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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Demo verlief friedlich 11.06.2009 Die Polizei berichtet, dass sich am 10. Juni über fünfhundert Demonstranten zu einer Spontandemo zusammenfanden, um gegen den Bildungsmisere zu protestieren. Da sich für die Versammlung kein verantwortlicher Versammlungsleiter fand, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
In einer zweiten Meldung aus der Mailingliste Schöner Leben wird berichtet, dass dort die Spontandemo beschlossen wurde.
[Schade, dass die Vollversammlung für die Spontandemo nicht auch einen Versammlungsleiter bestimmt hat. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Polizei braucht einen Versammlungsleiter als Ansprechpartner, um die Route absprechen und frühzeitig den Verkehr absichern zu können. Aber augenscheinlich hat sich die Vollversammlung zur Wahl eines Versammlungsleiters nicht durchringen können oder sie haben es nicht gewusst.
Interessant wird der Versammlungsleiter, wenn man die zweite Mail liest. Da kritisierte die DGB-Jungendbildungsreferentin, dass die Polizei den Demonstranten den Zugang zur Aula verweigert hat. Dabei sind die Demonstranten do selbst schuld, wenn sie ihren Protest nicht beim Uni-Präsidenten vorbringen können. Wenn ein Versammlungsleiter vor Ort gewesen wäre, dann hätte der eine Gruppe von 30 Leuten bestimmen können, die dann stellvertretend die Proteste für die Studierenden im Gebäude beim Präsidenten verkünden. Wenn der Präsident als Hausherr der Universität den Vertretern den Zugang verweigert hätte, dann hätte die Polizei natürlich auch handeln müssen. Aber dann wäre anschließend die politische Situation für die Universität schon schwieriger geworden.
Da aber kein Versammlungsleiter bestimmt wurde, bleibt jetzt nur die parolenhafte Kritik der Jugendbildungsreferentin des DGB Göttingen. Das Engagement der Studenten ist verpufft.
Dr. Dieter Porth
P.S. Da sich der DGB eingeschaltet hat, ist jetzt die Frage, welche politischen Vereinigungen sich noch bis zur Bundestagswahl an diese Proteste ranhängen werden und ob die Proteste auch im Sommer weitergehen. Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Polizei Göttingen [ Homepage ] (---)
POL-GOE: (462/2009) - Spontandemonstration zum Thema "Bildungspolitik" - Göttingen (ots) - Göttingen, Mittwoch, 10.06.2009, 19:35 Uhr - 21:00 Uhr, Innenstadt
Link zur Meldung - 11.06.2009 | 01:07 Uhr - Göttingen (mb) - Am Abend des 10. Juni 2009 versammelten sich ca. 550 Personen spontan und nicht ordnungsgemäß angemeldet im Bereich des Weender Tores, um im Rahmen eines Demonstrationszuges auf die aktuelle Bildungspolitik zu aufmerksam zu machen. Der Aufzug führte durch die Innenstadt / Fußgängerzone von Göttingen und wurde von Polizeikräften begleitet. Während des Aufzuges kam es immer wieder zu kleineren Sitzaktionen im Fahrbahnbereich, die aber nur unwesentlich den Straßenverkehr behinderten. Am Wilhelmsplatz angekommen, gelangten einige der Demonstrationsteilnehmer in das Foyer des dortigen Universitätsgebäudes. Der Polizei gelang es schließlich, ein weiteres Eindringen zu verhindern. Dabei kam es durch eine Teilnehmerin zu einer Widerstandshandlung gegenüber eingesetzten Beamten, die die Personalien der Frau feststellen wollten. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde diesbezüglich eingeleitet. Gegen die im Objekt befindlichen Demonstranten wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Sie wurden durch einen rückwärtigen Ausgang wieder aus dem Gebäude geleitet. Kurze Zeit später endete der Aufzug ohne weitere Störungen. Da sich während des gesamten Verlaufs kein verantwortlicher Versammlungsleiter zu erkennen gab, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Pressemitteilung Stadtbündnis Bildungsstreik Göttingen - Betreff: Polizeieinsatz in Universitätsgebäude bei Spontan-Demo zum - Bildungsstreik am Mittwoch den 10.6.2009
Nach der Spontan-Demonstration zum Bildungsstreik 2009 kam es im Universitätspräsidium am Wilhelmsplatz zu einem unangemessenen Polizeieinsatz. Die Polizei drang in das Gebäude ein, nachdem einige Studierende sich dort zum symbolischen Protest versammeln wollten und schloss unter Androhung von Pfefferspray die Tür. "Die öffentlichen Gebäude der Universität sind für die Studierenden da. Es ist absurd, wenn sie aus der Uni geschmissen werden, sobald sie dort Kritik äußern", so Ulrike Schilling, die Jugendbildungsreferentin des DGB Göttingen und Mitglied des Stadtbündnisses. Von Seiten der Demonstrierenden gab es für die Polizei keinerlei Anlass gegen die Demo vorzugehen. Von daher entbehrt diese Eskalation der Polizei jeglicher Grundlage. "Das Eindringen ins Universitätsgebäude und die Androhung physischer Gewalt ist als völlig unverhältnismäßig und skandalös zu bewerten." so Ulrike Schilling weiter.
Die Demonstration, die zuvor auf der Vollversammlung von über 800 Studierenden beschlossen worden war, fand als Auftakt des nächste Woche beginnenden bundesweiten Bildungsstreiks statt.
Weitere Informationen zum Stadtbündnis Bildungsstreik finden Sie unter: http://bildungsstreikgoe.blogsport.de/
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Satire
Veranstaltungshinweis 11.06.2009 Das Literaturzentrum Hamburg weist auf eine Veranstaltung mit der jungen ungarischen Autorin Noémi Kiss am 17.06.09, 20.00 Uhr, Literaturhaus Hamburg hin.
Kleingarten-Innovatiönchen
Die Gravitationspumpe 11.06.2009 Die Idee zur Gravitationspumpe entstand im Garten. Mit Hilfe der Gravitationspumpe wird einfach das Wasser von einer Regentonne in eine zweite Tonne gepumpt, wenn diese unterschiedliche Wasserniveaus haben Die Pumpe arbeitet trotz fehlendem Motor mit der Kraft der Gravitation.
[Die Gravitationspumpe ist leider nichts für den Innovationspreis des Landkreises Göttingen, weil mit der Gravitationspumpe auf Grund der Einfachheit kein wirtschaftlicher Erfolg zu erzielen ist. Dr. Dieter Porth]
Bildungsstreik
Über 800 Studenten bei Vollversammlung 11.06.2009 Das Basisdemokratisches Bündnis sieht die Uni-Vollversammlung zum Bildungsstreik in der Aktionswoche vom 15.-19. Mai als Erfolg an. Die Forderungen der Studierenden sind die Abschaffung der Studiengebühren, eine grundlegende Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge, die Abschaffung der Stiftungsstruktur der Uni Göttingen, die Orientierung der BAFöG-Zahlungen am realen Bedarf der Empfänger sowie die Beseitigung der sozialen Selektion im Bildungssystem.
[Die nächster Außerparlementarische Opposition (APO) bahnt sich vielleicht gerade an. Was haben die heute mächtigen APO-Opas aus ihrer Jugendzeit gelernt? Dr. Dieter Porth]
IGS-Bovenden
Grüne: keine Umwandlung in KGS durch die Hintertür. 11.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert Äußerungen der Landkreis-CDU, die in der IGS Bovenden keine äußere Differenzierung sehen wollen. Für die Grünen ist gerade die innere Differenzierung ein Merkmal von jeder Integrierten Gesamtschule (IGS).
Rückblick 23/09
Konzerte vom 04.Juni bis zum 10.Juni 11.06.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Bürgerservice
16.6. – Sprechstunde mit Bürgermeister Kühne 11.06.2009 Erstmals findet am Dienstag den 16.6. in der Zeit von 17-19Uhr im Reddersenhaus (Am Münster 6) eine Sprechstunde mit dem Bürgermeister Kühne statt. Interessierte Bürger können ohne Anmeldung vorbeikommen und ohne den Vermittler Verwaltung ihre Anregungen und Ideen direkt vortragen.
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Betthüpfen
Werbeaktion beim Kaufpark 12.06.2009 Zur Unterstützung der Mission Olympic-Bewerbung richtet der Kaufpark am 13. Juni auf einem 2x3Meter großen Bett den ersten Deutschen BedJump-Wettbewerb aus. Um der ganzen Aktion einwenig Renommee zu geben, wird die Veranstaltung von Dennie Klose moderiert.
Schuldenreport-2009
Sofortprogramm für überschuldete Verbraucher 12.06.2009 Angesichts der Milliardenbeihilfen für die Krisen-Banken fordern Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Rotes Kreuz und Verbraucherzentrale Bundesverband ein Sofortprogramm für überschuldete Verbraucher. Hierbei sehen sie die Banken in der sozialen Pflicht. Die Banken haben die Leitzinssenkungen in der Zeit vom Juni 2008 bis zum April 2009 nicht an die Verbraucher weitergegeben und so kräftig abkassiert. Neben einer Weitergabe der Zinssenkungen fordert die Verbraucherzentrale auch eine Bankenbeteiligung an der Finanzierung der Schuldenberatung sowie flexiblere kostenfreie Umschuldungsprogrammen für Bürger, die zum Beispiel wegen Arbeitsplatzverlust plötzlich vor Überschuldungsproblemen stehen.
Weiterhin beklagen die Organisation im Schuldenreport 2009, dass eine unverantwortliche Kreditvergabe oft in die Schulden falle führt. Sie fordert eine Sanktionierung der Schuldnerabzocke.
Stadtradiotipps 15.6. - 19.6.
Mission Olympic, Göttinger Bildungsstreik, AHDS 12.06.2009 Neben der aktuellen Berichterstattung nimmt in der kommenden Woche der PumpGun-Prozess beim Stadtradio Göttingen (107,1MHz/ 95,35 MHz-Kabel) einen großen Raum ein Am Donnerstag ist auch ein Bericht zur Ratssitzung vom Mittwoch geplant.
[Wie wird das Stadtradio wohl am 17. Juni über die Großdemo zum Bildungsstreik berichten? Dr. Dieter Porth]
Arbeitsmarkt
Auszubildende in Kurzarbeit übernehmen 10.06.2009 Bei der Kurzarbeit gibt es Beschränkungen, die die Einstellung von Arbeitskräften betrifft. Die Agentur für Arbeit weist auf eine Sonderregelung hin, wonach trotz Kurzarbeit die eigenen Auszubildenden übernommen werden können. Notfalls ist auch eine Übernahme in die Kurzarbeit möglich.
[Ist dies Wahlkampfpolitik auf Kosten des Steuerzahlers oder gibt es die Sonderregelung schon länger? Dr. Dieter Porth]
Bus-Scout
Polizistentreffen in Hannover 12.06.2009 Bei dem internationalen Polizistenkongress in Hannover stellte die Polizei Northeim /Osterode das Bus-Scout-Projekt vor. Damit waren die Northeimer einer der einhundertfünfzig Aussteller. Bei dem Projekt wurden bisher über eintausendzweihundertfünfzig Schüler zu Bus-Scouts ausgebildet. Ihre Aufgabe ist es, in Konfliktsituationen während der Busbeförderung und an den Haltestellen einzuschreiten und die Situationen zu entschärfen.
*Kopfschüttel*: In einer zweiten Meldung berichtet die Polizei über einen Kleiderdiebstahl im wert von 30€. Tatort war die Wäscheleine auf einem Einbecker Dachboden.
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