) 'Kandidaten für Stadtratswahlen aufgestellt'. Unter allen Artikeln kam der aktuelle Artikel „Mitarbeiter protestieren vor der Filiale ihres Arbeitgebers“ mit 56 Zugriffen auf Platz 6. Unter den Suchbegriffen waren anlässlich eines Bundesstarts die Begriffe „Fluch“ und „Karibik“ recht häufig zu finden.

Podiumsdiskussion
1.6. - Diskussion zu Freiheitsbewegungen Nordafrikas

25.05.2011 Für den 1. Juni ab 19:00 kündigt der Göttinger Kreisverband der Grünen eine Podiumsdiskussion an. Die Veranstaltung findet im Grünen Zentrum statt. In der Diskussion sollen die Chancen der nordafrikanischen Freiheitsbewegungen diskutiert werden. Auch soll hinterfragt werden, wie Deutschland und die Europäische Union diese Bewegungen unterstützen können.

Lobbyarbeit
Energiewende nur bei Kostenneutralität für Industrie

25.05.2011 Der Bundesverband der Deutschen Industrie äußert sich in einer aktuellen Pressemeldung zum Thema Energiewende. Sie richten den Fokus dabei auf die System- und Netzstabilität, auf welchen die Industrie einen Anspruch hat. Auch fordert der Verband, dass die Energiewende auf den Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen und das wirtschaftliche Wachstum Rücksicht nimmt. Weiter soll die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien auf den Wert aus 2010 eingefroren werden. Während heute rund 3,53 Cent pro Kilowattstunde zu zahlen sind, waren es 2010 nur 2 Cent.
[Die Energiewende impliziert eigentlich eine Änderung der Wirtschafts- und Produktionsstrukturen. Bestehende Arbeitsplätze werden vergehen, neue Arbeitsplätze entstehen. Dr. Dieter Porth]

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